Waffenschieber 100000DM Schaeuble PISPERS KOMMENTAR

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Etwas Faul an Merkels Mannschaft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.

Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre "Mannschaft" besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.

Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.

Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag "vergaß" Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.

Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: "Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen." Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionspartner und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.

Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.

Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.

Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDP-ers Philipp Rösler, der als vietnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.

Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star

Von Falk Schneider 26. Oktober 2009, 16:12 Uhr

Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal "100.000 Mark in seiner Schublade" vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.

Rob Savelberg ist am Wochenende mit einer einzigen Frage bei der Bundespressekonferenz zum YouTube-Star geworden. Der niederländische Journalist fragte Kanzlerin Angela Merkel nach der Rolle des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre. Savelbergs Nachfrage, ob Schäuble als Finanzminister geeignet wäre, obwohl er damals "vergessen hatte, dass 100.000 Mark in seiner Schublade liegen", sorgte für Gelächter . im Saal und auf dem Podium.

Rob Savelberg

WELT ONLINE: Herr Savelberg, Sie haben am Wochenende bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit Ihrer unbequemen Frage zur Rolle von Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre für Aufsehen gesorgt. Haben Sie Ihren Auftritt vorher genauso geplant?

Rob Savelberg: Ich habe mir eine Frage zu Wolfgang Schäuble zurechtgelegt und wollte dann sehen, wie die Pressekonferenz läuft.

WELT ONLINE: Ist die Spendenaffäre nicht längst Geschichte?

Savelberg: Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.
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Wer wird was?

Diese Politiker sind im Kabinett

WELT ONLINE: Die Affäre liegt zehn Jahre zurück, Schäuble trat damals als CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef zurück. Er hat damals die Verantwortung genommen. Reicht Ihnen das nicht?

Savelberg: Nein. Er hat vor dem Bundestag ein zweites Treffen mit Karlheinz Schreiber und die Geldübergabe wissentlich verschwiegen. Er hat das Volk bewusst falsch informiert.

WELT ONLINE: Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie Wolfgang Schäuble vertraue. Diese Antwort war erwartbar, oder?

Savelberg: Ja, natürlich. Ich habe mit dieser Reaktion gerechnet. Trotzdem war es interessant zu sehen, wie Sie die Frage aufnimmt. In der Spendenaffäre hat Merkel Mut bewiesen, jetzt hat ihr dieser Mut gefehlt. Ihr fehlte die Tapferkeit.

WELT ONLINE: Wären Sie in den Niederlanden mit einem Politiker wie Schäuble anders verfahren?

Savelberg: Ja, eigentlich schon. Denn ich glaube nicht, dass jemand wie Schäuble nach der Spendenaffäre noch einmal in den Niederlanden in den Politikbetrieb zurückgekehrt wäre. Er hätte höchstens einen Posten in der Wirtschaft bekommen können. Die Deutschen sind immer so prinzipientreu. Nur im Fall Schäuble nicht.

WELT ONLINE: Hatten Sie Angst, dass ein Kollege schon vorher Ihre Frage stellt?

Savelberg: Ja. Die Fragen gingen schon einmal Richtung Schäuble. Da antwortete Merkel, dass Schäuble viel Erfahrung und Fähigkeiten hat und die geeignete Persönlichkeit sei. Da hätte man die Frage schon stellen müssen. Sie kam aber nicht. Das hat mich verwundert.

WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Das sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.

WELT ONLINE: Ihr Fragen haben für Gelächter im Saal gesorgt. Hat Sie das gewundert?

Savelberg: Verwundert hat mich, wie offen Horst Seehofer und Guido Westerwelle über die Frage gelacht haben. Die beiden waren froh, dass Merkel die Frage beantworten musste und sie ihre Ruhe hatten

WELT ONLINE: Das Video wurde auf YouTube fast 80.000 Mal geklickt, über 700 Kommentare lassen sich dem Clip finden. Haben Sie auch direkte Reaktionen erhalten ?

Savelberg: Ja, ich habe Hunderte E-Mails bekommen. Radiosender in Deutschland und Holland senden Beiträge. Ich hatte leider keine Zeit, alle Reaktionen zu lesen. Einige Menschen bedankten sich für meine Fragen. Sie denken genauso wie ich. Und meine Landsleute haben die sportliche Verbindung hergestellt. Holland 1, Merkel 0. Es ist der typische Reflex zwischen unseren Ländern.

WELT ONLINE hat in der Vergangenheit schon mehrfach Texte von Rob Savelberg zu Themen aus den Niederlandern veröffentlicht.

Was haltet Ihr von Schäuble? Sehr seltsam, wenn Mann an die schwarzen Konten zurückdenkt und dann die Karriere sieht: Erst Innenminister und jetzt Finanzminister.

CDU und SPD sind keine Parteien vom Volk, sondern voller Parteikarrieristen und Egoisten.

Sonstige und kleine Parteien werden stärker und auch die "rechte" Konkurrenz zur CDU.

Ich wähle CDU/FDP? - mit Ausschnitten von Volker Pispers Teil 1/5

http://www.youtube.com/watch?v=KMyI-QTD3_4#t=4m00s

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als .sonstige Einnahme" verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er .ungeöffnet und unverändert" an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht .ordnungsgemäß behandelt worden" sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später .auf dumme Gedanken" kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hat: einmal als .unverfängliche" Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise .unter der Hand" als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, welche Verbindungen Brigitte Baumeister zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa zu denen im Dienste von Thyssen.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er . Weyrauch . dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep allerdings bestreitet.

Am 2. Dezember 1999 setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Frage klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten. Auch vor dem Untersuchungsausschuss schwieg Kohl, verweigerte die Aussage und hat angeblich von nichts gewusst. Kohl will keinen Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz erkennen können; er sieht sich weiterhin im Recht. Statt dessen wirft er den Regierungsparteien (Rot-Grün) .Verfassungsfeindlichkeit" vor: Tatort sei das Kanzleramt und deutet damit wohl an, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen. Dabei hatte er bei seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Existenz der verschwundenen Akten noch gänzlich geleugnet. Eines sei seiner . Kohls . Meinung jedoch sicher: seine Politik sei .nie käuflich" gewesen. Bedenkenswert bei Kohls Auftritten vor dem Untersuchungsausschuss war aber der Umstand, dass er sich vorher regelmäßig mit den Unionsvertretern traf, um das Vorgehen mit jenen abzustimmen. Diese Treffen hat auch Kohl nicht bestritten.

Nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann liegen erhebliche Teile der Affäre im Dunkeln. Große Verdienste erwarben sich bei der Aufklärung der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier und der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, die gegen den Widerstand der bayerischen Oberstaatsanwaltschaft unter Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer die Ermittlungen entscheidend vorantrieben.

Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufällig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach äußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein. Den Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) bezichtigte er im Februar 1999, er würde Ermittlungsergebnisse an die Landesregierung weitergeben.

Am 17. März 2000 erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kiep und Schreiber, sowie gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Der Haftbefehl gegen Holger Pfahls wurde von Froschauer aufgehoben. Diese Freilassung nutzte Pfahls zur fünfjährigen Flucht. Im April 1999 kam Oberstaatsanwalt Hillinger bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Experten des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen später auf mögliche Manipulationen, konnten aber offizieller Darstellung zufolge keine entsprechenden Hinweise entdecken. Für erhebliches Aufsehen sorgte kurze Zeit später der Umstand, dass diverse Aktennotizen des Verstorbenen auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt worden waren, wie aus der Staatsanwaltschaft in die Presse durchsickerte. Wegen dieser Vorgänge, die bis dato entgegen strafrechtlicher Relevanz keine juristischen Folgen nach sich zogen, gibt es in Augsburg jene verbreitete öffentliche Meinung, Hillinger sei ermordet worden, und von einer wirklichen juristischen Aufarbeitung könne keine Rede mehr sein.

Herr Schäuble: Wo sind die 100.000 DM? Beste Qualifikation als Finanzminister?
Surkes (mehr als 1000 Beiträge seit 29.03.07)

Aber klar doch, der ist doch mit allen Wassern, äh Geldern gewaschen,
nicht wahr? Herzlichen Glückwunsch, Herr Schäuble! Und herzlichen
Glückwunsch an uns alle, die wir offenbar nichts Besseres verdient
haben...

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) - solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

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Nicht zu fassen solche Dummdreistigkeit von dem Gemerkel. Was bildet dieses Pack sich da eigentlich ein?? GG Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Die werden vom Volk bezahlt. Und wenn Sie mal Rechenschaft über Ihre Tätigeit ablegen sollen, dann kommt so eine gequirltsch Sch...
Aber solange sich deutsche Journalisten mit solchen Antworten zufriedengeben...
Danke an Rob Savelberg.

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." (Karl Marx)

Diese Regierung ist der Wusch aller Kapitalisten, Betrüger und Verbrecher.

Die da oben werden zusammenhalten...und zwar gegen uns.
Die wissen genau was sie machen. Sie werden uns verarmen lassen. Und wenn sich die Leute wehren wollen, werden sie von der Polizei verkloppt.
Ein schleichender Prozess, der mehr und mehr Gestalt annimmt.
Wenn sie etwas Gutes wollten, würde es schon? längst wieder aufwärts gehen.