Meine Steuern fuer Libyen ÖL und BLUT von Unschuldigen.

WIE STOPPT MAN EINEN KRIEG?    E-demokratie!! 




27. Juni 2011 - Seit 100 Tagen und Nächten wird gegen Libyen Krieg geführt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht.

In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher Lühr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergründe des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe.

Von Anfang an haben sich die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA (seit dem 31. März: die NATO) nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 gehalten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine "sofortige Waffenruhe" herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 Einsätze geflogen, darunter befanden sich 4.700 Kampfangriffe. Sie machen - wie mittlerweile bekannt wird - auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und fordern immer häufiger Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf über eine Million Menschen vervielfacht.

Wer es mit der behaupteten "Schutzverantwortung" ernst meint, muss nach Ansicht des Friedensratschlags den Krieg sofort beenden.

Der Krieg wird nach Auffassung der Friedensbewegung nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sondern aus ökonomischen und geostrategischen Interessen des Westens geführt. Der Friedensratschlag nennt fünf Gründe:

Erstens: Mit der Beseitigung Gaddafis könnten auch dessen Öl- und Gasverträge geändert werden, die bisher dem libyschen Staat durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen garantiert haben.

Zweitens besteht für westliche Wasserkonzerne die Aussicht, sich an der Nutzung und Vermarktung der gewaltigen Frischwasserreserven unter der libyschen Wüste zu beteiligen. Drittens verschwände mit Gaddafi ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebt. Viertens: Auf dem libyschen Schlachtfeld kämpft der Westen auch gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Afrika (Libyen ist für China ein bevorzugter Investitionsplatz). Und fünftens bestünde bei einem Sieg der Rebellen für den Westen wieder die Möglichkeit in Libyen Militärstützpunkte einzurichten.

All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden Völkerrecht kein Grund für eine kriegerische Intervention sein.

Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag 100 Tage nach Beginn des Krieges dessen sofortige Beendigung. Der Westen muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen (was diese bisher immer abgelehnt haben). Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (die schon mehrmals ein Ende der Kämpfe gefordert hat) sollten sich als Vermittler für Verhandlungen zur Verfügung stellen. Und schließlich soll die Bundesregierung bei ihrem NEIN zu einer Kriegsteilnahme bleiben und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli zu einer diplomatischen Friedensinitiative nutzen.