Grundeinkommen - Attac -- BETEILIGT EUCH

Die Marktwirtschaft produziert einerseits Produkte und
Dienstleistungen und zu gleichem Wert Kaufkraft und sorgt dafür, dass
diese so verteilt wird, dass die Produkte und Dienstleistungen ihre
(per Nachfrage) vorbestimmten Konsumenten finden (Verteilung,
Primärverteilung). Die soziale Marktwirtschaft versorgt die Menschen,
die nach dem Gesellschaftsvertrag kein eigenes Erwerbseinkommen
erzielen sollen oder nicht mehr brauchen. Sie gleicht auch
Marktversagen aus, tritt also dann in Aktion, wenn die
Primärverteilung versagt (Umverteilung, Sekundärverteilung).

Soweit das Ideal. Heute ist die Marktwirtschaft kaputt, deutlich
ablesbar an der Massenarbeitslosigkeit, die Anzeichen versagender
Primärverteilung ist. Auch die Sekundärverteilung versagt: Hartz IV
ist schlicht falsch programmiert. Das Resultat ist bekannt: Die
Kaufkraft wird falsch verteilt und völlig unzureichend umverteilt.
(Mit dem Elterngeld existieren übrigens zudem erschreckend asoziale
Umverteilungsprogramme, die nichtsdestotrotz unwidersprochen
hingenommen werden!)

Das Modell, mit dem wir uns dieses Chaos aufzulösen vorstellen können,
ist das bedingungslose Grundeinkommen. Es besteht vielfach das
Missverständnis, dass es sich beim Grundeinkommen um ein Modell zur
sozialstaatlichen Umverteilung handele. Dies ist nicht der Fall! Das
Grundeinkommen ist ein Wirtschaftssystem, in dem die Primärverteilung
der Kaufkraft gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft vermehrt
staatlich organisiert wird. Das Grundeinkommen ist also keine bessere
Sozialhilfe, sondern etwas Eigenes - das man bestenfalls auf der Ebene
der Lohnersatzleistungen denken sollte, auf jeden Fall im Bereich der
Primärverteilung ansiedeln muss.

Dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll, ist
einerseits ein Gemeinplatz (denn natürlich kann nur das gekauft
werden, was auch hergestellt worden ist), andererseits Agitation, weil
es nur noch um die Verteilung der Kaufkraft geht - das Wirtschaften im
eigentlichen Sinne, die Güterproduktion, an diesem Punkt also bereits
hinter uns liegt. Die Entscheidung über Verteilung und Umverteilung
fällt zur Hälfte des Zyklus eines Wirtschaftskreislaufs. Da aber die
für Kinder, Rentner, Arbeitslose usw. schon hergestellt sind, wäre es
geradezu dumm, ihnen nicht die Kaufkraft zu geben, mit der sie diese
Produkte dann auch kaufen können.

Tatsächlich ist die Nachfrage bei Hartz-IV-Empfängern aufgrund der
ihnen in so extrem geringem Umfang zugeteilten Kaufkraft stark
herabgesetzt. Sie können sich also nur das Allernötigste leisten (wenn
überhaupt). Was, wenn man es mal genau besieht, volkswirtschaftlich
ziemlich dumm ist, weil viele der Güter, die sie im Normalfall
konsumieren würden, ja ungeachtet ihrer Nachfrageknappheit hergestellt
bzw. bewirtschaftet werden. Ich habe etwa noch von keinem Kino gehört,
das aufgrund steigender Hartz-IV-Empfänger-Zahlen sein Platzangebot
einschränkt hätte. Es werden auch nicht weniger Filme gedreht. Die
Regale in den Supermärkten, Discountern und Kaufhäusern sind voll.
Lediglich einige Friseure, kann ich mir persönlich SEHR GUT
vorstellen, müssen dicht machen, weil man (ich) das Haareschneiden
(bzw. -scheren) so leicht zuhause erledigen kann, wen auch mit enormen
Abstrichen an der Qualität...
Wenn nun also die lohnabhängig Beschäftigten zwar für alle arbeiten,
aber für die Nicht-Arbeitenden einen Teil ihrer Kaufkraft abdrücken,
so KÖNNTE man das einen solidarischen Verzicht nennen. Ich würde
diesen Terminus aber auf Fälle beschränken, in denen die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität diese gelebte
Solidarität auf ernsthafte Weise abfragt. Dies ist heute nicht der
Fall. Wir haben zwar seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit - aber
keine Naturkatastrophen, keine Ressourcenknappheiten, keine Epidemien,
nicht den Hauch einer Wirtschaftskrise! (Das was gerade ins Haus
steht, ist eine WirtschaftsSYSTEMkrise, die sich als Wirtschaftskrise
auswirkt!) Die Massenarbeitslosigkeit hat offensichtlich andere
Ursachen. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Hauptursache für
Massenarbeitslosigkeit die Dummheit der Massen ist. Statt den
Produktivitätsfortschritt fortwährend in Arbeitszeitverkürzung und
Arbeitsumverteilung und damit Freizeitgewinne umzumünzen, halten die
Gewerkschaften und die Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht nur die
Arbeitszeit auf einem konstant hohen Level - sie lassen sogar
Arbeitszeitverlängerungen zu - 2006 sogar vor laufender Kamera
Polonäse tanzend! Hinzu kommt immer öfter ein geradezu perverser
"Sozialneid" der Menschen in Normalarbeitsverhältnissen oder gar in
Niedriglohnjobs auf Hartz-IV-Empfänger - weil sie "viel" Geld für ihre
Untätigkeit enthielten und sich ein "schönes Leben" machen könnten.
Dazu muss man ja nur die Kommentare einschlägiger Artikel bei WELT
Online oder FOCUS Online anschauen (die natürlich auch von
PR-Agenturen platziert worden sein könnten): "Ich arbeite schon 60
Stunden die Woche und kann nicht auch noch diese Faulenzer
druchfüttern!" - Neocon-PR-Agentur oder totale Realitätsferne? You'll
be the judge!

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in diesem Kontext interessant sind viele Untersuchungen, die in der
jüngeren Vergangenheit sowohl von den empirischen
Wirtschaftswissenschaftlern als auch mit Kindern gemacht wurden. Das
Gefühl für Gerechtigkeit stellt sich bei Kindern irgendwann ein.. so mit
5 oder sechs Jahren meine ich zu erinnern. Es liegt scheinbar in unserer
Natur oder ist in unserem "sozialen Wesen" angelegt. Auch die
Wirtschaftswissenschaften gehen ja zunehmend davon aus, dass wir in
unserem Verhalten den Aspekt der Gerechtigkeit stets mitdenken und er
unser Verhalten/Entscheidungen mit beeinflusst.
Außerdem gibt es seit der französischen Revolution einen Diskurs über
Gerechtigkeit, der etwas mit Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu
tun hatte. Das Bürgertum hat das Schwert der Gerechtigkeit gegen den
Adel geschwungen, um Vorrechte qua Geburt abzuschaffen und wollte
an ihre Stelle das Ideal der Gleichbehandlung und gerechten Entlohnung
von Leistung zu stellen. Leider liegt es wohl auch in der Natur des
Menschen das eigene Vermögen - und sei es auch ererbt - sofort als das
Eigene zu verteidigen und als Art persönlichen Verdienst anzusehen. Ich
treffe immer wieder Menschen, die ihr Glück ausschließlich dem Umstand
verdanken, in die richtige Familie hineingeboren zu sein. Sie fühlen
sich gerne als Elite und verschwenden keinen Gedanken daran, dass sie
ihren Wohlstand nicht eigenen Verdiensten verdanken. Politisch relevant
dürfte der Gedanke der Gerechtigkeit immer dann werden, wenn abweichend
von unserem persönlichen und kollektiven Gerechtigkeitsgefühl und
-begriff das Ausmaß der Ungerechtigkeit so groß ist, dass viele Menschen
bereit sind, für mehr Gerechtigkeit aufzustehen und zu kämpfen oder/und
wenn sie die Hoffnung verloren haben, dass sie von "denen da oben" noch
vertreten werden.

Mir persönlcih gefällt der Bibelspruch sehr gut der da lautet: Ein Tag
Gerechtigkeit ist mehr Wert als 100 Jahr Almosen. Gerechtigkeit hat für
mich nicht nur eine materiellen Chrarakter sondern eine immateriellen:
Ohne Gerechtigkeit ist die Würde des Menschen in Gefahr. Simone Weil hat
in den 20er Jahren in ihren Fabriktagebüchern sehr eindrucksvoll den
Hunger der Menschen nach Gerechtigkeit beschrieben.

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merci für Deine Antwort! Hier ein Artikel über die Untersuchung mit Kindern
und deren Gerechtigkeitssinn, was Du angesprochen hast:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,574807,00.html

In diesem Zusammenhang dürfte auch folgender Effekt interessant sein, bei
dem es um Besitz geht (Macht wird von manchen als Besitz angesehen, was
diesem Effekt eine besondere Note gibt):
http://de.wikipedia.org/wiki/Endowment-Effekt

Zur ursprünglichen Frage, ob Gerechtigkeit verhandelbar ist, muß man nur an
ein Gericht gehen. Ob dort allerdings Gerechtigkeit ausgehandelt wird, ist
ein anderes Thema - die Verhandlung findet weniger auf argumentativer Basis
statt, sondern eher auf gesetzlicher (also festgeschriebener
"Gerechtigkeit"). Nur zeigt sich, daß Recht nicht zwingend Gerechtigkeit
bedeutet (z.B. Drittes Reich) und sogar Ungerechtigkeit manifestieren kann
(vgl. Milgram-Experiment, Stanford-Prison-Experiment; bei beiden wird die
Verantwortung an Authoritäten abgeben - Authorität können auch
Gesetze/Vorschriften sein, die von Gesetzeshütern verteidigt werden).

Ich stimme Dir zu, daß das Gerechtigkeitsgefühl empfindlich (kollektiv)
verletzt sein muß, damit Leute aufstehen. Wenn aber eben diesen
(aufstandsbereiten) Leuten ein Gerechtigkeitsdenken vermittelt wird
(Leistungsgerechtigkeit), das zwar ihrem instinkten Gefühl zuwiederläuft und
dennoch argumentativ (Logik/Verstand) einleuchtet, kommt es solange nicht
zum Aufstand, bis diese Leute durch ihr eigenes Gerechtigkeitsdenken in eine
Situation gebracht werden, wo sie es über den Haufen werfen (Brecht: Erst
kommt das Essen, dann die Moral). Andere warten auf das "jüngste Gericht"
und erdulden bis dahin alles fatalistisch (Weg des geringsten Widerstands).

Zudem wird (beim Grundeinkommen) viel von Freiheit gesprochen, doch halte
ich Gerechtigkeit für wichtiger, da sich beides gegenseitig bedingt, wobei
die "Freiheit zur Ungerechtigkeit" mit der Zeit die Freiheit einschränkt
(Stichwort: Gated Communities). Hier halte ich es mit Hegel, der Freiheit
als "Einsicht in die Notwendigkeit" beschrieb - also auch die Einsicht, daß
Gerechtigkeit (für ein freies/friedliches Zusammenleben) notwenig ist.

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Damit Nullwachstum überhaupt ein erlaubter und stabiler Systemzustand wird,
ist es notwendig, das Zinsniveau an die Wachstumsrate anzupassen gemäß der
Goldenen Regel der Kapitalakkumulation, d.h. Zinsniveau = Null.
(Und mit der unkontrollierten Geldschöpfung aufhören.)
Denn wenn die Ansprüche auf Sozialprodukt mit der Zinseszinsformel
exponentiell
anwachsen, das Sozialprodukt aber nicht, haben wir Probleme.
Weil aber darüber keiner reden will, reden alle übers Wachstum, was wir
angeblich brauchen.
Bei Nullzins und Nullwachstum gibt es im Ganzen aber keine Profite mehr,
und da liegt eine der großen Zumutungen.
Wirtschaften ohne Profit? Wie kann das gehen? Das macht doch keinen Spaß
mehr, oder?
Ein Zinsniveau von Null bei Nullwachstum reicht aber auch nicht,
weil bei niedrigen Zinssätzen die Liquiditätsfalle zuschnappt.
Also brauchen wir noch eine Umlaufsicherung je nach Liquidität,
(damit die Zinsstruktur wachstumsangepasst ist, aber dabei auch normal
bleibt).
Viele Grüne denken bei Umlaufsicherung, daß dies den Konsum und das Wachstum
erst richtig anheizt, und sind folglich skeptisch.
Es ist aber genau umgekehrt: Zins und Zinseszins erfordern Wachstum (oder
Krieg).
Ein Neutrales Geld ermöglicht dagegen ein optimales Wachstum bis in die
Sättigung (Nullwachstum),
ermöglicht aber auch erst dieses Nullwachstum. M.a.W.: Das Sozialprodukt mag
wachsen oder schrumpfen,
ganz wie es dem Bedarf der Menschen entspricht, egal wie es sich entwickelt,
es dürfen daraus nie Probleme
entstehen (Arbeitslosigkeit, Schuldenfalle etc.).
Heute wird die Zukunft brutal abgezinst.
Was den Profit nicht einbringt, wird dicht gemacht.
Wer den Profit nicht einbringt, fliegt raus aus dem Prozeß.
Nachhaltigkeit, Nullwachstum oder sogar Reduzierung des Konsums, die
Wettbewerbsfähigkeit regenerativer
Energiequellen, Arbeitslosigkeit, Schuldenfalle, Raubbau, dies alles hängt
eng mit dem Geldsystem,
dem Zins und der Zinsstruktur zusammen.
Zinsen und damit Kapitalkosten einsparen statt Lohnkosten einsparen.
Regionalisierung statt Globalisierung.
Ein Geldsystem, was stabil, effizient, gerecht und nachhaltig ist.

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Am 17. Oktober jährte sich die Gründung des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Zu diesem Anlass haben Attac-Aktive vor
dem SoFFin-Gebäude in einer satirischen Aktion Zehntausende von
480-Milliarden-Euro-Scheinen gleichermaßen in die Luft geblasen wie vom
Himmel regnen lassen ... Attac macht mit dieser Aktion deutlich, dass wir
nicht akzeptieren, dass den Banken ohne demokratische Kontrolle bis zu 480
Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden! Die Aktion bildet außerdem
den Auftakt zu einem großen Bankentribunal im kommenden April in Berlin.
Ein Kurzbericht, Fotos und ein Aktionsvideo finden sich auf unserer
Krisen-Sonderseite.

Zahlreiche Organisationen starten eine gemeinsame Kampagne: Der Finanzsektor
muss sich an den Krisenkosten beteiligen! Eine kluge Besteuerung kann zudem
künftige Krisen vermeiden helfen. In diesem Sinne begrüßen die
europäischen Attacs die internationale Task Force, die Möglichkeiten
prüft, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine solche Maßnahme
ist im Euroraum problemlos umsetzbar. Ihr Aufkommen würde helfen, die
Staatshaushalte zu sanieren und zugleich diejenigen zu entlasten, die vom
derzeitigen Wirtschaftssystem am heftigsten getroffen werden. Wir wollen
eine Steuer gegen Armut! Darum: Jetzt offenen Brief unterschreiben!

Kampagnenwebseite: www.steuer-gegen-armut.org
Pressemitteilung: www.attac.de/pm/3414

Vom 28. November bis 2. Dezember tagt die Welthandelsorganisation in Genf
(WTO). Ihre knallharte Freihandelspolitik war und ist Ursache für weltweite
Ausbeutung und wirtschaftliches Ungleichgewicht - und damit auch Ursache
für die aktuelle Krise. Dennoch haben sich die G20 geeinigt, die WTO zu
stärken. Wir sagen: Stoppt die WTO! Demonstriert mit uns in Genf! Die
Attac-AG Welthandel & WTO plant und koordiniert die Attac-Beteiligung vor
Ort. Inhaltliche Infos zur WTO-Politik finden sich auch in der aktuellen
FernSichten-Ausgabe, s. Punkt 10 in diesem Newsletter.

Während sich die G-20 in Pittsburgh treffen, warnt ein neuer Report von
Public Citizens Global Trade Watch, dass die Welthandelsorganisation in Form
von Handelsverträgen über lange Zeit extreme und weitreichende
Deregulierungen vorangetrieben hat, die nun die gegenwärtigen Bemühungen
zur Regulierung der globalen Finanzmärkte bremsen könnten. Juan Gonzalez
spricht mit Lori Wallach, der Direktorin von Public Citizen und Leiterin von
Global Trade Watch. Gesendet wurde das Original-Video am 25. September 2009.
Für die Online-Videos von FernSichten werden Ausschnitte aus Sendungen des
preisgekrönten alternativen US-Fernsehmagazins "Democracy Now!" mit
deutschen Untertiteln versehen, um so Einblicke in politische Perspektiven
anderer Länder zu erlauben. Die aktuelle "FernSichten"-Ausgabe ist aufgrund
ihrer Länge in zwei Beiträge aufgeteilt.

Attac FernSichten: www.attac.de/fernsichten

Die Projektgruppe Bankentribunal lädt ein zum nächsten bundesweiten
Arbeitstreffen im Frankfurter Bundesbüro. Nachdem die Volksbühne Berlin
für das Tribunal als Partner gewonnen werden konnte, wird es jetzt darum
gehen, in Bezug auf Anklagepunkte, Angeklagte, Zeugen und Verteidigung einen
konkreten Fahrplan zu entwerfen. Auf dem Programm stehen wird auch ein Input
mit Diskussion über Alternativen zum gegenwärtigen Bankensystem.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3655