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21 Februar 2010

Finkelstein kommt nicht BRD schuetzt ISRAEL's Unterdrueckung!!

Norman Finkelstein per Mail

Warum ich nicht nach Deutschland komme

I will come to Germany when we can have a normal discussion.  Now is not the right time.  I have no desire nor do I see the point in becoming part of a media spectacle.  If I come to Germany to speak before a few people in a small room it will be said that free speech was not violated in Germany.  I do not want to lend credibility to this lie.  I will come to Germany when everyone who wants to hear me speak is able to.

Ich werde nach Deutschland kommen, wenn wir eine normale Diskussion führen können. Jetzt ist dafür nicht der geeignete Zeitpunkt. Weder wünsche ich, noch sehe ich Sinn darin, Teil eines Medienspektakels zu werden. Würde ich nach Deutschland kommen und vor ein paar Leuten in einem kleinen Raum reden, dann würde es heißen, daß das Recht auf freie Rede in Deutschland nicht verletzt wurde. Ich will dieser Lüge nicht Glaubwürdigkeit verleihen. Ich werde nach Deutschland kommen, wenn jeder, der das wünscht, mich sprechen hören kann.




Redeverbot für Finkelstein in Berlin: eine Demokratie, die keine ist

Anis Hamadeh, 18.02.2010

Dr. Norman Finkelstein hat mehrere Bücher zum Themenfeld Israel/Palästina/Holocaust geschrieben und zählt zu den scharfsinnigsten Analysten unserer Zeit. Ähnlich wie Professor Ilan Pappe äußert er sich sehr kritisch zur Vergangenheit und Gegenwart des Staates Israel und beide argumentieren sehr rational und haben gut recherchiert. Besonders nach den Massenmorden in Jenin und in Gaza melden sich diese beiden und viele andere Juden, auch in Deutschland, zu Wort, weil sie nicht von einem Staat für Gewaltzwecke vereinnahmt werden wollen, der sich anmaßt, im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln.

Wie nun bekannt wurde, haben sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits geplante Vorträge Finkelsteins in Berlin abgesagt. Während sich die Grünen-nahe Stiftung gar nicht erst auf eine Erklärung ihres Verhaltens eingelassen hat, begründet der Vorstand der Linkspartei-nahen Stiftung seinen Rückzieher in einer Medieninformation mit der Null-Aussage, dass ein solcher Vortrag "brisant" sei.

Was ist da los, fragt man sich. Ruft Finkelstein vielleicht zur Gewalt auf? Stehen seine Ansichten außerhalb des Rechts, missachtet er die Menschenrechte? Nichts von alledem. Im Gegenteil. Der Grund für das Redeverbot liegt im Einspruch von Gruppen, die Kritik an Israel verhindern möchten und dies mit einem Antisemitismusvorwurf verbinden. Dies ist ein alter Hut und nicht besonders interessant. Interessant ist vielmehr, dass sich die deutsche Öffentlichkeit auf diesen Unsinn einlässt und einem Mann, der seine Familie in deutschen Konzentrationslagern verloren hat, auf deutschem Boden den Mund verbietet und es zulässt, dass er ein Antisemit genannt wird, weil er die Gewalt in Israel thematisiert. Dasselbe ist übrigens vor wenigen Monaten auch dem israelischen Historiker Ilan Pappe in München passiert, als der dortige Oberbürgermeister dessen geplanten Vortrag absagte. Pappe schrieb damals in einem offenen Brief, dass sein Vater "auf ähnliche Weise als deutscher Jude in den dreißiger Jahren mundtot gemacht wurde".

Das deutsche Selbstverständnis

Betrachten wir also das deutsche Selbstverständnis und wenden wir uns dann kurz dem historischen Hintergrund zu, um zu verstehen, wovor man in Deutschland eigentlich solch eine Angst hat. Als kürzlich der israelische Politiker Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag sprach, erntete er stehende Ovationen. Die wenigen, die sich nicht erheben wollten, weil sie die Gewaltpolitik Peres' und Israels ablehnen, wurden dafür öffentlich angegriffen. So kursierte etwa das Zitat eines Bundestagsabgeordneten: "Die Nazi-Verbrechen, die Shoa und der Vernichtungskrieg sind das originäre Menschheitsverbrechen. (...) Den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus wird am 27. Januar in der Gedenkstunde im Bundestag gedacht. Nur um sie und die Mahnung des 'Nie wieder!' darf es aus diesem Anlass gehen. Alles andere bedeutet in dem Zusammenhang eine Relativierung der Nazi-Verbrechen." Es ist ein für Deutschland typisches Zitat und es zeigt die deutsche Angst ebenso wie die große Gefahr, die darin steckt.

Der Genozid an den Juden wird in diesem Zitat aus jedem historischen Kontext genommen und als einzigartiges Ereignis verklärt. Erstens zeigt das einen "Wir (Wir!) sind die Größten"-Narzissmus. Zweitens zeigt es einen pro-jüdischen Rassismus, so als ob ein Rassismus für einen anderen aufkommen könnte. Nicht die Opfer sind wichtig, nein, die jüdischen Opfer sind es. Als die Nazis Sinti und Roma umgebracht haben, war das also irgendwie OK. Und wie sehr wird dann erst das Töten von Palästinensern OK sein, wenn es von Juden ausgeführt wird. Allgemeiner gesagt: Wenn der Genozid an den Juden "das originäre Menschheitsverbrechen" genannt wird, der einzigartige und unvergleichliche Akt, dann wird jedes andere Verbrechen relativiert und damit nicht so wichtig.

Finkelstein und Pappe passen hier nicht hinein, sie stören die Feierlichkeiten, indem sie den historischen Rahmen benennen. Dies ist um so unangenehmer, als sie Juden sind, mit Familien, die Naziopfer waren. Sie zu ächten zeigt, dass es letztlich nicht jüdische Naziopfer sind, für die der ganze Zirkus veranstaltet wird, trotz aller pathetischer Schwüre und feierlicher Deklarationen. Dies fürchtet Deutschland, dass nämlich die Menschen merken, dass die öffentliche "Holocaust-Erinnerung" ein Schwindel ist und dass Finkelstein und Pappe eloquent und kraftvoll genug sind, um diese Pharce zu demaskieren.

Deutschland hat sich darauf festgelegt, die Naziverbrechen am Staat Israel zu büßen. Wenn es Solidarität mit dem zionistischen Staat übt, dann erfülle Deutschland seine historische Verantwortung. Hinterfragt wird dieses Dogma nie, obwohl es jenseits jeder Logik steht, ausgerechnet den Zionismus zu unterstützen, um Buße zu tun. Jenseits der Logik nicht einmal in erster Linie deshalb, weil es fruchtbare Kooperationen zwischen Nazis und Zionisten gegeben hat. (Es lag ja im Interesse beider Ideologien, Juden aus Deutschland fortzuschaffen.) Was viel schlimmer ist: Gewalt wird nicht als das Problem erkannt. Insofern hat Hitler gewonnen, denn die Gewalt, die diesen Verbrecher in erster Linie zu einem Verbrecher gemacht hat, die hört nicht auf. Im Gegenteil: Mit dem notorischen "Nie wieder!" wird Gewalt und Töten noch gerechtfertigt. Das geht nur, weil der Genozid an den Juden aus seinem historischen Kontext gelöst wurde und nun frei im Raum schwebt.

Das israelische Selbstverständnis

Finkelstein und Pappe schreiben beide über den fehlenden historischen Kontext und davor herrscht große Angst, weil beide sowohl brillant, ja zwingend argumentieren als auch selbst Betroffene sind. Analog zu Goldstone, Chomsky und einigen anderen ziehen die beiden Akademiker den Hass und die Ablehnung des herrschenden Zionismus und seiner rührigen Freunde auf sich. Finkelstein lebt in den USA, wo der Zionismus bekanntlich noch stärker ist als in Israel und er hat kein leichtes Leben. Pappe musste ins Exil nach England gehen, weil es für ihn in Israel unerträglich wurde. Er hat das Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" geschrieben, in dem er deutlich zeigt, dass der israelische Staat auf schwere Gewalt gegründet ist. Wenn man sieht, dass die beiden Autoren in Deutschland Redeverbot bekommen, wundert es nicht mehr, wenn man auch von den Geschehnissen um 1948 nicht viel anderes hört als flache Stereotype.

Nach dem israelischen Selbstverständnis ist der zionistische Staat aus einem "Unabhängigkeitskrieg" hervorgegangen. Demnach haben sich die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zum Schutz einen Staat gebaut und wurden dann sofort von den bösen arabischen Nachbarn angegriffen. Diese Darstellung ist unantastbar und wird mit großer Hysterie verteidigt, sei es in Israel oder Deutschland, weil sie einer sachlichen Analyse nicht standhält. Als nämlich Israel im Mai 1948 gegründet wurde, war die ethnische Säuberung Palästinas bereits ein halbes Jahr im Gange. "Plan Dalet/Plan D" hieß das und man kann es nachlesen. Zu Hunderten wurden die einheimischen Palästinenser umgebracht und zu Hunderttausenden von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben. Nach israelischem Selbstverständnis sind viele Palästinenser damals freiwillig fortgegangen, als würde irgendjemand freiwillig seine Heimat und seinen Besitz einfach so aufgeben.

Auf internationalen Druck hatte die UNO in ihrem Teilungsplan etwas mehr als die Hälfte Palästinas den Einheimischen abgesprochen und den Zionisten zugesprochen. Damit gaben sich die Zionisten aber nicht zufrieden. Sie hatten Waffen bekommen und nahmen sich mit Gewalt mehr von dem Land. Als sie dann den Staat darauf gründeten, taten sie das nicht in Absprache mit irgendjemandem, sondern unilateral und überraschend. Es wurde dann das Dogma vom "Existenzrecht" erfunden, damit über diese Vorfälle nicht mehr gesprochen wird. Hier liegt nämlich die Saat der Probleme, mit denen wir bis heute konfrontiert sind. Man kann früher beginnen, mit dem Sykes-Picot-Abkommen oder den ersten ausländischen Siedlern, die sich zum größten Teil nicht integriert haben, sondern aggressiv aufgetreten sind, man kann über die Engländer sprechen und den zionistischen sowie den arabischen Terrorismus, von Jabotinsky und anderen Vorläufern. Aber anhand der Staatsgründung und dem Plan D sieht man am deutlichsten, warum die Geschichte bis heute eskaliert.

Das Massaker von Deir Yassin geschah im Rahmen dieses Plans, es ging durch die Weltpresse. Niemand wurde jemals für diese Blutorgie zur Rechenschaft gezogen und so entstand ein Präzedenzfall, der bis heute nachwirkt. Auch für den Massenmord in Gaza wurde niemand zur Rechenschaft gezogen oder für die anderen Massaker, die Israel gewohnheitsmäßig verübt. Der Landraub von Plan D ist ein ebensolcher Präzedenzfall, denn bis heute wird das israelische Gebiet immer größer, während das palästinensische kleiner wird. Dies alles steckt im verschleiernden Begriff des "Existenzrechts", auch die Rassengesetze von 1950, die allen Juden in der Welt ein "Rückkehrrecht" nach Israel garantieren, während die vertriebenen Einheimischen draußen bleiben mussten (ein einmaliger Vorfall in der langen Geschichte des Landes) und ihr Land und Besitz von den neuen Herren konfisziert wurde, die sich ihrer Blut-und-Boden-Ideologie verschrieben. Vieles davon erinnert an die Nazis, was auch nicht verwundert, wenn man etwas über Täter/Opfer-Dynamiken weiß. Dass Opfer wegen ihrer Traumas zu Tätern werden können, ist bekannt und so offensichtlich, dass es großer Anstrengungen bedarf, diesen Diskurs zu unterbinden. Er wird unterbunden, im militarisierten Israel ebenso wie in Deutschland, es ist tabu. Deshalb ist auch eine rechtsextreme Regierung in Israel kein Problem. Rechtsextremismus ist nicht gleich Rechtsextremismus, wenn es um Israel geht.

Die Spitze des Eisbergs

Das Redeverbot für Finkelstein ist nur die Spitze eines großen Eisbergs. Während diese Zeilen geschrieben werden, werden palästinensische Häuser in Barta'a Ash-Sharqiya zerstört und in Sheikh Jarrah/Jerusalem werden neue Landnahmen beschlossen. Ein großer historischer arabischer Friedhof soll einem "Museum der Toleranz" weichen und in Bil'in geht der gewaltlose Widerstand gegen die Mauer ins sechste Jahr. Regelmäßig werden die Demonstranten von der Armee verletzt, auch getötet. Von den Helden des gewaltlosen Widerstands berichtet die Weltpresse so gut wie nicht, weil es nicht ins Bild passt. Russische Juden in Be'er Sheva im Negev haben gerade einen Beduinenjungen getötet und einen weiteren schwer verletzt, während eine Gruppe fundamentalistischer Siedler ein palästinensisches Kind in Hebron verletzte. Etwa 11.000 Palästinenser sind derzeit in israelischen Gefängnissen. Die "Checkpoints" nach Nablus wurden kürzlich geschlossen, so dass niemand hineinkommt. Die Fischer von Gaza werden von der israelischen Marine beschossen und Gaza ist immer noch unter Belagerung. Dubais Polizeichef sagte aus, dass nach Polizeierkenntnissen sehr wahrscheinlich der Mossad hinter dem Mord an einem Hamas-Politiker in den Emiraten steckt. Jeden Tag kann man auf www.theheadlines.org lesen, was im Land passiert und dass sich seit 1948 nichts an der Routine geändert hat. In Deutschland berichtet zum Beispiel das Palästina-Portal darüber.

Wir bekommen das meiste davon nicht mit, aus Sorge vor aufkommendem "Antisemitismus" lassen unsere Medien das meiste aus. Deshalb sollen wir ja auch Finkelstein und Pappe nicht hören, denn die bestätigen die grauenhaften Vorfälle und die oben angeführte historische Entwicklung. Stattdessen werden wir mit "Informationen" über "Terrorismus" gefüttert. Dass Israels Politik nur zur Selbstzerstörung des Staates Israels führen kann, ist einigen führenden Politikern und Meinungsmachern wohl bewusst. Eine Kultur des Todes könnte man das nennen. Es ist vielleicht auch Selbsthass im Spiel, also das, was man Menschenrechtlern wie Finkelstein und Pappe ebenfalls gern nachsagt. Doch selbst nach unseren Mainstream-Dogmen liegt hier ein großes Problem vor, denn diese Entwicklung schadet auch den Juden, den Zionisten ebenso wie den Anti-Zionisten.

Update am 20.02.2010: Nachdem auch die beiden Veranstaltungen in München (am 24.02. im Amerikahaus, am 25.02 im Kulturhaus Milbertshofen) abgesagt wurden, hat Norman Finkelstein beschlossen, nicht nach Deutschland zu kommen. In Berlin hatte er inzwischen eine Einladung der jungen Welt bekommen, die am 26.02. einen Vortrag über Gaza ausrichten wollte. Finkelstein möchte nicht, dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Situation der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund tritt. www.normanfinkelstein.com




Finkelstein Banned in Berlin: A Democracy that isn't a Democracy

Anis Hamadeh, February 18, 2010

Dr. Norman Finkelstein wrote several books in the field Israel/Palestine/Holocaust and is one of the most sagacious analysts of our time. Similar to Professor Ilan Pappe, he formulates sharp criticism in respect to past and presence of the State of Israel, and both use very rational argumentations and are reliable researchers. Especially since the mass murders in Jenin and in Gaza, these two men and many other Jews (also in Germany) speak out, because they do not want to be counted among supporters of violence by a state that arrogates to itself the right to speak and act in the name of all Jews.

As is known now, both the Heinrich Boell Foundation and the Rosa Luxemburg Foundation have canceled Finkelstein talks that were already scheduled in Berlin. While the foundation close to the Green party did not even bother to explain its behavior, the board of the foundation close to the Left party explained its drawback in a media info with the empty statement that such a talk would be "explosive" ("brisant").

What is going on there, one wonders. Does Finkelstein call for violence? Are his views outside legal norms, does he disesteem the human rights? Nothing of all this. On the contrary. The reason for banning him is the veto of groups that seek to avert criticism of Israel, connecting this issue with the reproach of anti-Semitism. This is an old chestnut and not specifically interesting. What is interesting, though, is that the German public buys this nonsense and denies a man, who lost his family in German concentration camps, to talk on German soil, tolerating that he is labeled an anti-Semite for his reflections on violence in Israel. The same thing actually happened only some months ago to the Israeli historian Ilan Pappe in Munich, when the city's Lord Mayor canceled a scheduled talk. Pappe then wrote in an open letter that his father "was silenced in a similar way as a German Jew in the early 1930s".

The German Self-Conception

So let us revisit the German self-conception and then take a short look at the historical background to understand this apparantly great fear that is going around in Germany. Recently, when the Israeli politician Shimon Peres talked on the occasion of the Holocaust Memorial Day in the German Bundestag, he received standing ovations. The few, who did not stand up for their refusal of Peres' and Israel's violent policies, were publically attacked. There is, for example, the quote of a member of the Bundestag: "The Nazi crimes, the Shoa, and the war of annihilation are the original crime of humanity. (...) The Jewish victims of National Socialism are memorized on January 27 in the Bundestag memorial. On this occasion, only they and the reminder of 'Never again!' can be the topic. Everything else in this context is a relativization of the Nazi crimes." It is a quote typical for Germany and reveals the German angst as well as the great danger that goes with it.

The genocide of the Jews in this quote is taken out of any historical context and declared a unique event. Firstly, this reveals a "We (We!) are the greatest" narcissism. Secondly, it reveals a pro-Jewish racism, as if one racism could make up for another one. Not the victims are important, no, the Jewish victims are. The Nazi killing of Sinti and Roma thus is kind of OK. And how much then will the killing of Palestinians be OK if conducted by Jews. Put in a more general way: while calling the genocide of the Jews the "original crime", the unique and incomparable act, every other crime is devalued as being not so important. Finkelstein and Pappe do not fit in here, they disturb the celebration by entering the historical framework, which is all the more embarrassing as they are Jews with family ties to Nazi victims. Banning them shows that in the end even Jewish Nazi victims are not what the whole circus is about, despite all the pathetic oaths and solemn declarations. This is what Germany fears, that people realize that public "Remembering the Holocaust" is a fake and that Finkelstein and Pappe are eloquent and powerful enough to unmask this farce.

Germany has decided to do penance for the Nazi crimes by means of supporting the State of Israel. When it stands in solidarity with the Zionist state, then Germany would fulfil its historical responsibility. This dogma is not questioned, although it is beyond any logic to support Zionism, of all things, in order to do penance. Beyond logic not in the first place because there had been fruitful cooperations between Nazis and Zionists. (It was in the interest of both ideologies to bring Jews out of Germany.) What is much worse is that violence is not recognized as the problem. Thus Hitler has won in the end, for the violence that made this criminal a criminal in the first place, this violence has not stopped. On the contrary: the compulsive "Never again!" serves as a justification of violence and killing. This works only because the genocide of the Jews was taken out of its historical context and floats around freely.

The Israeli Self-Conception

Both Finkelstein and Pappe write about the missing historical context and this is what people are afraid of, for both use their arguments brilliantly, even compellingly, and they are concerned as Jews whose families have Nazi experiences. Like Goldstone, Chomsky, and some others, the two academics are subject to hate and rejection of the ruling Zionism and its strenuous friends. Finkelstein lives in the USA, where Zionism is even stronger than in Israel, and he does not lead an easy life. Pappe needed to go to exile in England, because life in Israel became unbearable for him. He wrote the book "The Ethnic Cleansing of Palestine" in which he clearly shows how the Israeli state was built on heavy violence. Considering that both authors face bans in Germany it is no wonder that there is not much heard of the events around 1948 other than flat stereotypes.

According to the Israeli self-conception the Zionist state emerged out of a "War of Independence". In this view, the Jewish victims of National Socialism have created a state to protect themselves and were immediately attacked by their evil Arab neighbors. This version of the story is sacrosanct and is defended with great hysteria, be it in Israel or in Germany, because it does not stand up to a neutral analysis. For when Israel was founded in May 1948, the ethnic cleansing of Palestine had already been going on for half a year. This was called "Plan Dalet/Plan D" and everybody can read about it. Hundreds of indigenous Palestinians were killed and hundreds of thousands were expelled from their villages by Zionist militias. According to the Israeli self-conception many Palestinians went away voluntarily, as if anybody would voluntarily leave their home and property just like that.

International pressure led to the UN partition plan which deprived the native population of a little more than half of Palestine which was to be given to the Zionists. Yet the Zionists were not content with that. They received weapons and took more of the land by force. When they then built a state on this land, they did not do it in agreement with anybody, but unilaterally and surprisingly. The dogma of the "right of existence" was invented so that people would not talk about these events anymore. Here is the seed of the problems we are confronted with until today. It is possible to begin earlier, with the Sykes Picot Treaty or the first settlers from abroad who for the most part did not integrate, but appeared aggessively. One can talk about the British and about Zionist and Arab terrorism, about Jabotinsky and other pioneers. But it is the founding of the state and Plan D which show most clearly why history is escalating until today.

The massacre of Deir Yassin happened in the framework of this plan, it was covered in the world press. Nobody was ever held responsible for this blood-spree and thus a precedence was created which is working until today. Nobody has been taken to account for the mass murder in Gaza, either, and all the other massacres that Israel habitually commits. The Plan D land theft is another precedence, for up to this day the Israeli territory gets wider while the Palestinian territory shrinks. All this is inherent in the biased concept of "right of existence", as are the race laws from 1950 which guarantee all Jews in the world a "right of return" to Israel while the expelled native population had to keep out, an unprecedented act in the long history of the country. Their land and property were confiscated by the new masters who clung to a blood-and-soil ideology. A lot of this reminds one of the Nazis, which by no means is a wonder, when you consider the victim/perpetrator dynamics. It is known that victims, because of their traumas, are prone to become perpetrators and it is so obvious that it takes a whole lot of energy to suppress the respective discourse. It is suppressed, in militarized Israel just like in Germany, it is taboo. For this reason, a government of right-wing extremists in Israel is not a problem. Right-wing extremism is not right-wing extremism, when it comes to Israel.

The Tip of the Iceberg

The cancelation of Finkelstein's talks are but the tip of a huge iceberg. While these lines are written, Palestinian houses in Barta'a Ash-Sharqiya are being demolished and in Sheikh Jarrah/Jerusalem new land thefts are scheduled. A big historic Arab graveyard is to be confiscated to build a "Museum of Tolerance" on it while in Bil'in the nonviolent resistance against the wall enters its sixth year. The protesters are injured by the army on a regular basis, and also killed. The world press says almost nothing about the heroes of nonviolent resistance, because it does not fit the image. Russian Jews in Be'er Sheva in the Negev have just killed a bedouin boy and heavily injured another, while a group of fundamentalist settlers have injured a Palestinian child in Hebron. About 11.000 Palestinians are kept in Israeli prisons. The "checkpoints" to Nablus have been closed down recently so that nobody can enter. The Gaza fishermen are being shot at by the Israeli navy and Gaza is still under siege. The head of the Dubai police just confirmed that according to police investigations there is a very high probability that the Mossad is behind the murder of a Hamas politician in the Emirates. Every day you can read on www.theheadlines.org what happens in the country and that since 1948 there has been no change of the routine. In Germany, the Palästina Portal is one of the sources one can turn to.

Most of what happens remains unknown to us, our media skips most of it, for fear of inciting an increasing "anti-Semitism". It is for the same reason that we are not to listen to Finkelstein and Pappe, for they verify the terrible events and the historical development sketched above. Instead, we are fed with "information" on "terrorism". It is well-known to some of the leading politicians and opinion-leaders that the Israeli policy can only lead to the self-destruction of the State of Israel. Call it a culture of death. Maybe self-hatred is another reason for this behavior, something human rights advocates like Finkelstein and Pappe are labeled by exactly those who display it themselves. But even according to our mainstream dogmas we have a big problem here, for this development is bad for the Jews, too, the Zionists among them and the anti-Zionists.

Update on Feb. 20., 2010: After that the two talks scheduled in Munich (on Feb. 24 in the Amerikahaus and on Feb. 25 in the Kulturhaus Milbertshofen) have also been canceled, Norman Finkelstein has decided not to come to Germany. In the meantime he had been invited in Berlin by the newspaper junge Welt and was to give a talk on Gaza on Feb. 26. Finkelstein does not want the controversy about his appearances to overshadow the situation of the Palestinians who were the topic of his talks. www.normanfinkelstein.com




Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion

Von Werner Pirker

Norman Finkelstein wird in Berlin doch noch Gelegenheit erhalten, sich zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« äußern zu können. Nachdem die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihre Raumzusage zurückgezogen hat, wird der für den 26. Februar angesetzte Vortrag des US-amerikanischen Politologen in der Ladengalerie der jungen Welt stattfinden.

In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt. Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von Holocaust-Überlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und geschichtsrevisionistische Positionen«.

Daß der ebenfalls mit der Linkspartei assozierte Arbeitskreis »Frieden und internationale Politik« zur Teilnahme an der Finkelstein-Veranstaltung aufgerufen hatte, finden die Unterstützer der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik als »untragbar«. Auch wenn sie sich, weil innerhalb der Partei die Linke ausgetragen, so darstellt: Als Auseinandersetzung zwischen Linken kann dieser Konflikt nicht mehr aufgefaßt werden. Es ist ein antagonistischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der imperialistischen Gewaltpolitik. Dazu muß erwähnt werden, daß die Imperialismus-Kritiker in der Linkspartei alles andere als Extremisten sind, wohl aber die sich in dieser Partei tummelnden Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen – wenn auch keine linken. Denn an kriegstreiberischer Energie – bis hin zu Forderungen nach einem Atomschlag gegen den Iran – läßt sich die Mossad-Fraktion in der Linkspartei von niemandem überbieten.

In seinem jüngsten Interview mit dem Neuen Deutschland hat Oskar Lafontaine von Leuten in der Partei gesprochen, die sich als Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus hergeben. Auch wenn er dabei nicht an die Israel-Lobby gedacht haben dürfte, trifft dieser Vorwurf auf den Arbeitskreis Shalom ganz besonders zu. Dessen politische Stoßrichtung ist ausschließlich gegen Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei gerichtet. Dem politisch korrekten Gebot der »Solidarität mit Israel« bedingungslos folgend, entwickelte die Gruppe eine denunziatorische Leidenschaft, als gälte es, als »größer Lump im Land« offiziell anerkannt zu werden. Doch ihr offen parteischädigendes Verhalten scheint den Shalom-Leuten parteiintern keineswegs zum Nachteil zu gereichen, wie das von der RLS ausgesprochene Raumverbot für Finkelstein beweist.

Man habe die politische Brisanz eines alleinigen Finkelstein-Vortrages unterschätzt, bedauerte die Stiftung in nacheilendem Gehorsam gegenüber der prozionistischen Lobby ihre ursprüngliche Zusage. In den Räumen der Stiftung über das Massaker auf Gaza zu sprechen, wäre nur möglich gewesen, wenn die Veranstalter auch einen Massaker-Verteidiger auf dem Podium zugelassen hätten. »Finkelsteins Thesen sind auch in unserem Haus umstritten«, äußerte Stiftungssprecher Henning Heine gegenüber der tageszeitung. Duldet eine sich in ihrem Namen auf Rosa Luxemburg beziehende wissenschaftliche Instutition in ihrem Haus keine Andersdenkenden? Auch stellt sich die Frage, ob im Haus am Franz-Mehring-Platz das Eintreten für die einer gnadenlosen Soldateska ausgelieferten Palästinenser umstritten ist, während Israels »legitimes Selbstverteidigungsrecht« als unumstritten gilt? Ein Herr Osten von der Sacken jedenfalls durfte in diesem Haus seine kriegshetzerischen Tiraden loslassen, ohne daß die Stiftung auf einen »Gegenpart« bestanden hätte.

Am meisten zu denken geben aber sollte die Tatsache, daß sich als Linke darstellende Extremisten des neoliberalen Hegemonialblocks ungehindert als Diskussionsverhinderer betätigen können, indem sie weitgehend unwidersprochen den aniimperialistischen Diskurs unter Naziverdacht stellen. Und da dies nicht bloß Ausdruck sektenhaften »antideutschen« Wahns ist, sondern von Teilen des Linkspartei-Apparates wohlwollend hingenommen wird, bahnt sich eine für die Zukunft der Linken äußerst bedrohliche Entwicklung an.