Strafanzeige wg Afghanistan Morde

Peter Grohmann, Stuttgart:

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige erstattet wegen
fahrlaessiger Toetung, Totschlag und Mord. Totschlag gilt u.a. dann als Mord,
wenn er mit "gemeingefaehrlichen Mitteln" durchgefaehrt wurde - und wenn ein
Flugzeug Bomben auf mit Benzin gef?llte Tankfahrzeuge abwirft, ist das
gemeingefaehrlich. Falls Sie sich meiner Anzeige anschliessen wollen:

An Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Generalstaatsanwaltschaft Berlin,
Elssholzstrasse 30 - 33, 10781 Berlin, poststelle@gsta.berlin.de:

Unter Hinweis auf das von der deutschen Bundeswehr in Nordafghanistan
angeordnete Bombardement am 4.9.2009, 2.:32 h Ortszeit stelle ich hiermit
Strafantrag wegen fahrlaessiger T?tung, Totschlag und Mord gegen Oberst
Georg Klein u.a., ersatzweise den Bundesminister fuer Verteidigung, Franz
Josef Jung, Berlin. Stuttgart; 7.9.2009. Peter Grohmann, Stuttgart."

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Laut Medienberichten fordert US-Präsident Obama die Bundesregierung auf, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan nach der Bundestagswahl massiv zu erhöhen. Die Rede ist von einer Aufstockung von 3500 auf 6000 Soldaten. Hierzu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wäre unverantwortlich, weitere Soldaten in einen Krieg zu schicken, von dem US-Präsident Obama selber sagt, er sei nicht zu gewinnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen bevor es zu spät ist. Die Bundeswehr wird in unverantwortlicher Weise immer tiefer in einen Krieg verstrickt, in dem immer mehr unschuldige Zivilisten getötet werden.

Die Folge dieses Krieges ist zudem eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland

http://nhzzs.blogspot.com/2009/09/afghanistan-bundeswehr-massaker-achtung.html

Massaker in Kundus enthüllt Charakter des Afghanistankriegs
Von der Partei für Soziale Gleichheit
8. September 2009

Ein von der Bundeswehr angeordneter Luftangriff hat in Afghanistan zu einem der schlimmsten Massaker in der Geschichte des achtjährigen Krieges geführt.

Inzwischen steht fest, dass in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag mindestens 125 Menschen durch den Angriff getötet wurden, den der militärische Leiter des deutschen "Provinz-Wiederaufbau-Teams" (PRT) in Kundus, Oberst Georg Klein, angeordnet hatte. Unter den Opfern befinden sich neben bewaffneten Kämpfern auch zahlreiche Bewohner benachbarter Dörfer. Es handelt sich um den folgendschwersten Luftangriff seit dem Bombenkrieg, den die USA im Herbst 2001 zur Vorbereitung ihres Truppeneinmarsches führten.

Ein solches Massaker ist nicht das Ergebnis von "Fehlentscheidungen", einer angeblichen "Nichteinhaltung von NATO-Regeln" oder einer "unübersichtlichen Lage". Es ergibt sich zwangsläufig aus der Zielsetzung und inneren Logik des Militäreinsatzes.

Als die USA und ihre Verbündeten Afghanistan vor acht Jahren besetzten, dienten ihnen die Anschläge vom 11. September 2001 als Vorwand. Dem internationalen Terrorismus sollte der Boden entzogen und das Taliban-Regime, das Osama bin Laden und Al Kaida Unterschlupf gewährt hatte, gestürzt werden. Tatsächlich lagen die Pläne zur militärischen Besetzung des Landes aber schon lange vor dem 11. September bereit.

Sowohl für die USA wie auch für die europäischen Mächte ist Afghanistan, das inmitten der ergiebigsten Rohstoffvorkommen der Welt liegt, von zentraler strategischer Bedeutung. Aus diesem Grund hatten sie schon in den 1980er Jahren den Widerstand gegen das mit der Sowjetunion verbündeten Regime in Kabul finanziert, der das gesamte Land zerstörte. Zu ihren Schützlingen zählten damals auch Al Kaida sowie zahlreiche Drogenbarone und Warlords, die inzwischen wieder zur Macht und Einfluss gelangt sind.

Inzwischen trägt die Auseinandersetzung in Afghanistan immer deutlicher die typischen Züge eines Kolonialkriegs, wie sie aus Algerien, Vietnam und zahlreichen anderen Ländern bekannt sind. Am deutlichsten zeigt sich das im Anwachsen des Widerstands, der von der westlichen Presse ausschließlich den "Taliban" zugeschrieben wird, obwohl offensichtlich ist, dass er sich zunehmend aus der örtlichen Bevölkerung rekrutiert.

Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Da ist zum einen die Brutalität der Besatzungstruppen, deren Bombenangriffe immer wieder zahlreiche zivile Opfer fordern, zum andern der Charakter der neuen Machthaber, der Drogenbarone und Warlords, denen die USA und die Nato zum Aufstieg verholfen haben. Präsident Hamid Karzai, einst als Lichtgestalt gefeiert, verbreitet mittlerweile einen derartigen Gestank der Korruption, dass es selbst einigen westlichen Regierungen zu viel wird - vor allem weil er ihnen nicht mehr geben kann, was sie sich von ihm versprochen hatten.

Die Behauptung, die Bundeswehr betreibe in Afghanistan Aufbauarbeit und kämpfe für Demokratie und Frauenemanzipation, mit der Grüne und SPD den Militäreinsatz einst begründet hatten, hat sich seit langem als Mythos entpuppt. Deutsche Soldaten wurden immer häufiger in Kämpfe mit Aufständischen verwickelt und setzten auch schwere Waffen und Panzer ein. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis sie brutal zurückschlugen - wie dies nun geschehen ist.

Für die Bundesregierung kommt das Massaker von Kundus drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem denkbar ungelegenen Zeitpunkt. Sie hat die Bundeswehr immer tiefer in einen brutalen Kolonialkrieg verwickelt, ohne dass es darüber auch nur die geringste öffentliche Diskussion gab. Umfragen zufolge lehnen 71 Prozent der Wähler in Deutschland die Besatzung am Hindukusch ab. Die Regierung war daher bemüht, den Afghanistankrieg aus dem Wahlkampf hinauszuhalten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung weigert sich bis heute, den Afghanistaneinsatz überhaupt als "Krieg" zu bezeichnen.

Auf die ersten Nachrichten aus Kundus reagierten Jung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blockade- und Rechtfertigungsversuchen. Noch am Sonntag, zwei Tage nach dem Ereignis, hielten sie an der Behauptung fest, bei dem Luftangriff seien keine Zivilisten zu Schaden gekommen, unter den Opfern befänden sich nur "bewaffnete Taliban". Sie rechtfertigten den Angriff mit der Behauptung, damit sei ein Anschlag mit zwei gekaperten Tanklastzügen auf das deutsche Feldlager verhindert worden.

Doch sie verwickelten sich immer tiefer in Widersprüche. Fast stündlich gelangten neue Fakten ans Tageslicht, die ihre Rechtfertigungsversuche Lügen straften. So berichtete der zuständige Gouverneur Abdul Wahid Omarkhel der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er habe Präsident Hamid Karsai eine Liste der Opfer übergeben, unter denen sich zahlreiche Kinder im Alter zwischen zehn und 16 Jahren befänden. Bilder von Kindern mit schweren Brandwunden gingen um die Welt.

Am selben Tag veröffentlichte die amerikanische Zeitung Washington Post einen detaillierten Bericht. Ihr Reporter hatte mit der besonderen Erlaubnis des amerikanischen Oberbefehlshabers in Afghanistan, General Stanley McChrystal, vor Ort recherchiert, Dorfbewohner interviewt, Opfer im Krankenhaus besucht und den Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Militärs beigewohnt.

Nach diesem Zeitungsbericht hat Bundeswehroberst Klein am Donnerstagabend den Einsatz von amerikanischen Bombern angefordert, um zwei von Widerstandskämpfern entführte Tanklaster aufzuspüren. Eine B1-Bomber-Besatzung entdeckte dann die beiden Lastwagen, die auf einer kleinen Insel im Fluss Kundus im Sand stecken geblieben waren. Obwohl die Tanker offensichtlich nicht weiterfahren konnten, ordnete Oberst Klein erneut Luftunterstützung an.

Die amerikanischen F-15-Kampfflugzeuge, die daraufhin eintrafen, sandten Live-Videos vom Ort des Geschehens an das deutsche Hauptquartier. Auf ihnen war zu sehen, dass sich zahlreiche Menschen um die beiden Tanklaster herum aufhielten. Angeblich erhielt Oberst Klein von einem Informanten die Bestätigung, dass es sich bei diesen Menschen ausschließlich um "bewaffnete Talibankämpfer" handle. Ob dieses Gespräch stattgefunden hat oder nicht, Oberst Klein befahl um 2:30 Uhr nachts die Bombardierung, die innerhalb weniger Sekunden die Insel in ein Flammenmeer verwandelte und keinem der dort Anwesenden eine Überlebenschance ließ.

Nach dem Bericht der Washington Post und zahlreicher Augenzeugen waren aus den nahe liegenden Dörfern viele Bewohner, darunter auch zahlreiche Kinder, mitten in der Nacht zu den Fahrzeugen geeilt, um etwas von dem Benzin zu ergattern. Dieses kostbare Gut fehlt der Bevölkerung an allen Ecken und Enden, war jedoch für die deutschen Besatzungssoldaten bestimmt.

Das Massaker von Kundus ist nach allen bisher vorliegenden Informationen ein Kriegsverbrechen. Die auf einer Sandbank festgefahrenen Tankwagen stellten offensichtlich keine unmittelbare Gefährdung für deutsche Soldaten dar. Selbst wenn die Verantwortlichen tatsächlich geglaubt haben sollten, der Angriff gefährde keine Zivilisten, rechtfertigt dies nicht die Vernichtung von Dutzenden von Widerstandskämpfern in einem brennenden Inferno. Die Brutalität, mit der hier zahlreiche Menschen umgebracht wurden, erinnert an die deutschen Vergeltungsaktionen gegen Partisanen in den besetzten Gebieten Südeuropas, Osteuropas und Russlands während des Zweiten Weltkriegs.

Verantwortlich für dieses Verbrechen sind alle Bundestagsparteien, die grünes Licht für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegeben haben. Sie haben das Massaker ausnahmslos zum Anlass genommen, ihre Unterstützung für diesen Krieg nochmals zu bekräftigen. Bestenfalls bemängeln sie angesichts des Gestrüpps von Lügen, in das sich Bundeswehrführung und Verteidigungsministerium verstrickt haben, die mangelhafte Informationspolitik des verantwortlichen Ministeriums.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) rechtfertigte ebenso wie Verteidigungsminister Jung (CDU) ausdrücklich das Vorgehen der Bundeswehr. Sie sagte "den Soldaten in Afghanistan politische Unterstützung" zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Truppen in Afghanistan weiterhin "einen ganz guten Ruf" hätten.

Die Grünen, die den Afghanistaneinsatz 2001 gemeinsam mit der SPD beschlossen hatten, fürchten um die Zukunft des Einsatzes. Ihre Vorsitzende Claudia Roth erklärte: "Es darf in Afghanistan keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geben, der jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten unterminiert und dem Afghanistan-Einsatz nachhaltig schadet."

Die Linkspartei übernimmt die Aufgabe, die Opposition gegen den Afghanistankrieg zu neutralisieren. Sie spricht sich zwar als einzige Bundestagspartei dagegen aus, doch das auffälligste Merkmal ihrer Stellungsnahmen ist, dass sie den Krieg nicht als Kolonialkrieg charakterisiert. Sie betrachtet ihn vielmehr als Teil des so genannten "Kampfs gegen den Terrorismus", den sie lediglich mit anderen Mitteln geführt und durch Abstimmungen und Anhörungen im Bundestag offiziell legitimiert wissen will.

Die Kritik der Linkspartei zielt zudem auf die Unterordnung deutscher Interessen unter amerikanische. Angesichts wachsender Spannungen zwischen den Nato-Partnern könnte diese Haltung bald größere Unterstützung in den anderen Parteien finden.

Dass das Kriegsverbrechen in Kundus trotz aller Vertuschungsmanöver von Bundeswehr und Bundesregierung so rasch ans Licht der Öffentlichkeit gelangte, ist nämlich vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die Konflikte zwischen den USA und Deutschland wachsen. Die von den amerikanischen Befehlshabern geförderten Enthüllungen der Washington Post und die heuchlerischen Besuche von General McChrystal bei den verletzten Opfern des Bombardements im Krankenhaus waren darauf ausgelegt, den "Verbündeten" zu blamieren und seinen Einfluss in Afghanistan nach den Wünschen der USA zurechtstutzen.

So wurde es zumindest innerhalb der Bundeswehr aufgefasst. Laut Spiegel.online bezeichneten Bundeswehroffiziere das amerikanische Verhalten als "bodenlose Frechheit" und "Retourkutsche".

Einig sind sich die NATO-Verbündeten nur gegen die afghanische Bevölkerung, die sie in Schach halten wollen. Doch die Auseinandersetzungen zwischen ihnen nehmen scharfe Formen an, wenn es um die Aufteilung der Beute und der Einflusszonen in Afghanistan und der ganzen Region geht. Der scharfe Ton des propagandistischen Schlagabtauschs zwischen den deutschen und amerikanischen Militärs ist ein warnendes Signal, dass diese Konflikte rasch zu einem größeren Weltbrand führen können.

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und Verwendung der Rüstungsmilliarden zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse. Nicht nur die verantwortlichen Militärbefehlshaber, sondern auch die Initiatoren des Bundeswehreinsatzes - Merkel und Jung, Steinmeier und Struck, Trittin und Künast - müssen wegen der Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Ziele können nur verwirklicht werden, wenn die arbeitende Bevölkerung unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen eingreift. Die PSG tritt in Berlin und Nordrhein-Westfalen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an, um eine neue Partei aufzubauen, die dies ermöglicht.

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"Raus aus Afghanistan"
8. September 2009

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) veröffentlicht im Rahmen ihrer Bundestagswahlkampagne in unregelmäßigen Abständen Statements ihrer Kandidaten zu aktuellen politischen Entwicklungen als Video-Podcast. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die zweite Episode als Video und geschriebenen Text.

Der brutale Luftangriff der Bundeswehr auf dutzende Zivilisten verdeutlicht den verbrecherischen Charakter des Krieges in Afghanistan.

Es geht nicht darum Terroristen zu bekämpfen und erst recht nicht um Menschenrechte oder den Wiederaufbau des Landes. Der Krieg in Afghanistan ist ein kolonialer Eroberungskrieg. Die Bundeswehr führt Krieg gegen ein ganzes Land.

Afghanistan ist von großer geostrategischer Bedeutung, um den Mittleren Osten und die ölreiche kaspische Region zu kontrollieren.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien verteidigen den Krieg.

Die Linkspartei lehnt ihn zwar ab, verteidigt aber 1. den sogenannten Kampf gegen den Terror und kritisiert 2. nur, dass dieser mit dem Afghanistan Einsatz nicht effektiv geführt werden könne. Kein Wort verliert die Partei über den imperialistischen Charakter des Einsatzes.

Die PSG fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller ausländischer Truppen aus Afghanistan. Die Verantwortlichen in Regierung und Militär müssen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.