terror - verlorene seite gerettet

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COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 04:21:00 PM

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 04:21:00 PM
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[...] Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt besonders zur Erreichung politischer Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Bereits im ausgehenden Mittelalter wird der Begriff Terror als juristische Größe verwendet. Der lateinische Ausdruck territio (deutsch .Territion. Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente, eine Vorstufe der Folter, die oft bereits ausreichte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der .Schrecken gesetzlicher Bestrafung. (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite .der Schrecken der Macht. (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der frz. Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als .Terrorapparat. (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terrorismus, die Terrorherrschaft, als staatliches Machtmittel ausriefen.

In einem .Tugendstaat. seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch .terreur. zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent:
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Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.

Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terror (http://de.wikipedia.org/wiki/Terror) (08/2006)

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[...] Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen Verhaltensweisen. Die Aufmerksamkeit ist überscharf auf mögliche Bedrohungen eingestellt, um sie frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. Panik ist nicht nur eine Verhaltensweise von Individuen oder Gruppen, sondern auch von Gesellschaften, wobei hier die Medien als die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane eine große Rolle spielen, wie Gefahren verarbeitet werden oder Panik geschaffen wird, aktuelles Beispiel mit Titeln wie diesen: "Deutschland im Fadenkreuz" [SPON (21. August 2006) ]. Die Medien sind letztendlich für den Großteil der Bevölkerung die Bühne, auf der die Informationen, Erwartungen, Ängste, Interessen und Reflektionen aller Menschen von den Terroristen über die Politiker und Sicherheitskräfte bis hin zum gerne interviewten "Mann auf der Straße" zusammenlaufen.

Aus: "Terror und Panik" von Florian Rötzer (TP; 21.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html)

Title: [Zugriff am Imbissstand... (Bahnbomben)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 08:21:25 PM
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[...] Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.

Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Auftretens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Stundenlang hatten Polizisten nach der Festnahme seine Wohngemeinschaft und eine angeschlossene Werkstatt durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21- Jährige "absetzen", wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.

Aus: "Bombenleger mit Fußballtrikot - Der Student aus Kiel" (n-tv.de; 20. August 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/701550.html (http://www.n-tv.de/701550.html)

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[...] Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerkzeugs sichergestellt, das er zum Bau der zwei Kofferbomben benutzt hat, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen explodieren sollten.

Wie Ermittler der Süddeutschen Zeitung berichteten, wurden in der Wohnung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden, wie sie auch zum Bau der zwei Kofferbomben verwendet worden waren. Die Fahnder gehen davon aus, dass die beiden Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben, wo sie sie später - eingepackt in zwei Koffer - in den Zügen deponierten.

[...] hat sich bestätigt, dass der Libanese aus Kiel vermutlich emotional sehr angeschlagen war: Er hat durch einen israelischen Bombenangriff auf den Libanon einen Bruder verloren.

Aus: "Fahnder finden Bombenmaterial in Köln" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 24.8.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/)

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[...] Neben Köln und Hamburg ist auch Kiel in den Fokus der Ermittler gerückt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ermitteln Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) in der beschaulichen Stadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre soll der Chef der Hamburger Terrorzelle Mohammed Atta mehrmals in Kiel gesehen worden sein. Erst Mitte Juli wurde in Hamburg ein mutmaßlicher Helfer des Terrornetzwerks Al-Qaida festgenommen, der in Kiel lebte. Am frühen Samstagmorgen schließlich nahmen Einsatzkräfte den mutmaßlichen Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. auf dem Kieler Hauptbahnhof fest.

Warum ausgerechnet Kiel? Zusammenhänge zwischen beiden Fällen vermuten die Ermittler derzeit nicht. "Das sind eher Zufälligkeiten, es ist nicht spezifisch für den norddeutschen Raum", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke. Rund drei Wochen nach den Bombenfunden in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz sind die Sicherheitsbehörden überzeugt, den richtigen Mann verhaftet zu haben. Sein Komplize ist nach Medienberichten ebenfalls identifiziert. Dem 20-Jährigen aus Köln, der ebenfalls aus dem Libanon stammen soll, ist offenbar kurz vor seiner Festnahme die Flucht ins Ausland gelungen.

Laut Bundesanwaltschaft sind die Bomben-Trolleys nur wegen "handwerklicher Fehler" nicht detoniert. Der Tipp, der zur Festnahme des Verdächtigen führte, kam aus dem Libanon. Im Kieler Umfeld deutete bis zum Wochenende nichts darauf hin, dass in dem Studentenwohnheim Edo-Osterloh-Haus im Kieler Stadtteil Projensdorf ein mutmaßlicher Terrorist lebte.

Das hat sich durch die akribischen Durchsuchungen des BKA am Wochenende deutlich geändert. Gleich mehrere Zimmertüren in der Wohngemeinschaft, in der Youssef Mohamad E.H. lebte, sind aufgebrochen, sämtliche persönlichen Gegenstände des Libanesen sind aus dessen Zimmer entfernt. In einem Schrank ist deutlich die Arbeit der Spurensicherung zu erkennen. Die gläsernen Regalböden sind völlig weiß von einem Spurensicherungs-Mittel.

Mitbewohner beschreiben den 21-Jährigen als religiös. Er sei schon "ein richtiger Moslem", sagt ein 23-Jähriger. Er besuchte gemeinsam mit dem Libanesen das Studienkolleg, das auf ein Fachhochschulstudium vorbereitet. Fleißig sei er gewesen und "ein lustiger Typ".

Andere Mitbewohner berichten, dass der Libanese viel Besuch gehabt habe. Im Keller des Wohnheims befindet sich ein Gebetsraum. Die Hintergründe für die geplanten Anschläge liegen allerdings weiter im Dunkeln. Einem Mitbewohner zufolge soll ein Bruder des 21-Jährigen im Libanon bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sein.

Konkreter sind die Hintergründe im Fall des Mitte Juli in Hamburg festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Unterstützers, der in Kiel lebte. BKA-Fahnder durchsuchten damals im Kieler Stadtteil Gaarden mehrere Wohnungen. Der 36-jährige Redouane E. H. soll in Kiel einen Call Shop betrieben haben und unter anderem als Nachrichtenmittler für den flüchtigen Said Bahaji und dessen in Hamburg wohnende Ehefrau tätig gewesen.

Bahaji ist dringend verdächtig, Mitglied der Zelle um den Todespiloten Atta gewesen zu sein, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA mit vorbereitete und ausführte. Atta, der mutmaßliche Kopf der Hamburger Zelle, soll selbst in den 90er-Jahren mehrmals in Kiel gesehen worden sein.

Aus: "Warum Kiel? - Terror-Spuren führen in den Norden" (szon.de; 22.08.2006)
Quelle: http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html (http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html)

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[...] Der mutmaßliche Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. ist entgegen der bisherigen Angaben der deutschen Ermittler kein Student der Mechatronik. Der 21-jährige Libanese sei nicht an der Kieler Fachhochschule eingeschrieben, sagte Lars Langenau, Sprecher des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein, der Nachrichtenagentur AFP. Er sei vielmehr bislang nur am Studienkolleg von Schleswig-Holstein in Kiel eingeschrieben gewesen, das zur Vorbereitung für Ausländer auf ein Studium diene. An diesem Kolleg habe E.H. am 7. Juli seine Feststellungsprüfung bestanden. Mit dieser hätte er nun ein Studium aufnehmen können.

Auch Professor Ronald Eisele vom Mechatronik-Studiengang der Kieler Fachhochschule bestätigte, dass E.H. an der FH nicht als Student eingeschrieben sei. Recherchen des Instituts innerhalb der FH hätten ergeben, dass er sich nicht immatrikuliert habe. "Wir kennen diesen Menschen nicht", sagte Eisele. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte nach der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers mitgeteilt, dieser studiere seit dem vergangenen Jahr in Kiel den technischen Studiengang Mechatronik.

Aus: "Mutmaßlicher Bahn-Bombenleger kein Mechatronik-Student" (Montag 21. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html (http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html)

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[...] Das Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, hüten die Ermittler wie ein Staatsgeheimnis. Das ist verwunderlich, denn nach dem bisher Bekannten wären die Propangasflaschen wohl kaum imstande gewesen, im Umkreis von 100 Metern alles Leben auszulöschen oder sogar die Züge zum Entgleisen zu bringen, wie die Dortmunder Polizei behauptete. Auch der Vergleich mit dem Londoner Blutbad im Sommer 2005 (56 Tote, 700 Verletzte) erscheint etwas voreilig.

Fest steht, dass es graue Flüssiggasbehälter mit elf Kilogramm Inhalt waren, umgeben von Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt waren. Die Zündmechanismen aus einem Elektrowecker, ein paar Drähten und handelsüblichen Batterien lösten zeitgleich um 14 Uhr 30 aus. Nach Polizeiangaben blieb die Doppelkatastrophe nur deshalb aus, weil die Bomben zu .fett., also zu dicht mit Explosivstoff bepackt gewesen seien: Aus Mangel an Sauerstoff verglimmten die aus Leuchtbirnen stammenden Glühdrähte, ohne die Sprengladungen zu zünden. Welcher ominöse Explosivstoff aber war in den Flaschen? Etwa nur gewöhnliches Propangas?

Wenn diese Vermutung stimmt (wofür einiges spricht), waren die .Bomben. so dilettantisch gebaut, dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten. Propangas ist nämlich nur im Gemisch mit großen Mengen Luftsauerstoff explosiv. Viel Luft kann in einer Flüssiggasflasche aber nicht sein, weil die flüssige Gasphase ständig verdampft und dadurch die Luft verdrängt. Auch ein Entzünden der außen angebrachten Benzingemische hätte die ziemlich stabilen Propangasflaschen wohl kaum zur Explosion gebracht . sonst würden an heißen Sommertagen auch reihenweise Grillparties in die Luft fliegen. Darüber hinaus ist auch die Zündung mit einem Glühbirnendraht außerordentlich störanfällig (so mancher unvernünftiger Schüler kennt bessere Methoden).

"Angriff durch Dilettanten - Die Bahnbomben passen nicht ins klassische Terrormuster" (23.08.2006)
von Alexander S. Kekulé (Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle)
http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp)

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[...] Das ist schon sehr merkwürdig. Alle Sicherheitspolitiker mit Schäuble an der Spitze und mit den Medien im Schlepptau, die alles brav wiederkäuen, ziehen gerade durch die Lande und lobpreisen die Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe.

Dabei lagen zwischen der Erhebung und Veröffentlichung der Video- und Fotoaufnahmen über zwei Wochen. Wer sich mal die Aufnahmen auf der BKA Site angeschaut hat und den verstrichenen Zeitraum bedenkt, wird vielleicht auch der Meinung sein, dass man mit denen schwerlich eine der abgebildeten Personen wiedererkennen würde, zumal, wenn sie nicht ständig mit der gleichen Bekleidung herumlaufen.

Weder das BKA, noch die Generalbundesanwältin oder das Bundesinnenministerium haben bis heute schlüssig dargelegt, wie die Verbindung zwischen den Aufnahmen vom 31. Juli über die Veröffentlichung am 18. August und der fast augenblicklichen Ergreifung in Kiel zustandekam, insbesondere, ob das Wiedererkennen einer Videoaufnahme der entscheidende Hinweis war und wenn, von wem dieser Hinweis kam.

Stattdessen kann man in dem FAZ Artikel Terrorverdächtiger wollte sich absetzen und gleichlautenden Medienberichten lesen, "über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme führten, machte die Ermittlungsbehörde keine Angaben". Beim Focus ist dagegen im Beitrag Zugriff am Imbissstand zu lesen: "Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung".

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[...] Der 21-Jährige studiert in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim, wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr. Er war am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung.

Aus: "Zugriff am Imbissstand" Von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte (20.08.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html (http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html)

Nachfragen werden in so einem Fall immer mit dem Hinweis erklärt, man wolle die noch laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Das mag zwar richtig sein, aber das gleiche gilt dann auch umgekehrt bis zum Abschluß der Ermittlungen für die Behauptungen, mit denen zur Zeit die genannten Kreise die Videoüberwachung pushen . es gibt keine konkreten Angaben und Hinweise dazu, ob die Videoüberwachung wirklich so entscheidend war.

Dagegen kann man dem gleichen FAZ Artikel entnehmen, der in Kiel Festgenommene sei "zuvor schon beschattet worden". Entscheidend hinsichtlich der Werbung für die Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei und alle weiteren Maßnahmen, die man im Herbst durchzupeitschen gedenkt, wäre der genaue Zeitpunkt des Beginns der Observationen . lag er etwa vor dem Beginn der offenen Fahndung des BKAs? Dann wäre der Stellenwert der Videoüberwachung und der offenen Fahndung weitaus geringer.

Auch die Durchsuchung von Studentenwohnheimen und die Tatsache, dass sich der Festgenommene erst seit 2004/2005 in Deutschland aufhält, erinnert an Maßnahmen und Zielpersonen in Deutschland kurz nach dem 11. September 2001, als man mittels Rasterfahndung Studenten arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens durchleuchtete. Hat das BKA vielleicht nach Sichtung der Aufnahmen vom 31. Juli angenommen, es handele sich um solche Studenten und ähnliche Maßnahmen mit Hilfe ausländischer Partnerbehörden ergriffen?

Das sind alles Fragen, die in Zeitungen und TV-Berichten nicht gestellt werden. Was dagegen unreflektiert transportiert wird, ist die Meinungsmache von Beckstein, Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz für den ganzen Katalog von Überwachungsgesetzen - und maßnahmen, der nach der Sommerpause ansteht. Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.

Aus: "Inszenierungen und Ungereimtheiten aus Kiel" (August 20. 2006)
Quelle: http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html (http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html)

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[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. .Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden., sagte er den .Lübecker Nachrichten.. Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum .Lehrbuch. für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als .völlig unzureichend. und verlangte eine .grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung.. In der .Neuen Osnabrücker Zeitung. (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: .Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen..

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte .Selbstverständlichkeiten.. Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. .Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe..

Aus: "Deutsche wollen überwacht werden" (welt.de; Artikel vom 26. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html (http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html)

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[...] Immer neue Informationen der deutschen Behörden zu den vorgeblich geplanten Anschlägen auf zwei Züge zeigen, daß die "Attentäter" kaum besser geeignet sein könnten, um zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Erfüllung aller Forderungen von Politikern zu helfen.

Es begann mit der Informationen, daß die "Attentäter" aus dem Libanon stammten . zu einem Zeitpunkt, da Israel den Libanon in Schutt und Asche gelegt hatte und Forderungen nach der Entsendung deutscher Soldaten zur Beteiligung einer letztlich nur als Schutztruppe für Israel zu bezeichnenden internationalen "Friedenstruppe" zu beteiligen laut wurden.

Da eine nur aus zwei Personen bestehende "Verschwörergruppe" nicht den deutschen Rechtsbegriff einer "terroristischen Vereinigung" erfüllt, kommt die "Erkenntnis", daß "mindestens" zwei weitere Männer an den "Anschlagsplänen" beteiligt waren, in höchstem Maße hilfreich, die Terrorangst in der Bevölkerung weiter zu schüren. "Zwei verrückte Einzeltäter" wirken dabei einfach nicht so gut wie eine "Terrororganisation" - der sogar immer wieder "Kontakte zu Al-Qaida" nachgesagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in einer Erklärung bekanntgab, haben zwei der "Verdächtigen" vorgeblich gemeinsam in Internet nach "Anleitungen zum Bombenbau" gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den mißglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", so die Erklärung. Tatsächlich finden sich im Internet zwar durchaus entsprechende "Anleitungen", die auch den Bombenbau mittels Gasflaschen beinhalten, der Aufbau dieser Bomben unterscheidet sich allerdings so grundlegend vom "Aufbau" der vorgeblichen "Kofferbomben" - angesichts des vollständig funktionsunfähigen Aufbaus der "Bomben" kaum verwunderlich . daß diese als "Inspirationsquelle" letztlich auszuschließen sind. Daß trotz der grundlegenden Mängel der "Konstruktion" - schon dies suggeriert weitaus mehr Gefahrenpotential als tatsächlich vorhanden - immer wieder der Verweis auf die "verheerende Wirkung der Bomben, wären sie explodiert" fällt, ist entlarvend. Mit ebensogroßer Berechtigung könnte diese Warnung angesichts eines Sackes Mehl geäußert werden.

In den Köpfen der Allgemeinheit ist durch diese Erklärung aber zweifellos einmal mehr die Information gesetzt worden, daß das Internet ein unbedingt zu regulierender "Ort" ist. So bezeichnete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting das Internet als "Fernuniversität für Terroristen" und der deutsche Bundesinnenminister schwang sich erneut auf sein Brett und forderte eine stärkere Kontrolle des Internets. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hatte erst kürzlich seine Unkenntnis der Technik des Internets . oder die von ihm erhoffte seiner "Zielgruppe" - belegt, als er an Internetprovider appelliert hatte, "Anleitungen zum Bombenbau aus dem Netz zu nehmen". Nicht nur, daß Internetprovider im Gegensatz zu Hosting-Anbietern nur den Zugang zum Internet bereitstellen, derartige Anleitungen dürften sich nur in den allerseltensten Fällen überhaupt auf deutschen Servern befinden. Sollte es Ziercke mit seiner an die deutschen Provider gerichteten Forderung also ernst meinen, so bedeutete dies, daß diese eine Filterstruktur zur Zensur aufbauen müßten, wie dies beispielsweise im genau aus diesem Grund immer wieder kritisierten China oder auch in Saudi-Arabien der Fall ist.

In die gleiche Kerbe schlug der Justizminister Schleswig-Holsteins, Uwe Döring, als er die unverzügliche Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON (JAP) forderte, was von den Betreibern kategorisch zurückgewiesen wurde. Tatsächlich hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dieser Anonymisierungsdienst keineswegs eine lückenlose Anonymität bietet.

Und da immer wieder behauptet wird, daß es sich bei den vorgeblichen "Terroristen" auch um "fanatische Islamisten" - Alkoholkonsum hin oder her, dieses Feindbild will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen . reichen beispielsweise dem Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU Edmund Stoiber die kategorische Distanzierung muslimischer Organisationen von jeglichem Terrorismus keineswegs aus. Vielmehr müßten diese "aktiv gegen Terror Stellung beziehen" und "Extremisten entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden", forderte er . also nichts weniger als den "muslimischen Moschee-Blockwart".

Bei all diesen aus dem Boden schießenden Forderungen drängt sich der Verdacht, daß die vorgeblichen "Anschlagspläne" von zahllosen Politikern zumindest insgeheim eher als "Glücksfall" angesehen werden. Wie bei einem Pokerspieler, der in fünf aufeinanderfolgenden Runden einen Royal Flush erhält, stellt sich auch hier die Frage, ob dem "Glück" möglicherweise nachgeholfen wurde. Dies wäre auch in der deutschen Geschichte keineswegs ein einmaliger Vorgang, hier sei nur an den unter dem Namen "Celler Loch" bekanntgewordenen, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle erinnert.

Die Frage "Cui bono?" - "Wem nützt es?" deutet hier zweifellos in eine klare Richtung.

Aus: "Perfekte Inszenierung - Die "perfekten Terroristen" für Deutschland" (27.08.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html (http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html)

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Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden . insbesondere des Verfassungsschutzes . zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."

Aus: "Überwachung des Internet soll verstärkt werden" (27.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327)

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[...] Berlin/Essen - Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn Ende Juli in Dortmund und Koblenz schon während der Fußball-WM verübt werden sollten. Das habe sich bei der Vernehmung der Verdächtigen herausgestellt. Dass der Plan verschoben wurde, hätten die mutmaßlichen Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien.

Unterdessen haben die Ermittler auch über die Motive der mutmaßlichen Attentäter Erkenntnisse gewonnen. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", die "Initialzündung" für die Kofferbomber sei die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gewesen. "Der in Kiel gefasste Youssef el-Hajdib interpretierte dies als Angriff der westlichen Welt auf den Islam."

Ein weiteres Motiv sei der Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak gewesen. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte Ziercke. Der BKA-Chef bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Dschihad Hamad. Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden und zwar durch Propaganda von al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.

Der BKA-Chef widersprach der Ansicht, dass es sich bei den Attentätern um Dilettanten handelte. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen, Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", sagte Ziercke. Eine Explosion hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.

Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten. Die entscheidende Frage sei, warum der Kieler Bombenleger nach seiner Flucht in den Libanon wieder nach Deutschland zurückkehrte, obwohl er wusste, dass das Attentat fehlgeschlagen war. "Vielleicht hat er da schon weiter gedacht", sagte Ziercke.

Aus: "KOFFERBOMBER - Bahn-Anschläge schon zur Fußball-WM geplant" (SPON; 02. September 2006; asc/ddp/dpa/AFP/Reuters)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html)

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[...] Es ist ein bekannter Reflex . anders kann man dies nicht nennen -, dass Law-and-Order-Politiker sich sofort mit der Forderung nach neuen oder schon lange in den Schubladen liegenden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen laut zu Wort melden, sobald es irgendwo einen Terroranschlag . und sei es nur einen Verdacht . gibt. Das war auch so im "Kofferbomben"-Fall, der kurz nach der Aktion der britischen Sicherheitskräfte gegenüber einer vermuteten islamistischen Zelle erfolgte, von der es hieß, ihr Anschlag auf mehrere Passagiermaschinen sei unmittelbar bevor gestanden.

[....] In Deutschland waren im Gegensatz zu Großbritannien, wo es sich vermutlich bestenfalls um einen vage angedachten Plan handelte, zumindest die Kofferbomben bereits in den Zügen platziert worden. Dass es sich dabei um Sprengsätze handelte, die nach Auskunft von Experten dilettantisch hergestellt wurden und gar nicht in die Luft hätten gehen können, hat Medien und interessierte Politiker dann schon wieder weniger interessiert. Auch die zunächst vom BKA zu Profis stilisierten, mit möglichen al-Qaida-Hintergrund ausgestatteten Täter waren in kaum glaublicher Weise . zumindest für Täter, die keinen Selbstmordanschlag begehen wollen . so naiv gewesen, dass sich auf den Kofferbomben nicht nur Fingerabdrücke und DNA-Spuren fanden, sondern beispielsweise auch ein Zettel mit einer Telefonnummer im Libanon. Noch dazu kehrte Youssef Mohamad E.H., einer der Täter, seelenruhig nach der anfänglichen Flucht in den Libanon zurück nach Kiel, wo er dann prompt kurz nach der Veröffentlichung der Fahndungsbilder festgenommen wurde . offenbar vor allem deswegen, weil der junge Mann, der sein Studium beginnen wollte, aufgeschreckt nach Hause telefoniert und so der libanesische Geheimdienst, der lauschte, den deutschen Sicherheitskräften den heißen Tipp geben konnte.

[...] ei dem in Konstanz als angeblichen Komplizen festgenommenen syrischen Studenten [extern] hieß es seitens der Bundesanwaltschaft, dass er "im Wesentlichen" durch die Aussagen von Jihad H., der sich im Libanon der Polizei gestellt hatte, beschuldigt wurde (er will zudem auch gar nichts gewusst haben und macht Youssef für alles verantwortlich). Der Tatverdacht sei aber auch "durch Ermittlungen im Umfeld des Mitbeschuldigten Youssef" bestätigt worden. Vorgeworfen wurde ihm, dass er vor der Tat mit diesem "im Internet mit seinem Computer nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hätte: "Gemäß diesen Anleitungen", so gab die Bundesanwaltschaft bekannt, "wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut." Jetzt sagt die Bundesanwaltschaft, dass sich der ursprünglich Verdacht nach Befragung von Jihad, der den mutmaßlichen Tätern auch zur Flucht verholfen haben soll, nicht habe erhärten lassen. Man ermittle zwar weiter, aber könne die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen. Hinfällig wird damit aber vorerst auch der Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dafür wären drei Verdächtige notwendig.

Aus: "Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls" (TP; Florian Rötzer; 14.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html)

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Quote
[...] Jihad H. will den Anschlag gemeinsam mit Yusuf H. geplant haben: "Yusuf hat mir gesagt, dass zwei deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun", sagte er in dem "Panorama"-Interview. Den Widerspruch zu seinem Geständnis vom 4. September, als er eine Tötungsabsicht bejaht hatte, erklärte Jihad H. mit Folterdrohungen durch die libanesische Justiz. Allerdings erklärte sein Anwalt in dem "Panorama"-Beitrag, dass sein Mandant das Geständnis ohne Folter oder andere illegale Druckmittel abgelegt habe.

Aus: 'Kofferbomber: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun"' (ZEIT online, Tagesspiegel | 08.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml)

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[...] Interessant ist [ ], dass Dschihad Hamad in dem Interview behauptet, er und Youssef al-Hajdip seien allein für die Tat verantwortlich. Deutsche Behörden hatten stets vermutet, es müsse Hintermänner geben. Erst ab mindestens drei Personen kann man zudem nach deutschem Recht von einer terroristischen Vereinigung sprechen. Auch Hamads Anwalt Fawaz Zakaria hatte stets betont, die Zelle sei größer gewesen. Im Oktober behauptete er in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" sogar, er habe darüber "detaillierte Informationen, die ich jetzt noch nicht preisgeben kann".

Die "Panorama"-Recherchen in der Heimat von Dschihad Hamad werfen auch ein Schlaglicht auf das Milieu, in dem sich der Terrorverdächtige schon vor seiner Abreise nach Deutschland bewegt hat. So habe er in Tripoli regelmäßig in der Mustafa-Moschee gebetet, wo ein Imam predigte, der offen zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufe. Auf die Karikaturen angesprochen sagte der Imam Abu Abdallah Husam az-Zahid zu "Panorama": "Jemand, der den Propheten beleidigt und dann keine Reue zeigt, der muss getötet werden."

Aus: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun" yas (SPON; 08. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html)

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[...] Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt hat Nachbauten der beiden Kofferbomben vom Sommer mit eigenen Sprengversuchen getestet. «Die Ergebnisse sind verheerend», betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Hätten die Täter nicht handwerkliche Fehler begangen, wäre es demnach zu einer Katastrophe gekommen. Wegen der gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge sitzen die beiden Hauptverdächtigen Jihad Hamad und Youssef Mohamed el Hajdib in Haft. Bereits im Sommer hatten Ermittler davon gesprochen, dass die Sprengsätze große Zerstörungen angerichtet hätten. Diese Erkenntnisse konnte das BKA jetzt mit den Sprengtests bestätigen.

Aus: "BKA: Kofferbombenanschläge wären verheerend gewesen" (de.news.yahoo.com; 16. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html (http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html)

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[...] Die beiden mutmaßlichen Kofferbomber, die im August zwei Bomben in Regionalzügen deponierten, die dann wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten, gaben die Angriffe Israels im Libanon als Tatmotiv an.

Aus: "Flugzeugbombe: Eine andere Dimension des Terrors" VON URSULA KNAPP (KARLSRUHE) UND THOMAS KRÖTER (BERLIN) (21. November 2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532 (http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532)

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[...] (ap) Jihad Hamad, einer der beiden mutmasslichen Kofferbomber libanesischer Herkunft, hat vor dem Ermittlungsrichter in Beirut ein Geständnis abgelegt. Als Motiv habe er Rache für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed genannt.

Aus: "Mutmasslicher Kofferbomber von Köln legt Geständnis ab: Aus Rache gehandelt" (5. März 2007, 15:54, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html (http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html)

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[...] Kurz vor dem Abschluss des Düsseldorfer Kofferbomber-Prozesses hat der 24-jährige Angeklagte erneut jede Tötungsabsicht heftig bestritten. "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass es niemals meine Absicht war, jemanden zu töten", sagte Youssef Mohamad E.H. am Dienstag in seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. "Ich wusste schon, als ich den Koffer in die Hand nahm, dass er nicht explodieren würde."

Der entscheidende Grund, vom Tatplan abzuweichen, sei der Tod seines Bruders Achmed gewesen. "Da habe ich angefangen, über die Tötung unschuldiger Menschen nachzudenken. Das hat mir die Augen geöffnet. Da hätten auch unschuldige Kinder umkommen können."

"Wenn ich die Absicht gehabt hätte, Menschen zu töten, dann hätte ich das mit sehr viel Umsicht gemacht", sagte der Angeklagte. "Ich hätte alle Spuren gelöscht und mit Handschuhen gearbeitet." Der libanesische Ex-Student bekräftigte, dass er die Ende Juli am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen deponierten Sprengsätze absichtlich so gebaut habe, dass sie nicht explodieren konnten. "Das war so beabsichtigt." Als "falsch" wies der 24-Jährige zugleich Aussagen seines im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Komplizen zurück, wonach die beiden möglichst viele Menschen töten wollten. Dies habe Jihad H. gesagt, "weil er gefoltert wurde", sagte E.H.

Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, im Juli 2006 zusammen mit Jihad H. im Kölner Hauptbahnhof zwei in Koffern versteckte Bomben in Züge gestellt zu haben. Die Züge fuhren nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder wurden während der Fahrt ausgelöst, wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben aber nicht. Vor wenigen Wochen hatten Bundesanwaltschaft und Verteidigung schon einmal plädiert. Wegen neuer Beweisanträge der Rechtsanwälte war das Gericht wieder in das Verfahren eingestiegen.

In dem seit rund einem Jahr andauernden Prozess wirft die Bundesanwaltschaft dem Ex-Studenten versuchten Mord vor. Sie geht davon aus, dass die Kofferbomben nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers nicht explodierten und erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach lebenslanger Haft. Die Verteidigung argumentiert dagegen, ihr Mandant und der im Libanon bereits verurteilte H. hätten kein Blutbad anrichten, sondern nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen lediglich der Öffentlichkeit einen Schrecken einjagen wollen. Sie will einen Freispruch erwirken.

Das Urteil hatte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch fallen sollen. Nach den Plädoyers beider Seiten hatte das Gericht jedoch zwischenzeitlich noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten müssen, nachdem ihm die libanesischen Behörden überraschend umfängliche Protokolle von Vernehmungen des in Beirut inhaftierten H. übersandt hatten. Mehrere Beweisanträge der Verteidigung im Zusammenhang mit den Protokollen wies der OLG-Terrorismussenat am Dienstag zurück. Das Urteil wird nun am kommenden Dienstag verkündet. (jam/AFP/ddp/dpa)

Aus: "Terrorismus: Kofferbomber-Prozess: Angeklagter bestreitet jede Tötungsabsicht" (ZEIT online, Tagesspiegel | 02.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml)

Title: [Diese Männer hätten die Macht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 08:25:25 PM
Quote
[...] Isolde Charim hat den Dialog der Kulturen schon abgeschrieben, da mit ihm nichts mehr auszurichten sei, weil "der Islamismus (...) den 'Westen' in die Irrationalität eines Glaubenskampfes (zwingt). Dieses totalitäre Spiel kann man nicht gewinnen. Man kann sich ihm nur verweigern" (vgl. Pickings.de, 24.02.2006).

Traugott Schoefthaler gibt den Dialog der Kulturen so schnell hingegen nicht auf. Im Online-Magazin Qantara, das diesen Artikel aus der Zeitschrift für Kulturaustausch übernimmt, schreibt er zwar auch, dass der Dialog in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden hat, aber nicht, weil er als Glaubenskampf abgedriftet ist, sondern weil er gegenseitigen Respekt vermissen lasse. Ein Grund dafür sei, so Schoefthaler, dass ein "beschränktes Verständnis von Kultur als Erbe und nicht als Raum für menschliche Kreativität und Freiheit" vorherrsche.

Deshalb müsse eine gemeinsame Sprache für kulturelle Unterschiede her. "An solch einer Sprache müssen wir arbeiten, soll der Dialog der Kulturen sinnvoll sein. Wir brauchen einen Dialog, an dessen Anfang die Annahme steht, um Hans-Georg Gadamers Definition in 'Wahrheit und Methode' zu zitieren, dass 'der Andere Recht haben könnte'. Solch ein Dialog stellt ein Werkzeug für gegenseitigen Respekt zur Verfügung. In der derzeitigen Krise ist Respekt das Schlüsselwort."

Traugott Schoefthaler: Der Dialog der Kulturen in der Krise. What went wrong?
Zeitschrift für Kulturaustausch 3/2006 (via Qantara, 11.08.2006)

Aus: "Gegenseitiger Respekt im Dialog der Kulturen" von Robert John (pickings.de; 14. August 2006)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=1439

-.-

Quote
[...] Die indische Schriftstellerin und Booker-Preisträgerin Arundhati
Roy erklärt in der ZEIT angesichts der vereitelten Terroranschlägen
von London, man dürfe den Terrorismus nicht "von seinen politischen
und historischen Wurzeln trennen". Es reiche nicht aus, dass "man den
anderen für durchgedreht oder monströs erklärt - weil man sich dann
selbst nicht mehr infrage stellen muss". Die Wurzeln sieht die
Schriftstellerin in den "Kriegen im Irak und im Libanon, den
Besetzungen Palästinas, des Iraks und Kaschmirs". Von dort aus werde
sich das "Gewaltpotenzial überall hin ausbreiten". Verantwortlich
dafür sieht Roy die "Arroganz, den Rassismus und die Schlichtheit der
mächtigsten Männer der Welt - allen voran George Bush, Tony Blair
und die israelische Regierung und, so weit es um Kaschmir geht, auch
jene Indiens. Diese Männer hätten die Macht, die Gewalt zu stoppen".

Aus: "Arundhati Roy macht die "Schlichtheit der mächtigsten Männer der Welt" für Kriege verantwortlich"
(23.08.2006; DIE ZEIT)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=864165&ressort=5

Title: [Der 7. Juli 2005 in London... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 11:36:01 PM
Quote
[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte .Rucksackbomber.) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden.

[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

[...] Eine angebliche Gruppe namens .Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa., die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.

[...] Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

...

Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London (10. März 2008)
http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London)

+

Selbstmordattentat
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat)

Title: ["Gotteskrieger"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 11:36:59 PM
"Gotteskrieger"
Mit Gotteskrieger werden Menschen bezeichnet, die Kriege oder allgemein Waffengewalt befürworten, um den Einfluss ihrer Religion auszubauen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger (http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger)

Title: [...es ist auch keine Strategie gegen Terror]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 01:21:16 PM
Quote
[...] die Idee, das eigene Handeln sei für den weiteren Konfliktverlauf egal, weil auf der Seite des Gegners halt ein paar Irre unterwegs sind, ist nicht nur das Ende jeder Politik, es ist auch keine Strategie gegen Terror.

May 27, 2006

[...] Und auch im Bericht kommt nicht alles vor, denn:
.Der nachfolgend veröffentlichte Bericht weist Unterschiede zu der ursprünglichen,
allein für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bestimmten Fassung auf..
Wie kommt man an dem Dilemma vorbei, dass in einer Demokratie im Grunde keiner Macht und Kontrolle im
Verborgenen, an den demokratischen Institutionen vorbei ausüben sollte, dass es andererseits aber
Geheimnisse gibt, die für die Sicherheit des Gemeinwesens wichtig sind und vor anderen Staaten und
potwpiell gefährlichen Privatleuten geheim gehalten werden müssen? Wie kommt man an dem Dilemma
vorbei, dass Gegner der Demokratie und des Staates überwacht werden sollen oder Erkenntnisse gewonnen
werden sollen, dass die Möglichkeiten der Geheimdienstleute aber auch zu Missbrauch führen können, so
dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden?
Auf den ersten Blick kommt man aus diesem Dilemma gar nicht raus. - Jede wirkliche demokratische
Kontrolle würde darauf hinauslaufen, dass nicht mehr wirklich geheim ist, was geheim gehalten wird. Und
dass nicht mehr im Geheimen operiert werden kann, die Personen nicht mehr anonym bleiben, die anonym
als Agenten agieren. Demokratie braucht Öffentlichkeit, den Diskurs, die Medien, das Gegenteil von Geheim.

So wird das PKGr und werden Skandale rund um Opfer von Abhöraktivitäten immer nur sehr bedingt etwas
daran ändern, dass Dinge im Verborgenen geschehen, Staaten ihre Nachrichtendienste und deren
Aktivitäten nicht der öffentlichen Meinung stellen. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die an der Macht
befindliche Regierung und deren Mitarbeiter verantwortungsbewusst mit Nachrichtendiensten arbeiten, diese
kontrollieren und in den Möglichkeiten einschränken, damit ein Geheimdienst nicht .Staat im Staate. sein
kann.

Die Missbrauchsmöglichkeiten sind auch bei anderen Ermittlungen da, traditionell wird darauf geachtet, dass
es nicht zu einer zentralistischen Superorganisation kommt, in der alle Fäden zusammenlaufen, die also
überall mitmischt. Auf Deutschland übertragen wäre so etwas z.B. eine Kombination von BND, BKA, LKAs,
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Landesbehörden für Verfassungsschutz, Bundesministerium des
Innern (BMI) mit der ihm unterstellten Bundespolizei. Auf die Erhebung von Daten übertragen führt das zu
der Forderung, keine zentralistische und lange andauernde Speicherung personenbezogener Daten
vorzunehmen, so dass der sog. .gläserne Bürger. dabei herauskommt. Ein gemeinsamer Datenbestand
würde zwar mit Sicherheit die Ermittlung von Straftätern und Gefährdern der Sicherheit verbessern,
gleichzeitig aber die virtuelle Superorganisation kreieren, die den Überblick und Durchblick hätte, mit den
daraus resultierenden Gefahren des Missbrauchs.
Die sog. Rasterfahnung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst - nachträglich - für verfassungswidrig erklärt.

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Bruchstücke aus Bruchstücken - Quellenangaben in "euroneuzeit" (pdf; May 28, 2006)
Quelle: http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22 (http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22)

Title: [...einen "direkten Zusammenhang"]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 01:54:49 PM
Quote
[...] Steinbach betonte im "Interview der Woche" des SWR, zwischen extremen Entwicklungen in Palästina und im Libanon und den extremistischen Aktivitäten hierzulande gebe es einen "direkten Zusammenhang".

Steinbach zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Entsendung einer erweiterten UN-Friedentruppe in den Libanon handfeste Fortschritte bringen werde. Ein solcher Militäreinsatz könnte "eher kontraproduktiv" sein, wenn dies nicht durch intensive Versuche begleitet werde, die Kernproblematik des Palästinaproblems und die israelische Besetzung von arabischem Territorium in Palästina und auf den Golanhöhen politisch zu lösen.

Aus: "Experte warnt vor Anschlägen in Deutschland" (26.08.06)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/349227

Title: [Nette Jungs mit guter Ausbildung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 03:49:59 PM
Quote
[...] Er steht auf der richtigen Seite. Auf der der Armen, Entrechteten, der Schwachen und Unterdrückten, gegen die Reichen, Mächtigen, Weißen, gegen die Ignoranten. Voll Überzeugung sagt Aki Nawaz deshalb: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt es an einem Freitagabend im englischen Fernsehen. In BBCs wichtigster politischer Talkshow Newsnight. Am Vortag erst war die Insel mit der Nachricht aufgewacht, der größte Anschlag seit dem 11. September 2001 sei gerade vereitelt worden. Sicherheitsstufe rot, alle Flüge gestrichen, Chaos, Panik. Und nur einen Tag später sitzt dieser gebürtige Pakistani, eingebürgerte Brite und neu erweckte Muslim im Fernsehen und sagt: »Wie viele Menschen haben die Terroristen denn schon umgebracht im Vergleich zu euch? Wer verbreitet denn wirklich Terror auf der Welt?« Kurze Schrecksekunde, dann bricht ein Sturm los.

[...] Doch bisher hat es keinen interessiert, wenn Nawaz, das Palästinensertuch tief ins Gesicht gezogen, hektisch über die Bühne sprang, wilde Beschimpfungen ins Mikro brüllte, zur Revolution aufrief und alle Weißen Rassisten nannte. »Na ja, das ist halt Aki. Er ist ein bisschen extrem«, hieß es mit einem Schulterzucken in der Szene und der Presse.

Doch seit einiger Zeit hat Nawaz einen Gang zugelegt. Er wechselte seinen Künstlernamen von Propa-Ghandi zu G-Had, sprich Dschihad, Heiliger Krieg also. Auf seinem neuen Album All Is War spuckt er, unterlegt mit reinster islamistischer Rhetorik Gift und Galle gegen »den Westen«. »Parasiten, ach, diese Parasiten haben mich bis zur Blindheit vergiftet. Ich bin ihr Gefangener. Diese Hunde haben mich machtlos zurückgelassen. Die Welt ist ein Turm der Opulenz. Wir sind ihre Zurückgestoßenen und Unberührbaren.« An anderer Stelle baut er Bomben oder vergleicht bin Laden mit Che Guevara. Das ist selbst toleranten Briten zu viel. Bisher konnte das Album nicht erscheinen. Das legendäre britische Punk- und Rocklabel Beggars Banquet, mit dem Nawaz seit vielen Jahren zusammenarbeitet, weigert sich, All Is War in ihr Programm aufzunehmen. Martin Mills und Andrew Heat, beide stille Teilhaber an Nawaz. Label Nation Records, haben gedroht, aus dem Geschäft auszusteigen, sollte dieses Album veröffentlicht werden. Seine eigene Szene lässt G-Had also im Stich, eine neue hat er noch nicht gefunden.

[...] Sein BBC-Auftritt liegt erst ein paar Tage zurück, und alle wollen das Gleiche wissen: Woher kommt dieser Hass? Nette Jungs mit guter Ausbildung wollen Flugzeuge in die Luft sprengen. Warum bloß, warum? Aki Nawaz erscheint das alles wahnsinnig naiv. Er lächelt ein bisschen höhnisch, ein bisschen resigniert. »Ihr seid selbst schuld. Ihr überzieht die Welt seit Jahrhunderten mit Krieg und Terror. Bosnien, Afghanistan, Irak, jetzt Libanon. Diese Jungs sind die Einzigen, die euch ein Stückchen davon zurückbringen.« Er bemüht nicht Allah, er bemüht die Machtverhältnisse.

[...] Die wollte er schon bekämpfen, als er noch als jugendlicher Punk durch Nordenglands Straßen zog. Es waren die Siebziger, und wer dagegen war und es alle wissen lassen wollte, der wurde Punk. Zerriss seine Kleider, färbte die Haare, gründete eine Band. Aki Nawaz war mitten drin und fühlte sich doch nicht zugehörig. »Es gab damals etwa 20 asiatische Punks in England«, erzählt er, »und wenn wir in die Clubs wollten, kamen wir oft nicht rein.« Rassismus. Immer wieder Rassismus. Er fühlt sich niedergedrängt, abgelehnt, angegriffen. Überall schien ihm der weiße Mittelstand die Show zu stehlen. Selbst im Punk, der letztlich doch nur ein großer Aufstand weißer Wohlstandskinder war. Doch jetzt, mit 43 Jahren, hat er endlich seinen Kampf gefunden. Heute ist er vor allem Muslim. Lange hat Religion keine Rolle in seinem Leben gespielt. Heute bestimmt sie seine Musik. Das genügt. Denn Beten tut er immer noch nicht regelmäßig. »Ich bin schwach«, entschuldigt er sich.

[...] Der Feind ist ausgemacht. Er sitzt ihm gegenüber. Oder? »Du solltest das nicht zu persönlich nehmen.«, sagt er, das halb lange Haar wohlgeschnitten, aber nicht wohlgeordnet, und lächelt ein wenig. »Aber du repräsentierst eben all das.« Das ist das Prinzip des Aki Nawaz. Er überschreitet die Grenzen nie ohne Sicherheitsleine. Er verherrlicht üble Dinge in fragwürdiger Rhetorik, stellt krasse Behauptungen auf, vereinfacht grob, aber er hat immer eine Hintertür offen, durch die er schlüpfen kann, wenn es brenzlig wird. Er sagt: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt auch: »Wie viele Menschen haben Selbstmordattentäter denn schon umgebracht im Vergleich zu euren Armeen?« Er sagt aber niemals: »Junge Muslime dieser Erde, sprengt Zivilisten in die Luft.« Er mag provokationsverliebt sein, fanatisch in seiner Feindschaft, islamistisch in seiner Rhetorik, aber dumm ist Aki Nawaz nicht. Er weiß, was auf dem Spiel steht. Die britischen Antiterrorgesetze sind im europäischen Vergleich besonders streng.

[...] »An meiner Tür hängt ein gelber Zettel für den MI5. Darauf steht: Bitte nicht die Türe eintreten. Ruft mich lieber an.« So großspurig hat er es noch vor einigen Wochen einem Journalisten vom Guardian erzählt. Heute sagt er: »Lass dein Band nur mitlaufen. Es wird mich rausreißen, wenn sie mich holen kommen.« Es soll witzig sein, wirkt aber schal. Aki Nawaz greift nach den Zigaretten, bestellt noch einen Kaffee. Er sieht müde aus, die Ringe unter seinen Augen sind unübersehbar. Der Druck, den er gesucht hat, setzt ihm offensichtlich zu. Er erzählt so gern von seinen Besuchen in den Islamistenlagern von Pakistan. Brüderlich, friedlich und liberal ginge es dort zu. »Kaum jemand betet dort. Keiner wird gezwungen.« Doch auf den Druck haben die Gespräche dort ihn wohl nicht vorbereitet. Dabei ist noch nichts passiert. Gekommen sind nur ein paar Journalisten mit ein paar Fragen.

Doch wie gefährlich ist G-Had? Seit über Politik nachgedacht wird, steht Musik im Verdacht, sie zu stören. Und in der Tat war Rock immer Opposition und Provokation. Die Beatles riefen zur Revolution, David Bowie liebte die Rebellen, die Sex Pistols beleidigten die Queen. Rap selbst ist das Genre der extremen Texte. Die Stars der Szene lieferten sich Schlachten um die härteste, die brutalste, die schockierendste Sprache. Doch während es offenbar für liberale Gesellschaften diskutabel, aber nicht unannehmbar ist, die eigene Mutter textlich zu vergewaltigen, ist beim Bombenbauen die Grenze des Tolerablen überschritten. Ist G-Had also mehr Clown als Terrorist? Sicherlich spielt er virtuos mit den Ängsten jener Gesellschaften, die er so beredt verdammt. Damit zeigt er vor allem: Gleich, wie sehr er sich vom Westen distanziert, er ist ein Teil davon. Doch auch wenn die 16- und 17-jährigen Nachwuchsrekruten des Dschihad nicht einem 40-jährigen Expunk nachlaufen sollten, jongliert Aki Nawaz gefährlich nah am Abgrund.

Seine Maximalforderung, so sagt er, lautet: »Ändert eure Außenpolitik.« Wenn das wirklich alles ist, schlägt G-Had hohe Wellen, um zu einem banalen Ergebnis zu kommen.

Aus: "Im Rhythmus des Dschihad - Mit Rap-Texten, die den Heiligen Krieg beschwören, sorgt der britische Musiker Aki Nawaz für Aufruhr. Ist es ihm ernst . oder spielt er nur mit der Terrorfurcht des Westens?" Von Isabell Hoffmann (DIE ZEIT, 24.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all (http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all)

-.-

Quote

Quote
[...] Die Ignoranz der westlichen Welt ist bereits dermaßen abstoßend, dass sie schon fast zum Lächeln anregt.
(Geschrieben von sTEk am 22.11.2001 um 21:34:)

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Quote
[...] ja sTEk, warst du schon einmal in den Staaten?

dort gibt es dicke,dünne,grosse,kleine,arme,reiche,gute,böse Menschen!!!!!!

Kriege,Hunger, Not und Armut - das kleine Kind versteht nicht warum es soetwas gibt, die meisten Erwachsenen
nehmen es einfach hin,warum?

Immer wird stark polarisiert - dafür oder dagegen!
Jeder meint sofort, er hätte den Durchblick, dabei können wir manchmal unser tun und handeln selbst nicht verstehen!

bye

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Ich wende mich an dieser Stelle an alle, die keine Ahnung vom Thema haben und bitte diese, hier NICHT zu posten, da es bei einem solchen Thema ohnehin schon schwierig genug ist den Faden zu halten. (Indi)

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Quote
Auch als Nichtchrist kann ich meine Meinung über die Kirche abgeben, da es mir persönlich egal ist, was jemand über mich denkt und mich für meine Ansichten verteufelt. Es ist nun mal Tatsache, dass es nie mehr Verbrechen gegeben hat als unter dem Christentum! Ich kenne keine andere Religion, die Ungläubige in diesen Massen systematisch eleminierte! (Als Denkanstoß: Jan Huss und viele, viele weitere!)

[http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus (http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus)]

Quote

[...] Was wäre wenn? - Die Gretchenfrage zu stellen, ist hierzulande ja mittlerweile verpönt. Aber was wäre denn, wenn die islamische Welt sich auf Teufel komm raus gar nicht demokratisieren lassen WILL? Wenn Kultur und Tradition zu tief verwurzelt sind, als das sie wie im Nachkriegsdeustchland in einer Generation amerikanisiert und europäisiert werden könnten? Den Willen der Menschen, so zurückgeblieben und archaisch sie uns manchesmal vorkommen, einfach zu ignorieren, sollten wir uns nicht leisten. Denn gegen die Mehrheit der Bevölkerung helfen auch nicht Aufbaumilliarden und das vieltausendfache Blut unserer Soldaten. Eine Demokratie sollte das eigentlich wissen.
Der Schotte (7.2.2007 12:44 Uhr)

[...] @der Schotte: wenn ich Ihre sehr richtige Fragestellung noch ergänzen dürfte mit:
.. und wenn es uns westliche Christen nicht mal einen feuchten Kehricht angeht, wie die Moslems ihr Moslemland organisieren wollen??? Was dann??
Ich finde die westliche Überheblichkeit mit "Zwangs- Demokratieexport" usw. eine wahre Unverschämtheit. Es wird hier so getan, als ob wir zivilisatorisch den Moslems um Ewigkeiten voraus sind, doch die modernen Folteranlagen befinden sich leider in US Hoheitsgewalt und nicht in Afghanistan, das muß man mal klar sehen. Das ist das neue "demokratische Übermenschentum des westlichen Christen", was hier an unschuldigen Moslems ausgeübt wird.Ich schäme mich für den Mißbrauch unserer Religion und unserer Werte, wenn ich sehe, was in ihrem Namen für Verbrechen an Unschuldigen verübt werden.Die Afghanis haben der Welt NICHTS angetan, NICHTS Gar nichts!! Das sind unglaublich arme Menschen, in deren Heimat sich ständig ausländische Supermächte breitmachen und es verwüsten und die bitterarme Bevölkerung zu Millionen in die Flucht treiben.
Anette Berger (7.2.2007 14:46 Uhr)

[...] Welchen Sinn macht es - Leute mit unseren Werten zu beglücken, die diese Werte ablehnen? In Afghanistan wurde von den USA der Drahtzieher der Anschläge vom 11.9. ausgemacht und zum Halali geblasen. Rot-Grün machte daraus eine Aktion zur Frauenbefreiung, Wiedereinführung von Film, Musik und Bildung und konnte somit guten Gewissens dem Militäreinsatz aus "uneingeschränkter Solidarität" zustimmen. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass der Afghane in seiner Mehrheit in Ruhe gelassen werden will. Er will seinen Mohn anbauen, seine Stammesfehden führen und sein archaisches Leben mit allen islamischen Gesetzen und Gebräuchen weiterleben. Rot-Grün ist auf ganzer Linie mit seinem Anspruch, westliche Werte nach Afghanistan zu exportieren, gescheitert. Anstatt nun die Sachen zu packen und zu gehen macht man das, was man den USA im Irak vorwirft. Weiter wie bisher.
Rambo III (7.2.2007 14:18 Uhr)

[...] Annette Berger hat Recht - Richtig, der Afghane an und fuer sich ist ja nunmal anders, und die Frauen da die sollten sich doch freuen, dass sie nicht arbeiten muessen. Und dass mit den Steinigungen ist nunmal Teil der Folklore. Es steht uns im Westen ueberhaupt nicht zu, uns da einzumischen. und dann auch noch freie Wahlen abzuhalten, als ob diese Leute da unten ueberhaupt wissen, wass sie mit ihrem Wahlrecht anfangen sollen. Laecherlich. Frau Berger hat natuerluch Recht, Demokratie ist nix fuer diese zurueckgebliebenen Stammesbrueder da unten, die wollen halt mit harter Hand gefuehrt werden. Wann werden wir ueberheblichen Westler mit unserem Demokratiegedoens das endlich lernen.
Sven (8.2.2007 20:38 Uhr)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp)

Aus: "Westliche Außenpolitik" (22.11.2001)
Quelle: http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7 (http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7)

Title: [...sondern unsere Reaktion]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2006, 12:21:31 PM
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[...] Bezugnehmend auf den Beitrag der New York Times, der [...] für Anwender in Großbritannien gesperrt ist, fasst der Sicherheitsexperte [Bruce Schneier] die Erkenntnisse über den geplanten Terroranschlag auf britische Flugzeuge in knappen Worten zusammen. Neben dem Umstand, dass die Terroristen Geld aus unbekannter Quelle erhalten haben, steht fest, dass es keine unmittelbare Bedrohung gab. Auch wenn die Gefahr eines Bombenanschlags in Flugzeugen tatsächlich vorhanden war. Aus sicherheitstechnischer Sicht scheint es aber erwähnenswert, dass die Tatverdächtigen weder durch massenhafte erfolgende Abhörmaßnahmen, noch durch irgend ein Data Mining ermittelt wurden. Es war ein klassischer Informant, der die Polizei auf die Terroristen aufmerksam machte. Und vermutlich trug auch ein in Pakistan erzwungenes Geständnis dazu bei. Die Einführung strengster Kontrollen und anderer Sicherheitsmaßnahmen betrachtet Schneier wiederum als Überreaktion, die im Grunde den Terroristen in die Hände spielt. Oder, wie er es in einem früheren Posting formulierte: "Zweck des Terrorismus ist es, zu erzeugen. (...) die Menschen, die von Terroristen getötet werden, sind nicht das Ziel (...) sondern die Milliarden von uns, die nicht getötet, aber durch das Töten terrorisiert werden. Der Punkt des Terrorismus ist nicht der Akt an sich, sondern unsere Reaktion darauf. Und wir tun genau das, was die Terroristen wollen". Doch die erfolglose elektronische Massen-Überwachung und die vermutlich unnützen Verschärfungen der Passagierkontrolle sind nur ein Kritikpunkt. Weitaus verärgerter zeigt sich Schneier über den Zeitpunkt der Verhaftungen. Die Verdächtigen wurden teilweise schon seit über einem Jahr überwacht, die räumlichen und sozialen Umstände waren also bekannt. Es gab keine gefertigte Bombe und keiner der Verdächtigen hatte ein Ticket gekauft. Die meisten Verdächtigen verfügten nicht einmal über einen für den Flug notwendigen Pass. Dennoch drängte das FBI auf eine Verhaftung und vielleicht gab es auch auf Seiten der britischen Polizei politische Motive, die zu der voreiligen Verhaftung führten. Sollte das stimmen, so wäre eine Chance, den etwaigen Hintermännern auf die Spur zu kommen, aus fragwürdigen Beweggründen vergeben worden. Mit dem jetzt schon absehbaren Erfolg, dass nun aus Sicht der Politik und der Terrorbekämpfung weitere Investitionen und invasive Maßnahmen im Bereich Sicherheit notwendig werden.

Aus: "Terror und die Logik der Sicherheit" (Donnerstag, 31. August 2006)

Quelle: http://www.intern.de/neue_meldungen/terror_und_die_logik_der_sicherheit_393_17.html

Quelle#2: http://www.schneier.com/blog/archives/2006/08/details_on_the.html

Title: [...wenn sie eine interne Entwicklung ist]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2006, 10:07:59 AM
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[...] Der Kampf gegen Terror müsse auf zwei Ebenen geführt werden, so Clarke. Einerseits müsse man unterbinden, dass Terroristen Schaden anrichten. Auf der anderen Seite müsse verhindert werden, dass Terrorgruppen Zulauf erhielten. Dafür müsse man sich auf eine "Schlacht der Ideen einlassen", so Clarke.

[...] Über US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte Clarke einmal: "Wir alle sagten: Nein, nein, die El Kaida ist in Afghanistan. Und Rumsfeld sagte: Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan, und es gibt viele gute Ziele im Irak..

Heute sagt Clarke über den Irak: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen, "wir haben ihn dazu gemacht".

Dass Saddam Hussein, der ehemalige Machthaber im Irak, keinerlei Verbindungen zur El Kaida unterhielt, belegt jetzt auch ein Bericht des US-Senats. Vielmehr habe Saddam extremistische Gruppen als Gefahr angesehen und verfolgt. Die Bitte um ein Treffen mit El-Kaida-Führern habe er ausgeschlagen. Zwar sei der einstige Top-Terrorist Zarqawi 2002 im Irak gewesen, entgegen der damaligen Darstellung der US-Regierung sei er aber nicht hofiert, sondern gejagt worden.

Die angeblichen Verbindungen Saddams zur El Kaida und seine angeblichen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen hatten als Begründung für den Irak-Krieg hergehalten. Laut dem Bericht existierte beides nicht.

Aus: "Fünf Jahre nach 9/11: Ex-Berater greift Bush scharf an - Der Ex-Anti-Terror-Berater der US-Regierung, Richard Clarke, gibt dem Bush-Kabinett Mitschuld an islamistischem Terror" (10.09.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/27889.php

Title: [Bomben und Kinder]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2006, 08:04:55 AM
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[...] Diyabakir - Sieben der Todesopfer seien Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere 14 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ging der Sprengsatz in der Nähe eines vor allem in den Abendstunden belebten Stadtparks in Diyarbakir hoch.

[...] Vor der gestrigen Explosion hatten Behörden im Südosten der Türkei bereits zwei weitere Sprengstoffattentate registriert. In der Provinz Bingöl wurden bei einem Anschlag auf einen Güterzug drei Eisenbahnwaggons zerstört. In Hatay konnten die Behörden eine gewaltige Bombe an einer belebten Brücke nach eigenen Angaben rechtzeitig entschärfen.

Im Konflikt zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden zwischen 1984 und 1999 fast 40.000 Menschen getötet. Nach einer mehrjährigen Ruhepause verübt die PKK seit 2004 wieder verstärkt Anschläge auf türkischem Boden. Die kurdischen Extremisten verlangen eine Generalamnestie für ihre rund 5000 Kämpfer und die Freilassung ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan.

Aus: "Viele Kinder sterben bei Bombenanschlag" (SPON; 13. September 2006; hen/ fok/Reuters/dpa/AP)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436747,00.html

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[...] Diyarbakir - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem tödlichen Bombenanschlag von Diyarbakir. Indizien deuteten auf eine Täterschaft der PKK hin, sagte Erdogan vor Journalisten in seinem Wahlkreis Siirt. Gleichzeitig schloss er aus, dass eine rechtsextreme türkische Gruppe hinter dem Attentat steht, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Am Samstag soll ein Schweigemarsch auf der Straße stattfinden, auf der Bombe explodiert ist. Bei dem Anschlag am Mittwoch waren zehn Menschen getötet worden, darunter acht Kinder. 14 Menschen wurden verletzt.

Auch die türkische Polizei deuteteauf die PKK. "Nach allen gesammelten Indizien und nach den Analysen der Sprengstoffexperten weist dieser Anschlag Ähnlichkeiten zu anderen Attentaten der PKK auf", sagte Polizeisprecher Ismail Caliskan vor Journalisten in Ankara. Ein türkischer Minister beschuldigte in einem Zeitungsinterview "Falken" innerhalb der PKK, für das Attentat verantwortlich zu sein. "Wir glauben, dass Anhänger eines verstärkten Widerstandes innerhalb der PKK Urheber des Anschlags sind", sagt er der Zeitung "Vatan".

Nach dem Anschlag hatte sich eine kaum bekannte rechtsextreme Splittergruppe zu der Tat bekannt. Die türkische Polizei zweifelte allerdings an der Wahrhaftigkeit des Bekennerschreibens der "Türkische Rachebrigade" (TIT).

(tso/AFP)

Aus: "Diyarbakir-Anschlag: Erdogan beschuldigt PKK" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/15/74116.xml

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[...] Die rechtsextremen »Türkischen Rachebrigaden« (TIT) haben sich zu dem Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Diyarbakir bekannt, der in der Nacht zum Mittwoch zehn Todesopfer forderte. Über ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf einer Internetseite erklärte die Organisation, der Anschlag sei im Gedenken an einen kürzlich in Siirt bei Kämpfen mit der kurdischen Guerilla getöteten Soldaten verübt worden. »Als Türkische Rachebrigaden werden wir für jeden Türken, den die PKK im Westen zum Märtyrer macht, in Diyarbakir zehn Kurden töten«, heißt es weiter und endet mit der Drohung: »Der beste Kurde ist ein toter Kurde«. Daneben sind Fotos abgebildet, die angeblich den ferngesteuerten Sprengsatz vor der Explosion darstellen.

Aus: "»Nur tote Kurden gute Kurden« - Türkische Rechtsextremisten bekennen sich zu Anschlag in Diyarbakir" Von Nick Brauns ( 15.09.2006 / Ausland / Seite 7)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-15/030.php

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[...] Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich

Ankara. AP/baz. Die türkische Polizei macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die schwere Bombenexplosion in der Stadt Diyarbakir verantwortlich, bei der am Dienstag zehn Menschen getötet wurden. Unter den Opfern waren sieben Kinder. Polizeisprecher Ismail Caliskan erklärte am Freitag, erste Untersuchungen am Anschlagsort deuteten darauf hin, dass der Sprengsatz ähnlich wie vier andere war, die bei Anschlägen auf Militäreinrichtungen in der vornehmlich von Kurden bewohnten Region benutzt wurden. Bislang hat sich die PKK nicht zu dem Anschlag bekannt.

Die Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass der Sprengsatz offenbar während des Transports explodiert war. In der türkischen Presse wurde danach spekuliert, dass das eigentliche Ziel eine 1,5 Kilometer entfernte Polizeiwache sein sollte, die Bombe aber zu früh explodierte. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet.

Aus: "Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich" (15.09.06)
Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=B141B6B7-1422-0CEF-7018FF3B3E939816

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[...] Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. 2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakir hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdog(an die Probleme im Osten als ein kurdisches Problem (Kürt Sorunu) bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdog(an von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdog(an traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellern, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten . Staat und Kurden . forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Am 3. November 2005 fand ein Angriff der PKK auf die Polizeistation in S,emdinli in der Provinz Hakkari statt, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Dies war einer von mehreren Anschlägen in Hakkari durch die PKK.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommision, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantworlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Mus kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. Seit fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).

Aus: "Kurdenkonflikt in der Türkei - Aktuelle Situation (09/2006)"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

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[...] kursieren in der Türkei bereits zwei Versionen des Tathintergrunds. Die türkischen Behörden und auch die türkischen Medien vermuten als das eigentliche Ziel das 1,5 Kilometer von dem Explosionsort entfernte Polizeipräsidium. Dieser Version zufolge explodierte die Bombe in der Hand eines PKK-Terroristen auf dem Weg zum Tatort und ist damit ein weiterer Beweis für die Brutalität der Kurdenorganisation.

Die Kurden glauben, dass der sogenannte türkische "Deep State" dahinter steckt - entweder eine paramilitärische Organisation wie die Jitem, deren Existenz die Armee leugnet, oder die rechtsextremen "Türkischen Rachebrigaden".

Die verdeckt operierenden Gruppen hatten in den 1990ern im Kampf gegen die PKK illegale Methoden bis zum Mord angewandt.

[...] Die die Fronten verhärten sich. Während auf der kurdischen Seite die Stimmen für einen eigenen Staat immer lauter werden, setzen viele Türken auf den härteren Kurs der Armeeführung. Generalstabschef Yasar Büyükanit weiß bei seinem harten Vorgehen gegen die separatistische PKK einen Großteil der türkischen Gesellschaft hinter sich. Hier und da kommt es bereits zu ersten Angriffen von Türken auf Kurden, wie vor wenigen Tagen in Trabzon an der Schwarzmeerküste. Dort versuchten Einwohner vier kurdische Saisonarbeiter zu lynchen, die sie für PKKler hielten.

Die "Freiheitsfalken Kurdistans", eine Splittergruppe der PKK, haben in den vergangenen Wochen mit Waldbränden und brutalen Angriffen auf Touristenziele der türkischen Wirtschaft einen enormen Schaden zugefügt. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan fährt im Moment einen opportunistischen Kurs: Im Herbst 2007 finden Neuwahlen zum Parlament statt, und Kurden sind größtenteils Wähler der gemäßigten Islamisten. Erdogan will weder seine türkisch-nationalistische Basis verprellen noch seine kurdischen Wähler. Er hält sich deshalb aus dem Konflikt heraus und überlässt die "Drecksarbeit" der Armee. So verhallen die Friedensappelle der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten im Nichts. Eine Eskalation der Gewalt scheint unausweichlich.

Aus: "Bombenanschlag in Diyarbakir - Zehn Menschen werden getötet und über ein Dutzend verletzt. Während Ankara die PKK beschuldigt, verorten die Kurden die Täter im rechtsextremen türkischen Milieu " DILEK ZAPTCIOGLU (taz vom 14.9.2006, S. 10, 114 Z. )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/09/14/a0107.1/text

Title: [Jean Charles de Menezes... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 14, 2006, 11:09:19 AM
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[...] Das eigentliche Versäumnis - so der "Guardian" in einem [ ] Artikel - stelle nicht die Tötung an sich dar, sondern das Versäumnis der Polizei und der Regierung die Öffentlichkeit auf einen solchen Fall vorzubereiten. Ungerechterweise habe sich so der ohnehin hohe Druck auf die Polizei noch verstärkt, obwohl diese einzig im Sinne der britischen Bevölkerung handle.

[...] Die "Daily Mail" weist dagegen daraufhin, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Methoden der Polizei schrumpfe. Trotzdem fordert das Blatt, die Polizei solle ihre Arbeit unbeirrt fortführen. Denn der Brasilianer sei kein Opfer der Polizei, sondern des Terrorismus.

[...] "Daily Telegraph" berichtet ebenfalls, dass weitere Unschuldige von der Polizei getötet werden könnten und zitiert Blair weiter, es stehe keine Verschwörungstheorie hinter dem Vorgehen der Polizei. Die Kopfschussmethode diene ausschließlich dem Schutze der Allgemeinheit.

[...] "The Times" kritisiert, dass die Liberalen kritiklos hinnähmen, dass bürgerliche Freiheiten mit Füssen getreten würden. Das Resümee des Artikels: Die Terroristen hätten bereits gewonnen, da die Gesellschaft den Tod des jungen Brasilianers mit einem Schulterzucken zu Kenntnis genommen hätten. Die Tatsache, dass die Tötung eines Unschuldigen nicht zur Überprüfung des Kopfschutzmethode führt, grenze an Sadismus.

Aus: "Presseumschau - Britische Pressestimmen" (26.07.2005)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html)

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[...] Jean Charles de Menezes (* 7. Januar 1978 in Gonzaga, Minas Gerais; . 22. Juli 2005 in London) ist das Opfer eines Anti-Terroreinsatzes der Londoner Polizei, der am 22. Juli 2005 in der Station Stockwell der London Underground stattfand. Der 27-jährige Mann, ein seit drei Jahren in London lebender Brasilianer, wurde dabei von Beamten in Zivil aus nächster Nähe erschossen.

[...] Der Vorfall wird seit Ende Juli 2005 von der Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht, die in Großbritannien für die Untersuchung schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens der Polizei zuständig ist. Ihr Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2006 veröffentlicht werden.

Am 16. August veröffentlichte der britische Fernsehsender ITV Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras der U-Bahnstation sowie an die Presse gelangte Teile eines internen Berichts der IPCC, die den ursprünglichen Schilderungen der Londoner Polizei in mehreren Punkten widersprechen:

* Menezes habe keine .dicke Winterkleidung. getragen, sondern eine Jeansjacke und -hose.
* Menezes sei nicht über die Fahrscheinkontrolle gesprungen, sondern habe sich in der U-Bahnstation völlig unauffällig verhalten, und sei dann nur am Bahnsteig zum Zug gelaufen, weil dieser gerade einfuhr.

Der Londoner Polizei und ihrem Chef Sir Ian Blair wurde in diesem Zusammenhang Manipulation und der Versuch der Vertuschung vorgeworfen.

Bruchstücke aus: "Jean Charles de Menezes" (Stand: 09/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes (http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes)

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[...] Rund ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes in London ist die Leiterin des umstrittenden Polizeieinsatzes, Cressida Dick, befördert worden. Die Familie des getöteten Jean Charles de Menezes reagierte auf diese Mitteilung der Londoner Polizei vom Dienstag mit harscher Kritik. "Die Familie ist absolut empört und schockiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der Sprecher der Familie am Mittwoch. Diese Entscheidung sei eine Schande. "Wie kann die Polizeibehörde grünes Licht für die Beförderung von Cressida Dick geben, die eine zentrale Figur im laufenden Prozess ist?", fragte er weiter.

Aus: "Leiterin von Londoner Polizeieinsatz gegen Brasilianer befördert" (13. September 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html (http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html)

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[...] London - Der neue James-Bond-Film "Casino Royale" sorgt kurz nach Beginn der Dreharbeiten bereits für Ärger. Die Familie des 27-jährigen Brasilianers, der im vergangenen Juli in der Londoner U-Bahn irrtümlich in Terrorverdacht geriet und von der Polizei erschossen wurde, wehrte sich gegen das Drehbuch. Nach Zeitungsberichten lieferten die Todesschüsse eine Idee für das neue Bond-Skript. Demnach erschießt auch "007" - erstmals gespielt vom Briten Daniel Craig - aus Versehen einen falschen Mann.

[...] In dem neuen Bond-Abenteuer, der zurzeit in Prag gedreht wird, geht es angeblich darum, dass die fiktiven Todesschüsse von öffentlichen Überwachungskameras gefilmt wurden und der englische Top-Agent seinen Ruf retten muss. Bei der Produktionsfirma war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Aus: "Neuer Bond-Film sorgt für Ärger - Laut Zeitungsberichten verarbeitet Drehbuch Todesschüsse auf in Terrorverdacht geratenen Brasilianer in Londoner U-Bahn" (14. Februar 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2342730 (http://derstandard.at/?url=/?id=2342730)

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[...] Die Londoner Polizei Scotland Yard sieht im Zusammenfang mit der irrtümlichen Tötung des Brasilianers Jean Charles de Menezes im vergangenen Jahr keine Schuld bei sich. Ein Anwalt von Scotland Yard plädierte am Dienstag im Verfahren um den Tod von De Menezes auf "nicht schuldig". Die Erschießung des Brasilianers habe nicht gegen ein Gesetz über Gesundheit und Sicherheit von 1974 verstoßen. Polizisten hatten den Mann im Juli 2005 für einen Terroristen gehalten und mit sieben gezielten Schüssen in den Kopf getötet. Am Tag vor dem Einsatz waren mehrere Anschlagsversuche in London gescheitert.

Aus: "Scotland Yard sieht sich nach Erschießung von Brasilianer unschuldig" (19. September 2006; von AFP)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html (http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html)

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[...] Die Familie des im Juli 2005 von der Londoner Polizei getöteten Brasilianers Jean Charles de Menezes hat ihre Berufung gegen die Entscheidung der britischen Staatsanwaltschaft verloren, keinen der beteiligten Polizisten strafrechtlich zu verfolgen. Die drei Richter des Appellationsgerichts in London wiesen die Berufung am Donnerstag in allen Punkten zurück. Die Anwälte der Familie hatten auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die Untersuchung über die Umstände des Todes von De Menezes zu verschieben sowie gegen die Tatsache, dass die Untersuchungskommission der britischen Polizei nach wie vor keinen Bericht über den gewaltsamen Tod vorlegte.

Aus: "Familie von erschossenem Brasilianer De Menezes verliert Berufung" (Donnerstag 14. Dezember 2006, 17:48 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html (http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html)

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[...] London - Cressida Dick sei künftig für die Sicherheit der Königlichen Familie sowie weiterer hochrangiger Personen zuständig, teilte die Londoner Polizei heute mit. Die Behörde räumte zwar "beispiellose Umstände" im Zusammenhang mit der Beförderung ein. Diese sei jedoch die richtige Entscheidung, denn so werde klar gestellt, dass die Behörde der Beamtin voll vertraue.

Aus: "GROSSBRITANNIEN: Polizistin trotz Todesschüssen befördert" - Sieben Kopfschüsse hatten die Einsatzkräfte auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes abgefeuert, weil sie ihn fälschlicher Weise für einen Selbstmordattentäter hielten. Eineinhalb Jahre nach dem Vorfall steht nun die Leiterin des Einsatzes im Licht der Öffentlichkeit - sie wird befördert (SPON; 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html)

Title: [...bei einer gemeinsamen Analyse]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2006, 11:56:55 AM
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[...] Der Irakkrieg hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste die Bedrohung durch den Terrorismus nicht verringert, sondern im Gegenteil vergrößert. Die US-Invasion habe zum Entstehen einer neuen Generation islamischer Fundamentalisten beigetragen, heißt es nach einem Bericht der «New York Times» vom Sonntag in einer «nationalen geheimdienstlichen Einschätzung», die die Erkenntnisse der 16 US-Spionagebehörden widerspiegelt. Danach hat sich die radikale islamische Bewegung über einen harten Kern von Angehörigen der Terrororganisation Al Qaeda und verwandte Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet.

[...] Der Zeitung zufolge heißt es in der Einschätzung, der Irakkrieg habe bei der Ausbreitung der Ideologie des «Heiligen Krieges» eine Rolle gespielt. Es sei eine neue Art «sich selbst erzeugender» Zellen entstanden, die von der Al-Qaeda-Führung inspiriert sei, aber keine direkte Verbindung zum Chef der Organisation, Osama bin Laden, oder anderen Spitzenmitgliedern hätten.(nz)

Aus: "US-Dossier: Irakkrieg hat Terrorismus gestärkt" (24. Sep. 2006)
Quele: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html (http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html)

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[...] Bagdad/Washington - Die 16 US-Dienste seien bei einer gemeinsamen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat", berichtete die "New York Times". Dies steht in scharfem Gegensatz zu Aussagen von US-Präsident George W. Bush, der den Anti-Terror-Krieg seiner Regierung immer wieder als Erfolg darstellt. Auch zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan riss die Gewalt im Irak nicht ab: Bei Anschlägen und Überfällen kamen am Wochenende mindestens 57 Menschen ums Leben.

Der Bericht "Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA" gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Geheimdienstanalyse zur weltweiten Terrorentwicklung ab. Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit daran bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe mehrmals geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien. Unter anderem seien in ersten Entwürfen konkrete Aktionen der US-Regierung genannt worden, die Extremismus erzeugen hätten können, etwa die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib oder das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

Aus: "US-Dossier: Irak-Krieg hat Terrorgefahr gesteigert - Der Irakkrieg hat nach einhelliger Bewertung der US-Geheimdienste die weltweite Terrorgefahr noch weiter erhöht. Unterdessen starben in Irak am ersten Wochenende des Ramadan mindestens 57 Menschen." (ZEIT online, Tagesspiegel | 24.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml)

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[...] Die USA seien nun gespalten, unsicher und äußerst anfällig für Panik, sollte es zu einem weiteren Terroranschlag im eigenen Land kommen, befindet Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter war. Dies sei das Ergebnis von fünf Jahren "beinahe ständiger, landesweiter Gehirnwäsche mit Blick auf das Terrorthema".

Laut Brzezinski ist es schwer zu bestreiten, dass die USA paranoider geworden seien: Habe der Kongress 2003 noch 160 Orte in den Vereinigten Staaten als mögliche wichtige Terrorziele benannt, seien es zwei Jahre später schon beinahe 78.000 gewesen. Die allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen in den USA seien dabei inzwischen nur noch Routine und wenig effektiv. Sie verschwendeten hunderte Millionen Dollar und trügen zur Belagerungsmentalität bei.

"Fundamentale Rechtsgedanken"

"Die Kultur der Angst hat Intoleranz, Argwohn gegen Ausländer und rechtliche Prozeduren geschaffen, die fundamentale Rechtsgedanken untergraben." Die Unschuldsannahme bis zum Beweis des Gegenteils sei geschwächt, wenn nicht sogar aufgehoben. Menschen, darunter auch US-Bürger, würden für längere Zeiträume eingesperrt, ohne dass sie schnellen und effektiven Zugang zu Rechtsmitteln hätten.

Eine globale Allianz gemäßigter Kräfte zur gezielten Zerstörung von Terrornetzen und Beilegung von Konflikten, die den Terror fördern, wäre produktiver gewesen als ein "demagogisch erklärter und von den USA größtenteils einsam geführter Anti-Terror-Krieg gegen "Islamo-Faschischmus"", schreibt Brzezinski weiter. (APA/dpa)

Aus: "Ex-US-Sicherheitsberater übt scharfe Kritik an "Krieg gegen Terror"" (25. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2818529 (http://derstandard.at/?url=/?id=2818529)

Title: [Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 04, 2006, 12:26:57 PM
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[...] Eine Selbstmordattentäterin soll sich an der Klagemauer in die Luft sprengen, so der teuflische Plan der Araber, damit die Juden endlich aus Israel fliehen. Der israelische Geheimdienst hat denselben Plan, aber andere Hintergedanken: Das Attentat soll den Israelis die Rechtfertigung zum finalen Schlag gegen die Araber geben. Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine: Man bombt sich mit ihr in die Zukunft, ins Paradies, in die Abendnachrichten.

Aus: "Flieht nicht, lacht!" Der Katastrophentheatermacher Tuvia Tenenbom - Von Peter Kümmel (DIE ZEIT 02/2003)
http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27 (http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27)

Title: [Keine einheitliche internationale Definition...]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 31, 2006, 12:17:35 PM
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[...] Manche nennen es moderaten physischen Druck, andere sprechen von alternativer Verhörmethode - immer häufiger wird Folter mit neuen Begriffen schöngeredet und legitimiert. Eine Konferenz in Berlin bilanziert die Menschenrechtssünden im Kampf gegen den Terror.

[...] bisher gibt es noch nicht einmal eine einheitliche internationale Definition darüber, was Terrorismus ist. Jeder Staat entscheidet selbst, was er als solchen bezeichnet. "Manche Länder sehen all das als Terror, was sie nicht mögen: politische Opposition, religiöse Bewegungen oder Autonomieansprüche von Minderheiten", erklärt Martin Scheinin, Uno-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der internationalen Gemeinschaft bleibe deshalb oft nichts anderes übrig, als Anti-Terror-Maßnahmen zu legitimieren, die von einzelnen Ländern im Kampf gegen den von ihnen selbst definierten Terrorismus verwendet werden.

Aus: "TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Uno-Berichterstatter verdammt Verniedlichung der Folter" Von Sonja Pohlmann (SPON; 30. Oktober 2006)
Aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445507,00.html

Title: [Hauptmotive für die wachsende politische Gewalt...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2006, 11:07:37 AM
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[...] Hauptmotiv für die wachsende politische Gewalt seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung, der Zerfall von Staaten und Interventionen von außen - nicht religiöser Fanatismus. Dies sind die Ergebnisse einer weltweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über politische Gewalt und Extremismus, die am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

Danach ist die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2200 pro Jahr gestiegen. Die Anzahl der dabei getöteten Menschen und Verletzten ist von 4.000 auf 13.000 gewachsen. Nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen seien weltweit dem religiösen - und damit vor allem dem islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Den größten Anteil an politischer Gewalt hätten mit 36 Prozent nach wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen.

Der geographische Schwerpunkt der politischen Gewalt liege auch nicht im Nahen Osten, sondern im asiatischen Raum. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung auf Grund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie auf Grund sozialer Ungerechtigkeiten und der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen entsteht", sagte der Autor der Studie, Prof. Aurel Croissant. 80 Prozent aller Anschläge würden in relativ wenigen Staaten verübt: Betroffen seien vor allem Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Afghanistan, der Irak sowie die Regionen Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien.

Projektleiter Hauke Hartmann betonte: "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt uns den Blick auf die eigentlichen Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung." Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen allein böten keine umfassende Sicherheit. Vielmehr müsse die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich stärker bei Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung einzusetzen.

Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformations Index (BTI) 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen Führung in 119 Ländern.

Aus: "Durch Armut und Unterdrückung Weltweit immer mehr Terror" (n-tv.de; , 21. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/735165.html

Title: [Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG)...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2007, 09:08:13 AM
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[...] Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: "Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft." Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingegriffen, "deren Sicherheit unser Anliegen ist". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete "zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun "sehr viel häufiger zum Einsatz kommt". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch "die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

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10. Januar 2007 18:54
Stasi Reloaded!
loeppel (568 Beiträge seit 22.05.03)

Retro ist wieder IN ;)

> ... Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der
> Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland.

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10. Januar 2007 19:13
Brauchen wir wieder eine GeStaPo?
Lucky MSN Butterfly (573 Beiträge seit 16.07.05)
Bewertung dieses Beitrags: 59%

Sieht so aus, als würden unsere Politiker selbst nicht daran glauben,
daß die Bevölkerung noch lange hinter ihnen steht. Wie sieht es mit
dem im Grungesetz verankerten Widerstandsrecht aus, das eine
Verteidigung der Freiheitsrechte ausdrücklich erlaubt? Ist das dann
auch Terrorismus? Wird früher oder später jeder Oppositionelle zum
Terroristen gestempelt? Sehr bedenklich.

MfG
Lothar v. Teufelssee

Aus: "Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft" (10.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517)

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[...] Die Erweiterungen ihrer Rechte treten am Donnerstag in Kraft. Unter anderem können sie künftig einfacher Auskünfte über Flugpassagierdaten und Bankkonten einholen. Damit tritt die Ausweitung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Kraft, die erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte am Mittwoch die Bedeutung des Gesetzespaketes, das erneut auf fünf Jahre befristet ist. .Dass Deutschland weiterhin ein mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen ist, wurde uns mit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei deutsche Regionalzüge überdeutlich vor Augen geführt., erklärte er.

Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können Passagierdaten künftig direkt bei der Fluggesellschaft abfragen. Auch das Verfahren zur Abfrage von Kontoauskünften, Post- und Telefonverbindungsdaten wird vereinfacht. Über die Erteilung dieser Auskünfte entscheiden künftig die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien.

Bisher war für die Genehmigung solcher Abfragen ein so genanntes G10-Verfahren nötig, benannt nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Dieses Verfahren, bei dem eine unabhängige G10-Kommission die Genehmigung zur Abfrage erteilen muss, gilt nun nur noch in den Fällen, wo es um die Abfrage von Kommunikationsinhalten, also Telefonüberwachungen, im Gegensatz zu reinen Verbindungsdaten geht.

Aus: "Anti-Terror-Gesetz: Neue Rechte für Geheimdienste" (focus.de; 10.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html)

Title: [Ein Basislager mit Käfigen aus Draht... ("Operation Enduring Freedom")]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2007, 11:30:38 AM
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[...] Taghell hatten die Amerikaner das Lager ausgeleuchtet, auf dem Flugfeld waren Militärmaschinen mit neuen Häftlingen gelandet, die es nun ins Lager zu transportieren galt. "Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden", erinnert sich Hauptfeldwebel L., der damals am Einsatz beteiligt war. Zusammen mit den GIs führte der Bundeswehrsoldat die Häftlinge durch das Tor ins Lager, vorbei an der Außenmauer aus Lehm und dem Wachhäuschen in einen der vier Käfige aus Draht, die nur provisorisch mit einer Dachplane geschützt waren. In einem von vier Käfigen legte der Deutsche die Gefangenen ab. Als alle Verdächtigen umgeladen waren, ging er Streife zwischen den Drahtverhauen.

Die Erinnerungen des Elitesoldaten L. und die von rund einem Dutzend seiner Kollegen, festgehalten in geheimen Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Tübingen, sind die ersten offiziellen Dokumente, in denen der Einsatz des KSK in Afghanistan detailliert von den Soldaten selbst geschildert wird.

Eigentlich gehen die Tübinger Ermittler dem Vorwurf des Bremer Türken Murat Kurnaz nach, der behauptet, Anfang 2002 als Häftling in Kandahar von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein. Doch die kurz vor Weihnachten protokollierten Berichte der Spezialkämpfer stellen nun mehr als das mögliche Vorgehen einzelner Soldaten in Frage: Die Schilderungen belegen, wie früh deutsche Soldaten von den menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie ihnen sogar halfen. Schließlich diente Kandahar als Basislager, aus dem Verdächtige in CIA-Geheimgefängnisse und nach Guantanamo ausgeflogen wurden.

Die politischen Fernwirkungen der Vernehmungen von Tübingen sind deshalb noch nicht absehbar - denn bislang ist weder geklärt, wann die damalige rotgrüne Bundesregierung in allen Details von den Vorgängen im fernen Kandahar wusste, noch, wie sich diese Einsätze mit dem Bundestagsmandat vertragen.

[...] Dass die Haftbedingungen katastrophal waren, blieb auch den Deutschen vor Ort nicht verborgen: "Die Gefangenen haben ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichtet", erinnert sich ein Leutnant. Wie fragwürdig die Mission in einem solchen Lager war, schwante auch den normalerweise im beschaulichen Städtchen Calw stationierten Männern des "1. Kontingents der Operation Enduring Freedom", wie die ersten Elitesoldaten in Afghanistan offiziell genannt wurden. Sie entschlossen sich zu einer speziellen Art der Tarnung: Vor dem Einsatz klebten die KSK-Männer die deutsche Fahne an der Uniform ab oder übermalten sie mit Tarnfarben, erinnert sich der Hauptfeldwebel F. Die Soldaten hätten vor dem Einsatz die Absprache getroffen, sich nicht als Deutsche zu erkennen zu geben, so ein beteiligter Leutnant. Der gesamte Einsatz sei "als geheim" eingestuft gewesen.

Mit dem Mandat, wie es der Bundestag 2001 ausstellte, war das Vorgehen des KSK wohl kaum vereinbar. Darin wurde zwar festgelegt, dass die "Operation Enduring Freedom" das Ziel habe, "Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen" - allerdings auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Aus: "DEUTSCHLAND: Elektroschocks im Drahtkäfig" - Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten - Von Holger Stark (SPON; 22. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html)

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte)

Die Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation andauernde Freiheit)
Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom (http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom)

Title: ["Der Schatten der bleiernen Zeit"... (Brigate Rosse)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 12:20:22 PM
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[...] Zu den anvisierten Attentatszielen gehörten die Privatsender Mediaset und Sky, eine Niederlassung des Ölkonzerns Eni, eine Expremier Silvio Berlusconi gehörende (aber von ihm nicht bewohnte) Villa in Mailand, die rechte Tageszeitung Libero, zwei Manager großer Unternehmen und der linke Arbeitsrechtler Pietro Ichino. Der Professor für Arbeitsrecht und Leitartikler des Corriere della Sera wird seit der Ermordung des Arbeitsrechtsexperten Massimo D.Antona durch die Roten Brigaden im Mai 1999 von zwei Leibwächtern geschützt.

Vor Kurzem hatte er das Ministerium um Aufhebung des Personenschutzes ersucht. Erst vor vier Tagen hatte Ichino auf der Website seiner Fakultät in Mailand den Stern der Roten Brigaden vorgefunden. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und kommunistische Abgeordnete wird in linksextremen Kreisen wegen seiner Bücher zur Reform des öffentliches Dienstes angefeindet. Am 27. Februar 2006 nahm der jetzt verhaftete Terrorist Bruno Ghirardi einen .Lokalaugenschein. vor Ichinos Haus vor. Der Waffen- und Sprengstoffexperte, der eine 22-jährige Haftstrafe abgesessen hat: .Er ist ein Ziel. Er verdient es, gekillt zu werden..

400 Opfer seit 1970: In seinem Haftbefehl beschreibt der Untersuchungsrichter Guido Salvini die Gruppe der Verhafteten als .Kern einer bewaffneten Organisation.. Ihre mentale Einstellung sei .in den Siebziger-jahren stehen geblieben.. Der Terror der Roten Brigaden hat in Italien seit 1970 mehr als 400 Opfer gefordert. Das prominenteste Opfer ist der im Frühjahr 1978 entführte und ermordete Expremier Aldo Moro.

Aus: "Der Schatten der bleiernen Zeit" (13. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2765772 (http://derstandard.at/?url=/?id=2765772)

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[...] Als Rote Brigaden (italienisch Brigate Rosse) bezeichnete sich eine militante linksradikale Gruppe in Italien, die in verschiedene Zellen unterteilt war. Sie versuchte mit dem bewaffneten Kampf als Mittel der Propaganda, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen. Die letzte Organisation dieses Namens war von etwa 1970 bis Mitte der 80er Jahre in Italien aktiv.

[...] Die Roten Brigaden waren eine aus etwa 50 - 60 aktiven Mitgliedern bestehende Organisation, die für eine Vielzahl politischer Morde verantwortlich gemacht wurde, die häufig auch mit Erpressungen einher gingen. Ansonsten werden der Organisation Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge zugerechnet. Die Roten Brigaden finanzierten sich sowohl über so genannte "proletarische Enteignungsaktionen", d.h. den bewaffneten Überfall, als andererseits auch durch im Auftrag anderer (nicht selten auch politisch entgegengesetzt Denkender) gegen Geld ausgeführte Anschläge und Morde. Die häufigsten Ziele dieser Überfälle waren Banken in ganz Italien. Nachdem Margherita Cagol am 5. Juni 1975 nach ihrer Verhaftung von der italienischen Polizei erschossen (ein beteiligter Komplize sprach von einer Exekution, die Autopsie ergab, dass Magherita durch einen einzigen Schuss in die Seite getötet wurde, während sie ihre Arme erhoben hatte) und ihr Mann Renato Curcio am 18. Februar 1976 verhaftet wurde, begann der Abstieg der Roten Brigaden.

[...] Unterwanderung der Roten Brigaden durch die Geheimdienste:
Wie aus den Ermittlungen einer parlamentarischen Kontrollkommission Anfang der neunziger Jahre hervorgeht, waren 1974 schon mehrere Agenten in die RB eingeschleust worden. Einer von ihnen ist Francesco Marra gewesen, der als Fallschirmjäger in einem italienischen NATO-Stützpunkt auf Sardinien stationiert war und bei der Gladio-Spezialgruppe ausgebildet wurde. Die Gladio-Gruppe war eine Spezialeinheit der NATO, dort geführt unter dem Namen .stay behind.. Die .Gladiatoren., europaweit dürften es über 15.000 gewesen sein, unterstanden maßgeblich der CIA. Marra war es, der nach späteren Aussagen von Renato Curcio nach der Entführung des Genueser Gerichtsvorsitzenden Mario Sossi 1974 für dessen Exekution plädierte. Die Führungsriege der Roten Brigaden lehnte das ab. Auch in die Entführung von Aldo Moro scheint Gladio verwickelt gewesen zu sein: Fünf Leute im Auto wurden getroffen. Moro selber blieb unverletzt: Der BR-Chef Moretti gab Jahre später im Wortlaut zu Protokoll, dass es .mit der militärischen Präzision der BR nie weit her gewesen ist., bei dem Aktionsablauf seien .keine hervorragenden Schützen. gewesen. Bei einem habe die Maschinenpistole gar Ladehemmungen gehabt. Trotzdem wurden, auch das wird erst Jahre später bekannt, am Tatort 93 Patronenhülsen gefunden. Knapp die Hälfte war mit militärischem Speziallack überzogen, der nur bei den Gladio-/NATO-Truppen verwendet wurde. Munition mit diesem Lacküberzug konnte man für einen längeren Zeitraum vergraben.

Aus: "http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden)

Title: ["Krieg gegen den Terror"... (notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 01:22:03 PM
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[...] Die führenden Sicherheitsexperten der USA haben eine düstere Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Landes im "Krieg gegen den Terror" abgegeben. In einer am Dienstag in Washington vorgestellten Befragung des Fachmagazins "Foreign Policy" unter den renommiertesten Terrorismus-Experten äußerten 75 Prozent die Ansicht, der US-Regierung drohe mit ihrer derzeitigen Politik eine Niederlage im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Sogar 81 Prozent der befragten Experten aus beiden politischen Lagern glaubten, dass die Welt für US-Bürger insgesamt gefährlicher werde. Der Politik von Präsident George W. Bush stellten sie mehrheitlich ein vernichtendes Zeugnis aus: 87 Prozent sahen ein Versagen der US-Diplomatie.

Aus: "US-Experten stellen Bushs Antiterror-Politik schlechtes Zeugnis aus" (Von AFP; 13. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html (http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html)

Title: ["Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen"... (Madrid)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2007, 10:44:23 AM
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[...] Madrid - In dem Verfahren, das in Spanien als ein "Jahrhundertprozess" gilt, müssen sich 29 Angeklagte verantworten. Für die mutmaßlichen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft bis zu 40.000 Jahre Haft gefordert.

Die Ermittler machen für das Blutbad eine islamistische Terrorzelle verantwortlich, die unter dem Einfluss des internationalen Al-Qaida-Netzes gestanden habe. Die Anschläge am 11. März 2004 waren die verheerendsten in der spanischen Geschichte. 191 Menschen wurden getötet und über 1800 verletzt. Sieben mutmaßliche Bombenleger hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen selbst in die Luft gesprengt, als ihre Wohnung von der Polizei umstellt wurde. (tso/dpa)

Aus: "Terrorprozess in Madrid: 40.000 Jahre Haft gefordert" - Heute beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, die die Bombenanschläge auf vier Pendlerzüge in Madrid verübt haben sollen. 191 Menschen kamen im März 2004 ums Leben. (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.02.2007 6:39)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml)

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[...] Madrid - Einer der Angeklagten im Madrider Terrorprozess will die Polizei im Voraus vor der Anschlagsserie auf den Bahnverkehr gewarnt haben. Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen, was jedoch ignoriert worden sei, sagte Rafa Zouhier am Dienstag bei seiner Anhörung vor Gericht. Dem 27-jährige Marokkaner wird vorgeworfen, den Verkauf des von Spaniern aus einem Bergwerk gestohlenen Sprengstoffs an die islamistischen Attentäter vermittelt zu haben.

Zouhier bezeichnete sich indessen als "super-unschuldig". Er habe Menschenleben retten wollen, und es sei die Schuld der Behörden, nicht auf seine Warnungen reagiert zu haben. Laut Anklage diente Zouhier in der Tat als Informant der Polizei. Vor den Madrider Anschlägen habe er jedoch schon Monate lang keine Informationen mehr geliefert. Auch deshalb deute alles auf seine Verwicklung in die Terrortaten hin. Bei den Bombenanschlägen auf Pendlerzüge am 11. März 2004 wurden 191 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt.(APA/AP)

Aus: "Angeklagter in Madrid will Polizei vor Anschlägen gewarnt haben - Behörden habe Hinweis auf Sprengstoff jedoch ignoriert" (27. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)

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[...] Madrid - Auch der dritte der mutmaßlichen Bombenleger von Madrid hat jegliche Verwicklung in die Tat bestritten. Er wisse nichts über die Terroranschläge vom 11. März 2004, sagte der Marokkaner Abdelmajid Bouchar am Montag vor Gericht in der spanischen Hauptstadt. Der 24-Jährige verurteilte die Anschläge und sagte, er könne sich nicht erklären, wie Spuren seiner DNA an zwei Ermittlungsorten gefunden werden konnten.

Diese wurden unter anderem in einer Wohnung in Leganés im Süden von Madrid entdeckt, wo sich am 3. April 2004 sieben mutmaßliche Beteiligte der Anschläge vom 11. März in die Luft gesprengt hatten. Bouchars Fingerabdrücke wurden auch in der Wohnung gefunden, in der die Sprengsätze zusammengebaut wurden. Er war im Juni 2005 in Serbien-Montenegro aufgespürt, festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden.

[...] Der Prozess war am Donnerstag eröffnet worden. Den sieben Hauptangeklagten, darunter auch Bouchar, drohen Haftstrafen von jeweils bis zu 40.000 Jahren. Insgesamt verhandelt das Gericht gegen 29 Angeklagte, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Prozess soll im Juli zu Ende sein, im Oktober wird mit der Verkündung der Urteile gerechnet. (APA)

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Tschuldigung
Habe hier, aufgrund der diversen Ehrfahrungen in Spanien, mit (PP nahen) Idioten und Medien, einen unangenehmen Beißreflex in diese Richtung.

Habe im Bezug auf den 11-M die Schnauze einfach voll von der Verschwörungstheorie der PP (konservative Partei Spaniens) und ihren Konsorten.

Laut denen ist, dass Attentat von der ETA begangen worde, die PSOE wusste das, deckte es und leitete die Ermittlungen (trotz PP Innenministeriums/ Polizisten) dann auf Al Quaida um.

Hetzerischer, blödsinniger Quatsch, der aber von einem führenden Mitglied der europäischen Volkspartei und ihren Lemmingen, penetrant ÜBERALL verbreitet wird.

Das steht mir einfach bis hier.

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Re: Re:
@ moribundo
na ja PP (Partido Popular, die Partei von Aznar) hat das Attentat ja krampfhaft der ETA zugeschrieben, weil man wusste, das PP die bevorstehende Wahl verlieren würde, wenn das nicht der Fall wäre.

Mit dieser absichtlichen falschen Aussage hat PP sich aber ins eigene Bein geschossen, denn es zeigte sich zu schnell für PP dass es die Islamisten und nicht die ETA waren.

Die PP verlor nicht nur, weil man das Attentat mit der Haltung von Aznar im Irak Krieg verband, sondern auch, weil AZNAR ganz plump zu leugnen versuchte...

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Re: Re: Re:
Ich beziehe mich nicht auf die Machenschaften der PP vor der Wahl!

Sondern seit her.

Was ganz offensichtlich in Österreich nicht bekannt ist, ist dass die PP bis jetzt wahnhaft daran festhält, dass die ETA, dass Attentat begangen hat.

Und die PSOE in einer großen Verschwörung die Beweise auf die Islamisten geschoben hätte.

Und, dass 24 Stunden penentrant auf allen ihren Kanälen.

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Re: Re: Re: Re:
@ moribundo
von wo haben Sie denn das her, dass die PP sich noch immer an diesem Schmäh festhält.

Können Sie Quellen geben ?

Soweit ich mich erinnere hab ich schon vor geraumer Zeit in "El Pais" gelesen, dass sich die PP in der Sache nicht besonders wohl fühlt....

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Re: Re: Re: Re: Re:
es ist ziemlich schwierig nachzuvollziehen, was die PP eigentlich meint. diese leute reden solchen sich immer wieder widersprechenden schwachsinn, dass man nicht weiss, wie ihre haltung zum 11. märz eigentlich aussieht.
auf jeden fall habe ich rajoy (aznars nachfolger) im fernsehen sagen gehört, dass die jetzige regierung informationen zu den anschlägen zurückhält, was natürlich vollkommen absurd ist, weil der innenminister bis 8 jahre vor den anschlägen von der PP gestellt wurde. die PP hat sogar demonstrationen veranstaltet, in denen "die wahrheit über 11-M" von der PSOE regierung gefordert wurde.
für mich liegt klar auf der hand, dass die regierung aznar wegen der beteiligung am irakkrieg die politische verantwortung trägt.

Aus: "Dritter mutmaßlicher Bombenleger von Madrid bestreitet Verwicklung" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)

Title: [Symbol für die Friedensbemühungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2007, 11:07:44 AM
Quote
[...] Neu Delhi. Ein Brandbomben-Anschlag auf einen Schnellzug von Indien nach Pakistan hat gestern mindestens 67 Menschen getötet. Die indische Nachrichtenagentur PTI meldete unter Berufung auf die Polizei, 60 weitere Passagiere seien durch das Feuer im «Freundschafts-Express» verletzt worden. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet. Die Zugverbindung zwischen Indien und Pakistan gilt als Symbol für die Friedensbemühungen beider Staaten. (dpa)

Aus: "Terroranschlag gegen Zug in Indien" (Dienstag, 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr (http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr)

Title: ["Das Gesetz war notwendig geworden"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 12:12:16 PM
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[...] Ein US-Berufungsgericht bestätigte am Dienstag eine Gesetzesvorschrift, derzufolge Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen. .Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Zuständigkeit., schrieb der Richter in seiner Urteilsbegründung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten argumentiert, mit der Klageverweigerung werde gegen die US-Verfassung verstoßen.

[...] Das Gesetz war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht der USA die ursprünglich von der Regierung eingesetzten Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge für illegal erklärte. Das im Oktober von der damaligen republikanischen Kongressmehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt unter anderem, Verdächtige mit Methoden zu verhören, die Menschenrechtlern zufolge an Folter grenzen. Außerdem versagte es den Gefangenen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten zu klagen.

Aus: "Guantanamo-Gesetz: Juristischer Erfolg für Bush" (ast/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html (http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html)

Title: [Ein .Berater. im Innenministerium... (Guatemala)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:43:52 PM
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[...] Der frühere guatemaltekische General Otto Molina, der bei der nächsten Wahl für die Patriotische Partei als Präsidentschaftskandidat antreten will, sagt, er habe Hinweise, dass die zivile Nationalpolizei heimlich Todesschwadronen unterhalte. Ein .Berater. im Innenministerium, dessen Identität Molina nicht preisgab, stehe damit im Zusammenhang.

Aus: "Mordserie: Neue Todesschwadronen in Guatemala" Von Josef Oehrlein, Bogotá (Text: F.A.Z., 28.02.2007, Nr. 50 / Seite 6)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Title: [obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei... (Darfur)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:48:18 PM
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[...] Unter den mutmaßlichen Kriegsverbrechern ist laut Luis Moreno-Ocampo auch das frühere Regierungsmitglied Ahmed Mohammed Harun. Der Minister für humanitäre Angelegenheiten war dem Bericht zufolge in der untersuchten Zeit im Innenministerium für Darfur zuständig und trage die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen in mindestens 51 Fällen. Ebenfalls beschuldigt wurde ein als Ali Kuschaib bekannter Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Reitermilizen.

Damit hat das Gericht die seit langem schon vermutete Verbindung zwischen Milizen und der Regierung in Khartum bestätigt. Bei Überfällen auf die afrikanische Bevölkerung in Darfur sind nach Schätzungen mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Harun und Kuschaib gemeinsam und mit anderen für Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein, sagte Moreno-Ocampo. Harun habe Kuschaib geholfen, Dschandschawid-Mitglieder zu rekrutieren, obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei, dass diese Männer Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen würden, und zwar häufig gemeinsam mit den sudanesischen Streitkräften. Dazu gehörten Massaker, Morde, standrechtliche Hinrichtungen, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen.

Moreno-Ocampo übergab das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Gericht. In der 94 Seiten starken Dokumentation wurden die Vorfälle in lediglich vier Dörfern der westsudanesischen Krisenregion untersucht. Diese wurden den Angaben zufolge von der Dschandschawid unter dem Vorwand angegriffen, es hielten sich dort schwarzafrikanische Rebellen auf.

Noch ist offen, ob und wann Anklage erhoben und ob es Haftbefehle geben wird. Der sudanesische Justizminister Mohamed Ali al Mardi sprach dem IStGH jegliche Zuständigkeit ab. Gleichzeitig betonte er, der von dem Internationalen Gericht beschuldigte Kuschaib befinde sich sei seit November in Khartum in Haft.

Aus: "Darfur-Prozess am Internationalen Strafgerichtshof: Verstrickung von Staat und Mördern?" (27.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html)

Title: [dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages... (Guantanamo)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 10:59:17 AM
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[...] Leutert bezeichnete es dem Bericht zufolge als unverständlich, dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages auf die Idee gekommen sei, sich einen eigenen Eindruck von den Zuständen in dem Lager zu verschaffen. Da die Vorgänge in Guantanamo Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses seien, müsse das doch im Interesse des Parlaments liegen.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist seit seiner Eröffnung Anfang 2002 heftig umstritten. Die USA halten dort noch etwa 395 Menschen gefangen. Die meisten von ihnen werden als so genannte feindliche Kämpfer festgehalten, sind keiner Tat angeklagt und haben keinen Zugang zu einem Verteidiger. Den US-Behörden wird vorgeworfen, Häftlinge in dem Lager auf Kuba rechtsstaatswidrig festzuhalten und zu foltern.

Aus: "MENSCHENRECHTE: Bundestagsausschuss erwägt Dienstreise nach Guantanamo" (hen/AFP/ddp; SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html)

Title: [Die Reaktion auf ein umstrittenes Grußwort... (Christian Klar)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 12:15:00 PM
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[...] HB BERLIN. .Es kann nicht angehen, dass eines der am meisten beachteten Theater unserer Hauptstadt derartigen verworrenen Fantasien eine Bühne bietet., erklärte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, am Donnerstag. Die Einlassungen von Peymann seien .abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors..

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Äußerungen Peymanns als .ein absolut unwürdiges Schauspiel.. .Das Berliner Ensemble ist jedenfalls keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen., erklärte Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) müsse sich fragen, ob Peymann noch tragbar sei.

Aus: "CDU wütet gegen Theaterintendanten Peymann" (wiwo.de; 01.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/ (http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/)

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[...] In den 70er Jahren war es während der Intendantenzeit Peymanns in Stuttgart zu politischen Turbulenzen gekommen, als Peymann einen Spendenaufruf für die zahnärztliche Behandlung von RAF-Häftlingen im Theater aushängen ließ. Peymann verzichtete nach großem politischen Druck der damaligen CDU-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger auf eine Vertragsverlängerung in Stuttgart und wechselte nach Bochum.

Aus: "RAF-Debatte: CDU-Kritik an Peymanns Engagement für Klar" (morgenpost.de; dpa/caf; 2. März 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/741954.html (http://www.morgenpost.de/desk/741954.html)

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[...] Die Briten ließen die deutsche Militärgerichtsbarkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung weitgehend bestehen und setzten Filbinger bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter als Marinerichter für die deutschen Truppen ein.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt. In 169 Fällen war er Vorsitzender Richter oder Untersuchungsführer und damit für das Urteil bzw. die Strafverfügung direkt verantwortlich. In 63 Verfahren trat er als Ankläger auf. In sechs Fällen wurde die Todesstrafe verhandelt. In drei davon vertrat Filbinger die Anklage, in zwei Fällen fällte er als Vorsitzender Richter Todesurteile. Auf einen Fall nahm der eigentlich Unbeteiligte von außen Einfluss.[6]

Diese Mitwirkung wurde erst im Zusammenhang der Filbingeraffäre 1978 aufgedeckt. Dabei wurden nur bis dahin veröffentlichte, vielfach unvollständige Gerichtsakten berücksichtigt. Etwa 40 weitere Akten sind bis heute unter Verschluss.[7]

...

[6] # ? Christian Semler: Der Nazi-Richter urteilte bis zum Schluss, taz vom 14. April 2007
[7] # ? Spiegel 28/1978 vom 10.07.1978, Seite 26; Hans Filbinger . mit 90 nichts dazu gelernt: Ein furchtbarer Jurist . ein schrecklicher Ministerpräsident . eine geistig-moralische Katastrophe! (pdf, S. 4)

Aus: "Hans Filbinger" (18. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger)

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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen RAF- Terroristen Christian Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann der «Tageszeitung» («taz»).

Klar spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denke. «Es kann ja nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist», sagte Peymann. Er erneuerte sein Angebot, Klar ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble zu ermöglichen.

Klar erhält wegen seiner jüngsten fundamentalen Kapitalismuskritik vorerst keine Haftlockerungen. Das hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt gegeben. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Darin hatte Klar die Hoffnung geäußert, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht damit keine Chance mehr für eine Begnadigung Klars.

Der CSU-Politiker stellte gar die vorgesehene Haftentlassung Klars im Jahr 2009 in Frage: Die Richter müssten sehr sorgfältig prüfen, ob von Klar nicht weiter Sicherheitsgefahren ausgingen. Der «aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit» seiner Grußbotschaft zeigten ihn als einen unverbesserlichen Terroristen.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am Mittwoch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Manns aus. «Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln», sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler zu werben, dem Gesuch nicht stattzugeben. Grünen-Politiker Volker Beck forderte hingegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten: «Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler», sagte Beck. Der Ex-Terrorist habe schon vor Jahren gesagt, dass er nicht daran denke, den bewaffneten Kampf wiederzubeleben.

Die linke Tageszeitung «Junge Welt», die das Grußwort Klars abgedruckt hatte, reagierte entsetzt auf die Ankündigung, die Hafterleichterungen für Klar zunächst auszusetzen. «Christian Klar soll weiter in Haft gehalten werden, weil er seiner politischen Überzeugung treu geblieben ist, für eine bessere Welt zu kämpfen», erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel.

Aus: "Peymann unterstützt Klars Kapitalismuskritik" (nz; 28. Feb. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html)

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[...] Das Wort Kapitalismuskritik bezeichnet die Kritik am Kapitalismus auf kulturellen, ökonomischen, sozialen und politischen Feldern. Eine solche Kritik kann folglich alternative, politisch und ideologisch umstrittene Gesellschaftsentwürfe und Utopien beinhalten oder auch Vorschläge für Reformen innerhalb des Kapitalismus.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik)

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[...] Berlin - Die Grünen haben den Intendanten des Berliner Ensembles, Claus Peymann, gegen Kritik wegen dessen Verteidigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar in Schutz genommen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der «Netzeitung» am Donnerstag, er «habe das Gefühl, dass einige Konservative bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar in die ideologisch verbohrte Rhetorik der bleiernen Zeit zurückverfallen».

Grünen-Politiker Beck nannte die Vorwürfe der CDU an Peymann absurd. «Es kann doch keinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn er einem aus der Strafhaft Entlassenen eine berufliche Perspektive bietet und damit zur Resozialisierung beiträgt», sagte Beck. Peymann hatte die umstrittenen kapitalismuskritischen Äußerungen von Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann in einem Interview. Er bot Klar erneut auch ein Praktikum an.

Aus: "RAF-Äußerungen: Grüne geben Peymann Rückendeckung" (net-tribune.de; 01. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php (http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php)

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[...] Christian Georg Alfred Klar (* 20. Mai 1952 in Freiburg im Breisgau) war Mitglied der sogenannten .Zweiten Generation. der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), die zwischen dem Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre aktiv war. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt und seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert.

Klars Mutter war Gymnasiallehrerin, sein Vater Vizepräsident des Oberschulamtes Karlsruhe. Er besuchte das Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach und das Eichendorff-Gymnasium in Ettlingen, wo er 1972 sein Abitur ablegte. Im Anschluss studierte er Geschichte und Philosophie in Heidelberg. Er war für kurze Zeit Mitglied der FDP.

1973 zog er zusammen mit Adelheid Schulz und Günter Sonnenberg in eine Wohngemeinschaft nach Karlsruhe. Später zog auch Knut Folkerts dort ein. Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International, um auf die Haftbedingungen von RAF-Terroristen nachdrücklich aufmerksam zu machen. Er wurde 1976 Mitglied der RAF.

Zu seinen Opfern zählen unter anderem der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der damalige Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, die im sogenannten .Deutschen Herbst. 1977 von der RAF getötet wurden. Dabei ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, welcher der RAF-Terroristen genau welche Schüsse abgegeben hat.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ 1979 Haftbefehl gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt war sein amtlich bekannter Wohnsitz in Karlsruhe.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot (.Daphne.) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu sechsmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die .besondere Schwere der Schuld. festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslang verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

[...] Günter Gaus hatte Christian Klar, nachdem er ihn im Dezember 2001 für das Fernsehen interviewt hatte, ermutigt ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema .Schuldbewußtsein und Reuegefühle.: .In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.. - .Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? [...]. - .Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. [...] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat..

Das Gnadengesuch von Christian Klar geht auch auf die Bemühungen von Rolf Becker zurück. Von April 2003 bis Januar 2006 war Becker auf Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg und in Vereinbarung mit der Justizvollzugsanstalt Bruchsal offiziell ehrenamtlicher Betreuer von Christian Klar. Er hatte im Jahr 2001 das TV-Gespräch zwischen Klar und Günter Gaus mitorganisiert. 2003 hatte der Schauspieler bei dem Berliner Theaterchef Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar nachgefragt. Im Frühjahr 2005 wurde ihm von Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers. Ein Justizsprecher in Stuttgart erklärte jedoch zum Haftprüfungstermin, dass eine Entscheidung über den Freigang nicht vor 2007 in Frage komme und sich somit eine Verlegung in den offenen Vollzug nach Berlin erübrige.

Ende Januar 2007 entwickelte sich über das Gnadengesuch Klars eine lebhafte Debatte, in der sich unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Regisseur Volker Schlöndorff für eine mögliche Haftentlassung Christian Klars aussprachen. Zu den Gegnern einer Entlassung zählen neben der Witwe Hanns-Martin Schleyers, Waltrude Schleyer auch Guido Westerwelle, Günter Beckstein und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Bei der öffentlichen Diskussion über eine vorzeitige Entlassung steht die Frage nach der Reue Klars im Vordergrund.

Aus: "Christian Klar" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar (http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar)

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"Dokumentiert: »Das geht anders«: Christian Klar, ehemaliger Angehöriger der Rote-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wandte sich am Samstag mit einer Erklärung an die Teilnehmer der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet . so verstehe ich es..." (15.01.2007)
Quelle#2: http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php (http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php)

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"Schleyers Witwe kämpft gegen Entlassung von Christian Klar - Die Ehefrau des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten hat an Bundespräsident Köhler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF- Terroristen abzulehnen. Der Mörder meines Mannes bereut nichts, so Waltrude Schleyer..." ( 30. Dezember 2006)
Quelle: #3: http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html (http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html)

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"Keine Haftlockerungen für Ex-RAF-Terrorist Klar Reaktion auf umstrittenes Grußwort" (28.02.2007)
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Haftlockerungen. Diese Entscheidung gab der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Darin hatte Klar antikapitalistische Kritik an der Bundesrepublik geübt.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html)

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[...] Darauf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?" Die Einlassungen von Peymann seien "abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors", so Pofalla. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, das Berliner Ensemble sei "keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen".

Der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilte Christian Klar ist seit nunmehr 24 Jahren inhaftiert. Seine als Grußbotschaft an die so genannte Rosa-Luxemburg Konferenz formulierten antikapitalistischen Äußerungen haben in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht. Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren.

Aus: "STREIT ÜBER EX-TERRORIST KLAR" Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor - Von Sebastian Fischer , München (SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html)

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[...] Angesprochen auf die harsche Kritik aus der CSU sagte Ströbele: Es sei «übler Populismus, was Beckstein, Söder und Stoiber betreiben», wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden. «Sie setzen sich auf eine Stimmung und tragen so dazu bei, dass das Klima der Diskussion über dieses Kapitel deutscher Geschichte vergiftet wird.»

Aus: "Ströbele wirft CSU «üblen Populismus» vor" (02.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html)

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[...] "Badische Zeitung" (Freiburg): "Das ist die erste öffentliche Äußerung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Mannes seit sechs Jahren. Und sie hat nicht Klars Mordopfer zum Inhalt, nicht deren Angehörige, nicht den blutigen Wahnsinn der RAF-Weltanschauung, nicht ein Bedauern oder auch nur selbstkritisches Nachdenken. Hier redet einer, wie er schon immer geredet hat, den Kopf voller Verschwörungstheorien, den Mund voller sperriger pseudowissenschaftlicher Floskeln. Auch das müsste die Republik kaum kümmern, hätte nicht ausgerechnet dieser Mann ihren Präsidenten um die Gnade vorzeitiger Haftentlassung gebeten. Das hat sich Klar nun selbst vereitelt, nicht weil er von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hat, sondern weil er dabei nicht zeigt, dass er in 24 Jahren Haft irgendetwas kapiert hätte."

"Flensburger Tageblatt": "Im Zweifel gilt auch für diesen Mörder das Recht auf Meinungsfreiheit. Der verbale Dünnsinn des Gefängnisinsassen dokumentiert, dass es sich bei Klar um eine traurige Gestalt handelt, dessen geistig-ideologische Entwicklung im Teenageralter stehen geblieben ist und sich im Gefängnis nicht fortentwickelt hat. Politisch allerdings dürfte es schwierig werden, einen Gnadenerlass zu rechtfertigen. Die Haftentlassungen von RAF-Terroristen polarisieren in der Bevölkerung wie kaum ein zweites Thema. Jeder Politiker, der sich für Gnade und Versöhnung ausspricht, muss um Wählerstimmen bangen . weil Menschen wie Christian Klar als unbelehrbar, den Ideen der RAF nachhängend und damit als potenzielle Gefahr betrachtet werden."

"Rheinische Post" (Düsseldorf): "Politische Idiotie ist kein Haftgrund im Rechtsstaat. Also darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar weiter darauf hoffen, Anfang 2009 nach 26 Jahren hinter Gittern auf freien Fuß zu kommen. Aber Klars neueste Äußerungen . Signale der Verbohrtheit . liefern zusätzlichen Grund dafür, den einst mörderischen Narren, der offenbar politisch-geistig nicht gereift ist, nicht zu begnadigen. Vielleicht greift Klar, der 1977 in einem Mix aus ideologischer Verblendung und Schießgier neun Menschen umgebracht hat, nicht mehr zur MP; aber die alte Systemfeindschaft, aus der heraus die Mordlust kroch, ist noch vorhanden. Die Uhren sind für diesen Menschen anscheinend stehen geblieben. In den vergangenen Wochen ist zu Recht gesagt worden, dass vor einer Begnadigung eine Gesamtwürdigung des Häftlings und seiner Bereitschaft zur Umkehr, am besten: zu tätiger Reue stattfinden müsse. Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht. Wer jedoch Gnade beantragt und sich so äußert, verdient ein Nein."

"Stuttgarter Nachrichten": "Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. Klar ist zudem drauf und dran, sich auch eine Freilassung auf regulärem Weg zu verbauen. Er wurde zu sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann. Nach der Rechtslage darf Klar nur dann vorzeitig entlassen werden, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Das aber muss inzwischen stark bezweifelt werden."

"Nürnberger Zeitung": "Was Klar und Co nicht wahrhaben wollen, ist Realität: Der Linksextremismus in seiner RAF-Ausprägung ist an und in der deutschen Lebenswirklichkeit total gescheitert. Seine Grußbotschaft mag deshalb einige Sektierer erfreuen, die Menschen erreicht er damit heute so wenig wie damals. Klar wird weiter in einer imaginären Parallelwelt leben . schaden kann er niemanden mehr, ob hinter Gittern oder in Freiheit."

Aus: "Pressestimmen: Klar "gedanklich eingemauert"" (ftd.de, 27.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html)

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[...] Er finde es .verteidigenswert., .dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann., hieß es in einem der Tageszeitung .junge Welt. vorliegenden Schreiben Klars. Er habe nicht mit .so einer erstaunlichen Welle. gerechnet, die sein Grußwort ausgelöst habe.

Aus: "RAF: Klar nennt Kritiker .Meinungsblockwarte." (02.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html)

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[...] «Dieses Grußwort beweist, dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat. Ist das nicht das entscheidende Argument dafür, dass er nicht begnadigt werden darf?», sagte Waltrude Schleyer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Aus: "Appell der Schleyer-Witwe" (ERSTELLT 28.02.07, 13:03h, AKTUALISIERT 28.02.07, 13:04h)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml)

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[...] Goll sagt: "Es geht gar nicht darum, dass einer den Kapitalismus nicht kritisieren darf, sondern darum, dass jemand seine Theorien von damals wiederholt, die ihn letztlich zur Ermordung von Menschen gebracht haben."

Von Gewalt ist aber in dem Text von Klar nichts zu lesen. Auch der jetzige Stuttgarter Generalstaatsanwalt und frühere RAF-Ankläger Klaus Pflieger, der sich wiederholt gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte, kann aus dem Traktat "keine Gefährlichkeit ableiten". Von den 19 früheren RAF-Terroristen, die bisher freigelassen wurden, sei kein einziger rückfällig geworden. Bei Klar werde es wahrscheinlich nicht anders sein.

Goll ist davon trotz eines Gutachtens und der positiven Empfehlung der Haftanstalt noch nicht überzeugt, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, nach politischen Kriterien zu entscheiden, nicht nach rechtsstaatlichen. "Die Türe ist nicht zu. Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen voll im üblichen Zeitplan", sagt Goll hingegen.

Aus: "Ex-Terrorist Christian Klar: "Die Tür ist nicht zu"" - Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied - Von Bernd Dörries (SZ; 01.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/)

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[...] Der CSU-Generalsekretär Markus Söder hat wieder einmal ein Interview gegeben. Und der verurteilte Terrorist Christian Klar, der in spätestens zwei Jahren freikommt, hat wieder einmal eine antikapitalistische Brandrede geschrieben.

Christian Klar ist der Jan Ullrich der Kriminalgeschichte. Statt die Fakten seines eigenen Falles zu nennen, statt über eigene Schuld nachzudenken oder zumindest zu schweigen, prangert er auch noch andere an. Natürlich ist, wie in dieser Zeitung bereits zu lesen war, Antikapitalismus keine verbotene Geisteshaltung. Nicht das, was Klar sagt, ist so verurteilenswert, sondern dass ausgerechnet er es sagt, einer, der aus antikapitalistischem Hass zum Mörder wurde.

Söder fordert, dass Klar, wegen seiner antikapitalistischen Tiraden, .bis ans Ende seines Lebens. in Haft bleiben müsse, so einer dürfe .nie auf freien Fuß. kommen. Nie wieder! Haft bis zum letzten Lebenstag bei einem Täter, von dem keine Gefahr mehr ausgeht . so etwas sieht unsere Rechtsordnung allerdings nicht vor. Mit anderen Worten, Söder fordert zum Rechtsbruch auf, zu einer Art CSU-Lynchjustiz. Überraschenderweise fordert er ebenfalls dazu auf, sich vom Christentum abzukehren, in dem ja der Gedanke der Barmherzigkeit und Vergebung eine zentrale Rolle spielt, auch, was Verbrecher angeht. Wer redet wie Söder, kann folglich alles Mögliche sein, nur kein Christ.

Söder kann man kaum anders verstehen, als dass er Haftstrafen für Kapitalismuskritiker fordert. Einer der Klassiker der Kapitalismuskritik aber ist ausgerechnet der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (.Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht . unsittlich . genauso falsch wie der Kommunismus.). In letzter Zeit hat sich auch der CSU-Vorsitz-Kandidat Horst Seehofer als Kapitalismuskritiker einen Namen gemacht (.Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer.). Besonders radikal pflegte sich der verstorbene Papst Johannes Paul II. zum Thema Kapitalismus zu äußern: .Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung..

Söder ist der erste CSU-Politiker, der verlangt, dass man seine ehemaligen Kollegen, seinen möglichen Parteivorsitzenden sowie den Papst ins Gefängnis sperrt. Von Christian Klar geht vermutlich keine Gefahr für diese Gesellschaft mehr aus, bei Markus Söder kann man sich da nicht sicher sein.

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Leser-Kommentare
Ullrich und ...

Dass Ullrich auch noch in einem Atemzug mit einem Terroristen genannt wird, senkt das ohnehin schon bedrohlich niedrige Niveau und Rechtsbewusstsein weiter Teile der Presse. Es ist unverschämt und beschämend, dies nahezu tatenlos mit ansehen zu müssen.
Christian. (1.3.2007 21:34 Uhr)

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Geht's noch? Christian Klar und Jan Ullrich - das ist der passendste Vergleich auf den man kommen kann. Der eine ein verurteilter Mörder, der andere ein erfolgreicher Sportler, der vielleicht (!) einen Fehler gemacht hat - denn das können Sie sowenig beurteilen wie ich. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist Ihr Geheimnis, ich verstehe das nicht. Fällt das in die Kategorie: Spice up your article?
Christiane (1.3.2007 21:44 Uhr)

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Ullrich
Es ist einfach unglaublich, auf welches Niveau sich sogenannte seriöse deutsche Journalisten begeben. Sind wir soweit, dass für einen Artikel alle Hemmungen über Bord geworfen werden.
Jens (1.3.2007 22:56 Uhr)

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Hervorragend

Naja, nicht jeder versteht Witz und Ironie in Deutschland, schon gar nicht in der Politik. Mir hat die ironisch überspitzte Polemik dieses Kommentars hervorragend gefallen. Schön, dass einmal eine der vielen Ungeheuerlichkeiten von Leuten wie Markus Söder aufgespiesst wird.
Man könnte hinzufügen können: Das Cicero Urteil wirft gerade einer Säule unseres Rechtsstaates Verfassungsbruch vor - und wo bleibt die Reaktion?
Michel (2.3.2007 9:22 Uhr)

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Es ist unglaublich !!

Hier regen sich alle über den Ullrich Vergleich auf, als ob der Autor etwas anderes gemeint hat als dass die beiden die gleiche Scheuklappenmentalität besitzen. Aber keiner regt sich darüber auf, dass Leute wie Söder eine echte Gefahr für unser Rechtssystem sind.Diesen Kommentatoren möchte ich zurufen : Thema verfehlt ! Sechs ! Setzen !
Maik (2.3.2007 9:37 Uhr)

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nette Polarisierung

Zwei Dinge:
a) Lob für den schön pointierten und fast schon märchenhaft polarisierenden Artikel. Der bietet, bei der nötigen Distanz zum Inhalt, einen recht amüsanten Lesestoff. Ebenfalls nett ist die Welle der, vielleicht auch gerechtfertigten Kritiken, die, das vielleicht gar nicht beabsichtigte Augenzwinkern des Artikels, übersehen haben.

b) Um der aufgebrachten Menge der Leserschaft nicht doch noch CSU-hafte Züge von Lynchjustiz abzugewinnen, wäre es vielleicht angebracht in der ein oder anderen Äußerung vorsichtiger vorzugehen. =]

Fazit Ich persönlich fand den Artikel gut und geschmunzelt hab ich auch...

hp

Berlin
hp (2.3.2007 9:48 Uhr)

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Satirealarm

Irgendwie freut es mich, dass ich doch nicht der einzige bin, der beim Rumeiern von Ullrich bei Beckmann dachte: Prima, dann braucht man den Klar ja nicht mehr einzuladen, der Ullrich kann sich ja mindestens genausogut peinlich inszenieren.
Interessant, dass sich alle hier vor allem über den (im Rahmen der Diskussion ziemlich naheliegenden) Vergleich echauffieren und nicht über das Demokratieverständnis führender deutscher Politiker, die Klars wirre, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen bestraft sehen wollen. Was, wenn er das Grußwort erst nach seiner Freilassung losgelassen hätte? Hätten Söder & Co. nach Mitteln gesucht, ihn wegen seiner Äußerungen in den Knast zu schicken? Und wenn sie sie gefunden hätten: Würden diese Mittel dann auch auf die angewandt, die ebenfalls blasphemisch über den Kapitalismus reden?

Jedenfalls sollte über manchen Artikeln besser fett, rot und blinkend stehen: "Achtung, Satire! Herztropfen griffbereit halten!"
tb (2.3.2007 9:53 Uhr)

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Sehr präzise

Es ist erfreulich, dass Martenstein die Dinge zurechtrückt.
1. Klar hat seine Strafe für die Morde, für die er verantowrtlich ist, irgendwann im Jahre 2009 abgesessen.Das Strafrecht hat gewirkt. Dem Recht wurde Genüge getan. Mehr hat der Staat nicht zu tun. Mehr darf auch die Politikerschwätzerei im Rechtsstaat nicht verlangen.
2.Kapitalismuskritik ist selbetredend dringend notwendig.Heute haben wir den Tag 1 nach der Verkündigung vom Abbau von mehr als 1000 Arbeitsplätzen bei Schering, vom Abbau von 10'000 Arbeitsplätzen von Airbus (welcher eindeutig auf Managementfehler zurückzuführen sind) und vom Diktat der Telecom gegenüber 50'000 ihrer Beschäftigten.
3. Söder's Gerede ist einmal mehr eine schlichte Hetze. Dieses Mal sind es nicht die "Sozis" oder die "Islamisten", sondern "die" Kapitalismuskritik.
Man sollte Söder endlich mit dem Strafrecht konfrontieren.
Alois-KarlHürlimann (2.3.2007 10:38 Uhr)

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Dekandent!

Der Kommentar von Harald Martenstein ist mal wieder ein Beleg für die leider weitverbreitete journalistische Dekandenz in Deutschland. Auf der geradezu zwanghaften Suche nach Pointen und vermeintlichem Witz geht der Respekt
vor den Menschen verloren. Die meisten Journalisten führen ein Leben in ihrem kleinen "intellektuellem" Elfenbeinturm, dem wirklichem Leben schon längst entrückt.
Natürlich muß man die Äußerungen eines Terroristen anders bewerten, als die von mehr oder weniger begabten Politikern. Wagt es dann mal ein Politiker mehr an das Wohl der Opfer und Hinterbliebenen zu denken und nicht an das Wohl des Täters, gibt es gleich eine journalistische Breitseite und der das Ende des Rechtsstaates wird beschworen.
xxxxxxxxxxxxx (name geloescht, der beitrag wurde laut xxxx von ihm nicht erstellt), Hamburg (2.3.2007 11:14 Uhr)

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Klasse!

Mehr solche Artikel, bittebittebitte! Und wenn's denn gegen die Bigotterie der etablierten Parteien geht -- noch mehr!!! Aber: Wir sind in Deutschland. Bitte liefern Sie eine Denkanleitung mit.
Gesine Hammerling (2.3.2007 11:29 Uhr)

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Praktikum,

Vielleicht gibts ja für Ulle auch noch einen Praktikumsplatz bei Peymann.

Martenstein, du bist gut u darfst auch gerne weiterschreiben ;-)
mk (2.3.2007 15:26 Uhr)

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[...] Für diese beiläufige Offenbarung mein ganz besonderer Dank!
mokirikon (2.3.2007 17:22 Uhr)

Aus: "Warum der Papst ins Gefängnis soll" Von Harald Martenstein (02.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp)

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[...] "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Rheinischen Post". Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische Haltung habe. Indem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll die zuvor in Aussicht gestellte Hafterleichterung für Klar gestrichen habe, habe er seine Anhängerschaft "einer illiberalen Gesinnungsjustiz" klar gemacht, so Bütikofer.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warf Goll vor, er mache sich zum Stichwortgeber einer populistischen Kampagne gegen Gnadenerweise. "Herr Goll agiert rechtsstaatswidrig, wenn er sich frontal gegen die Meinungsfreiheit stellt", sagte Roth. Als Justizminister müsse er den Unterschied zwischen Stammtischparolen und Rechtsstaatsgrundsätzen aufzeigen, forderte Roth. Es bestehe bisher kein Grund zu der Annahme, dass von Klar noch Gefahr ausgehe.

Unions-Politiker dringen dagegen weiterhin auf eine Nicht-Begnadigung Klars. Dessen kapitalismuskritischen Äußerungen zeigten, dass er ein "unverbesserlicher Terrorist" sei, so der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Für den CSU-Politiker ist klar: "Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar."

Sein Parteikollege Edmund Stoiber wies Vorwürfe Klars zurück, "Meinungsblockwarte" in Politik und Medien wollten wegen seiner Kritik am Kapitalismus seine Begnadigung verhindern. "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist." Die radikale Sprache, mit der er jetzt auf die Empörung über seine antikapitalistischen Äußerungen reagiere, zeige: "Der Terrorist Klar hat aus seinen menschenverachtenden Taten nichts gelernt." Er habe Gnade nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben.

Aus: "Debatte um Ex-RAF-Terroristen: Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge" (03.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html)

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[...] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. «Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben», sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.»

[...] Fromm sieht denn auch die aktuelle Diskussion über die RAF gelassen. Auf die Frage, ob zu befürchten sei, dass die Debatte Linksextremisten Auftrieb geben könnte, antwortete der Geheimdienstler: «Das sehe ich nicht.» Er wies zudem darauf hin, dass die Frage einer Freilassung früherer RAF-Terroristen von den hierfür zuständigen Stellen geprüft und entschieden werde. «Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion.»

Aus: "Von der RAF geht keine Gefahr mehr aus: Verfassungsschutz sieht Klar-Debatte gelassen" (05.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html)

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[...] in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen. "Attac hat mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" sagte Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik".

[...] "Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten", sagte der Politikwissenschaftler zu der Debatte.

[...] Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringt.

[...] Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als vordemokratisch und mit einem liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar. Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", sagte Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.

Aus: "Elmar Altvater: "Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"" (Frankfurt am Main 01.03.2007 )
Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667 (http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667)

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[...] Klars Grußwort scheint auf die politischen Ränder wie ein Katalysator zu wirken, der Ressentiments aufwirbelt, die sonst unter einer dünnen Anstandsdecke verhüllt werden. CSU-Generalsekretär Söder will allen Ernstes, dass Klar wegen dieses Textes "nie mehr frei"-kommt - was zeigt, dass Söders Rechtsverständnis nahe bei dem der RAF liegt: Recht ist, was uns in den Kram passt.

Nicht viel besser sieht es in der Linkspartei aus. Die Fundi-Linke Ulla Jelpke erklärt, dass die Fraktion mit Klar der Ansicht ist, dass "der Kapitalismus bekämpft werden muss". Welcher Kapitalismus? Der schwedische? Der chinesische? Egal. Es geht nicht um Konkretes. Sondern darum, identitätspolitische Duftmarken zu setzen. So hat Jelpke es geschafft, Klar für den Fundi-Realo-Streit der Linkspartei zu benutzen. Früher hat die RAF die Linke instrumentalisiert; heute geht es andersherum.

Die RAF-Debatte ist intellektuell erbarmungswürdig und moralisch verkommen. Sie wirkt wie der Zeitvertreib einer gelangweilten Gesellschaft, die alte Feindbilder poliert, weil sie nichts Besseres zu tun hat. Die deutsche Rechte will, wie Antje Vollmer zutreffend formulierte, noch ein bisschen "nachsiegen". Und die Linksfundis rund um das Kampfblatt Junge Welt wollen weiterhin Resolutionen gegen "den Kapitalismus" verabschieden und dieses überaus öde Geschäft mit dem existenziellen Retro-Pathos von Gewalt und Unbedingtheit aufpeppen. Es wäre besser, zu schweigen.

Aus: "RAF-DEBATTE: WIE DER FALL CHRISTIAN KLAR INSTRUMENTALISIERT WIRD - Im Fundi-und-Realo-Streit"
Von STEFAN REINECKE (taz vom 6.3.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text)

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[...] Die ehemalige Geisel Keller habe sich Mitte Februar in einem offenen Brief an Köhler gewandt und gegen eine mögliche Begnadigung Klars protestiert.

Ihm seien "Leid und Schmerzen, die Sie wie andere Betroffene durch die Verbrechen der RAF erfahren haben und die Sie gegenwärtig durch die äußerst intensive Diskussion in der Öffentlichkeit einmal mehr durchleben müssen, sehr bewusst", teilt Köhler demnach im Antwortschreiben seines Amtschefs mit.

Aus: "RAF: Köhler schließt schnelle Begnadigung von Klar aus" (SPON; 08. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html)

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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, wird wegen seiner Unterstützung für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar schriftlich bedroht. Unter anderem wurde Peymann geraten, er solle .Polizeischutz beantragen und des öfteren hinter sich schauen., sagte eine Sprecherin des Theaters und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins .Der Spiegel..

Aus: "Wegen Unterstützung von Ex-RAF-Terrorist Klar: Theaterintendant Peymann bedroht" (SZ; 11.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/)

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[...]Peymann: ...Ich glaube, dass drei Viertel der Weltbevölkerung die Probleme, die Klar angesprochen hat, durchaus ähnlich sehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Probleme meinen Sie genauer?

Peymann: Dass das Bush-System global ebenso wenig Zukunft hat wie das System der westeuropäischen Demokratien, wie wir es auch hier in Deutschland haben. Wir sind doch im Grunde in einer verzweifelten Situation: Zunehmende Gewaltbereitschaft, die Erosion aller ethischen Grundlagen, korrupte Politiker, Gewerkschafter und Manager - eine "Jugend ohne Gott"...

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn bitte eine zukunftsfähige Alternative? Der Sozialismus Marxscher Prägung, auf den sich auch Christian Klar beruft, ist doch von der Oder bis nach China als Diktatur in großem Maßstab gescheitert.

Peymann: Das folgerichtige Scheitern der kommunistischen Diktaturen ist keine Legitimation für eine Diktatur des Kapitals.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird die Debatte um den Umgang mit den letzten vier Gefangenen der RAF so emotional und erbittert geführt?

Peymann: Da kommt ein neuer Fundamentalismus hoch, mittelalterliche Rachegedanken, ein Bedürfnis nach Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt sich nicht eher, dass der "Deutsche Herbst" nicht verarbeitet ist, dass er Traumata hinterlassen hat, dass es keinen Konsens darüber gibt, warum es im Wohlstands-Westdeutschland überhaupt dazu kommen konnte, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Terroristen werden konnten? Auch darüber, ob Staat und Gesellschaft auf den Terrorismus richtig reagiert haben, besteht kein Einverständnis.

Peymann: Es wäre sehr gut und wichtig, wenn eine Diskussion mit dem Ziel zustande käme, den Deutschen Herbst aufzuarbeiten. Wir haben lange Jahre den Faschismus verdrängt, die DDR unter den Teppich gekehrt, und das ist wohl auch mit den dramatischsten Wochen in der Geschichte der alten Bundesrepublik geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es Ihrer Erinnerung nach zu diesen dramatischen Wochen des Deutschen Herbstes?

Peymann: Es war auf jeden Fall nicht so, dass da eine Horde isolierter Desperados aus Mordlust einfach mal herumgeschossen und gebombt hätte. Am Anfang stand ein großer Aufbruch, der den besten Teil der Jugend erfasste, die aus dem Biedermeier der Adenauerzeit ausbrechen wollte. In Berkeley, in Paris, in Prag, überall suchten junge Menschen nach neuen Wegen. Von ihnen sind in diesem Land ein paar Minister geworden, etliche Journalisten und Verleger, wieder andere Theaterleute - und einige sind zu RAF-Leuten geworden.

SPIEGEL ONLINE: Und als solche zu Mördern geworden.

Peymann: Aber nicht - und das ist ein wichtiger Unterschied, der gerne unterschlagen wird - zu gewöhnlichen Mördern, die töten, nachdem sie eine Frau vergewaltigt haben oder die töten, um sich zu bereichern. Diese Terroristen haben getötet, weil sie glaubten, mit ihren Morden etwas gegen die Ermordung von hunderttausenden von Kindern und Frauen in Vietnam tun zu können, weil sie glaubten, etwas gegen das Elend in der Dritten Welt tun zu müssen. Wie Brecht seine Johanna der Schlachthöfe sagen lässt: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht...". Für mich ist Christian Klar deshalb eine tragische Figur.

SPIEGEL ONLINE: Auch ein tragischer Mörder bleibt ein Mörder. Was hat Sie dazu bewegt, Christian Klar einen Praktikumsplatz hier am Berliner Ensemble anzubieten? Sie haben es mal einen Akt "christlicher Nächstenliebe" genannt.

Peymann: Dies ist das eine, zum anderen ist da ein Verständnis für seine persönliche Tragik, für die Hoffnung und die Tragik einer Generation, die an einem Scheideweg stand, einer Generation, die einen Traum von einer besseren Welt hatte. Ich stand Anfang der siebziger Jahre auch an diesem Scheideweg, an dem Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin oder auch Christian Klar standen. Ergreifen wir einen Beruf? Gehen wir zum Theater oder gehen wir in den Widerstand? Nehmen wir Steine und Knüppel, wie ein späterer Außenminister, oder nehmen wir auch eine Knarre, wenn ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wird, der friedlich gegen den Schah und sein Folterregime protestierte?

[...] SPIEGEL ONLINE: War es nicht eine ungeheure Selbstanmaßung dieser Generation, dass sie - obwohl oder gerade weil sie "die Massen" oder die "Arbeiterklasse", auf die sie sich berief, nicht hinter sich hatte - diese zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen wollte, mit einer Revolution, mit Gewalt?

Peymann: War die französische Revolution eine Anmaßung? Ist politische Utopie Anmaßung? Ist der Kampf für eine bessere Welt Anmaßung? Für ihren Lebensirrtum haben diese Menschen jedenfalls entweder mit ihrem Tod - oder mit einer sehr, sehr langen Gefängnisstrafe bezahlt.

SPIEGEL ONLINE: Das was Sie "Lebensirrtum" nennen, haben wiederum 34 Menschen - nicht nur Prominente wie Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, sondern Streifenpolizisten oder Fahrer - wiederum mit ihrem Leben bezahlt. Was sagen Sie den Angehörigen der RAF-Opfer? Können Sie nachvollziehen, wenn einige von Ihnen sagen, die RAF-Gefangenen sollten nicht freigelassen werden?

Peymann: Ich achte die Gefühle der Angehörigen, und weil ich sie achte, sage ich mir immer wieder, wir leben in einem Land, das ein Rechtsstaat ist und kein Rachestaat und in dem der Satz Jesu aus dem Lukas-Evangelium "Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" auch über Mitglieder der RAF, die lebenslänglich im Gefängnis einsitzen, gesagt werden darf.

SPIEGEL ONLINE: Der von Ihnen skizzierte, mittlerweile historische Kontext, aus dem die Terroristen kamen, erscheint heute sehr weit entfernt, geradezu exotisch, und ist wohl von Jüngeren gar nicht mehr nachzuvollziehen.

Peymann: Ja, wenn man den historischen Hintergrund, den Vietnamkrieg und den großen Weltverbesserungstraum ausblendet, dann stehen die Terroristen nur noch als kalte Killer da. Eine RAF-Debatte, die Sinn machen soll, müsste aber genau diesen Kontext rekonstruieren. Warum, müssten wir fragen, ist ein großer Traum so grausam umgekippt? Wie wurde aus dem Traum der Befreiung der Alptraum des Terrorismus?

SPIEGEL ONLINE: Bis heute scheinen die meisten Politiker die öffentliche Diskussion über die RAF lieber mehr oder minder populistisch zu funktionalisieren, als dass ihnen an einer differenzierten Ursachenforschung gelegen wäre.

Peymann: Wir haben es ja inzwischen auch mit Politikergenerationen zu tun, deren Spitzenvertreter sich als käuflich erweisen. Ich hätte vor 30 Jahren nie geglaubt, dass man einen Bundeskanzler kaufen kann. Mittlerweile haben wir schon zwei dieser Sorte hinter uns gelassen: Kohl, der die Namen seiner diskreten Großspender wohl mit ins Grab nehmen wird, und Schröder, der nicht zuletzt deshalb so ein guter Kumpel von Putin war, weil für ihn dann ein prima Job rausspringt. Jedenfalls ist die Optik so.

SPIEGEL ONLINE: Von den letzten RAF-Gefangenen wird gefordert, sie müssten Reue zeigen und sie müssten endlich offenbaren, wer wen ermordet hat. Können Sie das nachvollziehen?

Peymann: Dafür dass sie letzteres nicht getan haben, sondern geschwiegen haben, saßen oder sitzen sie mindestens zehn Jahre länger im Gefängnis, als die RAF-Leute, die als Kronzeugen ausgesagt haben. Mir ist ohnehin wohl persönlich jemand lieber, der noch Reste seines alten Denkens bewahrt hat, auch um überhaupt die jahrelange Isolation im Gefängnis und über 20 Jahre Haft zu überleben, als ein Heuchler, der verlogen zu Kreuze kriecht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass alle ehemaligen RAF-Leute wissen, dass ihr bewaffneter Kampf politisch und moralisch ein schwerer Fehler war.

Das Interview führte Michael Sontheimer

Aus: "RAF-DEBATTE: "Christian Klar ist eine tragische Figur" - Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, hat dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar einen Praktikumsplatz angeboten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er die RAF-Terroristen nicht mit "gewöhnlichen Mördern" gleichstellt." (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html)

Title: [Der Verdacht... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 11:20:59 AM
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[...] Im Zeitraum vom 11. September 2001 und 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 1 166 Personen in Grossbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. 221 von ihnen wurden formell terroristischer Straftaten beschuldigt, gegen 186 wurden andere Vorwürfe erhoben. 652 der Festgenommenen wurden wieder freigelassen, weil sich der Verdacht als unbegründet erwies.

Die britischen Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge im Land vereitelt. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, vor allem Muslime auf der Jagd nach Terroristen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.

Aus: "Falsche Terroristen" (05.03.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066)

Title: [Alles ist durchleuchtet... (H.R.1)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 12:10:04 PM
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[...] Und sie sind doch da. Mitten im Hamburger Hafen. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand über sie gesprochen wird. Auch wenn Hafenverwaltung, der Terminalbetreiber HHLA, die Oberfinanzdirektion Hamburg und das Bundesfinanzministerium am liebsten auf den jeweils anderen verweisen. Und Fragestellern geraten wird, über dieses "sensible Thema lieber nicht" zu berichten: über die US-Zöllner, die in Hamburg gegen den Terror kämpfen. Seit 2003, ganz offiziell, im Rahmen der sogenannten Container Security Initiative. Und doch in aller Stille. Bloß keine Aufregung.

6000 Kilometer vor der Heimatküste suchen die Beamten in Schiffen, die Richtung USA fahren sollen, nach Bomben, spaltbarem Material oder Massenvernichtungswaffen. 24 Stunden vor Beladung müssen ihnen die Reedereien die Ladungsdaten schicken. Erscheinen diese verdächtig, gehen die Zöllner zu ihren deutschen Kollegen und lassen den Container gemeinsam über eine 18 Mio. Euro teure Großröntgenanlage laufen, in die ganze Sattelzüge passen. Reicht das nicht, wird der Metallkasten geöffnet. Im Zweifel können die Amerikaner die Sendung zurückweisen.

So ungewöhnlich US-Zollkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet erscheinen - sie sind nur der Auftakt zu einem rigiden Überwachungsprogramm, wie es der internationale Güterverkehr noch nie erlebt hat.

Es sind drei Zeichen, vor denen sich die Industrie fürchtet: "H.R.1". Im Januar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus einen Entwurf mit diesem Kürzel verabschiedet - die erste Initiative des neu gewählten Kongresses. Passiert der Entwurf den Senat, wird der US-Zoll ab 2009 jeden einzelnen der gut elf Millionen Container durchleuchten, die das Land jährlich erreichen. Bisher sind es knapp zehn Prozent.

"Die Attacken des 11. September haben die Amerikaner traumatisiert", sagt Rolf Tophoven, Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Ihre Angst vor dem maritimen Terror ist enorm." Ein Anschlag auf einen Großhafen wie New Orleans oder Los Angeles könnte viele Tote fordern und die Versorgung der Nation gefährden - so zumindest lauten die Horrorszenarien. Daher verschärfen die USA ihre Kontrollen im Frachtverkehr. Ein Sicherheitsboom ohne Ende: Alle paar Monate kommen Politiker, Zollbehörden oder das nach dem 11. September 2001 gegründete, 184.000 Mann starke Department of Homeland Security mit neuen Initiativen.

Die Kosten der Unternehmen, der Versender und Empfänger, explodieren derweil. Nach Schätzungen des Außenhandelsverbands BGA muss der Welthandel für die Terrorabwehr im Frachtverkehr schon jetzt mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. "Die Sicherheitsregeln haben unser Geschäft in den letzten Jahren deutlich verändert", sagt John Mullen, Chef des interkontinentalen Expressgeschäfts der Deutschen Post. "Am Ende muss der Kunde dafür zahlen."

Aus: "Agenda - Alles ist durchleuchtet" von Claudia Wanner und Claus Hecking (Hamburg) (ftd.de; 06.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/169428.html (http://www.ftd.de/politik/international/169428.html)

Title: [Der "E-Mail-Appell" an Münchner Uni-Mitarbeiter... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:31:45 PM
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[..] Die Ludwig-Maximilians-Universität München hat in dieser Woche Mitarbeiter aufgerufen, wegen der Terror-Gefahr besonders wachsam zu sein und mögliche islamistische Studenten oder Kollegen umgehend zu melden. Nachfolgend der Text der E-Mail im Wortlaut:

«(...) Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten. In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern. Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend. (...)» (nz/AP)

Aus: "E-Mail-Appell an Münchner Uni-Mitarbeiter" (14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html)

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[...] Zukünftig soll es an jeder bayerischen Universität einen Ansprechpartner geben, der die Hinweise von Studierenden oder Universitätsmitarbeitern auf verdächtige Kommilitonen oder Kollegen an den Verfassungsschutz weitergibt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte das Vorhaben und forderte die Universitäten auf, potenzielle Islamisten zu melden; mit Bespitzelung habe das nichts zu tun.

[...] Berichte, dass Hüttenhofer die E-Mail im Alleingang formuliert habe, wies Michael Feiler, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zurück. Er sagte zu ZEIT online: .Ich gehe davon aus, dass die E-Mail mit dem Verfassungsschutz abgestimmt war. Wir stehen voll hinter der Formulierung.. Bedenken, dass an den Universitäten eine Spitzelkultur entstehen könnte, hat er nicht. "Herrenlose Koffer an Bahnsteigen werden schließlich auch gemeldet". Wer sich in der Uni-Bibliothek Bücher über Islamismus ausleihe, müsse keine Angst haben, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Schon allein aus Kapazitätsgründen müsse der sehr schnell entscheiden, ob ein Hinweis einen ernsten Hintergrund habe. .Wenn einer anruft und sagt, da ist einer, der trägt einen Bart und liest jeden Mittag den Koran, dann reicht uns das nicht..

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien.

Aus: "Kultur des Verdachts" (ZEIT online, 15.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten (http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten)

Title: [Deshalb werden nur zensierte Protokolle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:34:50 PM
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[...] Washington - "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen vom 11. September von A bis Z", sagte Mohammed bei einer Anhörung im US-Militärgefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba. Laut eines vom Pentagon am Mittwoch freigegebenen und zensierten Protokolls, hat der 53-Jährige auch die Planung für den Anschlag auf das World Trade Center aus dem Jahr 1993 zugegeben.

[...] Im Gegensatz zu früheren Anhörungen ist dieses Mal die Presse ausgeschlossen worden. Das Pentagon begründet dies mit höchst vertraulichen Informationen unter anderem über die Umstände der Gefangennahme und die bisherige Haft. Deshalb werden nur zensierte Protokolle der Anhörungen veröffentlicht.

Aus: "Terrorismus: Al Qaidas Nummer 3 gesteht Anschlagsplanung" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.03.2007 6:09)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml)

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[...] Downer erklärte, er habe keinerlei Bedenken wegen der Umstände, unter denen die Geständnisse des Scheichs zustande gekommen seien. Auch dass Mohammed in Guantanamo festgehalten werde, berührt den Minister nicht. "Welche Klagen es auch immer über Guantanamo gibt, mein Herz blutet nicht wegen eines Mannes, der zugibt, für eine ganze Reihe absolut abscheulicher Grausamkeiten ganz oder teilweise verantwortlich zu sein."

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Verhörmethoden dagegen nicht gleichgültig - auch im Falle des Terroristen Mohammed. HRW-Direktor Kenneth Roth stellte heute die Legalität des Verhörs und des Geständnisses in Frage. Letzteres könnte durch Folter erpresst worden sein. Dass die Ermittler mit Mohammed nicht zimperlich umgegangen sind, war wiederholt vermutet worden. So soll er unter anderem durch das so genannte "waterboarding" zum Reden gebracht worden sein. Dabei wird das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dieses immer wieder mit Wasser begossen. Der Gefolterte kann so kaum mehr atmen und hat das Gefühl zu ertrinken. Das US-Justizministerium soll diese Methode in der Vergangenheit im Falle Mohammeds ausdrücklich erlaubt haben.

Ob das Geständnis unter Folter zustande gekommen sei, werde man erst durch eine unabhängige Anhörung erfahren, sagte HRW-Direktor Roth. "Wir müssen wissen, ob das angebliche Geständnis ausreicht, um ihn in einem fairen Prozess zu verurteilen."

Skeptisch äußerten sich auch deutsche Justizpolitiker. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, verwies ebenfalls auf Berichte, wonach Mohammed "in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert" worden sei. "Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein", sagte er "Süddeutsche Online". Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte angesichts der zensierten Protokolle: "Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt."

[...] Beobachter aus den USA werteten das Geständnis dagegen als Bestätigung für die herausgehobene Stellung des Scheichs im Terrornetzwerk al-Qaida. Der Terrorismus-Experte Bruce Hoffman von der Georgetown University erklärte, die "logische und rationale" Erklärung Mohammeds offenbare seine zentrale Rolle als Qaida-Mastermind.

Aus: "SCHEICH MOHAMMED: Streit über Geständnis des Terror-Planers" (SPON; 15. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html)

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[...] 15. März 2007 18:11
Umfassendes Geständnis nach 4 Jahren Folter in Guantanamo - Sehr glaubwürdig!
frankit

wie im Mittelalter - nun hat er gestanden, jetzt können sie ihn
endlich hinrichten.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12395739&forum_id=114029

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[...] London (AP) Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien hat ein ehemaliger Guantanamo-Häftling schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba machten einen fairen Prozess unmöglich, erklärte Bisher al Rawi am Sonntag. Der 37-jährige Iraker hat ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien, wo auch seine Familie lebt. Seine Freilassung nach fast fünf Jahren in Guantanamo wurde am vergangenen Donnerstag vom britischen Außenministerium verkündet.

«Die Hoffnungslosigkeit, die man in Guantanamo empfindet, lässt sich kaum beschreiben», hieß es

in der Erklärung Al Rawis. «Man ist Beschuldigungen ausgesetzt, die schlicht lächerlich und falsch sind, aber man hat keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Es gibt keinen Rechtsweg, keinen fairen Prozess.» Besorgt äußerte sich Al Rawi über das Schicksal von Jamil el Banna, der im Jahre 2002 mit ihm zusammen im westafrikanischen Staat Gambia unter Terrorverdacht verhaftet und nach Guantanamo gebracht wurde: «Meinen besten Freund Jamil el Banna in Guantanamo zurückzulassen, gibt meiner süßen Freiheit einen bitteren Nachgeschmack.»

Normalerweise setzt sich Großbritannien nicht für Guantanamo-Häftlinge ein, die zwar ein Aufenthaltsrecht, aber keine britische Staatsbürgerschaft haben. Im Fall von Al Rawi wurde nach US-Angaben jedoch eine Ausnahme gemacht, weil er sich bereit erklärte, mit dem britischen Geheimdienst MI5 zusammenzuarbeiten. Al Rawi lebt seit 1985 in Großbritannien, seit 2000 als anerkannter Flüchtling.

Aus: "Entlassener britischer Guantanamo-Häftling kritisiert USA" (Sonntag 1. April 2007, 16:49 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html (http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html)

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[...] Während die britischen Gefangenen im Iran sich selbst und ihre Regierung bezichtigen, bekannte sich in Guantanamo der erste "feindliche Kämpfer" für schuldig und erhielt einige bemerkenswerte Auflagen

Aus: "Die Zeit der Schauprozesse" Von Florian Rötzer (TP; 02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html)

Title: [Das Nachglimmen der RAF... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2007, 10:53:39 AM
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[...] Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet. In ihrem Selbstverständnis betrachtete sich die Gruppe als kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla nach südamerikanischem Vorbild ähnlich den Tupamaros in Uruguay. Sie war verantwortlich für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate. 1998 erfolgte ihre Selbstauflösung.

[...] In den 1960er Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritisch betrachtete. Der Kapitalismus, das parlamentarische System und die bürgerlichen Lebensformen wurden in Frage gestellt [1]. Verstärkt durch den Vietnamkrieg entstand in Teilen der Gesellschaft eine kritische Haltung gegenüber den USA. In den großen Universitätsstädten Westeuropas kam es zu großen antiamerikanischen Demonstrationen der Studenten. In der Bundesrepublik entstanden die außerparlamentarische Opposition und der Sozialistische Deutsche Studentenbund, die friedlich protestierten.

Die RAF verstand sich als radikale Avantgarde dieser Opposition und als Wegbereiter einer kommunistischen Weltrevolution. Betrachtet man die Entwicklung der RAF, so lassen sich mehrere Generationen unterscheiden, zwischen denen jeweils keine oder nur geringe personelle Kontinuität vorhanden war. Die im wesentlichen drei Generationen unterscheiden sich in ihrer Strategie zudem durch Organisationsstrukturen, Ideologie und Veränderungen in Theorie und Praxis.

Dem Selbstverständnis der RAF zufolge musste der Kampf gegen den so genannten .US-Imperialismus. auch in Westeuropa bewaffnet geführt werden. Nur die erste Generation konnte mit dieser Definition auf Verständnis einer Minderheit der Gesellschaft hoffen. Diese Haltung äußerte sich in Unterstützungsaktionen und einer weitverzweigten, halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die Rote Hilfe. Auch die Liste prominenter Verteidiger der ersten Generation ist ein Indiz dafür. Die zweite Generation hatte aufgrund ihrer brutalen Terrorakte diese Basis vollständig verloren und operierte als radikale Terrorgruppe noch ferner von der Gesellschaft.

Die RAF war eine relativ kleine Gruppe. Die Anzahl der direkt im Untergrund aktiven Mitglieder des sogenannten Harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Zu den aktiven Unterstützern wurden in dem gesamten Zeitraum etwa 300 Personen gezählt.

Die 1977 bis 1979 in Reaktion auf die RAF-Verbrechen im Deutschen Herbst verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze griffen in die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger ein, wurden aber überwiegend als den rechtsstaatlichen Prinzipien genügend akzeptiert.

Bei terroristischen Anschlägen oder Geiselnahmen wurden 34 Menschen von RAF-Mitgliedern ermordet und es gab zahlreiche Verletzte. Außerdem starben 20 Mitglieder der RAF.

In den Medien wurde die RAF oft als Baader-Meinhof-Gruppe (Spiegel) oder als Baader-Meinhof-Bande (Bildzeitung) bezeichnet. Gebräuchlich ist heute ihr selbst gewählter, an die Rote Armee der Sowjetunion angelehnter Name Rote Armee Fraktion.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion) (04/2007)

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[...] Frankfurt - Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Sie erklärte sich 1998 für aufgelöst. Der Protest der RAF galt der «Monopolbourgeoisie». Den politischen Hintergrund bildeten unter anderem das Verbot der KPD im Jahr 1956, die Wiederaufrüstung, die deutsche Unterstützung für das US-Engagement im Vietnamkrieg, die Einführung der Notstandsgesetze und der Tod des Studenten Benno Ohnesorg in Westberlin während einer Protestdemonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967.

Als RAF trat die Gruppe erstmals bei der Befreiung des inhaftierten Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader 1970 in Westberlin in Erscheinung. Bei der Aktion der Journalistin Ulrike Meinhof wurde ein Justizbeamter angeschossen. Meinhof erklärte, dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, «die Rote Armee aufzubauen», eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren.

In den Jahren darauf folgten Banküberfälle, Mordanschläge und Sprengstoffattentate, unter anderem gegen das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Frankfurt am Main. Im Juni 1972 wurden führende Köpfe der RAF verhaftet - Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe in Frankfurt, Gudrun Ensslin in Hamburg, Brigitte Mohnhaupt in Westberlin und Ulrike Meinhof in Hannover.

Dennoch ging der Terror weiter. 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ermordet. Nach dem misslungenen Versuch einer Palästinensergruppe, mit der Entführung der Lufthansa-Maschine «Landshut» die inhaftierten RAF-Leute freizupressen, begingen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord. Meinhof war bereits im Mai 1976 tot in ihrer Zelle aufgefunden worden.

Doch sie fanden Nachfolger, die die Serie von Terrorakten fortsetzten. 1989 etwa wurde der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, 1991 der Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet. 1993 sprengte die RAF einen Gefängnisneubau in Weiterstadt in Südhessen. Bei der Festnahme von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld 1993 in Bad Kleinen erschoss Grams einen Grenzschutzbeamten und kam bei der Schießerei dann auch selbst ums Leben.

Im Prozess Ende 1996 in Frankfurt am Main rief Hogefeld die RAF zur Auflösung auf: Der Kampf sei gescheitert. Im April 1998 erklärte sich die RAF in einer von den Ermittlern für authentisch gehaltenen Erklärung für aufgelöst: «Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.»

Aus: "(Background) - Aus Baader-Meinhof-Bande wurde RAF" (23. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php (http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php)

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[...] Hamburg (dpa) - Die RAF in Zitaten:

«Sie war die erste Person in der Bundesrepublik (...), die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte.
» (Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki über ein Gespräch mit Ulrike Meinhof im Jahr 1964)

«Bei unserer ersten Begegnung auf einem Empfang hörte ich ihr zu und sagte dann: Sie reden, wie ich es zuletzt von meinem nationalsozialistischen Führungsoffizier im Krieg gehört habe.» (Historiker Joachim Fest über Meinhof, 2004)

«Macht kaputt, was Euch kaputtmacht». (Plakat, das die Attentäter im April 1970 nach einem Brandanschlag in Berlin zurücklassen)

«Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, (...) und natürlich kann geschossen werden!» (Ulrike Meinhof, 1970)

«Die intellektuelle Verantwortlichkeit für die Bombenanschläge ist bei denen zu suchen, die seit Jahren den über das vietnamesische Volk herabregnenden Bombenmord rechtfertigen.» (Theologe Helmut Gollwitzer, 1972)

«Es ist inzwischen ein Krieg von 6 gegen 60 000 000.» (Schriftsteller Heinrich Böll, 1972)

«Ich sehe die Gefahr, dass bei der Gesetzgebung und bei Polizeiaktionen die Schraube fester als nötig angezogen wird.» (Pfarrer Heinrich Albertz, 1975)

«Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat geboten und erlaubt ist.» (Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975)

«Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.» («Mescalero-Nachruf» von Klaus Hülbrock auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback)

«Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.» (RAF-Kommuniqué vom 19. Oktober 1977 nach dem Mord an Schleyer)

«Es war ein strategischer Fehler, neben der illegalen bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen. (...) Vor fast 28 Jahren am 14. Mai 1970 entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.» (Auflösungserklärung der RAF vom 20. April 1998)

Aus: "Die RAF in Zitaten" (21.04.2007)
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e (http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e)

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[...] 1997 erläuterte Wisniewski in einem Interview mit der "tageszeitung" die Beweggründe für die Ermordung Schleyers. "Eine Freilassung ohne politische Gegenleistung wäre nicht als eine menschliche Geste verstanden worden, sondern als Eingeständnis der Niederlage." Inzwischen habe er aber auch die verpassten Chancen erkannt, bei der Schleyer-Entführung menschliche Stärke und Großzügigkeit zu zeigen. "In der Logik der Aktion war dann auch das bittere Ende konsequent. Aber für unsere menschlichen und politischen Ziele war es ein Desaster", sagte er 1997.

Aus: "Porträt: Ex-RAF-Terrorist Wisniewski" (22.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml)

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[...] Bundespräsident Horst Köhler steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar begnadigen oder nicht? - Für eine hitzige Debatte in dieser Frage hatte kürzlich der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, gesorgt, als er sich indirekt für eine Begnadigung Klars aussprach. Für ihn sei immer die Frage entscheidend gewesen: Wer hat meinen Vater erschossen?

[...] Diese Ansicht teilen andere Hinterbliebene von RAF-Opfern nicht. Weil Klar bis heute seine Taten nicht öffentlich bereut hat, lehnen alle Angehörigen, mit denen die Autoren der Sendung Bericht aus Berlin gesprochen haben, eine Begnadigung Klars ab - die Schwester des getöteten Buback Fahrers Wolfgang Göbel ebenso wie die Tochter des Justizwachmeisters Georg Wurster, Sabine Reichel. Und niemand der RAF-Opfer oder ihrer Angehörigen zeigt Verständnis für den Sinneswandel von Michael Buback. Beate Keller sagt in dem Beitrag: "Ich war sehr entsetzt, wie ich aus den Medien erfahren habe, dass Michael Buback dafür ist, dass Christian Klar begnadigt wird. Ich kann das nicht nachvollziehen."

Aus: "Briefe an den Bundespräsidenten: RAF-Opfer gegen Begnadigung von Ex-Terrorist Klar" (23.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html)

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[...] Seit 25 Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Buback-Mord für sich behalten haben. Das geht aus einer Bericht des aktuellen .Spiegel. hervor. Demnach gehörte der für die Tat verurteilte Christian Klar nicht zu den Todesschützen.

Den Informationen zu Folge soll der damalige Bundesanwalt Siegfrid Buback im Jahre vom RAF-Aktivisten Stefan Wisniewski erschossen worden sein. Klar gehörte demnach nicht zu den Schützen. Der ebenfalls für die Tat verurteilte Knut Folkerts habe sich laut Presseberichten zum Tatzeitpunkt nicht einmal in Deutschland aufgehalten.

Die aktuellen Informationen stammen demnach zum einem vom früheren RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der seinem Kameraden Klar bei dessen Bemühen um eine Begnadigung behilflich sein wollte, als auch von der früheren Aktivistin Silke Maier-Witt. Sie war in den 80er Jahren in der DDR untergetaucht und dort 1990 festgenommen worden. Entsprechende Hinweise habe der Verfassungsschutz bereits im Jahre 1982 über die offenbar angeworbenen Verena Becker erhalten, diese jedoch für sich behalten.

Die Informationen sei laut Bericht mindestens seit 1990 auch dem BKA bekannt gewesen. Unklar bleibt, inwieweit bereist bei der Verurteilung im Bubackfall, 1980, wichtige Hinweise außer acht gelassen wurden. Parteiübergreifend wurde am Wochenende gefordert, den Fall neu aufzurollen. Der 1999 entlassene Wisniewski dürfte dabei mit einem neuen Verfahren rechnen müssen.

Neu in Bewegung gekommen war die Angelegenheit, als sich Buback-Sohn Michael in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gewandt und sich für eine Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Buback bezog sich dabei auf neue Hinweise aus dem .RAF-Umfeld., wonach Klar keiner der Todesschützen gewesen sei.

Aus: "Behörden haben angeblich Beweise im Buback-Fall vertuscht: VS-Erkenntnisse: Klar kein Todesschütze, Folkerts zum Tatzeitpunkt im Ausland" Von Cecila Frank (23. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3)

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[...] "Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen", sagte Boock. Buback forderte in der Sendung eine "vernünftige Erklärung" dafür, dass Informationen über das Attentat bis heute zurückgehalten wurden. "Wenn ich da keine zufriedenstellende Auskunft bekomme, bricht für mich eine Welt zusammen", sagte er. Zugleich verteidigte Buback seine Gespräche mit Boock. "Ich will eine bestimmte Information", sagte er. "Ich weiß natürlich immer noch nicht, wer jetzt wirklich geschossen hat, aber ich habe jetzt einfach die Hoffnung durch die Bewegung, die eingetreten ist, dass wir das erfahren."
Berliner Zeitung, 26.04.2007

Aus: "INFORMANT: "Herr Boock hat etwas auf dem Herzen"" Andreas Förster (26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html)

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[...] Peter-Jürgen Boock zur Frage, wie er mit seiner Schuld lebe: "Ich glaube nicht, dass es da einen Schlusspunkt geben kann. Es ist noch jeden Tag die Auseinandersetzung auch mit mir selber: Wie konntest du dahin kommen, wie konntest du so weit gehen, wie konntest du solche Dinge tun? Es ist ein Zwiespalt. Weil ich weiß, warum ich beteiligt war. Ich weiß, was ich getan habe, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, natürlich ist da inzwischen eine sehr große Distanz dazu da. Dass ich dieser Mensch einmal war und dass ich bereit war, so weit zu gehen. Das ist noch täglich die Auseinandersetzung mit mir, ohne dass ich glaube, dass das je beendet sein wird."

HA

Aus: ""Wie konntest du so weit gehen?"" (26. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html)

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[...] Folkerts: Zwischen der RAF und dem Staat dominierte eine Logik des Krieges, aber die herrschte - und das ist meiner Mei- nung nach sehr wichtig - auf beiden Seiten vor.

SPIEGEL: Bei der sizilianischen Mafia gibt es die "Omertà", das Gesetz des Schweigens. Warum hatte die RAF eine ähnliche Maxime, und warum schweigen die meisten ihrer einstigen Mitglieder bis heute?

Folkerts: Der zutreffende Begriff ist Solidarität. Die eigenen Genossen zu schützen, ist doch ein natürliches Verhalten. Im Übrigen gibt es auch Bundesanwälte, die bis heute gut geschwiegen haben. Der Bundesanwalt Wolfgang Pfaff zum Beispiel, der 1980 die Anklage in meinem Prozess vertrat, nach der ich der Todesschütze von Buback gewesen sei, kannte seit 1982 die Aussage von Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz, nach der ich an dem Attentat nicht beteiligt war. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft noch Anfang der neunziger Jahre beantragt, dass ich wegen der "besonderen Schwere der Schuld" für die Ermordung Bubacks eine Haftdauer verbüßen müsse, die "ganz erheblich über dem Mindestmaß von 15 Jahren liegen muss".

SPIEGEL: Falls Sie Michael Buback, dem Sohn des Generalbundesanwalts, begegnen sollten, was würden Sie zu ihm sagen?

Folkerts: Ich würde ihm sagen, dass ich sein persönliches Leid - wie das aller Angehörigen von RAF-Opfern - bedauere.

SPIEGEL: Michael Buback sagt beständig: "Ich will wissen, wer meinen Vater erschossen hat." Hat er nicht ein Recht dazu?

Folkerts: Alle, die im April 1977 in der RAF waren, sind für das Attentat verantwortlich. Und alle sind - wenn auch nicht ausdrücklich für das Attentat - zu Lebenslang verurteilt worden.

[...] SPIEGEL: Sehen Sie sich als Justizopfer?

Folkerts: Nein. Ich sehe mich als ehemaliges RAF-Mitglied nicht als Opfer. Das Urteil gegen mich war nach rechtsstaatlichen Kriterien ein Fehlurteil, aber in Stammheim ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um Staatsräson.

SPIEGEL: Sind Ihnen ähnliche Fälle wie Ihr eigener bekannt, in denen RAF-Mitglieder für Taten verurteilt wurden, an denen sie nicht beteiligt waren?

Folkerts: Ja. Aber ich überlasse es den Betroffenen, ob sie diese öffentlich machen wollen.

SPIEGEL: Herr Folkerts, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Aus: "RAF: "Logik des Krieges" 2. Teil (SPON; 14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html)

Title: [Am Morgen des 7. Juli 2005... (London)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 01:32:22 PM
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[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte "Rucksackbomber") in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden. 7/7 wie auch 9/11 sind die Abkürzung der amerikanischen Schreibweise des Datums; im British English werden beide Daten mit Bindestrich (07-07, 09-11 bzw. 11-09) geschrieben.

[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

Scotland Yard bestätigte später jedoch, dass mindestens eine Bombe in einer U-Bahn gefunden worden sei. Des Weiteren wurden Reste eines Sprengsatzes in dem Doppeldeckerbus entdeckt, sodass inzwischen als sicher gilt, dass die Explosionen durch Anschläge verursacht wurden. Laut dem Zeugen Bruce Lait, der den Anschlag nahe dem Aldgate East Bahnhof überlebte, war der Explosionsherd unter dem U-Bahnwaggon.

Unklar ist jedoch, ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem gleichzeitig stattgefundenen G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) oder der am Vorabend getroffenen Entscheidung über London als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 stehen.

Eine angebliche Gruppe namens .Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa., die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.

In der darauffolgenden Woche fanden zahlreiche Verhaftungen in Pakistan und Ägypten statt. Ein Biochemiker der Universität Leeds wurde in Kairo festgenommen und verhört. Er wird verdächtigt, die Sprengsätze gebaut zu haben, bestreitet dies jedoch ebenso wie den Vorwurf, von den Attentaten im Voraus gewusst zu haben. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Pakistan mittlerweile Afghanistan als Ort diverser radikaler, islamistischer Schulungen teilweise abgelöst hat.

Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Folgen:
Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

Nur vierzehn Tage nach den Anschlägen, am 21. Juli 2005, gab es neuerlich Terroralarm in der englischen Hauptstadt. Wieder waren es mehrere Bombensätze, die nahezu zeitgleich in der Londoner U-Bahn gezündet werden sollten. Allerdings lief dieser Anschlag nicht wie geplant, da die Bomben nicht detonierten, wodurch es diesmal bis auf einen Verletzten keine Opfer gab.[1] Die englische Polizei konnte im Rahmen einer umfangreichen Aktion mehrere Tatverdächtige festnehmen, eine vollständige Aufklärung der Tat steht jedoch noch aus. 2007 stehen sechs mutmaßliche Attentäter vor Gericht und behaupten, alles sei nur ein Scherz gewesen.

Bei einem Zwischenfall in der Londoner U-Bahnstation Stockwell wurde am 22. Juli der unbeteiligte Brasilianer Jean Charles de Menezes von Beamten in Zivil mit mehreren Kopfschüssen getötet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London) (05/2007)

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Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London

Mit einem erst als technisches Problem gesehenen Zwischenfall in der Londoner U-Bahn-Station Liverpool Street begann am Donnerstagvormittag eine Serie von Anschlägen in der britischen Hauptstadt.

Die Entwicklung in chronologischer Reihenfolge (alle Zeiten in MESZ) nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien:

09.49:
Die Transportpolizei erfährt von einem .technischen Problem. im Finanzdistrikt nahe der U-Bahn-Station Liverpool Street.

10.15:
Erste Berichte über eine Explosion in der U-Bahn.

10.24:
Erste Berichte der Transportpolizei über Verletzte.

10.33:
Ein weiterer .Zwischenfall an der Haltestelle Edgeware Road wird gemeldet. Der gesamte U-Bahn-Verkehr wird eingestellt.

10.41:
Weitere Vorfälle in den Haltestellen King.s Cross, Old Street und Russell Square werden gemeldet.

11.02:
Scotland Yard spricht von .ernsthaften Vorfällen..

11.14:
Eine Bombe explodiert in einem Bus.

11.24:
Scotland Yard spricht von .mehreren Explosionen..

11.46:
Die Polizei bestätigt mehrere Schwerverletzte, aber keine Todesopfer.

11.53:
Der britische Innenminister Charles Clarke spricht in einer offiziellen Verlautbarung von .furchtbaren Verletzungen..

12.07:
Der gesamte Busverkehr in London wird eingestellt.

12.40:
Die Londoner Polizei bestätigt mindestens zwei Tote.

13.07:
Der britische Premierminister Tony Blair hat beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles die Explosionen in London als Serie terroristischer Angriffe bezeichnet. Er werde den Gipfel vorübergehend verlassen und nach London zurückkehren. Der Gipfel wird solange ohne ihn fortgesetzt.

14.25:
Kurz nach den Bombenanschlägen in London ist am Donnerstag ein Bekennerschreiben im Namen des Terrornetzwerks al-Qaida aufgetaucht. In dem Schreiben, das in einem Islamisten-Internetforum veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, die Anschläge sollten die .Kreuzfahrer-Regierung. Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens konnte nicht überprüft werden.

16.26:
Auf einer offiziellen Pressekonferenz gibt die britische Polizei die vorläufige Todeszahl mit 33 an. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Polizeisprecher auf fast 350. Davon hätten 45 Menschen schwere Verletzungen erlitten. Nach Angaben des Sprechers waren bis zum Nachmittag alle Insassen der Züge aus den Tunnels befreit worden. Es seien vier Sprengsätze gefunden worden. Der Busverkehr in die Londoner Innenstadt wurde am Nachmittag wieder aufgenommen.

Aus: "Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London" (02.05.2007)
Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/328/56272/article.html
Datum und Zeit: 02.05.2007 - 13:54"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html)

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[...] Bei dem folgenschwersten Terroranschlag in Großbritannien seit dem Attentat auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie vor 17 Jahren waren am Donnerstagmorgen mindesten 37 Menschen ums Leben gekommen.

[...] Ein Krankenpfleger namens Terence Mutasa sagte der Presse, er habe zwei junge Frauen behandelt, die zum Zeitpunkt der Explosion mit dem Bus gefahren seien und von einem Selbstmordattentäter berichtet hätten. "Sie haben gesagt, dass sich ein Mann hingesetzt hat und explodiert ist."

Aus: "Europa: Spekulationen über Selbstmordattentäter in London " (08.07.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html)

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[...] Fest steht bereits, dass zwei der späteren Juli-Attentäter im Zuge der Observierung der nun verurteilten Terroristen sogar bereits unter Beobachtung standen, wie die BBC berichtet.

Aus: "Großbritannien: MI5 hätte Londoner Anschläge vielleicht verhindern können " (01.05.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html)

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[...] Etliche Indizien sprechen dafür, dass sie die Anschläge nicht hatten begehen oder sich zumindest nicht hatten opfern wollen. "Warum kauften sie sich Rückfahrkarten, wenn sie sterben wollten?", fragte etwa der Independent on Sunday Mitte Juli. Auch Scotland Yard räumte zu diesem Zeitpunkt ein: "Wir haben keine eindeutigen Beweise, dass die Männer Selbstmordattentäter waren". "Das Quartett sei unter Umständen von Hintermännern in eine Falle gelockt worden", zitierte der Sunday Telegraph aus Geheimdienstkreisen. Und weiter: Die Hintermänner wollten womöglich "nicht riskieren, dass die vier Männer gefasst werden und alles verraten". Diese These erscheint plausibel, weil die Verdächtigen nicht nur Rückfahrkarten gelöst, sondern auch ihre Parkscheine brav bezahlt hatten. Außerdem hatten sie die Bomben nicht um den Körper geschnallt, wie ansonsten bei Selbstmördern üblich. Wenn sie die aber schon in Rucksäcken herumschleppten - warum stellten sie diese dann nicht rechtzeitig ab und brachten sich in Sicherheit, wie es die Attentäter im Vorjahr in Madrid getan hatten?

Auch das Verhalten des Attentäters im Doppeldeckerbus spricht für die Theorie vom unfreiwilligen Ableben. Besonders diese vierte Detonation gibt den Ermittlern Rätsel auf. Warum erfolgte sie erst um 9.47 Uhr, fast eine Stunde nach den beinahe synchronen ersten drei? Warum stellte sich der Attentäter nicht an den Aufstieg zur Wendeltreppe, wo die Explosion die maximale Verwüstung hervorgerufen hätte?

Nach sieben Wochen präsentierte Scotland Yard eine Theorie, die diese Widersprüche auflösen sollte. Demnach wurden die Bomben nicht über einen Zeitzünder oder ein Mobiltelefon aktiviert, sondern von den Attentätern selbst per Knopfdruck gezündet. Damit wäre die These, dass sie in eine Falle gelockt wurden, vom Tisch. Doch auch diese Erklärung scheitert an der Explosion im Bus. Die Behörden wollen herausgefunden haben, dass der mutmaßliche Bombenleger Nr. 4 im letzten Moment nicht mehr mitmachen wollte. Das sei der Grund gewesen, warum er die vorgesehene U-Bahn nicht nehmen wollte.

Demnach flüchtete er aus dem U-Bahnhof, ging in ein McDonalds-Restaurant und telefonierte hektisch mit seinen drei Freunden, angeblich um sie von seinem Entschluss zu unterrichten. Doch würde die Theorie von der Verabredung zum gleichzeitigen Knopfdruck stimmen, hätte er natürlich wissen müssen, dass seine Anrufe zu spät kamen - er telefonierte kurz vor neun - die Untergrund-Sprengsätze gingen bereits 8.50 Uhr hoch. Dass Augenzeugen ihn gesehen haben, wie er im Bus hektisch in seinem Rucksack herumsuchte, wird in dieser Theorie als Zeichen seines Ausstiegswunsches gedeutet. Doch beim Vergleich der Aussagen stellt man fest: Der Rucksack-Wühler saß unten im Bus - die Bombe explodierte auf dem Oberdeck.

Vor allem ein Widerspruch der Druckknopf-Theorie bleibt unauflösbar: Wenn Attentäter Nr. 4 wirklich aussteigen wollte, warum zündete er dann die Bombe überhaupt noch? All dies deutet darauf hin, dass er die Explosion nicht selbst auslöste.

Ein weiterer Widerspruch: Laut ersten Untersuchungen soll es sich am 21. Juli "um eine ähnliche Sprengsatz-Konstruktion" wie am 7. Juli gehandelt haben, die Times berichtete gar, "derselbe Bastler" habe für beide Tage die Bomben zusammengebaut. Warum war die Wirkung dann aber am 21. Juli so minimal? Hatten die Trittbrettfahrer des zweiten Anschlags keine Tötungsabsicht, wie der in Rom festgenommene Hussain Osman aussagte? Oder weil in den Rucksäcken auch am 7. Juli keine Höllenmaschinen waren, sondern wie am 21. Juli nur harmlose Knallfrösche? Wurde also die mörderische Wirkung bei den Anschlägen vom 7. Juli durch Sprengsätze anderer Herkunft verursacht, mit denen die offiziell Tatverdächtigen gar nichts zu tun hatten?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Augenzeugenberichten, die auf Sprengsätze hindeuten, die nicht in, sondern unter den Zügen platziert worden waren. So gab der leicht verletzte Tanzlehrer Bruce Lait aus Cambridge noch vom Hospital aus zu Protokoll: "Der Polizist sagte: .Kümmern Sie sich um das Loch, da war die Bombe.. Das Metall war noch oben gebogen, als ob die Bombe unter dem Zug war. Die denken anscheinend, die Bombe war in einer Tasche abgestellt worden, aber ich erinnere mich an keine Tasche."

[...] .Man hört immer, dass Terroristen leicht eine Bombe aufgrund von Anleitungen aus dem Internet bauen können. Man kann, aber nicht mit dem Design und der Qualität dieser Dinger... es sieht danach aus, dass der Bombenbauer ein erfahrener Experte war.."

Die Balkan-Semtex-Spur musste verwischt werden, denn sie hätte auf die Verwicklung von Militärexperten hingedeutet, ohne die es für die Attentäter unmöglich gewesen wäre, sich das Material zu beschaffen und die Bombe zu bauen. Folglich wurde von den Ermittlern eine neue These verbreitet: Die Kids hätten sich handelsübliche Chemikalien besorgt. So lancierte Scotland Yard am 15. Juli 2005 die Theorie, die Bomben seien auf der Basis von Azetonperoxid (APEX) oder Triacetontriperoxid (TATP) hergestellt worden.

Eine höchst widersprüchliche Version. Denn APEX- beziehungsweise TATP-Mischungen sind so instabil und gefährlich, dass man mit diesem Zeug im Rucksack nicht durch halb London reist. Doch, sagte Scotland Yard, denn ein Fachmann habe das Ganze professionell zusammengebaut, der Chemiker Magdi el-Nashar. Der reiste noch vor den Anschlägen in sein Heimatland Ägypten, wurde dort verhaftet und verhört, ohne dass ihm eine Verbindung zu den vier Verdächtigen nachgewiesen werden konnte - er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Unabhängig vom verwendeten Sprengmaterial stellte sich nicht zuletzt die Frage des Zünders - unbestritten das wichtigste Teil einer Bombe. Hierzu stellte die Times am 13. Juli mit Verweis auf die forensischen Untersuchungen fest: "Die Zünder waren .fast identisch. mit denen, die man in den Rucksackbomben gefunden hatte, die letztes Jahr bei den Madrider Bombenanschlägen verwendet wurden." Damals kamen die Zünder aus Bosnien-Herzegowina.

Aus: "Jürgen Elsässer: MI 6 und Doktor No" (23.12.2005)
Vorabdruck eines Kapitels, um das Jürgen Elsässers Buch Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan in der Anfang 2006 erscheinenden französischen Fassung ergänzt wird
Quelle: http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php (http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php)

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Die Neutralität dieses Artikels oder Absatzes ist umstritten. Die Gründe stehen auf der Diskussionsseite und auf der Seite für Neutralitätsprobleme.

[...] ürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Heute ist er nicht mehr zu diesem Spektrum zu rechnen, was zum einen an der Irakfrage, zum anderen an den in seinem Buch Der Deutsche Sonderweg vertretenen Auffassungen liegt.

Ich habe diese unerträglich dämliche Passage auskommentiert, weil dieser mehr als fragwürdige Quatsch haarscharf an Elsässer vorbeigeht, von dem man im Übrigen halten kann, was man will - aber das nun NICHT.

Mit "Antideutsche" hat wohl ein schwer unterbelichteter Möchtegern-Anarcho eine hohle Phrase - besser: ein Schwarzes Loch - aufgegriffen und dann einen dreiachtelgaren, nach Löschung geradezu brüllenden Artikel gestrickt, der der Wikipedia unwürdig ist. - 84.146.214.77 09:39, 18. Jan 2006 (CET)

Vielleicht hättest du den ganzen Artikel lesen und verstehen sollen. --Abdiel 23:41, 26. Nov. 2006 (CET)

Hi, that link of yours to "junge Welt" jW Jan 18, 2006, does not work, y.s., G.

Elsässer war nun mal einer der Begründer des antideutschen Spektrums, was er jetzt von denen halten mag ändert nichts an dieser Tatsache

Ich habe aufgrund der Versionshistory den Neutralitätsbaustein hinzugefügt. Erst wenn der Artikel ausreichend mit Quellen belegt ist, würde ich vorschlagen den Baustein wieder zu entfernen! --KapitänZukunft 18:54, 21. Jan. 2007 (CET)

Wo fehlt's denn deiner Meinung nach an Neutralität? Bisschen konkreter müsste das schon sein. -- 790 19:36, 21. Jan. 2007 (CET)

Ich habe den letzten Absatz des Artikel gelöscht, in dem es um die Rezeption Elsässers im rechten Spektrum geht. Der Artikel über Elsässer ist ziemlich kurz und es wäre völlig unverhältnismäßig, einen solchen Zusatz zu schreiben, der dann fast Hauptbestandteil des Artikels wäre.

In dem gelöschten Teil stand, dass "im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert würden und stellenweise als Aussagen gewertet würden, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben." Mal davon abgesehen, dass diese Leute dann Elsässer wahrscheinlich nicht (richtig) gelesen haben: Was sagt das aus? Das sich irgendjemand irgendwie positiv auf Elsässer bezieht, kann ihm nicht vorgeworfen werden und ist auch ziemlich belanglos. Bloß weil ein (ziemlich unbekannter) NPD-Heini sich als Elässer-"Fan" geriert, hat das noch lange nichts mit Elsässer zu tun... Ansonsten könnte man jede Stellungnahme zu Elsässer (und von denen gibt es viele) hier in den Artikel reinbringen.

Im Übrgen deutet der Ausdruck "vereinzelt" schon an, wie relevant diese Rezeption Elsässer ist: Nämlich gar nicht. Selbst "Vereinzelt" dürfte schon weit übertreiben sein.

Von daher: Wenn diese Meinung über Elsässer überhaupt irgendwo reinmuss, dann in den Artikel über NPD-Mann Jürgen Gansel. Immerhin ist es SEINE Auffassung...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 134.245.5.106 (Diskussion . Beiträge) 9:41, 20. Apr 2007) . PDD . 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Man muss sich nicht nur auf antideutschen Blogs umschauen, um zu sehen, dass Elsässer mit seinen Provokationen immer mehr den Nerv der Rechten trifft. Er wird von vielen Linken inzwischen abgelehnt. Deswegen erscheint mir der Artikel des NPD-Abgeordneten sehr wichtig. Weil hier aufgezeigt wird, in welches Fahrwasser sich Herr Elsässer begibt. Wer wie unlängst in einem Artikel der Jungen Welt geschehen, suggeriert man solle eher die Grünen als die NPD verbieten, weil erstere mehr Tote auf dem Gewissen habe, diskreditiert sich selbst. Ich bin deshalb dafür die mehrmals gelöschte Passage wieder in den Artikel hereinzunehmen. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 87.185.116.245 (Diskussion . Beiträge) 20:25, 21. Apr 2007) . PDD . 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Er trifft den Nerv der Rechten??? Davon abgesehen, dass das nur für vereinzelte Wirrköpfe so erscheinT: Auch diese haben ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Elsässer hat sich wiederholt von solchen gruppen und Positionen distanziert. Zu dem Artikel über die Grünen: Man muss damit gewiss nicht übereinstimmen, aber er verharmlost doch damit nicht ide NPD! Er sagt ja auch nichts dagegen diese zu verbieten (ganz im Gegenteil). Er ist eben nur der Ansicht, dass die Grünen (als Träger de

abgebrochen.

petra kelly Gert Bastian