Occupy.Frankfurt und GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

Occupy.

Die Banken verstehen was los ist -- Es ist naemlich VORSATZ im Spiel und dafuer gibts Knast.

 das funktioniert so:  Das CDU Finanzministerium gibt ein Gesetz in Auftrag was die Heuschrecken und Finanzhaie regulieren soll...  bei der Kanzlei Fuckwit Fuckward und Fuckster

Da wird das Gesetz erarbeitet und die GENAUE GRENZE zwischen Legal und ILLEGAL festgelegt.  Die Finanzhäuser sind dabei insider, und können so bis hart an die Grenze gehen, und sich immer perfekt rausreden, perfekt argumentieren.

Was aber wirlich gebraucht würde wäre ein Gesetz was die MORAL festlegt und keine 100%-genaue Grenze festlegt, damit man Verstösse gegen die guten Sitten auch ahnden kann.

Da hilft nur noch Occupy.



According to Bethany McLean and Joe Nocera, two of America's most acclaimed business journalists, the real answer is all of the above-and more. Many devils helped bring hell to the economy. And the full story, in all of its complexity and detail, is like the legend of the blind men and the elephant. Almost everyone has missed the big picture. Almost no one has put all the pieces together.

I DON'T THINK SO!!!   THEY KNEW!   Concentration Camp guards did know...

Ein buch über die Herrscher und ihre Verbrechen wäre verboten/sensationell
es wuerde nie publiziert werden, wenn es nicht die Schuld negiert.

Betrug, Steuerhinterziehung, Bestechung.....



hoert dazu statt die Konzern-Medien, NOAM CHOMSKY auf deutsch:
http://www.youtube.com/watch?v=03XU6dUCS7Y&feature=list_related&playnext=1&list=SP3E2884DFED8D58B4

oder einzeln
http://www.youtube.com/watch?v=03XU6dUCS7Y
http://www.youtube.com/watch?v=CN91v6IWaAk
http://www.youtube.com/watch?v=TPlKFIYzmDw
http://www.youtube.com/watch?v=YC-E7rLc5JM

23.03.2011: Noam Chomsky spricht im Interview über den Krieg in Afghanistan, den versprochenen "Change" von Obama, die außenpolitischen Strategien der USA, Israels und Europas in Bezug auf den Iran, über die Machtzunahme der transnationalen Konzerne und Banken, die Unabhängigkeit von Lateinamerika, die NATO-Expansion und Howard Zinn.
Norm Chomski bekam den Erich Fromm Preis...
WEITERGEBEN es ist Copyright frei - CC BY-NC-SA by "www.kontext-tv.de"



27.07.2011: Jean Ziegler, Soziologe, Globalisierungskritiker und Politiker, sollte im Juli 2011 die Salzburger Festspiele eröffnen. Nach seiner Einladung wurde er überraschend wieder ausgeladen. Seine Rede darf er in Salzburg nicht halten, doch was Jean Ziegler dem Festspielpublikum und der interessierten Öffentlichkeit an diesem Tag hätte sagen wollen, soll trotzdem kein Geheimnis bleiben.

CC BY-NC-SA - "www.ecowin.at"

Jean Ziegler: Der Aufstand des Gewissens - Die nicht-gehaltene Festspielrede
http://www.youtube.com/watch?v=pOE08W9qjsE
http://www.youtube.com/watch?v=ns8ExL92Oes
Links weitergeben! Oder DVD herstellen und verteilen, es ist copyright frei.


CHURCHILL MERKEL
im englisch-sprachigen Ausland sind die Deutschen beneidet und man macht sich lustig.

Ach ja, noch was Wichtiges!

GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN


Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten.

Hauptsache, es macht peng!

20.11.2011 2011-11-20T00:24:00+0100 ·  Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.

von Nils Minkmar

Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

Man hätte es wissen können

Es gibt in unseren Sicherheitsapparaten solche und solche Ermittler. Es gibt die Profis, die von den am Tatort vorgefundenen oder eben nicht vorgefundenen Spuren ausgehen, die klassische Ermittlungsarbeit leisten. Dazu gehören heutzutage auch die psychologisch geschulten „Profiler". Sie hatten, so hieß es in einer sehenswerten ARD-Doku vom vergangenen Mittwoch, schon nach den ersten Morden gefolgert, die seien das Werk rechtsradikaler Serienmörder. Die Phantomzeichnung nach dem Bombenattentat von Köln, bei dem ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen war, gleicht einem der Täter, von dem man damals schon wusste, dass er rechtsradikale Ansichten hegte, Bomben baute und mal zur Fahndung ausgeschrieben war. Schon in Zeitungsartikeln aus den neunziger Jahren stehen die Namen der beiden Täter; sie werden dort als gewaltbereite Neonazis identifiziert. Es gab all die Punkte, aber niemand hat sie zur Linie verbunden.

Das wäre die Aufgabe der anderen Art von Ermittlern gewesen, wie wir sie im Verfassungsschutz beschäftigen. Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab, um den alten Ausdruck zu gebrauchen. Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte ja nicht, weil man nichts wusste über den Club, sondern daran, dass sich dort derart viele Informanten der Dienste herumtreiben, dass die ganze Partei nicht mehr von denen zu trennen war, die sie überwachen sollen. Und immens ist weder die sogenannte Szene noch ganz Thüringen.

Wenn man es hätte wissen wollen, hätte man es wissen können.

Er wusste mehr als die Ermittler

Ganz und gar unheimlich wird der Fall, wenn man das nun traurig berühmte Lied „Döner-Killer" von Gigi und den braunen Stadtmusikanten aus dem Jahre 2009 aufmerksam interpretiert. Es ist keine periphere, sondern eine unter Neonazis beliebte Band, keinem Verfassungsschützer dürfte sie unbekannt sein. Während Polizei und Öffentlichkeit noch rätselten, was die Mordfälle an einzelnen Ausländern in diversen deutschen Städten außer der Tatwaffe noch verbinden mochte, wusste der Texter des Songs Bescheid. Er interpretiert die Morde nicht, wie so viele Zeitungsberichte, als Mafiamorde, um beispielsweise, auch das passt ja zum rechten Hass, gegen kriminelle Ausländer zu wettern. Er beschreibt mit mehr als klammheimlicher Freude einen diskreten Killer, den nichts als der Hass auf Ausländer treibt. Genau so einen, wie ihn die Profiler der bayerischen Polizei beschrieben haben.

Er freut sich in dem Song, dass weder Motiv noch DNA bekannt seien, so als sei dies eine bewusste Strategie des Täters. Dabei gerät das Lied in einen Widerspruch, den das Motiv des Mörders, Hass auf Ausländer, ist dem Texter und seinem Publikum bewusst, nur der Polizei halt nicht. Mehr noch: Der Texter wählt an einer Stelle in dem Song den Begriff des „Phantoms", der im Zusammenhang mit den neun Morden nie, aber im Fall des Polizistenmords von Heilbronn ständig gebraucht wurde. Womit ein Bezug zu beiden Taten hergestellt ist, von dem die Welt erst seit einer Woche weiß. Eine genaue Interpretation des Songs legt den Schluss nahe, dass Gigi mehr wusste als die ermittelnden Behörden und eine Geschichte vertonte, die seinem speziellen Publikum schon vertraut war.

Die Spur des Terrors führt zu einem Dienstgebäude

So funktionierten die Morde: nicht als Terrorakte, die die ganze Gesellschaft in Angst versetzt hätten, sondern als Botschaft an andere Gesinnungsgenossen. Und gerade unter denen sind all die V-Leute. Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt.

Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz." Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben. Auch „Carlos" wurde blitzschnell verhaftet - nachdem sein letzter staatlicher Sponsor das Interesse an ihm verloren hatte. Es ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution. Als so eine in der DDR stattfand, hatte man bald auch das größte Rätsel meiner Kindheit gelöst, nämlich den Aufenthaltsort der Veteranen der Roten Armee Fraktion, beispielsweise Susanne Albrechts. Erst als die Bastille der Stasi fiel, gingen alle ins Netz.

Woher kommen die drei Namen?

Im Westen hat es einen solchen Umsturz nach 1945 nicht gegeben. Die offene Gesellschaft unterhält eine geschlossene und wundert sich nun. Wer eine Idee davon bekommen will, wie selbstherrlich ein Geheimdienst nach wie vor und selbst bei nahezu historischen Themen agiert, braucht nur den bizarren Strafprozess gegen die

RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart zu beobachten. Selbst dort, wo der Verfassungsschutz auskunftswillig ist, muss er keine kohärente Aussage bieten. Grundsätze der Aktenführung, der Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns, des Respekts vor einem Strafgericht, alles ist aufgehoben, wenn die Geheimen kommen.

Nur ein besonders krasses Beispiel: Verena Becker, so viel immerhin wurde eingeräumt, hat 1981 beim Verfassungsschutz ausgesagt, lange und ausführlich. Später wurde sie unter anderem wegen dieser Aussage begnadigt. Zu ihrer Aussage, die 227 Seiten umfasst, hat der Verfassungsschutz einen zusammenfassenden Vermerk angefertigt. In dem steht, wer Generalbundesanwalt Buback erschossen hat und wer daran beteiligt war, drei Namen sind es. Doch in der langen, 227-seitigen Aussage, da stehen diese Namen nicht, da wird über die Täter des Attentats von Karlsruhe kein Wort gesagt. In dem Auswertevermerk und in einer amtlichen Auskunft des Präsidenten des Verfassungsschutzes aber stehen drei Namen. Woher kommen die? Mal um Mal fragt der Vorsitzende Richter Wieland: „Wo ist die Basis für die drei Namen?"

Der Herr vom Verfassungsschutz, der vor Gericht unter dem Phantasienamen Lothar Meerfeld erscheint, antwortet, er wisse es nicht. Man arbeite beim Verfassungsschutz aber „fieberhaft" daran, die Frage zu klären.

Sie schaffen sich ihre Existenzberechtigung

Dienste im Fieberwahn, das ist wohl eine treffende, aber keine beruhigende Vorstellung. Selbst bei der Klärung des vor mehr als dreißig Jahren verübten Mordes am Generalbundesanwalt versagen sie in geradezu grotesker Weise. Die Justiz kann sie weder beaufsichtigen noch beeindrucken. Eigentlich obliegt die Kontrolle der Dienste den gewählten Abgeordneten der Landtage und des Bundestags. Ist denen nun ein Vorwurf zu machen?

Das verneinte Wolfgang Bosbach von der CDU-Bundestagsfraktion: Man könne nur beaufsichtigen, was einem zur Aufsicht vorgelegt wird. Das ist ein zentraler Satz. Taucht in den Akten nicht auf, wer alles untergetaucht ist, dann wirft man kein Netz aus, ihn zu fangen, dann sucht man nicht - und dann, plötzlich geht es wieder logisch zu, findet man auch nicht. Die Dienste beherrschen die Kunst der Lücke. Bundesanwalt Griesbaum freut sich, es gebe keine Belege für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Es übersteigt seine Phantasie, dass eine deutsche Behörde etwas ohne Beleg unternehmen könnte. Doch nicht der Beleg schafft den Missstand, nicht das Bekennerschreiben ist das Verbrechen.

Warum gibt es diese Nähe zwischen den Diensten und den Terroristen, und zwar fast überall auf der Welt? Es muss keine politischen Gründe haben. Die IRA war von den jeweiligen Diensten unterwandert, ebenso wie es die algerischen Islamisten oder die japanischen Linksradikalen waren. Der Terrorveteran Bommi Baumann beschreibt den Impuls der Geheimdienste treffend mit: „Ob links oder rechts, ist eigentlich egal, Hauptsache, es macht peng!" Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen.

Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht

Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten. In ihr müssen die Opfer eine Stimme bekommen, jene, die überlebt haben, und die Angehörigen der Toten, denen man bis zuletzt einreden wollte, die Männer seien an Machenschaften gestorben, in die sie sich selbst verstrickt hätten.

Selbstmord ging ja schlecht, sonst hätte man wohl auch diese Version in Umlauf gebracht. Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht und demütigten den Rechtsstaat damit ein zweites Mal. Und damit uns, die Leser, Wähler und Bürger. Im Vertrauen auf Sicherheitsorgane, die die Unsicherheit brauchen, sind wir naiv und überhaupt viel zu nett. Kritisches Denken ist aus der Mode gekommen, das sollte sich schleunigst ändern.

Ulruch Schmücker ca.1968

Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

Ereignisse nach der Ermordung

Das Verschwinden der Tatwaffe

Wie sich erst später herausstellte, traf sich kurz darauf der unter dem Decknamen „Wien" agierende Verbindungsmann Volker Weingraber mit einem leicht korpulenten, etwa 35 Jahre alten Mann, der sich „Steinecker" nannte, vor dem „Drugstore". Bei „Steinecker" handelte es sich um Michael Grünhagen. Weingraber wollte Grünhagen die Tatwaffe, die er vom Täter erhalten haben wollte, und zwei dazugehörige Magazine übergeben - zu einem Zeitpunkt, als der tödlich verwundete Schmücker noch lebte. Grünhagen lehnte jedoch vorerst noch ab. Erst 24 Stunden später, am 6. Juni 1974, kam die Übergabe zustande. Die Waffe verschwand anschließend 15 Jahre lang in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee.

Etwa 15 Stunden nach der Tat wurde Grünhagen in die Ermittlungen einbezogen, woran sein Chef Franz Natusch und Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer erheblich mitwirkten. Grünhagen manipulierte die Ermittlungen, indem er später gezielt den Verdacht gegen die späteren Verdächtigen aus Wolfsburg lenkte und dafür sorgte, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes geheim blieb. Auch mit Staatsanwalt Jürgen Przytarski arbeitete Grünhagen eng zusammen. In der Folgezeit wandte das Duo – später als Trio mit Wolfgang Müllenbrock – dem Rechtsstaat deutlich widersprechende Mittel an, um die Wolfsburger Verdächtigen zu belasten. Es wurden unter anderem Zeugen präpariert und Beschuldigte rechtswidrig zu Aussagen gezwungen. Der zunächst als Hauptzeuge vorgesehene V-Mann Götz Tilgener starb im Juli 1975 an einem akuten Stoffwechselzusammenbruch infolge fortgesetzten Nikotin-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs. Auch er war mittlerweile in der Szene unter Verdacht geraten und hatte Morddrohungen erhalten.

Nach dem Zweiten Prozess: Enttarnung von Grünhagen

Der für den Einsatz des Verfassungsschutzes verantwortliche Beamte Michael Grünhagen wurde 1980 in einem anderen Zusammenhang enttarnt.

Der Kronzeuge Reiner Hochstein im Lorenz-Drenkmann-Verfahren um die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann war von Grünhagen ähnlich wie damals Schmücker zu einer Aussage gebracht worden. Grünhagens Plan scheiterte. Im Mai 1980 veröffentlichte die Zeitschrift konkret ein Bild von Grünhagen. Der Verfassungsschutzmann wurde durch den Angeklagten Andreas Vogel erkannt. Auch Grünhagens Privatadresse in Berlin-Britz sowie seine Funktion als Elternvertreter an einer Gesamtschule wurden im Prozess von der Verteidigung öffentlich genannt.[6] Der Verfassungsschützer musste untertauchen. Der Mord an Drenkmann blieb unaufgeklärt.

Nachdem er sich längere Zeit in Österreich und Pullach aufgehalten hatte, entschied sich Grünhagen, in Berlin zu bleiben. Dabei wechselte er von der Abteilung für Terrorismus zur Abteilung für Ausländerextremismus. Seinen Namen änderte der Verfassungsschutzmann in Michael Wegner, und er zog in eine Villa im Stadtteil Berlin-Gatow. Dabei wurde er von der Tarnmittelstelle des Verfassungsschutzes in Hamburg unterstützt.

Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und […] am 26. Januar 1988 beerdigt" worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.

Stefan Aust: Kennwort Hundert Blumen. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Ulrich Schmücker. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1980

Stefan Aust: Der Lockvogel. Die tödliche Geschichte eines V-Mannes zwischen Verfassungsschutz und Terrorismus. Rowohlt Verlag, Hamburg 2002

Renate Künast: Der Mordfall Schmücker und der Verfassungs„schutz". Dokumentation seit dem 29. September 1986, vorgelegt von Renate Künast (MdA), Februar 1987. Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1987

Der Mord an Ulrich Schmücker blieb juristisch ungesühnt. ...  CIA darf nie erwähnt werden.