NAZI GOLD - Schweiz aufloesen (UN Gaddafi)
Gaddafi wird die Schweiz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anklagen:
Vorstoß aus Libyen: Gaddafi will die Schweiz auflösen
Da wackeln die Berge: Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi möchte angeblich die Schweiz von der Landkarte tilgen. Einer Schweizer Parlamentarierin zufolge will Gaddafi bei den UN beantragen, das Staatsterritorium des Alpenlands aufzuspalten und an die Nachbarländer zu verteilen.
Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi soll bei der UN-Vollversammlung formell beantragt haben, die Schweiz aufzulösen. Er habe dies bereits im Juli beim G8-Gipfel in Italien gefordert, berichtete das Schweizer Fernsehen. Das schweizerische Staatsterritorium solle aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden, zitierte die Vizepräsidentin der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates, Christa Markwalder, die angeblichen Pläne Gaddafis.
Mit dem Vorhaben soll sich die UN-Vollversammlung befassen, die am 15. September beginnt. Libyen hat für ein Jahr den Vorsitz der Generalversammlung inne.
Nachtragender Staatschef
Hintergrund des Streits dürfte die Verhaftung von Gaddafis-Sohn Hannibal und dessen Frau im vergangenen Jahr in der Schweiz sein, die der Vater dem Alpenland sehr übel genommen hat. Beide hatten eine Kaution von einer halben Million Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen. Ihnen war vorgeworfen worden, in der Schweiz Hotelangestellte misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten.
Jetzt folgt offenbar die Retourkutsche: Laut dem Zürcher "Tages-Anzeiger" fordert der Staat eine Kaution von mehreren 100.000 Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten, die seit über einem Jahr in Libyen festgehalten werden. Die libysche Seite wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben.
Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi soll bei der UN-Vollversammlung formell beantragt haben, die Schweiz aufzulösen. Er habe dies bereits im Juli beim G8-Gipfel in Italien gefordert, berichtete das Schweizer Fernsehen. Das schweizerische Staatsterritorium solle aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden, zitierte die Vizepräsidentin der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates, Christa Markwalder, die angeblichen Pläne Gaddafis.
Mit dem Vorhaben soll sich die UN-Vollversammlung befassen, die am 15. September beginnt. Libyen hat für ein Jahr den Vorsitz der Generalversammlung inne.
Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz hatten zuletzt zum Abschluss des G8-Gipfels vor wenigen Monaten schweren Schaden genommen. Medienberichten zufolge soll Gaddafi die Schweiz als "Mafia" tituliert haben, die den "internationalen Terrorismus finanziere". Bereits damals soll Gaddafi laut über eine Aufteilung der Schweiz nachgedacht haben.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1996/erste6668.html
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mms://ndr.wmod.llnwd.net/a3715/d1/msmedia/2008/0506/TV-20080506-1355-1201.wm.hi.wmv
Nazi-Gold - Alliierte täuschten die WeltöffentlichkeitJOACHIM WAGNER:
Guten Abend, meine Damen und Herren, unter dem lapidaren Titel "Nazi-Gold - ein Bericht aus britischen Archiven" - hat das Englische Außenministerium in dieser Woche eine Dokumentation veröffentlicht, die wie eine Bombe einschlug. Zum ersten Mal hat ein alliiertes Land öffentlich eingeräumt, vom Nazi-Gold profitiert zu haben, das die Deutschen während des Krieges in halb Europa und in Konzentrationslagern zusammen geklaut haben. Zwar bleibt die Schweiz der Hauptprofiteur des Nazi-Goldes. Neu ist jedoch, daß die Alliierten an ihm kräftig mit verdient haben, ohne an die Opfer des Holocaust zu denken. Darüber haben die Alliierten die Weltöffentlichkeit, insbesondere aber die Juden Jahrzehnte getäuscht.
Ein Bericht von John Goetz und Kuno Haberbusch.
KOMMENTAR:
Gold, Schweizer Gold, seit zwei Tagen für viele ein Reizwort, denn die Schweizer Banken haben ein Problem.
Die Schweiz: Politiker, die ihre Neutralität betonen, und Banken, die lieber gar nichts sagen. Trotz bohrender Fragen zu einem drängenden Problem. Der erhärtete Verdacht Schweizer Banken haben jahrelang Nazi-Geld gehortet - überwiegend geklautes.
Rückblende: Der Zweite Weltkrieg. Während dieser Zeit hat Deutschland regelmäßig Goldbarren in die Schweiz transportiert, um sie dort in Sicherheit zu bringen und in fremde Währungen umzutauschen.
Über den Wert der Goldbarren gab es bis vor kurzem nur Spekulationen. Doch vor zwei Tagen überraschte das britische Außenministerium mit einem Untersuchungsbericht, der bislang geheime Regierungsunterlagen auswertet. Die Dokumentation nennt erstmals konkrete Zahlen über den Wert des in der Schweiz gelagerten Nazi-Goldes. 500 Millionen US-Dollar, das entspricht einem heutigen Wert von 5 Milliarden Dollar.
O-Ton
GREGG RICKMAN:
"Wir reden hier über geklautes Vermögen, ob es um Goldbarren geht, persönliches Eigentum oder ob es Gold der Leichen von Auschwitz ist. Nicht zu klauen ist gegen das Gesetz eines jeden zivilisierten Landes, sondern auch geklaute Dinge weiterzugeben."
KOMMENTAR:
Unmittelbar nach dem Krieg. Schweizer Abgesandte aus Regierung und Bankenwelt fliegen nach Washington, um mit den Alliierten über das Nazi-Gold zu verhandeln. Für die Schweizer Delegation war es ein äußerst erfolgreicher Trip. Von dem Nazi-Geld im Wert von 500 Millionen US-Dollar erhielten die Alliierten lediglich 60 Millionen, also weniger als 10 Prozent. In jetzt entdeckten, bislang geheimen Akten aus Amerika finden sich Hinweise wie es zu diesem eigentlich nicht erklärbaren Deal kam. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Senats:
O-Ton
GREGG RICKMAN:
"Europa brauchte die Schweiz, es brauchte sie gegen die Sowjetunion. Deutschland mußte aufgebaut werden als Pufferzone. Und aus den Dokumenten wissen wir, daß Großbritannien am Ende des Krieges versuchte, Kredite von der Schweiz zu bekommen und deshalb war Großbritannien bei den Verhandlungen besonders nachgiebig."
KOMMENTAR:
Die Alliierten verwalteten ihren Anteil des Goldes. Sie beteuern, es an die Länder anteilsmäßig zurückgegeben zu haben, von denen es die Nazis zuvor gestohlen hatten. Weder die Schweiz noch die Alliierten dachten damals, Anteile des Goldes an überlebende Juden zu geben.
O-Ton
ELAN STEINBERG:
"Wir waren also in einer Situation, wo wir den Verdacht hatten, wo wir sogar Kenntnis hatten, aber auch das Wissen hat uns nicht geholfen. Was wir hier an Dokumenten haben beweist zweifellos den größten Raub der Menschheitsgeschichte."
KOMMENTAR:
Immer wieder hatten nicht nur jüdische Organisationen darüber geklagt, daß die Schweiz zu all diesen heiklen Fragen auch in der Vergangenheit keine Auskunft gegeben hatte. Auch jetzt sehen weder die Regierung noch die schweigsamen Banker irgendeinen Grund für rasches Handeln. Das Schweizer Gold sorgt seit heute aber noch für mehr politischen Wirbel. Denn jetzt wird klar, in welchem Umfang Schweizer Banken Nazi-Deutschland auch während des Krieges zu Diensten waren.
Während des Krieges war Deutschland nicht nur politisch von vielen Ländern isoliert. Auch wirtschaftlich. Neben wenigen Verbündeten brauchte es die neutrale Schweiz.
O-Ton
JEAN PHILIPPE TISSIÉRE:
"Was das Gold betrifft, das in der Schweiz während des Krieges war, vergessen wir nicht, daß die Schweiz immer ein kommerzieller und finanzieller Transitweg war. Und die Schweiz hat während des Krieges von den Alliierten Gold im Wert von 4 Milliarden Schweizer Franken gekauft. Und von der Reichsbank hat Geld im Wert von ungefähr 2 Milliarden gekauft."
KOMMENTAR:
Ein Dokument vom 27. Mai 1946, das PANORAMA vorliegt, belegt andere Dimensionen. Es wurde von amerikanischen Behörden angefertigt. Geheim blieb bis heute diese brisante Vernehmung des Chefs der Devisenabteilung des Reichswirtschaftsministeriums Landwehr. Er schildert, daß alle anderen neutralen Länder Nazi-Gold nicht annahmen und auch sonstige Transaktionen verweigerten. Die Deutsche Reichsbank hatte also größte Probleme an ausländische Devisen zu kommen. Es war die Schweiz, die in dieser Not half. Sie akzeptierte das deutsche Gold, kaufte es tonnenweise für harte Devisen. Diese Devisen brauchte die deutsche Rüstungsindustrie - insbesondere für den Ankauf von Rohmaterialien auf ausländischen Märkten. Die Schweiz hat während des Krieges für mindestens 500 Millionen Dollar Nazi-Gold gekauft - überwiegend geklautes.
Der Zeuge Landwehr aber wußte noch mehr. Er beziffert in seiner Vernehmung den Gesamtumfang der Wirtschaftsaktivitäten zwischen Nazi-Deutschland und der Schweiz während des Krieges mit über 18 Milliarden Reichsmark. Das entspricht 90 Milliarden Mark aus heutiger Sicht. Ein Ausmaß, das jetzt zu heftigen Vorwürfen führt.
O-Ton
GREGG RICKMAN:
"Sie waren die Bankiers der Nazis, was denen Kontakte zur westlichen Welt ermöglichte. Dadurch hatten die Nazis einen Ort ihr geraubtes Vermögen anzulegen, Diamanten, Kunstgegenstände, Gold, Bankkonten usw. Die Schweiz lieferte Munition, Autos, Waffen, alles mögliche was Deutschland brauchte - insbesondere zum Ende hin. Es kann sein, daß die Schweizer Hilfe den Krieg um ein Jahr verlängert hat."
KOMMENTAR:
Doch nicht nur die Schweiz hat Mühe Fragen zum Nazi-Gold zu beantworten. Auch die Alliierten stehen heute - 50 Jahre nach Kriegsende - schlecht da.
Deutschland 1945. In der Frankfurter Reichsbank tragen die West-Alliierten tonnenweise Geld, Schmuck, Münzen und Kunstgegenstände aus Deutschland zusammen.
Und immer wieder sind die Alliierten über ihre Funde geschockt. Der Schmuck und das Zahngold von ermordeten Juden. Aber auch Goldbarren, die aus verschmolzenem Zahngold stammen.
In diesem bislang vertraulichen Vermerk der amerikanischen Botschaft weist ein amerikanischer Beamter auf das unglaubliche Ausmaß der Goldzahnfüllungen ermordeter Juden hin. Akribisch listet er auf, daß mehr als 100 Tonnen von Zahngold vorgefunden wurden.
Weiter auf der Liste: Schmuck, Uhren, Ringe, andere Wertgegenstände. Und dazu immer wieder die Orte, an denen man fündig wurde: Vernichtungslager.
Fest steht nur, daß all die Funde im Wert von vielen Milliarden Mark hierher in die Bank von England geschafft wurden. Was danach geschah, ist bis heute unklar. Das gesamte Vermögen wurde von einer Alliiertenkommission verwaltet. Die gibt es noch heute. Hier in der englischen Botschaft in Brüssel hat sie ihren Sitz. Nicht nur gegenüber PANORAMA verweigerte sie jegliche Auskunft vor der Kamera.
Auch andere Aktivitäten zur Aufklärung blieben bislang erfolglos. Der amerikanische Senatsmitarbeiter hat trotz aller Bemühungen ebenfalls keine Ahnung.
O-Ton
GREGG RICKMAN:
"Wir wissen wirklich nichts. Aber wir können ziemlich sicher sagen, daß Juden von dem Geld keine Wiedergutmachung erhalten haben."
KOMMENTAR:
Dieser Mann war einst für die amerikanische Regierung zuständig für das sogenannte Alllierten-Gold. Auch er ist heute ratlos.
O-Ton
SEYMOUR J. RUBIN:
"Also das Gold sollte an die Reparationsbehörde der Alliierten gehen. Und was damit passiert ist, weiß ich nicht."
KOMMENTAR:
Koffer von ermordeten Juden. Brillen, Überbleibsel, die es heute noch gibt. Die wertvollen Dinge sind weg. Nicht nur die Angehörigen der Ermordeten warten auf Antworten. Von der Schweiz, aber auch von den Alliierten.
Autorin/Autor: Bericht: John Goetz und Kuno Haberbusch
Die Schweiz, das Gold und die Toten
Der Zweite Weltkrieg ist ein Verbrechen, welches das Gewissen der Welt immer wieder heimsuchen wird. Schweizer Bankiers haben Hitlers Raubgold gehehlert und gewaschen und dem Reich so die kriegswichtigen Rohstoffkäufe ermöglicht. Ohne die Schweizer Banken wäre der Zweite Weltkrieg früher zu Ende gegangen und Hundertausende von Menschen wären am Leben geblieben. Astronomische Kriegsgewinne begründeten die internationale Macht der Schweizer Banken. Gleichzeitig wiesen die Berner Behörden an ihren Grenzen Zehntausende jüdischer Flüchtlinge zurück. Viele von ihnen fielen den SS-Schergen in die Hände.
Neue, vor allem amerikanische Geheimdienstberichte offenbaren die helvetische Komplizenschaft mit den Nazis und die Bestände von sogenannten nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern in Schweizer Bankkellern.
Über fünfzig Jahre hat die helvetische Neutralitätslüge gehalten. Jetzt holt die Vergangenheit die Eidgenossen ein.
Zitate, Auszüge
«... Die Schweiz ist dem Zweiten Weltkrieg entgangen dank energischer, schlauer, organisierter Komplizenschaft mit dem Dritten Reich. Von 1940 bis 1945 war die Schweizer Wirtschaft weitgehend in den grossdeutschen Wirtschaftsraum integriert. Die Zürcher, Basler und Berner Gnomen waren die Hehler und die Kreditherren Hitlers...»
«... Die Zürcher Gnomen als Opfer nazistischer Erpressung? Die Archive sprechen eine andere Sprache. Die Bankoberen - ob sie nun ein öffentlich-rechtliches (bei der Nationalbank) oder privates (bei den Grossbanken) Salär bezogen - waren in ihrer erdrückenden Mehrheit willige Komplizen. Eifrige Helfer. Hybris war im Spiel. Ungebremste, bewusstseinsverwüstende Raffgier. Die (berechtigte) Hoffnung auch, in dieser ausserordentlichen Situation ausserordentliche Gewinne zu scheffeln...»
«... Am 25. Juli 1940 beschlossen der Oberbefehlshaber der Armee ... und der Bundesrat, die Truppen von den Grenzen abzuziehen, um ein uneinnehmbares Reduit in den Alpen aufzubauen. Dies war eine ziemlich unmenschliche Entscheidung: Sie lief darauf hinaus, zwei Drittel des Staatsgebietes und fast die gesamte Bevölkerung schutzlos den SS--Horden preiszugeben, während man die Schneefelder, Gletscher und Felsen der Alpen bis zum letzten Blutstropfen verteidigen wollte...»
«... Um Krieg zu führen, brauchte Hitler einen Bankier. Und zwar einen unverdächtigen. Einen Verlässlichen. Einen neutralen... Der Komplize musste das Diebesgut unter neuer Identität auf den Weltmarkt bringen. Das gleiche galt für die Goldzähne, die SS-Schergen zu Tausenden aus ermordeten Opfern herausbrachen, für gestohlene Eheringe, Schmuckstücke der Häftlinge und für die von den sogenannten Devisenschutzkommandos überall in Europa geraubten privaten Vermögen. Der Finanzplatz Schweiz übernahm all diese hehren Aufgaben. Die Finanzhaie aus Zürich, Basel und Bern waren die Hehler und Weisswäscher des gestohlenen ... Zentralbankgoldes. Sie finanzierten Hitlers Eroberungskriege... Ohne den Finanzplatz Schweiz, ohne die willigen Hehler von Bern, die eifrigen Gnomen, hätte Hitler seine Eroberungs- und Raubzüge nicht führen können. Schweizer Bankiers haben ihm dafur die Devisen geliefert. Sie haben seine Angriffskriege finanziert....»
«... Dass die helvetischen Hehler wesentlich zur Verlängerung des Zweiten Weltkrieges und damit zum Tod von Hunderttausenden von Soldaten und Zivilpersonen beigetragen haben, scheint mir heute erwiesen...»
«... Nicht ideologische Übereinstimmung mit der NSDAP, nicht persönliche Sympathie für den Führer, sondern unbändige Raffgier und Profitsucht motivierten Hitlers Hehler. Ausser den Schweizern wollte niemand sein Beutegold kaufen, waschen, verschachern...»
«... Die Goldwaschmaschine von Bern funktionierte hochprofessionell. Woher das Gold kam, wussten die Goldwascher...»
«... Die Schweizer Regierung war willfähriger als jene von Vichy...»
«... Hitlers helvetische Lieferanten machten Geschäfte im wertfreien Raum. Der Österreicher aus Braunau war das Problem der Deutschen. Seine Judenpolitik auch. Die Lieferanten versetzten ihr Gewissen in den provisorischen Ruhestand. Ihre verkümmerten Krärnerseelen gingen auf Tauchstation...»
«... 1941 tauchte in Lausanne SS-Hauptsturmführer Hans Wilhelm Eggen auf. Der SS-Mann wollte 2'000 Holzbaracken kaufen. Für dieses und andere Geschäfte verlangte die Handelsgesellschaft Extroc AG 22 Millionen Schweizer Franken, eine horrende Summe. Die Waffen-SS bezahlte diskussionslos. Henry Guisan verdiente an dem Bankgeschäft 13'000 Schweizer Franken. Konzentrationslager hin oder her was kümmerte das Henry Guisan? Die SS bezahlte pünktlich, und das Geschäft roch gut…»
Obengenannte Zitate waren Bestandteil der an die Bundesanwaltschaft eingereichte Strafanzeige gegen Nationalrat Prof. Dr. Jean Ziegler wegen Verletzung von Art. 266bis des StGB betreffend Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen.
In der Ankageschrift wird als Gegendarstellung u.a. die rechtsextreme Zeitung Schweizerzeit des SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer zitiert, wo auch der Holocaust Leugner Jürgen Graf eine fragwürdige Rolle spielte.
Der Schweizer Parlamentarier Jean Ziegler muss wegen Äusserungen in seinem Buch Die Schweiz, das Gold und die Toten nicht vor Gericht.
Der Rechtsausschuss des schweizer Nationalrats lehnte eine Strafverfolgung (Aufhebung der Imunität) des Genfer Sozialdemokraten ab. Die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg müsse von der Wissenschaft und nicht vom Strafrichter aufgearbeitet werden, erklärte ein Regierungssprecher am 24. Februar 1999.
Auf Betreiben von Grossaktionären der UBS (Europas grösster Bank und weltgrösster Vermögensverwalter) hatte Ende August der Basler Ex-Nationalrat Burckhardt und zwanzig Mitunterzeichner bei der Bundesanwaltschaft gegen Ziegler Strafanzeige wegen Landesverrats eingereicht. Nach Meinug Burckhardts sei Ziegler sei in seinem Buch Die Schweiz, das Gold und die Toten nestbeschmutzend aufgetreten und habe zudem an einem Hearing des US-Senators d'Amato teilgenommen, der als Agent der jüdischen Organisationen im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sei.
Hintergrund: Die Schweizer Grossbanken mussten im Sommer 1998 eine Konvention unterzeichnen, welche sie verpflichtet, 1,25 Milliarden Dollar als Vorausleistung auf die Rückerstattung der herrenlosen Vermögen zu leisten.
Keine Strafverfolgung gegen Nationalrat Ziegler
Pressemitteilung
Der Bundesrat hat am Mittwoch erneut die Ermächtigung zur Verfolgung eines politischen Delikts verweigert. Er gab den Strafanzeigen, welche die Bestrafung Nationalrat Jean Zieglers wegen seiner Äusserungen im Buch Die Schweiz, das Gold und die Toten verlangen, keine Folge. Ziegler wurde vorgeworfen, er stelle in seinem Buch unwahre und entstellende Behauptungen auf, die im Ausland gegen die Schweiz gerichtete Bestrebungen hervorriefen (Artikel 266bis StGB).
Sicherheit der Schweiz gefährdet?
Am 31. August 1998 reichten alt Nationalrat Martin H. Burckhardt und 20 Mitunterzeichner bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Nationalrat Jean Ziegler ein. Sie warfen ihm vor, er verletze mit seinem Buch Die Schweiz, das Gold und die Toten, das sich mit der Rolle der Schweiz im zweiten Weltkrieg befasst, den Artikel 266bis Strafgesetzbuch. Dieser Artikel bedroht gegen die Schweiz gerichtete ausländische Bestrebungen mit Strafe. Das Delikt kann darin bestehen, dass ein Schweizer durch unwahre und entstellende Behauptungen ausländische Aktivitäten gegen die Sicherheit der Schweiz auslöst. Die Anzeige machte zudem geltend, Jean Ziegler habe die unwahren und entstellenden Behauptungen an einem von Senator D'Amato veranstalteten Hearing wiederholt.
Ein solches Strafverfahren setzt voraus, dass die eidgenössischen Räte die Immunität von Jean Ziegler als Parlamentarier aufheben und der Bundesrat die Ermächtigung zur Verfolgung eines politischen Delikts erteilt. Während die Bundesanwaltschaft der Meinung war, die Aufhebung der Immunität müsste zuerst erfolgen, stellte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, an welche die BA sich gewandt hatte, am 26. Januar 1999 auf den Standpunkt, vorgängig habe der Bundesrat zu entscheiden. Dieser hat nun auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes beschlossen, die Ermächtigung zu verweigern. Damit entfällt ein Strafverfahren, und die Räte müssen sich nicht mehr mit der Aufhebung der Immunität befassen.
Interessenabwägung
Der Bundesrat nimmt mit diesem Entscheid in keiner Weise Stellung zur Frage, inwiefern Nationalrat Jean Ziegler in seinem Buch unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt. Das wäre in einem Strafverfahren erst gründlich abzuklären. Vor allem wäre zu beweisen, dass Ziegler die Absicht hatte, die Sicherheit der Schweiz zu beeinträchtigen. Massgebend für den Bundesrat war die Abwägung der Opportunität der Strafverfolgung gegenüber den Interessen an der Ausübung der Meinungsfreiheit und an der Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Eine umfassende Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizergeschichte tut not, soll aber nicht durch den Strafrichter erfolgen, sondern durch die Wissenschaft (z.B. die Kommission Bergier).
Der Bundesrat hält mit diesem Entscheid an seiner bisherigen Praxis fest. Im Sommer 1998 hatte er mit vergleichbaren Argumenten die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Verantwortliche für den Fernsehfilm Nazigold und Judengeld verweigert.
24. Februar 1999
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst
Autor
Jean Ziegler, geboren 1934 im schweizerischen Thun, lehrt Soziologie an der Universität Genf, ist ständiger Gastprofessor an der Sorbonne/Paris und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Jean Ziegler wurde in jungen Jahren geprägt von seiner Freundschaft zu Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir sowie durch einen zweijährigen Afrika-Aufenthalt als UN-Experte nach der Ermordung Patrice Lumumbas. (Ich habe mir geschworen, nie wieder, auch nicht zufällig, auf der Seite der Henker zu stehen.) Bis 1999 war Jean Ziegler Nationalrat im Parlament der Schweizer Eidgenossenschaft. Seine zahlreichen Publikationen (Die Schweiz wäscht weisser, Die Schweiz, das Gold und die Toten, Die Barbaren kommen u.v.a) haben weite Kreise ziehende Skandale ausgelöst und ihm internationales Ansehen, in seinem eigenen Land jedoch den Ruf des Nestbeschmutzers eingetragen.
Jean Ziegler
Die Schweiz, das Gold und die Toten
C. Bertelsmann Verlag GmbH, München
315 Seiten, geb. mit Schutzumschlag
ISBN 3-570-00112-1
Eine umfassende Antwort auf die Finanzkrise
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht will schärfere Regeln für Banken
Die Banken sollen künftig für Krisenzeiten besser gewappnet sein. Dazu braucht es höhere Reserven und Obergrenzen für die Schuldenaufnahme.
(ap) Mit schärferen Vorschriften für Eigenmittel und Liquidität, einer Verschuldungsgrenze und langfristig ausgerichteten Lohnsystemen soll die Aufsicht über die Banken weltweit gestärkt werden. Dies beschlossen die Notenbankchefs und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Länder in Basel. Die Schweiz sieht sich als Trendsetterin.
Weltweit neue Standards
Die Einigung unter den führenden 27 Ländern, darunter die Schweiz, im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sei entscheidend, weil sie weltweit neue Standards für die Regulierung und Aufsicht über die Banken setzte, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums über den Basler Ausschuss, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, laut der Mitteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom Sonntagabend in Basel.
Es handle sich um eine umfassende Antwort auf die Finanzkrise, mit der die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Finanz- und Wirtschaftskrisen substanziell verringert würden.
Einführung einer Leverage Ratio
Demnach soll die Eigenkapitalvereinbarung Basel II gestärkt werden, unter anderem durch höhere Anforderungen an Qualität und Transparenz der risikogewichteten Kernkapitalquote, welche die Banken einhalten müssen. Als ergänzende Massnahme zu Basel II soll sodann eine Leverage Ratio eingeführt werden.
Eine solche Obergrenze für die Verschuldung hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) für die beiden Schweizer Grossbanken bereits Ende 2008 als Folge der Finanzkrise verfügt. Weitere Massnahmen des Basler Ausschusses betreffen Mindestanforderungen für die Liquidität sowie die Einführung von antizyklischen Kapitalpuffern, die über die Mindestvorschriften für das Eigenkapital hinausgehen. Schliesslich will das führende Gremium für die Bankenaufsicht Empfehlungen erlassen, mit denen die systemischen Risiken von grenzüberschreitend tätigen Banken reduziert werden sollen.
Keine absoluten Obergrenzen für Löhne und Boni
In der Frage der Entschädigungen wird in der Mitteilung auf die Grundsätze des Financial Stability Boards verwiesen, die als Lehre aus der Finanzkrise erarbeitet wurden. Sie wurden in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des designierten Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, ausgearbeitet und sehen langfristige und nachhaltige Vergütungssysteme vor. Absolute Obergrenzen für Löhne und Boni sind hingegen nicht vorgesehen.
Finma sieht sich bestätigt
Die Finma sieht sich durch die Beschlüsse des Basler Ausschusses bestätigt, bei den Lehren aus der Finanzkrise auf dem richtigen Weg zu sein, wie Sprecher Alain Bichsel am Montag auf Anfrage der AP sagte. Er erinnerte daran, dass die Finma zusammen mit der Nationalbank bei der Verschärfung der Eigenmittelvorschriften und der Einführung der Leverage Ratio für die Grossbanken international eine Vorreiterrolle gespielt und zunächst scharfe Kritik aus der Branche geerntet hatte.
Bei den Vergütungen will die Finma das neue Rundschreiben Ende Oktober, Anfang November verabschieden und trotz Vorbehalten in der Branche auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen, wie Bichsel betonte. Noch in diesem Jahr will die Aufsichtsbehörde ausserdem ein neues Liquiditätsregime für die beiden Grossbanken verabschieden.
Bis Ende Jahr konkrete Vorschläge
Die Grundsatzeinigung der Notenbankpräsidenten und Bankenaufseher am Sitz der BIZ in Basel soll bis Ende Jahr in konkrete Vorschläge münden. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern soll bis Ende 2010 erfolgen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die neuen Vorschriften die wirtschaftliche Erholung nicht behindern.
Der Vorsitzende des Basler Ausschusses, der niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, sagte laut der Mitteilung, die neuen Massnahmen würden zu höheren Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen und zu einer geringeren Verschuldung im Bankensystem führen. Gleichzeitig werde das Finanzsystem weniger prozyklisch.
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Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) (engl. Bank for International Settlements) ist eine Internationale Organisation auf dem Gebiet des Finanzwesens. Sie verwaltet Teile der internationalen Währungsreserven und gilt damit quasi als Bank der Zentralbanken der Welt. Sitz der BIZ ist Basel (Schweiz).
In der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 galt die BIZ als sehr "nazifreundlich" mit einer einflussreichen "deutschen Gruppe" innerhalb des Unternehmens. Zum Beispiel war Emil Puhl (der geschäftsführende Vizepräsident der Reichsbank) einer der BIZ-Präsidenten. Die BIZ übernahm 1938 nach dem "Anschluss" Österreichs das österreichische Gold und war 1939 nach der NS-Besetzung der Tschechei auch bei der Überweisung eines Teils des tschechischen Goldes zugunsten der NS-Seite behilflich. Lord Montagu Norman, einer der Präsidenten der BIZ und gleichzeitig Leiter der Bank of England, verhinderte die Überweisung nicht. Ab April 1939 wurde der amerikanische Anwalt Thomas McKittrick in die BIZ eingegliedert, um eine demokratische Fassade vorzutäuschen. Während der Kriegszeit 1939 bis 1945 wickelte die BIZ alle notwendigen Devisengeschäfte für das Deutsche Reich ab. Es kam deshalb später zu dem offenen Vorwurf des Handels mit Raubgold (looted gold) der vom Deutschen Reich übernommenen Zentralbanken. Die Bestrebungen des US-Finanzministers Morgenthau und der norwegischen Exilregierung ab 1943, die BIZ wegen ihrer Nazifreundlichkeit aufzulösen, waren vergeblich. Der britische Finanzexperte Keynes argumentierte u.a. gegen Morgenthau, die BIZ werde für den "Wiederaufbau" nach dem Krieg gebraucht. Erst im März 1945 wurden die Devisengeschäfte mit dem Deutschen Reich eingestellt, weil der amerikanische Druck auf die Schweiz nicht mehr abzuwenden war. Diese Nazi-Vergangenheit der BIZ wurde bis in die 1990er Jahre verschwiegen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm sie ihre Arbeit wieder auf, und ihre Statuten wurden so geändert, dass alle europäischen Zentralbanken, auch die der sozialistischen Länder (mit Ausnahme der Sowjetunion und der DDR) Mitglieder wurden. Zwischen 1962 und 1971 lag ihr Arbeitsschwerpunkt bei der Koordination der Reaktion auf Währungskrisen, in enger Zusammenarbeit mit der Zehnergruppe (G10), in der die Notenbanken der zehn wichtigsten Mitglieder des Internationalen Währungsfonds und der Schweiz, die damals noch nicht Mitglied des IWF war, vertreten waren. Seit 1971, mit dem Ende des Systems fester Wechselkurse, gelangten neue Themen in den Blickpunkt, so die Eurowährungsmärkte, die Banken- und die Versicherungsaufsicht.
Die Zentrale der BIZ hat 1977 in Basel nahe am Bahnhof SBB einen 70 m hohen Hochhaus-Rundturm bezogen, welcher vom Architekten Martin Burckhardt entworfen wurde.
Die BIZ ist eine internationale Organisation und mit eigenem Rechtsstatus einer spezialrechtlichen Aktiengesellschaft organisiert. Ihr Hauptsitz befindet sich in Basel, mit zwei weiteren Geschäftsstellen in Hong Kong und Mexiko-Stadt. Ihr genehmigtes Grundkapital beträgt 1,5 Mrd. Goldfranken. Das Kapital ist aufgeteilt in 600.000 Aktien zu 2500 Goldfranken. Diese können nach den neuen Statuten nur von Zentralbanken gehalten werden, was aber de facto noch nicht umgesetzt werden konnte. Ein Goldfranken entspricht etwas mehr als 0,29 g Feingold, welches die Goldparität des Schweizer Franken bei Gründung der BIZ im Jahre 1930 war. Allerdings spielt diese Relation lediglich bei der Erstellung der Bilanz eine Rolle, während die laufenden Geschäfte der BIZ zumeist in Dollar abgewickelt werden. Obwohl es sich formal um eine schweizerische Aktiengesellschaft handelt, gilt die BIZ nach dem Haager Vertrag als eine internationale Organisation und ist damit dem Völkerrecht unterworfen. Aktionäre sind Zentralbanken und trotz der neuen Statuten existieren immer noch einige Privataktionäre. Letztere wehren sich zur Zeit dagegen, zwangsweise abgefunden zu werden. [1]
Oberstes Organ der BIZ ist die einmal im Jahr stattfindende Generalversammlung. Die Geschäftsführung obliegt dem Verwaltungsrat. Diesem gehören nach der Satzung der BIZ ex officio die Präsidenten der Zentralbanken der Gründungsmitglieder Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien sowie der Vorsitzende des Board of Governours der amerikanischen Notenbank an, der dieses Amt allerdings erst seit 1994 wieder wahrnimmt. Bis zu neun weitere Präsidenten anderer Zentralbanken können in den Verwaltungsrat gewählt werden. Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und den Präsidenten der BIZ, wobei seit 1948 zwischen beiden Ämtern Personalunion besteht. Ferner ernennt er den Generaldirektor und die weiteren Mitglieder des Managements. Der Generaldirektor ist der Vertreter des Präsidenten.
Die BIZ wird derzeit aushilfsweise von Vizechef Hervé Hannoun geführt. Zum 1. April 2009 übernimmt der Spanier Jaime Caruana die Funktion des Generaldirektors. Caruana führte Spaniens Notenbank bis 2006 und arbeitet seitdem für den Internationaler Währungsfonds (IWF) in Washington. [2]
Anfang 2001 hatten 49 Zentralbanken Sitz und Stimme in der Generalversammlung. Neben den Ländern der Zehnergruppe sind dies seit 1999 auch die Europäische Zentralbank, die Zentralbanken aller westeuropäischen Länder, der meisten Transformationsländer in Osteuropa, der wichtigsten asiatischen Schwellenländer, der größten lateinamerikanischen Volkswirtschaften, sowie der Volksrepublik Chinas, Indiens, Saudi-Arabiens sowie Südafrikas.
Treuhänderfunktion im internationalen Zahlungsverkehr
Die BIZ verwaltet in ihrer Funktion als Bank der Zentralbanken Teile der Währungsreserven zahlreicher Länder und internationaler Finanzinstitutionen. Ende 2000 machten die bei der BIZ deponierten Gelder etwa 7 % der Weltwährungsreserven aus; etwa 120 Zentralbanken zählten dabei zu ihrem Kundenkreis. Die Einlagen werden als hoch liquide Anlagen gehalten und sind deshalb rasch verfügbar. In zunehmenden Maße bietet sich die BIZ den Zentralbanken auch als Investmentbank an, damit sie höhere Renditen mit ihren Währungsreserven erzielen. In manchen Fällen räumt die BIZ auch kurzfristige Kredite ein. Sie finanziert von Fall zu Fall auch Kredite vor, die von der Weltbank oder vom Internationalen Währungsfonds garantiert werden.
Koordination und Bewältigung von Problemen der Geld- und Währungspolitik
Zusammenarbeit von Notenbanken
Zugleich ist die BIZ satzungsgemäß ein Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen. Dies geschieht im Rahmen informeller Treffen anlässlich der Generalversammlungen und der Tagungen des Verwaltungsrates.
Förderung der Stabilität des internationalen Finanzsystems
Allerdings wurden der BIZ im Laufe der Jahre auch eine Reihe konkreter Aufgaben übertragen. So war sie, als im Laufe der sechziger Jahre erste Spannungen im Systems fester Wechselkurse (Bretton Woods) auftraten, an zahlreichen Stützungsaktionen für europäische Währungen beteiligt. Für die Behandlung von Fachfragen wurden zahlreiche Ausschüsse und Arbeitsgruppen gebildet. Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Finanzmärkte und der rapide wachsenden grenzüberschreitenden Kapitalströme erlangte die BIZ als Aufsichtsgremium über Finanzmarktinstitutionen an Bedeutung.
Weiterentwicklung der Bankenaufsicht: Basel II
Im Bereich der Kreditinstitute ist dies der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der 1974 ins Leben gerufen worden war als Reaktion auf eine Reihe von Bankenpleiten. Aus der Arbeit des Ausschusses resultierte das "Basler Konkordat" zur Bankenaufsicht. Seit 1988 gelten Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung international tätiger Banken, mit der bis dahin geltende unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern harmonisiert wurden. Gefordert wurde ein Eigenkapital, das mindestens 8 % der Aktiva ausmacht. Die Regeln sind lediglich Mindestanforderungen, die die einzelnen Länder in nationales Recht umsetzten. In Basel II sind die ab 2007 in der Europäischen Union verbindlichen Mindesteigenkapitalanforderungen festgeschrieben. Die USA werden die Regelungen ab 2008 schrittweise umsetzen.
Mit dem Bereich der Versicherungen befasst sich die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors, IAIS), deren Sekretariat seit Januar 1998 ihren Sitz bei der BIZ hat. Die Vereinigung wurde 1994 gegründet und soll international anerkannte Grundsätze und Standards für eine wirksame Versicherungsaufsicht in ihren mehr als 100 Mitgliedsländern formulieren.
Schließlich widmet sich die BIZ auch Forschungen auf dem Gebiet der Geldpolitik und -theorie, die sie in Arbeitspapieren und Beiträgen zu wissenschaftlichen Zeitschriften publiziert, und allgemeine Wirtschaftsanalysen, die in ihrem Quartalsbericht erscheinen. Zudem sammelt sie zahlreiche Daten aus dem Bereich ihrer Mitglieder und stellt sie zu einer internationalen Bankenstatistik zusammen, die vierteljährlich veröffentlicht wird. Von Bedeutung für die Beurteilung von Länderrisiken und das frühzeitig Erkennen von Finanzkrisen sind vor allem die Daten zur internationalen Verschuldung der Länder, deren Ergebnisse in Zusammenarbeit mit OECD, Internationalem Währungsfonds und Weltbank veröffentlicht werden.
* Günther Beitzke: Die Rechtsstellung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich insbesondere im Völkerrecht, 1932, Borna-Leipzig, zugleich Dissertation an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
* Die geheimnisvolle BIZ. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wird 75. Aus: Analyse+kritik Nr. 498 vom 16. September 2005
* Gianni Toniolo (Hg.), Central Bank Cooperation at the Bank for International Settlements, 1930-1978, Cambridge University Press, New York u.a., 2005, ISBN 978-0-521-84551-9
Nazizeit der BIZ 1933-1945:
* Adam Lebor: Hitler's Secret Bankers (1997 / 2000)
* Gian Trepp: Bankgeschäfte mit dem Feind -- Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg.
* Jean Ziegler: Die Schweiz, das Gold und die Toten (1997)
Film: Dok, Schweizer Fernsehen (15. Februar 1998)
Artikel 1: Zeit-Fragen Nr. 17 vom 22 4. 2002
Wie die Alliierten mit den Nazis Geldgeschäfte abwickelten ...
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Drehscheibe der Hochfinanz
ts. Der Zweite Weltkrieg sah zwei verfeindete Mächtegruppen, die gegeneinander den totalen Krieg ausfochten - so steht es in jedem Schulgeschichtsbuch. Auf der einen Seite die Alliierten, auf der anderen Seite die Achsenmächte. Die Begriffe «Weltkrieg», «totaler Krieg» legen nahe, dass zwischen den beiden feindlichen Machtblöcken keinerlei Verbindungen bestanden. Und schon gar keine Zusammenarbeit! Denn sonst könnte man ja nicht von einem totalen Krieg sprechen! Kommt dazu, dass die eine Seite, die Achse, unvorstellbare Grausamkeiten wider die Menschlichkeit begangen hat, den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas - auch dies hätte jede Zusammenarbeit verboten! Nun belegen aber neue Studien, dass die Trennung «hie Gute, da Böse», «hie gute Alliierte, da böse Nazis» doch nicht so einfach gezogen werden kann - und zwar nicht, was das Böse, sondern was die Seite der Guten betrifft! Die Leistung der Sieger des Zweiten Weltkriegs erweist sich als nicht mehr ganz so strahlend, wenn man die Befunde von Herbert R. Reginbogin zu Rate zieht. Während die beiden Blöcke sich rund um den Planeten bekämpften, lief auf einer anderen Ebene die Zusammenarbeit weiter, als wäre tiefster Frieden. Die internationale Hochfinanz war der Meinung, militärische Auseinandersetzung und Geldpolitik hätten nichts miteinander zu tun. Und so kam es, dass via die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel während der Dauer des ganzen Krieges Nazis und Alliierte bestens miteinander im Geschäft standen! Während das Fussvolk auf den Schlachtfeldern verblutete, diskutierten die Finanzeliten der Deutschen und der Angloamerikaner über die Nachkriegsordnung und wickelten ihre Geldgeschäfte ab. Ein Aspekt, den es bei der Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs zu berücksichtigen gilt, insbesondere auch, wenn es um die Rolle der Schweiz und ihrer Banken geht. Denn wohlgemerkt: Die BIZ hatte zwar ihren Sitz in Basel, war aber mitnichten eine Schweizer Bank, sondern eine Gründung der weltweit wichtigsten Zentralbanken. Ein Sachverhalt, den es ebenfalls zu berücksichtigen gilt, wenn über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gesprochen wird - nur schon um die Proportionalität und die Verhältnismässigkeit zu wahren!
Die folgenden Textauszüge entstammen dem in Zeit-Fragen schon mehrfach zitierten Werk des amerikanischen Historikers Herbert R. Reginbogin. Zwischentitel und Hervorhebungen wurden von der Redaktion gesetzt.
Die BIZ - ursprünglich Reparationsbank der Alliierten ...
In den Monaten nach den Reichtagswahlen vom 20. September 1930 flatterten als Folge des schwindenden Vertrauens in die politische Stabilität der Weimarer Republik und des raschen wirtschaftlichen Niedergangs den deutschen Banken Massenkündigungen ihrer kurzfristigen Kredite im Ausland auf den Tisch. Reichskanzler Heinrich Brüning forderte daraufhin eine Beendigung der Reparationen. Nach einigem Hin und Her einigten sich auf Initiative von US-Präsident Hoover (Hoover-Moratorium) die alliierten Kreditoren, also die Unterzeichnerstaaten des Versailler Vertrages, auf einen einjährigen Zahlungsstopp für Reparationen, der ab 1. Juli 1931 in Kraft trat. Die sich fortsetzenden Kreditkündigungen der Auslandsbanken zeigten jedoch, dass das Hoover-Moratorium bzw. der gewährte Zahlungsaufschub das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft nicht wieder hatte herstellen können. Selbst in Deutschland setzte ein Run auf die Geldinstitute ein. Die deutschen Banken und Sparkassen büssten aufgrund der abgezogenen Spargelder ihre Solvenz ein und wurden auf Anordnung des Reichskanzlers für drei Wochen geschlossen.» (S. 485)
... wird zum Kreditgeber der untergehenden Weimarer Republik
«Nach Ablauf des Hoover-Moratoriums im Juni 1932 herrschte eine weltweite Wirtschaftskrise, und voneiner Wiederaufnah-me der deutschen Reparationszahlungen konnte nicht die Rede sein. Die Gläubigerländer beug-ten sich dieser Einsicht und legten an der Lausanner Konferenz am 9. Juli 1932 die deutschen Reparationszahlun-gen offiziell ad acta. Damit wäre nun eigentlich auch das Leben der BIZ beendet gewesen. Es liegt jedoch in der menschlichen Natur, Vorhandenes nicht gerne aufzugeben, schon gar nicht Institutionen. Nach einigen Übergangsschwierigkeiten, dieder BIZ dann doch noch beinahe das Leben gekostet hät-ten, wurde ihr ein neues Betätigungsfeld übertragen. Sie erhielt den Auftrag, ein Komitee zu bilden, das die Höhe der deutschen kommerziellen Aussenschulden ermitteln sollte, deren Zahlungsfrist verlängert werden musste. Dieses Komitee trat Anfang August 1931 zum ersten Mal in Basel zusammen. Es stellte fest, dass die deutschen Kreditschulden bei den ausländischen Banken rund sechs Milliarden Reichsmark betrugen und empfahl den Abschluss eines Stillhalteabkommens für kurzfristige deutsche Auslandsschulden. Dem Komitee gelang es tatsächlich, die Gläubigerbanken zu einem Stillhalteabkommen zu bewegen, indem der Zentralbanken-Kredit über 100 Millionen Dollar an Deutschland erneuert wurde.» (S. 485f.)
Banken der Alliierten und BIZ empfangen Gold von den Nazis
«Damit konnte ein Kreditkollaps der Deutschen verhindert und die weitere Kooperationsbereitschaft der Banken erhalten werden, die auf die Kündigung ihrer Kredite verzichteten. Das Stillhalteabkommen wurde am 19. September 1931 unterzeichnet, mit einer Laufzeit von sechs Monaten. Bereits existierende Kredite und in Deutschland getätigte finanzielle Investitionen seit dem Young-Plan [...] wurden zu den ursprünglichen Konditionen eingefroren, die entsprechenden Zinszahlungen aber liefen weiter. [...]
Am 30. Januar 1933 gelangte Hitler an die Macht. Es zeichnete sich rasch ab, dass 'old boys', wie Reichsbankpräsident Hans Luther, ihre Positionen nicht behalten würden. Am 17. März 1933 schob ihn Hitler als deutschen Botschafter in die Vereinigten Staaten ab. Luthers Sessel bei der Deutschen Reichsbank wurde von seinem Nachfolger und Rivalen, Hjalmar Schacht, übernommen. Schacht machte sofort klar, dass er den Zentralbankenkredit loswerden wollte, der in seinen Augen nur eine Schaufensterdekoration war, eher geeignet, die Position der Reichsbank zu schwächen denn zu stärken. Schacht verwarf die von Luther vertretene Klausel, dass 40% der Goldreserven bei der Reichsbank verbleiben sollten, und offerierte den Gläubigern des Reichsbankkredites eine volle Vergütung. Die Zentralbanken beeilten sich, ihre Zustimmung zu signalisieren. Am 13. April 1933 veranlasste Schacht die Rückzahlung des Kredites in Form von Gold an die Bank von England, die Bank von Frankreich, die Federal Reserve Bank von New York und die BIZ. Damit war der am l. Juli 1931 von den Zentralbanken erhaltene Kredit zurückbezahlt.» (S. 486)
Nazis bezahlen zwar Schulden im Ausland nicht zurück ...
«Als Resultat dieser rigorosen Aktion fielen die Goldreserven der Reichsbank auf 13%, nur noch ein Schatten der 40%, die zu erhalten sich Schachts Vorgänger Luther im Sommer 1931 stets bemüht hatte. Die Reichsmark, obwohl theoretisch an den Gold-Standard gebunden, hatte de facto aufgehört, eine umtauschbare Währung zu sein. Die von Brünings Kabinett im Sommer 1931 eingeführten Währungskontrollen wurden von NS- Deutschland in der Folge noch verschärft. Sture Verfolgung der Autarkiebestrebungen, Mangel an Devisen und Goldreserven versetzten Deutschland weniger denn je in die Lage, seine noch ausstehenden Schulden zurückzubezahlen. So blieb den privaten Gläubigern und Gläubigerländern, die in den 20er Jahren in Deutschland und durch den Young-Plan investiert hatten, nur zähneknirschend übrig, das Stillhalteabkommen jedes Jahr zu verlängern, die Zinsen bzw. Dividenden dafür in Empfang zu nehmen und die Hoffnung nicht aufzugeben, dass Deutschland wieder zu einer freien Marktwirtschaft mit umtauschbarer Währung zurückkehren würde. Am 3. September 1939, bei Ausbruch des Krieges, kündigten die britischen Finanzhäuser das Stillhalteabkommen mit Deutschland durch das American Banker's Committee.» (S. 486f.)
... dafür bezahlt Deutschland Zinsen an die Alliierten bis 1945!
«Deutschland schuldete Grossbritannien 34 Millionen Pfund. Noch eine interessante Feststellung: Selbst ein so gesetzloser und vertragsbrüchiger Staat wie das Dritte Reich hielt sich auch nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges noch an die Stillhaltevereinbarung von 1931 und überwies durch die Deutsche Reichsbank weiterhin die Dividenden für Auslandskredite, d.h. für getätigte Investitionen aus dem Young-Plan via BIZ an die ausländischen (feindlichen) Gläubiger, so auch zu Gunsten der Kontos von Grossbritannien, Frankreich und der USA bis 1944/1945.
Ist dies nicht merkwürdig? Die Antwort liegt darin, dass die Struktur der BIZ und die unter ihrem Dach unterzeichneten Verträge für alle Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Nachkriegszeit von so grosser Wichtigkeit waren, dass selbst das Dritte Reich bereit war, wertvolle Devisen, die dringend für Rohmaterialkäufe benötigt wurden, praktisch nutzlos ins Ausland fliessen zu lassen.» (S. 487)
Internationale Finanz handelt mit Nazis trotz Krieg
«Auch der britische Chancellor of the Exchequer, Sir Kingsley Wood, teilte die Ansicht, dass die Struktur der internationalen Finanz nicht angetastet werden dürfe, und meinte in einer Rede vor dem House of Commons am 13. Oktober 1942 'the bank (BIZ) is so situated that no transaction has taken or can take place under the present arrangements which confer any economic or financial advantage on a belligerent nation to the detriment of another'. (Die Bank ist so situiert, dass im Rahmen der gegenwärtigen Arrangements keine Transaktion stattfinden kann oder stattgefunden hat, die einer kriegführenden Nation irgendeinen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteil zum Nachteil der anderen verschaffen würde.) ' ... Association with the Bank (BIZ) brings no economical or financial advantage to the enemy.' ( ... Verbindung mit der Bank [BIZ] bringt keinen ökonomischen oder finanziellen Vorteil für den Feind.) Somit wurden die britischen Einlagen von schätzungsweise 2 bis 3 Mio. Pfund sowie die noch übrigen 3 Mio. Pfund an vorhandenem Aktienkapital nicht angetastet, und man ersparte sich durch eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der BIZ auch den möglichen Verlust der Zinsen aus dem Young-Plan. Was vor dem Parlament nicht zum Ausdruck kam, war das grosse Interesse (nicht nur) der britischen Regierung am Erhalt der bestehenden internationalen Struktur der BIZ im Hinblick auf die Bewältigung der Nachkriegszeit. Der politische und ideologische Sprengstoff dieses Themas war offensichtlich, denn es führte zu der Frage, ob heute ein Krieg gegen Deutschland geführt wird, um mit dem Feind morgen noch Handel treiben zu können?» (S. 487f.)
BIZ als Treffpunkt der Hochfinanz und Nazi-Deutschlands
«Die BIZ entwickelte sich zu einem Zentrum der Appeasementpolitik, jener speziell von Chamberlain vertretenen Bewegung, die einen Ausgleich mit dem Dritten Reich suchte. Chamberlains Appeasementbemühungen bestanden zum Teil darin, eine Überwindung der Weltwirtschaftskrise durch Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den parlamentarischen, privatkapitalistischen Demokratien Frankreichs, Englands, der USA und den faschistischen staatskapitalistischen Diktaturen Deutschlands und Italiens zu erreichen. Im Rahmen dieser Bemühungen bot die Struktur der BIZ die einzigartige Möglichkeit, weiterhin regelmässige Kontakte zu den Achsenmächten aufrechtzuerhalten, selbst nachdem Deutschland und Italien aus dem Völkerbund ausgetreten waren. Diese Kontakte wurden inoffiziell von den Vertretern der Zentralbanken mittels der BIZ in Basel während des ganzen Zweiten Weltkriegs gepflegt. Ausserdem diente die BIZ als Vehikel zur Sicherung des privaten Eigentums und eines stabilen internationalen Geldwertes. (Auch heute noch existiert die BIZ als 'Hausbank' der Zentralbanken. Neben dieser Funktion organisiert sie den informellen Meinungsaustausch zwischen den Notenbanken sowie zwischen den mit der Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsystems beauftragten Kreisen. Die BIZ entschloss sich jedoch im September 2000, alle von privaten Aktionären gehaltenen Anteile der Bank aufzukaufen mit der Begründung, 'dass die Existenz privater Aktionäre mit vorrangig finanziellen Interessen in Konflikt mit dem Auftrag der Bank stehe, die Kooperation der Zentralbanken zu fördern und dadurch zur Stabilität des globalen Finanzsystems beizutragen'.)» (S. 488)
BIZ jenseits jeder Moral und demokratischen Kontrolle
«Die BIZ konnte den Charakter einer supra-nationalen Einheit ohne moralische und ethische Einschränkungen entwickeln, weil souveräne Nationen ihr Rechte übertragen hatten, die sie ohne demokratische Kontrolle ausüben konnte, nur ihren eigenen juristischen, von den Gründern festgelegten Regeln verpflichtet. Deshalb konnte die Überweisung des Vermögens eines souveränen Staates an seinen Eroberer mit juristischen Klauseln legitimiert werden. [...] England und Deutschland benützten das internationale Finanzsystem und die Gesetze als Instrumente für die Zeit nach dem Krieg, wo beide Länder wünschten, sich in einer starken wirtschaftlichen Position zu befinden. Zu Beginn ihrer ehrgeizigen Pläne blieb aber den Technokraten aller Seiten noch verborgen, was sich erst im Rahmen des Zweiten Weltkriegs herauskristallisieren sollte, nämlich der Untergang beider Grossmächte mit ihren imperialistischen Vorstellungen von Kolonialismus auf der einen, militärische Eroberung von Lebensraum und Beherrschung möglichst der ganzen Welt auf der anderen Seite. Statt dessen begannen die Länder nach Kriegsende sich an den amerikanischen aussenpolitischen Vorstellungen von Selbstbestimmungsrecht und offenen Märkten zu orientieren.» (S. 489)
Hofer, Walther/Reginbogin, Herbert R.: Hitler, der Westen und die Schweiz. 1936-1945. Zürich 2001, Verlag NZZ, ISBN 3-85823-882-1
Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.17 vom 22.4.2002, letzte Änderung am 22.4. 2002
The International Bank Rule That Almost Destroyed The World
Martin Jacomb gets to the heart of one of the least understood aspects of the bubble that broke the banks: why banks bought and held so much securitized debt.
Under one now-discredited theory, banks made so many toxic mortgage because they could securitize them and offload the risk to others. But this doesn't explain very well why the banks wound up with so much of the toxic securities on their balance sheet. Banks owned almost half of all the securitized mortgages that were produced during the bubble.
Jacomb's FT op-ed today explains why this happened: because the capital reserve requirements rewarded turning loans into securities and more or less paid banks to hold them. In short, the rules told banks that the securities were safer and banks behaved as though they were. (Whether the rule or something else convinced the banks they were safe is another matter.)
From Jacomb:
In fact, at the heart of the present catastrophe was a singular regulatory error: the failure of the Basle international rules to impose weighty capital requirements on the super senior tranche of securitised mortgage obligations held in banks’ trading books. It was there that vast quantities of the toxic stuff accumulated. Because these securities could be held with minimal capital backing, banks thought it was all right to do so, and some built up gigantic portfolios. When these holdings turned out to be unsaleable except at a huge loss, the disaster was exposed.
People tend to let their eyes glaze over when they hear about Basel rules, assuming they are way too complicated to even bother understanding. That's too bad. Because it's actually quite easy to see what happened.
Under the international Basel capital requirements, a well-capitalized bank was required to hold $4 for every $100 in individual mortgages -- a 4% reserve requirement. But if it held the securitized the AAA and AA tranches, the bank only had to hold $1.60 in capital. That’s a huge incentive to trade in a loan for a mortgage backed security.
But the capital regulations did more than just create incentives to own mortgage backed securities. They allowed banks to dramatically grow their balance sheets. The lower reserve requirement allowed banks to buy even more securities than it could make loans. A bank with $4 billion in reserve could hold $100 billion in loans. But that same $4 billion could instead be used to invest in $250 billion worth of mortgage backed securities.
Another way of looking at this is that banks were basically making money -- turning $100 into $250 -- by flipping mortgages into securities. And the government rules were, effectively, telling them that this was a perfectly safe thing to do.
basle accord basel two
Organisation and governance
The BIS's people
The BIS currently employs 557 staff from 48 countries.
All members of staff are required to behave in accordance with general principles laid down in the staff code of conduct [PDF]. The BIS Compliance Charter [PDF] describes the guiding principles for managing compliance at the Bank.
Governance structures
The governance of the Bank is determined by its Statutes, which were last revised in June 2005 following a review of the governance of the Bank by three leading independent legal experts.
The three most important decision-making bodies within the Bank are:
* the General Meeting of member central banks
* the Board of Directors
* the Management of the Bank
Decisions taken at each of these levels concern the running of the Bank and as such are mainly of an administrative and financial nature, related to its banking operations, the policies governing internal management of the BIS and the allocation of budgetary resources to the different business areas.
The Bank's administrative and budgetary rules apply to the committees hosted by the BIS. Other aspects of the committees' governance are the responsibility of the body to which each reports.
General Meetings
The BIS currently has 55 member central banks, all of which are entitled to be represented and vote in the General Meetings. Voting power is proportionate to the number of BIS shares issued in the country of each member represented at the meeting.
At the Annual General Meeting, key decisions by member central banks focus on distribution of the dividend and profit, approval of the annual report and the accounts of the Bank, adjustments in the allowances paid to Board members, and selection of the Bank's external auditors. The Annual General Meeting is held in late June/early July.
Extraordinary General Meetings must be called in order to amend the Statutes of the Bank, change its equity capital or liquidate the Bank.
Member central banks
Members are the central banks or monetary authorities of:
Algeria, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Bosnia and Herzegovina, Brazil, Bulgaria, Canada, Chile, China, Croatia, the Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hong Kong SAR, Hungary, Iceland, India, Indonesia, Ireland, Israel, Italy, Japan, Korea, Latvia, Lithuania, Macedonia (FYR), Malaysia, Mexico, the Netherlands, New Zealand, Norway, the Philippines, Poland, Portugal, Romania, Russia, Saudi Arabia, Singapore, Slovakia, Slovenia, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Thailand, Turkey, the United Kingdom and the United States, plus the European Central Bank.
The legal status of the Yugoslav issue of the capital of the BIS is currently under review.
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http://www.fdk-berlin.de/forumarchiv/forum98/blood-money.html
Blood Money - Switzerland's Nazi Gold Stephen Crisman USA 1997 Produktion/production company: Crisman Films, A & E Network, BNN Inc. Weltvertrieb/world sales: Crisman Films Inc. PO Box 249, Ketchum Idaho 83340, USA Tel: (1-208) 7263480, Fax: 7263605 Buch/screenplay: Gaylen Ross, mit Jonathan Broder Kamera/cinematography: Robert Achs, Pam Yoder Ton/sound: Paul Bang, Samantha Lee Heilwell, Mark Mandler, Edward O'Connor, Daniel McIntosh Schnitt/editor: Alison Ellwood Format: Video, Farbe/colour Länge/running time: 90 Minuten/minutes | |
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Ein brisanter, hervorragend recherchierter Dokumentarfilm über die Rolle der Schweiz als 'Finanzier' der Nazis, der die Verflechtungen bis in die Gegenwart verfolgt und den Mythos der Neutralität in Frage stellt. Er führt die quälenden und oft tragischen Geschichten der Menschen vor Augen, die Anspruch auf diese jüdischen Konten haben, denen der Zugriff jedoch jahrzehntelang verweigert wurde. Und er sucht Antworten auf Fragen: Warum hat es 50 Jahre gedauert, bis nachgehakt wurde? Was geschah mit den Milliardenvermögen, das den besiegten Völkern, vor allem den ermordeten Juden, geraubt wurde? Wer waren die Mittäter, und wie neutral waren Staaten wie Schweden, Spanien, Portugal und die Schweiz wirklich? | Blood Money: Switzerland's Nazi Gold presents the first complete account of the Swiss Banks and the Holocaust money. The film traces the historical development as well as the story making the newspaper headlines today. It shows how the Swiss banks laundered nearly one billion dollars of gold and loot for the Third Reich, and how Switzerland and the US are still involved today. The trail leads us to the White House, and to New York Senator D'Amato, with exclusive behind-the-scenes filming of leaders of the world Jewish community, including Edgar Bronfman in their struggle to bring this amazing story to the international forefront. |
Blood Money: Switzerland’s Nazi Gold
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Source: A&E Home Video
Before and during World War II, thousands of victims of Nazi persecution, mostly Jews, stashed their money in numbered accounts in neutral Switzerland, to be reclaimed by family members after the war. In 1997, more than 50 years after the end of the war, much of this wealth remains unclaimed, and the Swiss claim that the documentation and the funds have been lost. Through interviews with claimants, activists and Swiss officials, including New York Senator Alfonse D'Amato and Swiss President Kaspar Villager, this film explores questions such as: Was the money appropriated by the Swiss government years ago, or taken by unethical bankers? Why does the legendary precision and safety of Swiss banks break down so completely when it comes to the money of Holocaust survivors? And just how much is at stake?
Jews and other victims of the Nazis were shortchanged when the Allies distributed hundreds of tons of looted gold to countries plundered by Germany in World War II, a Jewish charity said in a report Friday.
British lawmaker Greville Janner urged the United States, Britain and France to hand over the remaining 5.5 tons of gold, worth $63 million, to the people who suffered most from Nazi brutality "in the name of justice."The British-French-U.S. Tripartite Gold Commission, established in 1946, has returned more than 300 tons of stolen gold - but only to central banks in 10 countries pillaged by the Nazis.
"Not one gold bar has been distributed to any individual or the family of any individual who suffered," Janner told a news conference to announce the Holocaust Educational Trust report.
The records revealed that the Nazis sent 5,239 bars valued at $67 million to the Swiss National Bank and another $2 million in gold to private Swiss banks between October 1941 and August 1943. The gold would be worth about $690 million today.
The source of the looted gold was the Dutch central bank and private interests in the Netherlands.
What is significant about the information is that it came in October 1946, just six months after Switzerland signed an agreement with the United States, Britain and France.
Swiss returned only $58 million
The documents are also proof that the allies knew as early as 1946 that some of the stolen gold came from private sources as well as from national banks, Steinberg said.
A recent Swiss commission concluded that the country's banks obtained $450 million in "Nazi gold" during the war, about a third of which came from private sources.
Efforts to reopen the 1946 gold agreement were rebuffed by the Swiss until recently.
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