Strom Mafia - Straflos

STRAFLOS

Die Energiekonzerne haben dem Bundeskartellamt "massiv falsche Informationen geliefert", um drohende Sanktionen zu verhindern. Das Kartellamt suchte nach Belegen, dass die Energiemafia bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Strompreis zu manipulieren.

Gutachten

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben

Haben Energiekonzerne falsche Daten geliefert?

Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben.

So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

Hamburg - Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten äußert: Demnach sollen die großen Stromversorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dem Bundeskartellamt "massiv falsche Informationen" geliefert und damit mögliche Sanktionen gegen die Unternehmen verhindert haben.

Konkret geht es bei dem von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten um die sogenannte Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamts. Mit der aufwendigen Untersuchung wollte das Kartellamt nachweisen, dass die Energieversorger in der Vergangenheit bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Strompreis zu manipulieren.

Doch selbst nach monatelanger Arbeit konnten die Wettbewerbshüter diesen Nachweis trotz "erheblicher Zweifel" nicht erbringen. Glaubt man dem Gutachten, ist das auch kein Wunder. So hätten E.on und Co. dem Kartellamt wohl falsche Daten und Begründungen über Kapazitäten geliefert, die seitens der Behörde nicht nachgeprüft wurden.

Letzteres, so die energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, habe auch etwas mit der mangelnden Personalausstattung der Behörde zu tun. So fehle nach wie vor die von der Bundesregierung versprochene Markttransparenzstelle, die Fehlentwicklungen auf den Energiemärkten permanent beobachten soll. Die Energiekonzerne weisen die Vorwürfe "entschieden" zurück.

Greenpeace deckt Strompreis-Lüge auf

Keine maßgeblichen Wettbewerbsnachteile durch steigende Strompreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte jüngst in Berlin die Warnung vor einer Belastung der Industrie durch steigende Strompreise ausgesprochen. Ein vom Institut für Zukunfts-Energie-Systeme erstelltes Gutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace widerlegt die Behauptung des BDI eindeutig. Ein Grund, die Warnungen als unnötige Panikmache zu kritisieren.

Unternehmer nur in Ausnahmefällen von einer möglichen Strompreisanhebung betroffen

Schon heute profitieren Sektoren wie Elektrostahlerzeugung, Papier, Karton und Pappe, die sogenannte energieintensive Industrie, von diversen Ausnahmeregelungen und Umverteilungsmechanismen im Stromsektor. Laut Gutachten könnten einzig in der Aluminiumherstellung steigenden Strompreise von 10 % Prozent in eine 4 %-ige Gesamtkostenerhöhung münden.

Energiewende für viele Unternehmen gleichbedeutend mit unmittelbarem Profit

Ganz im Gegenteil zu den als Panikmache bewerteten Äußerungen des BDI sei es vielmehr so, dass einige Unternehmen sogar unmittelbar von der Energiewende profitieren. Gerade die als die energieintensivsten titulierten Zweige, wie beispielsweise die chemische, die metallverarbeitende und die Zementindustrie, liefern nämlich bei Gebäudeisolierung, Windkraftanlagenbau und dem Ausbau der Stromnetze wichtige Produkte zu.

Zusammenfassend belegt das Gutachten, dass tatsächlich eine verschwindend geringe Minderheit an Unternehmen in Deutschland überhaupt von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise negativ betroffen wäre. Wettbewerbsnachteile seien daher kaum zu befürchten.

Debatte um Atomendlager-Standort hält an

Auch an anderer Stelle droht der Bundesregierung massiver Ärger bei einer energiewirtschaftlichen Frage. Der von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager könnte nach Informationen des SPIEGEL zum Fiasko werden: Lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen.

Die übrigen Länder schicken entweder Fachminister, Staatssekretäre oder, wie etwa Bremen, nur einfache Ministerialbeamte. Die Einladung hatte in den Staatskanzleien der Länder für Irritationen gesorgt, weil normalerweise nur die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der Länder zu Gesprächen einlädt. Zudem herrscht offenbar Ärger darüber, dass bislang für das Treffen weder eine Tagesordnung noch ein möglicher erster Entwurf für ein Endlagergesetz vorliegt.

RAG rüstet auf grünen Strom um

Immerhin kommt die von der Regierung eingeleitete Energiewende teilweise voran. So rüstet sich nach Informationen des SPIEGEL der Ruhrkonzern RAG für das endgültige Ende der Steinkohleförderung im Jahr 2018 und will massiv in die Produktion von grünem Strom einsteigen. Erste Ergebnisse und Überlegungen will die RAG bereits am Montag auf dem traditionellen Steinkohletag in Essen vorstellen.

Konkret will das Unternehmen in stillgelegten Zechen Pumpspeicherkraftwerke bauen. Aus Seen, die auf den ehemaligen Zechengeländen angelegt werden, soll Wasser durch gewaltige Rohre bis zu tausend Meter in die Tiefe stürzen und in den Kohleschächten große Turbinen antreiben. Die Leistung der Anlagen könnte in der Größenordnung mittlerer konventioneller Kraftwerke liegen.

Das in den Gruben befindliche Wasser soll an wind- und sonnenreichen Tagen mit Hilfe von überschüssigem Ökostrom wieder an die Erdoberfläche gepumpt werden. Neben den Pumpspeicherkraftwerken will die RAG Zechengelände mit Wind- und Photovoltaikanlagen ausrüsten.