CIA hilft bei Bombenterror in Deutschland

Schonmal von GLADIO gehört?

Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer paramilitärischen Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Sie existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren. Es folgte ein europaweiter politischer Skandal, die Presse sprach von dem „bestgehüteten und zerstörerischsten politisch-militärischen Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten 1990 auf, entsprechende parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dies geschah jedoch nur in Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Eine lückenlose Aufklärung steht bis heute aus.

Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest.

1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach neueren Forschungsergebnissen durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt

Die Journalistin Regine Igel vertritt die Auffassung, dass auch die deutsche RAF – wie die italienischen Roten Brigaden – von Geheimdiensten unterwandert worden sei.^[27] Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt.^[27][28] Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel mit der gesetzlich festgelegten Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte durch die Politik. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.

Eine ähnliche – jedoch deutlich weniger durch Quellen belegte – Auffassung veröffentlichte Gerhard Wisnewski bereits 1992 in seinem Buch Das RAF-Phantom.

Verdächtige sollen Anschläge in Deutschland geplant haben

Sauerland-Zelle offenbar schon früh unterwandert

[Bildunterschrift: Einer der drei Verdächtigen (mitte) nach seiner Festnahme (Archivbild) ]

Die sogenannte Sauerland-Zelle der Terrororganisation "Islamische Dschihad-Union" ist nach einem "Spiegel"-Bericht schon früh von Geheimdiensten und Polizei unterwandert worden. So habe eine Lieferung von 26 militärischen Zündern an die Gruppe um den beschuldigten deutschen Konvertiten Fritz G. im August 2007 unter den Augen des US-Geheimdienstes CIA und eines türkischen Dienstes [JITEM] stattgefunden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten, sei seit Jahren Informant der amerikanischen und türkischen Sicherheitsbehörden.

Dem "Spiegel" zufolge platzierte die deutsche Polizei zudem zwei Vertrauenspersonen im Umfeld des mutmaßlichen Komplizen von G., Daniel S.. Einer der Informanten sei für sechs Wochen in eine Saarbrücker Wohngemeinschaft gezogen, in der S. sich aufgehalten habe, und habe unter anderem Details über dessen Tagesablauf und seinen Laptop an die Behörden weitergeleitet.

Dossier: Die Sauerland-Gruppe Zusätzliche Hintergrundinformationen und eine Chronologie der Ereignisse

Anklage erhoben

Die Bundesanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen Ankage gegen die beiden zum Islam konvertierten Deutschen G. und S. sowie den türkischen Staatsbürger Adem Y. beim Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Die Männer sollen Autobombenanschläge in mehreren deutschen Städten geplant haben, mit denen sie nach Erkenntnissen der Strafverfolger möglichst viele Menschen töten wollten.

Verdächtige wurden monatelang beobachtet

[Bildunterschrift: Die beschlagnahmten Kanister mit Wasserstoffperoxid ]

Zum Herstellen der Sprengsätze sollen sich die drei Männer zwölf Fässer mit Wasserstoffperoxid besorgt haben. Der Polizei war es jedoch frühzeitig gelungen, die gefährliche Substanz durch eine verdünnte Flüssigkeit auszutauschen. Die Gruppe war bereits monatelang von den Sicherheitskräften beobachtet worden. Die Kraft der Explosionen hätte laut BKA-Chef Ziercke die Anschläge von Madrid und London übertroffen.

Am 4. September 2007 nahm die Polizei die mutmaßlichen Terroristen in einem Ferienhaus im Sauerland fest. Ein vierter Verdächtiger wurde einige Tage später in der Türkei verhaftet.

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17.11.2005

Türkischer Geheimdienst unter Verdacht

Bombenanschlag führt zu Spannungen in den Kurdengebieten

Von Gunnar Köhne

Vor knapp einer Woche kam es in der Kleinstadt Schemdinli im äußersten Südosten der Türkei zu einem Bomenanschlag gegen eine Buchhandlung. Ein Mann starb, sieben weitere wurden verletzt. Wie sich herausstellte, waren die Tatverdächtigen Angehörige des militärischen Geheimdienstes JITEM, das Auto war ebenfalls auf JITEM zugelassen. Nur eine Woche zuvor hatte die PKK einen Anschlag auf die Polizeistation von Schemdinli unternommen, bei dem über 30 Personen verletzt wurden. Möglicherweise war der Bombenanschlag auf den Buchladen ein Racheakt örtlicher Geheimdienstler. Seitdem schlagen die Wellen der Empörung hoch, am Mittwoch kam es in der Nachbarstadt Yüksekova zu blutigen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften bei denen drei Demonstranten starben. Die Regierung steht unter Druck und hat Aufklärung versprochen.

Gestern Nachmittag vor dem Istanbuler Büro des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. 300 Menschen blockieren mit einem Sit-In die Strasse, sie skandieren: Die Menschen von Semdinli sind nicht allein" und: "In Semdinli trifft sich die staatliche Mafia". Für die Demonstranten steht fest, dass hinter dem Bombenanschlag von Schemdinli der türkische Staat steckt. Ein weiterer Beweis für die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsorgane mit illegalen Todesschwadronen - so wie Anfang der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs mit der kurdischen PKK, gezielt tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der Guerilla ermordet wurden.

Im Kofferraum des für den Anschlag von Schemdinli benutzen Autos wurden Maschinenpistolen und Unterlagen gefunden, die die drei verdächtigen Männer als Mitglieder des Militärgeheimdienstes JITEM ausweisen. Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Eren Keskin, verliest eine Protesterklärung:

Die Kräfte, die gegen eine Demokratisierung der Türkei sind, haben sich zurückgemeldet. Und sie treten mit dreistem Selbstbewusstsein auf. In der vergangenen Woche sind allein in der Provinz Hakkari sieben Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Wenn wir nicht Halt rufen, dann werden sie nicht aufhören.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat versprochen, den Bombenanschlag rasch und ohne Ansehen der Person aufzuklären. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat sich auf den Weg in die kurdische Stadt gemacht. Doch von den drei Verdächtigen wurden zwei nur wenige Stunden nach dem Vorfall wieder freigelassen. Und der Kommandant der türkischen Landstreitkräfte, Yasar Büyükkanit, nahm den beschuldigten Armeeoffizier als "tadellosen Soldaten" öffentlich in Schutz. Wie weit, so fragt sich nicht nur die Menschenrechtlerin Eren Keskin, reicht die Macht der Regierung bei der Aufklärung des Falles?

Mit solchen Aktionen wollen die rechten Kräfte zeigen: Der Staat sind wir, nicht die Regierung Erdogan. Man darf nicht vergessen: Diese Attentäter beziehen ihr Gehalt vom Staat, damit sind sie Teil des Staates. Wenn Erdogan wieder die Oberhand gewinnen will, dann müsste er gegen den Armeegeneral Büyükkanit ein Disziplinarverfahren einleiten, weil dieser den Bombenwerfer verteidigt hat. Aber dafür reicht Erdogans Macht nicht aus.

Auch die parlamentarische Opposition befürchtet, dass die wahren Hintergründe des Bombenanschlags vertuscht werden könnten. Der kurdischstämmige Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Esat Canan, vermutet gar, dass noch mehr Terroranschläge der vergangenen Wochen auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen könnten. Nicht alles, was in der Region passiere, könne der PKK zugeschrieben werden, sagt Canan in einem Interview. Die türkischen Medien überbieten sich täglich mit neuen Einzelheiten zum Fall Schemdinli. Doch die Eren Keskin meint, die Regierung müsse auch von aussen unter Druck gesetzt werden:

Hier ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gefragt. Es kann wohl kein Land in die EU aufgenommen werden, in dem eine Art staatliche Konterguerilla aktiv ist! Die EU muss Ankara gegenüber eine deutliche Sprache sprechen und dazu beitragen, dass die Herrschaft des Militärs über die zivilen Institutionen ein Ende nimmt.

Semdinli droht zum Funken zu werden, der das Pulverfass im Südosten der Türkei erneut zur Explosion bringen könnte. Seit Anfang Oktober hat die PKK nach einem kurzen Waffenstillstand ihre Angriffe wieder verstärkt. Fast täglich sterben Soldaten und Polizisten, zuletzt am vergangenen Mittwoch drei Soldaten durch eine ferngezündete Mine. Und die Armee schlägt immer heftiger zurück. In der Provinz Hakkari, in der auch der Ort Schemdinli liegt, traut sich nach Anbruch der Dunkelheit schon lange niemand mehr aus dem Haus.

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Deutschland als zentrales Operationsfeld des tuerkischen Geheimdienstes MIT

Von Ali SOLMAZ

Europa und insbesondere Deutschland sind schon seit langer Zeit als wichtiges Operations- und Taetigkeitsfeld des tuerkischen Geheimdienstes MIT (Nationaler Nachrichtendienst der Tuerkei) bekannt.

Der MIT hat im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ein breites Netz in Deutschland. Hunderte von tuerkischen Staatsbuergern in Unternehmen, Reiseagenturen und in Schluesselpositionen arbeiten als Agenten fuer den MIT. Zusaetzlich beliefert der Bundesnachrichtendienst (BND) den MIT mit Standardinformationen, die in erster Linie aus Asylakten stammen.

Verflechtung zwischen MIT, Mafia, Staat und neofaschistischen Grauen Woelfen

Offizielle Stellen haben bestaetigt, dass allein im Ausland 800 tuerkische Geheimdienst-Mitarbeiter taetig sind; aber die Zahl der Personen, die fuer den MIT arbeiten oder diesen mit Informationen liefern, liegt weit darueber.

Mittlerweile hat der MIT in Deutschland einen sehr stabilen Apparat aufgebaut. Dieser Apparat gewaehrleistet zugleich, dass mehrere MIT-Agenten, die hier rekrutiert und ausgebildet wurden, auch zeitweise in der Tuerkei eingesetzt waren.

Enge Kooperation zwischen BND und MIT

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit zwischen MIT und BND eine langeTradition hat. Die Auslandsresidentur in der Tuerkei zaehlt zu den ersten des BND. Sie wurden von der Organisation Gehlen schon Ende der 40er Jahre eingerichtet. Von den Dienststellen in der deutschen Botschaft in Ankara und dem deutschen Konsulat in Istanbul aus, haben der BND und MIT gemeinsam einen Stuetzpunkt zur Fotoaufklaerung gegen sowjetische Kriegs- und Handelsschiffe betrieben. Unter dem damaligen BND-Residenten und heutigen Leiter der Abteilung 4 des BND, Rainer Kesselring, baute der BND ab 1978 das Informations- und Dokumentationssystem des MIT auf. Diese Anlage erlaubte es dem MIT, nach dem Putsch vorn 12. September 1980 systematisch gegen Regimekritiker und Oppositionelle repressiv vorzugehen. So ist der tuerkischen Oeffentlichkeit bekannt, dass der MIT bei Massendemonstrationen und Protestaktionen wie dem 1. Mai in Istanbul und vielen anderen Aktionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Tuerkei massakeraehnliche Anschlaege und Provokationen veruebt hat. Hunderte von Menschen starben.

Bei all seinen Anschlaegen gegen die Demokratiebewegung in der Tuerkei legte der MIT sehr grossen Wert auf die enge Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Grauen Woelfen und der staatlich organisierten Konterguerilla, deren Konzept bis dahin nur in Lateinamerika bekannt war.

Insbesondere nach dem Militaerputsch von 1980 fluechteten viele Regimegegner vor ihrer Verfolgern ins Ausland - groesstenteils nach Deutschland. Zunaechst begnuegte sich der tuerkische Staat damit, seine Agenten als Staatsbeamte in die jeweiligen Konsulate und Botschaften einzusetzen. In jedem Konsulat erhielten die MIT-Agenten ihren eigenen Raum. Dann, 1985 und 1986, strukturierte der MIT seinen europaeischen Apparat um.

Tuerkisch-nationalistische Lobbystrukturen als neues Zuhause des MIT

Als noch deutlicher wurde, dass die Migranten aus der Tuerkei ihren Lebensmittelpunkt immer mehr nach Deutschland verlagerten und die juengere Generation ihre Zukunft zentral in Deutschland aufzubauen versuchte, reichte es dem tuerkischen Staat nicht mehr aus, diesen Teil der Gesellschaft allein als Devisenquelle zu bewerten. Sie sollten nunmehr auch ideologisch und politisch in das neue Konzept des tuerkischen Geheimdienstes eingebunden werden. Dazu war es notwendig, tuerkisch-nationalistische Lobby-Strukturen noch staerker und breiter in Deutschland zu etablieren. Die Vertreter des tuerkischen Staates in Deutschland machten sich an die Arbeit. Es ist nicht zu bezweifeln, dass der MIT in der Ausbreitung und Stabilisierung solcher nationalistischer Lobby-Strukturen eine sehr wichtige Grundlage gebildet hat.

Zuerst gruendete Rechtsanwalt Sedat Sezgin in Frankfurt eine tuerkische Partei, die sich als Demokratische Partei tarnte. Da diese vom Konsulat und staatlichen Stellen finanzierte Organisation eben wegen ihrer Verflechtungen einen schlechten Ruf in der demokratischen Oeffentlichkeit hatte, stellte sie bald ihre Aktivitaeten ein. Im Arischluss daran wurden neue tuerkisch-nationalistische Dachverbaende gegruendet, die sich als Ziel setzten, die tuerkische Gemeinschaft nochmals zu reorganisieren. Das Ziel, die tuerkische nationalistische Gewerkschaft Gurbet-ls in Deutschland zu etablieren, nationalistische, islamistische und staatstreue Dachverbaende wie den RTS (Rat Tuerkischer Staatsbuerger) oder die ATT (Tuerkische Gemeinde Deutschland) einzurichten, sind das Produkt dieser politischen Zielvorstellung.

Der tuerkische Geheimdienst verstaerkte dementsprechend seine Aktivitaeten in Kaffeehaeusern, Betrieben, Vereinen und Moscheen. Mit Pro-Tuerkei-Demonstrationen sollte das Image der Tuerkei verstaerkt im Ausland propagiert werden. Fakt ist, dass der MIT versucht, die Migranten aus der Tuerkei in die reaktionaer-nationalistische Ideologie des tuerkischen Staates einzubinden. Auch einige Anschlaege auf tuerkische und kurdische Einrichtungen gehen auf das Konto des MIT Man kann mit Sicherheit behaupten, dass der tuerkische Geheimdienst sich seit dem Beginn der 90er Jahre immer mehr auf die Verhinderung von demokratischen und progressiven Aktionen konzentrierte. So ist der Oeffentlichkeit bekannt, dass der MIT in Zusammenarbeit mit den tuerkisch-nationalistischen Dachverbaenden antikurdische Protestaktionen organisierte und im gesamten europaeischen Raum zu Protestaktionen gegen die kurdische Sache mobilisierte.

In den 90er Jahren wurden deshalb Moscheen und Vereine gegruendet, in deren Vorstaenden ueberwiegend MIT-Agenten vertreten und praesent sind.

Die Kosten fuer die Finanzierung der MIT-Angehoerigen sowie die Foerderung ihrer Mittel wurden von den Konsulaten beglichen. Die Konsulate erzielen ihre Einnahmen durch die "Gebuehren", die sie fuer Dienstleistungen von den tuerkischen Migranten in Deutschland erheben (z.B. muss fuer eine Briefmarke mindestens 10,- DM oder fuer einen einfachen Passwechsel ein Mindestbetrag von ca. 100,- DM bezahlt werden). Sicherlich finanzieren die Konsulate mit den Geldern und Beitraegen der Migranten aus der Tuerkei die Operationen des MIT in Deutschland.

Die Rekrutierung der MIT-Mitarbeiter erfolgt - neben Anzeigen in tuerkischen Tageszeitungen (wie Huerriyet) - auch ueber die in der Tuerkei wehrpflichtigen Auslandstuerken, die in einer Kaserne in der Naehe von Antalya vom MIT rekrutiert bzw. auch ausgebildet werden. Daneben werden tuerkische Lehrer, Imame (Vorbeter) und Konsulatsbeauftragte als Agenten nach Deutschland geschickt oder in Deutschland eingesetzt. Eine wichtige Quelle fuer die Agentenrekrutierung bilden hierbei die Grauen Woelfe, die aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung ueber enge Verbindungen zum MIT verfuegen. Graue Woelfe leugnen sogar nicht, dass wichtige Kader der Grauen Woelfe fuer den MIT taetig sind. In der Bundesrepublik arbeitet der MIT mit einem System von Stuetzpunkten in tuerkischen Konsulaten und illegalen Residenturen, wie in der Berliner Ziraat Bankasi (tuerkisches Bankunternehmen). Als Zentrale des MIT in Deutschland und Europa ist jedoch die DITIB Moschee in der Koelner Venloerstrasse bekannt. Doch auch die tuerkische Militaerbank OYAK mit ihren Zweigstellen in Frankfurt und Koeln gilt als Stuetzpunkt fuer tuerkische Geheimdienstaktivitaeten.

DITIB-Moschee in Koeln: Europazentrale des MIT

Die Europazentrale der staatlich orientierten Moscheen, die zugleich durch die Initiative des MIT aufgebaut wurde, befindet sich in Koeln. Die DITIB (Tuerkisch-Islamische Union der Anstalt fuer Religion) ist eine als religioese Institution getarnte Organisation, die dem tuerkischen Ministerium fuer religioese Angelegenheiten untersteht und 1985 in Koeln gegruendet wurde. Die fundamentalistisch-islamistisch gepraegte DITIB organisiert sich im gesamten europaeischen Raum und verfuegt ueber 90.000 Mitglieder und ca. 350.000 nichtorganisierte Anhaenger.

Die DITIB-Zentrale in Koeln ist personell gut bestueckt. Es sind dort mehr als 40 Hodschas als Kursleiter taetig, die ihr Gehalt von tuerkischen Stellen beziehen, aber auch Foerdermittel und Projektfoerderungen von oeffentlichen deutschen Stellen erhalten. Die DITIB ist die zahlenmaessig staerkste der tuerkisch-islamischen Vereinigung in der Bundesrepublik; die Zahl der von ihr gefuehrten Gemeinden liegt heute bei mehr 700 Moscheen und Vereinen.

In regelmaessigen Abstaenden veranstaltet der tuerkische Geheimdienst in den Raeumlichkeiten der DITIB interne Versammlungen und Tagungen, in der die jeweiligen Strategien und Aktivitaeten festgelegt werden. Die meisten Imame und Islambeauftragten, die fuer die DITIB-Moscheen im Dienst sind, werden von der Tuerkei aus staatlich fuer diesen Dienst beauftragt. Diese Personen werden strengen Auswahlkriterien unterzogen und muessen der Zusammenarbeit mit dem tuerkischen Staat und seinen Institutionen zustimmen, also sich sozusagen auch als freiwillige Agenten verpflichten. Bedienstete, die sich nicht an diese Abmachung halten, werden aus ihrem Dienst entlassen und in die Tuerkei zurueckgeschickt.

Nicht anders geschah es im Gelsenkirchener Fallbeispiel. Als in Gelsenkirchen drei Vorbeter sich trotz des staatlichen Druckes weigerten, dem tuerkischen Geheimdienst systema-tisch Informationen zu vermitteln, wurden sie bedroht, ohne angegebenen Grund aus dem Dienst entfernt und in die Tuerkei abgeschoben. Sogar die Behoerden in Gelsenkirchen erteilten diesen Vorbetern keine Aufenthaltserstattung mehr, so dass diese Imame ohne weiteres abgeschoben wurden. In Deutschland befinden sich zur Zeit 400 staatlich beauftragte Vorbeter.

Ein weitere Stuetze des tuerkischen Geheimdienstes sind die tuerkischen Lehrer, die bisher von dem Nationalen Bildungsministerium in der Tuerkei als Tuerkisch- und Religionslehrer in Deutschland beauftragt wurden. Diese Lehrkoerper haben zum einen die Aufgabe, nationale Gefuehle und Werte der Kinder aus der Tuerkei zu foerdern, zum anderen 'verdaechtige'Personen den offiziellen Stellen zu melden. Weiterhin sind auch Uebersetzungsbueros, Reisebueros, Banken, Vereine, tuerkische Institutionen, Gemeinden, tuerkische Geschaefte u.a. wichtige Stuetzpunkte sowie Informationsquellen fuer den tuerkischen Geheimdienst. Von den Uebersetzungsbueros werden meist Informationen ueber Asylbewerber weitergegeben. Reisbueros, Vereine und Gemeinden versuchen darueber hinaus, Kontakte von demokratischen, linken Organisationen aufzudecken und Informationen ueber ihren Einfluss zu weiterzuleiten. Auch in den meisten tuerkischen Banken sind Mitarbeiter des MIT oder seine Informanten taetig.

"Diplomaten" in den tuerkischen Konsulaten und Botschaften

Der Leiter der Deutschland-Abteilung innerhalb des tuerkischen Geheimdienstes war laengere Zeit Dr. Celalettin Yavuz, der zugleich auch als Leiter der militaerischen Abteilung in der tuerkischen Botschaft in Bonn taetig war. Celalettin Yavuz war dem Generaloberst Guelemre Aybars in Ankara unterstellt, dieser ist wiederum im zentralen Leitungsgremium fuer den tuerkischen Geheimdienst in Europa zustaendig.

In den Konsulaten und Botschaften der Tuerkischen Republik sind viele MIT-Agenten beschaeftigt. Durch Bemuehungen von Oppositionellen aus der Tuerkei wurde dies mehrmals bewiesen. 1990 wollten Mitarbeiter der tuerkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart in tuerkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, die auch spaeter vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt wurden, bedrohten und erpressten ihre Zielpersonen - dies belegten abgehoerte Telefonate und Fotos.

Nach Gespraechen zwischen den Regierungen beider Laender forderte Deutschland die Tuerkei auf; die wegen ihrer Geheimdiensttaetigkeit bekannt gewordenen 15 Diplomaten aus dem Dienst als Konsulatsbeauftragte zurueckzuziehen. Am 23. Maerz 1990 rief die tuerkische Regierung die verdaechtigten Diplomaten ab. Am 6. April 1990 lehnte es der Bundesgerichtshof ab, zwei Beamte des tuerkischen Generalkonsulats in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententaetigkeit zu verurteilen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ueberwachungsprotokolle seien keine gerichtlich verwertbaren Beweismittel, da sie moeglicherweise unter Verletzung der diplomatischen Immunitaet, sowie der Unverletzlichkeit der Dienstraeume erlangt worden seien. Der BGH bestaetigte damit teilweise einen Bericht des ARD-Magazins Panorama aus dem Jahr 1991 ueber die Ermittlungen gegen Konsulatsbeamte, die als getarnte Mitarbeiter des tuerkischen Geheimdienstes die Tuerken in der Bundesrepublik ausspioniert und zum Teil zu Spitzeldiensten genoetigt haben sollen.

Nach dieser Entscheidung erklaerte die Bundesregierung nach oeffentlichem Druck acht tuerkische Diplomaten in Deutschland zu unerwuenschten Personen. Sie mussten das Land unverzueglich verlassen. Bis zum 13. Juli 1992 schien dann eine Art eine"Eiszeit" zwischen BND und MIT zu herrschen. Am 13. Juli 1992 reisten der damalige Staatsminister Bernd Schmidbauer, Verfassungsschutzpraesident Eckart Werthebach und Konrad Porzner, damaliger Chef des BND), zu einem "geheimen" Besuch nach Ankara. Die Delegation bemuehte sich, die"Eiszeit" zwischen den NATO-Partnern zu beenden und die Zusammenarbeit wieder zu verstaerken.

Wie gut die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbuendeten Deutschland und Tuerkei ist, zeigt auch ein Urteil (Aktenzeichen: VG 19 A 329.28) vom Verwaltungsgericht Berlin. Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht wies nach Ueberzeugung der Kammer eindeutig nach, dass der BND aus Pullach regelmaessig Informationen aus den Akten tuerkischer Regimekritiker nach Ankara weitergeleitet hat.

Beziehungen zwischen MIT und neofaschistischen Grauen Woelfen

Der tuerkische Geheimdienst MIT organisiert sich auch innerhalb der neofaschistischen nationalistisch-tuerkischen Idealistenvereinigung ADUeDTF (Foederation der Tuerkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa, abgekuerzt auch Tuerkische Foederation), die sozusagen der europaeische Arm der MHP-Grauen Woelfe ist. Die ADUeTF wurde offiziell 1978 in Frankfurt gegruendet. Die neofaschistische Tuerk Foederation verfolgt eine nationalistisch-pantuerkische Ideologie mit einer starken Betonung der vorislamischen Geschichte und Kultur der Tuerken. Die ADUeTF verfuegt ueber 180 Vereine sowie Moscheen und zaehlt bundesweit ueber 35.000 Mitglieder. Die fuehrenden Grauen Woelfe in Deutschland arbeiten eng mit dem tuerkischen Geheimdienst, z.T auch mit BND-Kontakten zusammen. Graue Woelfe waren und sind als erstes Reservoir fuer Agenten des MIT zu verstehen. Einige Beispiele verdeutlichen dies:

Enver Altayli

Enver Altayli war in den 70er und 80er Jahren einer der fuehrenden Funktionaere der MHP Grauen Woelfe in der Bundesrepublik. Er arbeitete zugleich fuer den tuerkischen Geheimdienst MIT. Altayli war laengere Zeit in Frankfurt als Funktionaer der Grauen Woelfe bzw. Tuerk Foederation taetigt. Spaeter hat er im Ausland wichtige Auftraege vom tuerkischen Geheimdienst und anderen Regierungsstellen erhalten. Nachdem er eine Zeitlang an MIT-Operationen gegen die armenische Befreiungsfront ASALA an fuehrender Stelle beteiligt war, begann er auf diplomatischer Ebene, Geheimdienstaktivitaeten des MIT in den Tuerkrepubliken auszuueben. Altayli hatte waehrend seines Aufenthalts in der Bundesrepublik hervorragende Beziehungen zum "Tuerkei-Referat" des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz. Mitte der 70er Jahre hatte ihn ein gewisser Dr. Kannapin, der damals fuer die CDU im Stadtrat vom Schwalbach sass, dort eingefuehrt. Der inzwischen verstorbene Dr. Kannapin verfuegte ebenfalls ueber gute Kontakte zum MIT Er leitete ein fiktives" Tuerkei Institut", das auch zur Abdeckung von Aktivitaeten und logistischer Anmeldung von und fuer Graue Woelfe diente. So wurden zum Beispiel folgende Funktionaere und Kader der Grauen Woelfe bei Dr. Kannapin als "wissenschaftliche Mitarbeiter" des " Tuerkei-Instituts " angestellt:

Lokman Kundakei

Lokman Kundakci war bis 1979 Vorsitzender der Tuerkischen Foederation und hat in dieser Zeit fuer den tuerkischen Geheimdienst gearbeitet. Er hat eine Bruecke zwischen den Grauen Woelfen und dem tuerkische Geheimdienst aufgebaut.

Kemal Kacan

Kemal Kacan lebt in Koeln. Kacan ist bekannt als einer der fuehrenden Kader der Grauen Woelfe. Er war in den vergangenen Jahren in Angriffe gegen Demokraten und Progressive aus der Tuerkei verwickelt und hat fuer den MIT gearbeitet.

Musa Serdar Celebi

Der Name Musa Serdar Celebi wurde in Zusammenhang mit dem Attentat auf den Papst bekannt, das die Grauen Woelfe inszeniert hatten. Celebi gehoerte in den 70er Jahren zu dem radikalen Fluegel der Grauen Woeffie und wurde vom MHP-Fuehrer Alpaslan Tuerkes nach Deutschland geschickt, um die Organisationsstrukturen der Neofaschisten zu stabilisieren. Als er im Zusammenhang mit dem Papstattentat mehrere Jahre in italienischer Haft war, verlor er seine Stelle. Als er nach seiner Rueckkehr seinen alten Posten uebernehmen wollte, kam es zu Machtkaempfen, die mit dem Austritt von Celebi endeten. Celebi gruendete dann den islamistisch-nationalistischen Dachverband ATIB (Tuerkisch-Islamische Union in Europa), der seine Zentrale in Koeln hat und ueber eine grosse Struktur verfuegt.

Abdullah Catli

Abdullah Catli war in den 70er und 80er Jahren einer der wichtigen MHP-Graue Woelfe-Kader, der die militaerische Ausbildung von Tausenden von tuerkischen Faschisten geleitet hat. Nach dem Militaerputsch von 1980 beauftragten MIT und die tuerkische Regierung Catli, fuer den tuerkischen Geheimdienst im Ausland Operationen durchzufuehren. Ein wichtiges Operationsfeld war die Liquidierung von Anhaengern der armenischen Befreiungsbewegung ASALA, die Verfolgung von oppositionellen Linken aus der Tuerkei und die Bedrohung von Exilorganisationen. Es ist bekannt, dass Catli seine Querverbindungen auch in Deutschland hatte und der Staat ihn benutzte, um den Drogenhandel zwischen der Tuerkei und der Bundesrepublik zu koordinieren. Waehrend Catli wegen mehrerer Mordanschlaege sogar von Interpol gesucht wurde, haben staatliche Stellen gewusst, dass Catli fuer die tuerkische Regierung und den MIT im Ausland taetig war.

MIT-Aktivitaeten in Deutschland

Anfang der 90er hat der tuerkische Geheimdienst seinen Apparat mit voller Unterstuetzung des BND nochmals umstrukturiert und modernisiert. Gut informierte Kreise sprechen sogar davon, dass der MIT seit 1994 seine Aufgaben massgeblich veraendert haette. So sei aus einem militaerisch aufgebauten und arbeitenden Geheimdienst ein ziviler und operativ arbeitender Nachrichtendienst-nach dem Vorbild des israelischen MOSSAD - geworden. Aus einer Analyse der inhaltlichen und praktischen Aktivitaeten des MIT sind jedoch keine umfassenden Veraenderungen zu verzeichnen.

Tagebuch von MIT-Aktivitaeten nach 1990

Januar 1990: Die politische Exilzeitung"Emegin Sesi" berichtete ueber den Fall eines tuerkischen Mitbuergers in Stuttgart. Waehrend diese Person seinen verkuerzten Militaerdienst in der Tuerkei ableistete, wurde ihm die Zusammenarbeit mit MIT in Deutschland aufgezwungen. Ihm wurde vorgeworfen, dass er in Deutschland regimekritische Organisationen unterstuetze. Nach laengerem Zoegern glaubte er schliesslich, in die Taetigkeit fuer den MIT einwilligen zu muessen. Nach Ende seines Militaerdienstes kam er wieder in die BRD zurueck und wurde mehrfach von MIT-Beamten belaestigt. Auf einer Pressekonferenz erklaerte er, wie er unter Druck gesetzt und zur Zusammenarbeit gezwungen wurde. Er konnte Fotos von einem Treffen mit dem Geheimdienst Agenten Ugur Sirin (Tarnname) in Stuttgart vorlegen. Die Kontakte seien ueberwiegend ueber das Konsulat in Stuttgart gelaufen. Nach diesem Auftritt ermittelte die Staatsanwaltschaft und bewies, dass die von "Emegin Sesi" genannten Personen Agenten waren. Mitarbeiter der tuerkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart wollten 1.990 in tuerkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt, bedrohten und erpressten ihre Werbekandidaten; dies belegen abgehoerte Telefonate eindeutig.

6. Januar 1990: Es finden deutsch-tuerkische Konsultationen statt. Der Hintergrund: 15 tuerkische Diplomaten aus dem Hamburger und Stuttgarter Raum sollen wegen Geheimdiensttaetigkeiten in die Tuerkei zurueckgeschickt werden.

23. Maerz 1990: Die tuerkische Regierung reagiert und ruft die verdaechtigen Diplomaten zurueck, berichten die Tageszeitungen Cumhuriyet und Huerriyet.

6. April 1990: Der Bundesgerichtshof lehnt es ab, gegen zwei Beamte des tuerkischen Generalkonsulates in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententaetigkeit Haftbefehl zu erlassen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ueberwachungsprotokolle seien keine gerichtsverwertbaren Beweismittel, da sie moeglicherweise unter Verletzung der diplomatischen Immunitaet sowie der Unverletzlichkeit der Dienstraeume erlangt worden seien.

Mai 1990: Die tuerkische Regierung erklaert acht deutsche Diplomaten zu unerwuenschten Personen. Sie muessen das Land unverzueglich verlassen.

13. Juli 1992: Staatsminister Bernd Schmidbauer, Bundesverfassungsschutzpraesident Eckart Werthebach und Konrad Porzner, Chef des BND, reisen zu einem "Geheimbesuch" nach Ankara. Die Delegation will die "Eiszeit" zwischen den NATO-Partnern beenden und die Zusammenarbeit wieder intensivieren.

18. Oktober 1993: Die Tageszeitung ,Huerriyet' veroeffentlicht in einer Titelgeschichte, dass der Kampf gegen die "Feinde des Vaterlandes" auch im Ausland gefuehrt werden muss. Aus der veroeffentlichten Landkarte wird deutlich, dass auch Europa, mit Schwerpunkt Deutschland und Frankreich, im Visier der Generaele steht. Diese Informationen bestaetigte der fruehere Oberbefehlshaber des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) der Tuerkei, General Dogan Gueres, in einem Interview mit der Zeitung.

November 1993 erfolgt das PKK-Verbot in Deutschland.

Wie gut die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbuendeten Deutschland und Tuerkei ist, zeigt ein Urteil (Aktenzeichen VG 19A 329.82) des Verwaltungsgerichts Berlin. Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht wies nach Ueberzeugung der Kammer eindeutig nach, dass der Bundesnachrichtendienst regelmaessig Informationen aus den Akten tuerkischer und kurdischer Regimekritiker nach Ankara weitergeleitet hat.

April 1994: Der Praesident des hessischen Landesamtes fuer Verfassungsschutz in Wiesbaden wirft dem tuerkischen Geheimdienst MIT illegale Aktivitaeten in der Bundesrepublik vor.

Anfang Juni 1994: Die Rolle des tuerkischen Geheimdienstes aendert sich gravierend. Mit der Umorganisierung des Geheimdienstes ist der MIT bevollmaechtigt, lediglich auf Verdacht hin Personen zu observieren und zu verhaften. Dieses Gesetz erlaubt darueber hinaus nicht nur Operationen in der Tuerkei, sondern auch im Ausland.

29. Juni 1994: Der MIT sucht Agenten mit Fremdsprachenkenntnissen. Diese Anzeige erscheint unter anderem in der europaeischen Ausgabe der tuerkischen nationalistischkonservativen Tageszeitung,Huerriyet'.

Im Herbst 1994: Alf Lomas, britischer Abgeordneter der Labour Party, Mitglied im Europaeische Parlament, erfuhr, dass 160 tuerkische Geheimagenten im europaeischen Raum taetig sind, mit dem Ziel, kurdische und tuerkische Aktivisten und deren Organisationen zu liquidieren.

Notizen aus dem Tagebuch von Alf Lomas:

Mit folgenden Informationen beschliesst der Abgeordnete Alf Lomas, eine Anfrage im Europaeischen Parlament zu stellen:

Kopenhagen, 7. Februar 1994: Imdat Yilmaz, Koordinator des Kurdistan Komitee in Daenemark wird Opfer eines Attentats. Schwerverletzt ueberlebt Yilmaz den Anschlag.

Nicossia, 20. Maerz 1.994; Theofilis Georgidas, Praesident des Kurdischen Solidaritaets-Komitees, stirbt bei einem Attentat.

London, 29. Dezember 1994: Nafiz Bostanci, ehemals als aktiver Gewerkschafter in derTuerkei bekannt, lebt seit dem Militaerputsch vom 12. September 1980 im Exil und ist zugleich Vorsitzender der tuerkisch-kurdischen Gesellschaft in London. Auch Bostanci wurde Opfer eines Mordversuches. Waehrend Bostanci unverletzt davonkommt, wirdeiner seiner Freunde schwer verletzt.

Der britische Abgeordnete Alf Lomas ist fest davon ueberzeugt, dass hinter der Anschlagswelle gegen kurdische Einrichtungen und demokratische Vereinigungen aus der Tuerkei der tuerkische Geheimdienst MIT steht. Lomas Hypothese findet Bestaetigung auch von Scottland Yard. Kommissar Smith von der sogenannten Special Branch bestaetigt in einem Interview mit dem renommierten tuerkischen Wochenmagazin NOKTA, dass es seit Monaten Hinweise und Indizien gibt. 31. Dezember 1994: Die britische Tageszeitung "The Guardian "veroeffentlicht einen Artikel mit dem Titel:" Tuerkish secret police accused of violent attacke in London".

In Germersheim blieb der tuerkische V-Mann X verschont

Einen wichtigen Einblick in die Aktivitaeten des tuerkischen Geheimdienst MIT liefert uns ein Vorfall in Germersheim in der Naehe von Heidelberg, der sich am Neujahrstag 1995 zutrug. In der Nacht des 31. Dezember 1.994 hatten in Germersheim drei Angehoerige der TKP/ML (Kommunistische Partei der Tuerkei/Marxisten Leninisten) versucht, einen Ueberfall auf das tuerkische Lokal "Hardcore" zu organisieren. Obwohl sich die Polizei bereits vor Ort befand, schiesst im Kaffee eine bewaffnete Person mit tuerkischer Identitaet gezielt auf die Taeter. Nurretin Topuz (31), Mustafa Akguen (29) und Mustafa Aksakal (47), Anhaenger der Organisation, starben auf der Stelle.

Verwunderlich war, dass sie mit 3 gezielten Schuessen ermordet wurden. Obwohl sich deutsche Polizeibeamte am Tatort befanden, schreckte dies den Moerder keineswegs davon ab, diesen Mord zu begehen. Tatsache ist, dass der Moerder am Tatort nicht festgenommen wurde. Trotz des Verhoers aller Personen im Café konnte die Polizei die Identitaet des Moerders angeblich nicht feststellen. Dieser stellte sich dann erst drei Tage spaeter der Polizei, nach einem ausfuehrlichen Gespraech mit der tuerkischen Botschaft und einem tuerkischen Rechtsanwalt. Nach einem kurzen polizeilichen Verhoer wurde der Moerder wieder auf freiem Fuss gesetzt. Aus dem polizeilichen Verhoerprotokoll ist zu entnehmen:" Wenn in meiner Waffe noch weitere Munition waere, haette ich auch die weiteren zwei Personen erschossen. Wenn das Maschinengewehr, was sich in der Hand von Akguen befand, in meiner Hand waere, haette ich auch dieMenschen aufdem Boden angeschossen. Zu dieserZeit war ich sehr wuetend gewesen. ( ... ) Ich habe waehrend meines Militaerdienstes gelernt, die abgeschossene Munition im Unterbewusstsein mitzuzaehlen. ... Von 1978 bis 1980 gehoerte ich in Yozgat dem Spezialteam der Polizei an. Unser Spezialteam wurde nur dann eingesetzt, wenn es sich um wichtige Vorfaelle handelte. "

Die Polizei hielt den Namen des Moerders geheim, um ihn zu schuetzen. In den Polizeiakten sowie in den Akten des Oberlandesgerichtesvon Landau wurde er lediglich als ,X' gefuehrt. Dennoch erfuhr der von der Familie der Ermordeten bevollmaechtigte Rechtsanwalt Dr. Gerhard Haerdle nach laengeren juristischen Auseinandersetzungen die Identitaet des Moerders: FehmiTura, geboren am 11. Oktober 1958 in Civril (Tuerkei).

Bei Fehmi Tura handelt es sich mit groesster Sicherheit um einen MIT-Beauftragten, der in der Tuerkei auch fuer eine Anti-Terro-Einheit taetig ist. Tura lebte zur Tatzeit erst seit zwei Jahren in Deutschland bei seinem Bruder und war arbeitslos. Obwohl er nicht einmal einen gueltigen Aufenthaltsstatus besass, blieb er waehrend der ganzen Zeit in der Bundesrepublik unbehelligt. Die Ermittlungen wurden eingestellt und die Spuren verwischt. Seit dem Vorfall wird er von den deutschen Polizisten und dem tuerkischen Geheimdienst bestens beschuetzt. Dies zeigt deutlich, wie der MIT in Deutschland ohne groessere Probleme und Behinderungen operieren kann.

MIT organisiert Kampagnen und Demonstrationen gegen die PKK Februar 1999: Mit der spektakulaeren Ausreise des PKK-Chefs Oecalan nach Rom hatte das politische Dilemma in der Tuerkei eine neue Dimension erreicht. Die tuerkische Regierung kuendigte in Absprache mit dem tuerkischen Geheimdienst breit angelegte Gegenkampagnen an, die sowohl im Inland als auch im Ausland gefuehrt werden sollten. Gemaess dieser Kampagne hetzten tuerkische nationalistische Massenmedien Monate lang gegen eine politische und friedliche Loesung der kurdischen Frage und schufen eine Stimmung fuer die Auslieferung des "Staatsfeindes Nummer eins" an die Tuerkei.

Die Regierung unter Mesut Yilmaz rief die tuerkische Gemeinde in Europa zu Massendemonstrationen gegen griechische und italienische Einrichtungen auf Ausserdem sollten im gesamten europaeischen Raum Anti-PKK-Demonstrationen durchgefuehrt werden, damit Oecalan an die Tuerkei ausgeliefert wuerde. Der tuerkische Geheimdienst organisierte und koordinierte diese Aktionen. Ueber die Konsulate sprach er alle tuerkischen Einrichtungen wie Vereine, Sportvereine, Institutionen, tuerkische Lehrer an deutschen Schulen, Schueler, Studenten, Arbeitnehmer, Hausfrauen zu den jeweiligen Protestaktionen an. "Wir wollen den Kopf des Moerders Oecalan", riefen Demonstranten in Bonn, Nuernberg, Muenchen, Hamburg oder Bruessel. In Bruessel wurden kurdische Einrichtungen in Brand gesteckt, und es kam in vielen Orten zu Eskalationen vor griechischen, italienischen und kurdischen Einrichtungen.

Innerhalb der tuerkischen Gemeinschaft wurden Aufrufeverbreitet, den Krieg gegen die PKK und Kurden nach Europa zu tragen. Neofaschistische, islamistische und nationalistische Vereinigungen, Dachverbaende und Lobbystrukturen haben die Basis fuer diese Eskalation gebildet. Gerade der MIT hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt und die Koordinierung dieser Aktionen uebernommen. Darueber hinaus wurden in Moscheen, Café und Botschaften Spenden fuer das tuerkische Militaer gesammelt.

Schliesslich kam die Entfuehrung von Oecalan in die Tuerkei wie gerufen. Auch die nationalistischen Lobbystrukturen in Deutschland jubelten und triumphierten ueber die Verhaftung Oecalans. In der Oeffentlichkeit wurde die Verhaftung Oecalans als Erfolg des MIT gefeiert. Dies zeigt, dass der MIT auch heute zusammen mit anderen Geheimdiensten Operationen im Ausland durchfuehrt und gerade bei der Bekaempfung von Oppositionellen im Ausland aktiv ist.

Die Entfuehrung von Cevat Soysal ist kein Einzelfall

Juli 1999: Nicht anders verlief es bei der Entfuehrung von Cevat Soysal. Bei dem politischen Fluechtling Cevat Soysal handelt es sich um einen in der Bundesrepublik anerkannten AsyIberechtigten, der seinen festen Wohnsitz in Moenchengladbach hatte. Aufgrund seiner Aktivitaeten fuer die pro-kurdische Nationale Befreiungsbewegung Kurdistans ERNK wurde er von tuerkischen Sicherheitsbehoerden und Geheimdiensten im Ausland verfolgt und bedroht. Waehrend seines Aufenthaltes in Moldawien wurde Cevat Soysal in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehoerden vor Ort im Rahmen einer MIT-Operation festgenommen und in die Tuerkei verschleppt. Da Soysal anerkannter Asylberechtigter in der Bundesrepublik war, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch die Behoerden in der Bundesrepublik von der Festnahme Soysal informiert waren. Deutsche Behoerden bestaetigten, dass sie von der Festnahme informiert wurden, doch die Verschleppung in die Tuerkei wurde nicht verhindert. Auch den Behoerden ist bekannt, dass Personen wie Soysal in der Tuerkei Folter und Todesstrafe drohen.

Luetfue Demirkapi, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) in Ankara, erklaerte bereits am 15. Januar 2000, dass MIT-Agenten das ERNK-Mitglied Cevat Soysal waehrend des Verhoers gefoltert hatten.

Auf einer vor geraumer Zeit organisierten Pressekonferenz erklaerten Abgeordnete des inzwischen aufgeloesten Kurdischen Exilparlaments, dass getarnte MIT-Agenten sie mehrfach bedroht hatten. Sie muessen mit dieser Bedrohung leben, weil der MIT sie trotz ihres anerkannten Asylberechtigteiistatus in irgendeinem westeuropaeischen Land entfuehren und in die Tuerkei verschleppen kann. Viele politische Exilanten, denen in ihrem Land Folter, Mord und Todesstrafe drohen, muessen diese gleiche Furcht teilen.

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Ergenekon bzw. Agarta-Ergenekon ist die Selbstbezeichnung einer in der Türkei agierenden Untergrundorganisation.

Die Namen beziehen sich auf die legendären Orte Ergenekon und Agartha. Die Gruppe steht im Verdacht, Teil des so genannten Tiefen Staates zu sein.

Um die Prinzipien des Kemalismus zu verteidigen, sollen sich die Verschwörer dieser Untergrundorganisation dem Mittel politischer Morde bedient, Attentate verübt, Drogenhandel betrieben und mit organisierten Verbrechen zusammengearbeitet haben.

Unter den Mitgliedern befinden sich Rechtsanwälte, die mit Prozessen gegen Intellektuelle wie Orhan Pamuk und Hrant Dink vorgegangen waren, und Ex-Militärs.

Die Organisation steht im Verdacht, für die Morde von drei christlichen Missionaren in Malatya im Jahr 2007, an dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink im selben Jahr und 2006 an der Ermordung des katholischen Priesters in Trabzon sowie eines Sprengstoffanschlags auf die Zeitung "Cumhuriyet“ mitverantwortlich zu sein.

Die Organisation plante angeblich Anschläge auf den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, die kurdischen Politiker Ahmet Türk und Osman Baydemir, die Ex-Abgeordnete Leyla Zana und den Kolumnisten Fehmi Koru. Die Anschläge konnten durch die Festnahme von 30 Personen, unter denen auch der pensionierter Brigadegeneral Veli Küçük ist, vereitelt werden.

Die Ergenekon-Ermittlung gaben Anlass zu vielen Spekulationen in der türkischen Tagespresse und Politik.

Ermittlungen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ergenekon wurden am 21. März 2008 13 weitere Personen durch Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch der 83jährige İlhan Selçuk, einer der bekanntesten türkischen Journalisten, Chefredakteur und Verleger der Tageszeitung Cumhuriyet, der ehemalige Präsident der Universität Istanbul Kemal Alemdaroğlu, Doğu Perinçek der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei, Serhan Bolluk, Chefredakteur der dieser Partei gehörenden Zeitschrift Aydınlık sowie der Journalist Adnan Akfırat.

Am 1. Juli 2008 kam es zu erneuten Festnahmen von insgesamt 21 Personen im Rahmen der Ermittlungen um Ergenekon. Unter den Festgenommenen befanden sich zwei pensionierte 4 Sterne-Generäle Hurşit Tolon und Şener Eruygur der dem Verein der Atatürkischen Gedanken vorsteht, zwei weitere Generäle, Redakteure und Journalisten, der Präsident der Handelskammer Ankara Sinan Aygün und weitere Personen. Der ehemalige Parlamentarier und in der Regierungspartei AKP oppositionelle Positionen vertretende Turhan Çömez konnte einer Festnahme entgehen, weil er sich zum Zeitpunkt der Operation in London aufhielt.