Todesstrafe für Demonstranten in Bahrain

Militärprozess nach Februar-Protesten

Todesstrafe für Demonstranten in Bahrain

Ein Militärgericht in Bahrain hat einen Oppositionsaktivisten zum Tode
verurteilt. Der Mann soll bei Protesten einen Polizisten getötet
haben. Ein weiterer Aktivist wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Menschenrechtler kritisieren das Verfahren.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

Die Sicherheitskräfte schlugen hart zu im Februar und März.
Schließlich beendete Bahrain mit militärischer Hilfe Saudi-Arabiens
die Proteste der benachteiligten schiitischen Mehrheit der
Insel-Monarchie im Persischen Golf. Jetzt bekommen vermeintliche
Rädelsführer die ganze Härte einer Sonderjustiz zu spüren.

Einen schiitischen Demonstranten verurteilte ein Militärgericht zum
Tode, einen weiteren zu lebenslanger Haft. Sie sollen einen Polizisten
während der Proteste getötet haben. Zuvor war bereits gegen zwölf
weitere Demonstranten die Todesstrafe ausgesprochen worden.

Kritik an Verfahren

Nabil Rajaf, Vizepräsident des Zentrums für Menschenrechte von
Bahrain, kritisierte die Verfahren ohne breite Öffentlichkeit. Das
Gericht, das die Demonstranten verurteilt habe, genüge keinem
internationalen Standard. "Es ist ein Militärgericht.
Menschenrechtsorganisationen und Regierungen anderer Länder haben
Bahrain aufgefordert, die Verfahren zu beenden. Aber
bedauerlicherweise setzt man die Prozesse fort", sagte er. Immer mehr
Menschen kämen vor Militärgerichte.

Zuvor waren 13 Ärzte und Krankenschwestern zu Strafen zwischen fünf
und 15 Jahren verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatten verletzte
Demonstranten ohne Ansehen ihrer Person oder Religion behandelt.
Nahost-Publizist Robert Fisk war seinerzeit Augenzeuge in ihrem
Krankenhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. Die Ärzte hätten schockiert
reagiert, sagte er. Sie hätten weder gesehen noch geglaubt, dass
Polizisten und Soldaten scharf auf Demonstranten schießen. "Noch nie
hatten sie solche Wunden gesehen. Kein Mediziner hat gegen das Regime
oder die regierende al-Khalifa-Familie agitiert. Das war keine
Rebellion", sagte Fisk.

König Hamad al Kalifa (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Den
Ärzten wird vorgeworfen gegen König Hamad al Kalifa gehetzt zu haben.
Genau das aber hält das Militärgericht für erwiesen: Die Ärzte hätten
gegen das sunnitische Königshaus gehetzt, die Proteste angeheizt,
sogar Waffen besessen, seien Terroristen. Die Mediziner werfen dem
Regime Folter vor.

Saudi-Arabien hatte die Proteste in Bahrain nach Wochen
niedergeschlagen. Weil von Schiiten getragen, der im Iran und Bahrain
vorherrschenden islamischen Glaubensrichtung, fürchteten die Saudis
ein Übergreifen der Proteste.

Der Einfluss Saudi-Arabiens

Robert Fisk zieht daraus Schlüsse für die Prozesse in Bahrain. "Wenn
du die Saudis rufen musst, um Menschen zu unterdrücken, dann machst du
dich doch abhängig und musst Garantien geben." Für ihn stellt sich die
Frage, ob die Saudis Bahrain Vorgaben für die Prozesse gemacht hätten:
"Wer hat die Urteile gesprochen: Bahrain oder Saudi-Arabien?"

http://www.tagesschau.de/ausland/bahrain230.html

DIE FALLE laecherlich

wir armen westler bombadieren fuer demokratie und das war
alles eine falle die Osama Bin Laden uns gestellt hat...

LAECHERLICH!!!

Spiegel-Chef, schrieb den Bestseller "Der Baader Meinhof Komplex". Nun
gestaltete Stefan Aust für ARD (4. 9., 21.55) und Servus TV (8. 9.,
20.15) eine Doku über die Folgen von 9/11.

KURIER: Warum heißt Ihr Film "Die Falle 9/11"?
Stefan Aust: Weil wir erzählen, wie der Westen nach 9/11 reagierte,
und, dass er in weiten Teilen so reagierte, wie El Kaida sich das
vorgestellt hat. Terroristen kalkulieren ja bei ihrer Tat die Reaktion
darauf ein, ist meine Theorie. Wir beschäftigen uns also mit dem
Irak-, und dem Afghanistankrieg, mit dem, was an den Rändern passiert
ist, von Abu Ghraib bis Guantánamo. Und unsere These lautet: Man
wollte die USA in einen langwierigen, blutigen Krieg verwickeln. Das
ist in Afghanistan geglückt.

Was glaubt die El Kaida dadurch zu gewinnen?
Die El Kaida ist ein politisch-religiöses Wahnsystem, aber in sich
logisch. Sie ist davon ausgegangen, dass sie ganz wesentlich daran
beteiligt war, die Sowjetunion in Afghanistan zu ruinieren. Damals von
den Amerikanern noch unterstützt. Die El Kaida hoffte also, dass die
Amerikaner wie die Russen eine an Blut und Geld geschwächte Nation
werden. Das ist tatsächlich passiert.

Wo liegen Ihre Sympathien?
Ich bin ein Kind des Westens. Mir tut es besonders weh, wenn die
Amerikaner sich in eine Falle begeben, sei's eine militärische, sei's
eine moralische. In einem solch asymmetrischen Krieg landet man
schnell bei "enhanced interrogations", zu Deutsch: Folter. Dafür gibt
es sogar schriftliche Richtlinien, die wir im Film zeigen: Wann ist
Entblößen das Mittel der Wahl, wann Erschrecken mit Hunden, wann
sexuelle Erniedrigung? Das ist Terrorismusbekämpfung mit
terroristischen Mitteln. Und wenn dann Bilder rauskommen wie die aus
Abu Ghraib - wie "peinlich"!

Sie zeigen die Abu-Ghraib-Bilder ungepixelt, zeigen Handy-Videos von
US-Soldaten von Gräueltaten. Wo war Ihre Schmerzgrenze?
Meine Schmerzgrenze ist ziemlich ausgeprägt. Ich habe mich schon bei
"Bambi" gegruselt, das heißt: Ich habe ein klares Gefühl dafür, wann
ich abschalten würde. Aus diesem Grunde haben wir die schlimmen Szenen
sehr kurz geschnitten. Bevor man die Augen schließen kann, ist es
schon vorbei. Ich finde, es ist notwendig, diese Bilder zu zeigen,
aber an der Art und Weise merken Sie, dass wir es nicht aus
Bildgeilheit oder Effekthascherei tun.

Wäre ein westliches Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit Schwäche?
Nein, im Gegenteil. Das Beharren auf den eigenen moralischen,
rechtsstaatlichen Prinzipien stärkt den Westen. Die Amerikaner hätten
Aufklärung statt Willkür verbreiten müssen.

Die erstaunlichste Erkenntnis bei den Interviews?
Die Genauigkeit, mit der der frühere Koordinator für Nationale
Sicherheit Richard Clarke erzählte, was sich im Weißen Haus abspielte,
als man den Einmarsch im Irak beschloss. Von der Analyse her fand ich
Bruce Riedel interessant. Er berät Obama bei seiner
Afghanistan-Strategie.

Und ehrlich gesagt, auch wenn ich nicht in jeglicher Hinsicht mit ihm
einer Meinung bin, ist natürlich Bushs Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld ein faszinierender Gesprächspartner. Er verkörpert in
Reinkultur die Strategie von Bush. Er ist von keinem Zweifel
angekränkelt, nicht das Richtige getan zu haben.

Wie kamen Sie an die Interviewpartner?
Es war nicht einfach. Die BBC ist ja an Richard Clarke gescheitert.
Ich hab' ihn, weil er und ich im gleichen deutschen Verlag
publizieren. Rumsfeld habe ich einen Brief geschrieben. Wir kannten
einander von einem Treffen im Baltikum. Michael Hayden, den ehemaligen
Direktor der CIA, hat mir ein Bekannter vermittelt.

An wem scheiterten Sie?
Das sage ich nicht. Aber die Liste wäre nicht lang. Ein Teil der
Kunst, so eine Doku zu gestalten, besteht ja auch darin, sich zu
überlegen, was und wen man im Sinne der Übersichtlichkeit weglässt.

Wie beurteilen Sie Obama?
Im Endeffekt hat er die Politik nicht wesentlich geändert. Das
gezielte Töten, "targeted killing", hat sich sogar außerordentlich
verstärkt. Was Obama noch trifft, und was man hätte erzählen können,
wenn die Doku eine halbe Stunde länger gewesen wäre, ist die
finanzielle Misere, in der er wegen der beiden Kriege steckt. Dagegen
lässt ihn vor seinen Landsleuten nicht einmal das Erwischen von Bin
Laden als "Held" dastehen.

Gibt es so etwas wie eine Moral von Ihrer Doku?
Wenn du auf Rache aus bist, musst du zwei Gräber graben. Meine
Empfehlung wäre, die Bodentruppen rasch aus Afghanistan rauszunehmen.
Ein Bekannter von mir nennt diese Strategie: Declare victory and get
out!

Die wichtigsten TV-Termine zum Thema

Zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center
überbieten sich die TV-Sender mit Dokus. Eine Auswahl:

Sonntag "Die Falle 9/11 - Ein Tag, der die Welt veränderte" (21.55,
ARD , siehe oben). "Spiegel TV Spezial: Osama bin Laden - Die Chronik
des Terrors" (22.40, Puls 4 ). "9/11 Mysteries - Die Zerstörung des
World Trade Centers" (22.50, ORF 2 ). Themennacht "Zum 11. September"
im ZDF mit "Das Drama von New York" (23.25).

Montag "Spiegel TV Österreich: 9/11 - 10 Jahre danach" (20.15, Puls 4
). "Der 11. September! Wie ein Tag unser Leben veränderte" (22.15, RTL
), Peter Kloeppel geht Schicksalen von damals nach. "Kulturmontag"
(22.30, ORF 2 ), live vom Ground Zero über die Baufortschritte des
Freedom Tower von Daniel Libeskind.

Dienstag ARTE -Abend "Unter Terrorverdacht", u. a. mit "Freiheit oder
Sicherheit - Der Antiterrorkampf und seine Folgen" (20.15). "kreuz und
quer: Warum Gotteskrieger töten" (22.30, ORF 2 ).

Mittwoch "9/11 - Der Tag, der die Welt veränderte" (20.15, ORFeins )
mit Interviews mit George W. Bush und Tony Blair. "Terra Mater: Der
Schutzengel-faktor" (20.15, ServusTV ) über einen Überlebenden des
World Trade Center. "Weltjournal: Der elfte September und seine
Folgen" (22.30, ORF 2 ) .

Donnerstag Thementag auf ServusTV : "Die Falle 9/11" (20.15, siehe
oben); "Talk im Hangar-7" (21.50) mit Stefan Aust, Terrorexperte
Friedrich Steinhäusler, Friedensforscher Daniele Ganser.

Sonntag 9/11 "ZiB-Sondersendung 9/11 - 10 Jahre danach" (14.20, ORF 2
) mit Liveschaltung nach New York zur Gedenkfeier. Thementag "Schwarze
Tage" auf 3sat , mit "Dienstag, 11. 9. 2001 - ORF -Livemitschnitt"
(15.45).
Mehr 9/11 siehe Seiten 8 und 9

Finanztransaktionssteuer ftt tax

Liebe Leserinnen und Leser,

kommt die Finanztransaktionssteuer oder kommt sie nicht? Das deutsche und das französische Finanzministerium werden bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer präsentieren. Die Regierungskoalition ist gespalten: Was passiert, wenn die britische, tschechische, schwedische oder eine andere Regierung die nötige Zustimmung verweigert? Die Regierungskoalition ist in dieser Frage gespalten: Die FDP will keine partout Einführung nur in der Eurozone, die CSU wohl derzeit ebenfalls nicht. Finanzminister Schäuble und ein Teil der CDU (darunter auch der finanzpolitische Sprecher Flosbach) wären zu diesem Schritt hingegen bereit. Ohne Finanztransaktionssteuer gibt es aber auch keinen Beitrag der Finanzbranche für die Bewältigung der von ihr verursachten Krise - das wäre ein peinliches Ergebnis.

Inhalt:

- Entwicklungen im Inland
- Entwicklungen im Ausland
- Deutsch-französischer Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer
- Neue Studien und Stellungnahmen

Entwicklungen im Inland:

24. August: Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof findet, eine Finanztransaktionssteuer würde "eine Krisenursache bekämpfen, einen Strukturfehler des Steuerrechts ausräumen und eine Störungsverantwortlichkeit einfordern".

24. August: Die FAZ berichtet von guten und schlechten Erfahrungen mit nationalen Steuern auf Finanztransaktionen.

24. August: Der Tagesspiegel vermutet, dass es Ende nächsten Jahres einen großen Kuhhandel geben wird, an dessen Ende auch eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten eingeführt würde.

20. August: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht 70.000 Arbeitsplätze in Frankfurt gefährdet, sollte eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eingeführt werden.

19. August: CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs würde eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone "nicht gerne machen wollen".

18. August: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann warnt vor einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone.

17. August: Die FDP will keine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone. Es müssten alle 27 Staaten der EU mitmachen.

12. August: Der Bonner Stadtrat unterstützt die Ziele unserer Kampagne.

9. August: Ex-Bundesbankchef Welteke spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie soll dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden.

Entwicklungen im Ausland:

31. August: Die EU wird sich beim G 20- Gipfel im November für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, teilte EU-Kommissionspräsident Barroso mit. Der Vorschlag soll auch bei einem bevorstehenden Besuch in Australien angesprochen werden.

31. August: Der tschechische Premierminister Petr Necas erteilt der Finanztransaktionssteuer eine Absage: Die Steuer würde Bankkunden belasten.

26. August: Die Association of Chartered Certified Accountants, einer der weltweit größten Verbände für Rechnungslegung mit Sitz in London, befürwortet eine weltweite oder EU-weite Finanztransaktionssteuer. Diese würde Volatilitäten dämpfen und den Druck auf Wechselkurse mildern.

25. August: Der österreichische SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter hat bereits genauere Vorstellung über die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer und schlägt bei "Überperformance eines Marktes" einen progressiven Steuersatz vor.

23. August: Die britische Robin Hood Tax-Campaign erläutert im Guardian die Gefahren des Hochfrequenz-Computerhandels.

22. August: Michael Spencer, Großspender der britischen Konservativen und Chef des Broker-Hauses ICAP droht mit Wegzug aus der EU, sollte diese eine Finanztransaktionssteuer einführen.

21. August: Der frühere JP Morgan-Geschäftsführer und Gründer des "Capital Institute" John Fullerton wirbt für eine Finanztransaktionssteuer.

21. August: Der irische Finanzminister Michael Noonan besteht auf einer Einführung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU.

18. August: Weltweit wenden sich Finanzlobbyisten gegen Merkels und Sarkozys Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer.

17. August: Die britische Regierung wird voraussichtlich ein Veto gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einlegen. Die Steuer müsse global eingeführt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

17. August: Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager lehnt die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese müsse global eingeführt werden.

16. August: Bei einem Sondertreffen in Paris kündigen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy an, im September den Euro-Staaten einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorzulegen.

12. August: Korea sucht nach Mitteln zur Kapitalverkehrskontrolle und Verringerung von Volatilitäten und denkt auch über eine Finanztransaktionssteuer nach.

10. August: Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, hätte lieber eine flächendeckende Finanztransaktionssteuer als die in Österreich und Ungarn geltenden Bankensteuern.

2. August: Brasilien führt eine einprozentige Transaktionssteuer auf Währungsderivate ein, um seine Währung zu stabilisieren.

Deutsch-französische Initiative für eine Finanztransaktionssteuer

Anlässlich der Euro-Krise haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy am 16. August in Paris auf gemeinsame Positionen verständigt. Diese haben sie in einem Brief an EU-Präsidenten Herman Van Rompuy dargelegt.
Darin wird auch eine gemeinsame Inititative zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer angekündigt:
"Wir haben unsere Finanzminister gebeten, bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten, um zu den Überlegungen der EU-Kommission beizutragen."
Damit erfüllt die Bundesregierung eine Forderung unserer Kampagne, nämlich den deutsch-französischen Motor in Gang zu setzen. Leider hat die Bundesregierung dabei die Gelegenheit versäumt, sich bei der Einnahmenverwendung hinter Sarkozys Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung zu stellen.

Bundesfinanzminister Schäuble ist am 23. August mit seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin zusammengetroffen. Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt. Bereits vorher soll sich die Bundesregierung mit anderen Staaten ausgetauscht haben. Es soll sich um eine Initiative der EU und nicht nur des Euro-Raums handeln.

Neue Studien und Stellungnahmen

IWF-Studie: "Taxing Financial Transactions: An Assessment of Administrative Feasibility"

Der IWF hat eine Studie zur technischen Machbarkeit von Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Darin wird untersucht, wie genau die Steuer erhoben werden kann, unterschieden nach börsengehandelten Finanzanlagen, frei gehandelten Finanzanlagen (OTC) oder Devisenhandel. Dabei geht es um Fragen wie der territoriale Geltungsbereich der Steuer, das zu besteuernde Ereignis, die Steuerbasis oder die zu besteuernden Personen festgelegt werden können. Obwohl es wie bei jeder Steuer einzelne Komplikationen gäbe, sei die Steuer aber technisch machbar. Diskutiert werden auch bereits existierende Steuern auf bestimmte Finanztransaktionen in einzelnen Ländern.

Das Interessanteste dabei ist aber, so die Robin Hood Tax-Campaign: "Die Studie beschäftigt sich nicht mehr damit, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll, sondern wie sie eingeführt werden kann. Das ist eine willkommene Entwicklung."

Zur Studie:
http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=25142.0

Robin Hood Tax-Campaign: "Rise of the Machines"

Unsere britische Partnerkampagne "Robin Hood Tax Campaign" hat eine Kurzstudie zum Hochfrequenz-Computerhandel veröffentlicht. Darin widmet sie sich dem automatisierten, extrem kurzfristigen Börsenhandel, der inzwischen für 77 % der Transaktionen an der britischen Börse verantwortlich ist. Die automatisierten Kaufs- und Verkaufsanweisungen innerhalb von Sekundenbruchteilen bergen große Risiken. So hatten Algorithmen den "Flash Crash" im Mai 2010 zu verantworten, bei dem der Dow Jones aus heiterem Himmel um 9 % abgestürzte (doppelt so tief wie nach der Lehman-Pleite). Ein bestimmter Kontrakttyp hatte dabei innerhalb von 14 Sekunden 27000 Mal den Besitzer gewechselt. Laut  Financial Times sollen letztes Jahr Algorithmen innerhalb von sechs Monaten dreimal Amok gelaufen sein. Ein anderes Beispiel: Der Hochfrequenz-Händler Infinium hat durch einen verunglückten Programmcode für den Handel mit Ölkontrakten innerhalb von 5 Sekunden einen Verlust von über 1 Million Dollar eingefahren, was zu einem Kursturz um 5 %  geführt hatte.

Welches Instrument diesem Treiben ein Ende setzen würde? Ist doch logisch...

Zur Studie:
http://robinhoodtax.org/latest/new-report-explosion-high-frequency-trading-threatens-financial-stability

Sogar Ultra Rechter USA Botschafter ....

Stellt euch vor.

Einem insider wird's zu heiss. Wird Cheney vielleicht doch irgendwann gehängt?

Ehemaliger US-Botschafter Kornblum: 9/11 hilfreicher Anlass für geplanten Irak-Krieg

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 02. September 2011 - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, hat beim PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 11. September, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an der US-Außenpolitik unter George Bush geübt.

Der Irak-Krieg sei schon vor den Anschlägen auf das World-Trade-Center geplant gewesen. 9/11 habe als Begründung für den Irak-Krieg geholfen, so Kornblum. "Ich weiß nicht, was sie getan hätten, wenn der 11. September nicht da gewesen wäre. Man hätte entweder nichts getan oder man hätte einen anderen Anlass gefunden."

Dass das Regime von Saddam Hussein beseitigt worden sei, sei zwar positiv, jedoch seien die Mittel zur Erreichung dieses Ziels unverhältnismäßig gewesen. "Nach viel zu viel Leid und Verschwendung gibt es zwar eine relativ stabile Regierung im Irak, aber der Preis war viel zu hoch." Man müsse auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten. "In diesem Fall war dieses Verhältnis sehr schief. Wenn man alles zusammenaddiert, hat es sich, auch mit Blick auf die anschleichende Ruinierung der amerikanischen Wirtschaft, nicht gelohnt", so Kornblum.

Den Angriff auf Afghanistan bewertet der ehemalige US-Botschafter als richtig, jedoch habe die Bush-Administration nach der Beseitigung des Taliban-Regimes zu früh zu viele Ressourcen für den Krieg gegen den Irak verwendet. Zuerst "hätte man in Afghanistan die Arbeit zu Ende führen müssen", so Kornblum.

Ex-US envoy confesses 9/11 was good excuse for Iraq war Berlin, Sep 2, IRNA -- Former American ambassador to Germany John C. Kornblum said September 11th, 2001 terror atacks in US were a good excuse to start a war in Iraq.

Talking to a German television station, Kornblum revealed that the Iraq war was planned by the US well ahead of 9/11.
I don't know what would have happened, if September 11 did not take place. They
(US government) would have either done nothing or they would have looked for another reason to launch a war, he added.
While Kornblum backed the US overthrow of the Saddam regime, he did acknwledged
that the price for the Iraqi dictator's ouster was simply 'too high' given the high death toll and the immense degree of destruction in Iraq.
He did point out the staggering cost of the Iraq war had also almost ruining effects on the American economy.
Kornblum served as America's top diplomat in Germany from 1997 to 2001.
Before that, he occupied a number of high-level diplomatic posts, including US
assistant secretary of state for European affairs, special envoy for the Dayton Peace Process, US ambassador to the Organization for Security and Cooperation in Europe (Helsinki Process) as well as deputy US ambassador to NATO.