Tobin Steuer durch CSU !!!

BERLIN. Das 750-Mrd.-Paket zur Rettung des Euro hat in der
schwarz-gelben Koalition heftigen Streit über eine Steuer auf
weltweite Finanzgeschäfte ausgelöst. Für Unmut in der FDP
sorgt die Zusage von Kanzlerin Merkel gegenüber den
EU-Partnern, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag in Berlin bei einer
Sondersitzung den Gesetzentwurf für die deutschen
Kreditgarantien zur Stabilisierung der Euro-Zone. Merkel
verteidigte in der Unionsfraktion das Hilfspaket gegen Kritik
aus den eigenen Reihen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm
überraschend nicht an der Kabinettssitzung teil. Er liegt
erneut im Krankenhaus und soll sich "ein paar Tage" schonen.
Spekulationen um einen Rücktritt des gesundheitlich
angeschlagenen Ministers wies Merkel zurück.

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Zuletzt
signalisierte sie Zustimmung zumindest für eine Steuer auf
Finanzaktivitäten. Diese würde Gewinne und Gehälter von
Banken betreffen, aber nicht sämtliche Finanzgeschäfte. Den
Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine
Steuer auf Finanzaktivitäten hatte kürzlich auch Merkel
favorisiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Abend im ZDF: "Wir müssen
heute dafür sorgen, dass es transparente Rahmenbedingungen
gibt, damit es diese Verirrungen und Spekulationsgeschäfte in
zum Teil absurder Weise nicht mehr geben kann." Darüber sei
"überhaupt kein Dissens in der Koalition", sagte der
Außenminister. Klar sei aber auch, dass eine solche Regelung
keine Sparer treffen dürfe oder Leute, "die eine
Lebensversicherung abgeschlossen haben oder eine
Riester-Rente machen".

SPD, Grüne und Linke sind seit längerem für die Einführung
einer globalen Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen
einzudämmen. Diese sogenannte Tobin-Steuer hat international
bisher aber kaum eine Chance auf Umsetzung, da wichtige
Wirtschaftsnationen sie ablehnen.

Auslöser des Koalitionsstreits ist eine zusätzliche
Vereinbarung zum Euro-Rettungsschirm über die Beteiligung des
Finanzsektors an den Krisenlasten. Darin heißt es unter
anderem, dass die Möglichkeit einer globalen
Transaktionssteuer ausgelotet werden soll.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte: "Das ist
ärgerlich, aber das wird in dieser Form nie kommen." FDP -
Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Die Union schluckt
eine Kröte zulasten von Sparern und Anlegern. Wir machen uns
das nicht so leicht."

Für eine Transaktionssteuer macht sich auch die CSU stark.
"Wir glauben, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer eine
der Möglichkeiten ist, (...) den Risikohunger der
internationalen Spekulanten zu hemmen", sagte
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Generalsekretär
Alexander Dobrindt betonte, damit könnten Spekulationen
eingedämmt und die Finanzbranche beteiligt werden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier will mit der
SPD neue Verhandlungen führen. "Ich bin dagegen, dass wir
irgendwelche Tabus aufstellen", sagte der CDU-Politiker.
Allerdings dürfe man die Maßnahmen nicht auf ein Instrument
verengen.

Die SPD lässt offen, ob sie dem Rettungspaket zustimmt.
"Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen
Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen", sagte
Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier. Erfreulich sei, dass
die Transaktionssteuer bei den EU-Beratungen als Prüfauftrag
aufgenommen worden sei. Der Bundestag könnte noch im Mai
abstimmen, der Bundesrat Anfang Juni. Ein Eilverfahren wie
bei den Griechenland-Hilfen ist nicht nötig.

Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme
Euro-Länder beträgt maximal 123 Mrd. Euro. Er kann auf rund
148 Mrd. Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die
selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Die
Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. "Bei
unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die
Garantieermächtigung mit Einwilligung des
Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden",
heißt es im Gesetzentwurf.

Das Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu
750 Mrd. Euro. Als erste Notfall-Hilfe können 60 Mrd. Euro
der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht,
leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Mrd.
Euro. Hinzu kommen Hilfen des IWF, der sich mit "mindestens
der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel"
an Hilfen beteiligt.

Schäuble verpasste mit der Kabinettssitzung erneut einen
wichtigen Termin im Ringen um eine Stabilisierung des Euro.
Er war am Montag aus einem Brüsseler Krankenhaus entlassen
worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Zuvor musste er
seine Teilnahme am Krisengipfel der EU-Finanzminister in
Brüssel absagen.

But the bond market has ruled with the big thumbs down on Greek debt. In the last two weeks, the yield on 2-year Greek debt has more than doubled from 6.1% to 15.35%. This means the market is not confident Greece can meet its obligations and roll over new debt by May 19th...

Because it does not control its own interest rates or money printing (monetary policy) the Greek government is at the mercy of the European Central Bank. And being genetically descended from Germany's Bundesbank, the ECB is not willing to print Euros in order to save Greece.

The US Federal Reserve, of course, CAN print as much as it would like. And this is why we firmly believe the resolution of America's own sovereign debt problem will be inflation.

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http://google.com/search?q=%22nuclear+option%22+ecb%22&um=1&tbo=u&tbs=nws,nws:1&source=og&sa=N

The European Central Bank also decided to begin buying
government bonds issued by euro zone members, a move dubbed
as the "nuclear option."

Das Hilfspacket! Die ECB kauft Staatspapiere!
Die POLITISCHE Entscheidung macht die EZB endlich "verantwortlich".

USA und UK sind total pleite, aber

Griechenland macht 2 Prozent der Eurozone aus.
Griechenlands Bruttosozialprodukt ist so gross wie Kentucky.
Die USA leigt sich JEDE WOCHE soviel Geld wie Griechelan INSGESAMT schuldet.