Militärische Revolution von SPD-naher Stiftung gefordert

Newsletter vom 19.04.2010 - Die Dekade von Lissabon

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union soll ein offizielles
Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau
schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die
Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur "Sicherheits- und
Verteidigungspolitik" der EU, das von der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus
Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor
allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert
werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes
Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische
Rüstungsindustrie stärker zu konzentrieren. Nach dem Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon seien günstige Voraussetzungen vorhanden,
solche Konzentrationsprozesse mit Hilfe eines neuen Weißbuchs in die
Wege zu leiten. Wie die Autoren urteilen, von denen zwei dauerhaft für
die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten, muss die EU sich in den
nächsten Jahren eng mit der NATO abstimmen; vor 2020 werde sie diese
"nicht ersetzen" können. Die EU brauche sich mit ihren Armeen
allerdings nicht zu verstecken, heißt es in dem Papier: Ihre
Mitgliedstaaten unterhielten beinahe zwei Millionen Soldaten und
finanzierten ihr Militär mit bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57786