CIA Irland Referendum Schiebung
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USA (CIA) sabotiert EU_Vertrag
Irische Behörde soll Finanzierung klären
EU will außenpolitisch gleichberechtigter Partner der USA sein.EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte nun, genau zu prüfen, woher das Geld für diese Kampagne stammte. Seit einiger Zeit gibt es in Irland Gerüchte, dass amerikanische Militär- und Geheimdienstkreise in die Nein-Kampagne verwickelt waren.
"Persönliches Darlehen"
Hinter der Kampagne steckt die Organisation Libertas. Die zuständige irische Behörde müsse vor allem klären, woher das Geld stammte, mit dem Libertas-Gründer Declan Ganley die Kampagne finanziert hatte, forderte das EU-Parlament.
Ganley hatte in der "Irish Times" bestätigt, Libertas ein "persönliches Darlehen" von 200.000 Euro gegeben zu haben. Außerdem habe er "für eine Darlehensmöglichkeit gesorgt", auf die Libertas hätte "zurückgreifen können, wenn sie sie benötigt hätte".
Beziehungen zu US-Militär
Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" ("FTD") gibt es inoffizielle Untersuchungsberichte, die die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ganley und US-Militär- und -Geheimdienstkreisen darlegen. Die Forderung des Europaparlaments, die Finanzierung von Libertas transparent zu machen, sei eine Reaktion auf diese Berichte.
"Ich habe keine Beweise für eine direkte Beeinflussung oder eine Finanzierung", sagte der irische Europaminister Dick Roche gegenüber der "FTD". "Tatsache ist aber, dass Ganley und das US-Militär sehr enge Beziehungen unterhalten."
Militärische Aufträge
Ganley ist unter anderem Chef der US-Firma Rivada Networks, die besonders abgesicherte Kommunikationseinrichtungen herstellt. Größter Kunde von Rivada Networks ist die US-Armee.
EU-Parlamentspräsident Pöttering sagte, Ganley habe "mit dem Pentagon Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Millionen Dollar".
Den Verdacht, es könnte auch Geld aus US-Geheimdienst- und -Militärkreisen in die Nein-Kampagne geflossen sein, wies Ganley aber als "absolut unverschämt" zurück.
EU als außenpolitischer Konkurrent
Der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sieht allerdings gute Gründe für die USA, die Nein-Kampagne zu unterstützen: "Es gibt durchaus Kreise in den USA, die ein stärkeres Europa verhindern wollen."
Die EU-Außenminister hatten nach einem Treffen im September in Avignon erklärt, dass die Union gerne gleichberechtigter Partner der USA in außenpolitischen Angelegenheiten wäre.
Spaltung überwunden
Das Verhältnis der EU zu den USA hatte wegen des Irak-Kriegs 2003 einen Riss bekommen und Europa gespalten.
Frankreich und Deutschland, von der US-Regierung als "altes Europa" verspottet, stellten sich gegen den Krieg. Großbritannien, Italien und osteuropäische EU-Länder unterstützten Washington. Inzwischen habe die EU ihre Spaltung überwunden, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen in Avignon.
Kaukasus-Konflikt als Chance
Der Kaukasus-Konflikt zwischen Georgien und Russland hatte die Chance gegeben, die EU als Akteur in der Weltpolitik zu stärken. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy trat in dem Konflikt als Vermittler auf und einigte sich mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew auf einen Truppenabzug aus Georgien.
Ginge es nach Sarkozy, könnten bald im Kaukasus wie in Nahost Europäer die Einhaltung des Friedens (mit)überwachen. Die Gelegenheit sei günstig, weil die USA in Nahost und Georgien wegen einseitiger Parteinahme unglaubwürdig geworden seien, hieß es aus Paris.
Wahlkampf lähmt Washington
Zudem sei Washington durch den nahenden Regierungswechsel gelähmt.
"Das ist eine Zeit, in der die EU präsenter sein muss. Sie muss ihren Platz einnehmen - und zwar nicht nur als Geldgeber, sondern auch aktiver in Friedens- und Kriegseinsätzen", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner im September.
Links:
http://orf.at/080926-29939/index.html
posted by nhzzs at 14:17
Erdmagnetfeld:
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