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28 Oktober 2009

Grundeinkommen - Attac -- BETEILIGT EUCH

Die Marktwirtschaft produziert einerseits Produkte und
Dienstleistungen und zu gleichem Wert Kaufkraft und sorgt dafür, dass
diese so verteilt wird, dass die Produkte und Dienstleistungen ihre
(per Nachfrage) vorbestimmten Konsumenten finden (Verteilung,
Primärverteilung). Die soziale Marktwirtschaft versorgt die Menschen,
die nach dem Gesellschaftsvertrag kein eigenes Erwerbseinkommen
erzielen sollen oder nicht mehr brauchen. Sie gleicht auch
Marktversagen aus, tritt also dann in Aktion, wenn die
Primärverteilung versagt (Umverteilung, Sekundärverteilung).

Soweit das Ideal. Heute ist die Marktwirtschaft kaputt, deutlich
ablesbar an der Massenarbeitslosigkeit, die Anzeichen versagender
Primärverteilung ist. Auch die Sekundärverteilung versagt: Hartz IV
ist schlicht falsch programmiert. Das Resultat ist bekannt: Die
Kaufkraft wird falsch verteilt und völlig unzureichend umverteilt.
(Mit dem Elterngeld existieren übrigens zudem erschreckend asoziale
Umverteilungsprogramme, die nichtsdestotrotz unwidersprochen
hingenommen werden!)

Das Modell, mit dem wir uns dieses Chaos aufzulösen vorstellen können,
ist das bedingungslose Grundeinkommen. Es besteht vielfach das
Missverständnis, dass es sich beim Grundeinkommen um ein Modell zur
sozialstaatlichen Umverteilung handele. Dies ist nicht der Fall! Das
Grundeinkommen ist ein Wirtschaftssystem, in dem die Primärverteilung
der Kaufkraft gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft vermehrt
staatlich organisiert wird. Das Grundeinkommen ist also keine bessere
Sozialhilfe, sondern etwas Eigenes - das man bestenfalls auf der Ebene
der Lohnersatzleistungen denken sollte, auf jeden Fall im Bereich der
Primärverteilung ansiedeln muss.

Dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll, ist
einerseits ein Gemeinplatz (denn natürlich kann nur das gekauft
werden, was auch hergestellt worden ist), andererseits Agitation, weil
es nur noch um die Verteilung der Kaufkraft geht - das Wirtschaften im
eigentlichen Sinne, die Güterproduktion, an diesem Punkt also bereits
hinter uns liegt. Die Entscheidung über Verteilung und Umverteilung
fällt zur Hälfte des Zyklus eines Wirtschaftskreislaufs. Da aber die
für Kinder, Rentner, Arbeitslose usw. schon hergestellt sind, wäre es
geradezu dumm, ihnen nicht die Kaufkraft zu geben, mit der sie diese
Produkte dann auch kaufen können.

Tatsächlich ist die Nachfrage bei Hartz-IV-Empfängern aufgrund der
ihnen in so extrem geringem Umfang zugeteilten Kaufkraft stark
herabgesetzt. Sie können sich also nur das Allernötigste leisten (wenn
überhaupt). Was, wenn man es mal genau besieht, volkswirtschaftlich
ziemlich dumm ist, weil viele der Güter, die sie im Normalfall
konsumieren würden, ja ungeachtet ihrer Nachfrageknappheit hergestellt
bzw. bewirtschaftet werden. Ich habe etwa noch von keinem Kino gehört,
das aufgrund steigender Hartz-IV-Empfänger-Zahlen sein Platzangebot
einschränkt hätte. Es werden auch nicht weniger Filme gedreht. Die
Regale in den Supermärkten, Discountern und Kaufhäusern sind voll.
Lediglich einige Friseure, kann ich mir persönlich SEHR GUT
vorstellen, müssen dicht machen, weil man (ich) das Haareschneiden
(bzw. -scheren) so leicht zuhause erledigen kann, wen auch mit enormen
Abstrichen an der Qualität...
Wenn nun also die lohnabhängig Beschäftigten zwar für alle arbeiten,
aber für die Nicht-Arbeitenden einen Teil ihrer Kaufkraft abdrücken,
so KÖNNTE man das einen solidarischen Verzicht nennen. Ich würde
diesen Terminus aber auf Fälle beschränken, in denen die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität diese gelebte
Solidarität auf ernsthafte Weise abfragt. Dies ist heute nicht der
Fall. Wir haben zwar seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit - aber
keine Naturkatastrophen, keine Ressourcenknappheiten, keine Epidemien,
nicht den Hauch einer Wirtschaftskrise! (Das was gerade ins Haus
steht, ist eine WirtschaftsSYSTEMkrise, die sich als Wirtschaftskrise
auswirkt!) Die Massenarbeitslosigkeit hat offensichtlich andere
Ursachen. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Hauptursache für
Massenarbeitslosigkeit die Dummheit der Massen ist. Statt den
Produktivitätsfortschritt fortwährend in Arbeitszeitverkürzung und
Arbeitsumverteilung und damit Freizeitgewinne umzumünzen, halten die
Gewerkschaften und die Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht nur die
Arbeitszeit auf einem konstant hohen Level - sie lassen sogar
Arbeitszeitverlängerungen zu - 2006 sogar vor laufender Kamera
Polonäse tanzend! Hinzu kommt immer öfter ein geradezu perverser
"Sozialneid" der Menschen in Normalarbeitsverhältnissen oder gar in
Niedriglohnjobs auf Hartz-IV-Empfänger - weil sie "viel" Geld für ihre
Untätigkeit enthielten und sich ein "schönes Leben" machen könnten.
Dazu muss man ja nur die Kommentare einschlägiger Artikel bei WELT
Online oder FOCUS Online anschauen (die natürlich auch von
PR-Agenturen platziert worden sein könnten): "Ich arbeite schon 60
Stunden die Woche und kann nicht auch noch diese Faulenzer
druchfüttern!" - Neocon-PR-Agentur oder totale Realitätsferne? You'll
be the judge!

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in diesem Kontext interessant sind viele Untersuchungen, die in der
jüngeren Vergangenheit sowohl von den empirischen
Wirtschaftswissenschaftlern als auch mit Kindern gemacht wurden. Das
Gefühl für Gerechtigkeit stellt sich bei Kindern irgendwann ein.. so mit
5 oder sechs Jahren meine ich zu erinnern. Es liegt scheinbar in unserer
Natur oder ist in unserem "sozialen Wesen" angelegt. Auch die
Wirtschaftswissenschaften gehen ja zunehmend davon aus, dass wir in
unserem Verhalten den Aspekt der Gerechtigkeit stets mitdenken und er
unser Verhalten/Entscheidungen mit beeinflusst.
Außerdem gibt es seit der französischen Revolution einen Diskurs über
Gerechtigkeit, der etwas mit Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu
tun hatte. Das Bürgertum hat das Schwert der Gerechtigkeit gegen den
Adel geschwungen, um Vorrechte qua Geburt abzuschaffen und wollte
an ihre Stelle das Ideal der Gleichbehandlung und gerechten Entlohnung
von Leistung zu stellen. Leider liegt es wohl auch in der Natur des
Menschen das eigene Vermögen - und sei es auch ererbt - sofort als das
Eigene zu verteidigen und als Art persönlichen Verdienst anzusehen. Ich
treffe immer wieder Menschen, die ihr Glück ausschließlich dem Umstand
verdanken, in die richtige Familie hineingeboren zu sein. Sie fühlen
sich gerne als Elite und verschwenden keinen Gedanken daran, dass sie
ihren Wohlstand nicht eigenen Verdiensten verdanken. Politisch relevant
dürfte der Gedanke der Gerechtigkeit immer dann werden, wenn abweichend
von unserem persönlichen und kollektiven Gerechtigkeitsgefühl und
-begriff das Ausmaß der Ungerechtigkeit so groß ist, dass viele Menschen
bereit sind, für mehr Gerechtigkeit aufzustehen und zu kämpfen oder/und
wenn sie die Hoffnung verloren haben, dass sie von "denen da oben" noch
vertreten werden.

Mir persönlcih gefällt der Bibelspruch sehr gut der da lautet: Ein Tag
Gerechtigkeit ist mehr Wert als 100 Jahr Almosen. Gerechtigkeit hat für
mich nicht nur eine materiellen Chrarakter sondern eine immateriellen:
Ohne Gerechtigkeit ist die Würde des Menschen in Gefahr. Simone Weil hat
in den 20er Jahren in ihren Fabriktagebüchern sehr eindrucksvoll den
Hunger der Menschen nach Gerechtigkeit beschrieben.

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merci für Deine Antwort! Hier ein Artikel über die Untersuchung mit Kindern
und deren Gerechtigkeitssinn, was Du angesprochen hast:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,574807,00.html

In diesem Zusammenhang dürfte auch folgender Effekt interessant sein, bei
dem es um Besitz geht (Macht wird von manchen als Besitz angesehen, was
diesem Effekt eine besondere Note gibt):
http://de.wikipedia.org/wiki/Endowment-Effekt

Zur ursprünglichen Frage, ob Gerechtigkeit verhandelbar ist, muß man nur an
ein Gericht gehen. Ob dort allerdings Gerechtigkeit ausgehandelt wird, ist
ein anderes Thema - die Verhandlung findet weniger auf argumentativer Basis
statt, sondern eher auf gesetzlicher (also festgeschriebener
"Gerechtigkeit"). Nur zeigt sich, daß Recht nicht zwingend Gerechtigkeit
bedeutet (z.B. Drittes Reich) und sogar Ungerechtigkeit manifestieren kann
(vgl. Milgram-Experiment, Stanford-Prison-Experiment; bei beiden wird die
Verantwortung an Authoritäten abgeben - Authorität können auch
Gesetze/Vorschriften sein, die von Gesetzeshütern verteidigt werden).

Ich stimme Dir zu, daß das Gerechtigkeitsgefühl empfindlich (kollektiv)
verletzt sein muß, damit Leute aufstehen. Wenn aber eben diesen
(aufstandsbereiten) Leuten ein Gerechtigkeitsdenken vermittelt wird
(Leistungsgerechtigkeit), das zwar ihrem instinkten Gefühl zuwiederläuft und
dennoch argumentativ (Logik/Verstand) einleuchtet, kommt es solange nicht
zum Aufstand, bis diese Leute durch ihr eigenes Gerechtigkeitsdenken in eine
Situation gebracht werden, wo sie es über den Haufen werfen (Brecht: Erst
kommt das Essen, dann die Moral). Andere warten auf das "jüngste Gericht"
und erdulden bis dahin alles fatalistisch (Weg des geringsten Widerstands).

Zudem wird (beim Grundeinkommen) viel von Freiheit gesprochen, doch halte
ich Gerechtigkeit für wichtiger, da sich beides gegenseitig bedingt, wobei
die "Freiheit zur Ungerechtigkeit" mit der Zeit die Freiheit einschränkt
(Stichwort: Gated Communities). Hier halte ich es mit Hegel, der Freiheit
als "Einsicht in die Notwendigkeit" beschrieb - also auch die Einsicht, daß
Gerechtigkeit (für ein freies/friedliches Zusammenleben) notwenig ist.

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Damit Nullwachstum überhaupt ein erlaubter und stabiler Systemzustand wird,
ist es notwendig, das Zinsniveau an die Wachstumsrate anzupassen gemäß der
Goldenen Regel der Kapitalakkumulation, d.h. Zinsniveau = Null.
(Und mit der unkontrollierten Geldschöpfung aufhören.)
Denn wenn die Ansprüche auf Sozialprodukt mit der Zinseszinsformel
exponentiell
anwachsen, das Sozialprodukt aber nicht, haben wir Probleme.
Weil aber darüber keiner reden will, reden alle übers Wachstum, was wir
angeblich brauchen.
Bei Nullzins und Nullwachstum gibt es im Ganzen aber keine Profite mehr,
und da liegt eine der großen Zumutungen.
Wirtschaften ohne Profit? Wie kann das gehen? Das macht doch keinen Spaß
mehr, oder?
Ein Zinsniveau von Null bei Nullwachstum reicht aber auch nicht,
weil bei niedrigen Zinssätzen die Liquiditätsfalle zuschnappt.
Also brauchen wir noch eine Umlaufsicherung je nach Liquidität,
(damit die Zinsstruktur wachstumsangepasst ist, aber dabei auch normal
bleibt).
Viele Grüne denken bei Umlaufsicherung, daß dies den Konsum und das Wachstum
erst richtig anheizt, und sind folglich skeptisch.
Es ist aber genau umgekehrt: Zins und Zinseszins erfordern Wachstum (oder
Krieg).
Ein Neutrales Geld ermöglicht dagegen ein optimales Wachstum bis in die
Sättigung (Nullwachstum),
ermöglicht aber auch erst dieses Nullwachstum. M.a.W.: Das Sozialprodukt mag
wachsen oder schrumpfen,
ganz wie es dem Bedarf der Menschen entspricht, egal wie es sich entwickelt,
es dürfen daraus nie Probleme
entstehen (Arbeitslosigkeit, Schuldenfalle etc.).
Heute wird die Zukunft brutal abgezinst.
Was den Profit nicht einbringt, wird dicht gemacht.
Wer den Profit nicht einbringt, fliegt raus aus dem Prozeß.
Nachhaltigkeit, Nullwachstum oder sogar Reduzierung des Konsums, die
Wettbewerbsfähigkeit regenerativer
Energiequellen, Arbeitslosigkeit, Schuldenfalle, Raubbau, dies alles hängt
eng mit dem Geldsystem,
dem Zins und der Zinsstruktur zusammen.
Zinsen und damit Kapitalkosten einsparen statt Lohnkosten einsparen.
Regionalisierung statt Globalisierung.
Ein Geldsystem, was stabil, effizient, gerecht und nachhaltig ist.

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Am 17. Oktober jährte sich die Gründung des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Zu diesem Anlass haben Attac-Aktive vor
dem SoFFin-Gebäude in einer satirischen Aktion Zehntausende von
480-Milliarden-Euro-Scheinen gleichermaßen in die Luft geblasen wie vom
Himmel regnen lassen ... Attac macht mit dieser Aktion deutlich, dass wir
nicht akzeptieren, dass den Banken ohne demokratische Kontrolle bis zu 480
Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden! Die Aktion bildet außerdem
den Auftakt zu einem großen Bankentribunal im kommenden April in Berlin.
Ein Kurzbericht, Fotos und ein Aktionsvideo finden sich auf unserer
Krisen-Sonderseite.

Zahlreiche Organisationen starten eine gemeinsame Kampagne: Der Finanzsektor
muss sich an den Krisenkosten beteiligen! Eine kluge Besteuerung kann zudem
künftige Krisen vermeiden helfen. In diesem Sinne begrüßen die
europäischen Attacs die internationale Task Force, die Möglichkeiten
prüft, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine solche Maßnahme
ist im Euroraum problemlos umsetzbar. Ihr Aufkommen würde helfen, die
Staatshaushalte zu sanieren und zugleich diejenigen zu entlasten, die vom
derzeitigen Wirtschaftssystem am heftigsten getroffen werden. Wir wollen
eine Steuer gegen Armut! Darum: Jetzt offenen Brief unterschreiben!

Kampagnenwebseite: www.steuer-gegen-armut.org
Pressemitteilung: www.attac.de/pm/3414

Vom 28. November bis 2. Dezember tagt die Welthandelsorganisation in Genf
(WTO). Ihre knallharte Freihandelspolitik war und ist Ursache für weltweite
Ausbeutung und wirtschaftliches Ungleichgewicht - und damit auch Ursache
für die aktuelle Krise. Dennoch haben sich die G20 geeinigt, die WTO zu
stärken. Wir sagen: Stoppt die WTO! Demonstriert mit uns in Genf! Die
Attac-AG Welthandel & WTO plant und koordiniert die Attac-Beteiligung vor
Ort. Inhaltliche Infos zur WTO-Politik finden sich auch in der aktuellen
FernSichten-Ausgabe, s. Punkt 10 in diesem Newsletter.


Während sich die G-20 in Pittsburgh treffen, warnt ein neuer Report von
Public Citizens Global Trade Watch, dass die Welthandelsorganisation in Form
von Handelsverträgen über lange Zeit extreme und weitreichende
Deregulierungen vorangetrieben hat, die nun die gegenwärtigen Bemühungen
zur Regulierung der globalen Finanzmärkte bremsen könnten. Juan Gonzalez
spricht mit Lori Wallach, der Direktorin von Public Citizen und Leiterin von
Global Trade Watch. Gesendet wurde das Original-Video am 25. September 2009.
Für die Online-Videos von FernSichten werden Ausschnitte aus Sendungen des
preisgekrönten alternativen US-Fernsehmagazins "Democracy Now!" mit
deutschen Untertiteln versehen, um so Einblicke in politische Perspektiven
anderer Länder zu erlauben. Die aktuelle "FernSichten"-Ausgabe ist aufgrund
ihrer Länge in zwei Beiträge aufgeteilt.

Attac FernSichten: www.attac.de/fernsichten

Die Projektgruppe Bankentribunal lädt ein zum nächsten bundesweiten
Arbeitstreffen im Frankfurter Bundesbüro. Nachdem die Volksbühne Berlin
für das Tribunal als Partner gewonnen werden konnte, wird es jetzt darum
gehen, in Bezug auf Anklagepunkte, Angeklagte, Zeugen und Verteidigung einen
konkreten Fahrplan zu entwerfen. Auf dem Programm stehen wird auch ein Input
mit Diskussion über Alternativen zum gegenwärtigen Bankensystem.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3655

27 Oktober 2009

Waffenschieber 100000DM Schaeuble PISPERS KOMMENTAR

http://www.youtube.com/watch?v=KMyI-QTD3_4#t=6m00s

pressekonferenz gestern>
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Etwas Faul an Merkels Mannschaft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.

Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre "Mannschaft" besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.

Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.

Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag "vergaß" Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.

Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: "Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen." Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionspartner und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.

Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.

Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.

Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDP-ers Philipp Rösler, der als vietnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.


Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star

Von Falk Schneider 26. Oktober 2009, 16:12 Uhr

Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal "100.000 Mark in seiner Schublade" vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.


Rob Savelberg ist am Wochenende mit einer einzigen Frage bei der Bundespressekonferenz zum YouTube-Star geworden. Der niederländische Journalist fragte Kanzlerin Angela Merkel nach der Rolle des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre. Savelbergs Nachfrage, ob Schäuble als Finanzminister geeignet wäre, obwohl er damals "vergessen hatte, dass 100.000 Mark in seiner Schublade liegen", sorgte für Gelächter . im Saal und auf dem Podium.

Rob Savelberg

WELT ONLINE: Herr Savelberg, Sie haben am Wochenende bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit Ihrer unbequemen Frage zur Rolle von Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre für Aufsehen gesorgt. Haben Sie Ihren Auftritt vorher genauso geplant?

Rob Savelberg: Ich habe mir eine Frage zu Wolfgang Schäuble zurechtgelegt und wollte dann sehen, wie die Pressekonferenz läuft.

WELT ONLINE: Ist die Spendenaffäre nicht längst Geschichte?

Savelberg: Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.
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Wer wird was?

Diese Politiker sind im Kabinett

WELT ONLINE: Die Affäre liegt zehn Jahre zurück, Schäuble trat damals als CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef zurück. Er hat damals die Verantwortung genommen. Reicht Ihnen das nicht?

Savelberg: Nein. Er hat vor dem Bundestag ein zweites Treffen mit Karlheinz Schreiber und die Geldübergabe wissentlich verschwiegen. Er hat das Volk bewusst falsch informiert.

WELT ONLINE: Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie Wolfgang Schäuble vertraue. Diese Antwort war erwartbar, oder?

Savelberg: Ja, natürlich. Ich habe mit dieser Reaktion gerechnet. Trotzdem war es interessant zu sehen, wie Sie die Frage aufnimmt. In der Spendenaffäre hat Merkel Mut bewiesen, jetzt hat ihr dieser Mut gefehlt. Ihr fehlte die Tapferkeit.

WELT ONLINE: Wären Sie in den Niederlanden mit einem Politiker wie Schäuble anders verfahren?

Savelberg: Ja, eigentlich schon. Denn ich glaube nicht, dass jemand wie Schäuble nach der Spendenaffäre noch einmal in den Niederlanden in den Politikbetrieb zurückgekehrt wäre. Er hätte höchstens einen Posten in der Wirtschaft bekommen können. Die Deutschen sind immer so prinzipientreu. Nur im Fall Schäuble nicht.


WELT ONLINE: Hatten Sie Angst, dass ein Kollege schon vorher Ihre Frage stellt?

Savelberg: Ja. Die Fragen gingen schon einmal Richtung Schäuble. Da antwortete Merkel, dass Schäuble viel Erfahrung und Fähigkeiten hat und die geeignete Persönlichkeit sei. Da hätte man die Frage schon stellen müssen. Sie kam aber nicht. Das hat mich verwundert.

WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Das sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.

WELT ONLINE: Ihr Fragen haben für Gelächter im Saal gesorgt. Hat Sie das gewundert?

Savelberg: Verwundert hat mich, wie offen Horst Seehofer und Guido Westerwelle über die Frage gelacht haben. Die beiden waren froh, dass Merkel die Frage beantworten musste und sie ihre Ruhe hatten

WELT ONLINE: Das Video wurde auf YouTube fast 80.000 Mal geklickt, über 700 Kommentare lassen sich dem Clip finden. Haben Sie auch direkte Reaktionen erhalten ?

Savelberg: Ja, ich habe Hunderte E-Mails bekommen. Radiosender in Deutschland und Holland senden Beiträge. Ich hatte leider keine Zeit, alle Reaktionen zu lesen. Einige Menschen bedankten sich für meine Fragen. Sie denken genauso wie ich. Und meine Landsleute haben die sportliche Verbindung hergestellt. Holland 1, Merkel 0. Es ist der typische Reflex zwischen unseren Ländern.

WELT ONLINE hat in der Vergangenheit schon mehrfach Texte von Rob Savelberg zu Themen aus den Niederlandern veröffentlicht.


Was haltet Ihr von Schäuble? Sehr seltsam, wenn Mann an die schwarzen Konten zurückdenkt und dann die Karriere sieht: Erst Innenminister und jetzt Finanzminister.

CDU und SPD sind keine Parteien vom Volk, sondern voller Parteikarrieristen und Egoisten.

Sonstige und kleine Parteien werden stärker und auch die "rechte" Konkurrenz zur CDU.


Ich wähle CDU/FDP? - mit Ausschnitten von Volker Pispers Teil 1/5

http://www.youtube.com/watch?v=KMyI-QTD3_4#t=4m00s


Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als .sonstige Einnahme" verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er .ungeöffnet und unverändert" an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht .ordnungsgemäß behandelt worden" sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später .auf dumme Gedanken" kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hat: einmal als .unverfängliche" Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise .unter der Hand" als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, welche Verbindungen Brigitte Baumeister zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa zu denen im Dienste von Thyssen.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er . Weyrauch . dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep allerdings bestreitet.

Am 2. Dezember 1999 setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Frage klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten. Auch vor dem Untersuchungsausschuss schwieg Kohl, verweigerte die Aussage und hat angeblich von nichts gewusst. Kohl will keinen Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz erkennen können; er sieht sich weiterhin im Recht. Statt dessen wirft er den Regierungsparteien (Rot-Grün) .Verfassungsfeindlichkeit" vor: Tatort sei das Kanzleramt und deutet damit wohl an, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen. Dabei hatte er bei seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Existenz der verschwundenen Akten noch gänzlich geleugnet. Eines sei seiner . Kohls . Meinung jedoch sicher: seine Politik sei .nie käuflich" gewesen. Bedenkenswert bei Kohls Auftritten vor dem Untersuchungsausschuss war aber der Umstand, dass er sich vorher regelmäßig mit den Unionsvertretern traf, um das Vorgehen mit jenen abzustimmen. Diese Treffen hat auch Kohl nicht bestritten.

Nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann liegen erhebliche Teile der Affäre im Dunkeln. Große Verdienste erwarben sich bei der Aufklärung der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier und der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, die gegen den Widerstand der bayerischen Oberstaatsanwaltschaft unter Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer die Ermittlungen entscheidend vorantrieben.

Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufällig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach äußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein. Den Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) bezichtigte er im Februar 1999, er würde Ermittlungsergebnisse an die Landesregierung weitergeben.

Am 17. März 2000 erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kiep und Schreiber, sowie gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Der Haftbefehl gegen Holger Pfahls wurde von Froschauer aufgehoben. Diese Freilassung nutzte Pfahls zur fünfjährigen Flucht. Im April 1999 kam Oberstaatsanwalt Hillinger bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Experten des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen später auf mögliche Manipulationen, konnten aber offizieller Darstellung zufolge keine entsprechenden Hinweise entdecken. Für erhebliches Aufsehen sorgte kurze Zeit später der Umstand, dass diverse Aktennotizen des Verstorbenen auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt worden waren, wie aus der Staatsanwaltschaft in die Presse durchsickerte. Wegen dieser Vorgänge, die bis dato entgegen strafrechtlicher Relevanz keine juristischen Folgen nach sich zogen, gibt es in Augsburg jene verbreitete öffentliche Meinung, Hillinger sei ermordet worden, und von einer wirklichen juristischen Aufarbeitung könne keine Rede mehr sein.


Herr Schäuble: Wo sind die 100.000 DM? Beste Qualifikation als Finanzminister?
Surkes (mehr als 1000 Beiträge seit 29.03.07)

Aber klar doch, der ist doch mit allen Wassern, äh Geldern gewaschen,
nicht wahr? Herzlichen Glückwunsch, Herr Schäuble! Und herzlichen
Glückwunsch an uns alle, die wir offenbar nichts Besseres verdient
haben...


Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) - solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.


Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs


Nicht zu fassen solche Dummdreistigkeit von dem Gemerkel. Was bildet dieses Pack sich da eigentlich ein?? GG Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Die werden vom Volk bezahlt. Und wenn Sie mal Rechenschaft über Ihre Tätigeit ablegen sollen, dann kommt so eine gequirltsch Sch...
Aber solange sich deutsche Journalisten mit solchen Antworten zufriedengeben...
Danke an Rob Savelberg.

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." (Karl Marx)


Diese Regierung ist der Wusch aller Kapitalisten, Betrüger und Verbrecher.

Die da oben werden zusammenhalten...und zwar gegen uns.
Die wissen genau was sie machen. Sie werden uns verarmen lassen. Und wenn sich die Leute wehren wollen, werden sie von der Polizei verkloppt.
Ein schleichender Prozess, der mehr und mehr Gestalt annimmt.
Wenn sie etwas Gutes wollten, würde es schon? längst wieder aufwärts gehen.

25 Oktober 2009

SEEHOFER's VERRAT (Kopfpauschale)

Seehofers Verrat
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag enthält eine verschärfte Form der Krankenkassen-Kopfpauschale

Die größte Überraschung in den nun zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen war für viele Wähler, dass die schwarz-gelbe Koalition die Krankenkassen-Kopfpauschale einführen will . und zwar in verschärfter Form: Nun sollen ausschließlich die Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zahlen, während die Abgabe für die Arbeitgeber weiterhin prozentual berechnet wird. Andernfalls hätte man ja Unternehmen belastet, die Niedriglöhne zahlen.

Überraschend war dieses Ergebnis nicht nur deshalb, weil die Union vor der Wahl kein Wort über solche Pläne verraten und stattdessen den zusammen mit der SPD eingeführten Gesundheitsfonds verteidigt hatte. Die FDP hatte sich diesmal kaum konkret zu gesundheitspolitischen Plänen geäußert und stattdessen eher Bürgerrechte in den Vordergrund gestellt.

Wichtigster Grund, warum praktisch niemand mit der Wiederkehr der Kopfpauschale gerechnet hatte, war jedoch, dass Horst Seehofer mittlerweile CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident geworden war. Der Mann, der 2004 scheinbar seine politische Karriere aufgab, weil er die damals geplante Kopfpauschale angeblich nicht mit verantworten konnte, würde (so die Wahrnehmung vor der Wahl) die Gefahr schon bannen - selbst wenn von Union und FDP wieder ins Spiel gebracht würde.

Dem war . wie man jetzt weiß . nicht so. Seehofer zeigte sich sogar öffentlich "zufrieden" mit dem Verhandlungsergebnis, nutzte nicht einmal den zeitlichen Spielraum aus und ließ sogar zu, dass der FDP-Politiker Philipp Rösler Gesundheitsminister wird. Rösler hatte die solidarische Krankenversicherung in der Vergangenheit öffentlich als "ungerecht" kritisiert, weil sie nicht nach den unterschiedlichen Krankheitskosten, sondern nach dem Einkommen berechnet wird.

Die Kopfpauschale, die nun nicht mehr so heißt, aber 2011 eingeführt werden soll, ist ihrer Natur nach nichts anderes als eine Kopfsteuer, eine Poll Tax, wie sie 1990 Margaret Thatcher zu Fall brachte. Auch im Bundestagswahlkampf 2005 galt das damals noch offen propagierte Modell als wichtigste Ursache dafür, dass Union und FDP verloren. Deshalb scheint nicht ausgeschlossen, dass sie letztlich auch Seehofer das Amt kosten könnte (auch wenn der in den nächsten vier Jahren keine Wahlen fürchten muss, weil seine CSU ja nur in Bayern antritt). Möglicherweise auch deshalb hat sein Rivale Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers dem des Innenministers vorgezogen.

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Als Überraschung wird weithin gewertet, dass Wolfgang Schäuble in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers erhalten soll. In Anbetracht der teuren und unverantwortlichen Wünsche der FDP war jedoch klar, dass Angela Merkel dieses Amt nicht den unsicheren Kandidaten überlassen konnte. Das Amt ist derzeit noch weitaus mehr als bislang höchst undankbar, niemand, der noch politische Karriere machen will, würde es wohl ernsthaft übernehmen wollen, denn die Folgen der Wirtschaftskrise werden die gesamte Legislatur spürbar bleiben und den Handlungsrahmen einschränken.

Schäuble, der Scharfmacher im Innenministerium, hat sicherlich gezeigt, dass er unbeeindruckt von Kritik seine Ziele durchzusetzen versucht. Jetzt muss er wohl das Bollwerk gegen FDP und CSU geben, um das sowieso überstrapazierte Staatssäckel einigermaßen wohlbehalten zu bewahren. Guttenberg, der junge Shooting Star der CSU, dürfte das Finanzministerium abgelehnt haben, auch das Innenministerium wollte er nicht. Dass er ausgerechnet in die Fußstapfen von Strauß treten und Verteidigungsminister werden wird, ist sicherlich überraschend. Aber irgendwohin musste der Mann. Da Jung sich als unfähig erwies, muss nun der eloquentere Adelige sehen, wie er den Druck abwehrt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken und an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen.

Ansonsten ist höchstens noch der Arzt mit Migrationshintergrund, Philipp Rösler, eine gewisse Überraschung. Er soll nun zumindest im Gesundheitssektor die neoliberalen Vorstellungen der FDP vorantreiben und die Privatisierung des Gesundheitssystems einleiten. Bedient wird das Klientel der Ärzte, Apotheken, Privatversicherer und Pharmakonzerne, die breite Masse der Angestellten muss dafür büßen. Aber so haben es die Wähler offenbar gewollt . oder die Nichtwähler akzeptiert.

Ansonsten gibt es keine intelligente Postenverteilung, die irgendwie aufhorchen ließe. Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin. Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird, war klar. Nun werden wir eine gewisse Achtung der Bürgerrechte erwarten können, sofern sie nichts mit dem Eigentum zu tun haben. Wenn es um das Copyright geht, schwindet die Liberalität. Brüderle im Wirtschaftsministerium, nun ja, Jung als Arbeitsminister ist sicherlich eine Fehlbesetzung, Norbert Röttgen (CDU) als Umweltminister ist höchstens skurril, auch der Mann musste untergebracht werden. Ramsauer (CSU) kriegt, was übrigbleibt: das Verkehrsministerium. Aigner und von der Leyen bleiben. Insgesamt: fad! Immerhin, die FDP innenpolitisch contained.
Florian Rötzer24.10.2009

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Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert . der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der [extern] Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.

Weniger Netto vom Brutto

Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr . dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.

Guido "Steuersenkungen oder Tod!" Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Kahlschlag ante portas

Selbst der blauäugigste FDP-Wähler hat nicht ernsthaft erwartet, dass die neue Regierung tatsächlich ihre finanziellen Versprechen umsetzen würde. Deutschland steckt in der Finanzkrise, an allen Ecken und Enden brechen die Steuereinnahmen selbst ohne Senkungen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben dank der schwächelnden Konjunktur und dem gierigen Bankensystem.
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Dem Fiskus werden in der nächsten Legislaturperiode wohl rund 40 Mrd. Euro fehlen . für die in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro ist da natürlich kein Platz, wenn man nicht die Axt an nahezu jedem Haushaltsposten ansetzen will. Wohin die Fahrt nach den Landtagswahlen in NRW gehen wird, hat Michael Hüther, Advocatus Diaboli mehrerer neoliberaler Lobbygruppen, schon vorgegeben . um den Schuldenberg abzubauen, [extern] seien Kürzungen im Sozialbudget unausweichlich. Der angeschlagene und minder talentierte designierte Sozialminister Franz Josef Jung wird den Kassandrarufen der sogenannten Experten sicher nicht lange widerstehen können.

Erosion des Gesundheitssystems

Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gehört ab dem kommenden Jahr zu den Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit, in der Politik noch mehr war, als die Erfüllung der Interessen des Kapitals. Bereits die Große Koalition hat die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von den Lohnkosten entkoppelt . die letzte große Beitragserhöhung wurde ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, während der Anteil der Arbeitgeber nicht erhöht wurde. Unter Schwarz-Gelb soll der Arbeitgeberanteil nun endgültig eingefroren werden und die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen werden ausschließlich dem Arbeitnehmer aufgebürdet.

Die FDP wäre natürlich nicht die FDP, wenn sie diese künftigen Belastungen halbwegs solidarisch gestalten würde . die Kosten sollen über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden, die Kassierin im Supermarkt muss demnach den gleichen Zusatzbeitrag zahlen wie der Manager. Ist das gerecht? Natürlich nicht, aber wer hat schon erwartet, dass das Land unter Schwarz-Gelb gerechter werden würde. Soziale Härten bei der Kopfpauschale sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden . der Krankenversicherte wird somit vom Kunden zum Bittsteller, und woher diese Zuschüsse kommen sollen, weiß auch niemand.

Vom Terroristen- zum Bankerjäger?

Die schwerste Aufgabe im neuen Kabinett wurde dem alten Parteisoldaten Wolfgang Schäuble aufgebürdet. Was den Juristen Schäuble für das Amt des Finanzministers prädestiniert, ist eines der vielen Geheimnisse bei der personellen Zusammensetzung der neuen Regierung. Es ist zwar bekannt, dass sich Schäuble gut mit Koffern voller Geldscheine auskennt, mit der Hochfinanz hatte er jedenfalls bislang keine Erfahrungen.

Fachlichen Rat kann sich Schäuble vielleicht von Jörg Asmussen holen . es wird in Berlin nämlich [extern] gemunkelt, dass der parlamentarische Staatssekretär trotz seines SPD-Parteibuchs das wohl wichtigste Amt in der Exekutive behalten darf. Warum sollten die Finanzinstitute denn auch unter Schwarz-Gelb rigider überwacht werden, als unter der Großen Koalition?

Transatlantiker an die Macht

Ein Amt ganz nach seinen Vorstellungen konnte sich der bayerische Baron zu Guttenberg sichern. Als Verteidigungsminister wird der weltgewandte Unteroffizier der Reserve endlich seine transatlantischen Ambitionen in die Tat umsetzen können.

In Washington gibt es keinen neokonservativen Think-Tank, in dem der Name Guttenberg nicht ein genüssliches Zungenschnalzen hervorrufen würde. Guttenberg ist Mitglied der [extern] Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einem Schwesterinstitut des Council of Foreign Relations, der [extern] Atlantik-Brücke und des [extern] Aspen Instituts und Sprecher des transatlantischen Forums der CSU. Als Verteidigungsminister ist von zu Guttenberg ein stramm transatlantischer Kurs zu erwarten.

Eine Aufstockung der deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan und eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr auf den Süden des Landes hat zu Guttenberg in der Vergangenheit bereits gefordert . nun kann er dies auch in die Praxis umsetzen. Damit läuft der Shooting-Star der Union allerdings Gefahr, beim Volk in Ungnade zu fallen. Guttenbergs parteiinterne Rivalen Seehofer und Söder werden dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Adel verpflichtet

Das Kabinett Merkel II ist ein Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse. Noch nie saßen so wenige Politiker mit einfacher Herkunft am Futtertrog der Macht. Mit Ronald Pofalla gibt es nur einen einzigen Minister, dessen Eltern Arbeiter waren. Zu Zeiten der SPD-FDP-Koalition der Bonner Republik stellten Arbeiterkinder noch die Hälfte des Kabinetts. Dafür sind mit dem Baron zu Guttenberg, der Ministerpräsidententochter von der Leyen und dem Generalssohn de Maizière gleich drei lupenreine Vertreter des Großbürgertums Kabinettsmitglieder. Das Pendel schlägt wieder zurück . die relativ kurze Periode, in der es im Land die zarte Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft gab, die sich durch eine hohe soziale Mobilität auszeichnet, ist offensichtlich in den Annalen der Geschichte verschwunden. Die Postenbesetzung erinnert ansonsten mehr an das Spiel "Reise nach Jerusalem". Zwar durften alle Unionsminister auf der Regierungsbank bleiben, während aber die Damen auch auf ihrem alten Platz sitzen bleiben durften, mussten die Herren rotieren. Schäuble wechselt vom Innen- ins Finanzministerium, den freien Platz nimmt der ehemalige Kanzleramtsminister de Maizière ein, dessen Posten nun das Unionsfaktotum Pofalla bekommt. Da zu Guttenberg unbedingt Verteidigungsminister werden wollte, musste man für den Roland Koch-Initimus Franz Josef Jung einen neuen Posten finden . und welches Ministerium eignet sich am Besten für einen Juristen, dessen Kompetenzen eher dünn gesät sind? Richtig, das Ministerium für Arbeit und Soziales.

Die Verliererin der Koalitionsverhandlungen ist Ursula von der Leyen . sie wollte so gerne ins Gesundheitsministerium wechseln, gab bei den Koalitionsverhandlungen allerdings ein so schlechtes Bild ab, dass sie im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Gerhard Schröder einst "Ministerium für Frauen und so Gedöns" nannte, verharren muss. Ihr Lieblingsprojekt, die Internetsperren, wurde ihr bereits im Vorfeld entzogen, so dass der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der blonden Niedersächsin erst einmal gestoppt ist.

Fünf Ministerposten konnte sich die FDP sichern. Neben dem unvermeidbaren Außenminister Westerwelle gibt es künftig noch zwei alte, einen neuen und einen überflüssigen FDP-Minister. Justizministerin wird künftig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es ist zu hoffen, dass die bekennende Bürgerrechtsliberale den Raubbau an den Bürgerrechten aufhalten kann. Die undankbare Rolle, den Ärzten künftig zu erklären, dass man es mit seinen vollmundigen Versprechen nicht so ernst meinte, muss künftig Philipp Rösler wahrnehmen. Wirtschaftsminister wird erwartungsgemäß der joviale und wirtschaftsliberale Pfälzer Brüderle.

Die wohl abstruseste Personalentscheidung betrifft allerdings das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ausgerechnet Dirk Niebel, der dieses Ministerium eigentlich abschaffen und dessen Aufgaben an das Außenministerium ausgliedern wollte, wird nun neuer Entwicklungsminister. Ob er sein eigenes Ministerium nun abwickeln wird? Eigentlich war Niebel für das Arbeitsministerium vorgesehen und Jung sollte den reichen Onkel aus Deutschland mimen, der weltweit Geschenke verteilt. Dirk Niebel, der stets lautstark die Abschaffung der Arbeitsagentur, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Ausweitung des Niedriglohnsektors propagiert, wäre für das Land allerdings doch eine Spur zu schrill gewesen.

Jens Berger 24.10.2009

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Koalition plant Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Autor des Artikels: Jens Ferner

Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP findet sich dieser Passus:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen.

Interessant dürften auch die geplanten Änderungen im Wiederaufnahmerecht sein:

Wir prüfen, inwieweit bei schwersten Verbrechen (Mord, Völkermord) eine Wiederaufnahme im Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten in solchen Fällen verfassungsrechtlich möglich ist, in denen aufgrund neuer wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden (DNA-Analyse) nachträglich der Nachweis der Täterschaft geführt werden kann.

Quasi im Gegenzug wird allerdings geplant, den §153a StPO (Verfahrenseinstellung) auch bei Revisionsverfahren zur Anwendung kommen zu lassen.

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Berlin (ots) - SPD Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf Steinmeier Union und Liberalen unter anderem vor, .die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden.. Die Menschen müssten künftig allein für neue Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen, bemängelte Steinmeier. .Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen.. Nach den Worten Steinmeiers müssen sich die Arbeitnehmer unter der neuen Regierung auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen. Auch die Streichung sozialer Leistungen stehe bevor. .Schwarz-Gelb wird das zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende weniger Netto vom Brutto haben..

Steinmeier hielt Union und Liberalen außerdem vor, in der Koalitionsvereinbarung bei etlichen Zukunftsfragen .im Ungefähren. zu bleiben und wichtige Entscheidungen an Kommissionen zu delegieren. Schwarz-Gelb beginne die Arbeit als .Koalition der Verunsicherung., sagte er: .Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen..

Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro appellierte der SPD-Fraktionschef an den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Koalition .auf den Weg einer seriösen Finanzpolitik zurückzuführen.. Er könne sich nicht vorstellen, dass .ein seriöser Mann wie Wolfgang Schäuble diese unverantwortliche Politik auf Dauer mitmacht..

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Telefon 0360-29021-14907

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Schwarz-gelbe Koalition

Tiger oder Ente?

Die schwarz-gelbe Koalition muss erst noch beweisen, ob sie ein Bündnis für den Aufschwung in Deutschland ist

Kommentar von FOCUS-Korrespondent Olaf Opitz

Die FDP feiert sich auf ihrem Parteitag, segnet den Koalitionsvertrag einmütig ab. Parteichef Guido Westerwelle empfängt stehende Ovationen für seine vielen Wahlerfolge in Bund und Ländern. Die Liberalen bejubeln ihre fünf neuen Bundesminister und acht parlamentarischen Staatssekretäre. Elf karge Jahre der Erneuerung in der Opposition sind vorbei. Westerwelle ist die unangefochtene Nummer eins, die künftig die Partei aus dem Dienstflieger des Außenministers nebenbei leiten muss. Der 47-Jährige wird die traditionelle FDP-Außenpolitik für Frieden und Abrüstung fortsetzen. Aber ist jetzt alles paletti?

Das beste FDP-Wahlergebnis und die stärkste Bundestagsfraktion aller Zeiten ergeben noch nicht gleich die erfolgreichste Regierung. .Schwarz-Gelb ist der Aufbruch., heißt es auf dem Konvent in Berlin. Mut zur Zukunft soll das neue Leitmotiv sein. Doch beide Prädikate muss sich die Koalition erst verdienen. Viele Kernforderungen konnte die FDP im Koalitionsvertrag durchsetzen, wenn nicht immer ganz, so zumindest oft im Ansatz. Es wird Steuersenkungen geben und einen Stufen-Tarif noch dazu. Hartz IV wird entschärft, die Bürgerrechte rücken wieder in den Blickpunkt, das Gesundheitswesen soll ab 2011 reformiert werden, und vor allem: Es fließen viele Milliarden in Bildung und Forschung. Deutschland soll wieder ein Land der Forscher, Ingenieure und Technologien sein. Kopfarbeit und Technik als deutsche Zukunft im Weltmarkt.

Eine weitere Botschaft nach Jahren des Abkassierens: Jetzt brauchen erst einmal die Arbeitenden in der Mitte der Gesellschaft Entlastung, Berufstätige und Familien an erster Stelle durch mehr Kindergeld, höhere Steuer-Freibeträge und mehr Netto vom Brutto.

Glaube und Hoffnung

Das klingt gut, allerdings wird vieles auf Pump finanziert. In der Krise regiert der finanzielle Vorbehalt mit. Das Risiko neuer Schulden tragen die künftigen Generationen. Die Arbeitsgrundlage der Koalition lautet vorerst eher Glaube und Hoffnung: Glaube an die Wirkung der Beschlüsse . Hoffnung auf Aufschwung und wirtschaftliches Wachstum.

Was wäre die Alternative? Noch mehr Steuererhöhungen wie in den Jahren zuvor, um Konsum anzukurbeln und Sozialstaat auszuweiten? Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst statt Jobs in Industrie und Forschung zu schaffen?

Da ist die Devise .Steuern wenigstens etwas senken und später mehr Sparen. schon besser. Die vorerst steigende Staatsverschuldung bleibt dabei der große Makel. Denn wehe, der Aufschwung kommt nicht. Schwarz-Gelb muss noch hart dafür arbeiten. Aber auch die Wirtschaft muss an die Zukunft glauben und jetzt anpacken.

Kein Ost-Minister im Bundeskabinett

Personell ist mit dem künftigen Kabinett eher ein mittelmäßiger Entwurf gelungen: Aus Alt mach Neu plus ein paar junge Modernisierer. Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Franz Josef Jung oder Rainer Brüderle stehen für Altbekanntes. Immerhin hat die FDP mit Philipp Rösler, Niedersachsens Wirtschaftsminister und liberaler Dynamo, zumindest ein Zeichen der Verjüngung gesetzt. Der 36 Jahre alte Arzt ist der Jüngste im Kabinett und hat die Chance, das Gesundheitssystem zu reformieren. Doch der Kampf mit den drei Lobbygruppen Ärzten, Pharma und Patienten wird hart werden.

Verlierer im Kabinett sind die Ossis . auch bei der FDP, die sich selbst als Partei der deutschen Einheit sieht. Ausgerechnet im 20. Jahr des Mauerfalls ist kein einziger der 15 Bundesminister im Osten aufgewachsen. Allein die Kanzlerin sieht sich selbst als das .Gesicht des Ostens., und das war.s dann auch.


So sollten sich die Liberalen bei allem Jubel über diesen schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages darüber im Klaren sein: Eine Freundschaftsveranstaltung wird dieses Bündnis nicht, das haben schon die Hakeleien in den Verhandlungen bewiesen. Auch wenn sich jetzt Horst (Seehofer) und Guido (Westerwelle) duzen, der Konkurrenzdruck bleibt erhalten, und die Belastungen durch die Wirtschaftskrise wachsen. Die Koalition der schwarz-gelben Tigerenten muss sich erst noch beweisen. Erst dann wird sich zeigen, ob sie nach vier Jahren als dynamische Tiger oder lahme Enten wieder vor die Wähler treten

22 Oktober 2009

Zwei-Klassen-Impfung - Pharmaexperiment

http://cache.gawker.com/assets/stills/EVERYBODY_PANIC.flv.jpg

Gestern hat bundesregierung gewarnt vor nano-partikel (hirnschranke).. dein alarmistischer artikel ist nicht glaubwuerdig. Der Autor will sich wichtig machen, ist selbst kein Fachmann, wie seien Ausdrucksweise belegt. Trotzdem ist er ok, weil demokratie unbequemlichkeit braucht.

was macht das fuer einen sinn, wenn die bundesregierung vor nano-partikeln warnt und zugleich die impfung der bevoelkerung mit 50 millionen dosen am start steht


Die Wahrheit hinter der neuen Impfstofftechnologie

Zusammenfassung


Im ausführlichen Text weiter unten erfahren sie Details zu folgendem Sachverhalt:


Das Paul-Ehrlich-Institut ist im Auftrag der Bundesregierung zuständig für die Prüfung und Zulassung von Impfstoffen. Dieses Institut versucht die Wirkverstärker im Impfstoff als natürliche Substanzen und damit als harmlos zu verniedlichen. Das Verfahren zur Herstellung der Wirkverstärker beweist aber, dass das Gemisch der Ausgangssubstanzen künstlich in unnatürliche Nano-Partikel umgebaut wird.

Unsere Regierung behauptet, dass die Wirkverstärker nicht aus Nano-Partikeln bestünden und setzt die Bevölkerung damit vorsätzlich diesen gefährlichen Kleinstteilchen aus.

In der Folge sind die Ärzte durch unsere Regierung falsch oder nur teilweise informiert und können ebenso nur lückenhaft über die Risiken der Impfung aufklären, wodurch diese Ärzte beim Impfschaden zur Verantwortung gezogen werden können. Es tragen also die Ärzte die ganze Verantwortung und werden nötigenfalls an Stelle der Impfhersteller und der lügenden Staatsdiener geopfert.

Die Nanopartikel haben zerstörerische Wirkung auf unseren Körper. Durch den Sog des Stoffwechsels verteilen sie sich im ganzen Körper, wandern durch Zellen, Gewebe, Organe und schädigen bzw. zerstören diese, landen am Ende im Gehirn und verursachen dort Schäden und Zerstörung. Diese Zerstörung, dieses Symptom wird über die Impfungen verursacht und so verbreitet.

Dass in den USA diese Nano-Wirkverstärker nicht verwendet werden dürfen zeigt, dass hier wohl ganz andere Ziele verfolgt werden, als der Schutz der Weltbevölkerung. Vor allem, wenn man sieht, dass die Nano-Partikel von der US-Amerikanisch gesteuerten Weltgesundheitsorganisation der übrigen Welt empfohlen werden. Will die USA wieder als gestärkte Weltmacht aus der Pandemie hervorgehen?

Wer nicht an der Impfung stirbt, kann durch diese schnell Symptome bekommen, die als Pandemiegrippe definiert werden und den Einsatz von Tamiflu und Relenza bewirken. Spätestens diese Medikamente bewirken dann bei vielen, dass der Körper seine Arbeit einstellen muss. Die Toten, die dabei entstehen, werden aller Voraussicht nach als Opfer des sog. Schweinegrippevirus behauptet.

Da die Impf-Zusatzstoffe so gefährlich sind, dass sie töten können, greifen Impfungen in das Recht auf Leben ein, wodurch sie rechtlich illegal werden.

Es bringt aber nichts, wenn wir nur wissen, was da verimpft wird und ungeimpft bleiben, während der Rest der Bevölkerung geimpft wird und durch Massenkrankheit und Massensterben die öffentliche Ordnung zusammenbricht. Dann haben auch wir Ungeimpften nichts mehr zu lachen.

Um das zu verhindern, sollten wir uns einmal die Zeit nehmen, und den nachfolgenden Artikel (zusammen mit dieser Zusammenfassung) an die Ärzte in unserem Umkreis schicken und ihnen mitteilen, dass sie von Regierung und Impfstoffherstellern als Kanonenfutter an die Front geschickt werden, und die rechtliche Verantwortung für die Zerstörung der gesellschaftlichen Gesundheit zugeschoben bekommen werden.

Wenn eine Reihe von Ärzten diese Information bekommt, wird sie innerhalb der Ärzteschaft auch unter den Kollegen umgehen.

Ich denke, dass kein aufrechter Arzt Lust hat, seinen Kopf für eine lügende Regierung und die Interessen der Impfstoffhersteller hinzuhalten. Ich denke aber auch, dass dies fast keinem Arzt bewusst ist.

http://www.papamiket.com/wp-content/uploads/2009/05/sexy-pig.jpg


Nachfolgend nun die detaillierten Erläuterungen hierzu.

Das im Auftrag der Bundesregierung die Impfstoffe prüfende und zulassende Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat mit Datum vom 25.9.2009 eine Stellungnahme zu Enthalten die pandemischen Influenzaimpfstoffe gesundheitsschädliche Nanopartikel? veröffentlicht.

Das PEI versucht hier die als Wirkverstärker bezeichneten Nano-Partikel in den Pandemie-Impfstoffen, die ins Gerede gekommen sind, als biologisch und harmlos zu verniedlichen.

Das PEI behauptet hier wörtlich Auch wenn einige dieser Komponenten in einem Größenbereich angesiedelt sind, der im Bereich von Nanometern liegt, handelt es sich dabei nicht um technologisch gezielt hergestellte Nanopartikel, obwohl die über das Internet erhältlichen Patentschriften ganz klar das aufwendige Verfahren schildern, wie in einem technischen Verfahren aus mindestens 3 Ausgangs-Substanzen die Nano-Partikel MF59 und AS03 hergestellt werden.

Unter einer definierten Gasatmosphäre werden die zuvor mit Ultraschall zu Nanobläschen versprühten Substanzgemische in einem Unterdruckverfahren durch einen Nanofilter gezogen, um so möglichst gleich große Nano-Partikel zwischen 100 und 500 nm Durchmesser zu erzeugen.

Die Regierung leugnet die Nano-Partikel in den Impfstoffen

Seit dieser Stellungnahme behaupteten nun das Bundesgesundheitsministerium, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt persönlich und zunehmend amtliche Stellen, die sich auf das PEI berufen, dass MF59 und AS03 keine Nano-Partikel enthalten, sondern nur natürliche Substanzen, die dem Körper gut tun.

Diese Lügen stehen im Kontrast zu den Menschenrechten, dem Grundgesetz, dem Dienstrecht und dem Strafrecht, die das Lügen verbieten, besonders wenn es um die Gesundheit und das Leben der gesamten Bevölkerung geht und wenn wie hier Substanzen verwendet werden, von denen NACHWEISSLICH bekannt ist, dass sie extrem gesundheitsschädlich und tödlich sind.

Die Irreführung der Regierung, dass die technisch gezielt hergestellten sog. Wirkverstärker MF59 und AS03 in den Pandemie-Impfstoffen nicht aus Nano-Partikeln bestehen und unbedenklich sind, werden exemplarisch durch Aussagen prominenter amtlicher Stellen als Lügen deutlich.

Dr. Andreas Winter vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
Referat V 3 Infektionsschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst, medizinische Vorsorge, Versorgungsfragen, Umwelttoxikologie, schreibt am 15.9.2009 wörtlich:

Es stimmt, daß Anteile von Nanopartikeln auch in dem Schweinegrippe-Impfstoff aufgrund ihrer Größe zu den Nanopartikeln gezählt werden können, da diese 100 bis 200 nm (Nanometer) groß sind.

Und weiter wörtlich: Ich kann allerdings sicherstellen, daß jeder Arzt vor der Impfentscheidung des Impflings den Impfling über kurz-, mittel- und langzeitliche Risiken der Nano-Partikel in Impfstoffen sachgerecht aufklärt, wie Sie fordern: Die Impfaufklärung ist Sache des impfenden Arztes, dieser ist in seiner Berufsausübung frei. Ich gehe aber davon aus, daß eine sachgerechte Impfaufklärung stattfinden wird.

http://www.koeln.de/files/afp/spezial/leute/photo_1254315614914-1-0.jpg

Die Regierung lügt die Ärzte an
Die Ärzte lügen die Bevölkerung an


Dagegen schreibt Dr. Uwe Vogler, Arzt im amtsärztlichen Dienst, im Namen des Landrates von Uecker-Randow, am 29.9.2009 auf eine Anfrage in Bezug auf Nano-Partikel in den Impfstoffen wörtlich: Daraus folgt, dass Nanopartikel selbst nicht Gegenstand der Impfaufklärung sind.

Und weiter: Ihre Sorge und Ihr Aufklärungsbedarf hierüber sind insofern berechtigt. Neueste Erkenntnisse auf diesem Gebiet liegen mir nicht vor. Sollten Sie an solchen interessiert sein, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Behörde für die Zulassung von Impfstoffen, das Paul-Ehrlich-Institut, zu wenden.

Wie soll aber ein Arzt überhaupt theoretisch rechtmäßig, nämlich über die Risiken aufklären, wenn ihm vom PEI und dem Bundesgesundheitsministerium vorgelogen wird, dass keine Nano-Partikel in den Impfstoffen enthalten sind?

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut hat am 12.10.2009 im Epidemiologischen Bulletin Nr. 41 die STIKO-Empfehlung zu Impfungen gegen die Neue Influenza A (H1N1) veröffentlicht. Darin ist kein Hinweis zu finden, dass die sog. Wirkverstärker in den empfohlenen Pandemie-Impfstoffen exklusiv nur aus Nano-Partikeln bestehen.

Im Gegenteil. Das RKI schreibt am 15.9.2009 Unseres Wissens sind im Impfschutz gegen die Neue Grippe keine Nanopartikel enthalten, obwohl die STIKO am RKI gerade diese Wirkverstärker empfohlen hat.


Ablenkungsmanöver
der Regierung


Das PEI, das sich weigert, den oder die Autoren dieser Stellungnahme zu nennen versucht den Leser gezielt in die Irre zu führen, indem es behauptet, dass eine Studie aus dem Jahre 2007 die zur Zeit starke Nachfrage nach Nano-Partikeln ausgelöst haben könnte.

In der genannten Studie (Nature Biotechnology, 25 (10), 1159-1164, 2007) geht es allerdings um ganz andere Wirkverstärker in Nano-Partikel-Form als die in den Pandemieimpfstoffen enthaltenen MF59 und AS03, die ja in den Muskel gespritzt werden sollen, nämlich um Wirkverstärker, die in die Haut gespritzt werden.

Der Laie, des Fachenglischen nicht mächtig, könnte nach oberflächlicher Lektüre glauben, dass Nano-Partikel, die größer als 100 nm sind, sich nur sehr langsam im Körper ausbreiten. Das Gegenteil ist der Fall. Diese größeren Nano-Partikel hat man nach 24 Stunden nur noch nicht in einem Lymphknoten nachweisen können, wenn diese in das Ende des Schwanzes von Mäusen gespritzt wurden.

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieser Nano-Partikel mit Durchmesser von 100 nm ist allerdings größer als jede bisher gemessene Geschwindigkeit herkömmlicher sog. Wirkverstärker, was deren enorme Giftigkeit erklärt, die allerdings von Regierungsstellen als Immunschutz ausgegeben wird.


Verzerrung der Realität
und ein schmutziger Trick


Der oder die unbekannten Autoren am PEI behaupten weiter, dass die Studie, in der gezeigt wurde, dass in China Nano-Partikel die Lungen von Arbeiterinnen zerstörten, nicht auf die Impfsituation übertragbar sei, weil die durch Nano-Partikel getöteten Frauen viel mehr Nano-Partikel aufgenommen hätten, als dies durch eine Impfung möglich ist. Das ist nicht wahr, denn es wurde nicht ermittelt und festgestellt, wie viel Nano-Partikel in der Farbe waren, die die Arbeiterinnen versprühten.

Nano-Partikeln sind so extrem klein und deswegen wird zur Erzielung von gewünschten technischen Effekten viel weniger Masse benötigt, als wenn man die gleichen Substanzen in ihrer herkömmlichen Form benutzt. Man kann deswegen davon ausgehen, dass die 6 kg Farbe, die täglich in der Firma verarbeitet wurden, nur einen Bruchteil von dieser Masse an Nano-Partikel enthielten. Die Firma wurde über diesen Vorfall schnell geschlossen, weswegen Untersuchungen über die Konzentration der Nano-Partikel in der verwendeten Farbe und in der Luft nicht möglich waren.

Deswegen ist es nicht möglich zu behaupten, dass die Arbeiterinnen mehr Nano-Partikel in der Lunge aufgenommen haben, als durch eine Impf-Spritze implantiert werden. Außerdem besteht durch Schleimbildung und Husten die Möglichkeit, dass ein Teil der aufgenommenen Nano-Partikel wieder ausgeschieden wird, was beim Implantieren von Nano-Partikeln durch Impfen nicht möglich ist.

http://1.bp.blogspot.com/_ELzM_S573r8/SifOhtExbhI/AAAAAAAALqY/hkCFhoochE4/s400/Das+Positive+an+der+Schweinegrippe+01.jpg

Werden die 27 mg Nano-Partikel, die sich im Pandemie-Impfstoff befinden durch eine feine Hohlnadel (von wegen nur ein kleiner Pieks!) in den Körper implantiert, können die Nano-Partikel den Körper nicht mehr verlassen, weil der Wundkanal sich gleich wieder verschließt und die implantierten Gifte nicht herausfließen oder herauseitern können. Damit sich der Wundkanal schließt, darf die Hohlnadel auf keinen Fall mit den giftigen Impfstoffen benetzt sein, weil sich sonst der Wundkanal entzünden würde und es zu sichtbaren und schmerzenden Abszessen und Granulomen käme.

http://marginalnotes.typepad.com/pj/images/2008/04/02/sexy_pig.jpg

Deswegen ist die Aussage des PEI, dass die Situation in China nicht auf die Impfsituation übertragbar sei, eine Lüge, denn die Nano-Partikel-Aufnahme in die Lunge der dadurch verkrüppelten und getöteten Frauen könnte so gering gewesen sein, dass über Wochen und Monate sogar nur Bruchteile von mg an Nano-Partikel auf die ganze Lunge verteilt aufgenommen wurden, während durch den Impfakt gleich 27 mg an Nano-Partikel IN den Körper AN EINE STELLE implantiert werden.

Die Regierung hat einen gut getarnten, aber in der Tat schmutzigen Trick in das WIE der Verabreichung der Pandemie-Impfstoffe eingebaut, wodurch es ganz leicht geschehen kann, dass selbst unbeabsichtigt einem Impfling eine größere Dosis an Nano-Partikeln implantiert wird, als erlaubt ist. Natürlich kann ein Arzt durch diesen Trick die Nano-Partikel auch ganz einfach und unbemerkt weglassen, wenn er sich den als verbindlich behaupteten Vorgaben der Regierung entzieht.

Mit diesem Trick kann aber auch ganz leicht die Absicht getarnt werden, wenn Impfer jemanden durch vermehrtes Spritzen von Nano-Partikeln gezielt schädigen oder töten möchten, um z.B. das so erzeugte Leiden und Sterben von Menschen einem durch Mutation gefährlich gewordenen, behaupteten Influenza-Virus in die Schuhe zu schieben. Ärzten, die bei allem mitmachen, darf auch das unterstellt werden. Die Erklärung hierzu folgt weiter unten.


Die Regierung lügt und impliziert
die biologische Abbaubarkeit der NPs


Der oder die unbekannten Autoren am PEI behaupten weiter, dass die zur Herstellung der Nano-Partikel (NP) verwendeten Substanzklassen aus pflanzlichen Ausgangsstoffen hergestellt würden und in der Natur vorkommende Substanzen seien, die biologisch abbaubar sind.

Selbst als Einzelsubstanzen sind die Hauptkomponenten der Nano-Partikel biologisch nicht abbaubar, was jeder Laie selbst schnell recherchieren kann, der über einen Internetzugang verfügt und bei Wikipedia recherchiert.

http://newlin-deschler.com/Pictures/dvorak/SexyPig-Miss-Piggy.jpg

Das PEI bezeichnet Tiger als Mäuschen, um dann zu behaupten, dass die Tiger so harmlos sind wie die Mäuschen.

Die Behauptung der biologischen Abbaubarkeit ist eine vorsätzliche Lüge, mit dem Ziel, die Zustimmung in der Bevölkerung zu erzielen, damit sich Millionen Menschen diese Nano-Partikel spritzen lassen, von denen bekannt ist, dass sie extrem gefährlich und tödlich sind.

Ein erster Beweis: Selbst wenn eine Substanz biologisch abbaubar wäre, kann das von ihr nicht mehr behauptet werden, wenn sie mit anderen Substanzen gemischt wird, die Substanzen im Gemisch miteinander reagieren, neue Verbindungen eingehen und so unabbaubar werden, was z.B. die Funktion von Polysorbat 80 in den Nano-Partikeln ist.

UND: Nano-Partikel verhalten sich GANZ ANDERS als Substanzen von normaler Konsistenz, das ist heute Allgemeinwissen.

Technische Mehrkomponenten-Nano-Partikel sind nämlich NICHT biologisch abbaubar und werden nicht abgebaut, sondern arbeiten sich entlang der Stoffwechselsoge und damit Stoffwechselwege durch den ganzen Körper, wobei sie dabei die Zellen, Gewebe und Organe, durch die sie wandern, schädigen und zerstören.

Sie landen letztendlich im Hirn und lösen es auf, denn das Hirn hat nur 2% der Körpermasse, verbraucht aber mindestens 20% der gesamten Energie, über die ein Mensch verfügt, wird also deswegen am intensivsten versorgt und zieht über Stoffwechselsoge und Stoffwechselwege die meisten Stoffe an.

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NPs lösen die sog. Immunreaktion
auch ganz alleine aus!


Alle sog. immunologischen Messungen zeigen, dass die Wirkung dieser Nano-Partikel auch ALLEINE - ohne den sog. Impfstoff, dem als sog. Antigen bezeichneten Eiweiß, das als Bestandteil eines behaupteten Virus ausgegeben wird, in Wirklichkeit aber nur Eiweiß aus getöteten Hühnerembryonen oder getöteten Zellkulturen ist - viel STÄRKER IST und LÄNGER ANHÄLT als die bisherigen Depot-Nervengifte, wie z.B. Aluminiumhydroxid, das bisher als sog. Wirkverstärker verwendet wurde.

Von Aluminiumhydroxid hat auch noch niemand behauptet, dass es biologisch abbaubar ist. Wie soll denn eine biologisch abbaubare Substanz eine längere und heftigere Immunreaktion auslösen, als ein nicht biologisch abbaubarer sog. Wirkverstärker?

In Wirklichkeit sind die sog. Immunreaktionen der direkte Gradmesser von Zerstörung von Zellen und Geweben. Das, was als Antikörper ausgegeben wird, sind kleine Eiweißkörperchen (Globuline), die unter anderem die Aufgabe haben, Zellen und Gewebe abzudichten, wenn diese durch Gifte angegriffen werden und Löcher bekommen.

Die sog. Immunreaktion des Körpers ist schneller, heftiger und langanhaltender, wenn Nano-Partikel implantiert werden, weil sie schneller durch den Körper wandern als alle anderen bekannten Substanzen, die bisher als sog. Wirkverstärker verwendet wurden und weil sie eben nicht biologisch abbaubar und nicht ausscheidbar sind.

Das Dramatische daran ist, dass durch alle Schädigungen im Körper negativ in unsere Vererbung eingegriffen wird und sich dieses Schäden, wie wir mehrfach in unseren Publikationen dargelegt haben, irreversibel und additiv vererben.

Im Statistischen Jahrbuch 2009 für die Bundesrepublik Deutschland können Sie nachlesen: Auf 682.524 Lebendgeborene kommen nur noch 489.434 gesunde Neugeborene. Was das heißt wird jedem klar, der darüber nachdenkt.


Bericht: Eigener Schweinegrippe-Impfstoff für Bundeskabinett

Hamburg — Die Kanzlerin, die Kabinettsmitglieder sowie Beamte der Ministerien und nachgeordneten Behörden sollen einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit einem anderen Impfstoff vor der Schweinegrippe geschützt werden als die deutsche Bevölkerung. Der Impfstoff für die Staatsdiener soll demnach keinen Wirkverstärker enthalten.

"Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffes Celvapan der Firma Baxter gekauft", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Hübner, dem "Spiegel". Im Gegensatz zu dem Baxter-Impfstoff, der den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Staatsdienern gespritzt wird, enthält der für die Massenimpfung vorgesehene Impfstoff von GlaxoSmithKline einen Wirkverstärker ("Adjuvans").

Dem Magazin zufolge zählen auch die Mitarbeiter des für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts zu den Staatsbediensteten, denen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung obliegt. Das Institut hatte zuletzt wiederholt seine Entscheidung verteidigt, für die Bevölkerung den Impfstoff von GlaxoSmithKline (GSK) zu beschaffen.

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, sprach von einem "Skandal" und äußerte sich "unglücklich über diese Impfkampagne". Sie werfe zahlreiche Probleme auf, ihr Nutzen sei ungewiss. "Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharmakonzerne hereingefallen, die mit einer vermeintlichen Bedrohung schlichtweg Geld verdienen wollten."

Weil der GSK-Impfstoff nicht an Schwangeren getestet wurde, muss laut "Spiegel" auch für sie kurzfristig Impfstoff ohne Wirkverstärker besorgt werden. Der zuständige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, sagte dem Magazin, derzeit liefen "Gespräche mit Herstellern sowie den Gesundheitsministerien in Frankreich und den USA mit dem Ziel, für Schwangere auch nicht-adjuvantierten Impfstoff zu beschaffen."

Scharfe Kritik an der Impfkampagne übten erneut Allgemeinmediziner und Kinderärzte. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Michael Kochen, riet den deutschen Hausärzten im "Spiegel" von der Impfung ab. "Das Schadensrisiko überwiegt den Nutzen."

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, warf der Regierung "wissenschaftliche Falschaussagen" vor. Wie bei Schwangeren gelte auch für unter Dreijährige, dass der Impfstoff an ihnen noch überhaupt nicht getestet sei, "deshalb ist das Risiko einfach zu groß, ihn jetzt bedenkenlos einzusetzen". Kinder hätten ein Immunsystem, das zu Überreaktionen neige, genau die aber könnten durch den Zusatz von Wirkverstärkern ausgelöst werden.


http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/21/schweinegrippe-impfung/impfung-13758332-mfbq,templateId=renderScaled,property=Bild,width=465.jpg



Diskussion über Impfstoff

Sonderbehandlung für Beamte und Minister?

Über vermeintliche Zwei-Klassen-Medizin beim Kampf gegen die Schweinegrippe wird seit Tagen gestritten: Denn Staatssekretäre, Minister und die Kanzlerin sollen mit einem anderen Impfstoff versorgt werden als der Rest der Bevölkerung. Ist dieser besser und die Aufregung berechtigt?

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

"Völlig überzogen", nennt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Aufregung. Zwar wird er in Zeitungsmeldungen als Kritiker zitiert, doch trotzdem kann der Bundestagsabgeordnete nicht erkennen, dass Minister und Bundesbeamte beim Impfen besser behandelt werden als andere: "Beide Impfstoffe wirken, beide Impfstoffe sind sicher und beide haben keine gravierenden Nebenwirkungen."

Bestellt hat den angeblich schonenderen Impfstoff "Celvapan" des Pharmaherstellers Baxter das Bundesinnenministerium. Und zwar schon vor längerer Zeit. Damit sollen alle Bundesbediensteten geimpft werden - und dazu zählen auch Staatssekretäre, Minister und die Kanzlerin. Die Bundeswehr setzt dieses Mittel ebenfalls für ihre Soldaten ein. In den Arztpraxen und Gesundheitszentren dagegen gibt es "Pandemrix" von der Firma GlaxoSmithKline. "Medizinisch kein Problem", findet Lauterbach. Nur in der Außenwirkung sei das unglücklich: "Somit entsteht hier der Eindruck einer Zwei-Klassen-Medizin. Dem ist aber nicht so."

Heftiger Streit um mögliche Nebenwirkungen

Der Unterschied zwischen beiden Stoffen: Einer besteht aus vollständigen abgetöteten Viren und kommt ohne Verstärker aus, der andere enthält nur noch Bruchteile der Viren und wäre ohne Zusatzstoffe weniger wirksam. Um die Nebenwirkungen dieser zusätzlichen Verstärker wird seit Tagen eine heftige Diskussion geführt. Weshalb das Bundesgesundheitsministerium vorsorglich schon am Mittwoch beruhigen wollte. Staatsekretär Klaus Theo Schröder (SPD) sagte, Nebenwirkungen könne es nach jeder Impfung geben: "Es kann örtliche Hautrötungen, es kann vielleicht Verdickungen an der Einstichstelle geben, in einer kleinen Zahl von Fällen kann auch Fieber auftreten. Aber im Prinzip gibt es keine Unterschiede in den Nebenwirkungen bei den zugelassenen, zur Verfügung stehenden Impfstoffen."

Ein Arzt spritzt einem Patienten ein Mittel gegen Grippe (Archivbild)  (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Ist der eine Schweinegrippen-Impfstoff schonender als der andere? ]

Unterschiede gibt es aber in der Herstellung: Weil für Pandremix weniger Virenmaterial benötigt wird, können davon größere Mengen produziert werden. Angesichts einer drohenden Grippewelle gab es für Karl Lauterbach keine Alternative, um in kurzer Zeit für möglichst viele Menschen Impfstoff zu besorgen. Und er warnt, aus lauter Unsicherheit nun ganz auf die Impfung zu verzichten: "Nicht die Nebenwirkungen der Impfungen sind das Problem, sondern die Schweinegrippe. Sie ist viel riskanter als der Laie sich das vorstellt."

Schwangeren wird übrigens ein Impfstoff ohne Verstärker empfohlen - möglicherweise im November soll er zur Verfügung stehen.

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Die Nano-Warnung ging gestern durch die Tagesschau. Pünktlich zum Winter, wo die meisten Deutschen sich mit schützender Sonnencreme einschmieren, um gegen die kalte Wintersonne geschützt zu sein, macht die Tagesschau auf Nanopartikel in Sonnencremes aufmerksam. Obwohl diese Erkenntnis schon Monate alt ist, als nämlich japanische Wissenschaftler vor Titandioxid-Partikeln in Sonnencremes warnten. Über die Warnung vor Nanopartikeln als Wirkverstärker im Schweinegrippe-Impfstoff lauschte man allerdings vergeblich. „Adjuvanzen“ werden sie im Fachchinesisch schmeichelhaft genannt: Wirkverstärker auf Nano-Basis.

„Nanopartikel stören die Hirnentwicklung bei Mäusen“, titelte DIE ZEIT im Juli diesen Jahres. Japanische Forscher hatten herausbekommen, dass die Nanopartikel die Blut-Hirn-Schranke überwinden und im Gehirn Schäden wie Alzheimer oder Autismus auslösen konnten. Das Nanopartikel negative Auswirkungen auf die Atemwege haben können, wusste man bereits.

Bei den im Schweinegrippe-Impfstoff verwendeten Adjuvanzen=Wirkverstärkern handelt es sich um sogenannte Immunverstärker (GlaxoSmithKline „AS03″, „AF03″, Novartis „MF59″): Mithilfe von Nanotechnologie hergestellte Öl in Wasser Emulsionen, deren Lipidtropfstruktur extrem klein ist, in der Größen von 1 bis 100 Nanometer. Der Wirkverstärker „AS03″ wurde bisher in keiner handelsüblichen Impfung verwendet. Nanopartikel stehen auch im Verdacht, das Erbgut und Zellen zu schädigen.

(jmh)

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Sendung vom 21.10.2009

Testfall Schweinegrippe -
Sind wir Versuchskaninchen der Pharmaindustrie?

In Deutschland rollt eine der größten Impfaktionen unserer Geschichte an – doch ist der Schutz gegen die Schweinegrippe überhaupt nötig? Impfgegner machen mobil, Ärzte warnen: Warum wurde das neue Mittel nicht richtig getestet? Ist Impfen hier wirklich sinnvoll – oder nur ein neuer Trick geschäftstüchtiger Pharmakonzerne?


18 Oktober 2009

FriedenspreisREDE VOLLTEXT nicht bequem!

Die vollstaendige Rede enthaelt Passagen, die den ELITEN NICHT RECHT SIND.

Er nennt zB den 11.September (eine vom US-militaer ausgefuehrte FALSCHE FLAGGE OPERATION)


(FRANKFUT/MAIN/dpa) Im Folgenden sind Auszüge aus seiner Dankesrede aufgelistet:

(...) "Der dritte Weltkrieg hat stattgefunden, auch wenn die meisten Europäer das Glück hatten, nicht den Blutzoll zahlen zu müssen. Ungefähr 20 Millionen Tote nach 1945 - die, im Unterschied zu denen des Zweiten Weltkriegs, so gut wie unbekannt geblieben und einem brutalen Vergessen anheimgegeben sind. Wir wiegen uns in der Illusion, ohne Krieg zu leben, weil der Rhein keine von Hunderttausenden von Soldaten umkämpfte Grenze mehr ist, oder weil auf dem Karst hinter Triest nicht mehr diese Grenze verläuft, die der unüberwindbare Eiserne Vorhang war und ein Pulverfass zugleich. Diese Grenze meiner Kindheit und Jugend trennte nicht nur zwei politische Welten, sondern auch eine Mauer, um den Osten auszuschließen, den immer verachteten und gefürchteten Osten, oder, wie man sagte, "das andere Europa". Heute ist diese Grenze nicht aufgehoben, sondern nur verschoben, um einen anderen, noch östlicheren Osten auszuschließen. Eine Grenze, die nicht als Durchgang, sondern als Mauer, als Bollwerk gegen die Barbaren, erlebt wird, bildet ein latentes Kriegspotenzial.

Heute sind es andere Grenzen, die den Frieden bedrohen, bisweilen unsichtbare Grenzen im Innern unserer Städte, zwischen uns und den Neuankömmlingen aus allen Teilen der Welt, die wir kaum wahrnehmen, denn, wie es im Lied von Mackie Messer heißt: "die im Dunkeln sieht man nicht". Nicht nur an den italienischen Küsten landen Flüchtlinge, die man für räuberische Piraten hält. Die Reaktionen auf eine solche mit einer Invasion verwechselte Exilsuche sind hysterisch und symptomatisch in ihrer Brutalität. Im Jahr 2000 begab sich ein bekannter italienischer Politiker, der später Minister der Republik wurde, nach Lodi in der Lombardei, an den Ort, wo eine Moschee gebaut werden sollte. An einer Leine zog er ein Schwein hinter sich her, um die muslimischen Immigranten, die diese Moschee errichten wollten, zu beleidigen. Auch das ist ein kleiner kriegerischer Akt.

Als italienischer Patriot hoffe ich, dass mein - im übrigen bezauberndes - Land nicht noch einmal Vorkämpfer in negativem Sinn sein wird: Den Faschismus in Europa haben schließlich wir erfunden, auch wenn uns danach andere in ihrem Eifer weit übertroffen haben. Der neue Populismus, der heutzutage mehr oder weniger überall in Europa umgeht, schafft, wie ein Historiker schrieb, Demokratien ohne Demokratie. Er ist eine Gefahr für die Demokratie und für den Frieden - jede Bedrohung der Demokratie ist eine Gefahr für den Frieden, ganz gleich in welcher Form sie auftritt - auch wenn er nichts mit dem klassischen Faschismus zu tun hat: ein Terminus, der in diesem Fall so unangebracht ist wie ein alberner Refrain.

Dieser Populismus ist eine schwammige gesamtgesellschaftliche Erscheinung, welche die unverbrüchlichen Grundwerte, jedes Gefühl für Recht und Unrecht, jeden Bezug zwischen dem Wohl des einzelnen und dem Gemeinwohl aufgibt. Ein Gefühl, das zwar nicht ausreicht, aber das zu haben notwendig ist, um wenigstens hoffen zu können, dass man Gerechtigkeit schafft und damit Frieden. Ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden möglich. Die wachsende Unduldsamkeit gegenüber dem Gesetz, das die Straftaten verfolgt, und die Beschneidung der Justiz, die sie verfolgt, bringen den düsteren Traum von einem Leben ohne Gesetz oder mit so wenig Gesetz wie möglich zum Ausdruck, also von einem Dschungel, einem Zustand von bellum omnium contra omnes, jeder gegen jeden, in dem die Starken auf wenig Widerstand stoßen, wenn es darum geht, die Schwachen zu unterdrücken. (...)

Es ist leicht und auch angebracht, die Unmenschlichkeit derjenigen zu kritisieren, welche die Einwanderer zurückweisen. Aber es könnte der Moment kommen, in dem die Anzahl unserer Mitmenschen auf der Welt, die mit Recht ihren unerträglichen Lebensumständen entfliehen wollen, derart zunimmt, dass sie buchstäblich keinen Platz mehr finden und damit untragbare Konflikte auslösen, in unvorhersehbaren Formen, die ebenfalls ganz anders sind als das, was wir traditionsgemäß Krieg nennen.

Angesichts der weltweiten Dimension solcher möglichen Katastrophen erscheint die gegenwärtige Schwäche und Zerrissenheit Europas doppelt schmerzlich und schuldhaft. Nur ein wirklich geeintes Europa, ein echter Staatenbund - natürlich dezentralisier - könnte fähig sein (und wäre dazu verpflichtet), sich Problemen zu stellen, die über das Nationale hinausgehen. Auf Europa wartet die große und schwierige Aufgabe, sich den neuen Kulturen der "neuen Europäer? aus der ganzen Welt zu öffnen, die es durch ihre Mannigfaltigkeit bereichern. Es wird darum gehen, uns selbst infrage zu stellen und offen zu werden für den größtmöglichen Dialog mit anderen Wertsystemen, dabei jedoch Grenzen um ein winziges, aber präzises und nicht mehr verhandelbares Quantum an Werten zu ziehen, an für immer erworbenen und als absolut anzusehenden Werten, die nicht mehr zur Diskussion gestellt werden: wenige, aber eindeutige Werte, wie zum Beispiel die rechtliche Gleichstellung aller Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Volkszugehörigkeit. Doch solange Europa noch eine Parallelaktion ist, wird unsere Realität wie die Musils "in der Luft stehen".

Viele Utopien von einem Paradies auf Erden sind verflogen, doch nicht verflogen ist die Forderung, dass die Welt nicht nur verwaltet, sondern vor allem auch verändert werden muss. "Ändere die Welt, sie braucht es!" forderte Bertolt Brecht." (...)

Claudio Magris nahm Friedenspreis entgegen

Claudio Magris dankt für den Preis
Claudio Magris dankt für den Preis

Der italienische Schriftsteller Claudio Magris nahm heute Mittag in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2009 vom Vorsteher des Börsenvereins Gottfried Honnefelder entgegen.

"Frieden versteht sich nicht von selbst. Er ist weder ein Geschenk der Natur, noch bloße Utopie. Wo er anzutreffen ist, entsteht er durch uns selbst als ein Resultat unserer Kultur." Mit diesen Worten eröffnete Gottfried Honnefelder die Feierstunde.

Wie das Aufeinandertreffen von Kulturen zu Begegnung und Austausch und nicht zu Abgrenzung und Streit führt, ist die entscheidende Frage.
"Es gibt Orte . wo diese Kunst, Kulturen für einander zu öffnen, unabdingbar für den Frieden ist, weil sie dort so viel unmittelbarer aufeinander treffen als anderswo. Und es gibt Menschen, die diese Kunst wahrhaft beherrschen . Als einen solchen engagierten Dolmetscher und sprachmächtigen Interpreten der Kulturen begrüße ich . Claudio Magris."

Weiter formulierte der Vorsteher des Börsenvereins: "Wer da -- meist an einem Tisch des Café San Marco in der Via Cesare Batisti in Triest -- schreibt, ist ein genauer Beobachter, Philologe und Germanist, Schriftsteller und Poet, italienischer Nationalist und engagierter Europäer. Und was er schreibt, ist nicht geschichtsfernes Wunschdenken, sondern visionäre Zeitgenossenschaft. Denn er beschreibt, was möglich ist im neu zusammenfindenden Europa."

Als "Meister des Blau" könnte Claudio Magris, so begann Karl Schlögel seine Laudatio, auch vorgestellt werden. Aber hier geht es um "den Claudio Magris, der uns Europa gezeigt hat, den Entdecker des anderen Europa, des mittleren und östlichen, dessen, was man -- in Deutschland jedenfalls -- sich lange nicht getraut hat, Mitteleuropa zu nennen.

Es gibt Punkte auf der Landkarte des geteilten Europas, an denen das Bewusstsein von seiner Teilung immer lebendiger als anderswo geblieben und die andere Seite nie außer Sichtweite geraten war. Orte des Phantomschmerzes." Ein solcher Meridian zieht sich auch durch Triest, die Stadt wurde für Claudio Magris, wie er selbst sagt, zum "idealen Beobachtungsposten Richtung Europa". In vielem erinnerte Triest, in dem Claudio Magris 1939 geboren wurde, an die paradoxe Lage Berlins nach dem Krieg.

Triest bot im 18. Jahrhundert Vielsprachigkeit, hier kamen Italiener, Slaven, Deutsche, Österreicher, Ungarn, Armenier, Levantiner, Griechen zusammen, es gab eine blühende jüdische Gemeinde. Triest war für Magris Europa im Kleinen, ein Ort, aus dem man Kraft schöpfen konnte. Aber Triest hat auch eine empfindliche, eine doppelte Seele, die seismografisch auf Beben reagiert -- hier spürt man sich ankündigende Veränderungen eher.

Karl Schlögel würdigte herausragende Werke des Schriftstellers wie das Donaubuch, "die Erkundung eines Raumes von höchster Dichte und Kohäsion, von Zusammenhalt und zugleich katastrophischen Brüchen." Er stellte fest, dass Magris. "Romane bevölkert sind von Opfern und Tätern, manchmal auch Opfern und Tätern in einer Person, wie sie nur der geschichtliche Schauplatz des mittleren Europa hervorgebracht hat."

Er schloss seine Laudatio mit den Sätzen: "Europa kann nach dem 20. Jahrhundert eine Portion Schönheit und Zuversicht gebrauchen. Für dieses Geschenk danken wir Claudio Magris."

Nach der Übergabe der Auszeichnung erinnerte sich Claudio Magris in seiner Dankesrede zunächst an einen polyglotten Professor und Sammler von Kriegsmaterial, der ein "Kriegsmuseum für den Frieden" gründen wollte. "Diese universale Ausstellung des Krieges sollte ein Schreckensszenario größten Ausmaßes erzeugen, um den Krieg ein für allemal aus den Herzen der Menschen zu verbannen und damit immerwährenden Frieden zu schaffen." Der Sammler starb bei einem mysteriösen Brand in seinem Kriegsgerät. Doch war nicht hinter der pazifistischen Absicht des Professors auch die Faszination für den Krieg verborgen? "Das ist der Grund, warum ich seit langem mit dem Schatten dieses Mannes lebe, den die Flammen seines Scheiterhaufens auch in mein Gehirn projiziert haben -- und auf das Papier, auf das ich zu schreiben versuche." Der Irrglaube an die Notwendigkeit des Krieges in der Geschichte ist gefährlich.

"Eine weitere Gefährdung des realen Friedens lauert in der biederen Überzeugung, dass der Fortschritt bereits verwirklicht wurde, dass die Zivilisation die Barbarei besiegt habe und dass der Krieg, zumindest in unserer Welt, ausgerottet sei -- so wie das Gelbfieber und die Pocken durch Impfung. Von Krieg wird nicht gesprochen, selbst wenn es ihn gibt; er wird nicht erklärt, selbst wenn man Bomben wirft", warnte Claudio Magris. "Der Dritte Weltkrieg hat stattgefunden, auch wenn die meisten Europäer das Glück hatten, nicht den Blutzoll zahlen zu müssen. Ungefähr 20 Millionen Tote nach 1945 -- die, im Unterschied zu denen des Zweiten Weltkriegs, so gut wie unbekannt geblieben und einem brutalen Vergessen anheim gegeben sind", konstatierte Magris.

Der Krieg habe heute viele Gesichter, er tarnt sich in verschiedenen Erscheinungsformen wie dem Blutbad in Biafra, dem 11. September in New York oder den Tonnen von Methylisocyanat in Bhopal.

"Nur ein wirklich geeintes Europa, ein echter Staatenbund -- natürlich dezentralisiert -- könnte fähig sein (und wäre dazu verpflichtet), sich Problemen zu stellen, die über das Nationale hinausgehen . Es wird darum gehen, uns selbst in Frage zu stellen und offen zu werden für den größtmöglichen Dialog mit anderen Wertsystemen, dabei jedoch Grenzen um ein winziges, aber präzises und nicht mehr verhandelbares Quantum an Werten zu ziehen . wie zum Beispiel die rechtliche Gleichstellung aller Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Volkszugehörigkeit ", forderte der Schriftsteller.

Claudio Magris dankte für den Preis, der eigentlich mit vielen Menschen, ohne die er, der Autor, nicht so geworden wäre, wie er heute ist, geteilt werden müsse, und versprach, sich jeden Morgen beim Blick in den Spiegel an diesen großen Tag zu erinnern.