Todesstrafe für Demonstranten in Bahrain

Militärprozess nach Februar-Protesten

Todesstrafe für Demonstranten in Bahrain

Ein Militärgericht in Bahrain hat einen Oppositionsaktivisten zum Tode
verurteilt. Der Mann soll bei Protesten einen Polizisten getötet
haben. Ein weiterer Aktivist wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Menschenrechtler kritisieren das Verfahren.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

Die Sicherheitskräfte schlugen hart zu im Februar und März.
Schließlich beendete Bahrain mit militärischer Hilfe Saudi-Arabiens
die Proteste der benachteiligten schiitischen Mehrheit der
Insel-Monarchie im Persischen Golf. Jetzt bekommen vermeintliche
Rädelsführer die ganze Härte einer Sonderjustiz zu spüren.

Einen schiitischen Demonstranten verurteilte ein Militärgericht zum
Tode, einen weiteren zu lebenslanger Haft. Sie sollen einen Polizisten
während der Proteste getötet haben. Zuvor war bereits gegen zwölf
weitere Demonstranten die Todesstrafe ausgesprochen worden.

Kritik an Verfahren

Nabil Rajaf, Vizepräsident des Zentrums für Menschenrechte von
Bahrain, kritisierte die Verfahren ohne breite Öffentlichkeit. Das
Gericht, das die Demonstranten verurteilt habe, genüge keinem
internationalen Standard. "Es ist ein Militärgericht.
Menschenrechtsorganisationen und Regierungen anderer Länder haben
Bahrain aufgefordert, die Verfahren zu beenden. Aber
bedauerlicherweise setzt man die Prozesse fort", sagte er. Immer mehr
Menschen kämen vor Militärgerichte.

Zuvor waren 13 Ärzte und Krankenschwestern zu Strafen zwischen fünf
und 15 Jahren verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatten verletzte
Demonstranten ohne Ansehen ihrer Person oder Religion behandelt.
Nahost-Publizist Robert Fisk war seinerzeit Augenzeuge in ihrem
Krankenhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. Die Ärzte hätten schockiert
reagiert, sagte er. Sie hätten weder gesehen noch geglaubt, dass
Polizisten und Soldaten scharf auf Demonstranten schießen. "Noch nie
hatten sie solche Wunden gesehen. Kein Mediziner hat gegen das Regime
oder die regierende al-Khalifa-Familie agitiert. Das war keine
Rebellion", sagte Fisk.

König Hamad al Kalifa (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Den
Ärzten wird vorgeworfen gegen König Hamad al Kalifa gehetzt zu haben.
Genau das aber hält das Militärgericht für erwiesen: Die Ärzte hätten
gegen das sunnitische Königshaus gehetzt, die Proteste angeheizt,
sogar Waffen besessen, seien Terroristen. Die Mediziner werfen dem
Regime Folter vor.

Saudi-Arabien hatte die Proteste in Bahrain nach Wochen
niedergeschlagen. Weil von Schiiten getragen, der im Iran und Bahrain
vorherrschenden islamischen Glaubensrichtung, fürchteten die Saudis
ein Übergreifen der Proteste.

Der Einfluss Saudi-Arabiens

Robert Fisk zieht daraus Schlüsse für die Prozesse in Bahrain. "Wenn
du die Saudis rufen musst, um Menschen zu unterdrücken, dann machst du
dich doch abhängig und musst Garantien geben." Für ihn stellt sich die
Frage, ob die Saudis Bahrain Vorgaben für die Prozesse gemacht hätten:
"Wer hat die Urteile gesprochen: Bahrain oder Saudi-Arabien?"

http://www.tagesschau.de/ausland/bahrain230.html