RAF und BND, keiner sagt CIA -- noch nicht.

17.11.2010  Becker-Prozess: »Konspiration staatlicher Stellen mit der RAF«

Gerhard Wisnewski

So langsam riechen auch die Mainstream-Medien den Braten:
Mit der sogenannten »RAF« stimmt etwas nicht. Nirgends wird das deutlicher, als bei dem Stammheimer Prozess gegen die ehemalige »RAF«-Frau Verena Becker.

Man muss zweimal hinschauen, bevor man glaubt, was man da liest: In Stammheim geht es »um Konspiration staatlicher Stellen mit der RAF …«. Und das schreibt kein »Verschwörungstheoretiker«, sondern der Redaktionsleiter des durch und durch braven Mainstream-Magazins Kulturzeit, Armin Conrad, in seinem Vorwort zu dem Prozessblog von Michael Buback.


Ulrich Schmuecker  (von US soldaten gefunden!)


Michael Buback ist der Sohn des am 7. April 1977 von der sogenannten »RAF« ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Buback und seine beiden Begleiter (der Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizhauptwachmeister Georg Wurster) wurden in Bubacks Dienstwagen an einer Ampel in Karlsruhe nach Mafia-Art vom Rücksitz eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole niedergemäht. Die Maschinenpistole wurde bei der Festnahme von Verena Becker in deren Besitz gefunden, außerdem ein Schraubendreher aus dem Bordset des Tatmotorrades. In einem am Tatort gefundenen Motorradhelm fanden sich Haarspuren von Verena Becker, und Zeugen wollten eine Frau auf dem Sozius des Tatmotorrades gesehen haben.

 

Operation Gladio  (unbedingt lesen!)

Das Kleine Einmaleins des Terrors

Doch Verena Becker kann und darf es auf keinen Fall gewesen sein. Denn wenn es Verena Becker war, dann war es der Staat – so einfach funktioniert inzwischen das kleine Einmaleins des Terrors in Deutschland. »Stand Verena Becker«, fragt Kulturzeit-Redakteur Conrad weiter, »bereits an dem Tag, an jenem 7. April 1977, an dem die Karlsruher Morde verübt wurden, auf der Mitarbeiterliste des bundesdeutschen Verfassungsschutzes? War der Staat in die Mordpläne eingeweiht? Waren die Rollen in jener Zeit, die uns in den Deutschen Herbst 1977 führte, ganz anders verteilt, als wir alle glaubten?«

 

 

Michael Buback bloggt direkt vom Becker-Prozess – und was man da liest, lässt einen die Ohren anlegen.

 

Eine gute Frage. Sicher ist, dass die Rollen in dem Stammheimer Prozess ganz anders verteilt sind, als viele glauben:

• Die Anklageschrift ist keine Anklageschrift, sondern ein Plädoyer der Verteidigung, in dem von vornherein ausgeschlossen wird, dass Becker geschossen hat – sämtlichen Spuren zum Trotz.

• Die Bundesanwaltschaft ist demzufolge nicht die Anklage, sondern die Verteidigung.

• Der Nebenkläger Michael Buback ist der eigentliche Ankläger, und zwar nicht nur von Verena Becker, sondern auch des Staates – denn der sitzt längst neben Verena Becker mit auf der Anklagebank.

• Verena Becker ist nicht die zitternde Angeklagte, sondern eine gelassene Prozessbeobachterin, weil ihren Job und den ihres Verteidigers die Bundesanwaltschaft erledigt.

• Der gemeinsame Feind der beiden ist der Einzige, der wirklich wissen will, was passiert ist, nämlich der Sohn des Ermordeten, Michael Buback.

 

In Stammheim wächst zusammen, was zusammen gehört

Wie in einem Labor kann man in dem Stammheimer Prozess beobachten, wie das gesamte System der »RAF« zu kippen beginnt – nämlich wie sich »RAF« und Bundesanwaltschaft juristisch aneinander kuscheln und jede zentrale Tatbeteiligung Beckers bestreiten. Kurz und gut: In Stammheim wächst zusammen, was zusammen gehört.

Ja, mehr noch: In Stammheim kann man beobachten, wie sich der deutsche Staat in einem Sumpf aus Komplizenschaft auflöst. Ab jetzt kann man im Grunde genommen jeden Strafbefehl und jeden Steuerbescheid wegwerfen, da der Staat seine Legitimation verliert, irgendwem irgendetwas vorzuschreiben. Die Bundesanwälte sind lediglich lächerliche Figuren, die sich verzweifelt gegen diesen Dammbruch stemmen. Wenn ein so großes Lügengebäude zusammenbricht, werden es die zarten Händchen von ein paar Bundesanwälten auch nicht mehr aufhalten können. Nur das BKA warnt inzwischen schon wieder unbekümmert vor neuen Terroranschlägen. Die seien »ernsthaft naheliegend«. Woher die das wohl wissen?

Gladio

war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 

Sie ermorderte Unschludige und schob die Schuld den Linken in die Schuhe. EUROPAWEIT  WELTWEIT

Die Existenz der Untergrund-Armeen wurde vor der Bevölkerung und den Parlamenten geheim gehalten und war in den einzelnen Ländern jeweils nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt.

Die Mitglieder der so gebildeten Geheimarmeen rekrutierten sich unter anderem aus militärischen Spezialeinheiten, Geheimdienstkreisen und Rechtsextremisten, letztere teilweise mit kriminellem, in der Bundesrepublik Deutschland auch nationalsozialistischem Hintergrund.

Die Einheiten wurden über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgestattet.

Terror als politisches Instrument

„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO."

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen."

Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980

Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt.

Da der später als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur rechtsextremen, paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte, ermittelten die Behörden zunächst im Hinblick auf eine Mittäterschaft rechter Gruppierungen. Die alleinige Täterschaft Köhlers wurde später vielfach angezweifelt.[26]

Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet[10] und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen. Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten habe. Zudem habe er von umfangreichen Waffendepots erzählt, und dass er Personen im Gebrauch von Sprengstoff ausbilde. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten.[14] Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser auf eine Verbindung Lembkes zu Gladio hin. Dies wurde jedoch nicht geklärt, da Lembke am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde.[14] Er hatte zuvor angekündigt, umfangreiche Erklärungen über seine Hintermänner abzugeben. Die Ermittlungen in dieser Richtung wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Die Verbindungen zum Oktoberfestattentat wurden nach seinem Tod nicht weiter verfolgt. Schon damals merkte ein anonymer Autor vom österreichischen Verteidigungsministerium an, dass diese Interpretation zu bezweifeln sei:[2]

    „Bemerkenswert ist, dass ein Staat mit extremen Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen den Diebstahl oder das Verschwinden einer solchen großen Menge Kriegsmaterial nicht bemerkt haben sollte."

Weiter auffällig ist, dass aus dem gesamten gewaltigen Waffenarsenal gerade einmal die Herkunft von drei Waffen geklärt werden konnte. Auch stammten diese drei Waffen von einer Privatfirma, welche die NATO und die Bundeswehr beliefert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin stellte 1981 eine parlamentarische Anfrage über die Zusammenhänge zwischen dem Fall Lembke und dem Oktoberfest-Attentat. Die Antwort von Andreas von Schoeler, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war: „Es besteht keine Verbindung".[14]

Einen der Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen, neben dem später als Einzeltäter bezeichneten Gundolf Köhler, lieferte der Zeuge Frank Lauterjung. Er hatte bei seiner Vernehmung angegeben, dass Köhler kurz vor der Explosion gegenüber dem Haupteingang mit zwei Männern diskutiert habe. Lauterjung wurde anfangs von den Ermittlern als sehr glaubwürdig eingestuft, weil er zahlreiche weitere nachprüfbare Details genau beschrieb. Kurz nach dieser Aussage sagte der spätere Hauptzeuge aus, der aus Köhlers Heimatort Donaueschingen kam. Seine Aussage stützte maßgeblich die Version, nach der Köhler als Einzeltäter gehandelt habe. Nachdem die Ermittler in der Folge mehrfach versucht hatten, Lauterjung zu einer Änderung seiner Aussage zu bewegen, starb er einige Wochen später im Alter von 36 Jahren an Herzversagen. Eine Untersuchung, ob sein Tod mit dem Attentat in Verbindung stehen könnte, verlief ergebnislos.[26] Das offizielle Ermittlungsergebnis nannte Gundolf Köhler als Einzeltäter, der aus sozialer Vereinsamung und Verbitterung gehandelt habe.

Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Opfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat, hält eine Alleintäterschaft Köhlers für unwahrscheinlich.[27] Ebenso wie der Journalist Ulrich Chaussy meint er, dass die Quellenlage „im Moment noch" nicht hinreiche, um Gansers These zu unterstützen, wonach staatliche Stellen in das Attentat verwickelt seien, diese Frage bekomme jedoch zunehmende Bedeutung

Der ehemalige CIA-Agent Philip Agee, der in den USA wegen der Enthüllung sensibler Informationen scharf kritisiert worden ist, behauptet, dass „paramilitärische Gruppen, angeführt von CIA-Beamten, während der sechziger Jahre in ganz Europa operierten" und betont, dass „vielleicht keine Aktivität der CIA so klar wie diese mit der Möglichkeit internationaler subversiver Tätigkeit in Verbindung gebracht werden könne"

Stellungnahme der US-Regierung / US Army Field Manual 30-31B [Bearbeiten]

Das Außenministerium der USA gab im Jahr 2006 als Reaktion auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der ETH Zürich eine umfangreiche Pressemitteilung heraus.[53] Darin wurde die Existenz der Geheimarmeen sowie die zentrale Rolle der NATO und die Beteiligung der CIA indirekt bestätigt. Eines der von Ganser zitierten Dokumente, das US Army Field Manual 30-31B,[54][55] wurde als sowjetische Fälschung und die Terrorismusvorwürfe insgesamt als falsch bezeichnet. Daniele Ganser hat jedoch angeführt, dass es einige Anhaltspunkte für die Authentizität des Dokuments gäbe:[56]

    „Wir kennen das SIFAR-Dokument von 1959 und das Handbuch 30-31B, das besagt, dass man gelegentlich Terror inszenieren muss, um politische Kontrolle zu bewahren. Theoretisch ist durchaus denkbar, dass dieses Handbuch von den Sowjets gefälscht wurde. Ich stütze mich in meiner Forschung aber auch auf Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern aus den USA. Auf Ray Cline etwa, einen ehemaligen CIA-Führungskader, und den Ex-Chef der italienischen P2-Loge, Licio Gelli, der eng mit den USA kooperierte, um den Kommunismus in Italien zu bekämpfen. Beide haben erklärt, dass es sich um ein authentisches Handbuch handelt. Im inszenierten Terrorismus sind nicht viele Leute aktiv. Wenn die Aussagen von solchen Personen mit Fakten übereinstimmen, kann man davon ausgehen, dass hier ein echtes Dokument vorliegt. Mir ist andererseits auch klar, dass die US-Regierung alles abzustreiten versucht."

Das Field Manual 30-31B wurde erstmals in den 1970er Jahren in europäischen Medien veröffentlicht. Laut dem Geheimdienstforscher Giuseppe de Lutiis kündigte als erstes die türkische Zeitung Baris seine Veröffentlichung an, jedoch verschwand der Journalist, in dessen Besitz das Dokument gelangt war, vor der Veröffentlichung spurlos.[57] Er bleibt bis heute verschwunden. Auf die spanische Zeitung Triunfo und das italienische Wochenmagazin Europeo wurde später Druck ausgeübt, das Dokument nicht zu veröffentlichen. Als 1981 die Tochter von Licio Gelli auf dem Flughafen von Rom verhaftet wurde, fanden sich in ihrem Gepäck Teile des Dokuments

http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

Der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.


Am Morgen des 5. Juni 1974 gegen 00:15 Uhr wurde Ulrich Schmücker sterbend von einem mit einer militärischen Übung befassten US-Soldaten im Grunewald an der Krummen Lanke in West-Berlin aufgefunden

Ihm war mit einer Parabellum, Kaliber 9mm, in den Kopf geschossen worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Berliner Verfassungsschutz eine Observation Schmückers aus bis heute ungeklärten Gründen abgebrochen.

Das Verschwinden der Tatwaffe

Wie sich erst später herausstellte, traf sich kurz darauf der unter dem Decknamen „Wien" agierende Verbindungsmann Volker Weingraber mit einem leicht korpulenten, etwa 35 Jahre alten Mann, der sich „Steinecker" nannte, vor dem „Drugstore". Bei „Steinecker" handelte es sich um Michael Grünhagen. Weingraber wollte Grünhagen die Tatwaffe, die er vom Täter erhalten haben wollte, und zwei dazugehörige Magazine übergeben - zu einem Zeitpunkt, als der tödlich verwundete Schmücker noch lebte. Grünhagen lehnte jedoch vorerst noch ab. Erst 24 Stunden später, am 6. Juni 1974, kam die Übergabe zustande. Die Waffe verschwand anschließend 15 Jahre lang in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee.

Grünhagen, der nun schutzlos war, wurde in der Folgezeit bedroht. Im NDR-Magazin Panorama wurde im Oktober 1987 ein Brief mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht für immer, untertaucht, muß gehandelt werden." Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und (...) am 26. Januar 1988 beerdigt" worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.