Parteiprogramm DIE LINKE (ist nicht schlecht)

Konzept einer besseren Gesellschaft

Die Linkspartei hat, vertreten durch eine 16köpfige Kommission (einschliesslich Oskar Lafontaine und Lothar Bisky) in zweieinhalb Jahre langer Beratung ein vorläufiges Grundsatzprogramm erarbeitet. Vorläufig deswegen, weil es erst von der Parteibasis diskutiert werden soll, bevor es beschlossen wird. Es kommt nicht oft vor, dass eine Partei sich so viel grundsätzliche Arbeit macht, und dann ein Produkt abliefert, das Visionen darstellt und nicht von Sachzwängen faselt. Tatsächlich verdient die Linkspartei (und noch mehr deren Kommission) unseren Applaus. Ich will nur einige wenige Punkte herausgreifen:

.Freiheit der Medien wie der modernen Kommunikationsmittel, Förderung von Open Source, Beschränkung digitaler Eigentumsrechte.

.Der Öffentliche Personen-Nahverkehr soll mittelfristig für die Nutzer kostenfrei werden..

.Bildung ist ein öffentliches Gut, keine Ware. Jeder Studierende soll das Recht auf ein Masterstudium erhalten..

.Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen..

..sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung.

Tatsächlich bewegt sich die Linke in die richtige Richtung und nimmt die Position des nationalen sozialen Gewissens ein. Irgendjemand muss das tun, um den Neocons entgegen zu treten. Sowohl SPD als auch Grüne haben bei der Herausforderung, die Demokratie vor dem Ausverkauf zu schützen, versagt. Ich setze daher eine gewisse Hoffnung in die neue sozialistische Partei, ein Gegengewicht zu bilden, gegen den schwarz-gelben Turbokapitalismus.

Kommentar von Makkus on 22. März 2010 18:30

Ich habe heute in der Internet-Tagesschau ein recht interessantes Interview mit Oscar Lafo gesehen. Man kann von ihm halten, was man will . aber der hat es auf den Punkt gebracht.

Er sagte sinngemäß .vielleicht sollten mal wieder Politiker an die Macht kommen, die den Willen des Volkes vertreten . und nicht den von Industrie, Lobbies und Spenden-Gebern..

DAS sind doch mal klare Worte . obwohl ich die linke Gleichmacherei überhaupt nicht gut finde. Aber da hat er mal 100% Recht gehabt.

http://die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf