tobin tax - FTT Neuigkeiten

Liebe Leserinnen und Leser,

2011 hat gut für die Kampagnenforderung begonnen: die deutsche
Kampagne hat eine gut besuchte und produktive Mitgliederversammlung
abgehalten und auch die europäischen Kampagnen nehmen deutlich an
Fahrt auf. Zugleich sollen Finanztransaktionssteuern ein zentrales
Thema der G20 werden und die Bundesregierung zeigt sich uns gegenüber
gesprächsbereit.

Neueste Entwicklung: Aus Reihen der Union werden Forderungen laut,
eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur mit wenigen anderen
staaten - z.B. Frankreich und Österreich - einzuführen. Damit kann das
wahrscheinliche Veto der Briten umgangen werden.
Zur Meldung der FTD

Inhalt:
- Kampagne im Petitionsausschuss
- Entwicklungen im Inland
- Entwicklungen im Ausland
- Neue Studien und Stellungnahmen
- Kampagnenaktivitäten
7. Februar: Anhörung unserer Petition um Bundestag

Unsere Kampagne findet wieder einmal im Bundestag Gehör: Die Forderung
nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschäftigt den
Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Montag, 7. Februar
2011. Anlass in die erfolgreiche Petition, der erste Erfolg der damals
frisch gegründeten Kampagne, die im Dezember 2009 innerhalb von drei
Wochen 66.000 Unterschriften erreichte.
Die Sitzung findet im Anhörungssaal 3.101 im
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin statt und dauert von 13 bis 16
Uhr. Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf
www.bundestag.de übertragen.
-> Mitteilung des Bundestags
Entwicklungen im Inland:
20. Januar: Jahresauftaktversammlung der Kampagnenträger in Berlin.
2011 wird das entscheidende Jahr werden - darin sind wir uns einig.

10. Januar: Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen,
fordert eine Finanztransaktionssteuer als Teil eines Maßnahmenpakets
zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Entwicklungen im Ausland:
31. Januar: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüsst
Frankreichs Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der
G 20.

27. Januar: US-Investor George Soros schlägt in Davos die
Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des Abbaus der
Ungleichgewichte in der Euro-Zone vor. Die Steuer könne auch dazu
dienen, Klimaschutz und ähnliches zu finanzieren.

25. Januar: Der japanische Finanzminister Kaoru Yosano lehnt Sarkozys
Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer als "fundamental
fehlerhaft" ab.

25. Januar: Der mexikanische Finanzminister Ernesto Cordero ist
besorgt über die Abwertung des Peso, lehnt eine
Finanztransaktionssteuer aber ab.

24. Januar: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde legt
nach: eine globale Finanzierung von Entwicklung und Umweltschutz stehe
hoch oben auf der Agenda der G 20.

24. Januar: Der französische Präsident Sarkozy will sich während der
französischen Präsidentschaft in G 8 und G 20 für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzen und fordert dabei explizit eine
Verwendung der Einnahmen zur Finanzierung von Entwicklung.

14. Januar: Die Österreichischen Grünen kritisieren den SPÖ-Vorstoss
für eine Europäische Bürgerinitiative zugunsten einer
Finanztransaktionssteuer: Ein solches Instrument sollte von
Bürgerinitiativen geführt werden und nicht von Regierenden oder
Parteien.

14. Januar: 10 Mrd. € als Bonus für JP Morgan-Banker befeuern die
britische Debatte um eine Finanztransaktionssteuer.

13.Januar: Die Schweizer Grünen machen sich für eine internationale
Devisentransaktionssteuer als Mittel gegen Währungsschwankungen stark.

13. Januar: Die Ukraine schafft eine Steuer auf Devisentransaktionen
ab. Dazu hatte sie der IWF im Zuge eines Kreditprogramms verpflichtet.

11. Januar: Reden kann nicht schaden - die USA sind nach Aussage von
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta dazu bereit, über die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer zu sprechen.

9. Januar: Der britische Premier David Cameron spricht sich erneut
gegen einen Finanztransaktionssteuer aus, denn diese würde den
Finanzplatz London gefährden.

8. Januar: Neben einer Einführung von Euro-Bonds spricht sich der
griechische Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialistischen
InternationaleGiorgos Andrea Papandreou für eine
Finanztransaktionssteuer aus.

7. Januar: Österreichische Politiker von ÖVP und SPÖ überbieten sich
bei der Begeisterung für eine Finanztransaktionssteuer...

6. Januar: Karl Alginger, Chef des Österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (WIFO) wirbt vor dem Hintergrund der Euro-Krise
für eine Finanztransaktionssteuer.

Studien und Stellungnahmen
Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten
Unter Federführung der griechischen Sozialistin Podimata entstand ein
Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten auf EU- und globaler Ebene,
welcher dem EU-Parlament vorgelegt werden soll. Da das
Europa-Parlament kein Initiativrecht zur Gesetzgebung besitzt, bekäme
der Bericht den Status einer Resolution.
Der Bericht fordert u.a. eine Finanztransaktionssteuer in der EU mit
den folgenden Eigenschaften:
- ein Steuersatz zwischen 0,01 % und 0,05 %,
- eine möglichst breite Steuerbasis, d.h. besteuerte Finanzprodukte,
- Ausnahmeregelungen und Schwellenwerte, um den Einzelhandel, kleine
Investoren und Einzelpersonen zu schonen.
Der Bericht bekennt sich ausserdem zur Lenkungswirkung der Steuer. Er
soll im März im Plenum abgestimmt werden. Unter Änderungen hat er
bereits den Ausschuss für Wirtschaft und Währung passiert. Dabei wurde
eine Passage, die von der EU eine Vorreiterrolle bei fehlendem
globalen Konsens verlangt, gestrichen.

Zum Berichts-Entwurf auf den Seiten des Europa-Parlaments.
CEPR: The Deficit-Reducing Potential of a Financial Speculation Tax
Das Center for Economic and Policy Research (CEPR) versucht mir einer
kurzen Stellungnahme, eine "Financial Speculation Tax" in der
US-amerikanische Diskussion zu stärken. Trotz des anderen Namens
handelt es sich um die Finanztransaktionssteuer. Diese könne ein
Aufkommen von über 1 % des US-amerikanischen Buttoinlandsprodukt
erbringen, spiele in der aktuellen Diskussion um den Defizitabbau kaum
eine Rolle.
Zur Stellungnahme.

Kampagnenaktivitäten
13. Januar: Europäisches Vernetzungstreffen der FTT-Kampagnen
VertreterInnen der Kampagne nahmen an einem Vernetzungstreffen von
europäischen NGOs und Kampagnen zur Finanztransaktionssteuer teil. Das
Treffen war sehr produktiv und endete mit vierzehn Aktivitäten, die
europaweit koordiniert auf die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer hinarbeiten sollen.

20. Januar: Kampagnenversammlung in Berlin
Am 20. Januar trafen sich in Berlin knapp 40 Personen von 30
Mitgliedsorganisationen der Kampagne, um über weitere Aktivitäten zu
tagen. Die Vertreterinnen und Vertreter beschlossen, sich mit
Nachdruck für eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 %
einzusetzen und nicht nur den Einnahmeeffekt, sondern auch die
Lenkungswirkung zu betonen. Ausserdem wurde die Forderung für die
Verwendung der Einnahmen aus der Steuer präzisiert: Wir fordern, dass
die eingenommenen Gelder zu je einem Drittel verwendet werden für die
Bekämpfung weltweiter Armut, für den Schutz von Klima und Umwelt sowie
die Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise bei uns.

Zudem stellt die Aktionsgruppe ihre bisherigen und die geplanten
Aktivitäten vor. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Aktivitäten
für 2011 vorgestellt und geplant. Einige davon:
- Beteiligung an europäischen Aktivitäten, etwa dem globalen
Aktionstag am 17.2., Lobbying und einer neuen Petition an die G20
sowie einem ÖkonomInnenbrief
- Die Kampagne wird einen Monat lang ihren Kampagnenspot im Cinemaxx zeigen
- Bildung von acht Arbeitsgemeinschaften für die verschiedenen Aktivitäten

20. Januar: Parlamentarischer Abend
Ebenfalls am 20. Januar veranstaltete die Kampagne auf Einladung der
MdBs Jürgen Klimke und Sabine Weiss (beide CDU) und der Gemeinsamen
Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE) einen Parlamentarischen
Abend zum Thema: "Steuer gegen Armut - Für das Haushaltsloch oder die
Entwicklungspolitik?"
Stefan Schulmeister vom WIFO in Wien stellte die
Finanztransaktionssteuer vor, Andreas Neukirch von der GLS-Bank
berichtete über die "Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer
aus Sicht einer Bank" und Hartmut Koschyk, Parlamentarischer
Staatssekretät, stellte die Position der Bundesregierung vor. Durch
den Abend leiteten die Prälaten Karl Jüsten und Bernhard Felmberg.

Die Kampagne übergab einen Brief an die Bundesregierung mit der Bitte,
in die laufenden Konsultationen einbezogen zu werden. Es gab dazu
bereits eine positive Rückmeldung.
Neuer Facebook- und Twitter-Accout
Die Kampagne Steuer gegen Armut hat nun - ergänzend zur bisherigen
Facebook-Gruppe - noch eine eigene Fanpage. Diese ist mit dem newsfeed
der Kampagnen-Homepage sowie einer eigenen Twitter-Adresse verbunden
ist. Über diese Instrumente hoffen wir, vor allem die Twitter-Adresse,
künftig kurzfristig Menschen zu Aktionen zu mobilisieren (z.B. falls
es kurzfristig erforderlich wird, Mails an Abgeordnete oder
Regierungsvertreter zu schicken, um bestimmten Positionen Nachdruck zu
verleihen).

Die Daten:
Twitter: http://twitter.com/steuer_vs_armut
Facebook-Fanpage: http://tinyurl.com/SteuergegenArmut

Herzlichst, Ihre Newsletter-Redaktion

www.steuergegenarmut.org, auf Facebook und auf Twitter

Der Newsletter der Kampagne "Steuer gegen Armut" wird monatlich und
bei besonderen Anlässen verschickt.