Die Nichtwähler sind die stärkste Partei!

Die Nichtwähler sind die stärkste Partei!

Bei der Bundestagswahl 2005 waren die Nichtwähler gemessen an den Wahlberechtigten bereits drittstärkste Kraft nach SPD und Union. Und bei dieser Bundestagswahl wurde die "Partei der Nichtwähler" sogar die stärkste Kraft im Land. Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent verweigerten 18,1 Millionen Wahlberechtigte die Stimmabgabe. CDU und CSU kamen zusammen nur auf 14,6 Millionen Wähler. Die SPD konnte lediglich knapp 10 Millionen überzeugen.

Nichtwähler gelten oftmals als Wahlbürger, die sich von der Demokratie abgewandt haben. Doch erst am Wahlwochenende ergab eine Studie von Infratest dimap, dass potenzielle Nichtwähler keineswegs verdrossen von der Demokratie seien. Nur 16 Prozent der Befragten halten demnach Wahlen generell für überflüssig, lediglich 33 Prozent interessierten sich nicht für Politik.

Schaut man auf die aktuelle Wählerwanderung, dann haben alle Parteien mit Ausnahme der FDP an das "Lager" der Nichtwähler verloren. Am stärksten die SPD mit 2,8 Millionen Wählern, gefolgt von der Union mit rund 900000, der Linken mit 280000 und den Grünen mit 90000. Die rechtsextremen Parteien büßten 80000 Wähler Richtung Nichtwähler ein. Insgesamt wuchsen die Nichtwähler um 4,1 Millionen an.

"Nichtwählen ist die falsche Konsequenz"

Roderich Egeler mit Moderatorin Manuela Tischler © DBT/photothek

Bundeswahlleiter Roderich Egeler zu Gast beim Parlamentsfernsehen

Bundeswahlleiter Roderich Egeler kann Unmut bei den Wählern verstehen. Als Reaktion darauf aber auf die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009 zu verzichten, könnte er überhaupt nicht nachvollziehen, sagte Egeler in einem Interview mit dem Parlamentsfernsehen des Bundestages. "Nichtwählen ist die falsche Konsequenz", betonte Egeler, der im Hauptberuf Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist.

Im Gegenteil: Egeler verbindet mit der Wahl des 17. Deutschen Bundestages im Herbst die Hoffnung, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler zur Wahl gehen. Die Schwankungsbreite bei bundesweiten Wahlen in der Bundesrepublik ist beträchtlich: die niedrigste Wahlbeteiligung lag bei etwa 43 Prozent, die höchste bei mehr als 91 Prozent.

Unser politisches System schenkt den Nichtwählern bei Wahlergebnissen wenig Beachtung. Sie werden gesondert in der “Wahlbeteiligung” indirekt aufgeführt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2005 gesunken. Heute findet man nun im Internet unterschiedliche Artikel, die der SPD gleich nochmal einen drauf geben wollen, indem sie eine Grafik aus dem Hut zaubern, die auch Nichtwähler beinhaltet.

Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto aufschlussreicher die absoluten Zahlen: Schwarz-Gelb hat nicht gewonnen. Und das Desaster der SPD ist eine Katastrophe.

28.09.2009 |

1. Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen, die Große Koalition hat die Wahl verloren. Die Parteien der Großen Koalition büßten gegenüber 2005 ein Viertel ihrer Wähler ein (=25 Prozent). Wurden CDU, CSU und SPD 2005 von 32,8 Millionen Bürgern gewählt, so sank diese Unterstützung 2009 auf 24,6 Millionen Wähler. Derart abgestraft wurde selten eine Regierung!

2. Schwarz-Gelb ist nur eine Minderheitenregierung. Während die Parteien der Großen Koalition 2005 noch 53 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinten (=32,8 Millionen), unterstützen lediglich 33,7 Prozent (= 20,9 Millionen) die schwarz-gelbe Koalition.

3. Schwarz-Gelb hat Stimmen verloren. Während die FDP gegenüber der letzten Wahl 1,66 Millionen Wähler dazu gewann, verloren CDU und CSU zusammen fast 2 Millionen. Macht unterm Strich für Schwarz-Gelb ein Minus von 311.166 Stimmen.

4. Der Abwärtstrend der Union ist stabil. Zweitgrößter Verlierer hinter der SPD ist die CSU. Sie verlor 664.099 Stimmen. Das ist ein Minus von 19 Prozent (!) gegenüber 2005. Auch die CDU hat nicht 0,5 Prozent verloren, wie es die Balken-Diagramme ausweisen. Die CDU hat gegenüber der letzten Bundestagswahl mehr als 1,3 Millionen Stimmen verloren. Das sind 10 Prozent ihrer Wähler. CDU und CSU verzeichnen zusammen ein Minus von 11,9 Prozent.

5. Gewonnen haben in erster Linie FDP und Linke. Beide Parteien konnten jeweils mehr als eine Million Wähler dazu gewinnen.

6. Die Grünen haben weniger Stimmen hinzugewonnen als die Piraten. Das Plus der Grünen: 802.871 Stimmen. Das Plus der Piraten: 845.904. Die Piraten konnten ihren Stimmenanteil seit der Europawahl (229.000 Stimmen) fast vervierfachen.

7. Und nun zum dicksten Hammer: der SPD. Die SPD hat nicht etwa dramatische 11,2 Prozent verloren, wie es am Wahlabend verkündet wurde. Die SPD hat gegenüber der letzten Bundestagswahl granatenhafte 38,3 Prozent (!) ihrer Wähler verloren. Das ist kein Desaster, das ist eine Katastrophe. Und so war es wohl der größte Witz des Wahlabends, dass Steinmeier und Müntefering erklärten, sie wollten so weiter machen. Weil sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen. Nach diesem Ergebnis gibt es nur eine mögliche Form von Verantwortung: Rücktritt.

Wie konnte uns Schwarz-Gelb so überrumpeln? Das Bündnis hat keine Emphase, keine emotionale Idee, die wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen wäre. Ganz einfach: Weil Schwarz-Gelb nicht gewonnen, sondern die SPD verloren hat. Es gab keinen “Swing” zum altbürgerlichen Lager, sondern nur eine geringere Wahlbeteiligung. Die Misere der Opposition zeigt, dass es neuer gesellschaftlicher Bündnisse bedarf.