Neoliberaler Wahn - Palestinensermord

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Zone der Einsamen

Mona Sarkis 04.06.2007

Die Eskalation im Lager "Nahr el-Bared": Kein anderer arabischer Staat verhält sich gegenüber den Palästinensern feindlicher als der Libanon

Dass Libanons Regierung der Terrorgruppierung "Fatah al-Islam" begegnen muss, ist unbestreitbar. Die Frage ist nur wie. Während John Holmes, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfsaktionen, um "größtmögliche Zurückhaltung" vor allem beim "Einsatz von Artillerie und schweren Geschützen inmitten abgegrenzter ziviler Zonen" appelliert , verweist die Armee auf den Waffenstillstand, welcher der Lagerbevölkerung die Flucht ermöglichen sollte, und betont, dass "Fatah al-Islam" die Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbrauche (eine Aussage, die auch das TIME-Magazin mit dem Vermerk kommentiert, dass unklar sei, woher die Armee dies wissen könne). Fakt ist: 4.487 Familien sind mittlerweile auf der Flucht (PDF-Datei). Ihnen, wie allen Palästinensern im Land, werden voraussichtlich abermals nur Hilfsorganisationen beistehen.

Exil und Flucht, die beiden treuesten Begleiter der Palästinenser, begannen 1948 mit der "Nakba" – der "Katastrophe", der Vertreibung aus Palästina - und erfuhren mit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 einen neuen Höhepunkt. Die in der Folge ausgelösten Flüchtlingswellen schwappten vor allem nach Jordanien, Syrien und in den Libanon über. Verschlug es dorthin nach Schätzungen der United Nations Relief and Works Agency ( UNRWA) in den 50er Jahren ca. 100.000, so waren es 1970 ca. 175.000 (PDF-Datei). Zur Ruhe kamen sie und jene, die unter anderem der erste Golfkrieg hinzu trieb, nicht.

Im Gegenteil: das Flüchtlingslager Al-Nabatiye wurde 1973 von den Israelis zerstört, das Flüchtlingslager Tel al-Za'tar 1976 von libanesisch-maronitischen Falangisten angegriffen. 1982 rückte die israelische Armee ins Flüchtlingslager Ain el-Helweh vor, 2006 bombardierte sie es. Die libanesisch-schiitische Amal-Miliz attackierte 1986 das Flüchtlingslager Raschidieh, die israelische Armee beschoss es 2006.

Daten – und es sind nicht einmal alle –, die jedem von ihnen betroffenen Menschen im Gedächtnis hämmern. Der weltweiten Öffentlichkeit blieb, wenn überhaupt, nur dieses im Hinterkopf: September 1982, Sabra und Schatila. Tausende Tote, mehrheitlich Alte, Frauen und Kinder. Dass das von libanesisch-maronitischen Falangisten mit Rückendeckung der israelischen Armee verübte Massaker im internationalen Kollektivgedächtnis "hämmert", wäre allerdings übertrieben: Der Progrom blieb bis heute ungesühnt.

In die Akten, die offensichtlich nicht nur Libanons Regierung ungern liest, lassen sich nun "2007" und "Nahr el-Bared" eintragen. Laut UNRWA-Angaben befinden sich rund 25.000 Menschen auf der Flucht, die meisten drängen sich in dem benachbarten "Baddawi"-Camp. Verwundete bleiben angesichts mangelnder Zugänge zum beschossenen Lager weitgehend unversorgt. Opferzahlen liegen noch nicht vor.

Entrechtet seit 59 Jahren

Wie viele Palästinaflüchtlinge im Libanon sind, weiß keiner. Die Regierung führt keinerlei statistische Erhebungen durch, die UNWRA zählt nur in den von ihr betreuten 12 Lagern und nicht in den Dutzenden unregistrierter. In ihren jüngsten Schätzungen kommt sie auf 400.582 Menschen. Der Bestand der Lager ist ungesichert, wiederholt kursieren Pläne von Verlegungen, etwa aus dem Süden in den Landesnorden – oder von Abrissen, etwa im Zuge von Beiruter Großbauprojekten. Anders als Libanesen erhalten Palästinenser bei einer Umsiedlung keine finanzielle Entschädigung.

Von den registrierten Palästinensern sind 70 Prozent arbeitslos. 60 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Dies resultiert vor allem aus ihrem erschreckenden Ausbildungsniveau.

Palästinensern bleibt der Zugang zu staatlichen libanesischen Schulen, in denen die Plätze begrenzt und Libanesen vorgezogen werden, meist verwehrt. Kostenpflichtige Privatschulen können die wenigsten finanzieren. UNWRA unterhält die Schulen. 2003 waren es 81 Volks- und Grundschulen, außerdem fünf Realschulen, mehr als in jeder anderen Region, in der die Organisation Palästinaflüchtlinge betreut (Gaza, Westbank, Syrien, Jordanien). Von den in 2003 registrierten 394.532 Flüchtlingen, die sich aus vorwiegend jungen Schichten zusammensetzen, waren lediglich 41.583 Schüler eingeschrieben.

Jedes dritte Kind ab 10 Jahren geht ohne Abschluss ab. Die Schulabbruchsraterate von 39% liegt zehnmal höher als die der libanesischen Kinder. Angesichts der Schwierigkeit, Arbeit zu finden, sehen viele weder den Zeit- noch den Kostenaufwand ein. Denn: 72 Berufe dürfen sie außerhalb der Lager ohnedies nicht ausüben. Vor allem palästinensische Akademiker (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Apotheker etc.) darf es im Libanon nicht geben. Wer durch diese Hürden noch nicht auszubremsen ist, mag an der nächsten scheitern: Eine Arbeitserlaubnis ist generell schwer erhältlich. Die Gehälter tun ihr übriges.

Im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft, die meist als potentielle Betätigungsfelder übrig bleiben, liegen sie bei gleicher Leistung weit unter denen der Libanesen. Hinzu kommen die Sozialversicherungsbeiträge, die berufstätige Palästinenser zwar ebenso wie die Libanesen bezahlen müssen, für die sie im Gegenzug aber weder Renten- noch Krankenversicherung erhalten.

Ebenso wenig Aussicht auf Verwirklichung hat der Wunsch nach den eigenen vier Wänden: Seit 2001 dürfen Palästinenser keinen Grund erwerben und das bereits erworbene Eigentum nicht an ihre Kinder weitervererben. Sie dürfen nicht einmal das instand halten oder wieder instand setzen, was zerstört wurde, da das Vorhandensein von Baumaterialien in den Lagern untersagt ist. Deswegen war es UNWRA unmöglich, bombardierte Wasser-, Strom- und Elektrizitätsnetze zu sanieren, in Ain al-Helweh in den Neunzigern eine Schule zu bauen oder jenen aus dem zwischen einem Küstenstreifen und der Autobahn bei Saida gelegenen Lager Jal el-Bar zu helfen, deren Häuser durch das Meer im Winter 2005 weggespült worden waren. Reparaturmaterialien sind allenfalls durch Zwischenhändler zu erhalten, die mit den libanesischen Behörden ein Arrangement getroffen haben – zu wesentlich überteuerten Preisen.

Die Frage nach dem Grund für dergleichen menschenverachtende Restriktionen beantwortet Libanons Regierung mit dem Verweis auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Jedwede Verbesserung ihrer Lebenssituation im Libanon könnte sie zur Akzeptanz ihrer erzwungenen Flucht verleiten. Eine Argumentation, die ebenso falsch wie zynisch ist: Das vom Internationalen Gesetz geschützte Recht auf Rückkehr steht, wie Amnesty International unterstreicht, in keinerlei Widerspruch oder "Konkurrenz" zu anderen Menschenrechten, die den Flüchtlingen offenkundig verweigert werden.

Darüber hinaus wurde die Resolution 194 (III) der UN-Generalversammlung, die den Palästinensern seit dem 11. Dezember 1948 das Recht auf Rückkehr und/oder Entschädigung zusichert, bislang in jeder Nahost-Friedensinitiative in eine nie definierte Zukunft verschoben. Sollte soviel internationale Missachtung nicht erst recht motivieren, die arabischen "Brüder" im Kampf um ihr grundlegendstes Recht nicht noch weiter auszuhöhlen?

Libanons Lüge

Doch warum sollten sich die Libanesen mit den Palästinensern solidarisieren, wenn ihnen dies nicht einmal untereinander gelingt? In der konfessionellen Spaltung des Landes liegt das Hauptmotiv für die Handhabung der Flüchtlingsfrage. Eine Einbürgerung der vorwiegend sunnitischen Palästinenser würde das fragile, konfessionell verteilte Machtgefüge erschüttern.

Fragwürdig ist dieses ohnehin: Obgleich die letzte Volkszählung von 1932 datiert und sich die Demographie vor allem zugunsten der Schiiten verschob, halten die Christen an ihren Herrschaftsansprüchen fest. Eingebürgert wurden, wenn überhaupt, denn auch fast ausschließlich christliche Palästinenser.

Cui Bono Vox?

Reinhard Jellen 05.06.2007

Der Sänger von U2 macht sich in Heiligendamm für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark - und führt auch gleich selber vor, wie das geht

Wenn Bono Vox bei der Veranstaltung "Deine Stimme gegen die Armut" am 7. Juni in Rostock die Bühne betritt, dann steht den Protestierern ein Verantwortlicher gegenüber, der nicht durch einen Zaun und eine Sperrzone vor Protestkundgebungen geschützt ist.

Vor zwei Jahren hatten sich die G8-Staaten die Forderungen des U2-Sängers zu eigen gemacht und die Entschuldung von 18 Entwicklungsländern (darunter vierzehn Staaten aus Afrika) angekündigt. Allerdings war die Aufhebung der Schulden an verschiedene Bedingungen geknüpft: "Gutes" Regieren, "Verlässlichkeit" und "Transparenz" bei den Finanzen.

Unter "gutem" Regieren wurde dabei weniger die Einhaltung von Menschenrechten verstanden. Äthiopien etwa hatte zwei Wochen vor der Aufnahme in die Liste der 18 "Gewinner" Demonstranten durch Killerkommandos niedermachen lassen). Im Vordergrund stand die Verlässlichkeit bei "marktwirtschaftlichen Reformen" - also die Einhaltung der rigorosen inflations- und fiskalpolitischen Vorgaben vom IWF sowie die "Öffnung" der Märkte und die Privatisierung natürlicher Monopole in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Erlass der Schulden wurde so an Forderungen gekoppelt, die den Einstieg ausländischer "Investoren" in diese Monopolrenditen versprechenden Bereiche erleichtern soll.

Dies ist mehr oder weniger verklausuliert auch der politische Inhalt der Afrika-Initiative von Angela Merkel, die damit weniger in die Fußstapfen von Mutter Theresa als von Horst Köhler tritt.

Nachlässigkeit der G8 bei den "Millenniumszielen"

In Gleneagles wurden die sogenannten "Millenniumsziele" aus dem Jahre 2000 bekräftigt: Die Entwicklungshilfe sollte bis 2010 verdoppelt, die "globale Armut" bis 2015 halbiert, der Kampf gegen AIDS und Malaria weltweit in Angriff genommen und der allgemeine Zugang zu Bildung überall gewährleistet werden. Davon sind die G8-Staaten nach wie vor weit entfernt: Die Industrieländer geben im Schnitt nur 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes als "Entwicklungshilfe" (Zielvorgaben der UN: 0,7 Prozent) - und keines der G8-Länder erreicht diesen Durchschnitt, obwohl der Erlass von Schulden mitgerechnet wird (Die "Phantomgelder" der Entwicklungshilfe).

Dagegen beläuft sich die Gesamtschuldensumme der afrikanischen Staaten weiterhin auf 215,16 Milliarden Dollar, so dass die Staaten gezwungen sind, mehr Gelder für die Begleichung ihrer Schulden (zu deren Aufnahme sie häufig vorher von den Weltwirtschaftsorganisationen überredet wurden) aufzuwenden, als für Bildung und Gesundheit. Dafür dürfen sich die in Heiligendamm versammelten Vertreter der afrikanischen Nationen einmal mehr die Litanei von den Segnungen des Freihandels anhören und sich zum Glauben an die heilsamen Wirkungen grenzüberschreitender "Investitionen" bekehren lassen.

Darüber hinaus gibt es die berechtigte Befürchtung, dass die Bundesregierung mit ihrem "Kernanliegen", dem "Schutz des Geistigen Eigentums", eine Entwicklung weiter forciert, die sie offiziell unterbinden möchte: Denn mit dem Verweis auf solche Monopolrechte wird unter anderem die Ausgabe kostengünstiger Aids-hemmender Generika an die Staaten Afrikas und die Entstehung von wirtschaftlicher Konkurrenz in diesen verhindert.

Schuldenerlass und Steuerflucht

Da trifft es sich für die Mächtigen gut, wenn solche "Hochkaräter" wie Sir Bob Geldoff und Bono Vox für Afrika eintreten - denn wer solche Fürsprecher hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr.

Bono Vox, Sänger und Vorsteher von U2, hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich als "Sprachrohr" der Entwicklungsländer zu präsentieren. So wirbt der Sänger seit längerem dafür, dass die wohlhabenden Nationen den Staaten der Dritten Welt ihre Schulden "erlassen" und die Entwicklungsländer über den "Abbau von Handelsbarrieren" an den Segnungen der Marktwirtschaft teilhaben lassen sollen.

Bezeichnenderweise rief er mit Bill Gates dazu die Organisation DATA ins Leben. Diese hat sich nicht nur die Bekämpfung von AIDS und den Erlass der Schulden, sondern eben auch den "Freihandel" auf die Fahnen geschrieben. Von der Erkenntnis, dass dieser "Freihandel" (mit der Ideologie vom "Geistigen Eigentum" gerechtfertigte) Neozölle und Produktionsverbote bedeutet, und sich unter anderem deshalb nicht für alle Teilnehmer lohnt, zeigte sich der Rockstar bislang völlig unbeleckt.

Dass dies wahrscheinlich nicht nur an Dummheit oder Ignoranz liegt, lässt sich unter anderem daraus ersehen, wie Bono sich verhält, wenn er seine Privatinteressen auch nur geringfügig tangiert sieht. 1991 ruinierten U2 das Punklabel SST mit Urheberrechtsklagen und 2006 unterschrieb der Sänger eine Petition zur Verlängerung des britischen Aufnahme-Copyrights für Musikstücke von 50 auf 95 Jahre. Ebenfalls 2006 verlegten U2 ihre Holding "U2 Limited" von Irland nach Amsterdam, weil man in Holland für Copyright-Einkünfte kaum Steuern zahlt.

Im selben Moment also, in dem Bono die Regierung der Republik Irland aufforderte, mehr Steuereinnahmen für Afrika zu verwenden, machte er es sich mit seiner Band in einem Steuerparadies bequem. Der Vorschlag des US-Finanzministers John W. Snow, Bono als Präsidenten der Weltbank einzusetzen, wirkt in diesem Licht besehen nicht so ungewöhnlich, wie er auf den ersten Blick aussah.