Bundespräsident Horst Köhler über deutsche Kriegseinsätze

Koehler Zitat wortlaut interview ruecktrittgrund

TheBundeshorst — 23. Mai 2010 — Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege, z.B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden. Und ich glaube wir auf einem nicht so schlechten Weg.

Koehler Kriminell zum Angriffskrieg aufgerufen

Die Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler vom 22.5.2010 auf Deutschland-Radio Kultur:

"Wegen dieses Interviews des Bundespräsidenten haben mich viele Menschen angeschrieben. Deshalb habe ich mich bemüht, das Zitat aus dem Interview vom 22. Mai 2010 zu beschaffen.

Richtig ist, dass der Bundespräsident einen Amtseid abgelegt hat, "das Grundgesetz zu wahren" (Art. 56 GG) und dass Artikel 26 des Grundgesetzes "insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" für "verfassungswidrig" erklärt. Solche Handlungen sind unter Strafe zu stellen, was in § 80 des Strafgesetzbuches geschehen ist. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu lebenslang bestraft, wer einen Angriffskrieg vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die BRD herbeiführt.

Nach § 80 a StGB wird schon das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet. Anzeige kann jeder erstatten, der meint, ein solcher Tatverdacht sei begründet.

mordende wirtschaftskrieger in Afghanistan

Nach meinen Erkundigungen soll das Interview des Bundespräsidenten an der problematischen Stelle folgenden Wortlaut haben:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung, und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege, z.B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen..."

ein paar tote high-tech moerder, und viele viele tote untermenschen.

Das Interview fand am Samstag, den 22. Mai um 7.50 Uhr in Mazar-e-Sharif statt.

Aus dem Text ergibt sich wohl nicht die konkrete Vorbereitung eines konkreten Angriffskrieges und auch nicht ein Aufstacheln zu einem solchen.

Wenn auch eine solche Äußerung den Verbrechenstatbestand nicht erfüllt, so ist sie politisch doch höchst problematisch, denn mit der Friedensverpflichtung und der Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr im Grundgesetz dürfte sie nicht zu vereinbaren sein.

Gratuliere dem Morden und Verstuemmeln!! Die Elite und die willigen Helfer des Kapitalismus.

Kürzlich wurden ähnliche Vorschläge für eine neue NATO-Strategie öffentlich bekannt, die von einer Kommission unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin Albright erarbeitet wurden. Über diese soll bereits im Herbst dieses Jahres entschieden werden.

Ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Handelswegen ist der Bundeswehr schon lange nicht mehr wesensfremd. Denn das, was sie vor der Küste Somalias und weit draußen im Indischen Ozean schon länger betreibt, ist im Kern nichts anderes (Stichwort: Mission ATALANTA).

Solche Militäreinsätze und Kriege drohen zur Normalität deutscher Politik zum Schutz deutscher Interessen zu werden.

Die weltweite Sicherung der Einkommen und Arbeitsplätze in Deutschland und der Schutz unseres Handels durch Krieg wäre schlichtweg eine Form des Imperialismus. Deshalb muss gegen die Verabschiedung einer solchen NATO-Strategie Widerstand geleistet werden."

Hans-Christian Ströbele

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Frage an die Bundesregierung vom 24.Mai 2010

Christian hat am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung eingereicht, in der er eine Stellungnahme der Bundesregierung verlangt:

"Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundespräsidenten in einem Interview im Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai 2010 7.50 aus Masar-e-Sharif, es sei seine Einschätzung, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege, z.B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

und

ist nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere die Äußerung, dass militärische Einsätze der Bundeswehr notfalls auch notwendig sind, um Interessen freier Handelswege zu wahren und regionale Instabilitäten zu verhindern, die sich auf unsere Chancen bezüglich Handel, Arbeitsplätze und Einkommen negativ auswirken, mit der Friedenspflicht und mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und verankert sind?"