[radd@gmx.net: Re: [Attac-ac] [LiFA] Fwd: [anti-b] Trägt die faschistische Militärpolitik der Bertelsmann-Stiftung Früchte?]
Streiten sich da zwei Linke, in ihrer typischen spaltenden art?
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From: Alban Werner <radd_at_gmx.net>
Subject: Re: [Attac-ac]
[LiFA] Fwd: [anti-b] Trägt die faschistische Militärpolitik der Bertelsmann-Stiftung Früchte?
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Liebe KollegInnen und Genossen,
über diesen Artikel hab ich mich extrem geärgert.
Ich hoffe, dass so eine grottenschlechte Pseudo-Analyse in der
politischen Linken in Deutschland (groß- und kleingeschrieben) nicht
mehrheitsfähig ist - und ebenso wenig die Sprache, derer sie sich bedient.
Warum?
Erstens: Mir gefällt dieser skandalierende Ton in dem Artikel überhaupt
nicht. Was der Autor tut, ist schlicht und einfach, aus einem öffentlich
einsehbaren Strategiepapier aus dem Hause Bertelsmann zu zitieren und
daraus abzuleiten, dass es genau das ist, was jetzt in der EU
geostrategisch auf den Weg gebracht werde. Die ganze Leistung dieses
Textes besteht darin, auf den politischen Gegner zu zeigen, der sich
einen Think Tank leisten kann und zu sagen: "Boah schaut mal, die sind
für Geopolitik. Ganz böse!"
Zweitens bedient sich der Autor der Vokabel "faschistisch", um zu
unterstreichen, wie schlimm die von ihm skandalisierte Strategie ist. Er
schreibt:
>Die Kriegsspiele der Bertelsmann-Stiftung greifen die vom
Europäischen Rat 2000 in Lissabon beschlossene strategische Zielsetzung
auf und sollen die EU bis zum Jahr 2010 auf eine ?Weltmachtrolle?
vorzubereiten. Auf diese Weise konnte auch die durch den Faschismus
lange Zeit diskreditierte Geopolitik wieder Einzug in die deutsche
Außenpolitik halten <.
--> liebe Leute, wer so etwas schreibt, erzählt nicht nur leicht
widerlegbaren Unsinn und schadet damit emanzipatorischen und linken
Zielen, sondern verharmlost den deutschen und europäischen Faschismus.
Denn die Geo- bzw. Volksraumpolitik schloss übelste Völkermorde und
massenhafte Verbrechen ein, die man - bei aller richtigen und wichtigen
Kritik an der EU-Militarisierung - der Europäischen Union nicht
vorwerfen kann. Der Autor sollte man lieber auf dem Teppich bleiben.
Drittens halluziniert der Autor die Bertelsmann-Stiftung zur
"Geheimregierung". Also Leute, das ist hanebüchener Unsinn. Ja,
Bertelsmann hat Einfluss. Und ja, im Falle der Hochschulpolitik hat
Bertelsmann dem FDP-geführten Wissenschaftsministerium in NRW quasi die
Beschlussvorlage für das sog. Hochschulfreiheitsgesetz geschrieben, mit
dem der Hochschulsenat als wichtigstes beschlussfassendes Gremium
abgeschafft wurde zugunsten eines von Privatakteuren bestücken
"Hochschulrates". Aber mit "Geheimregierung" hatte das nichts zu tun,
das hier tätige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) vertritt seine
Privatisierungsagenda im Hochschulbereich mit offenem Visier. Da laut zu
schreiben: "schau, ein Neoliberaler!", hat noch kein Gesetzesvorhaben
aus dieser Ecke gekippt.
Viertens, und das finde ich besonders schade an der ganzen Geschichte,
bleiben die wirklich Schuldigen wirklich außen vor und die Strukturen
und Zusammenhänge, die zur griechischen "Staatspleite" geführt haben,
unbenannt, und das ist echt arm.
In einem Satz: "It's the economy, stupid"!!!
Das medienwirksame Gestreite um ausgebliebene deutsche Reparationen an
Griechenland usw. ist bloß Geschwafel, mit dem von den eigentlichen
Problemen abgelenkt wird.
Nicht Griechenland, sondern Deutschland ist das Problem, nicht die
(zugegebenermaßen von Korruption geprägte) griechische Wirtschaft und
Politik bedroht die EU, sondern die asoziale Dumping-Politik der
Bundesrepublik, die in anderen Ländern die Defizite in die Höhe treibt,
und die Akteure der Finanzmärkte, die fleißig dabei mithalfen,
Griechenlands Defizite beizubehalten.
siehe dazu die Analyse von Andreas Wehr unter
http://www.andreas-wehr.eu/unpolitisches-geld.html,
von Heiner Flassbeck unter
http://www.flassbeck.de/pdf/2009/29.12.2009/GriechischeTragoedie%20mit%20deutscher%20Wurzelfinal.pdf,
von Jean-Paul Fitoussi unter
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2296372_Star-oekonom-Fitoussi-Ich-verstehe-Affaere-Griechenland-nicht.html
Verschwörungstheoretische Erklärungen, wie sie Joachim Weiss liefert,
gehören auf den Müll.
Viele Grüße,
Alban
Am 26.02.2010 14:16, schrieb MvG concept:
>
>
>Anbei zur Kenntnis.
>
>
>Gruss
>Ulli
>
>Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
>
>>*Von: *"Joachim Weiss" <joachim.weiss_at_infocenter.de
>><mailto:joachim.weiss_at_infocenter.de>>
>>*Datum: *25. Februar 2010 12:04:07 MEZ
>>*An: *<anti-b_at_lists.idash.org <mailto:anti-b_at_lists.idash.org>>
>>*Betreff: **[anti-b] Trägt die faschistische Militärpolitik der
>>Bertelsmann-Stiftung Früchte?*
>>
>>Griechenland und die ?Interne Sicherheitsstrategie? der EU
>>
>>Trägt die faschistische Militärpolitik der Bertelsmann-Stiftung Früchte?
>>
>>Von Joachim Weiss
>>
>>Zu einer zweitägigen Ratssitzung treffen die Innen- und Justizminister der
>>EU-Mitgliedstaaten morgen in Brüssel zusammen. Hauptthema der
>>Zusammenkunft
>>ist die eilige Verabschiedung einer ?Internen Sicherheitsstrategie für die
>>EU? nachdem die spanische EU-Präsidentschaft einen überarbeiteten Entwurf
>>vorgelegt hat, in dem von ?nachhaltiger innerer Sicherheit? die Rede ist.
>>(1)
>>
>>Man muss nicht lange darüber spekulieren, wozu die EU nach dem Stockholmer
>>Programm auf die Schnelle noch ein weiteres Manifest zur ?inneren
>>Sicherheit? benötigt: Die Situation in Griechenland ist weitaus
>>brenzliger,
>>als der (nicht nur) hierzulande gepflegte Stimmungsmache- und
>>Verlautbarungsjournalismus erkennen lässt; die griechische Regierung sitzt
>>zwischen allen Stühlen und es ist womöglich nur noch eine Frage von Wochen
>>oder Monaten, bis das Land in bürgerkriegsähnlichen Zuständen
>>erstickt. Der
>>derzeitigen griechischen Regierung unter Giorgos Andrea Papandreou
>>dürfte es
>>wohl nicht gelingen, der jahrelang hinters Licht geführten Bevölkerung zu
>>vermitteln, weshalb sie für die Gier und Skrupellosigkeit ihrer
>>wohlhabenden
>>Oberschicht bezahlen und ausbluten soll.
>>
>>Eine Welle von Streiks gegen die dem Land von der EU auferlegten
>>Sparmaßnahmen hat das öffentliche Leben gestern in vielen Bereichen lahm
>>gelegt. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, U-Bahnen, Fähren und
>>Busse verkehrten nicht mehr. Ämter, viele Schulen und Universitäten
>>blieben
>>geschlossen und an den öffentlichen Krankenhäusern behandelten die
>>Ärzte nur
>>noch Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten.
>>Stattdessen
>>kam es vielerorts zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei
>>und Demonstranten. Mit Tränengas und Schlagstöcken ging die Polizei gegen
>>einige Randalierer vor, die Steine und Brandbomben auf die Einsatzkräfte
>>schleuderten. Dabei wurden zwei Fotografen verletzt und mehrere
>>Demonstranten festgenommen. Dem Streikaufruf der beiden größten
>>griechischen
>>Gewerkschaften, in denen rund 50 Prozent der fünf Millionen Arbeitnehmer
>>Mitglied sind, folgten allein in Athen geschätzt rund 30 000 Menschen. (4,
>>6)
>>
>>Doch was geschieht wenn die griechische Regierung nicht mehr in der Lage
>>ist, dem Aufstand der Massen Einhalt zu gebieten? Es ist keineswegs
>>so, dass
>>über solche Szenarien nicht schon in der Vergangenheit nachgedacht wurde,
>>vor allem in politischen Beraterkreisen mit gut geschmierten Verbindungen
>>zur deutsch-europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.
>>
>>Ganzen Artikel lesen http://www.gegen-stimmen.de/?p=2892
>><http://www.gegen-stimmen.de/?p=2892>
>>
>>
>>Gruss aus Lörrach
>>Joachim Weiss
>>
>>----------------------------------
>>gegen Bertelsmann und Schweinepest:
>>www.gegen-stimmen.de
>>
>>
>>
>>_______________________________________________
>>anti-b: Liste des Netzwerkes gegen Bertelsmann und die neoliberale
>>Offensive
>>http://www.bertelsmannkritik.de <http://www.bertelsmannkritik.de> ,
>>http://www.anti-bertelsmann.de <http://www.anti-bertelsmann.de> und
>>http://www.stop-bertelsmann.de <http://www.stop-bertelsmann.de>/
>>Einstellungen und Austragen: http://idash.org/mailman/listinfo/anti-b
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"Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln
angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit
begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens"
(Antonio Gramsci, Gefängnishefte, H. 28, § 11, 2232).
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