Rueckblende FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

rtr BERLIN. Auch wenn diese Steuer gravierende Schwächen habe, müsse sie in die Debatte einbezogen werden, sagte Schröder am Dienstag in einer Grundsatzrede in Berlin. Die Steuer könne aber nur eines von mehreren Instrumenten sein, über die er mit Frankreich und anderen europäischen Partnern sprechen wolle. Die von dem US-Ökonomen James Tobin in den 70er-Jahren angeregte Steuer sieht Abgaben auf alle Devisentransaktionen vor.

Das Welt-Finanzsystem habe eine Reihe von Schwachstellen, die es zu beheben gelte, sagte Schröder. Notwendig sei daher eine gemeinsame Diskussion in Europa über bestimmte Entwicklungen im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr.

Man müsse die vielen Aktiven ernst nehmen, die eine unkontrollierte Herrschaft der internationalen Finanzmärkte und Großkonzerne befürchteten und für globale Gerechtigkeit und Solidarität einträten, sagte Schröder auf einem Wirtschaftstag der SPD. "Das sind eben keine Spinner, sondern vielleicht diejenigen, die übermorgen in Verantwortung für die Länder eintreten." Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Michael Moore, habe gesagt, er teile bis zu 80 % der Argumente der Globalisierungs-Kritiker. So weit wolle er, Schröder, aber nicht gehen. "Aber mit ihrer Kritik an ungleichen Handelsbeziehungen und Finanzspekulationen, die ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins bringen, sind sie durchaus in guter, in etablierter Gesellschaft." Damit meine er nicht jene Randalierer, die internationale Gipfeltreffen für Krawalle nutzten, sagte der Kanzler.

Auch wenn die eingängige Formel "Spekulation finanziert Entwicklung" zu kurz greife, stünden alle in der Verantwortung, mit den europäischen und besonders französischen Partnern darüber zu reden, "wie wir auf die relative Verselbstständigung der Finanzströme reagieren sollen". Und da sei die Tobin-Steuer ein Instrument. "Natürlich weiß ich um die gravierenden Einwände gegen die so genannte Tobin-Steuer", sagte der Kanzler. "Es gibt inhaltliche und rechtliche Bedenken, aber es gibt auch politisch-praktische Probleme der Umsetzung."

Wie auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte der Kanzler davor, die Diskussion allein auf die vorgeschlagene Tobin-Steuer zu verengen. Die Fixierung auf nur ein Instrument würde zu kurz greifen. "Aber die Debatte, wie wir mehr Transparenz, die Einbeziehung auch des privaten Sektors bei der politischen Gestaltung der weltweiten Finanzströme hinbekommen, ist allemal notwendig."

Viele Nicht-Regierungsorgansiationen fordern die Einführung der Tobin-Steuer, um dadurch Spekulation zu unterbinden und mit den Einnahmen Entwicklungsländer zu unterstützen. Die Bundesregierung, namentlich Bundesfinanzminister Eichel (SPD), hatte sich wiederholt gegen eine solche Steuer ausgesprochen.

Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hatte vergangene Woche erklärt, sein Land wolle die EU-Partner auffordern, bei den internationalen Organisationen auf eine Einführung der Tobin-Steuer zu drängen. Das Thema soll auch beim informellen Trefffen von Bundeskanzler Schröder mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Jospin am Mittwochabend in Berlin erörtert werden. Zudem wollen sich die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten informellen Treffen in Lüttich mit der Thematik befassen.