Stoppt den Überwachungsstaat! Jetzt klicken & handeln Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

25 Februar 2011

Nein zur Einsatzarmee! Christine Buchholz im Bundestag zur Wehrrechtsreform



Christine Buchholz sprach gestern im Bundestag gegen die von der Regierung geplante Bundeswehrreform:

http://www.youtube.com/linksfraktion?gl=DE&hl=de#p/a/u/2/j2EzSFmsvIQ


24.02.2011 – Christine Buchholz
Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, und will damit die rechtliche Umwandlung der alten Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten - das betrifft auch die Wehrpflicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)

Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)

Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)

Wehrpflicht ist Zwang. Aber Zwang wird nicht nur durch eine gesetzliche Wehrpflicht ausgeübt. Wo Armut herrscht, herrscht Zwang, Zwang, seine soziale Not zu überwinden. Das wollen Sie ausnutzen. Schon heute dienen in Auslandseinsätzen überproportional viele Soldaten aus strukturschwachen Regionen. 2009 stammte etwa die Hälfte der Soldaten aus Ostdeutschland. Dieses Ungleichgewicht verstärkt sich im Einsatz, wie man an den Dienstgraden erkennen kann: Während 62 Prozent der Mannschaftsdienstgrade aus Ostdeutschland kommen, sind nur 16 Prozent der Stabsoffiziere und 0 Prozent der Generäle aus dem Osten.
(Jörg van Essen (FDP): Es gibt einen General, der Arzt und aus dem Osten ist! Ist doch absoluter Unsinn!)

Alle drei Bundeswehrsoldaten, die am 23. Juni 2010 bei einem Feuergefecht getötet wurden, kamen aus Ostdeutschland. Einer von ihnen hatte einen Migrationshintergrund; über einen weiteren sagen seine Freunde, dass er nur zur Bundeswehr gegangen ist, weil er keine andere Arbeit gefunden hat.
(Christoph Schnurr (FDP): Was soll das denn jetzt?)

Das ist aber kein spezifisch ostdeutsches Problem. Von 328 Hamburgern, die Anfang 2007 ihren freiwilligen Dienst antraten, waren 107 zuvor arbeitslos. Sie meldeten sich freiwillig und sahen die Bundeswehr als Sprungbrett, das sie aus der eigenen Misere herauskatapultiert. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr stellt fest - ich zitiere -:

Je höher die Arbeitslosigkeit, desto größer ist das Interesse an einer beruflichen Tätigkeit bei der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium will nun - ich zitiere - "künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich" ansprechen. Sie zielen besonders auf Soldaten für Auslandseinsätze und besonders auf untere Dienstgrade im Heer. In zunehmendem Maße bekommen wir amerikanische Verhältnisse. Im Klartext heißt das: Die Armen werden zum Kanonenfutter. Diese Entwicklung machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)

Glücklicherweise lehnen rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab. Um trotzdem genügend Rekruten für den Krieg zu finden, unternimmt die Bundesregierung große Anstrengungen. Die Bundeswehr schließt Abkommen mit Arbeitsagenturen und richtet dauerhafte Vertretungen in Jobcentern ein. Gestern wurde im Verteidigungsausschuss eine großangelegte Werbekampagne in sogenannten jugendaffinen Medien angekündigt. Genannt wurden unter anderem Jugendsender, die Bildzeitung und Springer Online.

Die Bundeswehr setzt außerdem fast 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche sogenannte Jugendoffiziere ein. Diese haben im Jahr 2009 in über 4 000 Vorträgen weit mehr als 100 000 Schüler angesprochen. Mittlerweile haben die Wehrbereichskommandos in sieben Bundesländern Abkommen mit den Kultusministerien abgeschlossen, die den Zugang der Jugendoffiziere zu den Schulen ermöglichen.
(Markus Grübel (CDU/CSU): Sehr gut!)

Die Bundeswehr druckt Unterrichtsmaterialien und bietet Seminare für Lehrpersonal an. Die Zahl der teilnehmenden Referendarinnen und Referendare wuchs von 50 im Jahr 2003 auf über 1 000 im Jahr 2009.

Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass die Kreiswehrersatzämter zu Rekrutierungsbüros umfunktioniert werden sollen. Sie sollen alle Personen anschreiben, die in einem Jahr 18 Jahre alt werden, um ihnen die Vorzüge der Bundeswehr als Arbeitgeber deutlich zu machen. Diese Werbung für den Kriegsdienst lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Die richtigen Maßnahmen im Interesse sowohl der Soldaten als auch der vielen jungen perspektivlosen Menschen lauten: nicht Kriegseinsätze, sondern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ein Ende der Auslandseinsätze und ein Programm, das ausreichend zivile Ausbildung und Arbeitsplätze schafft. Das ist die Perspektive, für die die Linke steht.
(Beifall bei der LINKEN - Christoph Schnurr (FDP): Thema verfehlt!)


Dr.Guttenbergs Copy Paste - Das koennen Sie sich in die Haare Schmieren



Es wurden auf 271 Seiten plagiierte Textstellen gefunden
21,5 Prozent der Doktorarbeit als Plagiat identifiziert


Bei der Vorbereitung einer Rezension zu Guttenbergs Dissertation stellte der Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano am 12. Februar 2011 fest, dass dort mehrere Passagen weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung der Übernahme aus anderen Publikationen übernommen waren.
Da er den Befund als Plagiat und Verstoß gegen die in der Promotionsordnung der Universität festgelegte Pflicht zur Kennzeichnung aller Quellen beurteilte, wandte er sich damit noch vor Erscheinen seiner Rezension an die Süddeutsche Zeitung und setzte auch die beiden Gutachter der Dissertation, Peter Häberle und Rudolf Streinz, in Kenntnis.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Lescanos Entdeckung am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs, was großes Interesse der Öffentlichkeit auslöste
Wenig später stellte sich heraus, dass bereits die ersten beiden Abschnitte der Einleitung fast wortgleich mit einem 1997 erschienenen Zeitungsartikel übereinstimmen, wobei an dem nicht als Zitat ausgewiesenen Text kleine stilistische und inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden.
Die Rheinische Post nahm dies als Indiz dafür, dass Guttenberg „seine Spuren verwischt" habe
Ab dem 16. Februar 2011 wurde über die gegen Guttenberg erhobenen Vorwürfe bundesweit und teils auch im Ausland in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie in Online-Publikationen, Internetforen und Blogs etc. fortlaufend berichtet. In einem Web 2.0-Projekt namens „GuttenPlag Wiki" wurden seit dem 17. Februar 2011 zahlreiche weitere mutmaßliche Plagiate aufgelistet

http://de.wikipedia.org/wiki/GuttenPlag_Wiki

Nach einem Zwischenbericht des Projekts vom 21. Februar wurden auf 271 Seiten plagiierte Textstellen gefunden
Insgesamt seien bis zum 21. Februar 21,5 Prozent der Doktorarbeit als Plagiate identifiziert worden

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/36/%C3%9Cbergabe_des_Berichtes_der_Strukturkommission%2C_Oktober_2010.jpg/220px-%C3%9Cbergabe_des_Berichtes_der_Strukturkommission%2C_Oktober_2010.jpg
Guttenberg nannte die Vorwürfe am 16. Februar 2011 „abstrus"
Sein Doktorvater, Peter Häberle, äußerte sich zur Arbeit seines Doktoranden: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat" und „Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert."
Guttenberg räumte dann am 18. Februar 2011 Fehler ein, wies jedoch Plagiatsvorwürfe erneut zurück. Er erklärte, er werde „gerne bis zum Ergebnis der Prüfung vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten". Ferner führte er aus: „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht."[
Am 21. Februar 2011 räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler" ein und gab bekannt, dass er seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen werde
Er erklärte, er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren". Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht."

Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg aus.
(er ist den USA und dem CIA viel zu wichtig!  Undemokratische Privat-Profit Kriege mitmachen.)

Am 23. Februar 2011 räumte Guttenberg im Bundestag ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben" zu haben. Er habe aber nicht bewusst getäuscht und auch nicht versucht, seine Verwendung von Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes zu verschleiern. Er habe „hochmütig" geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises" gescheitert.

Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen warfen Vertreter der Oppositionsparteien Guttenberg auch Amtsmissbrauch vor.
Er soll zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages sechs Gutachten in Auftrag gegeben haben, die er dann nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt habe, obwohl Abgeordnete die Wissenschaftlichen Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen.

Zu den Vorwürfen betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig."
Der Ältestenrat des Bundestages wurde am 24. Februar von Lammert darüber informiert, dass Guttenberg sechs Gutachten aus dem Bundestag verwendet habe und in keinem Fall eine Genehmigung vorlag. Eine von den Oppositionsvertretern beantragte sofortige formale Prüfung des Vorgangs wurde in dem Gremium jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Siebzig Dozenten der Ludwig-Maximilians-Universität München forderten den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in einem offenen Brief auf, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich beim Verhalten Guttenbergs „um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken […] das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei" und bei der Diskussion daran bloß um eine „Schmutzkampagne" oder nur um einen „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen"
Der DHV-Präsident Bernhard Kempen bezeichnete die Marginalisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates in diesem Zusammenhang als empörend.

Am 25. Februar 2011 gab das Web-Projekt GuttenPlag Wiki bekannt, dass eine weitere Arbeit Guttenbergs aus dem Jahr 2004 für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Titel „Beziehungen zwischen der Türkei und der EU" Passagen enthalte, die nahezu unverändert und ohne Zitatangabe aus einem Strategiepapier der Europäischen Kommission übernommen worden seien

Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung" einiger Medien, darunter Spiegel Online. Sähe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird"

http://www.nrhz.de/flyer/media/14451/Guttenberg-Krieg.jpg
krieg is kein tabu - es ist nur ein spiel  (BRD USA CIA 11.september Krieg, Oel, Gas)



In 2007, he was awarded a doctorate in law, under supervision of Peter Häberle, with a dissertation on the development of constitutional law in the United States and the EU.

In February 2011, evidence was made public that Karl-Theodor zu Guttenberg had copied numerous unattributed passages from sources such as newspaper articles, speeches or term papers in his dissertation.  On 18 February 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg announced that he will "temporarily stop using his doctorate".  On 21 February 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg made a statement declaring that he will no longer use the academic title.  He requested that the University of Bayreuth revoke his doctoral degree due to "serious errors" on his part. The university revoked the degree two days later on 23 February 2011, citing "extensive violations" of doctorate regulations by the omission of source citations. The Chancellor described the affair as a "private matter".  Guttenberg retained high approval ratings during the controversy. Nevertheless, the matter is the subject of ongoing investigation, including a report by the Bundestagspräsident of Guttenberg's abuse of his position as a member of the Federal Parliament by using its research services in the formulation of his thesis, incorporating six copyrighted papers without permission.

24 Februar 2011

Mayer, Brown and Platt cia guttenberg

Alle grossen Kriegsverbrecher handeln im Auftrag!  Siemens, Lockheed Martin, Boeing, Krauss Maffei, Blackwater, I.G.Farben, Thyssen Krupp etc.   Deutschland hat jetzt seine Berufsarmee, und GEHEIMNISSE können endlich vertraglich GEHEIM bleiben.  Der Soldat ist nicht mehr dem Gewissen verantwortlich, sondern schaut nach seinem Sold.  Die Bundeswehr wird schleichend privatisiert.

http://www.armybase.us/wp-content/uploads/2009/11/German-Defense-Minister-Karl-Theodor-zu-Guttenberg.jpg

Guttenberg ist CIA
(rekrutiert in New York)



Wir stellen fest, dass Guttenberg sich immer wieder uneingeschraenkt einsetzte zugunsten der Interessen und Ziele der NATO wie auch des Pentagon - im Unterschied etwa zu FDP-Chef Westerwelle, der wiederholt negative Kritiken erntete.

Da auch der Springer-Konzern selbst in seinem Redaktions-Statut verbindlich seine Loyalitaet gegenueber der NATO und den USA erklaerte, gehen wir davon aus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt, wenn der Konzern mit seiner Presse sich nach Kraeften bemuehte, das Ansehen des Ministers zu foerdern.

Daneben beobachten wir auch nach dem Abgang der Bush-Regierung weiterhin starke neokonservative Kraefte, die in den USA vertreten werden durch das Medienkonglomerat des Rupert Murdoch oder auch den Oberkommandeur im Mittleren Osten, General Petraeus,, die weiterhin eine Ausweitung der Kriegspolitik anstreben und die etwa die Option eines Iran-Krieges am Koecheln halten.


http://c4.ac-images.myspacecdn.com/images02/103/l_25196d19133d4b0d841da72b0cf46fdb.jpg

Mit Guttenberg in den Irankrieg - die Schluesselrolle Deutschlands

Diese Moeglichkeit eines Irankrieges scheiterte bisher an dem Widerstand des US-Militaers sowie an der mangelnden Bereitschaft der europaeischen Regierungen, sich zu beteiligen. Fuer die Haltung der europaeischen Regierungen wiederum befindet sich Deutschland in einer Schluesselposition: falls sich die Bundesregierung FUeR einen solchen Kriegseinsatz ("Mission" im Politikersprech) entscheiden sollte, kann davon ausgegangen werden, dass ihr eine Mehrheit der uebrigen europaeischen Staaten folgen wuerde.

Sobald eine solche Entwicklung absehbar ist, entfiele auch der Widerstand des amerikanischen Militaers, das die Kraefte der USA fuer einen solchen Krieg ueberfordert sieht: die Entscheidung koennte damit positiv ausfallen.

Murdoch und Springer-Chef Doepfner haben gleichermassen erklaert und bekraeftigt, dass sie einen "clash of civilizations", des Westens gegen den Islam befuerworten und unterstuetzen.

http://p4.focus.de/img/gen/5/8/1258800948_jpeg-1776E800FCD9B351-20091120-img_23061900_1178650_3_dpa_Pxgen_r_700xA.jpg

Mit Guttenberg koennte die deutsche "Heimatfront" guenstig gestimmt und unter Kontrolle gebracht werden.

Ein Irankrieg widerspricht jedoch den Interessen der Mehrheit der deutschen Industriekonzerne und ihren Geschaeften mit den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmaechten. Es kann deshalb angenommen werden, dass diese sich bemuehten - mithilfe der Medien, die nicht, wie der Springer-Konzern klar pro-amerikanisch / neokonservativ orientiert sind - den Kriegsminister (ggf. Kriegskanzler) in spe zu demontieren, bevor der Weg in einen großen Krieg unumkehrbar geworden ist.


http://www.mayerbrown.com/images/new/mb_logo.jpg
Mayer Brown is a leading global law firm with offices in key business centers across the Americas, Asia and Europe.

911

Our D.C. partner, Richard Ben-Veniste, is serving on the 9/11 Commission.
"Particularly under the leadership of our chairman, Tom Kean, not only did we work together cooperatively and constructively, we became friends."
http://www.mayerbrown.com/probono/spotlight/article.asp?id=1735&nid=3167


Enron, Deutsche Bank & Mayer, Brown and Platt

Evidence allegedly linking Deutsche Bank (DB) to terrorists and 9-11 insider trading is clearly quite extraordinary: 1) The alleged "hijacker" pilot and two accomplices had bank accounts at its Hamburg branch, 2) One of DB's unnamed private investors never claimed $2.5 million in United Airlines put option contract profits following the attacks, 3) Its global "private banking" chief Mayo Shattuck III, resigned the day following the attacks in the middle of a three-year $40 million contract to become an energy executive, 4) DB hired away SEC enforcement and investigation chief Richard Walker just 20 days after the attacks, 5) Its recent senior investment banker Kevin Ingram pleaded guilty to money laundering involving Stinger missiles and multiple varieties of arms sales to Pakistani and Egyptian citizens just 14 days prior to Sept.11, and 6) Deutsche Bank was connected to 9-11 insider trading but Congress has not questioned former Alex (A.B.) Brown division head A. B. "Buzzy" Krongard—later appointed by George Bush as Executive Director (number three) of the CIA—regarding intelligence and "real-time" stock trade monitoring.

More extraordinary, however, is the fact that Congress, the Bush administration and the Justice Department ignored this critical evidence which has yet to be publicly presented in a court of law.

European reporters found that much of the suspicious pre-attack trading passed through Deutsche Bank and especially via CIA Executive Director A.B. Krongard's former Alex Brown investment division by means of a procedure called portage, which assures the anonymity of individuals making the transactions.

John P. Schmitz, Enron and Bush 41

John P. Schmitz, George H.W. Bush's former deputy counsel during the elder Bush's vice-presidency and presidency, is connected to many of the issues surrounding Enron, Mayer Brown, and Deutsche Bank.

John P. Schmitz
Schmitz was a key player in the Iran contra investigation when the Office of the Independent Counsel (OIC) reported that each witness interviewed regarding document production complied—except for Schmitz who asserted that his documents were privileged work product.

Schmitz, fluent in German and a Partner in global law firm Mayer, Brown has clients that include Bayer AG (German maker of the antibiotic Cipro which fights Anthrax, about which former Judicial Watch chairman Larry Klayman had a great deal of interest.

The public interest firm filed suit seeking the Bush administration's anthrax documents to ascertain why the White House starting taking heavy doses of Cipro the day of the attacks—nearly a month before anthrax was even discovered on Capitol Hill, and while postal workers continued to sort mail in contaminated offices—some dying in the process.

John Schmitz's Mayer Brown profile also reveals that he represented Enron, adding that "we were active in Germany [with Enron] until the end....It [bankruptcy] surprised me as well as anyone else," according to Reuters (1-4-2002).

Moreover, Mayer Brown also represents Deutsche Bank on a regular basis regarding its electronic commerce activities; and interestingly, Schmitz's law firm maintains an office with Enron in Tashkent, Uzbekistan in the Caspian Sea basin Enron went bankrupt.


MAYER BROWN website:


Archive Records Show CIA Knew Where Eichmann Was Hiding

6 June 2006, Washington, D.C. -- The CIA kept secret after learning the pseudonym and whereabouts of Nazi war criminal

http://www.holocaustresearchproject.org/holoprelude/images/eichmann1.jpghttp://isurvived.org/Pictures_iSurvived-2/Eichmann.GIF


Adolf Eichmann in 1958, according to documents declassified through the work of the Nazi War Crimes and Japanese Imperial Government Records Interagency Working Group (IWG).

The Eichmann records were among 27,000 pages of newly declassified materials released by the CIA to the National Archives. The IWG locates, identifies, inventories, and recommends for declassification, currently classified U.S. records relating to Nazi and Japanese Imperial Government war crimes. Once declassified, these records are released to the American public.

Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP partner Richard Ben-Veniste, who is a member of the IWG, said over-classification is "inimical to the requirements of maintaining robust democratic institutions. Secrecy has often acted as the hand maiden of complacency, arrogance and incompetence. It is therefore critical that we demand of our government that transparency be the rule and secrecy the exception only in circumstances where legitimate national security interests may be compromised."

The newly declassified materials show that West German intelligence officials wrote to the CIA in 1958 stating they knew Eichmann was hiding in Argentina and living under the alias "Clemens." Two years later Jewish authorities captured Eichmann, and he was tried and executed.

The declassified papers suggest the CIA hoped to use Nazi war criminals as spies but the information they provided was of limited value. There were also concerns in the intelligence community that Eichmann's capture would reveal the identities of former Nazis working in anticommunist activities.

In some cases, the Nazis were acting as double agents for the Soviet K.G.B., according to the records. The files showed that

http://www.faz.net/m/%7B1F54B747-F2BE-499A-BFAB-9013C1275B82%7DPicture.jpg

former Nazi officer Heinz Felfe, who served in the West German intelligence service, was hired by the Soviet Union to be a double agent. The CIA provided sensitive information to Felfe that was passed on to the Soviet Union exposing many CIA agents and compromising eavesdropping operations.

The IWG was established by the Nazi War Crimes Disclosure Act and the Japanese Imperial Government Disclosure Act. Since 1999, the IWG has declassified and opened to the public an estimated 8 million pages of documents, including 1.2 million pages of OSS records; 74,000 pages of CIA name and subject files; more than 350,000 pages of FBI subject files; and nearly 300,000 pages of Army intelligence files.

The once secret records are helping to shape the public's understanding of the Holocaust, war crimes, World War II and postwar activities of U.S. and Allied intelligence agencies.

http://www.antifascistencyclopedia.com/wp-content/uploads/2010/03/ConfessionsNazi_cover-150x150.jpg

1. The US government grew to admire the Nazi war criminals and learned how they operated as experienced political subversive groups giving them millions of dollars to operate.

2. The US government refined and advanced these fascist propaganda techniques,assassinations,and infiltration strategies, like research and development of military weapons, over years of actual implementation all over the world and spent billions of American tax dollars.
quote:
But the anecdotal evidence concerning the significance of these programs is strong. The role of former Nazi collaborators and U.S. intelligence agencies in promoting the penetration of liberationist political thinking into the American body politic may be traced through several clear steps. First, the rhetoric and the detailed strategies for the "liberation" of the USSR and Eastern Europe were originally generated before World War II by pro-Fascist emigre organizations enjoying direct sponsorship from Nazi Germany's intelligence agencies, which were intent on using these groups as pawns in their plans to exterminate European Jewry and to achieve a military victory in the East. The Nazis significantly developed both the liberation strategies and their exile constituencies during the war, despite the Germans' own internal factional fighting over how to make best use of collaborators.' Secondly, after the war U.S. intelligence agencies brought leaders of a number of these pro-Fascist groups-the Ukrainian OUN, the Russian nationalist NTS, the Albanian Balli Kombetar, certain of the Baltic Nazi collaborators, etc.-into the United States through programs the specific purpose of which was, in part, the generation of effective anti-Communist propaganda. Next, these same exile leaders aggressively promoted essentially the same liberation propaganda in the United States that they had advocated under Nazi sponsorship, though now with a new appeal to American values, such as democracy and freedom, rather than the earlier open advocacy of racial politics and fascism. The CIA gave these domestic publicity campaigns multimillion-dollar clandestine backing during the 1950s by providing operating cash, salaries, and logistic and publishing support and-not least-by facilitating endorsements from respected mainstream politicians.


NAZIS UND CIA - BUSH FAMILIE und THYSSEN? 
John Loftus hat dazu viel zu sagen. (nicht alles stimmt 100%ig aber ihr ihr bekommt einen SEHR GUTEN UNTERRICHT)   google  LOFTUS MP3


John Loftus

John Loftus ist ehemaliger Ermittler des US-Justizministeriums. Er lebt in St Petersburg, Florida.

Als junger Offizier der US-Armee war er, im Rahmen einer geheimen Operation, am Training israelischer Soldaten beteiligt. Diese Operation entschied 1973 den Yom-Kippur-Krieg. Unter Carter und Reagan untersuchte er für den US-Justizminister CIA- Fälle sowie die Fälle von Nazi- Kriegsverbrechern.

Als privater Anwalt arbeitet er pro bono für Hunderte von Geheimdienstagenten, um ihnen die offizielle Erlaubnis zu verschaffen, die verdeckten Geheimnisse unserer Zeit freizugeben und zu veröffentlichen. Loftus ist Vizepräsident des Exekutivausschusses des Holocaust-Museums in Florida.

Gemeinsam mit Mark Aarons hat er zwei Bücher verfasst, The Secret War Against the Jews (St Martin's Press, 1994) und Unholy Trinity: The Vatican, the Nazis and the Swiss Banks (St Martin's Press, 1992, 1998). Sein neues Buch trägt den Titel Prophets of Terror: Jonathan Pollard and Peace in the Middle East. Kontakt aufnehmen können Sie über seine Website www.john-loftus.com


Die Nuremburg Proben wurden befestigt. Das US-Justizministerium tat es. Einige von Amerikas einflussreichsten Familien unterstützten Hitler finanziell. Ehrgeizige Rechtsanwälte in Washington deckten es unter einem Umhang der Staatssicherheit zu. Das Justizministerium brachte Nazis in Amerika durch die Tausende dazu, als Spione des kalten Kriegs erzogen zu werden.

Die Oberste Justizbeamte sponserte persönlich einige der schlechtesten Kriegsverbrecher für die Einwanderung nach den USA, einschließlich des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Mykola Lebed. Seine Truppen ermordeten mehrere zehntausend von Polen, Ukrainern und Juden einschließlich der Mutter von Simon Wiesenthal.

1985 verpfändete das Justizministerium diesen ukrainischen Massenmörder von zum Kongress als ein unschuldiger Führer des Antinazistischen Widerstands. Fast alles, den das Justizministerium jemals Kongress über Nazis in Amerika erzählt hat, ist eine bewusste und absichtliche Lüge gewesen. Die Jagd für Nazistische Kriegsverbrecher ist eine bloße Anstrengung der Public Relations gewesen, Juden und WWII Veteran zu beschwichtigen.

Das wird schlechter.

Seit sechzig Jahren ist das US-Justizministerium das gesetzliche Schild des Arabisch-nazistischen Netzes, bekannt als die moslemische Bruderschaft geblieben. Amerika ist die einzige Hauptnation, die sich noch weigert, die Bruderschaft als eine Terroristengruppe zu bezeichnen. Vor dreißig Jahren liest Justizministerium-Rechtsanwalt John Loftus die Heimlichen Spitzendateien, und wurde ins Schweigen unter der Drohung der Haft bestellt. Jetzt ist die Freigabe-Uhr heruntergekommen. Loftus sagt, dass es Zeit für die Gerechtigkeit ist, um die Jury umzukehren, wo die Arabisch-nazistische Verbindung schief ging, und wer an 9/11 wirklich schuld ist.

Amerikas Nazistisches Geheimnis: eine Geschichte eines Eingeweihten Wie das USA-Justizministerium Versperrter Kongress, Kongressuntersuchungen in Berühmte amerikanische Familien Wer Geförderter Hitler, Stalin und arabische Terroristen Blockierend; zum Kongress, dem GAO und dem CIA über die Nachkriegseinwanderung von osteuropäischen Nazistischen Kriegsverbrechern nach den Vereinigten Staaten liegend; und vor den 9/11 Ermittlungsbeamten die Rolle der arabischen Nazistischen Kriegsverbrecher im Rekrutieren Moderner mittelöstlicher Terroristengruppen Verbergend.

-----

John Loftus ist ein voriger US-Regierungsankläger, ein voriger Armeenachrichtenoffizier, und der Autor von zahlreichen Büchern einschließlich Des Geheimnisses von Weißrussland; der Heimliche Krieg Gegen die Juden; unheilige Dreieinigkeit: Wie Vatikans Nazistische Netze Verratene Westintelligenz zu den Sowjets; und Unheilige Dreieinigkeit: Der Vatikan, die Nazis, und die schweizerischen Banken.

Loftus ist der Autor von sieben Büchern, von denen drei in Filme, zwei gemacht wurden, waren internationale beste Verkäufer, und einer wurde für den Pulitzer Preis in der Geschichte berufen. Seine gerade veröffentlichte Arbeit, Amerikas Nazistisches Geheimnis, ist ein Ausstellen der Rolle des US-amerikanischen Justizministeriums in der Tracht Nazistischer Kriegsverbrecher von Kongressuntersuchungen einschließlich des ukrainischen Nazistischen Chefs, dessen Truppen die Mutter von Simon Wiesenthal ermordeten.

In seinem letzten Buch offenbart Loftus auch, wie die US-amerikanische Staatsabteilung arabische Nazis verwendete, um den Mujahideen in Afghanistan zu rekrutieren, aber dann der recruiters der modernen Jihadist Terroristenbewegung wurde.

Loftus hielt einmal einige der höchsten Sicherheitsabfertigungen in den Vereinigten Staaten und NATO. Das Segment seiner 60 Minuten gewann den Emmy Award für den hervorragenden recherchierenden Journalismus. Ein Dokumentarfilm beruhend größtenteils auf seine Forschung, amerikanische Geheimnisse, wird in Theatern 2011 veröffentlicht. Er ist oft als ein Nachrichtendienstexperte auf nationalen Fernsehnetzen erschienen und hat als ein Berater für den Kongress, Israel, das Vereinigte Königreich, Australien und Kanada gedient.

Ein Einwohner von Florida, Loftus gedient als der erste irische Katholische Präsident des Holocaust-Museums von Florida. Er ist Präsident des Internationalen Nachrichtendienstgipfels und Co-Gastgebers des ersten Weltlichen Islam-Gipfels in der Welt gewesen.


John Loftus

John Joseph Loftus (B. 12. Februar, 1950, Boston, Massachusetts) ist ein amerikanischer Autor, ehemaliger ein US Regierung Verfolger und ehemaliger ein Armeintelligenzoffizier. Er ist ein Präsident von Das Intelligenz-Gipfel und, obgleich er nicht jüdisch ist, ein Präsident von Florida Holocaust Museum. Loftus dient auch auf dem Brett der Berater zu Allgemeine Informationen Forschung. Er liegt z.Z. innen Str. Petersburg, Florida.

Sohn eines Boston Feuerwehrmanns, Loftus ist ein Absolvent von Boston Hochschule (BA, 1971) und Suffolk-Universität (JD, 1977). [2] Er diente in US Armee von 1971 zu 1974, den Rank des ersten Leutnants erreichend. Er fing an, für zu arbeiten US Justizministerium in 1977 und innen 1979 verband ihr Büro der speziellen Untersuchungen, das mit dem Verfolgen und dem Verbannen aufgeladen wurde Nazi Kriegverbrecher in den US.

Autor

John J. Loftus ist der Autor und der Mitverfasser einiger Bücher auf Nazin, Spionage und ähnlichen Themen einschließlich Das Belarus Geheimnis (1982), Unholy Dreiheit: Wie die des Vaticans Nazinetze westliche Intelligenz zu den Sowjets verrieten (1992), Der geheime Krieg gegen die Juden: Wie westliche Spionage das jüdische verriet, bevölkeren Sie (1994), Unheilige Dreiheit: Das Vatican, die Nazin und die schweizer Banken (1998).

22 Februar 2011

Die Jeanne dArc der aegyptischen Revolution

Asmaa Mahfouz geboren 1. Februar 1985 (wikipedia)

Die Jeanne dArc der ägyptischen Revolution

Hintergründe der Protestbewegung

Nur wenige erfuhren ihren Namen aus den westlichen Medien, obwohl sie
es war, die die aegyptische Revolution mit ihren Aufrufen initiierte.
Ihre Mittel: auf Youtube veroeffentlichte Videos und eine
Facebook-Seite. Und der unerschrockene Mut und die Konsequenz,
notfalls auch allein der brutalen Repression des Mubarak-Regimes
entgegenzutreten.


weiter / groeßeres Video (Videos nur online www.meta-info.de?lid=33666)

Die 26-jaehrige Asmaa Mahfouz erklaert, wie sie sich nach der
Selbstverbrennung von vier anderen Aegyptern zum Protest entschloss,
den sie ankuendigte, um allein auf dem Tahrir Platz mit einem
Transparent deutlich zu machen, dass die herrschenden Verhaeltnisse
nicht akzeptabel seien, in der Hoffnung, dass sich moeglicherweise
andere ihrer Aktion anschliessen koennten. Bis auf drei Unterstuetzer
kam niemand und kurz darauf trafen 3 bewaffnete Mannschaftswagen der
Spezialeinheiten zur Aufstandsbekaempfung ein.

In dem ersten Video, das sie darauf im Internet verbreitete, ruft sie
zur ersten groeßeren Demonstration am 25. Januar auf. Dieser Aufruf
erzeugte ein groeßeres Echo: Hunderttausende versammelten sich an
diesem Tag auf dem Platz der Befreiung.


Ihre Facebook-Seite fand innerhalb weniger Tage Tausende von
Anhaengern, die sich mobilisieren ließen und unterstuetzten.

Mahfouz gehoerte auch der Bewegung des 6.April an, die sich im
Fruehjahr 2008 darum bemuehte streikende Arbeiter zu unterstuetzen,
und hier fuer eine Facebook-Seite etablierten. Diese Gruppe stellte
dabei auch die Forderung nach Buergerrechten, Redefreiheit und
sozialer Gerechtigkeit. Auch diese von Ahmed Maher und Ahmed Salah
gegruendete Gruppe nutzte ausser Facebook Blogs und Twitter zur
Diskussion und Publizierung ihrer Inhalte und Positionen.

Ein weiterer Keim der Protestbewegung bildete sich um die Person von
Khaled Said.

Der 27-jaehrige Khaled Said lebte in Alexandria nachdem er in den USA
Informatik studiert hatte. Am 6.Juni des vergangenen Jahres hatte er
offenbar ein Video auf Youtube hochgeladen, das Polizisten nach der
Festnahme von Drogenschmugglern dabei zeigte, wie sie die Beute unter
sich aufteilten. Er bemerkte anschliessend, dass sein
Internetanschluss funktionsunfaehig war und begab sich in ein
Internetcafe. Dort trafen wenig spaeter einige Polizisten ein. Von dem
darauffolgenden Geschehen berichtet der Besitzer des Internetcafes,
dass Said von der Polizei, die ihn unter anderem mit dem Kopf auf eine
Marmortischplatte und gegen ein Eisentor schlugen, zu Tode gefoltert
wurde. Zwei Aerzte machten noch vergebliche Wiederbelebungsversuche,
waehrend die Polizisten weiterhin auf Said einschlugen.

Anschliessend wurde von der Polizei erklaert, er habe gesetzeswidrig
Waffen besessen, haette sich des Diebstahls schuldig gemacht und der
Verhaftung widersetzt. Sein Tod sei die Folge einer Erstickung durch
den Konsum von Haschisch gewesen, waehrend eine Anzahl von Zeugen
beobachtet hatten, wie er zu Tode gepruegelt worden war.

Sein Tod wurde anschliessend zum Anlass einer Demonstration am
25.6.2010, zu der auch der Politiker und Nobelpreistraeger El Baradei
aufgerufen hatte,

Darueberhinaus wurde eine Facebook-Seite zur Erinnerung an den Tod
Khaled Saids eingerichtet unter der Ueberschrift "We are all Khaled
Said" und durch einen Facebook-Benutzer namens El Shaheed. Die
englische Ausgabe zaehlt ueber 80.000 Anhaenger, die arabische Seite
kommt auf fast 800.000 (Stand am 14.2.2011).

Tatsaechlich handelte es sich bei dem Initiator der Seite um den
Google-Marketingmanager Wael Ghonim, wie sich herausstellte.

Ghonim erklaerte, ohne das Internet waere der Erfolg nicht denkbar
gewesen: eine sehr große Zahl der Beteiligten, auch die Organisatoren,
haetten den groeßten Teil ihrer Kommunikation und Organisation durch
das Internet realisiert. Viele von ihnen haetten ueberhaupt nicht in
persoenlichem Kontakt gestanden.

Ghonim erklaert allerdings auch, dass er nicht beabsichtigt,
Politiker zu werden, sondern sobald als moeglich wieder beruflich
taetig sein will.

Zur Funktion von Twitter erklaert die Userin Alyuka / jennedawn, die
den Thread / Hashtag "#jan25" initiierte, ueber den nahezu alle
wichtigen Informationen zum Geschehen ausgetauscht wurden, dass dieser
Informationsaustausch etwa in Tunesien zentral gewesen sei: da die
Medien erst in vollem Umfang berichteten, nachdem der Sturz des
Regimes bereits erfolgt war, haette nur so der Informationsstand der
Beteiligten, um sinnvoll zu interagieren, hergestellt werden koennen.


Quellen:

http://www.facebook.com/pages/Asmaa-mahfouz-asma-mhfwz/130598080338685

http://www.examiner.com/foreign-policy-in-national/meet-asmaa-mahfouuz-the-woman-who-organized-egypt-s-historic-demonstrations

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=1JW3m8uwcL4

http://www.facebook.com/group.php?gid=9973986703

http://en.wikipedia.org/wiki/April_6_Youth_Movement

http://en.wikipedia.org/wiki/We_are_all_Khaled_Said

http://www.facebook.com/elshaheeed.co.uk

http://www.elshaheeed.co.uk/

http://www.youtube.com/watch?v=LxJK6SxGCAw

http://hope140.org/blog/

http://www.facebook.com/alyouka

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den
nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

================

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33666

zu Guttenberg ist als wäre er CIA

Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert

Transatlatische Schieflage wird austariert

Verschiedentlich war aufgefallen, dass sich der Hype des neuen
politischen Sterns am Himmel der deutschen Politik vor allem stuetzte
auf den Rueckenwind, den ihm die Medien des Springer-Verlags
verschafften. Auf den vermutlichen Hintergrund wurde unsrerseits
bereits frueher hingewiesen: ebenso, wie die Springer-Medien fungiert
Guttenberg als wichtige Stuetze der strategischen Dominanz der
Supermacht jenseits des Atlantiks. Nun wird die einseitige Gewichtung
offenbar durch die Gegenkraefte gekontert: per Plagiatsvorwurf.

Wikieaks-Dokumente erhaerteten unsere Analyse, dass Guttenberg zum
politischen Ueberflieger gehypet wurde, um anderen Positionen und
Einfluessen in der deutschen Politik entgegenzuwirken: auffaellig war
hier insbesondere Aussenminister Westerwelle geworden, der sich
verschiedentlich unkooperativ zeigte im Umgang mit den Interessen der
USA: Westerwelle stellte sich gegen eine Aufstockung der deutschen
Truppen in Afghanistan, die anschliessend von Guttenberg durchgesetzt
wurde. Auch bemuehte sich Westerwelle um einen Abzugstermin, ein
Anliegen, dem sich Guttenberg ebenfalls widersetzte. Ein weiterer Plan
Westerwelles betraf den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus
Deutschland. Auch dies wurde von Guttenberg glatt zurueckgewiesen.

Insgesamt wirkte Guttenberg in der Bundesregierung als
Interessensvertretung der USA. Dies deckt sich mit der Ausrichtung des
Springer-Verlags, der in seinem Redaktionsstatut ebenfalls die
Loyalitaet gegenueber den USA verankert hat.

Alle hier angesprochenen Fakten und Hintergruende sind bekannt und
unbestritten, werden jedoch nur ausnahmsweise in den Medien berichtet,
geschweige denn, in ihrem Zusammenhang eingeschaetzt.

Darueberhinaus besteht ein weitverzweigtes Netzwerk zur Verfestigung
und Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, dem auch eine
große Zahl von Politikern nahezu aller Parteien angehoert.

Guttenberg und Springer: einseitig pro-amerikanische Ausrichtung

Diese einseitig pro-amerikanische Ausrichtung wiederum widerspricht
inzwischen zentralen Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland: große Teile der Industrie kommen nicht an der
Feststellung vorbei, dass die transatlantischen Geschaeftsbeziehungen
keine Zukunft mehr bieten, dass die Entwicklung hier stagniert oder
ruecklaeufig ist.

Gleichzeitig ist unuebersehbar, dass sich das Geschaeftsvolumen mit
diversen asiatischen Laendern, insbesondere China, aber auch Russland,
stark expansiv entwickelt. Energiekonzerne, wie EON, BASF/Wintershall
sind angewiesen auf ihre reibungslosen Geschaeftskontakte in Russland;
dies gilt nicht anders fuer die deutsche Industrie, die angewiesen ist
auf preisguenstige Energieversorgung, die auf diesem Weg ermoeglicht
wird.

Insgesamt sind hiermit Interessen und Kraefte feststellbar, denen eine
einseitige Ausrichtung zugunsten der USA unliebsam sein muss.

Gleichzeitig ist selbstverstaendlich, dass jeder groeßere Konzern gute
Kontakte zur Presse und anderen Medienkonzernen unterhaelt.

Somit ergibt sich die naheliegende Moeglichkeit, den unangemessenen
Aufstieg des Hardcore-Transatlantikers Guttenberg zu kontern. Wenn
hierbei nun Plagiatsvorwuerfe bezueglich seiner Dissertation im
Vordergrund stehen, ist dies unserer Einschaetzung nach eher als
belanglos zu werten: sie stellen letztlich das Mittel zum Zweck dar,
um den Fremdkoerper - im Sinn einer idustriegerechten deutschen
Entwicklung - zu stoppen bzw. auf Normalmass schrumpfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung als vorteilhaft anzusehen, da
die pro-amerikanische Einseitigkeit zunehmend krankhafte Zuege annahm:
der hieraus abzuleitende Kollateralschaden erstreckt sich nicht nur
auf die Interessen der Wirtschaft sondern auch auf die Belange der
gesamten Bevoelkerung, die zu Geiseln der amerikanischen Politik
gemacht wurde.

Die Aussicht auf eine Inthronisierung Guttenbergs als
Merkel-Nachfolger, die in Anbetracht seiner ueberbordenden
Sympathiewerte bereits im Raum stand, kann nur als inakzeptable
Unannehmlichkeit betrachtet werden, als endgueltigen Durchbruch
neokonservativer Tendenzen verbunden mit der erheblichen Gefahr auch
militaerischer Destruktivitaet, wie sie von seiten der NATO immer
wieder in Aussicht gestellt wird.

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=33664

http://www.ftd.de/wissen/leben/:entzug-des-akademischen-grades-wann-der-doktortitel-futsch-ist/60013236.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745961,00.html

14 Februar 2011

WeltSOZIALFORUM - Bericht wie Schuelerzeitung


Betreff: Mein Bericht vom Weltsozialforum

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

vom 4. bis zum 13. Februar 2011 habe ich am Weltsozialforum in Dakar /
Senegal teilgenommen. Das war sehr spannend und motvierend. Hier
bekommt Ihr meinen Bericht.

Mit solidarischen Grüßen Ihr / Euer

Sven Giegold


Weltsozialforum in Dakar:

Globaler open space mit Aktionsorientierung

Wie schon das Weltsozialforum 2009 im Brasilianischen Belém fand das
Forum in Dakar unter dem starken Eindruck der tiefen Krise des
neoliberalen Globalisierungsprojekts statt. In einigen Weltregionen
läuft die Wirtschaft schon länger wieder gut, in anderen hat sie sich
an der Oberfläche erholt. Das kann jedoch nicht über die tiefen
sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme hinwegtäuschen. Auf
dem Forum trafen sich diejenigen aus den Bewegungen und
Zivilgesellschaft, die einen tiefen Bruch mit der neoliberalen
Globalisierung wünschen, entweder in Form einer sozialen und
ökologischen Regulierungspolitik, wie etwa in einem "Grünen New Deal",
oder durch einen grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus. Diese
Spannweite politischer Alternativen charakterisierte dieses WSF wie
auch die altermondialistische(*) Bewegung seit ihrer Gründung. Gustave
Massiah (2011a & 2011b)* schrieb dazu vor Dakar ein viel beachtetes
Buch und veröffentlichte 12 Thesen zur altermondialistischen Bewegung.

Doch während in Belém die Diskussion um die Zivilisationskrise und
grundlegende Alternativen zur Globalisierung des Kapitalismus wie die
Idee des "buen vivir" [guten Lebens] die Debatten beherrschten, war
dies in Dakar anders. Die friedlichen Revolutionen in Ägypten und
Tunesien sowie der besondere afrikanische Kontext mit seinen eigenen
Themen dominierten auch das WSF. Schon auf dem beeindruckenden
Eröffnungsmarsch wurde deutlich, dass dies kein Forum der großen
übergreifenden Forderungen und Parolen würde. Dem Organisationskomitee
war es gelungen, in großer Breite die sozialen Bewegungen und
Basisinitiativen Westafrikas zu mobilisieren. Dazu trugen auch die über
Land reisenden Karawanen bei, die sternförmig aus allen Nachbarländern
in den Senegal zogen und damit eine kostengünstige Anreise ermöglichten
und gleichzeitig auf das WSF aufmerksam machten. Sie kamen jedoch nicht
roten, grünen oder anderweitig gleichartigen Fahnen, sondern mit ihren
eigenen Anliegen: Landraub ("land grabbing") durch den immer schärferen
Druck auf das knapper werdende landwirtschaftlich nutzbare Land für die
Bedürfnisse der globalen Konsumentenklasse. Der Schutz lokalen Saatguts
und lokaler Produktion vor Kontrolle der Multis und Agrarsubventionen
wurden eingefordert. Überfischung ("sea grabbing") durch die
industriellen Fischfangflotten auf Kosten der familiären
Fischereibetriebe. Besonders sichtbar waren überall auf dem Forum die
starken Frauenbewegungen in Afrika, sowohl in Bezug auf Landrechte, die
Fischerei und die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösung in Afrika.
Schließlich war die Festung Europa mit seinem menschenverachtenden
"Grenzschutzregime". Immer wieder wurden die TeilnehmerInnen aus Europa
gefragt, auch von Studierenden aus dem Senegal: Wie kann es sein, dass
Ihr ohne Visum hierherkommen könnt und wir nicht einmal die Chance auf
ein Visum haben? Immer wieder wurde die Forderung nach globaler
Bewegungsfreiheit erhoben, als Teil globaler Bürgerrechte. Schon vor
dem Forum verabschiedete ein eigenes Forum zu Migration eine "Charta
der Migranten" (http://fsm2011.org/fr/charte-mondiale-des-migrants).

Kurzum: die neuen und alten Formen des Kolonialismus' waren die
bestimmenden Themen des Weltsozialforums. Anders als beim WSF in
Nairobi 2007 blieb diesmal die Beschimpfung oder überhebliche westliche
Kritik an Afrikanischen Basisbewegungen aus. Dazu trug auch bei, dass
religiös motivierte Gruppen - ob christlich oder muslimisch - wenig
sichtbar waren und damit die religiöse Intoleranz mancher Linker
weniger provoziert wurde.  Erfreulich aktiv waren die katholischen und
evangelischen Hilfewerke, die auch vielen ihrer Partnerorganisationen
im Süden die Teilnahme am Weltsozialforum ermöglichten. Der
Evangelische Entwicklungsdienst stellte auf dem Forum eine
vielbeachtete Studie zu EU-Westafrikanischen Fischereikooperationen
vor, die massiv das Recht auf Nahrung der Fischer und ihrer Familien an
den Küsten verletzen. Anders als bei den Foren in Lateinamerika und
2003 in Mumbai waren dagegen linke Parteien und Gewerkschaften
vergleichsweise wenig sichtbar. Aus Deutschland war aus den
Gewerkschaften nur die GEW dabei. Die großen NGOs waren zahlreich
vertreten, dominierten jedoch nicht das Forum. Auch regional entsprach
die Beteiligung der Verankerung der altermondialistischen Bewegung auf
den verschiedenen Kontinenten. Während EuropäerInnen und
LateinamerikanerInnen neben den zahlenmäßig dominierenden
AfrikanerInnen sehr sichtbar waren, gab es aus Asien außerhalb von
Indien nur wenig Beteiligung. Auch die NGOs aus Nordamerika waren nicht
so zahlreich vertreten, wie es ihrer Stärke eigentlich entspricht.
Anders als in Lateinamerika gibt es keine Regierung auf dem
afrikanischen Kontinent, die sich auf die altermondialistische Bewegung
bezieht. Somit wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten zum
machtpolitischen Bezugspunkt des Forums. Gerade im Maghreb hatte ein
Duzend Sozialforen stattgefunden und dazu beigetragen, den Boden für
den Wandel vorzubereiten. Allerdings wäre es eine Übertreibung, die
beiden Absetzungen undemokratischer Regime als Erfolge der
altermondialistischen Bewegungen zu sehen. In jedem Falle wollen
etliche Organisationen aus dem Weltsozialforumsprozess am 20. März nach
Tunesien reisen. Auch das europäische Attac-Netzwerk bereitet mit Attac
Tunesien eine Delegation vor.

Bewährt hat sich wiederum die neue Methodik des WSF: Nach einem Tag von
Veranstaltungen zu afrikanischen Themen gab es zwei Tage mit
selbstorganisierten Veranstaltungen der teilnehmenden Organisationen.
Große, zentral organisierte Veranstaltungen gab es außer der Eröffnung
und dem Abschluss nicht. Wie bei vorigen WSFs fanden vielfach zu den
gleichen Themen verschiedene Veranstaltungen statt, weil sich die
OrganisatorInnen schichtweg nicht kannten. Am Schluss des Forums
folgten dann eineinhalb Tage, die Aktionsversammlungen vorbehalten
waren. Zu jedem relevanten Thema fand hier jeweils eine Versammlung
statt - insgesamt 38. Sie waren praktisch durchweg ein großer Erfolg.
Oft basierten die beschlossenen gemeinsamen Aktionen auf den
Vorbereitungsarbeiten von globalen Netzwerken, die schon vor einigen
Jahren auf vorigen WSF gegründet wurden. Diese Netzwerke - oft mit
kleinen Sekretariaten, Mailinglisten, regelmäßigen Telefonkonferenzen -
sind eines der größten Erfolge der Weltsozialforen und bei der
Kommentierung am meisten übersehenen. Das Weltsozialforum ist ein
globaler Open Space mit Aktionsorientierung.

Es gab keine systematische Dokumentation der Ergebnisse der 38
Aktionsversammlungen. Hier sind daher nur einige viel Ergebnisse von
viel beachteten Versammlung erwähnt. Sie binden politisch nur die
TeilnehmerInnen, nicht jedoch das Weltsozialforum als Ganzes. Bei einer
mit 300 TeilnehmerInnen sehr gut besuchten Versammlung zu "land
grabbing" wurde eine ganze Reihe von Aktivitäten vereinbart und dazu
eine Erklärung zum Thema verabschiedet
(http://farmlandgrab.org/post/view/18159). Dabei wurde klar, dass der
Kampf um traditionelle Landnutzungsrechte und damit das Recht auf
Nahrung jeweils vor Ort gewonnen werden muss. Zwar sind die
Konsumwünsche der global gesehen Reichen und auch multinationale
Konzerne bzw. mächtige Staaten ursächlich für das "Land grabbing" im
Süden, ein entscheidender Schlüssel liegt jedoch bei den lokalen
Behörden und Nationalstaaten im Süden. Sie müssen die Rechte der
Kleinbauern verteidigen, statt der Exportlandwirtschaft in oft
korrupter Art und Weise zu dienen. Ganz Ähnliches wurde auch bei einer
am Rande des Weltsozialforums durchgeführten großen Konferenz zu "land
and sea grabbing" unserer Grünen Fraktion im Europaparlament mit
betroffenen Kleinbauern und Fischern deutlich. Natürlich müssen wir
gerade die Bedeutung des Themas auf dem Weltsozialforum nutzen, um
Druck gegen illegitime Praktiken westlicher Konzerne und auch die
Handelspolitik der EU zu machen, die zum Schaden kleiner Produzenten im
Süden ist. Gleichzeitig müssen wir fairen Handel stärken und die
Bewegungen im Süden unterstützen, die Druck auf ihre Regierungen
machen.

In verschiedenen Versammlungen wurde auch die Mobilisierungsagenda der
nächsten Monate deutlich. In Frankreich finden dieses Jahr der G8 und
G20-Gipfel statt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will sich der
kritischen französischen Öffentlichkeit als Altermondialist
präsentieren, der dann billig und folgenlos an "bösen anderen Staaten"
scheitert. Gleichzeitig bremst er in der EU bei der Regulierung der
Finanzmärkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es
scheint klar, dass die französischen Bewegungen diese durchsichtige
Strategie nicht durchgehen lassen werden. Die Aktionsversammlung zu
G8/G20 beschloss eine entsprechende Erklärung (http://gruenlink.de/54).
In Frankreich hat sich ein Organisationskomitee gebildet, das auch
europäisch vernetzt ist. Es sind daher starke Mobilisierungen zum
21./22. Mai nach Deauville und zum 31. Oktober-5.November nach Cannes
zu erwarten.  Am 26./27. März findet in Paris eine weitere
Vorbereitungsversammlung statt. Es scheint, dass es gelingt, die beim
Thema Klimaschutz besonders starken politischen Spannungen zwischen
NGOs und sozialen Bewegungen auszuhalten.

Darüber hinaus orientieren viele Bewegungen auf die kommende
Weltklimakonferenz vom 28.11.-9.12.2011 im südafrikanischen Durban (COP-
17) und stärker noch auf den Rio+20-Erdgipfel in Brasilien vom 14.-16.
Mai 2011. In Rio ist ein "People's summit" als Parallelveranstaltung
der Zivilgesellschaft geplant. Dass diese beiden für Klimaschutz und
Biodiversität entscheidenden Konferenzen in stark wachsenden
Schwellländern stattfinden, ist politisch spannend. Die beiden
Regierungen sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Gleichzeitig
haben sie sich gerade im ökologischen Bereich alles andere als mit Ruhm
bekleckert. Wie ökologische und soziale Krise in einer gemeinsamen
ökonomischen Strategie angegangen werden können, wird zum zentralen
Thema werden. Aus diesem Kalender ergibt sich ein Reigen von großen
Mobilisierungen für die altermondialistische Bewegung: Deauville,
Cannes, Durban, Rio.

Leider litt das Forum sehr unter organisatorischen Problemen. Kurz vor
Forumsbeginn hatte der Uni-Direktor gewechselt. Der neue fühlte sich an
vorige Absprachen nicht mehr gebunden. Das Weltsozialforum und der
reguläre Uni-Betrieb fanden daher parallel statt. Die Doppelbelegung
der Räume war der Normalfall. Es dauerte, bis Zelte aufgestellt waren
und oft klappte die Ankündigung der neuen Räume nicht richtig. Viele,
lange vorbereitete Veranstaltungen daher fielen aus. Das betraf vor
allem die kleineren.

Diese Probleme können jedoch den Wert und Erfolg des Forums nicht
zerstören. Beim auf das Forum folgenden Treffen des Internationalen
Rates des Weltsozialforums wurde das Forum so auch als Erfolg gewertet.
Vor allem die erfolgreichen globalen Netzwerke und ihre Aktivitäten
zeigen die Notwendigkeit und Nützlichkeit des WSF. Von einer
angeblichen Erschöpfung der Foren oder einer perspektivlosen
Wiederholung der Inhalte kann jedenfalls keine Rede sein. Die
Weltsozialforen entwickeln sich regional und thematisch weiter. Was es
jedoch nach wie vor nicht gibt und wohl auch bis auf weiteres nicht
geben wird, ist eine übergreifende gemeinsame Theorie der sozialen
Bewegungen und unabhängigen Zivilgesellschaft. Viel an der Rede von der
Erschöpfung gründet vielmehr in einer falschen Sehnsucht nach
Einheitlichkeit und einem großen vereinigenden "Ismus". Dass es diese
ideologische Engführung nicht gibt, ist jedoch nicht einfach Schwäche,
sondern gleichzeitig demokratische Stärke der altermondialistischen
Bewegung.

Kritik gab es im Rat allerdings zurecht an der Tatsache, dass ein
Staatspräsident - Evo Morales aus Bolivien - das weltweite Forum der
Zivilgesellschaft eröffnete, ohne dass dies im Rat abgesprochen war.
Schließlich gab es gerade aus Indien und Brasilien kritische Anfragen
an den europäischen Sozialforumsprozess. Es könne nicht sein, dass er
in Europa so schwach verankert ist. Tatsächlich steckt der Prozess des
Europäischen Sozialforums seit Jahren in der Krise. Denn anderes als
beim Weltsozialforum ist es nicht gelungen, die großen NGOs,
Gewerkschaften mit den radikaleren sozialen Bewegungen zu vernetzen.
Vielmehr haben sich fast alle Großorganisationen zurückgezogen und der
Prozess ist in der Hand einer kleinen, schlecht legitimierten
Vorbereitungsgruppe. Dass diese Schwäche nun aus dem Süden kritisiert
wird, ist ein gutes Zeichen.

* Ich benutze hier "altermondialistisch" (franz. altermondialist), der
die Bewegung für eine andere Globalisierung im französischsprachigen
Raum viel besser beschreibt, als das deutsche
"globalisierungskritisch".

* Gustave Massiah (2011a): Une stratégie altermondialiste, Paris: La
Découverte.
Gustave Massiah (2011b): Les douze hypotheses d'une stratégie
altermondialiste, http://www.cetri.be/spip.php?article2060〈=fr


Meine 150 Fotos vom Weltsozialforum finden sich hier:
http://gruenlink.de/6l


------------------------------
----------------
Sven Giegold, MdEP

http://www.sven-giegold.de * facebook/twitter: sven_giegold


RAF und BND, keiner sagt CIA -- noch nicht.

17.11.2010  Becker-Prozess: »Konspiration staatlicher Stellen mit der RAF«

Gerhard Wisnewski

So langsam riechen auch die Mainstream-Medien den Braten:
Mit der sogenannten »RAF« stimmt etwas nicht.
Nirgends wird das deutlicher, als bei dem Stammheimer Prozess gegen die ehemalige »RAF«-Frau Verena Becker.

Man muss zweimal hinschauen, bevor man glaubt, was man da liest: In Stammheim geht es »um Konspiration staatlicher Stellen mit der RAF …«. Und das schreibt kein »Verschwörungstheoretiker«, sondern der Redaktionsleiter des durch und durch braven Mainstream-Magazins Kulturzeit, Armin Conrad, in seinem Vorwort zu dem Prozessblog von Michael Buback.

http://baader-meinhof.com/images/1974Schmucker2.jpg
Ulrich Schmuecker  (von US soldaten gefunden!)


Michael Buback ist der Sohn des am 7. April 1977 von der sogenannten »RAF« ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Buback und seine beiden Begleiter (der Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizhauptwachmeister Georg Wurster) wurden in Bubacks Dienstwagen an einer Ampel in Karlsruhe nach Mafia-Art vom Rücksitz eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole niedergemäht. Die Maschinenpistole wurde bei der Festnahme von Verena Becker in deren Besitz gefunden, außerdem ein Schraubendreher aus dem Bordset des Tatmotorrades. In einem am Tatort gefundenen Motorradhelm fanden sich Haarspuren von Verena Becker, und Zeugen wollten eine Frau auf dem Sozius des Tatmotorrades gesehen haben.

 http://www.bushtrash.de/vid/dvds/gladio.JPG

Operation Gladio  (unbedingt lesen!)

Das Kleine Einmaleins des Terrors

Doch Verena Becker kann und darf es auf keinen Fall gewesen sein. Denn wenn es Verena Becker war, dann war es der Staat – so einfach funktioniert inzwischen das kleine Einmaleins des Terrors in Deutschland. »Stand Verena Becker«, fragt Kulturzeit-Redakteur Conrad weiter, »bereits an dem Tag, an jenem 7. April 1977, an dem die Karlsruher Morde verübt wurden, auf der Mitarbeiterliste des bundesdeutschen Verfassungsschutzes? War der Staat in die Mordpläne eingeweiht? Waren die Rollen in jener Zeit, die uns in den Deutschen Herbst 1977 führte, ganz anders verteilt, als wir alle glaubten?«

 

 

Michael Buback bloggt direkt vom Becker-Prozess – und was man da liest, lässt einen die Ohren anlegen.

 

Eine gute Frage. Sicher ist, dass die Rollen in dem Stammheimer Prozess ganz anders verteilt sind, als viele glauben:

  • Die Anklageschrift ist keine Anklageschrift, sondern ein Plädoyer der Verteidigung, in dem von vornherein ausgeschlossen wird, dass Becker geschossen hat – sämtlichen Spuren zum Trotz.
  • Die Bundesanwaltschaft ist demzufolge nicht die Anklage, sondern die Verteidigung.
  • Der Nebenkläger Michael Buback ist der eigentliche Ankläger, und zwar nicht nur von Verena Becker, sondern auch des Staates – denn der sitzt längst neben Verena Becker mit auf der Anklagebank.
  • Verena Becker ist nicht die zitternde Angeklagte, sondern eine gelassene Prozessbeobachterin, weil ihren Job und den ihres Verteidigers die Bundesanwaltschaft erledigt.
  • Der gemeinsame Feind der beiden ist der Einzige, der wirklich wissen will, was passiert ist, nämlich der Sohn des Ermordeten, Michael Buback.

 

In Stammheim wächst zusammen, was zusammen gehört

Wie in einem Labor kann man in dem Stammheimer Prozess beobachten, wie das gesamte System der »RAF« zu kippen beginnt – nämlich wie sich »RAF« und Bundesanwaltschaft juristisch aneinander kuscheln und jede zentrale Tatbeteiligung Beckers bestreiten. Kurz und gut: In Stammheim wächst zusammen, was zusammen gehört.

Ja, mehr noch: In Stammheim kann man beobachten, wie sich der deutsche Staat in einem Sumpf aus Komplizenschaft auflöst. Ab jetzt kann man im Grunde genommen jeden Strafbefehl und jeden Steuerbescheid wegwerfen, da der Staat seine Legitimation verliert, irgendwem irgendetwas vorzuschreiben. Die Bundesanwälte sind lediglich lächerliche Figuren, die sich verzweifelt gegen diesen Dammbruch stemmen. Wenn ein so großes Lügengebäude zusammenbricht, werden es die zarten Händchen von ein paar Bundesanwälten auch nicht mehr aufhalten können. Nur das BKA warnt inzwischen schon wieder unbekümmert vor neuen Terroranschlägen. Die seien »ernsthaft naheliegend«. Woher die das wohl wissen?


http://3.bp.blogspot.com/_W_CQbpGkxSs/R3V1vlIFivI/AAAAAAAAAlo/ki0B7wvUOBo/S220/Gladio_3.jpg


Gladio


war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 

Sie ermorderte Unschludige und schob die Schuld den Linken in die Schuhe. EUROPAWEIT  WELTWEIT

Die Existenz der Untergrund-Armeen wurde vor der Bevölkerung und den Parlamenten geheim gehalten und war in den einzelnen Ländern jeweils nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt.

Die Mitglieder der so gebildeten Geheimarmeen rekrutierten sich unter anderem aus militärischen Spezialeinheiten, Geheimdienstkreisen und Rechtsextremisten, letztere teilweise mit kriminellem, in der Bundesrepublik Deutschland auch nationalsozialistischem Hintergrund.

Die Einheiten wurden über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgestattet.

Terror als politisches Instrument

„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO."

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen."

Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980

Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt.

Da der später als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur rechtsextremen, paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte, ermittelten die Behörden zunächst im Hinblick auf eine Mittäterschaft rechter Gruppierungen. Die alleinige Täterschaft Köhlers wurde später vielfach angezweifelt.[26]

Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet[10] und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen. Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten habe. Zudem habe er von umfangreichen Waffendepots erzählt, und dass er Personen im Gebrauch von Sprengstoff ausbilde. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten.[14] Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser auf eine Verbindung Lembkes zu Gladio hin. Dies wurde jedoch nicht geklärt, da Lembke am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde.[14] Er hatte zuvor angekündigt, umfangreiche Erklärungen über seine Hintermänner abzugeben. Die Ermittlungen in dieser Richtung wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Die Verbindungen zum Oktoberfestattentat wurden nach seinem Tod nicht weiter verfolgt. Schon damals merkte ein anonymer Autor vom österreichischen Verteidigungsministerium an, dass diese Interpretation zu bezweifeln sei:[2]

    „Bemerkenswert ist, dass ein Staat mit extremen Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen den Diebstahl oder das Verschwinden einer solchen großen Menge Kriegsmaterial nicht bemerkt haben sollte."

Weiter auffällig ist, dass aus dem gesamten gewaltigen Waffenarsenal gerade einmal die Herkunft von drei Waffen geklärt werden konnte. Auch stammten diese drei Waffen von einer Privatfirma, welche die NATO und die Bundeswehr beliefert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin stellte 1981 eine parlamentarische Anfrage über die Zusammenhänge zwischen dem Fall Lembke und dem Oktoberfest-Attentat. Die Antwort von Andreas von Schoeler, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war: „Es besteht keine Verbindung".[14]

Einen der Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen, neben dem später als Einzeltäter bezeichneten Gundolf Köhler, lieferte der Zeuge Frank Lauterjung. Er hatte bei seiner Vernehmung angegeben, dass Köhler kurz vor der Explosion gegenüber dem Haupteingang mit zwei Männern diskutiert habe. Lauterjung wurde anfangs von den Ermittlern als sehr glaubwürdig eingestuft, weil er zahlreiche weitere nachprüfbare Details genau beschrieb. Kurz nach dieser Aussage sagte der spätere Hauptzeuge aus, der aus Köhlers Heimatort Donaueschingen kam. Seine Aussage stützte maßgeblich die Version, nach der Köhler als Einzeltäter gehandelt habe. Nachdem die Ermittler in der Folge mehrfach versucht hatten, Lauterjung zu einer Änderung seiner Aussage zu bewegen, starb er einige Wochen später im Alter von 36 Jahren an Herzversagen. Eine Untersuchung, ob sein Tod mit dem Attentat in Verbindung stehen könnte, verlief ergebnislos.[26] Das offizielle Ermittlungsergebnis nannte Gundolf Köhler als Einzeltäter, der aus sozialer Vereinsamung und Verbitterung gehandelt habe.

Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Opfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat, hält eine Alleintäterschaft Köhlers für unwahrscheinlich.[27] Ebenso wie der Journalist Ulrich Chaussy meint er, dass die Quellenlage „im Moment noch" nicht hinreiche, um Gansers These zu unterstützen, wonach staatliche Stellen in das Attentat verwickelt seien, diese Frage bekomme jedoch zunehmende Bedeutung

Der ehemalige CIA-Agent Philip Agee, der in den USA wegen der Enthüllung sensibler Informationen scharf kritisiert worden ist, behauptet, dass „paramilitärische Gruppen, angeführt von CIA-Beamten, während der sechziger Jahre in ganz Europa operierten" und betont, dass „vielleicht keine Aktivität der CIA so klar wie diese mit der Möglichkeit internationaler subversiver Tätigkeit in Verbindung gebracht werden könne"

Stellungnahme der US-Regierung / US Army Field Manual 30-31B [Bearbeiten]

Das Außenministerium der USA gab im Jahr 2006 als Reaktion auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der ETH Zürich eine umfangreiche Pressemitteilung heraus.[53] Darin wurde die Existenz der Geheimarmeen sowie die zentrale Rolle der NATO und die Beteiligung der CIA indirekt bestätigt. Eines der von Ganser zitierten Dokumente, das US Army Field Manual 30-31B,[54][55] wurde als sowjetische Fälschung und die Terrorismusvorwürfe insgesamt als falsch bezeichnet. Daniele Ganser hat jedoch angeführt, dass es einige Anhaltspunkte für die Authentizität des Dokuments gäbe:[56]

    „Wir kennen das SIFAR-Dokument von 1959 und das Handbuch 30-31B, das besagt, dass man gelegentlich Terror inszenieren muss, um politische Kontrolle zu bewahren. Theoretisch ist durchaus denkbar, dass dieses Handbuch von den Sowjets gefälscht wurde. Ich stütze mich in meiner Forschung aber auch auf Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern aus den USA. Auf Ray Cline etwa, einen ehemaligen CIA-Führungskader, und den Ex-Chef der italienischen P2-Loge, Licio Gelli, der eng mit den USA kooperierte, um den Kommunismus in Italien zu bekämpfen. Beide haben erklärt, dass es sich um ein authentisches Handbuch handelt. Im inszenierten Terrorismus sind nicht viele Leute aktiv. Wenn die Aussagen von solchen Personen mit Fakten übereinstimmen, kann man davon ausgehen, dass hier ein echtes Dokument vorliegt. Mir ist andererseits auch klar, dass die US-Regierung alles abzustreiten versucht."

Das Field Manual 30-31B wurde erstmals in den 1970er Jahren in europäischen Medien veröffentlicht. Laut dem Geheimdienstforscher Giuseppe de Lutiis kündigte als erstes die türkische Zeitung Baris seine Veröffentlichung an, jedoch verschwand der Journalist, in dessen Besitz das Dokument gelangt war, vor der Veröffentlichung spurlos.[57] Er bleibt bis heute verschwunden. Auf die spanische Zeitung Triunfo und das italienische Wochenmagazin Europeo wurde später Druck ausgeübt, das Dokument nicht zu veröffentlichen. Als 1981 die Tochter von Licio Gelli auf dem Flughafen von Rom verhaftet wurde, fanden sich in ihrem Gepäck Teile des Dokuments

http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

Der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.


Am Morgen des 5. Juni 1974 gegen 00:15 Uhr wurde Ulrich Schmücker sterbend von einem mit einer militärischen Übung befassten US-Soldaten im Grunewald an der Krummen Lanke in West-Berlin aufgefunden

Ihm war mit einer Parabellum, Kaliber 9mm, in den Kopf geschossen worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Berliner Verfassungsschutz eine Observation Schmückers aus bis heute ungeklärten Gründen abgebrochen.

Das Verschwinden der Tatwaffe

Wie sich erst später herausstellte, traf sich kurz darauf der unter dem Decknamen „Wien" agierende Verbindungsmann Volker Weingraber mit einem leicht korpulenten, etwa 35 Jahre alten Mann, der sich „Steinecker" nannte, vor dem „Drugstore". Bei „Steinecker" handelte es sich um Michael Grünhagen. Weingraber wollte Grünhagen die Tatwaffe, die er vom Täter erhalten haben wollte, und zwei dazugehörige Magazine übergeben - zu einem Zeitpunkt, als der tödlich verwundete Schmücker noch lebte. Grünhagen lehnte jedoch vorerst noch ab. Erst 24 Stunden später, am 6. Juni 1974, kam die Übergabe zustande. Die Waffe verschwand anschließend 15 Jahre lang in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee.

Grünhagen, der nun schutzlos war, wurde in der Folgezeit bedroht. Im NDR-Magazin Panorama wurde im Oktober 1987 ein Brief mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht für immer, untertaucht, muß gehandelt werden." Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und (...) am 26. Januar 1988 beerdigt" worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.


10 Februar 2011

MUBARAK WEG -- ANALYSE

Analyse der Situation in Ägypten

Warum Mubarak am Ende ist

In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.

Von Paul Amar

Soldaten vor Protestierenden in einer Seitenstraße  des Tahrir-Platzes.Soldaten vor Protestierenden in einer Seitenstraße des Tahrir-Platzes.

07. Februar 2011 

Wenn wir verstehen wollen, wohin die Entwicklung in Ägypten geht und welche Form die Demokratie dort annehmen könnte, müssen wir die außerordentlich erfolgreiche Mobilisierung des Volkes in ihre militärischen, ökonomischen und sozialen Kontexte zerlegen. Welche Kräfte standen außer dem Volk noch hinter Mubaraks plötzlichem Machtverlust? Und wie wird die Übergangsregierung, die um das Militär herum gebildet wurde, mit der Millionen Köpfe zählenden Protestbewegung umgehen?

Es fällt vielen Kommentatoren in den internationalen Medien und auch einigen akademischen und politischen Analytikern schwer, die komplexen Kräfte zu verstehen, die das aktuelle Geschehen vorantreiben. Denn die Gruppen, die sich gegenüberstehen, lassen sich nicht schlicht in „Gute" und „Böse" aufteilen, wie es immer wieder versucht wird. Eine solche Sichtweise verdunkelt mehr, als sie erhellt. Vor allem drei binäre Modelle zur Erfassung der Geschehnisse sind in Umlauf, und jedes hat seine Schwierigkeiten, die Lage in den Griff zu bekommen.

Facebook ist eine treibende Kraft hinter den Protestwellen
© dpa
Facebook ist eine treibende Kraft hinter den Protestwellen

Erstens: Volk gegen Diktatur. Diese Sicht führt zu liberaler Naivität und einer Verkennung der aktiven Rolle, die das Militär und die Eliten bei diesem Aufstand spielen.

Zweitens: Laizisten gegen Islamisten. Dieses Modell führt zum Ruf nach „Stabilität" im Stil der achtziger Jahre und zu islamophoben Ängsten vor der angeblich extremistischen „arabischen Straße".

Drittens: alte Garde gegen frustrierte Jugend. Diese Perspektive ist durch eine romantische Sicht der Proteste im Stil der sechziger Jahre geprägt, vermag aber weder die strukturelle und institutionelle Dynamik, die hinter dem Aufstand steht, noch die zentrale Rolle vieler Siebzigjähriger aus der Nasser-Zeit zu erklären.

Um ein umfassenderes Bild zu zeichnen, ist es hilfreich, die treibenden Kräfte innerhalb der militärischen und polizeilichen Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats zu identifizieren und zu zeigen, in welchem Zusammenhang Konflikte innerhalb und zwischen diesen Institutionen mit Veränderungen der Klassenstruktur und der Kapitalbildung stehen. Ich werde diese Faktoren auch in ihrem Verhältnis zu neuen, nichtreligiösen sozialen Bewegungen und zur internationalistischen oder humanitären Identität einiger nun plötzlich im Zentrum der neuen Oppositionskoalition stehender Figuren beleuchten.

Westliche Kommentatoren, ob nun liberal oder konservativ, begreifen alle repressiven Kräfte in nichtdemokratischen Gesellschaften gerne als Hammer der „Diktatur" oder als Ausdruck des Willens eines autoritären Führers. Doch jede polizeiliche, militärische oder geheimdienstliche Institution hat ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Klassenbindungen und oft auch ihre eigenen Einkommensquellen und einen eigenständigen Rückhalt.

DIE POLIZEI

Ein Soldat beschützt einen Anhänger Mubaraks vor  RegierungsgegnernEin Soldat beschützt einen Anhänger Mubaraks vor Regierungsgegnern

In Ägypten steht die Polizei (al shurta) unter der Leitung des Innenministeriums, das Mubarak und dem Präsidialamt sehr nahe stand und politisch auf Gedeih und Verderb mit ihm verbunden ist. Die einzelnen Polizeireviere haben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Autonomie erlangt. In manchen Polizeirevieren zeigt sich diese Autonomie darin, dass sie eine militante Ideologie oder eine moralische Mission übernehmen. Andere haben sich auf den Drogenhandel oder auf Schutzgelderpressung im lokalen Handel und Gewerbe verlegt. Von unten nach oben gesehen, ist die Zuverlässigkeit der Polizei nicht sonderlich groß.

DIE BANDEN

Von Revier zu Revier unterschiedlich, entwickelte die Polizei ein hohes Maß an Eigennutz und Unternehmergeist. In den achtziger Jahren war die Polizei mit einer wachsenden Zahl von „Banden" konfrontiert, die im ägyptischen Arabisch als baltagiya bezeichnet werden. Diese Straßenbanden beherrschten bald zahlreiche informelle Siedlungen und Slums in Kairo. Ausländer und die ägyptische Bourgeoisie hielten die baltagiya für islamistisch, aber in Wirklichkeit waren sie gänzlich unideologisch. In den frühen neunziger Jahren beschloss das Innenministerium: „Wenn du sie nicht schlagen kannst, musst du sie kaufen."

Ausruhen  vor einem Panzer auf dem Tahrir-Platz.Ausruhen vor einem Panzer auf dem Tahrir-Platz.

So begannen das Innenministerium und der Zentrale Sicherheitsdienst, die Repression auf die baltagiya auszulagern, sie dafür gut zu bezahlen und sie im Einsatz sexueller Gewalt (vom Grapschen bis hin zur Vergewaltigung) auszubilden, um Demonstrantinnen und männliche Gefangene gleichermaßen zu bestrafen und abzuschrecken. In dieser Zeit auch machte das Innenministerium die Geheimpolizei (mabahith amn al dawla) zu einer monströsen und gefährlichen Organisation, die zahllose innenpolitische Dissidenten verhaftete und folterte.

DIE ZENTRALEN SICHERHEITSDIENSTE

Die Zentralen Sicherheitsdienste (Amn al Markazi) sind unabhängig vom Innenministerium. Das sind die schwarz uniformierten und behelmten Männer, die in den Medien „die Polizei" genannt werden. Die Zentralen Sicherheitsdienste gelten als Mubaraks Privatarmee. Sie sind keine Revolutionsgarden oder Moralwächter wie die basiji, die in Iran die Demonstrationen der Grünen Bewegung unterdrückten. Die Amn al Markazi sind schlecht bezahlt und unideologisch. Außerdem erhoben sich Brigaden dieser Organisation immer wieder einmal massenhaft gegen Mubarak, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Protestierende umringen einen vermeintlichen Anhänger Mubaraks.Protestierende umringen einen vermeintlichen Anhänger Mubaraks.

Könnten sie nicht auf die finstere Unterstützung der baltagiya zählen, wären sie wahrscheinlich keine sonderlich einschüchternde Streitmacht. Die lustlose Resignation in den Augen mancher Amn-al-Markazi-Soldaten, als sie von Demonstranten geküsst und liebevoll entwaffnet wurden, gehört bislang zu den eindrucksvollsten Ikonen dieser Revolution. Mubaraks Machtverlust lässt sich genau auf den Augenblick datieren, als Demonstranten Markazi-Offiziere auf die Wangen küssten, worauf diese prompt in Tränengaswolken verschwanden und nie mehr zurückkehrten.

DIE STREITKRÄFTE

Die Streitkräfte der Arabischen Republik Ägypten haben kaum Verbindungen zu den Amn al Markazi oder zur Polizei und betrachten sich gewissermaßen als Staat im Staate. Man könnte sagen, Ägypten sei immer noch eine „Militärdiktatur" (falls man diesen Ausdruck benutzen muss), denn dies ist immer noch das Regime, das die Revolution der Freien Offiziere in den fünfziger Jahren geschaffen hat. Doch das Militär ist an den Rand gedrängt, seit der ägyptische Präsident Anwar Sadat das Camp-David-Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichnete. Seit 1977 durfte das Militär gegen niemanden mehr kämpfen. Dafür erhielten die Generäle gewaltige Summen an amerikanischer Militärhilfe. Man gewährte ihnen Konzessionen für den Bau von Einkaufszentren, von umzäunten Städten in der Wüste und von Strandhotels an den Küsten. Und man ermunterte sie, in billigen Clubs herumzusitzen.

Ein Junge bemalt sein Gesicht in den Farben der  ägyptischen Flagge.Ein Junge bemalt sein Gesicht in den Farben der ägyptischen Flagge.

Durch diese Bestechungsgelder sind sie zu einer unglaublich organisierten Interessengruppe nationalistischer Geschäftsleute geworden, die gerne im Ausland investieren würden, deren Loyalitäten jedoch ökonomisch und symbolisch in das nationale Territorium eingebunden sind. Wie auch in anderen Ländern der Region (Pakistan, Irak, Golfstaaten) handeln die Amerikaner sich mit ihrer Militärhilfe keine Loyalität gegenüber Amerika ein, sondern nur Ressentiments.

In den letzten Jahren hat das ägyptische Militär kollektiv ein wachsendes nationales Pflichtgefühl entwickelt und zugleich ein Gefühl tiefster Scham angesichts seiner, wie es dies empfindet, „kastrierten Männlichkeit", weil es nicht für das eigene Volk eintritt. Die nationalistischen Streitkräfte möchten ihre Ehre wiederherstellen und sind angewidert von der Korruption der Polizei und der Brutalität der baltagiya. Und wie es scheint, verstehen die „Nationalkapitalisten" des Militärs sich als Erzrivalen der neoliberalen „Spezikapitalisten" im Umkreis des Mubarak-Sohns Gamal, die alles privatisieren, was sie in die Hände bekommen können, und die Besitztümer des Landes an Investoren aus China, Amerika und den Golfstaaten verkaufen.

So wird verständlich, warum wir in der ersten Phase dieser Revolution am Freitag, dem 28. Januar, einen sehr raschen Staatsstreich des Militärs gegen Polizei und Sicherheitsdienst erlebt haben, der zum Verschwinden Gamal Mubaraks (des Sohns) und des verhassten Innenministers Habib el Adly führte. Doch das Militär ist seinerseits aufgrund einiger innerer Widersprüche gespalten. Innerhalb der Streitkräfte gibt es zwei Elitezweige, die Präsidentengarde und die Luftwaffe. Sie blieben Mubarak enger verbunden, während die übrigen Teile des Militärs sich gegen ihn wendeten.

So ist auch zu erklären, weshalb der Generalstabschef der Streitkräfte, Muhammad Tantawi, am 30. Januar zu den Demonstranten ging und ihnen seine Unterstützung signalisierte, während zugleich der Luftwaffenchef zu Mubaraks neuem Ministerpräsidenten ernannt wurde und Flugzeuge losschickte, um die Demonstranten einzuschüchtern. Es erklärt außerdem, weshalb die Präsidentengarde das Gebäude des staatlichen Fernsehens beschützte und am 28. Januar gegen die Demonstranten vorging, statt sich an deren Seite zu stellen.

DER GEHEIMDIENST

Omar Suleiman, der am 29. Januar zum Vizepräsidenten ernannt wurde, war früher Chef des Geheimdienstes (al mukhabarat), der gleichfalls zum Militär und nicht zur Polizei gehört. Dieser Geheimdienst ist für nach außen gerichtete Geheimoperationen, Verhaftungen und Verhöre zuständig (und daher für die Folterung und Auslieferung von Nichtägyptern). Da Soleimans mukhabarat nicht so viele ägyptische Dissidenten verhaftet und gefoltert hat, ist er weniger verhasst als mubahith. Der Geheimdienst mukhabarat hat besondere Bedeutung für einen Wechsel. Soweit ich sehen kann, schätzt der Geheimdienst Gamal Mubarak und die Fraktion der „Spezikapitalisten" nicht, ist aber besessen vom Gedanken der Stabilität und unterhält seit langem enge Beziehungen zur CIA und zum amerikanischen Militär.

Der Aufstieg des Militärs und damit auch des militärischen Geheimdienstes erklärt, warum alle Geschäftsfreunde Gamal Mubaraks am Freitag dem 28. Januar aus dem Kabinett geworfen wurden und warum Suleiman das Amt des Interimsvizepräsidenten übernahm (der in Wirklichkeit die Amtsgeschäfte führt). Diese Revolution oder dieser Regimewechsel wird perfekt sein, sobald die gegen Mubarak gerichteten Strömungen innerhalb des Militärs ihre Position festigen und den Geheimdienst wie auch die Luftwaffe davon überzeugen können, dass sie sich vertrauensvoll für die neuen Volksbewegungen und die um den Oppositionsführer El Baradei versammelten Parteien öffnen können. Genauso könnten optimistische Leser auch den von Obama und Clinton beschriebenen „geordneten Übergang" verstehen.

Am Montag, dem 31. Januar, sahen wir, dass Naguib Sawiris, der wohl reichste Geschäftsmann Ägyptens und Galionsfigur der auf nationale Entwicklung setzenden Kapitalfraktion des Landes, sich den Demonstranten anschloss und Mubaraks Rücktritt forderte. Im vergangenen Jahrzehnt sahen Sawiris und seine Verbündeten sich durch den extremen Liberalismus Mubaraks und seines Sohnes bedroht, die westlichen, europäischen und chinesischen Investoren den Vorzug gegenüber nationalen Geschäftsleuten gaben. Da ihre Investitionen sich mit denen der Militärs überschneiden, sind die Interessen dieser prominenten ägyptischen Geschäftsleute buchstäblich in Land, Ressourcen und Erschließungsprojekte innerhalb Ägyptens eingebunden. Sie sind angewidert von der Korruption des inneren Zirkels um Mubarak.

DIE GEWERKSCHAFTEN

Parallel zur Rückkehr eines mit dem Militär verbundenen und gegen die Polizei gerichteten organisierten nationalen oder auch nationalistischen Kapitals (ein Vorgang, zu dem es auch während des Kampfes gegen den britischen Imperialismus in den dreißiger bis fünfziger Jahren kam) erlebte auch eine sehr mächtige und breit organisierte Gewerkschaftsbewegung ihre Wiederkehr, vor allem unter jungen Menschen. Die Jahre 2009 und 2010 waren von landesweiten Massenstreiks, Sit-ins und weithin sichtbaren Gewerkschaftsdemonstrationen geprägt, und das vielfach an denselben Orten, an denen der Aufstand dieses Jahres seinen Anfang nahm. In ländlichen Gebieten erhoben sich die Menschen gegen staatliche Versuche, Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um die großen Ländereien wiederherzustellen, die es in osmanischer Zeit und während des britischen Kolonialregimes gegeben hatte.

2008 erlebten wir die Entstehung der 100 000 Mitglieder zählenden Jugendbewegung des 6. April, die einen Generalstreik organisierte. Am 30. Januar 2011 schließlich gründeten zahlreiche Gewerkschaften aus den meisten größeren Industriestädten des Landes einen Unabhängigen Gewerkschaftsbund. Diese Bewegungen werden von neuen linksgerichteten politischen Parteien organisiert, die keine Verbindung zur Muslimbruderschaft besitzen und auch nicht zum Nasserismus der vorangegangenen Generation. Sie sind natürlich nicht gegen den Islam und erheben die Trennung zwischen Staat und Religion nicht zum Programm. Ihr Interesse gilt dem Schutz des produzierenden Gewerbes und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Ägypten, und ihre Forderung nach staatlichen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überschneidet sich in manchen Teilen mit den Interessen der neuen nationalkapitalistischen Allianz.

NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN

So zeigt sich denn, dass hinter den Kulissen der nichtstaatlichen Organisationen und der durch Facebook-Aktivitäten angetriebenen Protestwellen gewaltige strukturelle und ökonomische Kräfte wie auch institutionelle Umorientierungen am Werk sind. Die Bevölkerungszahl Ägyptens wird offiziell mit 81 Millionen angegeben, doch in Wirklichkeit übersteigt sie 100 Millionen, da manche Eltern ihre Kinder nicht registrieren lassen, damit sie nicht zu den Amn al Markazi oder zum Militär eingezogen werden. Da die ständig wachsende junge Bevölkerung heute gut organisiert ist, erlangen diese sozialen und internetbasierten Bewegungen immer größere Bedeutung. Hier lassen sich drei Trends unterscheiden: Eine Gruppe neuer Bewegungen orientiert sich an internationalen Normen und Organisationen, und so neigen denn viele zu weltoffenen, laizistischen Perspektiven und Diskursen. Eine zweite Gruppe orientiert sich an der sehr aktiven und durchsetzungsfähigen Rechtskultur und den unabhängigen rechtlichen Institutionen Ägyptens.

Diese starke Rechtskultur ist gewiss kein Import westlicher Menschenrechtsideale. Anwälte, Richter und Millionen von Rechtssuchenden - Männer und Frauen, Arbeiter, Bauern und Angehörige der Elite - halten das Rechtssystem lebendig und können auf eine lange, ungebrochene Geschichte des Widerstands gegen autoritäre Herrschaft und des Eintretens für Rechtsansprüche aller Art zurückblicken. Eine dritte Gruppe neuer sozialer Bewegungen besteht aus einem Geflecht international ausgerichteter NGOs, für Rechtsstaatlichkeit eintretender Gruppen und neuer linksgerichteter, feministischer, ländlicher sowie gewerkschaftlicher sozialer Bewegungen. Die zuletzt genannte Gruppe kritisiert den Universalismus der laizistischen Diskurse der UN und der NGOs und stützt sich auf die Macht der ägyptischen Rechts- und Gewerkschaftsaktivisten, verfügt aber auch über eigene innovative Strategien und Lösungen - von denen viele in dieser Woche auf den Straßen deutlich vorgeführt wurden.

DIE VEREINTEN NATIONEN

Ein letztes Element, das hier untersucht werden soll, ist die entscheidende und oft übersehene Rolle, die Ägypten in den Vereinten Nationen und in humanitären Organisationen gespielt hat. Diese Geschichte kehrt heute nach Ägypten zurück, belebt die Innenpolitik und sorgt aktuell für Legitimation und Führung. Mohamad El Baradei, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, ist von der Vereinten Demokratischen Front in Ägypten gebeten worden, als Interimspräsident zu fungieren und den Vorsitz in einem nationalen Prozess der Herstellung eines Konsenses und des Entwurfs einer neuen Verfassung zu übernehmen.

Im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts leitete El Baradei mutig die Internationale Atomenergiebehörde und bestätigte glaubwürdig, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß und Iran keine Kernwaffen entwickelte. Er erhielt den Nobelpreis für seine Bemühungen, das Völkerrecht gegen eine neue Welle von Angriffskriegen zu verteidigen. Er ist weder ein Radikaler noch ein ägyptischer Gandhi. Aber er ist auch kein Schwächling oder gar eine Marionette der Vereinigten Staaten. Fast die ganze Woche lang stand an seiner Seite auf den Demonstrationen der ägyptische Schauspieler Khaled Abou Naga, der in diversen ägyptischen und amerikanischen Spielfilmen aufgetreten ist und der Unicef als ehrenamtlicher Botschafter dient. Die Geschehnisse in Ägypten sind weit eher eine von humanitären UN-Vertretern angeführte Revolution als ein Aufstand der Muslimbruderschaft. Es handelt sich um einen Regimewechsel ganz im Stil des einundzwanzigsten Jahrhunderts - hochgradig lokal und zugleich international.

Dies ist der rechte Augenblick, daran zu erinnern, dass der allererste militärisch-humanitäre Friedenseinsatz der Vereinten Nationen, die UN Emergency Force, 1960 mit gemeinsamer Unterstützung Gamal Abdel Nassers und Dwight D. Eisenhowers (beide natürlich Militärs) geschaffen wurde, um den Frieden in Gaza zu sichern und die ehemaligen Kolonialmächte sowie Israel daran zu hindern, in Ägypten einzudringen, den Suezkanal wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und das Land erneut zu unterjochen. In den neunziger Jahren diente der Ägypter Boutros Boutros-Ghali den Vereinten Nationen als Generalsekretär. Er formulierte neue UN-Doktrinen für die Staatenbildung und für humanitäre Militäreinsätze. Aber er wurde nicht wiedergewählt, weil er den Fehler beging, darauf zu bestehen, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht neutral und universell anzuwenden seien und nicht nach dem Belieben der im Sicherheitsrat vertretenen Mächte.

Doch die Beziehungen Ägyptens zu den Vereinten Nationen gehen weiter. So ist Aida Seif Ad-Dawla, eine der wortgewandtesten, mutigsten und kreativsten Führerinnen der neuen Generation ägyptischer sozialer Bewegungen und feministischer NGOs, eine Kandidatin für das hohe Amt der UN-Berichterstatterin über Folter. Die Ägypter können auf eine lange Geschichte der Förderung und Unterstützung des Völkerrechts, der humanitären Normen und der Menschenrechte zurückblicken. Der ägyptische Internationalismus besteht auf der einheitlichen Anwendung der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts auch in Fällen, in denen eine Supermacht Druck ausübt. In diesem Kontext ist es durchaus sinnvoll, wenn El Baradei eine Führungsrolle in Ägypten übernimmt - auch wenn die meisten selbstgerechten liberalen Kommentatoren die internationale Dimension des „lokalen" Aufstands in Ägypten vollständig übersehen, weil sie unter „international" nur den „Westen" verstehen und meinen, die Demonstranten in Ägypten ließen sich von einer Politik des Bauches leiten statt von Prinzipien.

Mubarak ist schon nicht mehr an der Macht. Das neue Kabinett besteht aus den Chefs des Geheimdienstes, der Luftwaffe, der Gefängnisbehörde und einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganisation. Diese Gruppe verkörpert den harten Kern einer „Stabilitätskoalition", die versuchen wird, die Interessen des neuen Militärs, des nationalen Kapitals und der Gewerkschaften zusammenzubringen und dabei zugleich die Befürchtungen der Vereinigten Staaten zu zerstreuen. Ja, das ist ein Kabinettsumbau - aber einer, der einen bedeutsamen politischen Richtungswechsel erkennen lässt. Nichts von alledem kann jedoch als Übergang zur Demokratie gelten, solange die riesige neue Koalition der lokalen sozialen Bewegungen und der internationalistisch ausgerichteten Ägypter nicht in diesen Zirkel eindringt und darauf besteht, die Bedingungen und die Tagesordnung des Übergangs zu bestimmen.

Ich möchte wetten, selbst die Hardliner des neuen Kabinetts werden sich der Willenskraft der Volksaufstände von hundert Millionen Ägyptern nicht widersetzen können.

Ägyptische Demonstranten singen Anti-Mubarak-Lieder
© AFP
Ägyptische Demonstranten singen Anti-Mubarak-Lieder

Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

Paul Amar ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of California. Sein Artikel erschien zuerst bei www.jadaliyya.com und wird seitdem im Internet heftig diskutiert. Wir danken Paul Amar für die Erlaubnis, seinen Beitrag hier erstmals in deutscher Sprache zu publizieren.