Stoppt den Überwachungsstaat! Jetzt klicken & handeln Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

25 Dezember 2011

Der Krieg der Banken gegen das Volk

07. Dezember 2011

Krieg der Banken gegen das Volk

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Feuilleton, 03.12.2011

Oligarchie der Finanz, von Michael Hudson

Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch
abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal
abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien
und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken
zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum
verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu
gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank
geforderten Privatisierungen zu zeigen.

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen
kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser,
Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen.
Die „untersten 99 Prozent" sind verständlicherweise empört, wenn sie
hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in
Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das
Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für
Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine
Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -,
sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union
und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was
die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist
das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter
Reichtum privilegiert.

Nützliche Idioten

Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf
Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem
19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht,
Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus
Vermögen zu befreien. Doch die „Troika" schreibt eine regressive
Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die
Hände nicht gewählter „Technokraten" gelegt wird.

Die Bezeichnung „Technokraten" für die Administratoren einer derart
undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für
Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer
Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den
gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt
zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds
aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der
Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften
Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge
war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und
ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

Faule Kredite

Dieser Weg wird nunmehr den Sozialdemokratien im Euroraum
vorgeschrieben. Die Löhne sollen gekürzt, der Lebensstandard soll
verringert werden und die politische Macht auf Technokraten übergehen,
die im Auftrag großer Banken und Finanzinstitutionen agieren. Der
öffentliche Sektor soll privatisiert, der Arbeitsmarkt dereguliert,
Leistungen der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung sollen
eingeschränkt werden.

Die Lösung eines jeden größeren sozialen Problems schafft - nicht
immer unbeabsichtigt - oft noch größere Probleme. Aus Sicht des
Finanzsektors besteht die „Lösung" der Eurokrise darin, die
Errungenschaften der Reformer im letzten Jahrhundert (John Maynard
Keynes sprach 1936 freundlich von der „Euthanasie des Rentiers")
rückgängig zu machen. Das Bankensystem sollte der Wirtschaft dienen
und nicht umgekehrt. Doch nun ist der Finanzsektor zu einer neuen Form
der Kriegsführung angetreten - scheinbar weniger blutig, aber mit den
gleichen Zielen wie bei den Wikingereinfällen vor mehr als tausend
Jahren und beim Vorgehen der europäischen Kolonialmächte, die sich
Land und Bodenschätze, Infrastruktur und andere profitable
Einnahmequellen aneigneten. Genau darum ging es, als Wilhelm der
Eroberer nach 1066 das Domesday Book erstellen ließ - ein Modell für
die heutige Politik von EZB und IWF.

03 Dezember 2011

LUZIDER TEXT ueber Geld und verschuldung

http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/plan-b.pdf

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese
Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass
jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer
bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen
Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr
10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.

Wir glauben, dass jemand, der sich öffentlich zu einer derartigen
Vermögenssteuer bekennen würde, eher keinen besonders großen Rückhalt
in der Bevölkerung erfahren würde, es sei denn, man würde diese
Vermögenssteuer sehr unauffällig gestalten und sie in einem
Mechanismus verbergen, den kaum jemand durchschaut.

Genau solch einem Mechanismus unterliegen wir schon lange, nur nennen
wir ihn nicht Vermögenssteuer, sondern Geldsystem. Jenseits aller
steuerpolitischen Überlegungen ist genau dieser Effekt fest in unser
Geldsystem eingebaut. Es erzeugt allein aufgrund der Art, wie es einst
konstruiert wurde, einen gewaltigen, ständig wachsenden Finanzstrom
von Fleißig nach Reich. Diese Transferleistung ist eine Folge des
verzinsten Geldsystems und der Art und Weise wie Geld entsteht und in
Umlauf gebracht wird.

Der Zinsanteil, der sich in unseren Lebenshaltungskosten verbirgt,
liegt heute bei rund 40 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick
hochgegriffen klingen, doch unabhängig von verschiedenen
wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Größenordnung ergaben,
kann man dies auch leicht mit eigenen Überlegungen selbst
nachvollziehen. Allein die monatliche Miete besteht fast nur aus
Zinsen, aber auch in den Steuern und Abgaben sind Zinsen enthalten.
Sie erhöhen auch alle Preise, da jeder, der an der Wertschöpfungskette
beteiligt ist, seine Zinskosten in die Endpreise einfließen lassen
muss, was alle Produkte verteuert.

Ein durchschnittlicher Haushalt gibt jährlich ca. 25.000 Euro für
seinen Lebensunterhalt aus und bezahlt somit Jahr für Jahr rund 10.000
Euro Zinsen, sofern er auf der anderen Seite keine Zinseinnahmen hat.
Verfügt der Haushalt über ein rentabel angelegtes Vermögen in Höhe von
etwa einer halben bis einer Million Euro, dann fließen ihm
Kapitalerträge zu, aus denen er seinen Zinsdienst ohne Arbeit
bestreiten kann. Hat ein Haushalt jedoch kein Vermögen, so muss er
unterm Strich Zinsen bezahlen – auch wenn er eigentlich gar nicht
verschuldet ist.

Je weiter man sich unterhalb der kritischen Kapitalschwelle befindet,
desto mehr zahlt man als Nettozahler in das Zinssystem ein, wobei die
Frage, ob man Schulden hat oder nicht, lediglich die Höhe dieser
Einzahlungen beeinflusst. Je weiter man jedoch oberhalb der kritischen
Vermögensschwelle lebt, desto mehr arbeitsloses Zinseinkommen erhält
man als Netto-Zinsempfänger. Die Zuflüsse aus diesem Finanztransfer
wachsen in Abhängigkeit vom eigenen Vermögen, so dass man
beispielsweise dann, wenn dieses bei einer Milliarde Euro liegt, eine
Transferleistung im Gegenwert von 50 Eigenheimen pro Jahr erhält, die
von anderen errichtet werden müssen, ohne sie selbst nutzen zu können.

Garantiert wird dieser Anspruch auf ein solches leistungsloses
Einkommen durch den im jeweiligen Land zuständigen Staatsapparat, der
die Ansprüche und Pflichten des Finanzsystems (notfalls gewaltsam)
gegen die Landesbewohner durchsetzt. Der Staat ist hierbei nicht
Gestalter sondern Handlanger des Systems. Jeder Staatsbedienstete
sollte sich dieser Aufgabe, die er erfüllt, bewusst sein und die Frage
stellen, von wem die Staatsgewalt eigentlich tatsächlich ausgeht. Geht
sie gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 vom Volke aus oder im
Widerspruch dazu von den Erfindern dieses Finanzsystems?

Berechnet man den gesamten jährlichen Kapitalstrom, der auf diese
Weise allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung von Fleißig
nach Reich transferiert wird, dann kommen wir auf eine Größenordnung,
die sogar den Bundeshaushalt übertrifft. Wenn 40 Millionen Haushalte
bei durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von 25.000 Euro pro Jahr
jeweils rund 10.000 Euro (40 Prozent Zinsanteil) in das Geldsystem
einzahlen, dann haben wir hier eine signifikante Größenordnung von 400
Milliarden Euro pro Jahr, über die man einmal sprechen sollte, anstatt
sie für selbstverständlich hinzunehmen.

Nun wird plötzlich klar, wie leicht man nach Abschaltung dieses
Umverteilungssystems einiges finanzieren könnte, wie die Abschaffung
aller Steuern bei gleichzeitiger Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens. Dank der dann wegfallenden Steuerbürokratie ergäbe
sich sogar weniger Arbeit für alle bei gleichzeitig höherem Wohlstand.

Aber nein, dieses Thema ist tabu – zumindest bei den Systempolitikern,
die von den Finanzherrschern und Eigentümern der Massenmedien
gefördert werden und daher das lukrative Pöstchen erhielten, welches
sie heute innehaben und im Falle einer Thematisierung des Zinssystems
schneller wieder verlieren würden, als sie das Wörtchen
„systemrelevant" aussprechen könnten. Der Zins ist die unantastbare
„heilige Kuh", um die man in Medien und Politik stets einen großen
Bogen macht, obwohl genau hier die alleinige Ursache liegt für all die
auf uns zukommenden Symptome der Finanzsystemkrise.

Das verzinste Geldsystem ist der Motor der Umverteilung von Fleißig
nach Reich. Doch dieser Motor gerät nun ins Stocken, was uns allgemein
als „Finanz- und Wirtschaftskrise" verkauft wird. Doch haben wir
wirklich eine Finanzkrise? Die Geldmenge ist doch größer denn je! Von
einem Geldmangel kann nun wirklich keine Rede sein! Und auch von einer
Wirtschaftskrise ist nichts zu sehen, denn auch produziert wird mehr
denn je. Die Wirtschaft produziert Waren und Dienstleistungen im
Überfluss. Mittlerweile gibt es kaum noch Abnehmer für all die
Erzeugnisse, die die Wirtschaft ständig produziert. Und das soll eine
Wirtschaftskrise sein? Nirgendwo sind Fabriken ausgefallen, und alle
Läden sind zum Bersten überfüllt! Echte Wirtschaftskrisen sehen anders
aus. Einige unserer älteren Leser dürften das noch erlebt haben.

Eine Krise gibt es ausschließlich in dem System, das den permanenten
Finanztransfer nach oben antreibt. Unser Geldsystem vermag diese
Funktion kaum noch zu erfüllen, denn die Umverteilung hat mittlerweile
Ausmaße erreicht, die sich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr
aufrechterhalten lassen. Nun zieht man den Strick um den Hals der
Steuerzahler immer enger und beseitigt ganz nebenbei den Rechtsstaat,
um das Leben dieses auf lange Sicht mathematisch ohnehin zum Scheitern
verurteilten Systems noch so lange wie möglich zu verlängern.

„Alternativlos" ist all dies jedoch nur in den Augen derer, die ihre
Privilegien der Tatsache verdanken, dass sie die Systemfrage niemals
öffentlich stellen. Die Politikdarsteller aller Systemparteien sehen
den einzigen Ausweg in immer mehr Wirtschaftswachstum, mit dem die
grenzenlos wachsende Verschuldung durch immer mehr reale Werte
unterlegt werden soll. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Folgen
für uns und unsere Umwelt durch alle Blockparteien des sogenannten
Bundestags.

Aber nun stellen wir uns einmal vor, dieses System bricht tatsächlich
in Kürze komplett zusammen. Was kommt dann? Die Wahrscheinlichkeit ist
groß, dass die etablierten Eliten nach dem Neustart mit demselben
System einfach wieder von vorne beginnen, welches dann nach zwei bis
drei Generationen erneut zusammenbricht. Wir stehen also heute an
einem historischen Scheideweg. Wir haben es in der Hand, bei dem
bevorstehenden Crash die Weichen zu stellen für eine tatsächliche
Neuordnung.

Wie diese Neuordnung aussehen kann und mit welchen Mitteln und Wegen
wir dorthin gelangen, ist Thema des Plan B der Wissensmanufaktur.

1. Ist-Zustand

Bevor wir zum eigentlichen Plan B kommen, der sich aus dem
angestrebten Ziel-Zustand und dem Weg zum Ziel zusammensetzt, möchten
wir noch einmal ganz kurz den Ist-Zustand und die Ursache der heute
beobachteten Symptome auf den Punkt bringen. Dies ist erforderlich, da
wir schließlich keinen neuen Staat auf dem Reißbrett konstruieren
können, sondern bestehende Gegebenheiten bei einer Planung sorgfältig
berücksichtigen müssen.

In der sogenannten „Öffentlichkeit", also in der virtuellen Realität,
die durch Medien- und Politikdarsteller in Form einer veröffentlichten
Meinung erzeugt wird, wundert man sich gelegentlich über einige
Erscheinungen, für die man offenbar keine Erklärung hat, obwohl man
einzelne Symptome durchaus erkennt.

Hierzu gehört eine „Schere zwischen Arm und Reich", die immer weiter
auseinandergeht. Genauer sollte man diese Entwicklung jedoch als
Umverteilung von Fleißig nach Reich bezeichnen, denn von armen
Menschen, die nicht arbeiten, ist schließlich nichts zu holen.
Umzuverteilen haben nur die Fleißigen etwas Wertvolles, nämlich die
Früchte ihrer Arbeit.

Als weiteres Problem wird die immer schneller wachsende Verschuldung
durchaus erkannt. Doch anstatt über die Ursachen zu sprechen, sollen
alle Staaten der Erde ihr Wirtschaftswachstum immer weiter
beschleunigen und immer mehr Steuern eintreiben, um damit angeblich
etwas gegen ihre Verschuldung zu tun. Ewiges Wirtschaftswachstum ist
der einzige Ausweg, den all die Medien- und Politikdarsteller
vermitteln, die die grundsätzliche Systemfrage stets ausblenden. So
erleben wir alle einen irrsinnigen Wachstumswahn, obwohl die
Wirtschaftsleistung nun wirklich groß genug ist und für noch mehr
Wachstum kaum noch Platz auf diesem Planeten vorhanden ist.

Bei der Problematisierung der Staatsverschuldung handelt es sich
jedoch um eine riesige Schuldenlüge. Deutschland hat angeblich 2
Billionen Euro Schulden. Bei wem eigentlich? Etwa bei den USA? Die
haben selbst umgerechnet 11 Billionen Euro Schulden. Weitere
umgerechnet 8 Billionen Euro Schulden soll Japan haben. Rechnet man
einmal die Staatsverschuldung aller Staaten dieser Erde zusammen, dann
ergibt sich quasi eine „Erdverschuldung" in Höhe von 32 Billionen
Euro! Aber bei wem soll denn die gesamte Erde verschuldet sein?
Spätestens beim Zusammenrechnen aller Staatsschulden wird klar, dass
in der veröffentlichten Meinung zu diesem Thema etwas nicht stimmen
kann. Der Trick besteht darin, die den Staatsschulden
gegenüberstehenden, ebenfalls auf dieser Erde real vorhandenen,
ständig wachsenden Vermögen konsequent auszublenden. Wir hinterlassen
zukünftigen Generationen also nicht nur Schulden, wie dies von
mahnenden Politikdarstellern immer wieder behauptet wird, sondern auch
Guthaben.

Die Ursache hinter der Umverteilung von Fleißig nach Reich, hinter den
immer schneller wachsenden Schulden und Guthaben sowie hinter dem
Wachstumswahn wird in der veröffentlichten Meinung jedoch niemals
thematisiert: das verzinste Geldsystem. Warum dies so ist, ist vor
allem ein Resultat der bestehenden Machtstruktur, an deren Spitze ein
gewisses System steht. Diesem System gaben wir von der
Wissensmanufaktur den Namen Danistakratie, was man grob als
„Herrschaft des Wuchers" übersetzen kann.

Danista bedeutet Wucher, wuchern, Wucherung. Diese Bezeichnung trifft
für unser System in mehrfacher Hinsicht zu. Eine exponentielle
Wachstumsfunktion folgt aus dem Zinseszinseffekt, der in unser
Geldsystem eingebaut ist. Schulden und Guthaben wachsen – also wuchern
– immer weiter und immer schneller. Das System selbst verhält sich wie
eine Wucherung und wuchert unersättlich. Aber auch innerhalb des
Systems wird gewuchert, und zwar in Form von Zinswucher. Mit
Zinswucher sind nicht nur Wucherzinsen gemeint, sondern jeder Zinssatz
oberhalb von Null, egal wie klein er auch sein mag, denn aus Sicht der
Mathematik bestimmt die Höhe des Zinssatzes lediglich die Zeitskale,
auf der die ökonomischen und ethisch verwerflichen Erscheinungen
auftreten. Des Weiteren wuchert es aber auch in den Menschen, denn an
den Folgen dieses Systems leiden wir alle, was auch zu inneren
Wucherungen führen kann.

Die Danistakratie äußert sich zum einen in der Geisteshaltung des
unersättlichen Strebens nach immer mehr materiellem Reichtum. Dieses
Streben geht mit einem Niedergang von Kultur, Sitte und Moral einher,
wodurch sich diese Entwicklung sogar noch selbst verstärkt. Die
Danistakratie ist zum anderen in einer internationalen Geldmacht
verkörpert, die allen Staaten übergeordnet ist und die globale
Herrschaft des Wuchers immer weiter vorantreibt.

An der Spitze der Hierarchie steht also ein System, das über die
Menschen herrscht. In diesem System gibt es zwar alle möglichen
Teilnehmer, die – meist unfreiwillig – eine bestimmte Rolle spielen.
Es gibt jedoch keine personifizierbaren Herrscher wie es einst z.B. in
der Monarchie der Fall war. Wenn man von Danistakraten sprechen will,
dann sind wir alle als kleine Rädchen dieses Systems Danistakraten.

Direkt unterhalb der Spitze der Hierarchie sind die Massenmedien
angesiedelt. Man muss kein Wirtschafts- oder
Kommunikationswissenschaftler sein, um feststellen zu können, dass die
Deutungshoheit über Geschichte und Gegenwart vor allem eine Frage des
Geldes ist. Je größer die Reichweite eines Mediums ist, desto mehr
kostet es. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass die
veröffentlichte Meinung in den Händen derer liegt, die über die
nötigen Milliarden verfügen.

Zitat: „Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige
Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür
bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt
bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe
meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung
innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten,
die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu
verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen
für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen
Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die
Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere
Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle
Prostituierte." (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York
Times", im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

Mehr muss man zum Thema Pressefreiheit in den Massenmedien nicht
sagen. Seit dieser Aussage, die vor über 130 Jahren getroffen wurde,
hat sich praktisch nichts verbessert. Den Darstellern in den Medien
macht es meist auch keinen Spaß, ihre wahre Meinung verschweigen zu
müssen und sich für offensichtliche Propaganda missbrauchen zu lassen.
Doch wer sich des Geldes wegen als Werkzeug des Systems anbiedern
muss, der hat oft keine andere Wahl. Die Aussage „Wes Brot ich ess,
des Lied ich sing." gilt auch heute. So haben die Massenmedien vor
allem die Aufgabe, als Instrument des Systems dieses zu bewahren und
die nächste Ebene darunter zu steuern.

Auf der nächsten Hierarchieebene stehen die Politikdarsteller, jene
Spezies, die man nicht in verschiedene Parteien sondern besser in zwei
Klassen einteilen sollte. Die einen sind so harmlos, dass sie das
System, dem sie dienen, niemals durchschauen und somit auch nicht
gefährden. Die breite Parlamentsfüllmasse kann man erfahrungsgemäß in
diese Gruppe einordnen. Sie ist primär damit beschäftigt, zu
verbergen, wie wenig man eigentlich von dem versteht, was man den
ganzen Tag tut. Gerne hört man in diesen Kreisen auf die führenden
Stimmen, die einen hinter den Kulissen mit „gutem" Rat versorgen. Die
zweite Gruppe sind die Spitzenpolitiker, denen man selektionsbedingt
ausreichend Gier und Gerissenheit unterstellen kann. Sie dürften
wissen, dass sie ihre Vorteile und Privilegien nur dann erhalten, wenn
sie dem System treu dienen und sich das für ihre Karriere
erforderliche Geld sowie die günstige Meinungsmache weiterhin brav
erbetteln.

Wir von der Wissensmanufaktur werden immer wieder gefragt, wieso wir
keine Partei gründen. Die Antwort ist ganz einfach. Wir wollen diesem
System nicht als Partei dienen sondern das System an sich verändern.
Viele neue Parteien träumen davon, was sie alles bewirken könnten, und
warten darauf, dass ihre guten Ideen endlich das „öffentliche
Interesse" auf sich ziehen. Doch die Gestaltung der veröffentlichten
Meinung ist ein Machtinstrument, das ausschließlich dem Systemerhalt
verpflichtet ist. Viele gute Leute, die versucht haben, als politische
Partei wahrgenommen zu werden, sind leider gescheitert oder haben den
Mechanismus, der ihre Bemühungen aussichtslos macht, irgendwann
durchschaut und aufgegeben. Anderen steht diese schmerzhafte
Erkenntnis noch bevor.

Unterhalb dieser Ebenen stehen dann schließlich die Untertanen des
Systems, und das sind wir alle, egal ob fleißig oder reich. Rein
materiell betrachtet kann man zwar zwischen Gewinnern und Verlierern
der Danistakratie unterscheiden. Doch diejenigen, die man allgemein
aufgrund einer oberflächlichen, materialistischen Betrachtung für die
Systemgewinner hält, sind meist auch nicht glücklich, auch wenn eine
gewisse Dekadenz dies nach außen hin zu verbergen scheint.

2. Ziel-Zustand

Will man heute ein neues Gesamtkonzept präsentieren, erntet man im
ersten Reflex oft Unverständnis bei vielen Menschen aus allen
Bildungsschichten, auch wenn sie davon stark profitieren würden. Dies
ist teilweise verständlich, da sich in unserer „schnelllebigen Zeit"
kaum jemand die Zeit nimmt, umfassende Lösungen komplett
nachzuvollziehen. Heute ist man vor allem dank unserer
Medienlandschaft daran gewöhnt, dass alles abgekanzelt wird, was man
nicht in zwei Sätzen auf Talkshow-Niveau darstellen und seinen
Gesprächsgegnern um die Ohren schlagen kann.

Wer die tatsächliche Neuordnung verstehen will, benötigt vor allem
eine große Vorstellungskraft, denn dazu muss man sich zuerst von den
Grenzen der heutigen Systeme und dem daraus resultierenden,
möglicherweise vorhandenen Denkkorsett befreien. Die im Folgenden
aufgezeigte Neuordnung besteht aus vier Bausteinen, die man sich
leider viel zu oft im Kontext heutiger Rahmenbedingungen vorstellt.
Einzeln in das heutige Finanz- und Wirtschaftssystem integriert,
werden diese Bausteine jedoch völlig zu Recht als „nicht realisierbar"
bezeichnet. Wer seine Überlegungen jedoch von derartigen
Einschränkungen befreit und vernetztes Denken beherrscht, der wird
verstehen, dass eine sinnvolle Kombination der einzelnen Elemente in
einer tatsächlichen Neuordnung mehr als nur realisierbar ist. Sie
führt uns zu einer höheren Evolutionsstufe unserer gesamten
Gesellschaftsordnung – jenseits von Gewinnmaximierung und
Wachstumswahn.

Ziel des Plan B ist es, ein nachhaltiges Gesamtsystem zu definieren
und dieses auch tatsächlich einzuführen. Es besteht aus den Bausteinen
fließendes Geld, soziales Bodenrecht, bedingungsloses Grundeinkommen
und freie Presse.

Plan B setzt sich aus diesen vier elementaren Bestandteilen zusammen,
die zwar einzeln in unser heutiges System eingebaut nicht
funktionieren würden, wohl aber in ihrer Zusammenwirkung im Rahmen
einer tatsächlichen Neuordnung.

Die hierfür erforderlichen, tieferen Zusammenhänge in wenigen Sätzen
einem Talkshow-Moderator oder einer Kanzlerdarstellerin zu erklären,
ist natürlich aussichtslos, weshalb man uns trotz der Nachfragen in
entsprechenden Show-Formaten nicht zu sehen bekommt. Ein gewisses
Niveau des konstruktiven Umgangs miteinander sowie eine Bereitschaft,
sich mit umfassenderen Gedankengängen auseinanderzusetzen ist eine
Grundvoraussetzung für eine ernsthafte Diskussion. Des Weiteren ist es
natürlich auch nicht zielführend, sich an die „Repräsentanten" des
alten Systems zu wenden, während die Entscheidungsträger bei der
Debatte gar nicht anwesend sind.

Als wir den Begriff Plan B bekanntgaben, erreichte uns in vielen
Reaktionen zuerst die Frage, was ist eigentlich Plan A? Plan A ist
„alternativlos" aus Sicht der heutigen Politikdarsteller und der
zugehörigen veröffentlichten Meinung. Er beinhaltet also alles, was
momentan läuft und scheitern wird. Dies ist mathematisch sicher und
ergibt sich direkt aus dem Verständnis der Exponentialfunktion und
ihrer Implementierung in unser Finanzsystem. Jeder, der diese Funktion
nicht nur rechnen kann, sondern ihre Konsequenzen wirklich verstanden
hat, also die daraus resultierenden Erkenntnisse auf seine
alltäglichen Beobachtung übertragen kann, weiß, dass ein
Wirtschaftssystem, in das eine Exponentialfunktion eingebaut ist,
unmöglich nachhaltig funktionieren kann.

Rein technisch ist Plan A schon lange gescheitert. Die Verlängerung,
in der wir uns momentan befinden, geschah auf Kosten des
Rechtsstaates. Und je länger dies so weitergeht, desto stärker wird
man die Rechtsbrüche und Unterdrückungsmaßnahmen steigern müssen, und
zwar ebenfalls mit exponentiellem Wachstum. Die weitere Fortsetzung
von Plan A führt zwangsläufig und systembedingt in eine Phase des
Faschismus, die laut Definition dann gegeben ist, wenn Banken,
Konzerne, Medien und Politiker das Volk gemeinsam unterdrücken.

Plan B ist die Alternative, die heute sofort in Kraft treten kann, um
das alte System friedlich und geordnet in ein neues zu überführen. Er
kann aber auch erst dann in Kraft treten, wenn das bestehende System
nach der Phase des Faschismus gescheitert ist. Je früher die
Umstellung erfolgt, desto früher werden sich die Lebensumstände aller
Leidtragenden des bestehenden Systems enorm verbessern. Wir hoffen,
dass es nicht erst noch so weit kommen muss, dass Polizei und Soldaten
auf andere Menschen schießen müssen, denn die Voraussetzungen hierfür
wurden gemäß Lissabon-Vertrag bereits geschaffen. Sparen wir uns diese
sinnlose Endphase!


2.1 Fließendes Geld

Da der Umverteilungsmechanismus von Fleißig nach Reich, der jenseits
aller steuerpolitischen Betrachtungen allein aus dem Geldsystem
resultiert, nun hinreichend bekannt ist, möchten wir natürlich auch
die von uns favorisierte Lösung einer gerechten Geldordnung
kommunizieren. Wir bezeichnen sie als „fließendes Geld". Dieses
Geldsystem ist in erster Linie gemeinnützig und umverteilungsneutral.
Dies wird dadurch gewährleistet, dass es anstelle von Zinsen eine
andere Umlaufsicherung in Form einer Fließgebühr gibt. Die Erträge aus
dem Betrieb dieses Systems fließen dann der Allgemeinheit zu,
entlasten sie von Steuern und ermöglichen darüber hinaus ein
bedingungsloses Grundeinkommen, welches wir in Kapitel 2.3 noch näher
ausführen werden.

Die Privatisierung des Geldschöpfungsrechts in Verbindung mit der
Zinsbelastung der gesamten in Umlauf befindlichen Geldmenge ist die
zentrale Ursache unserer heutigen Situation. Das unglaubliche
Privileg, dass private Institutionen Geld selbst herstellen und gegen
Zins verleihen zu dürfen, wird durch das fließende Geld beendet. Das
Geldschöpfungsmonopol wird sozialisiert, und die in Umlauf gebrachte
Geldmenge von der Zinsbelastung befreit. Hierfür erhält eine dem Volk
verpflichtete, gemeinnützige Zentralbank die Geldhoheit.

Die Gegner dieses Rechts auf Geldschöpfung durch eine öffentliche
Institution bringen oft den Einwand, dies würde Inflation bedeuten,
wenn die „Regierungen" plötzlich die Macht über die Gelddruckmaschinen
bekämen, denn der „Staat" könne bekanntlich nicht mit Geld umgehen. An
dieser Stelle muss man erwidern: „Haben wir die Inflation denn nicht
auch schon heute unter der privaten Bankenmacht?" Wir sprechen auch
nicht davon, die Geldhoheit in die Hände derer zu legen, die heute als
Politikdarsteller tätig sind. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe
benötigt man schon andere Menschen, und zwar solche, die nicht
aufgrund einer negativen Auslese in den Parteiapparaten aufgestiegen
sind, sondern stattdessen etwas vom Fach verstehen und obendrein
gewisse charakterliche Grundlagen mitbringen, wie man sie bei unseren
Spitzenpolitikern selektionsbedingt leider nicht vorfinden kann.

Eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigung mit dem Thema
fließendes Geld ist es also, die verwendeten Begriffe exakt zu
bestimmen, damit eine saubere Vokabelnutzung keine Zweideutigkeiten
zulässt. Die Geldmacht darf nicht in privaten Händen, aber auch nicht
bei den Regierungen liegen. Sie gehört einzig und allein in Volkes
Hand, also dem wahren Staat, der nicht mit der Regierung verwechselt
werden darf. Die Deutsche Bundesbank kann hierbei als Vorbild dienen,
auch wenn sie durch die Dollarleitwährung nicht wirklich frei agieren
konnte. Im Übrigen wäre es falsch zu behaupten, der Staat könne
grundsätzlich nicht mit Geld umgehen. Richtig ist, dass die
Politikdarsteller, die unter den heutigen Bedingungen eingesetzt
werden, das Geldsystem nicht verstanden haben, während mit ihrer
Unterstützung der Staat zur Hyperverschuldung gezwungen wird.

Eine gemeinnützige, öffentliche Zentralbank hat klar die Interessen
der Menschen im Staat zu vertreten und nicht mehr die eines
privilegierten, privaten Bankensystems.

Eine Umlaufsicherung bewirkt, dass Geld auch ohne Zinsen ständig im
Umlauf bleibt. Einer Umlaufgebühr kann man leicht entgehen, wenn man
sein Geld im Fluss hält, es also verleiht. Die Gebühr wird ähnlich
einer Parkgebühr nur dann fällig, wenn jemand den Geldfluss behindert,
indem er große Summen der Realökonomie vorenthält. Diese Umstellung
des Zinses auf eine Umlaufgebühr ist die entscheidende Grundlage aller
nachhaltigen Finanzsysteme – unabhängig von der Ausgestaltung diverser
Details, denn sie bewirkt eine Befreiung von der verhängnisvollen
Exponentialfunktion, die aus der zinsbehafteten Schuldgeldschöpfung
resultiert. Sobald die Erträge aus dem Betrieb des Geldsystems der
Allgemeinheit zufließen, anstatt einem privaten Geldmonopol, ergeben
sich Möglichkeiten der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die heute
nahezu unvorstellbar sind.

Die Frage, wer denn noch sein Geld verleiht, wenn er dafür keine
Zinsen mehr bekommt, ist leicht zu beantworten. Die Gegenleistung für
das Verleihen von Geld ist der Erhalt des Geldes. Ein komplett neues
Bankensystem ist die Folge, welches kein Geld mehr produziert, sondern
im Rahmen einer neuartigen Dienstleistung vorhandenes Kapital als
Kredit vermittelt. Die Kreditnehmer müssen dann statt hoher
Kreditzinsen nur noch ganz oder teilweise die Umlaufgebühren der
„Geldeigner" übernehmen. Unter dieser Voraussetzung treffen sich
Geldverleiher und Kreditnehmer auf Augenhöhe, da nun beide ein echtes
Interesse an einem Darlehensvertrag haben. Dann werden plötzlich
unglaublich viele sinnvolle Innovationen realisierbar, die im
bestehenden System oft am verwehrten Kredit scheitern.

Bei besonderen Erfindungen, die den Wohlstand einer Gesellschaft
erhöhen, kann der Staat dann auch selbst Kredite an innovative
Unternehmer vergeben, indem er das Geld hierfür herstellt. Der Einwand
der Inflation ist auch hier leicht zu entkräften, denn die haben wir
ja im bestehenden System ebenso, da auch die Banken bei der
Kreditvergabe neues „Geld" herstellen. Heute erhält jedoch die
Gesellschaft keinerlei Gegenleistung für diese Art der Geldentwertung.
Wenn aber der Staat dieses Privileg selbst in die Hand nimmt, dann
besteht der entscheidende Vorteil darin, dass die Menschen dann keine
Steuern mehr dafür bezahlen müssen, wenn der Staat (also wir alle!) in
Projekte investiert, die dem Gemeinwohl dienen.

Im bestehenden System muss sich der Staat frisch produziertes
Kreditgeld von den Banken leihen und dafür immer mehr Zinsen bezahlen,
wenn er z.B. in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren will.
Auf diese Zusatzkosten kann man schlicht und ergreifend verzichten.
Eine geringfügige, einkalkulierte Inflation (die nicht höher ist als
die heutige!) kann als Preis für derartige Errungenschaften betrachtet
werden und anstelle von Steuern „erhoben" werden. Die Geldeigner
werden diese Art von Steuer gerne tragen, da sie im Gegensatz zu heute
nicht dem Finanztransfer von Fleißig nach Reich dient, sondern den
Wohlstand für alle erhöht.

Als weiterer Effekt des fließenden Geldes werden dann auch Erfindungen
möglich, die uns massiv die Arbeit abnehmen, wovor im heutigen System
noch alle Angst haben. Auch hierzu folgt Näheres im Kapitel über das
bedingungslose Grundeinkommen, welches eben nur in Kombination mit
diesem Geldsystem möglich und sogar erforderlich ist.

Eine öffentliche Zentralbank mit dem Geldschöpfungsmonopol verändert
die Rahmenbedingungen so massiv, dass viele der heutigen Volkswirte
und Bankiers unsere Konzeptionen nicht verstehen. Zu lange denken sie
schon in den Schranken des herrschenden Systems. Die meisten
Bankvertreter wissen noch nicht einmal, dass ihr Institut mit nur
2.000 Euro Kundensparvermögen eine Basis für 100.000 Euro Kreditsumme
zur Verfügung hat. Die Zinsen auf das so in Form von Schulden erzeugte
Geld fließen danach den Kapital-Danistakraten zu und müssen durch
Arbeit vom Schuldner erwirtschaftet werden. Beim fließenden Geld
hingegen werden diese Zinsen eingespart, was der Allgemeinheit so
viele Mittel bewahrt, dass neben der Finanzierung eines
bedingungslosen Grundeinkommens sogar noch auf sämtliche Steuern
verzichtet werden kann.

Es gibt noch andere Einwände und Vorwände gegen ein Geld ohne Zinsen,
die sich jedoch alle von selbst entkräften, wenn man mit etwas gutem
Willen versucht, die nötige Vorstellungskraft aufzubringen, um dieses
neue System zu verstehen.

Betrachten wir zum Beispiel die Befürchtung, dass alle Marktteilnehmer
in Gold flüchten könnten, um der Umlaufgebühr zu entgehen. Dies können
sie gerne tun, denn der Marktpreis für solche Sachwerte spielt keine
Rolle für das Funktionieren des Geldsystems als Teil der
Infrastruktur einer Volkswirtschaft. Entscheidend ist, dass das Geld
als Rechtseinrichtung in Form gesetzlicher Zahlungsmittel trotzdem und
erst recht im Umlauf bleibt, also weiterhin fließt.

Auch die Frage „Wer leiht denn dem Staat dann noch Geld, wenn er keine
Zinsen dafür bekommt?" ist einfach zu beantworten: Niemand, und so
soll es auch sein! Der Staat macht keine Schulden mehr, also stellt
sich diese Frage gar nicht.

Was einzig bleibt, ist die Gefahr, dass hohe Vermögen spekulativ in
Boden angelegt werden, was den Preis dieser begrenzten und allen
Menschen gleichermaßen zustehenden Ressource in unbezahlbare Höhen
treiben könnte. Würde man das fließende Geld isoliert unter heutigen
Rahmenbedingungen einführen, dann bestünde diese Gefahr tatsächlich.
An dieser Stelle sei jedoch weiterhin darauf verwiesen, dass die
tatsächliche Neuordnung vier Bausteine beinhaltet, die aufeinander
abgestimmt sind. Gelöst wird diese Frage durch die gleichzeitige
Einführung eines sozialen Bodenrechts.


2.2 Soziales Bodenrecht

Die von uns geforderte komplette Erneuerung des existierenden
römischen Bodenrechts ist eine sehr heikle Thematik, da manche
Menschen sofort interpretieren wollen, man würde ihnen ihr „Eigentum"
streitig machen. Es ist wichtig zu realisieren, dass es in Anbetracht
des bestehenden Systems keinen schuldenfreien Grund und Boden gibt,
auch wenn man diese Tatsache gern verdrängt. Wenn man über einen
längeren Zeitraum seine Grundsteuern nicht bezahlt, kommt unumgänglich
der Zeitpunkt, an dem man sein Grundstück zwangsenteignet bekommt.
Diese Art von Grundsteuer nimmt man offenbar als „gottgegeben" hin.

Das soziale Bodenrecht sieht ebenfalls eine Art „Grundsteuer" vor.
Diese soll allerdings nicht wie heute über das verzinste Geldsystem
nach oben verteilt werden, sondern denjenigen Menschen als
Entschädigung zufließen, die kein Grundstück nutzen.

Jedes Grundstück hat einen Ertragswert, den man kalkulieren kann. Wird
der Boden aber nicht genutzt, ist er wertlos. Diejenigen Teilnehmer am
heutigen Finanzsystem, denen jährlich so große Finanzströme in Form
von Zinseinnahmen zufließen, dass sie mit dem Ausgeben dieser
Geldmassen kaum noch hinterherkommen, legen diese permanenten Zuflüsse
gerne in reale Werte an, kaufen sich also Grundstücke, selbst wenn sie
dann nur brachliegen. Gern melden sich dann diese Personen auch noch
z.B. als „Landwirt" an, um über die als „EU-Kommission" bezeichnete
Lobbyvertretungsbehörde Stilllegungsprämien für diese Grundstücke
abzugreifen. Auch diese perfiden Spiele werden im Rahmen unserer
integrierten Gesamtlösung automatisch ein Ende haben.

Im Buch „Der Währungs-Countdown" (Andreas Popp) werden diese
Zusammenhänge schlüssig durchleuchtet und allgemeinverständlich im
Kontext erarbeitet. Vor allem aber wird auch die Lösung im bestehenden
System beschrieben, denn eine Bodennutzungsgebühr als Entschädigung an
die anderen Bewohner einer bestimmten Region verursacht im ersten
Impuls eine vermeintliche Gefahr der Ungerechtigkeit. Da viele
sogenannte Eigentümer ihr Land bereits ganz oder teilweise durch
Arbeit oder Erbschaft abbezahlt haben, werden sie kaum bereit sein,
nun Gebühren an Nichteigentümer zu bezahlen, die diesbezüglich keine
Leistung oder Rechtsgrundlage vorzuweisen haben. Deshalb ist es
wichtig, dass diese Eigentümer solange von den Nutzungsgebühren
befreit bleiben, bis sich der Vermögenswert Boden theoretisch
aufgezehrt hat. Nehmen wir an, jemand verfügt über ein
„schuldenfreies" Grundstück mit einem bestimmten Wert, dann wird diese
Summe als eine Art Guthaben zugeordnet, das sich langsam reduziert, da
man die Nutzungsgebühren jährlich abzieht. Auf der anderen Seite
erhält man aber bereits Gebühren von anderen Grundstücksnutzern, die
nicht (oder noch nicht) schuldenfrei waren.

Es geht uns darum, dass man keine rücksichtslosen Ungerechtigkeiten
vornimmt, wie sie noch immer(!) ungeklärt sind, wenn man sich z.B. die
sogenannten Zwangsenteignungen der Ex-DDR gegen die rechtlich
einwandfreien Eigentümer in den Jahren 1946 bis 1949 ansieht.
Wesentlich ist auch, dass man das soziale Bodenrecht nicht mit einem
Pachtvertrag verwechselt, der z.B. nach 100 Jahren ausläuft und neu
verhandelt werden muss, denn alle Menschen wollen Planungssicherheit
und die wird es geben.

Sobald man die elementar wichtigen Zusammenhänge einer neuen
Bodenrechtsordnung im Rahmen einer tatsächlichen Neuordnung verstanden
hat, erkennt man, dass dadurch niemand etwas verliert. Dies gilt
sowohl für die „Reichen", als auch für die „Armen". In Verbindung mit
fließendem Geld wird lediglich die weitere Umverteilung von Fleißig
nach Reich gestoppt, was bei allen(!) Wirtschaftsteilnehmern eine
gravierende Erhöhung der Lebensqualität bedeutet.

Nun muss man allerdings zugeben, dass es einige Großkonzerne geben
wird, die ihre Grundstücke dann nicht mehr halten werden, sondern
verkaufen, da diese nun als Spekulationsobjekt unbrauchbar werden. Wir
finden aber, dass man mit diesem „Preis" leben kann, zumal die
Betroffenen eher keine Menschen aus Fleisch und Blut sind, sondern
eher juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder andere
Körperschaften, die gegründet und nicht geboren werden. Demjenigen,
der hiergegen den Einwand einbringt, dass dann viele auf den Markt
geworfene Grundstücke die Preise stark sinken lassen könnten, muss man
entgegnen, dass sinkende Immobilienpreise vor allem sinkende Mieten
für alle zu Folge haben. Über hunderte von Jahren haben die
Grundstückseigentümer von den steigenden Preisen in Form von
leistungslosen Spekulationsgewinnen partizipiert, weshalb man ihnen
auch einen gewissen Rückgang des Marktpreises einmalig zumuten kann.
Das ist ein erklärbarer Beitrag zur Reduktion der Umverteilung von
Fleißig nach Reich, denn sinkende Preise für den Faktor Boden führen
auch zu sinkenden Güterpreisen und somit zu mehr Wohlstand für die
gesamte Gesellschaft.

Im Buch „Der Währungs-Countdown" werden die konkreten möglichen
Abläufe hierbei detaillierter beschrieben, die über zwei öffentliche
Institutionen verwaltet werden, dem Bodenplanungs- und dem
Grundbuchbüro. Gerade im Rahmen von überschaubaren Gemeinden oder
Städten sind diese Umstrukturierungsmaßnahmen relativ unproblematisch
umzusetzen, wenn die Menschen das gesamte Konzept verstanden haben.


2.3 Bedingungsloses Grundeinkommen

„Sozial ist, was Arbeit schafft." So oder ähnlich versucht uns die
Parteipropaganda mit ihren niveaulosen Wahlplakaten einzufangen.
Unterstellt wird bei einer solchen Aussage, man hätte das größte Glück
der Erde erreicht, wenn man den ganzen Tag arbeiten darf. Die
Grundlage dieser Aussage liegt in dem Dogma, welches wir schon seit
frühester Kindheit eingeimpft bekamen: „Wer Geld verdienen will, muss
arbeiten!" Man sollte sich doch einmal fragen, warum es Menschen gibt,
die ihr ganzes Leben lang nur schuften und niemals auf einen grünen
Zweig kommen, während andere Personen niemals gearbeitet haben und
immer in Saus und Braus leben können.

Arbeit und Einkommen werden in der veröffentlichten Darstellung
fälschlicherweise untrennbar miteinander verknüpft. Erben reicher
Familiendynastien haben bekanntlich ungleich bessere Chancen auf ein
sorgenfreies Leben, als die Kinder, die in der x-ten Generation nur
durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Es geht bei
dieser Aussage auf keinen Fall um eine Anklage der Erben, die
systembedingt völlig rechtens ihr Leben ohne Arbeit verbringen.
Trotzdem muss man an dieser Stelle auch einmal das System an sich auf
Gerechtigkeit überprüfen. Vorhandenen Reichtum aufzuzehren ist eine
legitime Angelegenheit. Eine ganz andere Sache ist jedoch der
permanente Vermögensstrom von der arbeitenden Bevölkerung zu den
„reichen Arbeitslosen", der heute systembedingt stattfindet und immer
stärker wird. Dies führt konsequent weitergedacht zu „Sao
Paolo-Verhältnissen". Dort haben sich auf einer Seite Slums
entwickelt, während auf der anderen Seite durch Sicherheitsdienste
abgeschottete Reichenghettos entstanden. Wenn man über diese
systematische Entwicklung nachdenkt, kommt selbst ein „Reicher" zu der
Erkenntnis, dass die Lebensqualität auch für ihn als mangelhaft
einzuordnen ist.

Erfolg kommt von „erfolgen". Durch Leistungen (geistig und körperlich)
entsteht Wohlstand und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die
Bedürfnisse der Menschen weitgehend befriedigt sind. Das „Problem"
dieses Erfolges ist allerdings, dass dann viele Arbeiten nicht mehr
erforderlich sind. Und während die Früchte dieser Arbeit nur den
(Ver)-Führern der Danistakratie zufließen, fallen die arbeitenden
Leistungsträger durchs Raster, wenn ihr Auftrag erledigt ist. Menschen
und Maschinen erwirtschaften Gewinne. Aber die Gewinne werden
einseitig an die Kapitaleigner verteilt, die diese Profite in
technischen Fortschritt investieren, um danach die Menschen, die den
Erfolg erst ermöglicht haben, auf die Straße zu setzen. Diese
Ungerechtigkeit ist einfach und verständlich, auch wenn sie unsere
Paradigmen auf den Kopf stellen.

Die Menschen wollen in erste Linie keine Arbeit, sondern ein
Einkommen. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit sind deshalb mittlerweile
extrem viele „Einkommensplätze" entstanden, die keinen Sinn machen –
ganz im Gegenteil. Destruktive Jobs kann man im neuen System einfach
abschaffen, weil darin das Anrecht der betroffenen Menschen auf eine
Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand auch dann erhalten bleibt,
wenn ihre Arbeit entbehrlich wird. Denken wir nur an die vielen
Menschen in der Steuerverwaltung, Wirtschaftsprüfung, Finanzindustrie
usw., die eigentlich nur sinnlos Papier schmutzig machen. Aber auch
z.B. die Krankheitsindustrie, deren Hauptaugenmerk darauf liegen
muss(!), die Menschen langfristig krank zu halten, um die Arbeit
dieser Branche unersetzbar zu machen. Diese Liste ließe sich beliebig
fortsetzen.

Mit ein wenig Vorstellungskraft wird schnell klar, dass dann mit
wesentlich weniger Arbeit für alle gleichzeitig mehr Wohlstand möglich
ist.

Die tatsächliche Neuordnung beinhaltet ein bedingungsloses
Grundeinkommen, welches nicht als Sozialleistung gemeint ist. Es ist
ein kollektiver Anspruch auf Werte, die von vorherigen Generationen
geschaffen wurden und von denen alle partizipieren sollen.

Das Ziel der wirtschaftlichen Aktivitäten sollte die Befreiung von der
Arbeit sein!

Nun kommt natürlich gern der Einwand, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen gar nicht finanzierbar sei. Natürlich wäre es nicht
finanzierbar in Euro, wohl aber in einer ganz anderen Geldordnung!
Unser heutiges Geldsystem hat die Aufgabe, eine gigantische
Transferleistung von Fleißig nach Reich zu finanzieren, die jenseits
aller steuerpolitischen Überlegungen permanent stattfindet.
Selbstverständlich bleibt dabei kein Spielraum für ein bedingungsloses
Grundeinkommen. Wir haben eingangs vorgerechnet, dass ein Haushalt,
der über kein nennenswertes Vermögen verfügt, pro Jahr 10.000 Euro in
das Zinssystem einzahlen muss. Ein Abschalten dieses Mechanismus wird
die Höhe des erforderlichen bedingungslosen Grundeinkommens bereits
drastisch reduzieren, da jeder Haushalt zuerst einmal von diesen
permanenten, gewaltigen Zahlungen entlastet wird. Die übrige
Finanzierung erfolgt dann leicht durch die Möglichkeiten, die das
fließende Geld eröffnet.

Ein weiterer Einwand ist, dass dann keiner mehr arbeiten will. Wir
sprechen aber nicht von einem bedingungslosen Spitzeneinkommen! Es
heißt Grundeinkommen und wird von der Höhe her so bemessen, dass
niemand mehr zur Arbeit gezwungen sein wird. Wer innerlich gekündigt
hat, der kann es dann auch äußerlich tun. Vor allem Mütter, die wohl
die wichtigste Aufgabe in einer Gesellschaft erfüllen, können dann,
wenn sie es wollen, bei den Kindern bleiben, wobei gerade diese
Leistungsträger aus unserer Sicht einen zusätzlichen Bezug erhalten
müssten. Eine Mutter braucht ohnehin in unserer Gesellschaft wieder
die höchste Anerkennung, die man überhaupt vergeben kann. Aber zurück
zu dem Einwand, dass keiner mehr arbeiten würde, wenn er ein
Grundeinkommen erhält. Der Mensch ist von Natur aus ehrgeizig und wird
weiterhin mehr erreichen wollen, auch wenn er es nicht muss. Umfragen
bestätigen, dass die meisten Menschen weiterhin arbeiten würden. Auch
die Kreativität der Menschen wird stark ansteigen, wenn die heutigen
Existenzängste verschwinden.

Die Frage „Und wer macht dann die ganze harte Arbeit?" ist leicht zu
beantworten. Diese Tätigkeiten werden dann eben höher bezahlt und
erreichen schon allein dadurch das Ansehen, das sie verdienen. Es ist
ja auch überhaupt nicht einzusehen, dass beispielsweise eine
Krankenschwester oder ein Ingenieur weniger verdienen und weniger
Ansehen bekommen soll, als jemand, der im Glaspalast sitzt und sich
durch Lug und Trug an seinen Mitmenschen bereichert.

Was unter heutigen Rahmenbedingungen idealistisch klingen mag, ist in
einer tatsächlichen Neuordnung real umsetzbar. Man muss nur die
ausgetretenen Irrwege verlassen und darf sich die von uns genannten
Bausteine eines nachhaltigen Gesamtsystems nicht isoliert unter
heutigen Rahmenbedingungen vorstellen. Eine große Vorstellungskraft
ist gefragt, um diese gesamten Zusammenhänge vollständig zu erfassen.

Im Zusammenhang mit fließendem Geld und sozialem Bodenrecht lässt sich
auch das bedingungslose Grundeinkommen entspannt und nachhaltig
darstellen. Damit lässt sich endlich auch das Menschenrecht auf
Eigentum realisieren, welches eine angemessene Teilhabe jedes Menschen
am insgesamt vom Volke erarbeiteten Vermögen vorsieht.


2.4 Freie Presse

Die Herstellung einer unabhängigen Presse hat vielleicht auf den
ersten Blick wenig mit einem nachhaltigen Wirtschafts- und
Finanzsystem zu tun. Sie ist jedoch eine unverzichtbare Grundlage
hierfür. Wenn die Meinungshoheit bei denen liegt, die über das meiste
Kapital verfügen, dann wird deren Interesse an einem leistungslosen
Kapitalzufluss erneut mit Hilfe dieses Machtinstrumentes
durchgesetzt. Zur dauerhaften Sicherung eines zinsfreien Geldsystems
ist eine Gewaltenteilung zwischen Medien und Kapital noch wesentlich
wichtiger als die Teilung der drei Staatsgewalten.

Es ist unserer Gesellschaft über Jahrhunderte hinweg nicht gelungen,
so etwas wie eine unabhängige Presse zu schaffen. Die Medienmacht und
somit die Meinungshoheit konzentriert sich in den wenigen Händen, die
über die erforderlichen Milliarden verfügen.

Das mutmaßliche Interesse des Kapitals besteht natürlich darin, ein
verzinstes Geldsystem durchzusetzen, welches wenigen Menschen ein
arbeitsfreies Leben mit unermesslichem Zinsgenuss ermöglicht. Dass
sich dann jedoch die Schere zwischen Fleißig und Reich immer weiter
öffnet, die Menschheit immer wieder in Kriege geführt wird und der
eingebaute Wachstumswahns eine hemmungslose Ausbeutung unseres
Planeten zur Folge hat, ist allerdings die unvermeidbare Folge solcher
Bestrebungen.

Diese enormen Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass sich der
gigantische Machtapparat der Massenmedien in den Händen des Kapitals
befindet, erfüllen eindeutig jede Voraussetzung für die Anwendung von
Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." In Absatz 3 ist des
Weiteren geregelt, dass eine Enteignung dann zulässig ist, wenn sie
für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist. Hierfür gilt die
Voraussetzung einer angemessenen Entschädigung, die unter gerechter
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu
bestimmen ist.

Zur Herstellung einer freien Presse ist es unumgänglich, diese
Vorgaben des Grundgesetzes zur Anwendung zu bringen und in die
Eigentumsrechte der meinungsbildenden Medienmacht im Interesse der
Allgemeinheit einzugreifen. Erfolgen kann dies, indem der Zugang zur
Meinungsmaschinerie für alternative Medien geöffnet wird – ähnlich wie
auch die Telekom ihr Netz für andere Anbieter zur Verfügung stellen
muss, oder wie auch Strom- und Bahnnetz für alternative Anbieter
geöffnet wurden.

Umsetzen kann man diese notwendigen Maßnahmen durch eine Art
„Medienlastenausgleich", der die meinungsbildenden Medien dazu
verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Frequenzen und bedruckten
Flächen für alternative Medien zu öffnen, die ansonsten an der
Eintrittsbarriere Kapital scheitern. Auf diese Weise wird erstmals in
der Geschichte bewirkt, dass auch andere Meinungen als die der
Kapitalinhaber über die Presse sowie über die großen Fernseh- und
Radiosender verbreitet werden können.

Die Bemessung des Prozentsatzes der Ressourcen, die zur Verfügung
gestellt werden müssen, wird so gestaltet, dass dieser sich
automatisch aus dem Verbreitungsgrad des jeweiligen Mediums ergibt.
Ein einmalig festgelegtes, transparentes Rechenmodell regelt dies
automatisch in Abhängigkeit von der Reichweite des jeweiligen Mediums.

Der besondere Vorteil dieser mathematisch festgelegten, automatischen
Regelung liegt in der Transparenz für alle Beteiligten. Dieses
Verfahren schließt auch – im Gegensatz zu einer zentralen
Medienaufsicht – Parteinahme und Machtmissbrauch aus.

Natürlich sollen diejenigen, die ihre Infrastruktur hierfür zur
Verfügung stellen müssen, dafür entschädigt werden. Die Entschädigung
der privaten Medieninhaber erfolgt durch öffentliche Mittel, die über
die öffentliche Zentralbank bereitgestellt werden. Die Einführung der
freien Presse geht also Hand in Hand mit den anderen Grundlagen der
tatsächlichen Neuordnung und ist natürlich auch nur dann finanzierbar.
Wie die anderen Bausteine der tatsächlichen Neuordnung auch, darf man
also auch die freie Presse nicht isoliert unter den Rahmenbedingungen
betrachten, die heute noch herrschen.

Eine Ausnahme bei dieser Betrachtung stellt natürlich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk dar, dessen Aufgabe es eigentlich
ohnehin sein müsste, die Menschen neutral mit Wissen zu versorgen. In
Zukunft werden politische Karrieren ganz anders verlaufen als heute,
und der Politikertypus, der heute unter dem Einfluss des Kapitals und
der privaten Massenmedien steht, entwickelt sich zum Auslaufmodell.
Somit kommt die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien von ganz
allein in wesentlich objektivere Hände.


Ein nachhaltiges Gesamtsystem als tatsächliche Neuordnung

Die Kombination dieser vier Bausteine schafft eine tatsächliche
Neuordnung, die uns die Abschaffung aller Steuern, ein bedingungsloses
Grundeinkommen und eine erhebliche Reduktion unserer Arbeitszeit
ermöglicht.

Diese Ziele mögen aus heutiger Sicht hochgegriffen klingen, vielleicht
gar idealistisch. Hält man sich jedoch vor Augen, dass heute im
Durchschnitt jeder Haushalt, der über kein nennenswertes Vermögen
verfügt, pro Jahr rund 10.000 Euro Transferzahlungen in das Zinssystem
abführen muss, wird schnell klar, welch enormes Potential sich
freisetzen lässt, sobald dieser Kapitalstrom von Fleißig nach Reich
abgeschaltet wird.

Selbstverständlich ist es auch dann noch möglich, weiterhin Steuern zu
erheben, wenn sie sinnvoll sind, um bestimmte Prozesse zu „steuern".
Daher kommt ja auch der Begriff „Steuern". Ihr ursprünglicher Zweck
bestand nicht in der Beraubung, sondern in der Steuerung, so dass man
beispielsweise Verhaltensweisen fördert, die der Gesellschaft und der
Natur zugutekommen, während man destruktives Verhalten besteuert.

Wer nun noch den Einwand erhebt, dass die Abschaffung aller Steuern
viele Steuerberater und Finanzbeamte arbeitslos mache, der möge sich
bitte noch einmal die vier Bausteine des nachhaltigen Gesamtsystems
genau anschauen, insbesondere das bedingungslose Grundeinkommen. Wir
können es uns dann leisten, alle Steuerberater und Finanzbeamten sowie
alle anderen Menschen, die sich heute mit der sinnlosen Verwaltung
eines unnötigen Steuersystems beschäftigten müssen, mindestens in
gleicher Höhe wie bisher weiterhin zu bezahlen. Selbst wenn wir all
diese Menschen in bezahlten Dauerurlaub schicken, wird sich die Menge
an Waren und Dienstleistungen, die unsere Volkswirtschaft erzeugt,
nicht reduzieren, im Gegenteil, sie wird sogar steigen, da auch der
produktive Anteil der Bevölkerung durch den Wegfall der unnötigen
Formalitäten entlastet und in seiner eigentlichen Arbeit nicht länger
behindert wird.

Die produktiv arbeitenden Menschen versorgen den unproduktiven (und
trotzdem hart arbeitenden!) Teil der Gesellschaft auch heute schon mit
Waren und Dienstleistungen. Und diejenigen, die tagtäglich sinnlose
Formulare wälzen müssen, haben meist ohnehin keinen Spaß an ihrer
nutzlosen Arbeit. Sie können es dann in ihrer Freizeit – wenn sie denn
unbedingt eine Beschäftigung brauchen – mit produktiver Arbeit
versuchen und damit die wirklich werktätigen Menschen entlasten, die
es unter den neuen Rahmenbedingungen begrüßen werden, wenn ihnen
jemand die Arbeit abnimmt.

Die tatsächliche Neuordnung wird Arbeitslosigkeit erstmals in der
Geschichte ganz neu definieren, nämlich nicht als Katastrophe, sondern
als Errungenschaft, die von uns allen angestrebt wird. Weniger Arbeit
bei mehr Wohlstand, Beendigung des Wachstumswahns und ein Leben im
Einklang mit unseren Mitmenschen und unserem begrenzten Planeten sind
die realistische Alternative für das Zeitalter nach dem Kapitalismus,
das man in einer tatsächlichen Neuordnung auch als Zeitalter des
Humanismus bezeichnen kann.

3. Der Weg zum Ziel

3.1 Grundlagen

Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzsysteme findet man in der Literatur
und im Internet in einer kaum überschaubaren Vielfalt. Es kommen auch
täglich Menschen auf uns zu, die uns noch mehr innovative Ideen
vorstellen möchten. Wir haben jedoch keinen Mangel an nachhaltigen
Modellen für die Zukunft. Wir haben einen Mangel an konkreten
Handlungsmöglichkeiten, mit denen man ein besseres Modell zur
Umsetzung bringen kann. Theorien, die in den Bibliotheken verstauben,
gibt es genug, und wir betrachten es nicht als unsere Aufgabe, den
Archiven noch ein weiteres Werk hinzuzufügen.

Es ist jetzt die Zeit zum Handeln. Es geht um einen realistischen Weg,
der den heutigen Zustand mit dem gewünschten Ziel verbindet. Das
Zeitfenster des nahenden Zusammenbruchs des heutigen Finanzsystems ist
eng, und es besteht die große Gefahr, dass dieselben Machtstrukturen
danach mit demselben System einfach einen Neustart durchführen, wonach
die Ausbeutung der Menschen und der Erde für weitere Generationen noch
weiter voranschreiten würde.

Bei der Ausarbeitung des Plan B lag es uns daher besonders am Herzen,
den wichtigen Aspekt der Umsetzung zu integrieren. Plan B beinhaltet
also neben dem nachhaltigen Gesamtsystem vor allem auch die konkreten
Maßnahmen, also den Weg zum Ziel. Wir gehen nun den entscheidenden
Schritt weiter und beginnen mit der konkreten Umsetzung. Wir wenden
uns hierbei natürlich nicht an die Politikdarsteller und werben auch
nicht um ihre Gunst, wenngleich wir diesen Versuch pro forma in einem
ersten Schritt durchführen müssen, um den Bestimmungen des
Grundgesetzes Genüge zu tun.

Die zwei wichtigsten Grundlagen, damit das nachhaltige Gesamtsystem
nicht nur Theorie bleibt, sondern zu einer tatsächlichen Neuordnung
wird, ist die Errichtung einer öffentlichen Zentralbank mit alleinigem
Geldschöpfungsrecht und eine Befreiung von der sogenannten
Staatsverschuldung. Für beides werden wir die notwendigen Maßnahmen
selbst einleiten.

Im Rahmen des fließenden Geldes wird das Geldschöpfungsmonopol auf
diese öffentliche Zentralbank übertragen. Kreditäre Geldschöpfung
durch Geschäftsbanken ist dann nicht mehr möglich, so dass sich die
Aufgabe der Banken wieder auf die Vermittlung von Kapitalnachfrage und
Kapitalangebot konzentriert. Die aus der heute praktizierten
Giralgeldschöpfung resultierende, immer schneller wachsende
Staatsverschuldung wird dann gestoppt.

Im diesem Zuge wird dann auch die überfällige Staatsentschuldung
durchgeführt. Hierfür gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten.

Die von den Politikdarstellern nach wie vor suggerierte Methode ist
die Rückzahlung der Staatsschulden. Es ist jedoch kaum vorstellbar,
mit welchen Repressalien der Staat den Steuerzahlern zwei Billionen
Euro abnehmen könnte, um dieses Geld dann an Banken und Vermögende zu
übertragen, deren Forderungen größtenteils allein auf dem unsittlichen
Zinseszinssystem basieren. Aber abgesehen davon scheidet diese Methode
schon allein dadurch aus, dass sie mathematisch und finanztechnisch
unmöglich ist. Da sämtliches im bisherigen System entstandene Geld in
Form von Schulden entstand, würde selbst der Versuch einer Rückzahlung
eine sprunghafte Reduktion der Geldmenge bewirken. Die Wirtschaft käme
mangels Tauschmittel zum Erliegen, und unnötiges Leid wäre die Folge.

Da die Rückzahlung somit ausscheidet, stellt sich die Frage nach einer
Annullierung der Staatsschulden, was den Staatsbankrott bedeutet. Ein
Staatsbankrott ist bei Weitem nicht so dramatisch wie es heute
dargestellt wird, es kommt nur darauf an, wie man ihn gestaltet. All
die Staaten, die in der Geschichte (zum Teil schon mehrfach) bankrott
waren, sind heute nach wie vor auf der Landkarte zu finden. Die
Annullierung der Staatsschulden führt nur dann zu Not und Elend, wenn
man sie falsch anpackt. Waren und Dienstleistungen sind im Überfluss
vorhanden. Die physische Ökonomie wird von einem Staatsbankrott
überhaupt nicht tangiert, wenn man die richtige Methode anwendet.

Eine Rückzahlung der Staatsschulden ist also unmöglich, und eine
Annullierung unter Anwendung der falschen Methode würde zu einer
unnötigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und unseres Wohlstands
führen. Daher stellt sich nun natürlich die Frage nach der richtigen
Methode, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, Ruhe und
Ordnung sowie die Funktionsfähigkeit der physischen Ökonomie bewahrt.

Diese Methode einer sauber kontrollierten Staatsentschuldung, die die
Menschen entschuldet, aber nicht enteignet, besteht darin,
Staatsanleihen unter Aufhebung der Zinspflicht in gesetzliche
Zahlungsmittel zu konvertieren. Anders ausgedrückt: Jemand der seine
Ersparnisse heute in Staatsanleihen investiert hat, geht im Gegensatz
zum unkontrollierten Staatsbankrott nicht leer aus, sondern erhält
durch diese Umwandlung ein Guthaben in gleicher Höhe. Oder ganz anders
ausgedrückt: Das Geld im Gegenwert der Staatsanleihe wird auf diese
Weise erzeugt.

An diesem Punkt wird natürlich bei entsprechend konditionierten
Systemvertretern sofort der Inflationsreflex ausgelöst. Dabei ist es
jedoch mathematisch zwangsläufig, dass eine Fortsetzung des
bestehenden Geldsystems eine wesentlich höhere Inflation zur Folge
hätte. Momentan wächst die Geld- und Schuldenmenge exponentiell. Sie
muss sich daher immer weiter von der realen Wirtschaftsleistung
entfernen, die dauerhaft keinesfalls exponentiell wachsen kann. Eine
Umwandlung der Staatsanleihen in Guthaben hätte zwar eine Ausweitung
der Geldmenge zur Folge. Dies geschähe jedoch einmalig und final,
während die Inflation im herrschenden Finanzsystem theoretisch endlos
weitergehen muss.

Die inflationäre Wirkung wird demnach dauerhaft deutlich geringer sein
als bei einer Fortsetzung des bestehenden Systems. Es bleibt die Frage
nach der kurzfristigen Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Hierbei
ist zu beachten, dass die in Staatsanleihen angelegten Gelder, nur
weil sie in Guthaben konvertiert werden, nicht schlagartig
nachfragewirksam auf den Markt strömen. Bei diesem Kapital handelt es
sich um Sparvermögen, das nicht für den kurzfristigen Konsum sondern
für Vorsorgezwecke vorgesehen ist.

Es bleibt zu erwähnen, dass nicht die gesamte Staatsverschuldung auf
diese Weise in Guthaben konvertiert wird, sondern lediglich der
Anteil, dem tatsächlich Spargelder gegenüberstehen. Staatsschulden,
die allein aus der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken
resultieren, waren ohnehin nie für eine Rückzahlung vorgesehen,
sondern dienten von Anfang an nur dazu, den Steuerzahlern das Geld für
die Zinsen aus den Taschen zu ziehen. Dieser Teil der
Staatsverschuldung, dem keinerlei reale Grundlage gegenübersteht, kann
ohne Auswirkungen auf Menschen und Realwirtschaft ersatzlos annulliert
werden.

An dieser Stelle soll auch der Erfinder dieser Methode der
Staatsentschuldung gewürdigt werden. Es ist Gottfried Feder (1883 -
1941), der diese Idee schon 1919 in seinem „Manifest zur Brechung der
Zinsknechtschaft" veröffentlichte. Heute wird dieser große
Wirtschaftstheoretiker leider noch immer mit dem Nationalsozialismus
in Verbindung gebracht, obwohl er ab 1933 keine Rolle mehr spielte und
seine Zinskritik von da an von Kapitalisten, Kommunisten und
Nationalsozialisten gleichzeitig bekämpft wurde.

Die Einführung einer öffentlichen Zentralbank mit
Geldschöpfungsmonopol und die Staatsentschuldung sind die zentralen
Voraussetzungen für den Übergang zur tatsächlichen Neuordnung. Nun
kommen wir zu den konkreten Maßnahmen, mit denen wir diese Grundlagen
schaffen und die vier Komponenten des nachhaltigen Gesamtsystems
umsetzen werden.


3.2 Umsetzung

Wir stellen keine Forderungen an irgendeinen Politikdarsteller. Es
wäre töricht, sich z.B. an den Darsteller eines Arztes in einer
Fernsehserie zu wenden, um ihn nach einer realen Herztransplantation
zu fragen, selbst wenn dieser Darsteller möglicherweise sogar zusagen
würde. Wer einen Schauspieler mit der Rolle verwechselt, die er
spielt, der wird vermutlich auch Angela Merkel mit Frau
Bundeskanzlerin ansprechen und von ihr erwarten, dass sie den Karren
aus dem Dreck zieht. Das kann sie nicht, und das ist auch nicht ihre
Aufgabe. Hierzu fehlt ihr – wie jedem anderen Politikdarsteller auch –
die Kompetenz in jeder Hinsicht, also sowohl die fachliche Kompetenz
als auch die Entscheidungskompetenz.

Wir bitten keinen der heutigen Marionetten der Danistakratie darum,
irgendetwas zu tun, sondern wir machen es selbst. Dennoch werden wir
in einem ersten Schritt, um die Vorgaben des Grundgesetzes
einzuhalten, die Politikdarsteller vor eine Entscheidung stellen, die
zeigen wird, ob unsere Analysen richtig sind. Es könnte ja sein, dass
wir uns irren. Vielleicht haben wir ja gar keine Danistakratie,
sondern eine wunderbar funktionierende „Demokratie", und die
Parlamentarier warten nur darauf, dass sie endlich ein Konzept wie
unseres bekommen, um es dann ebenso schnell durchzuwinken wie derzeit
jeden „alternativlosen" Rettungsschirm auf Kosten der arbeitenden
Menschen.

Laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 hat die Staatsgewalt vom Volke
auszugehen. Demgegenüber steht heute ein Finanzsystem, von welchem
nahezu das gesamte Volk überhaupt nicht profitiert. Wenn
„alternativlose" Rettungspakete vom Volke zwangsweise abverlangt
werden, dann geht die Staatsgewalt eben nicht vom Volke aus. Die
Vorgaben des Grundgesetzes sind hierdurch bereits verletzt.

Es stellt sich nun die Frage, was wohl passieren würde, wenn man ein
neues Finanzsystem, welches nachweislich dem Volke dient, per
Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen würde. Dieser Schritt mag
zwar einen vorhersehbaren Ausgang haben, aber die weiteren Schritte
erfordern, dass man ihn versucht hat.

Wir sind also momentan dabei, die Grundlagen und Maßnahmen zur
Herstellung einer tatsächlichen Neuordnung in Gesetzesentwürfe
umzuwandeln, um diese dann auf dieselbe Art und Weise durch den
Bundestag zu schleusen, wie es die Lobbyisten des Finanzsystems heute
ständig tun. An den erforderlichen Kontakten zu Abgeordneten mangelt
es unserem Institut natürlich nicht. Wir werden also in die Rolle von
Lobbyisten schlüpfen. Der Unterschied zu den üblichen Lobbyisten des
Finanzsystems besteht natürlich darin, dass wir uns wohl mit Fug und
Recht als Lobby des Volkes bezeichnen dürfen, denn wenn die
tatsächliche Neuordnung in Kraft tritt, dann werden alle Menschen
davon profitieren.

„Das Volk als Lobbyist?" So etwas gab es in der Geschichte der BRD
bisher noch nie. Allerdings möchten wir an dieser Stelle auch gleich
die Hoffnungen bremsen. Die Vorstellung, dass sich das Parlament dem
Volke anschließen könnte, halten wir selbst für illusorisch. Den
Personen, die heute Regierung spielen, trauen wir eine derartige
Machtübernahme nicht zu. Wir rechnen also natürlich nicht ernsthaft
damit, dass man unsere Gesetzesentwürfe ebenso schnell und ungeprüft
durchwinken wird, wie die von der Finanzmacht eingereichten
Enteignungsmaßnahmen gegen das deutsche Volk. Falls doch, dann haben
wir uns eben diesbezüglich glücklicherweise geirrt. Das stört uns dann
nicht weiter, sondern ganz im Gegenteil, das Ziel wäre schneller als
gedacht erreicht, und wir sparen uns die weiteren Schritte.

Nach einem Scheitern dieses gut gemeinten Versuchs, werden sich die
Fronten natürlich etwas verhärten und damit auch die Maßnahmen. Gemäß
Grundgesetz Artikel 146 gilt: „Dieses Grundgesetz [...] verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung einer solchen
Entscheidung sind zwar noch nicht vorhanden, aber auch hieran arbeiten
wir auf dieselbe oben genannte Weise ebenso wie an dem dann
erforderlichen Verfassungsentwurf.

Wenn auch diese Versuche scheitern, wovon wir angesichts der nicht
vorhandenen Gewaltenteilung zwischen Kapital, Medien und Politik
leider ausgehen müssen, dann bliebe an sich nur die Möglichkeit, dem
Zerfall des bestehenden Systems tatenlos zuzusehen. Das
Zinseszinssystem würde seine verheerende Wirkung noch auf die Spitze
treiben. Exponentiell wachsende Zins- und Steuerzahlungen können
theoretisch noch so lange erzwungen werden, bis sie das linear
wachsende Bruttoinlandsprodukt übersteigen, was aufgrund der
Zinseszinsfunktion mathematischen zwangsläufig ist. Dies wäre dann
aber auch der allerspäteste Zeitpunkt für das vorprogrammierte Ende
dieses Systems.

Bis dieses Ende erreicht ist, wird allerdings ein immer stärkerer
Machtapparat aus Banken, Konzernen, Medien und den ihnen dienenden
Politikern und „Staatsdienern" immer stärkere Unterdrückungsmaßnahmen
gegen das Volk durchführen müssen. Der Vertrag von Lissabon lässt
bereits das Schlimmste befürchten. Diese Zeit nennen wir die Phase des
Faschismus. Sie geht einher mit der Beseitigung der verfassungsmäßigen
Ordnung, die dann (noch stärker als bisher) voranschreitet. Der
Verfassungsschutz und alle anderen „Staatsdiener" sind angesichts
dieser zwangsläufigen Entwicklung aufgefordert, dem wahren Staat, also
allen Menschen zu dienen, und nicht länger diesem verfehlten
Finanzsystem und seinen Aggregaten. Sie haben die Pflicht, die
Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, die momentan von Brüssel,
Berlin und Karlsruhe aus betrieben wird, zu verhindern.

Wir hoffen nicht, dass wir die Phase des Faschismus noch absolvieren
müssen. Doch angesichts des dargestellten Sachverhalts, ist genau dies
leider unsere Prognose. Daher haben wir auch für diese Phase die
notwendigen Maßnahmen bereits ausgearbeitet.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 gilt: „Gegen jeden, der es
unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist."

Diese vorgeschriebene „andere Abhilfe" haben wir nun beschrieben. Mit
ihrer Umsetzung haben wir bereits begonnen. Wenn diese Maßnahmen
scheitern, dann stellt sich im Prinzip nur noch die Frage, ob die
Revolution aller Menschen gegen das System, das sie unterdrückt,
gewaltsam oder friedlich ablaufen wird.

Die Wissensmanufaktur steht selbstverständlich klar für die friedliche
Variante ein. Die Methode des Widerstands muss allerdings durchdacht
sein und berücksichtigen, dass Mehrheiten mangels Medienunterstützung
illusorisch sind. Wir benötigen also einen Weg, bei dem es genügt,
wenn nur fünf bis zehn Prozent der Menschen mitwirken. Dies ist ein
realistisches Potential, welches man trotz der gegebenen Umstände
erreichen kann. Gäbe es eine freie Presse, könnte man ja auch eine
Partei gründen und eine sinnvolle Veränderung über Wahlen versuchen,
doch dieser Weg ist leider verbaut.

An diesem Punkt stellt sich natürlich die Frage, was jeder Einzelne
heute schon konkret tun kann. Dieses Thema wird unter
www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott (Rico Albrecht) näher
erläutert, wobei speziell die Methoden des aktiven und passiven
Widerstands schonungslos und allgemeinverständlich aufgearbeitet
werden.

Die Perspektive

Eine Exponentialfunktion kann sich auch positiv auswirken, nämlich
dann, wenn immer mehr Menschen die genannten Zusammenhänge verstehen
und für eine Veränderung eintreten. Noch sind es wenige Menschen, die
langsam erwachen, aber es werden immer mehr und dieser Prozess geht
nur in eine Richtung. Wenn wir uns jetzt in dieser wichtigen Zeitphase
nicht auseinanderdividieren (lassen) und uns nicht in Details
einzelner Lösungsmodelle verzetteln, dann haben wir eine gute Chance,
dass das heutige System an diesem historischen Scheideweg nicht wieder
neu aufgelegt wird. Es liegt an uns Danistakraten. Rücken wir also
zusammen und arbeiten gemeinsam an einem STOPP dieses Wahnsinns! Wir
haben es in der Hand, bei dem bevorstehenden Crash die Weichen zu
stellen für eine tatsächliche Neuordnung.

Unsere Nachfahren werden es uns danken.

Ihr Andreas Popp und Rico Albrecht, November 2011

http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b << filmchen

01 Dezember 2011

CIA TERRORIST - Mevlüt Kar = Kampfname Abu Obeida - Sauerland Gruppe

STERN MAGAZIN -- Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das "SIT Stuttgart" Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE". ("Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.") (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn "2,3 Mil. EURO(S)" einzahlten ("DEPOSITED"). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW OR BAVARIA") beteiligt gewesen sein.


WARUM WAR DER DIA dort wohl zugegen?

Weil der Sauerland Gruppe TERROR VON DENEN VERANLASST WURDE.
Unter Bush musste VIEL TERROR her, damit die USA das Prinzip der WIR MISCHEN UNS EIN, ES IST ZU EUREM BESTEN, in der ganzen (amerika-sklaven) Welt DURCHSETZEN KANN.


STERN schreibt

Heilbronner Polizistinnenmord: Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?

Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.

erfassungsschützer waren möglicherweise in der Nähe des Tatortes, als vor vier Jahren in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Der stern berichtet am Donnerstag in seiner neuesten Ausgabe aus einem geheimen Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes.

Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das "SIT Stuttgart" (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn "2,3 Mil. EURO(S)" einzahlten ("DEPOSITED"). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW OR BAVARIA") beteiligt gewesen sein.

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines "Zwischenfalls mit Schusswaffen", in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE". ("Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.")

Bei den Observierten handelte es sich um Mevlüt K. und einen nicht näher identifizierten Begleiter. Der Deutschtürke K. stammt aus Ludwigshafen und hatte nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 Kontakt zu der islamistischen "Sauerland-Gruppe", die Terror-Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland plante. Mevlüt Kar  beschaffte den Terroristen 26 Zünder für die geplanten Bomben.

hier ein wenig grimms maerchen

Geständnisse im Sauerlandprozess

Spannung im Düsseldorfer Oberlandesgericht: Die vier Angeklagten im "Sauerland-Prozess" wollen am Montag aussagen - gestehen, dass sie Bombenanschläge in Deutschland geplant haben, um damit Allahs Willen im sogenannten heiligen Krieg zu erfüllen. Einer fehlt. Dennoch wird es an diesem Montag spannend im Hochsicherheitssaal des Düsseldorfer Oberlandesge- richts. Die vier Angeklagten im sogenannten Sauerland-Prozess wollen öffentlich gestehen, was sie in den vergangenen Wochen schon Beamten des Bundeskriminalamts beim Verhör zu Protokoll gaben:                                           Ja, sie hätten Bombenanschläge in Deutschland geplant.
Ja, die usbekische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) habe sie dafür in Pakistan ausgebildet und dann nach Europa zurückgeschickt.
Ja, sie glaubten weiterhin an ihren Dschihad - mit anderen Worten also daran, mit der Ermor- dung von Menschen im sogenannten heiligen Krieg Allahs Willen zu erfüllen.
Soweit dürfte die Bundesanwaltschaft zufrieden sein. Immerhin bestätigen Fritz Gelowicz (29), der sich selbst als Rädelsführer bezichtigen wird, Daniel Schneider (24), Adem Yilmaz (30) und Attila Selek (24) die Anklage in beinah allen Punkten.

http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/assets/images/Sauerland_Terroristen.JPG

Fritz Gelowicz (29) Daniel Schneider (24), Adem Yilmaz (30) und Attila Selek (24)


Nur in einem haben sich die Ermittler offenbar gründlich getäuscht - in der Rolle des Mannes, der nicht auf der Anklagebank sitzt. Mevlüt Kar fehlt im Gerichtssaal, obwohl er doch eine Schlüsselfigur der Anschlagspläne gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland ist. Ausgerechnet er ging den Sicherheitsbehör- den durch die Lappen, und das hat einen einfachen und doch höchst brisanten Grund: Mevlüt Kar steht offenbar unter dem Schutz des türkischen Geheimdienstes MIT (CIA DIA), für den er schon jahrelang als V-Mann tätig ist. Man darf den Deutschtürken getrost als schillernde Persönlich- keit bezeichnen. Geboren im Dezember 1978 in Ludwigshafen machte Kar schon früh Karriere in internationalen Islamistenkreisen. Dort ist er allerdings eher unter seinem Kampfnamen Abu Obeida bekannt.




SCHON BESSER

März 2010

Ferngelenkte Terroristen

Anmerkungen zum Prozess gegen die Sauerland-Zelle

von Paul Schreyer

(Dieser Artikel erschien am 11.03.10 im Online-Journal "Telepolis")

Zur Urteilsverkündung am 4. März ging alles glatt über die Bühne. Die Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beendet werden - mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.

530 Ordner Ermittlungsakten, bis zu 400 beteiligte Beamte - die Bundesanwaltschaft prahlte in ihrem Schlussplädoyer mit Superlativen. Auch den Richter drängte es, die Bedeutung des Prozesses zu betonen. Ottmar Breidling - der sich in der Vergangenheit politisch einen Namen damit gemacht hat, die Videoüberwachung zu verteidigen und die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung zu fordern - bezeichnete in seiner Urteilsbegründung den islamistischen Terrorismus als "Geißel unserer Zeit" und "ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft". (1) Breidling war bereits im Jahr 2007 aufgefallen, da er als erster deutscher Richter erklärt hatte, dass Al-Qaida eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzes sei. „Ja, al-Qaida existiert", und zwar nicht nur als ideologische Bewegung - was allgemein unstrittig ist - sondern eben auch als konkrete Terrorgruppe. (2) Eine zweifelhafte Bewertung mit politischer Tragweite.

Im Urteil wurde den Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Atilla Selek in kuriosem Beamtendeutsch die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" zur Last gelegt, sowie die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Alle seien Mitglieder oder Unterstützer der "Islamischen Jihad Union" gewesen und hätten "in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr" im Oktober 2007 Sprengstoffanschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland geplant. (3)

Diese Informationen kannte man schon vom Tag der Festnahme im Sauerland vor zweieinhalb Jahren. Damals war das Presseecho gewaltig gewesen: ein verhinderter Terrorplot mitten in Deutschland! Bei der Pressekonferenz des BKA im September 2007 waren im Blitzlichtgewitter große blaue Fässer präsentiert worden, in denen das Wasserstoffperoxid für die Bomben gelagert hatte. Ob der gigantischen potenziellen Sprengkraft ging ein angstvolles Raunen durch den Blätterwald.

Schon damals störten sich nur die wenigsten Medienvertreter daran, dass die Behörden offen eingeräumt hatten, die Gruppe über Monate komplett überwacht und abgehört zu haben. Die Fässer mit dem hochprozentigen Bombenstoff hatten Beamte sogar heimlich gegen ein niedrig konzentriertes Gemisch ausgetauscht. Eine reale Gefahr bestand damit zu keinem Zeitpunkt. So stellte sich von Anfang an die dringliche Frage, weshalb die Ermittler nicht bereits weitaus früher zugegriffen hatten.

Nicht einmal konkrete Anschlagsziele der Gruppe wurden bekannt. Auf der Pressekonferenz des Innenministeriums nach der Festnahme nannte Wolfgang Schäuble zwar zuerst den Frankfurter Flughafen, musste auf Rückfrage aber eingestehen, dass dieser nur ein unbestimmter „Teil des Gefahrenraums" sei. Er habe dies „auch aus Agenturmeldungen zitiert". (4) Wie gefährlich also waren die jungen Männer wirklich? Und wer hatte sie angeleitet?

Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen. In seinem Bannkreis kamen bald immer mehr Islamisten an die Donau. Laut FAZ war Yousif "Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten". (5) Der "Spiegel" zitierte einen anderen bekannten Islamisten: "Yousif hatte eine Gruppe von jungen Schülern um sich geschart, die er jede Woche unterrichtete, und Fritz war einer davon". (6) Als das bayerische Innenministerium die dortige Moschee 2005 schloss und den Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. verbot, wurde das vor allem mit den Hetzpredigten Yousifs begründet. Zu diesem Zeitpunkt tauchte der Ägypter aus Deutschland ab.

Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. Offizielle Akten der Behörde belegen dies. Ein Rechtsanwalt des verbotenen Ulmer Multi-Kultur-Hauses kommentierte: „Jeder zweite Satz in dem Verbotsantrag bezog sich auf verdächtige oder kriminelle Aktivitäten von Dr. Yousif. Ohne diesen Mann hätten sie gar nichts in der Hand gehabt. Dabei wurde vor Gericht zugegeben, daß Yousif damals für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Der V-Mann Yousif platzierte Beweise, die dann vom Staatsanwalt verwendet wurden. Das Ganze erinnert mich an das NPD-Verbotsverfahren. Das mußte platzen, weil viele Beweise überhaupt erst von V-Leuten produziert worden waren." (7)

Welche Rolle also spielte der Verfassungsschutz bei den Terrorplanungen? Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung - kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. (8) Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse.

Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: „Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen - wenn auch vergeblich". Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter „Agent Provocateur" in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. (9)

Wie der "Spiegel" im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte "Details zu Schneiders Laptop" an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 "unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes" stattgefunden. (10)

Der "Stern" präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei - und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (11) "Stern"-Autor Rainer Nübel berichtete 2009 im Deutschlandfunk Näheres zu Mevlüt Kar:

"Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt Kar ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft." (12)

Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD "Monitor" die einzigen, die kritisch nachhakten.

Sie befassten sich insbesondere mit der "Islamischen Jihad Union" (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten ...

Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein. Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen.

Craig Murray war britischer Botschafter in Usbekistan zwischen 2002 und 2004. In der ARD sagte er im Oktober 2007: "Es gibt keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Islamische Jihad Union existiert. Zum ersten Mal haben wir den Namen gehört, als die usbekische Regierung sie für Bombenanschläge in Taschkent verantwortlich machte. Ich war da, ich habe die Beweise selbst gesehen. Minuten nach der angeblichen Explosion. Und da waren keine Bomben. Das waren meiner Meinung nach Erschießungen von Dissidenten. (...) Ich persönlich glaube, dass die Islamische Jihad Union höchstwahrscheinlich von den usbekischen Geheimdiensten erschaffen wurde. Entweder dadurch, dass sie Anschläge wie in Taschkent selbst inszeniert haben oder indem agents provocateur naive Menschen dazu verleitet haben, Terroranschläge zu verüben." (13)

Die IJU als staatlich gelenkte Terrortruppe des usbekischen Regimes? Ein Jahr später wurde diese Meinung durch einen usbekischen Überläufer bestätigt.

Ikrom Yakubov war Offizier beim usbekischen Geheimdienst. 2008 verließ er sein Land und bat um Asyl in Großbritannien, nachdem er wegen kritischer Berichte für den Usbekischen Nationalen Sicherheitsrat unter Beschuss der eigenen Behörden geraten war. Er berichtete unter anderem, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Usbekistan betrieben hatte. Außerdem erklärte er, dass die usbekischen Dienste mehrfach selbst Terror-Organisationen gegründet hätten. Mit Anschlägen wie in Taschkent habe Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen wollen.

In der ARD sagte er im September 2008: "Auch die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden." Die meisten Mitglieder der Gruppe seien ahnungslose Mitläufer gewesen und hätten die wirklichen Auftraggeber nicht gekannt. "Die Mitglieder, die eine führende Rolle spielten, kamen vom usbekischen Geheimdienst. Aber die Leute um sie herum waren einfache Muslime. Der usbekische Geheimdienst hat diese Organisationen mit Geld versorgt, einfach mit allem." (14)

Die dritte Zeugin neben Craig Murray und Ikrom Yakubov heißt Galima Bukharbaeva. Sie ist eine der bekanntesten Journalistinnen Usbekistans und arbeitete unter anderem für die internationale Nachrichtenagentur AFP. Bukharbaeva berichtete über ein Massaker des usbekischen Regimes in Andijan, das 2005 weltweite Schlagzeilen machte. Danach wurde Anklage gegen sie erhoben und sie musste das Land verlassen. In der New York Times veröffentlichte sie einen Artikel über die Zustände in ihrem Land unter dem Titel: "Usbekistan: Wo Journalismus als Terrorismus bezeichnet wird". (15) Sie sagt:

"Die IJU ist ganz eindeutig eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes. (...) Ich war bei den Anschlägen (in Taschkent 2004) vor Ort und habe mit den Ermittlern der Polizei gesprochen. Sie haben gelacht über die IJU, jeder wusste damals, dass es eine Erfindung war. (...) Ich war im Gericht, niemand hat etwas ausgesagt, selbst die Anwälte der Beschuldigten wurden von der Regierung bezahlt und sprachen kein Wort mit Journalisten. Das ganze ist ein großer Fake. Erst als in Deutschland die Sauerland-Terroristen auftauchten, wurde die IJU plötzlich wieder herangezogen. (...) Deutschland geht Karimovs Strategie auf dem Leim. Und es ist eine große Schande, dass ein Staat wie Deutschland sich auf Aussagen dieses verbrecherischen Geheimdienstes beruft." (16)

Für das Sauerland-Verfahren blieben diese Informationen allesamt irrelevant. Der vom Gericht bestellte Gutachter zur Beurteilung der "Islamischen Jihad Union" hieß Guido Steinberg und hatte eine klare Meinung. Als Mitarbeiter der regierungsnahen Denkfabrik "Stiftung Wissenschaft und Politik" und ehemaliger Terrorismus-Referent im Kanzleramt hatte er zudem an seiner eigenen Kompetenz keine Zweifel und stellte fest: die Anschläge in Taschkent waren echt. Zu den Aussagen des Augenzeugen Craig Murray beschied Gutachter Steinberg kurz: "Ich schätze Murray, aber hier schießt er über das Ziel hinaus". (17) Kein Wort zu den anderen Zeugen Ikrom Yakubov und Galima Bukharbaeva. Ignorieren und totschweigen schien die Devise zu heißen.

Guido Steinberg spielte insgesamt eine wichtige Rolle für das Informationsmanagement rund um die IJU. Nachdem Zweifel an der Echtheit der Gruppe zu kursieren begannen, verfasste er Anfang 2008 für die "Stiftung Wissenschaft und Politik" eine offizielle Studie zur IJU. (18) Ernste Zweifel oder auch nur das Wort "Geheimdienst" kamen darin nicht vor. Steinberg referierte die Sicht der Sicherheitsbehörden und verpasste ihr einen wissenschaftlichen Anstrich. Die Studie diente fortan Politikern und Journalisten als Grundlage ihrer Meinungsbildung.

Was aber steckte hinter dem Bemühen der deutschen Behörden, die Sauerland-Zelle mit einer obskuren usbekischen Organisation zu verknüpfen? Zumal nicht einmal die Angeklagten selbst den Namen "IJU" vor ihrer Festnahme gekannt haben wollen. In diesem Sinne äußerte sich Daniel Schneider, und auch Fritz Gelowicz beteuerte - nachdem er längst ein Geständnis abgelegt hatte - dass die Bezeichnung IJU während der Ausbildung im Terrorcamp nie gefallen sei ...

Wahrscheinlich waren Gelowicz und seine Komplizen aber auch nur die kleinsten Rädchen in einem viel umfangreicheren Spiel.

Usbekistan ist eine brutale Diktatur unter der Herrschaft des Autokraten Islam Karimow und reich an Erdgasvorkommen. Karimow war bis 2005 ein enger Alliierter der USA. Damals kam es zum erwähnten Massaker an Zivilisten in Andidschan. Mehrere hundert Demonstranten wurden niedergeschossen. Im gleichen Jahr vollzog der Dikator eine strategische Wende weg von den USA und hin zu Russland. Die Amerikaner mussten ihren Militärstützpunkt schließen und abziehen. Sie erklärten, dass sie aus Protest gegen das Massaker das Land verlassen hätten. Die Wahrheit sah anders aus und hatte mit Geld zu tun.

Ein Unternehmensteil des russischen Gasprom Konzerns, einer der größten und mächtigsten Firmenkomplexe der Welt, hatte im November 2004 umgerechnet 44 Millionen Pfund an die Tochter des Diktators überwiesen. Damit wurde besiegelt, dass der zur Hälfte dem russischen Staat gehörende Gasprom Konzern die usbekischen Erdgasfelder ausbeuten konnte. Als Gegenleistung für das Geld forderte Putin den Diktator auf, den amerikanischen Militärstützpunkt zu schließen, der für die USA eine Schlüsselstellung in Zentralasien hatte. Karimow spielte mit. (19)

Der Mann, der dieses Geschäft für Gasprom einfädelte, war Alischer Usmanow, ein Multimilliardär, der auch gut mit Gerhard Schröder bekannt ist. Der Ex-Kanzler sitzt bekanntlich für Gasprom im Aufsichtsrat für das Ostsee-Pipeline Projekt.

Deutschland unterhält generell gute Beziehungen zur blutrünstigen Diktatur in Usbekistan. Das BKA bildete sogar Personenschützer für das Regime aus. Und im Mai 2007 setzte sich Außenminister Steinmeier (Schröders ehemaliger Kanzleramtschef) dafür ein, die EU-Sanktionen gegen das Land, die nach dem Massaker erlassen worden waren, zu lockern. Die Sanktionen seien „kontraproduktiv", so Steinmeier. (20)

Kontraproduktiv für Gasprom? Sicher denkt die deutsche Regierung beim Thema Usbekistan vor allem auch an Afghanistan. Um den deutschen Soldaten dort den Nachschub zu gewährleisten, unterhält die Bundeswehr nämlich seit 2002 den Militärstützpunkt Termes im nördlich gelegenen Usbekistan, gemietet vom Regime des Diktators.

Deutschland, ist das einzige Nato-Land, dem Karimov einen Stützpunkt gewährt. Im Gegenzug ließ Deutschland zum Beispiel den usbekischen Innenminister (verantwortlich für das Massaker in Andidschan) einreisen, damit er in einer deutschen Spezialklinik sein Krebsleiden behandeln lassen konnte. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausnahmegenehmigung mit „humanitären Gründen". (21)

Steinmeier wusste: wenn Karimow den Deutschen ihre Nachschubbasis streicht, wird es eng für die Bundeswehr am Hindukusch. Und das gilt bis heute.

Für die Bewertung der Sauerland-Zelle ergeben sich daraus problematische Schlussfolgerungen. Man könnte mutmaßen, dass Deutschlands Sicherheitsdienste die dubiose IJU auch deshalb als gefährliche Terrorgruppe mit Beziehungen zu Al-Qaida aufwerten, um dem Partner Usbekistan einen Gefallen zu erweisen. Im Nebeneffekt wird deutschen Bürgen vermittelt, im Fadenkreuz global operierender „Superterroristen" zu stehen, gegen die nur neue Gesetze helfen. Zynisch betrachtet wäre dies ein kluger Schachzug.

Die Einführung neuer Gesetze in Deutschland jedenfalls verlief zügig. Noch in der Woche der Festnahmen von Gelowicz und Co. im September 2007 berief Wolfgang Schäuble eine Sondersitzung der Innenminister ein. Er hatte konkrete Forderungen: man brauche nun endlich die Online-Durchsuchung und außerdem müsse bereits der Aufenthalt in Terrorausbildungslagern Straftatbestand werden. Nur wenige Tage später einigten sich die Innenminister auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. (22) Mission accomplished.

2009 trat dann das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" in Kraft. Im Klartext: die Bestrafung einer Tat, die noch gar nicht begangen wurde. Justizministerin Zypries erklärte es im Bundestag:

"In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, um sich zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat (...) ausbilden zu lassen. (...) Nun habe ich immer gesagt – dies sage ich gerne auch hier –, dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten. Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon ausgegangen, dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen, die er begangen hat." (23)

"Juristisches Neuland" nannte es die Ministerin. Man könnte auch weniger schmeichelhafte Formulierungen dafür finden.

Und alles nur wegen Fritz Gelowicz und seiner laienhaften Bombenbastler-Truppe? Wer hatte die Ermittlungen gegen die Zelle ursprünglich überhaupt angestoßen?

Das waren die US-Geheimdienste gewesen. Erst sie hatten die Deutschen mit "Hinweisen" auf die Fährte gesetzt. Die Kooperation mit den Amerikanern war laut US-Seite "so eng wie nie". Beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm hatte gar George W. Bush die deutsche Kanzlerin auf die verdeckt laufenden Ermittlungen angesprochen. Und in Berlin arbeitete eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CIA und deutschen Behörden. (24) Sicher ist sicher. Die Sauerländer liefen so mit amerikanischer Hilfe an der kurzen Leine, und wurden wenig später mit dem bekannten Ergebnis hochgenommen.

Und das ferne Usbekistan? Unter "Friedenspräsident" Obama gibt es sogar zu diesem Terror-Regime wieder eine Annäherung. Im August letzten Jahres unterschrieb US-General David Petraeus ein militärisches Abkommen mit dem usbekischen Verteidigungsminister. Dass die USA Interesse an Militärbasen in Usbekistan hat, wurde zwar offiziell dementiert. Es liegt, mit Blick auf Afghanistan, aber natürlich auf der Hand. (25)

Auch die EU zog nach und hob im Oktober 2009 ihr Waffenembargo wieder auf, dass nach dem Andidschan-Massaker 2005 verhängt worden war. (26) Die Partnerschaft des Westens mit dem Folter-Staat wird offenbar neu belebt.

Fritz Gelowicz und seine Freunde können im Gefängnis darüber nachdenken.


Anmerkungen:

(1) Der Spiegel, 04.03.10
(2) Die Welt, 21.04.09
(3) Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf, 04.03.10
(4) Telepolis, 05.09.07
(5) FAZ, 11.10.08
(6) Der Spiegel, 01.09.08
(7) Hintergrund, 29.09.07
(8) SWR, 25.06.08
(9) Die Welt, 30.01.09
(10) Der Spiegel, 06.09.08
(11) Stern, 09.09.08
(12) Deutschlandfunk, 12.05.09
(13) ARD Monitor, 04.10.07
(14) ARD Monitor, 25.09.08
(15) New York Times, 21.09.05
(16) Ruhrbarone, 22.04.09
(17) SWR, 02.12.09
(18) Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2008
(19) Mail on Sunday, 27.05.07
(20) Guardian, 14.05.07
(21) Eurasisches Magazin, 30.11.05
(22) Telepolis, 08.09.07
(23) Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/202, S. 21831, 29.01.09
(24) Der Spiegel, 08.09.07
(25) Asia Times, 25.08.09
(26) BBC, 27.10.09



sschon