ISRAEL - jüdischer Irrsinn + Chomsky Interview
Pressemitteilung: 7. November 2011
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Israel gegen den Rest der Welt
Als Jüdische Stimme für Frieden im Nahen Osten protestieren wir gegen die Ablehnung der deutschen Regierung, Palästina als Mitgliedstaat der UNESCO aufzunehmen und verurteilen in aller Schärfe ihre Duldung einer zunehmend verheerenden und gefährlichen Politik Israels, eine Politik der Kriegsdrohungen gegen Iran.
Es gibt offensichtlich Konflikte, die man mit Verhandlungen und Gesprächen nicht lösen kann, wenn einer der Partner nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Schon wieder schaut die übrige Welt zu, diesmal, wie sich Israel immer mehr in eine Lage begibt, wie seinerzeit die USA, in der am Ende der Wunsch der Vater des Gedankens sein wird und sich die Kriegsdrohung gegen den Iran in einen tatsächlichen Krieg verselbstständigt, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Es gilt jetzt, Israels gefährlicher und absolut völkerrechtswidriger Politik endlich Einhalt zu gebieten, freilich nicht mit verlogenen und heuchlerischen Worten, sondern mit wirksamen Taten. Es müssen Sanktionen benannt werden, die auch in die Tat umgesetzt werden, wenn die selbstherrlichen Politiker in Jerusalem internationales Recht wieder ignorieren und der Welt die kalte Schulter zeigen.
Eine Israel-freundliche Regierung ist verpflichtet, als echte und ehrliche Freundin einem irregeleiteten und von der eigenen Macht „berauschten" Freund zu helfen, indem man ihn auch ernsthaft und eindringlich warnt, und wenn es sein muss, ihm die Mittel entzieht, mit denen er Unheil anrichten könnte.
Noch kann das schwer gerüstete Israel dem Iran drohen und die Palästinenser bestrafen, weil es immer noch von der westlichen Welt unterstützt wird, ganz besonders von den USA und Deutschland. Wir fordern unsere Bundesregierung daher auf, nicht auf die falschen Freunde Israels zu hören und sich umgehend um diesen Brandherd zu kümmern statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, durch die Lieferung weiterer Atom U-Boote oder durch die Weigerung, einen freien und unabhängigen Staat Palästina anzuerkennen.
Man kann sich nicht einerseits für eine Zweistaatenlösung einsetzen und andererseits den palästinensischen Staat nicht anerkennen wollen.
Die Aussage, der Antrag auf Aufnahme in die UN sei „einseitig", ist zynisch und absurd, denn erstens liegt es in der Natur der Sache, dass man solche Entscheidungen selber, also einseitig, trifft und zweitens sind wir doch Tag für Tag Zeugen von einseitigen Entscheidungen der israelischen Regierung, die den Frieden und die Sicherheit in der Welt mehr gefährden, als der friedliche „einseitige" Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer politischen Autonomie. Die Gründung des Staates Israel im Mai 1948 war schließlich auch ein einseitiger Akt, mit dem die arabischen Nachbarn auch nicht einverstanden waren.
Wir überlassen es unseren Freunden von der Jewish Voice for Peace, in Amerika zu protestieren; hier, in Deutschland, wollen wir aber unsere jüdische Stimme erheben und klar und deutlich sagen, dass Israels Regierung nicht in unserem Namen handelt und nicht im Namen aller Juden in der Welt und auch nicht im Namen aller Juden in Israel. Auch in Israel bildet sich inzwischen ein immer breiter werdender Widerstand gegen diese Politik der Unterdrückung eines anderen Volkes, der nicht-Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, wie unlängst in der UNESCO und der Vorbereitung eines Krieges, der nicht nur den Nahen Osten, sondern sicherlich auch Europa und vielleicht die ganze Welt in eine Katastrophe hineinkatapultieren könnte..Ignaz Wrobel schrieb am 27. März 1928 in der Weltbühne von Carl von Ossietzky folgende Zeilen, die auch heute noch für alle gelten: „Wir halten den Krieg für ein Verbrechen, und wir bekämpfen ihn, wo wir können, wann wir können, mit welchen Mitteln wir können. Wir sind Landesverräter. Aber wir verraten einen Staat, den wir verneinen, zugunsten eines Landes, das wir lieben, für den Frieden und für unser wirkliches Vaterland: Europa."Dem können wir nichts mehr hinzufügen, außer: Die Feindschaft gegenüber den Palästinensern und die Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran geschehen nicht in unserem Namen.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Berlin, 7. November 2011
Noam Chomsky: Israel ist militärisch ungeheuer überlegen und handelt ohne Hemmungen, solange es die Unterstützung der Vereinigten Staaten geniest, solange die US Bevölkerung die Geschichte Israels als Opfer unverständlicher palästinensischer Gewalt und unnachgiebiger Palästinenser, die jeden Friedensvorschlag ablehnen, akzeptiert. Israel versucht die Zahl der Toten so zu beschränken, dass es keine internationale »Ächtung« Israels gibt. Statt dessen betreibt Israel eine Politik der massenhaften schweren Körperverletzungen, brutale Abriegelung der Palästinensergebiete, undurchdringliche Strassenblockaden und neuerdings Gräben um Dörfer und Städte. Israels Berechnungen gehen davon aus, dass es einen Punkt gibt, an dem die Palästinenser die Belastung nicht mehr aushalten. Diese Strategie wurde schon während der ersten Intifada angewandt.
Was hat zu dem aktuellen Friedensprozess geführt?
Noam Chomsky: Der Begriff Friedensprozess wird immer wieder verwendet, um die US-Politik zu beschreiben, selbst wenn sie in Wirklichkeit den Frieden blockiert. Seit Mitte der 70er Jahre waren die USA die Einzigen neben Israel, die sich weigerten, jemals die Rechte der Palästinenser anzuerkennen. Im Golfkrieg machten die USA klar, dass sie die Geschicke der ganzen Region mit Gewalt bestimmen werden. Die USA begannen, ihr eigenes Ablehnungsprogramm umzusetzen. In Madrid, Oslo, bis hin zu den neuesten Clinton-Barak-Vorschlägen im Januar 2001.
Was hatten diese neueren Vorschlage gebracht?
Noam Chomsky: Sie werden den Palästinensern einige, durch israelische Siedlungen und Straßenbauprojekte voneinander isolierte und von dem Zentrum des palästinensischen Lebens in Ost-Jerusalem getrennte Enklaven zugestehen. Das israelische Jerusalem hingegen wurde bisweit in die besetzten Gebiete hinreichen. Der Gaza-Streifen würde nur durch eine unter israelischer Kontrolle stehende Straße verbunden. Es ist unklar, ob die Pläne nicht auch eine Aufteilung des Gaza Streifens beinhalten wurden. Zum Ausgleich würden die Palästinenser ein paar Quadratmeter Wüstensand an der ägyptischen Grenze bekommen. Baraks Chefunterhändler erklärte 1999, dass das es das Ziel des Oslo-Friedensprozesses sei, die palästinensischen Gebiete in permanenter neokolonialer Abhängigkeit zu halten. Die Gebiete könnten genauso gut ein Staat genannt werden, wie das Apartheid Südafrika die Bantust ans (von Schwarzen mitten im Apartheidsstaat selbst verwaltete Elendsquartiere) Staaten nannte. Der Friedensprozess soll Israel in die Region als ihr größtes finanzielles, militärisches und technologisches Zentrum integrieren. Die Beschränkungen für den Handel mit dem Rest von Asien sollen soweit dies nicht mit den US-Interessen in Konflikt gerät aus dem Weg geräumt werden. Der Friedensprozess brach zusammen, weil die Palästinenser nicht länger bereit waren, den Niedergang der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hinzunehmen. Das wird dadurch verschärft, dass die Palästinenser sich jetzt zwei Unterdrückern gegen ber sehen: Israel und der korrupten und brutalen palästinensischen Autonomiebehörde.
Welche Rolle spielen die USA im Nahen Osten?
Noam Chomsky: Das wichtigste Anliegen der USA sind die Energiereserven der Golfregion. Es sind die größten der Welt und am leichtesten zugänglich. Die wichtigste Bedrohung für die US-Dominanz in der Region ist der sogenannte radikale arabische Nationalismus. Das Verhältnis der USA zu Israel (aber auch zur Türkei und anderen Randstaaten) entwickelte sich entsprechend der vom amerikanischen Geheimdienst 1958 formulierten Annahme, dass die logische Entsprechung der US-Gegnerschaft zum arabischen Nationalismus die Unterstützung Israels ist.
Wie hängt das mit der Bombardierung des Irak zusammen?
Noam Chomsky: Die USA und Großbritannien haben Saddam Hussein trotz der schlimmsten Grausamkeiten jahrelang unterstützt. Sie haben sich nur aus den üblichen Gründen gegen ihn gewandt; im August 1990 missachtete oder missverstand er die Signale. Die Bombardierungen waren Ausdruck dessen, dass die USA und Großbritannien sich nicht um die UNO oder die Weltöffentlichkeit im Allgemeinen scheren. Früher oder später, wenn amerikanische und britische Energieunternehmen den Zugang zu den irakischen Ölvorkommen kriegen.
Wieso sollte jeder, der Frieden will, die Palästinenser unterstützen?
Wir sollten im Auge behalten, dass natürlich der Friedensprozess Gewalt vorzuziehen ist, der Friedensprozess aber kein Wert an sich ist. Hitler wollte auch Frieden - allerdings zu seinen Bedingungen. Diejenigen, die heute einen gerechten Frieden wollen, sollten alle Menschen in der Region unterstützen, nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis. Aber genauso wie wir fragen, »Was für eine Art Frieden?«, müssen wir uns fragen: »Welche Art der Unterstützung?« Hier stellen sich eine Reihe von Fragen über gerechte und konstruktive Lösungen. Die können allerdings nicht ganz unter Rückgriff auf nationale, ethnische oder religiöse Kategorien beantwortet werden.
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