Palestinenser WAEHLEN FALSCH

Palästina: besser ohne Demokratie

Fatah sagt Wahlen ab

Immer wieder keimt in den Laendern des Westens die Einsicht auf, dass Demokratie nicht wirklich fuer arabische Bevoelkerungen taugt: sie danken das mit der Neigung, die falschen Parteien zu waehlen. Die wichtigsten Verbuendeten des Westens kommen deshalb ohne echte demokratische Strukturen aus: Aegypten, Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien, Jordanien und nun auch die Palaestinenser (die Gelehrigen, die "Braven" unter ihnen  jedenfalls).

Nicht selten wird von den westlichen Medien - und besonders von seiten der Konservatven (sowie der neokonservativen Fraktion der "Linken" in Deutschland) das Argument vorgebracht,, die Laender des Islams haetten kein Interesse an demokratischen Verhaeltnissen, und somit sei Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Ueberraschenderweise sind es dieselben Kommentatoren und Debattanten, die Wahlergebnisse, wenn sie dennoch einmal unter demokratischen Rahmenbedingungen erzielt werden, als politischen Supergau des jeweiligen Landes apostrophieren, wie etwa die Wahl, aus der in Palaestina die Hamas siegreich hervorging.



Darueberhinaus geniessen bei ihnen die Regierungen, die sich ohne Ruecksicht auf demokratische Vorgaben mehr oder weniger diktatorisch an der Macht halten, die hoechsten Sympathien (bzw. - in Anbetracht der Tatsache, dass sie dem Islam noch nicht abgeschworen und sich nicht rueckhaltlos zum "american way of life" bekennen - zumindest die geringsten Antipathien, wie die nordafrikanischen Staaten, Jordanien und Saudi-Arabien.



In Palaestina bestaetigt sich aktuell dies Muster erneut: die im Bereich der palaestinensischen Westbank angesetzten Wahlen wurden nun vorsichtshalber abgesagt: von der Partei, die als einzige den westlichen Beobachtern, Politikern  und Journalisten.als akzeptabel erscheinen: von der Fatah des Mahmoud Abbas.



Der Grund: man befuerchtet offensichtlich, die letzte verbliebene Legitimation mit dem Wahlergebnis zu verlieren.

Diese Entscheidung ist zweifellos naheliegend: das Kapital der Fatah besteht nicht in ihrer demokratischen Legitimation. Es besteht darin, sich stromlinienfoermig den Optionen der westlichen Staaten - die sich dafuer mit Subventionen und anderen Zuwendungen bedanken - anzupassen.und mit den israelischen Besatzern, die sich Zug um Zug die Ressourcen und das Land aneignen, zusammenzuarbeiten.



Diese Entscheidung der Fatah, von einem weiteren Vollzug demokratischer Verfahren abzusehen, wird ohne Frage bei westlichen Politikern und Medien (und der neokonservativen Fraktion der Linken) aquf Entgegenkommen und Verstaendnis stossen. Wie im Fall anderer (frueher) als Kolonien unterworfener Laender, deren Wahlbevoelkerung einmal nicht bereit ist, mit ihrer Stimmabgabe ihre Unterwerfung unter die Interessen ihrer ehemaligen Kolonialherren (oder deren Verbuendeten) zu unterschreiben, wird man erklaeren, diese seien eben nicht bereit fuer die Segnungen der Demokratie und verdienten nichts Besseres, als eine Militaerdiktatur oder eine Oligarchie der herrschenden Elite.



Zu erwarten ist, dass man den Verantwortlichen Fatahfuehrern mit erhobenem Zeigefinger erklaert, so ginge es ja wohl nicht und diese Besserung geloben lassen. Gleichzeitig wird man Verstaendnis zeigen, wenn den Worten keine Taten folgen - und weiterhin kooperieren mit denen, die die demokratische Praxis vernachlaessigen. Gleichfalls wird man sich im Westen bemuehen, keinen Zweifel an Autoritaet und Vertretungsmacht der nun nicht mehr demokratisch Legitimierten aufkommen zu lassen - wie im Fall des Mahmoud Abbas, der mittlerweile seit 17 Monaten weiterhin als "Praesident" bzw. fuehrender Vertreter der Palaestinenser und der Autonomiebehoerde agiert, und als solcher bei den Staaten des Westens gern empfangen wird, obwohl seine Amtsperiode als gewaehlter Praesident laengst abgelaufen ist.



Mindestens seit 17 Monaten vertritt er damit nicht mehr die tatsaechlichen (demokratisch verifizierten) Positionen der palaestinensischen Bevoelkerung, sondern die Position eines Kollaborateurs mit den Interessen der westlichen Laender und der Besatzungsmacht, was ihn im Westen zum immer wieder gern gesehenen Gast macht, um der Taeuschung Ausdruck zu verleihen, dass man sich bemuehe um das Wohlergehen der unter der Besatzung verelendeten palaestinensischen Bevoelkerung.



Der kolonial-imperiale Geist, der die europaeischen Staaten und ihre nordamerikanischen Nachfolger seit Jahrhunderten in ihrem aussenpolitischen Verhalten motivierte, bleibt,somit weiterhin virulent, waehrend er mit subtiler Kaschierung versehen wird - der weiterhin gegenueber dem westlichen Publikum wirksamen Propagandatuenche der Medien.

Leider jedoch ist alsbald ein Ende dieser Praxis absehbar, wenn die einstmals Unterworfenen die jahrhundertelang praktizierten imperialen Spiele nicht mehr tolerieren, weil der Westen die Macht seiner Dominanz verloren hat, wie dies derzeit immer offensichtlicher wird. Dann wird auch die durchsichtige Scharade in Palaestina zu einer historischen Anekdote werden, um die Machtverhaeltnisse des imperialen Zeitalters und ihre Mechanismen zu illustrieren.