| Immer wieder wird von Befürwortern der Sperren propagiert, es herrsche eine zunehmende massive Bilderflut im Internet. Als normaler Internetsurfer bekommt man davon herzlich wenig mit. Logisch, denn "Kontakt und Handel spielen sich vor allem in Tauschbörsen ab" Beispiel: CIO "Kinderpornographie - Bilderflut im Internet" Den Statistiken nach bleiben die Zahlen sogar gleich: netzpolitik.org "Zahlenspiele des Ministeriums" |
| Die CDU war die letzten 4 Jahre in der Regierung und hatte die Möglichkeit, etwas gegen die angeblich vorherrschenden Probleme zu unternehmen. Die Idee, das Internet zu "zensieren" wird aber erst kurz bevor der Wahlkampf beginnt vorgestellt. Der Zeitpunkt und die oberflächliche Argumentation legen die Vermutung nahe, dass es nicht wirklich darum geht, mehr Kinder vor Missbrauch zu schützen, sondern einfach nur darum, Scheinaktivismus zu betreiben. |
| Die von Ursula von der Leyen immer wieder propagierte "Milliardenindustrie" existiert nicht. Sehr lesenswert: Lawblog.de: Die Legende von der Kinderpornoindustrie Gegen den Tausch per Brief oder per Tauschnetzwerk sind die Sperren logischerweise nutzlos. |
| Die einzige Wirkung der Stoppschilder wird sein, dass "Otto-Normal-Surfer" nicht mehr so häufig zufällig auf Kinderpornographie stößt. Heutzutage landet man ja mehrmals täglich auf solchen Seiten ... Leute, die die Sperren absichtlich umgehen, können das Material aber weiter abrufen, denn es ist immer noch hinter dem Stoppschild vorhanden. Die Sperren sind somit nichts anderes als das klassische "Wegschauen" und "Nicht-Wahrhaben-Wollen". Die Ursache des Problems bleibt bestehen.
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| Europol-Direktor Max-Peter Ratzel behauptet kinderpornographische Seiten würden "Leute auf die schiefe Ebene bringen, sie dienen als Verlockungsmittel" für die Suche nach weiteren einschlägigen Materialien in Chat-Räumen oder Peer-to-Peer-Netzwerken. Quelle: heise.de "Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderpornosperren" Überträgt man diese Logik generell auf Sexualität, könnte man auch behaupten, dass Schwulenpornos schwul machen, Lesbenpornos lesbisch oder Heteropornos heterosexuell. Wird man beim Anblick eines vergewaltigten Kindes angewidert die Augen schließen - oder "verlockt" und auf die "schiefe Ebene" gebracht nach mehr Bildern suchen?
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| Wenn der Betreiber einer Seite mit Kinderpornographie statt seiner Seite eines Tages ein Stoppschild sieht, weiß er, dass die Polizei auf ihn aufmerksam geworden ist. Er wird sofort anfangen, Beweise zu vernichten. Wenn die Polizei zuerst sein Haus durchsucht und die Server beschlagnahmt, sind die Inhalte anschließend ohnehin offline. Das heißt, zügige und sofortige Sperren sind ein hilfreicher Hinweis, für jeden der in Deutschland wohnt und solche Bilder anbietet. |
| Artikel 5 unseres unlängst so groß gefeierten Grundgesetzes besagt: Eine Zensur findet nicht statt. Dass diese Zensur nun doch stattfindet, wird in diesem Artikel sehr gut erklärt: Zeit.de "Zensur, was sonst?" |
| Die Sperren werden einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Quelle: taz.de "verheerender Ausblick" Wie sagte Frau Michaela Noll (CDU) so schön auf ihrer Bundestagsrede? „Wenn durch das Sperren von Internet-Seiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch eines Kindes verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.“ Dass dies aber sehr unwahrscheinlich ist, begründet dieser sehr lesenswerte Artikel auf heise.de "Schadensbegrenzung" Ein dreistelliger Millionenbetrag, der höchstwahrscheinlich keinen einzigen Missbrauch verhindern wird - Zitat aus meinem Film: In Prävention, Therapie und Personal investiert, hätte dies vielen Opfern helfen können: reinste Verschwendung. |
| Von der Leyen verspricht, dass sie nur Kinderpornos sperren will: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornographie ist klar abgrenzbar. " Quelle: Abendblatt.de Dass außer Kinderpornographie bald auch andere Dinge gesperrt werden, ist jedoch 100% sicher.Computerspiele machen vermutlich den Anfang. Oder vielleicht doch Urheberrechtsverletzungen? |
| Zitat Von der Leyen: " Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten." Quelle: Abendblatt.de Soll also heißen, wir erhalten Meinungsfreiheit, indem wir Meinungen und Seiten blockieren und zensieren. Wir erhalten Menschenwürde, indem wir Seiten blockieren und zensieren. Und wir erhalten unsere Demokratie (die im Grundgesetz in Artikel 5 verankert hat , dass eine Zensur nicht stattfindet), indem wir Zensur und Sperren einführen. |
| Nur 1 von 100 Kinderschändern dokumentiert und verbreitet seine Straftaten im Internet. Viel Geld und Einsatz wird aufgewandt - obwohl nur 1% der Straftäter auf diesem Wege bekämpft werden können. Quelle: Mogis "Zahlen und Fakten" Zitat Thomas de Maizière (CDU): "Sonst wird es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengen". Quelle: Zeit.de "Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis für alle" Im Video zu sehen: Das "teAM" Video "Youtube Video: Die teAM Deutschland Website..." |
| Das BKA entscheidet eigenmächtig über die geheime Liste. Lesenswert: Netzpolitik.org "Warum wir dem BKA nicht vertrauen können..."
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| Lesenswert: faz.de "Wer das Stoppschild sieht ist verdächtig" |
| Die Sperren lassen sich innerhalb von einer halben Minute umgehen - von Jedem: Lesenswert: Artikel auf PC-Welt.de Youtube Video: Sperren in 27 Sekunden umgehen |
| Dieser Ausschnitt basiert auf einem Zitat von Ursula von der Leyen: "Wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann, die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%, die sind z.T. schwer Pädokriminelle. Das sind versierte Internetnutzer." Lesenswert: Heise.de "20 Prozent der Internetnutzer sind z.T. schwer Pädokriminelle". Lesenswert: Spiegel Online über die skandalösen Äußerungen der Ministerin Es gibt in Deutschland ca. 25 Millionen Internetnutzer. Laut Ursula sind davon 4,8 Millionen z.T." schwer Pädokriminelle". |
| CDU Politiker mit Ahnung vom Internet? Null Treffer. Überhaupt Ahnung von etwas zu haben, über das man einschneidende Entscheidungen treffen muss, Zitat Schäuble: "nein das wäre doch gar nicht gut": Link: Aufnahme von Schäuble bei einer Pressekonferenz. Es ist erschütternd und sehr besorgniserregend, dass Entscheidungsträger, die über diese immens wichtigen Fragen entscheiden, offensichtlich überhaupt keine Ahnung von der Materie haben. |
| Die CDU will das "Three Strikes Modell" einführen. Quelle: Heise.de: Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark . Leider berücksichtigt das Modell nicht, dass sich mitunter viele Menschen eine Internetleitung teilen (freiwillig oder gar unfreiwillig) und deswegen leicht Unschuldige betroffen sind. Da das Internet z.T. ein essentieller Bestandteil unseres Alltags geworden ist, hätte dies für viele verheerende oder sogar existenzbedrohende Auswirkungen.
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| Interessant ist auch, dass sich ohne Internet kommerzielle Anbieter wie Itunes oder Amazon nicht mehr erreichen lassen. Studien belegen, dass "Raubkopierer" sogar im Durchschnitt mehr Musik kaufen, als Leute die kein Filesharing betreiben - das Kaufen hat mit dem "Three-Strikes-Modell" dann endlich auch ein Ende. Heise.de : Studie: Filesharer mit hoher Akzeptanz für kostenpflichtige Musik-Downloads gulli.com: Wirtschaft profitiert von Filesharing |
| Die CDU will unser Grundgesetz ändern, damit das Militär auch in Deutschland eingesetzt werden darf. Quelle: Spiegel.de "Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl." Natürlich wieder nur, um unsere Freiheit vor den bösen Terroristen zu schützen. Nachtrag: Oder wollen sie unsere Freiheit vor den bösen friedlichen Demonstranten schützen?
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| Überwachungskameras hat die CDU auch gegen Terroristen und Schwerverbrecher eingeführt. Genutzt werden sie aber bald sehr wahrscheinlich auch gegen dich. Z.B. wenn du Müll auf die Straße wirfst, jemanden anrempelst oder falsch parkst. Natürlich alles im Sinne der inneren Sicherheit. Zitat Angela Merkel: "Man darf nicht sagen "Ach das ist doch nicht so schlimm." Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt. Hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt." Quelle: Angela Merkel Rede zum Thema Überwachungskameras und Innerer Sicherheit Willkommen im Überwachungsstaat! |
| Der Einfachheit wegen wurden Enthaltungen und die "Nicht-Teilnahme" nicht mit in die Grafik aufgenommen. Die vernachlässigbaren Gegenstimmen innerhalb der CDU (1 Stimme, 0,56%) und SPD (2 Stimmen, 0,9%) wurden aus Platzgründen ebenso weggelassen. Die genauen Zahlen gibt es auf abgeordnetenwatch. Dennoch ist es höchst interessant, wer sich im Detail bei welcher Partei enthalten oder nicht beteiligt hat. Gerade in den Parteien, die gegen die Sperren votiert haben, scheint es keine Einigkeit zu geben. (DIE LINKE: 32% nicht beteiligt, FDP 11,48% nicht beteiligt, GRÜNE 29% enthalten)
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