NATO V. 3.0 = ABSCHAFFEN!!!

Otmar Steinbicker

Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht

Aachener Nachrichten, 26.11.2010

Als „NATO-3.0" pries Generalsekretär Rasmussen die neue NATO-Strategie an, bevor sie am 20.November in Lissabon beschlossen wurde. Nach NATO-1.0, dem Militärbündnis des kalten Krieges, und NATO-2.0, der weltweiten Interventionstruppe, sollte jetzt die nächste Version folgen. Doch das, was in Lissabon herauskam, war nicht einmal ein Update, das die wichtigsten Fehler der alten Versionen behob.

Zum Kernproblem Afghanistan gab es keine Strategie, weder eine des Abzugs, noch eine des Bleibens. Der Beschluss, bis 2014 die Verantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben und die NATO-Kampftruppen abzuziehen, wenn die Situation es ermöglicht, ist ein Vertagen des Problems, mehr nicht.

Sicher: die Absichten der NATO, aller Welt ihren Willen diktieren zu wollen, klangen schon mal überzeugender. Afghanistan hat deutlich die Grenzen aufgezeigt für Versuche, politische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Von schnellen Eingreiftruppen, die die NATO mal eben zu diesem und dann zu jenem Krisenherd schickt, ist keine Rede mehr. Und es sieht in Zukunft nicht besser aus. Längst fehlt den Militärs das Geld, um großangelegte Kriege in aller Welt führen zu können. Großbritannien und Frankreich haben im Vorfeld des Gipfels bereits eine Art Car-sharing für ihre Flugzeugträger eingeführt. Allein wäre Großbritannien nicht einmal mehr in der Lage, einen Falklandkrieg wie in den siebziger Jahren zu führen. Auch die USA sind in der prekären Situation, ihre Kriege letztlich mit chinesischen Krediten führen zu müssen.

Dennoch will das Bündnis davon nicht völlig ablassen. Die Worte von Verteidigungsminister Guttenberg zu Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen zeigen deutlich die Richtung an. Dabei geht es nicht um Problemlösungen. Wer etwa die Piratengefahr am Horn von Afrika als Argument nennt, um Handelswege „militärisch" zu sichern, muss eigentlich wissen, dass auch dieses Problem sich militärisch nicht lösen lässt. Als große Fischfangflotten begannen, jährlich aus den somalischen Hoheitsgewässern für circa 300 Millionen US-Dollar zu fischen, mussten die somalischen Fischer umschulen. Ihre Piraterie brachte ihnen 2008 gerade mal 120 Millionen US-Dollar Lösegelder ein. Ihnen wieder Fischfangmöglichkeiten zu bieten, würde das Piratenproblem stärker reduzieren als jedes weitere Kanonenboot. Wer Konflikte lösen will, findet auch in anderen Fällen sinnvollere Möglichkeiten als militärische.

Mit Russland hat die NATO längst ihren Gründungsgegner verloren. Das ist gut so. Zwar träumen vielleicht einige einige davon, mit Russland als NATO-Mitglied wieder kriegsfähig zu werden. Doch die russische Diplomatie wird gut beraten sein, sich bei aller Kompromissbereitschaft um gute Nachbarschaft, nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft andere Kooperationen wie die mit China zu verbauen.

Oder geht es der NATO darum, Cyberkrieg zu spielen? Auch für die Bedrohungen durch Software-Angriffe auf Computer von Industrie und Militär gibt es sinnvollere Abwehrmechanismen als Bomben und Granaten oder den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Nach den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurde mit der Gründung der UNO ein sinnvoller Weg beschritten, internationale Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Die Gründung der NATO und ihres östlichen Gegenmodells Warschauer Pakt waren über Jahrzehnte die manifeste Absage an das UNO-System der kollektiven Sicherheit, das vom Prinzip her grundsätzlich alle Konfliktpartner in die Lösungssuche mit einbezieht.

Macht die NATO heute noch Sinn? Nicht einmal die Notwendigkeit, für das Überleben der Menschheit eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, wird ernsthaft gesehen. Es gibt keine eigene Initiative, geschweige denn einen noch so kleinen eigenen Schritt in diese Richtung. Selbst die letzten 20 Atomsprengköpfe müssen jetzt gegen den Willen der Bundesregierung noch in Deutschland verbleiben.

Damit zeigt die NATO überdeutlich, dass sie in dieses Jahrhundert nicht mehr hineingehört.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

Kriegsstrategien (I) NATO in Afghanistan; mitärische Präsenz auch nach Abzug

Newsletter vom 22.11.2010 - Kriegsstrategien (I)

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen protestieren
gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg
in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die
Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen
Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von
rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige
Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit
zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords,
die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und
Schrecken verbreiteten. Entwicklungen der letzten Monate bestätigen
die Befürchtungen. Unabhängig vom künftigen inneren Zustand
Afghanistans will die NATO ihre militärische Präsenz in dem Land
verstetigen. Wie die Bundeskanzlerin am Samstag erklärte, werde die
Bundeswehr "sicherlich" auch nach dem Abzug der meisten Truppen im
Jahr 2014 am Hindukusch präsent bleiben. Experten verweisen etwa auf
den Bau einer US-Basis, die erst 2015 fertiggestellt werden soll.
Damit werden dem westlichen Kriegsbündnis für zukünftige
Auseinandersetzungen, wie sie die jetzt verabschiedete neue
NATO-Strategie vorausahnen lässt, Stützpunkte in Afghanistan zur
Verfügung stehen.


Homepage der Bundes-AG Globalisierung & Krieg:
www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/
www.attac.de/globuk

NATO - der wahre Zweck = USA HEGEMONIE

Der wahre Zweck der NATO

Unaufgeklärter Terror und weltweite Dominanz

Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert ihres Bestehens taeuscht sich ein großer Teil des involvierten Publikums weiterhin ueber den tatsaechlichen Zweck des sogenannten Verteidigungsbuendnisses, bzw. laesst sich taeuschen. Nur wenige kratzen an der Oberflaeche, wie die Autorin Diana johnston oder der Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Diane Johnston zitiert in ihrem Beitrag im amerikanischen "Counterpunch" den US-Strategen Zbigniew Brzezinsky, der die Erfolge des von ihm mitentwickelten Vorgehens der USA gegen die Sowjetunion, das zum Zusammenbruch der gegnerischen Supermacht fuehrte, in seinem Buch "The Grand Chessboard" ("das geopolitische Schachbrett") in den 90er-Jahren beschrieb.

Nach seinen Worten liegt der Zweck der NATO darin, die Vormachtstellung der USA auszubauen und zu zementieren, "making the United States a key participant even in intra-European affairs." In its "global web of specialized institutions", which of course includes NATO, the United States exercises power through "continuous bargaining, dialogue, diffusion, and quest for formal consensus, even though that power originates ultimately from a single source, namely, Washington, D.C."

Die USA seien mit der NATO auch zentraler Akteur in innereuropaeischen Angelegenheiten, betrieben ein globales Netz von diversen Einrichtungen fuer spezielle Zwecke fuer staendigen Dialog, Verhandlungen sowie die Herstellung eines ihr foerderlichen Konsenses, wobei die (politische und militaerische) Macht nur eine Quelle habe, naemlich Washington DC.

Auch der Schweizer Historiker Daniele Ganser befasst sich mit einer Analyse der NATO.

Dabei faellt ihm auf, dass der Posten des NATO-Generalsekretaers, der in der Oeffentlichkeit die Positionen der NATO erklaert und somit als Fuehrungsfigur erscheint, regelmaessig durch einen europaeischen Politiker besetzt wird, ob durch den Spanier Javier Solana, den Hollaender de Hoop-Scheffer oder aktuell den Daenen Fogh Rasmussen.

Gleichzeitig jedoch obliege die eigentliche Fuehrung, das Militaerkommando immer einem Amerikaner, der wiederum der europaeischen Oeffentlichkeit in der Regel unbekannt sei.

Somit erscheint die NATO als eine Institution unter europaeischer Fuehrung, waehrend die tatsaechliche Befehlsgewalt im Hintergrund durch einen US-Militaer ausgeuebt werde.

Ganser stellt darueberhinaus fest, dass sich die NATO durchaus nicht darauf beschraenkt, aeußere Angriffe abzuwehren, die Verteidigung des Territoriums ihrer Mitgliedsstaaten zu organisieren. Sie habe gleichzeitig - unter Fuehrung der CIA und des britischen MI6 auch durch gezielte Interventionen die inneren Angelegenheiten der Mitgliedslaender manipuliert, in Operationen, die ueberwiegend bis zum gegenwaertigen Zeitpunkt nicht aufgedeckt wurden.

Diese wurden ausgefuehrt durch Netzwerke von Geheimarmeen in Kooperation mit faschistischen Gruppen und hohen Militaers, Geheimdienst- und Polizeichefs der Mitgliedslaender.

Nur in Italien konnten diese Vorgaenge ansatzweise aufgedeckt werden in umfangreichen Untersuchungen des Parlaments und der italienischen Justiz. Nach den Ergebnissen waren auch fuehrende Politiker, Innenminister, Generaele usw. involviert in die Planung und Durchfuehrung von Attentaten und anderen Terrorakten, die in den 70er- und 80er-Jahren die italienische Oeffentlichkeit verunsicherten und gipfelten in dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna mit mehr als 80 Toten.

Nach Erklaerungen der Beteiligten lag der Zweck darin, die Linke, die oeffentlich fuer den Terror verantwortlich gemacht wurde, zu schwaechen und der Bevoelkerung die Unterstuetzung rechter Parteien nahe zu legen, die fuer die oeffentliche Sicherheit sorgen wuerden. Damit sollte verhindert werden, dass die traditionell starken Kommunisten Einfluss auf die politische Macht des Staates gewinnen koennten und unguenstigenfalls die Mitgliedschaft in der NATO gefaehrdeten.

Vergleichbare Terrorakte wurden aus Belgien bekannt. In Deutschland ergaben sich Hinweise, dass das Attentat auf das Muenchener Oktoberfest, bei dem 1980 13 Menschen ums Leben kamen, einen aehnlichen Hintergrund aufweise.

Der italienische Regierungschef Andreotti hatte unter dem Druck der Aufklaerungen durch die justiz erklaert, es gebe in allen NATO-Mitgliedslaendern militaerische Organisationen und Netzwerke, die den italienischen vergleichbar seien.

Nur in Italien, Belgien und der Schweiz wurden die zugehoerigen Einheiten identifiziert und aufgeloest, nachdem ihre Existenz bekannt geworden war. Ihr Bestehen wurde von NATO-Vertretern und involvierten Politikern jeweils solange bestritten, bis  das Gegenteil unabweisbar wurde.

Zu den militaerstrategischen Aktivitaeten stellt Diana johnston wiederum fest, dass zu den wichtigsten Operationen die Einkreisung Russlands und Chinas gehoere. Sie stellt eine Tendenz der amerikanischen Politik fest, die Aussenbeziehungen des Landes nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu handhaben, sondern zunehmend militaerisch zu kontrollieren.

Letztlich sei die NATO ein Instrument des militaerisch-industriellen Komplexes der USA, indem sie dazu beitrage, die staendig ansteigenden Militaerausgaben mit immer neuen Bedrohungen, Kriegen und anderweitigen Operationen zu begruenden, ueber die lukrative Auftraege fuer die US-Ruestungsindustrie sowie zum Teil der der NATO-Mitgliedsstaaten generiert wuerden.

Die Bedrohung durch den militaerisch-industriellen Komplex, die heute vielfach als einseitig ideologisch motivierte These aus dem linksoppositionellen Spektrum disqualifiziert wird, wurde erstmals vom republikanischen US-Praesidenten Eisenhower, der vorher selbst als Generalstabschef vertraut war mit den Strukturen und der Entwicklung des US-Militaers, oeffentlich zur Sprache gebracht: er warnte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 eindringlich vor den Gefahren, die von dieser Seite fuer die Demokratie ausgingen. Eisenhower erklaerte damals "we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes."

Unter Eisenhowers Praesidentschaft war der Antikommunismus zur Grundausrichtung der US-Aussenpolitik erklaert worden. Ungeachtet dessen gelang es den propagandistischen Bemuehungen des von ihm benannten militaerisch-industriellen Komplexes und der NATO, diese Kritik als einseitig und marxistisch motiviert hinzustellen. Heute ist ein großer Teil der amerikanischen Politiker beider Parteien abhaengig von Spenden der Ruestungsindustrie, die im jeweiligen Wahlbezirk ansaessig ist, um den eigenen Wahlkampf zu finanzieren. Militaer- und Ruestungsausgaben konnten so auf das gegenwaertige Rekordniveau von etwa 700 Milliarden Dollar und damit etwa 2300 Dollar pro Kopf der Bevoelkerung gesteigert werden. (SIPRI)

Zum Vergleich: das chinesische Ruestungsbudget erreicht knapp 100 Milliarden Dollar und damit 78 Dollar je Einwohner.

Es gelang, in der Oeffentlichkeit dies Missverhaeltnis zu kaschieren, indem die Relation nicht auf die Einwohnerzahl eines Landes bezogen wurde, sondern auf die wirtschaftliche Leistung, und Angaben von seiten der Medien entsprechend zu standardisieren. Eine Diskussion darueber, dass auf diesem Weg eine militaerische Dominanz und Durchsetzung eines Landes aufgrund und in Abhaengigkeit von seinen oekonomischen Kapazitaeten impliziert und legitimiert wurde, anstatt seine reale militaerische Bedrohungslage zur Grundlage des Bedarfs zur Verteidigung zu machen, unterblieb bisher.

http://www.counterpunch.org/cockburn11052010.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28766/1.html

http://www.youtube.com/watch?v=LIg5Dl0uclY

http://www.youtube.com/watch?v=sd9o6kohI7I

http://milexdata.sipri.org/result.php4

http://en.wikisource.org/wiki/Eisenhower%27s_farewell_address

DT BANK - WANKER OF THE YEAR

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. November 2010

* Attac würdigt Verdienste von Ackermann mit Preis
* Protest gegen Ehrung als "European Banker of the Year"

Bei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische
Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als
"European W.A.N.K.E.R. of the Year" (Wiederholt Aufgefallener
Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung)
gewürdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center
protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels "European
Banker of the Year 2009" an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Gebäudes.

"Wir haben in Herrn Ackermann einen würdigen Preisträger als W.A.N.K.E.R
of the Year gefunden. Sein persönliches Engagement treibt die
systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und
offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle",
sagte Attac-Laudator Mike Nagler.

So sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schröder
und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. "Josef
Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische
Legitimation", stellte Mike Nagler fest. Der Deutsche-Bank-Chef sei auch
maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der
Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf
den Staat abgewälzt wurden.

Dass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken
profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte,
sein Institut gehöre nicht zu den Nutznießern der von ihm selbst
mitgestalteten Maßnahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die
skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer
riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten
von Schattenfinanzplätzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als
W.A.N.K.E.R of the Year.

Dazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste über
ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme. Ob
Rüstungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den
Ländern des Südens â€" die Deutsche Bank sei immer vorne dabei. Das gelte
selbst für die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Laudator: "Wird in
armen Ländern gehungert, klingeln hier die Kassen. Würdiger als Herr
Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!"

Der Preis "European Banker oft he Year" wurde Ackermann von der so
genannten "Group of 20 + 1" verliehen, die sich aus internationalen
Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.

Die Laudatio im Wortlaut:
www.attac.de/ehrenpreis

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584