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31 Januar 2009

Venezuela - Fabrikbesetzungen

Konflikt um Polizei in Venezuela
www.amerika21.de 31.01.2009 14:01 Themen: Weltweit
Polizei in Venezuela tötet zwei Arbeiter im Bundesstaat Anzoategui beim Versuch eine Fabrikbesetzung zu beenden. Besonders bei den lokalen Justiz- und Polizeiapparaten sind bisher kaum positive Veränderungen erreicht worden, während die Institutionen der Bundesregierung, wie die Nationalgarde, eine neue sozialistische Politik unterstützen.
Am Abend des 29. Januar erschoss die Polizei des venezolanischen Bundesstaates Anzoategui die beiden Mitsubishi-Arbeiter Pedro Suarez und José Marcano. Die beiden starben, als die Regionalpolizei versuchte hunderte Arbeiter aus dem besetzten Mitsubishi-Werk MMC zu vertreiben.

Die Arbeiter von MMC hatten das Werk am 22. Januar besetzt, um gegen die Entlassung von 135 Arbeitern zu protestieren. Die entlassenen Kollegen waren Mitarbeiter des Zulieferers Induservis. Bei einer Betriebsversammlung beschloss die Belegschaft deshalb mit 863 gegen 21 Stimmen die Besetzung des Werkes. Sie forderten die Wiedereinstellung aller Entlassenen und solidarisierten sich mit ähnlichen Arbeitskämpfen in den Fabriken von Vivex, Franelas Gotcha, INAF und Acerven, die zur Zeit ihre Verstaatlichung unter Arbeitskontrolle verlangen.

Der brutale Polizeiangriff vom Mittwoch geht zurück auf einen richterlichen Räumungsbefehl. Die Arbeiter weigerten sich das Werk zu verlassen und die Regionalpolizei eröffnete das Feuer. Dabei starben die beiden Arbeiter, weitere wurden verletzt. Die Situation eskalierte daraufhin weiter, bis die Nationalgarde einschritt und den Angriff auf die Arbeiter beendete. Die Arbeiter halten die Fabrik weiter besetzt, während der Richter auf der Umsetzung seines Räumungsbefehls besteht.

Vertreter der Gewerkschaften forderten den Gouverneur des Bundesstaates, Tarek William Saab (PSUV) auf, sofort einzuschreiten. Die brutale Polizeiattacke sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Polizeiapparat verhalte sich auf die gleiche Weise, wie vor Beginn der bolivarischen Revolution. Bereits im vergangenen Jahr hatte die die Regionalpolizei Erdölarbeiter angegriffen, die für einen neuen kollektiven Arbeitsvertrag kämpften. Die Gewerkschafter fordern, dass der Gouverneur und der Präsident sofort eine Untersuchung einleiten, um die zuständigen Beamten zu Verantwortung zu ziehen und endlich eine Reform der Polizei einzuleiten.

In Venezuela werden die meisten Beamten weiter beschäftigt, obwohl sie gegen die Regierung eingestellt sind, die eine sozialistische Veränderung des Landes anstrebt. Besonders bei den lokalen Justiz- und Polizeiapparaten sind bisher kaum Veränderungen erreicht worden, während die Institutionen der Bundesregierung, wie die Nationalgarde, eine neue sozialistische Politik unterstützen.

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Quellen:

http://www.aporrea.org/trabajadores/n127938.html

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m Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine
Ein Euro Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellver-
fahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten,
die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet.
Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung
durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %.
Am Mittwoch sind die ARGEN (Jobcenter Hamburgs) für den Puplikums-
verkehr von Erwerbslosen geschlossen.
Im Jobcenter St.Pauli wurde dieser Tag zur einer Messe, die mit
allen Tricks der Pädagogik und Pschychologie möglicht viele
Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs verfrachten wollte.

Morgens um 9:00 standen schon die ersten vorgeladenen Erwerbslosen
vor der Tür und durften sich bis ca. 9:10 Uhr in der Kälte den
Hintern abfrieren. So versammelte sich eine Menschentraube und gab
uns die Gelegenheit, Erwerbslose darüber auf zu klären, das sie
nicht dazu gezwungen sind, eine Eingliderungsvereinbarung sofort
unterzeichnen zu müssen.
Das Betroffene das Recht haben, eine Eingliederungsvereinbarung
zwecks Bedenkzeit und Prüfung ohne Unterschrift nach Hause zu nehmen,
schmeckte der ARGE im Nachhinein überhaupt nicht und schnell haben
wir Erwerbslose gefunden, die sich zu diesem Besuch begleiten ließen.
Ganz spontan wurde mit den Betroffenen zwischen Tür und Angel
abgesprochen, was sie an Alternativen für sich haben wollen und so
unterstützten wir Erwerbslose als Beistand nach § 13 Abs.4 SGB X.

Schade, das wir so wenig waren aber haben durch unsere Anwesenheit
die angelegte Machart der ARGE-MitarbeiterInnen zu dieser Messe
völlig durchkreuzt.

Zu Anfang wurden Betroffene an Messeständen von drei Beschäftigungs-
trägern darüber informiert, was für tolle Ein Euro Jobs sie haben.
Angefangen von Küchenarbeit bei Schulen, Helfertätigkeiten als
Hausbetreuer in Wohnhauspförtnerlogen bis hin zu Handwerklicher
Verschönerungsarbeiten in der Hafencity.
Bedenklich daran, das Kriterium von "zusätzlicher Arbeit" berührt
wird und somit sozialversicherungsplichtige Planstellen bei der
Stadt eingespart werden können.

Wir Beistände hatten viel zu tun.. Begleitet vom Austausch darüber,
wie die ARGE die Betroffenen bearbeiten, sie schnell in Erwerbslosen-
verwahrungshäusern zu verfrachten.
Dynamisch kreativ passten wir unsere Strategie an und nach knapp
einer Stunde geriet das Konzept der ARGE ins trudeln.

Irgendwie wollte es nicht so klappen, die Unterschrift von Betroffenen
auf die Standart-Eingliederungsvereinbarung zu bekommen.
Um 10:00 hat die ARGE geblickt, das sie ungern gesehende BesucherInnen
im Hause haben und nahmen dies zum Anlass, eine MitstreiterIn raus zu
schmeißen.
Die Aktivistin hat Handliche Infoblätter an die Erwerbslosen verteilt
und ein Sicherheitstyp verpasste ihr ein Hausverbot.
Nachdem ich dem Wachmann darüber aufklärte, das meine Mitstreiterin
nicht einfach vor der Tür gesetzt werden darf, weil sie die Funktion
als Beistand wahr nimmt, trat Verunsicherung auf.

Der Wachman meint, das er sich nun an den Abteilungsleiter wende und
diesen in den Eingangsbereich holt. Die Aktivistin setzte zunächst
ihre Aufklärungsarbeit vor der Tür des Hauses fort.
Es war ein Bild für die Götter, wie sich immer mehr Erwerbslose um
sie herum versammelten und ihre Ratschläge zuhörten.

Später war weder der Abteilungsleiter erschienen, noch wollte keiner
mehr was vom Hausverbot wissen. Die Mistreiterin setzte ihre Arbeit
im Hause fort und MitarbeiterInnen der ARGE wurden wie um 180 Grad
gedreht freundlich.
Nach dem Motto "können wir noch was für Sie tun ?", ließen wir uns
von unseren Unternehmungen nicht ablenken.

Diese Veranstaltung setzte sich wie ein Schachspiel, basierend auf
Pädagogische und Psychologische Tricks fort.
Strategien gegen dem Motto "guter Bulle und böser Bulle" führten für
die ARGE zum Scheitern.
Alle, die begleitet wurden, konnten vor dem Diktat der ARGE verschont
werden und kurz vor Mittag wurde eine Pause eingelegt.

Arge - MitarbeiterInnen zogen sich zur Beratung zurück und wenig
später standen nur noch die Spezialisten der ARGE zur Verfügung.
Zwei Erwerbslose warteten deswegen noch etwas länger auf ihr Gespräch
und ständig kamen Mitarbeiter vorbei, um die Besucherliste zu checken.

War diese Masche dazu gedacht, die noch verbliebenen Erwerbslosen mit
Beistand dazu zu verführen, ihren Besuch abzubrechen ? Mit dieser
Spekkulation erfüllten setzen wir unsere Aktion fort, bis der letzte
Vorgeladene mit einem Ergebnis die ARGE verließ.

Es ist uns gelungen, die Isolation der Erwerbslosen zu lösen und der
Anblick einer Besucherstrischliste der ARGE ließ erkennen, das von
vorgeladenen 7 sich nicht auf die Tour eingelassen haben.
Damit können "Gerettete" nun noch konstruktive Vorschläge machenn,
welche Form von "Förderung" wirklich gut für sie sind und dies in
einer Eingliederungsvereinbarung idnividuell fixieren könnten.

Der Zweck, das eine Förderung von Erwerbslosen sie wieder in den ersten
Arbeitsmarkt verhelfen soll, wird aus Arbeitstechnichen und politischen
Gründen gern vernachlässigt und legitimiert Massenbeglückungen von
Eingliederungsvereinbarungen, die auf "die Stärken und Schwächen von
ALG-II-BezieherInnen angepasst werden sollten, erst recht nicht.

In dem Sinne, solche Entgleisungen der Jobcentren zu verhindern,
befanden alle Aktiven in der Nachbesprechung, das diese Form von
Aktionen an der Basis genau richtig liegen und dessen Erfolge
dynamisches Agieren zu Grunde liegt.

Solidarischen Dank an Aktive aus dem Forum chefduzen.de und der
Erwerbslosen Selbsthilfegruppe ELSE.

23 Januar 2009

Geheimarmee in Deutschland

Wie schon in meinem vorherigen BLOG POSTING
http://nhzzs.blogspot.com/2009/01/endlich-gladio-in-einer-deutschen.html
berichtet, wird das Thema gerne verschwiegen, obwohl es taeglich in die Abendnachrichten gehoert.

Hier ein kleiner Artikel, der auch wieder die Brisanz und RELEVANZ FUER DIE GEGENWART verschweigt. Aber immerhin werden einige Leser stutzig werden:

Porträt
Der Allmächtige
VON DOMINIK STRAUB

Der Mensch und der Politiker Giulio Andreotti ist bis heute ein Rätsel geblieben. In einem Interview mit der Zeitung La Repubblica erklärte er in der vergangenen Woche, dass er, wenn er dereinst sterbe, "einige Geheimnisse mit ins Paradies nehmen" werde. Ins Paradies? "Ja, das glaube ich wirklich. Aber nur wegen der Güte Gottes, nicht weil ich es verdienen würde."

Andreotti, der gestern seinen 90. Geburtstag feierte, ist ein immer noch aktives Fossil - er ist Senator auf Lebenszeit - der ersten Republik. Er war der mächtigste, schillerndste und umstrittenste Politiker der allmächtigen Democrazia Cristiana (DC), die Italien ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu ihrem Untergang im Korruptionssumpf Anfang der 90er Jahre praktisch ununterbrochen regiert hatte. Andreotti sitzt seit 1946 ununterbrochen im Parlament, war unter anderem siebenmal Ministerpräsident, achtmal Verteidigungsminister, fünfmal Außenminister.
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Er verkörpert wie kein anderer die mafiösen Verbindungen, die geheimen Absprachen, den Klientelismus und die Vetternwirtschaft, welche die erste Republik prägten. Es gibt kaum einen Skandal der Nachkriegszeit, in dem nicht früher oder später der Name Andreottis auftauchte. Er konnte sich aber immer herauswinden, 27 parlamentarische Untersuchungskommissionen und zwei Mafia-Prozesse konnten ihm letztlich nichts anhaben.

Andreottis wichtigstes politisches Anliegen war während Jahrzehnten die Isolation der Kommunisten. Damit lag er, wie die Skandale um die CIA-Geheimarmee "Gladio" und die Geheimloge Propaganda Due (P2) von Licio Gelli später belegen sollten, ganz auf der Linie der USA, des Vatikans und dunkler Kräfte rund um die faschistisch unterwanderten Geheimdienste.

Einige seiner Sprüche wurden zu geflügelten Worten und verrieten seinen Zynismus: "Die Macht verschleißt den, der sie nicht hat", lautet ein oft zitierter Satz, "Immer das Schlechte hinter allem zu vermuten, ist eine Sünde, aber man trifft damit meist ins Schwarze", ein anderer. Zum Bild des emotionslosen Taktierers passte seine sprichwörtliche Selbstkontrolle. Ein leises "santa pace!" (heiliger Friede) ist der einzige Fluch, zu dem sich Andreotti hin und wieder hinreißen lässt.

Die Journalistin und Schriftstellerin Oriana Fallaci hat die dunkle Faszination, die von Andreotti ausgeht, nach einem Interview im Jahr 1974 so formuliert: Sie habe plötzlich Angst bekommen. "Die wahre Macht", schrieb sie, "braucht keine Anmaßung, keinen langen Bart, keine bellende Stimme. Die wahre Macht erwürgt dich mit seidenen Fäden, mit Höflichkeit, mit Intelligenz."

===== in der Schweizz =====

P26 - Geheimarmee der Schweiz gegen
rechts


P26 - Geheimarmee der Schweiz

1990: Die PUK EMD entdeckt bei ihren Untersuchungen im Zusammenhang mit der Fichenaffäre (1989 über 900'000 Personen auf Karteikarten - sog. Fichen - erfasst) die geheime Armee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27. Diese privaten Verbände sind mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet. Im Falle eines Krieges wären sie ohne weiteres in Aktion getreten. Der Bundesrat hat keine Möglichkeit sie im Kriegsfall zu kontrollieren.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission stellte fest, dass die »P26« als Geheimorganisation wirkte, für die es weder eine rechtliche Grundlage, noch eine parlamentarische Kontrolle oder politische Zuständigkeit gab und die somit verfassungswidrig agierte. Es bestand »die Gefahr eines Missbrauchs durch Selbstaktivierung«, hiess es im Bericht der Parlamentarier. Zu den Einsatzplänen der »P26« habe auch die Variante eines »Umsturzes im Inneren« gehört. Weiter: »Dieses Szenario schliesst nicht aus, dass die Organisation auch bei einem in demokratischen Formen zustande gekommenen Machtwechsel eingesetzt werden könnte.« Dem habe auch entsprochen, dass der militärische Geheimdienst, darunter die UNA, entgegen ihrem Auftrag auch im Inland spionierte. Linke und Grüne sahen, ähnlich wie bei der Praktizierung der Spannungstrategie durch Gladio in Italien, die »P 26« in die Sprengung von Strommasten in der Nordschweiz und die Bedrohung prominenter AKW-Gegner bei den Auseinandersetzungen um das AKW Kaiseraugst verwickelt.

Bei den Untersuchungen kam ans Licht, dass auch in der Schweiz ein Vorgehen der Untergrundarmee nicht erst im Kriegsfall, sondern bereits vorher gegen politische Gegner vorgesehen war. Das wurde am Beispiel des sogenannten Fichenskandals sichtbar, den Enthüllungen über die von den Geheimdiensten angelegten zivilen und militärischen Internierungslisten, auf denen die Namen von etwa 10'000 »Verdächtigen« und »Extremisten« erfasst gewesen sein sollen. In einer bereits 1959 herausgegebenen speziellen Geheimdienstinstruktion hiess es: »Unzuverlässige Elemente, Ausländer, Verdächtige werden überwacht oder vorsorglich in Lagern untergebracht.« Bei den Untersuchungen kam ans Licht, dass auch in der Schweiz ein Vorgehen der Untergrundarmee nicht erst im Kriegsfall, sondern bereits vorher gegen politische Gegner vorgesehen war. Das wurde am Beispiel des sogenannten Fichenskandals sichtbar.

Der Chef der P-26 war 1990 Generalstabsoberst Efrem Cattelan, Codename Rico, der die Tarnfirma Consec AG für Personal- und Kaderschulung an der Freien-Strasse in Basel führte. Der frühere Vizedirektor der National-Versicherung hatte lange Zeit als Armee- und Offiziersausbildner gedient. Rund 400 Leute (Sollbestand 1000) standen unter seinem Kommando. Finanziert wurde die Gruppe aus Kreditüberschüssen der ordentlichen Waffenbeschaffung und aus Zinserträgen von vorfinanzierten Rüstungsverkäufen. So flossen etwa elf Millionen Franken pro Jahr von Bern nach Basel.

Geheime Waffendepots, die 1990 in einem technisch modernen Zustand, waren über das ganze Land verstreut. In ihnen befanden sich Maschinenpistolen, Gewehre mit Schalldämpfern, Granaten usw. Eine geheime Anlage befand sich bei Gstaad, sie soll seit 1983 benützt worden sein. Cattelan ist am 30. Juni 1979 vom Generalstabschef Hans Senn, anderen Zeitungsmeldungen zufolge Richard Ochsner zum Gehalt von 240.000 Schweizer Franken als Leiter des Projekts 26 angestellt worden. 1988 liess der damalige Generalstabschef Goldplättchen im Wert von sechs Millionen Franken als Kriegskasse der P26 bei verschiedenen Banken einlagern.

Es ist erstaunlich, dass dieser ungeheuerliche Vorgang schon nach kurzer Zeit totgeschwiegen und kein Verantwortlicher vor Gericht gestellt wurde. Heute fordern die bürgerliche Rechte und die Rechtsextremen, welche ausschliesslich involviert waren im Zusammenhang mit der Öffnung der Schweiz unabdingbare Volksrechte welche sie mit Füssen getreten haben.

===== Hintergrund ====

GLADIO

GEHEIMARMEEN DER NATO

Italien . Bologna

An einem sonnigen Samstagmorgen, am Morgen des 2. August 1980 detoniert um 10.25 Uhr eine in einem abgestellten Koffer versteckte Zeitbombe in einem gut besuchten Wartesaal des Bahnhof Central in Bologna. Die kilometerweit zu hörende Explosion zerstört einen Großteil des Hauptgebäudes, das Dach des Wartesaals bricht zusammen und begräbt wartende Fahrgäste unter sich. 86 Menschen sterben, weit über 200 werden z.T. schwer verletzt. Vorläufiger Höhepunkt einer Anschlagsserie, die ab 1969 Italien immer wieder erschütterte.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Francesco Cossiga und die Polizei machen schnell die militanten linksradikalen Roten Brigaden für den Bombenanschlag aus. Als führender Repräsentant der konservativen Democrazia Cristiana steht Cossiga für den Wertekanon Katholizismus und Antikommunismus. Doch bei späteren Ermittlungen wird sich zeigen: Italienische Geheimdienstkreise und Rechte waren hier am Werk, gedeckt vom Staatsapparat. Ein Einzelfall?

GLADIO . Geheimarmeen der NATO im Kalten Krieg

Im Juni 1948 hatte der amerikanische Präsident Truman ein Multi-Millionen-Programm des Nationalen Sicherheitsrates zur Finanzierung von .verdeckten Operationen. gebilligt. Wenn es um die Eindämmung der kommunistischen Einflusssphäre in Europa ging, war den amerikanischen Geheimdiensten jedes Mittel recht und billig. Auf Initiative der CIA begann unter der militärischen Befehlsgewalt der geheimen Kommandostelle Allied Clandestine Comittee im NATO-Hauptquartier SHAPE in Paris der (west)europaweite Aufbau von Geheimarmeen unter dem Namen GLADIO (vom lateinischen Gladius: Schwert). Agenten wurden angeworben und ausgebildet, um im Falle einer sowjetischen Invasion bzw. später durch Truppen des Warschauer Paktes Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen zu können. So genannte .Stay-Behind-Operations., die hinter den feindlichen Linien durchgeführt werden sollten. Dazu gehörte auch das Anlegen von Waffendepots für den Ernstfall. Die Agenten stammten aus Geheimdiensten, militärischen Spezialeinheiten und rechtsextremen Kreisen. Doch GLADIO hat noch andere Aufgaben: die Bekämpfung kommunistischen Einflusses im Inland.

1990: GLADIO wird aufgedeckt .ein politischer Erdrutsch in Europa

Nur einem Zufall sind diese Fakten zu verdanken: Bei der Aufklärung eines Attentats deckt der italienischer Untersuchungsrichter Felice Casson die Existenz von GLADIO in Italien auf. 1990 gibt der italienische Ministerpräsident Andreotti unter dem Druck einer einsetzenden parlamentarischen Untersuchung an, dass GLADIO auch in allen europäischen Nato-Staaten existierte. Dies löst europaweit einen politischen Skandal aus. Nach dem Zerfall der Sowjetunion fanden diese Geheimarmeen vermutlich ihr vorläufiges Ende. Fast vier Jahrzehnte haben sie aber ohne jegliche parlamentarische Kontrolle agiert.

Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution vom November 1990 die NATO sowie alle Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung von GLADIO-Strukturen an Terroraktionen umfassend aufzuklären und Untersuchungsausschüsse einzurichten. Aber trotz aller Empörung kommt es nur in Italien, Belgien und der Schweiz zu parlamentarischen Untersuchungen.

Unser Blick wird sich auch auf Deutschlandund Frankreich richten, um die internationale Dimension von GLADIO und die Verbindungen deutlich zu machen. Wir zeigen die Indizien, dass GLADIO auch in diesen Ländern tätig und in terroristische Aktivitäten verstrickt war. Die von uns gesammelten Indizien belegen, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss ist, um in vielen Fällen endgültig Klarheit zu bekommen. Dort ist aber auch zu klären, was nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit einhergehenden Ende von GLADIO mit den Waffen und Agenten geschehen ist. Das gilt auch für die Frage, aus welchem politischen Interesse heraus bislang eine umfassende Aufklärung verhindert worden ist.


Inszenierter Terror

Reinhard Jellen 25.09.2008

Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio.

Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.

Herr Ganser, zuerst einmal eine technische Frage: Wie schreibt man eine Doktorarbeit über ein Thema über das es nur wenige offizielle Dokumente gibt, weil die staatlichen Stellen die Existenz von militärischen Geheimtruppen in ihren Ländern leugnen?

Daniele Ganser: Ich konnte auf ein Dokument des italienischen Geheimdiensts SIFAR zurückgreifen, welches in den 50er Jahren verfasst wurde. Das Dokument trägt den Titel "Die Spezialeinheiten des SIFAR und die Operation Gladio". Dieses bestätigte, dass es in Italien eine Geheimarmee gab, dass zweitens diese Geheimarmee den Namen Gladio trug, dass drittens diese von der CIA aufgebaut, ausgerüstet und unterstützt wurde, dass viertens Gladioorganisatorisch innerhalb des italienischen militärischen Geheimdienst angesiedelt war und dass fünftens ähnliche Geheimarmeen auch im Ausland existieren und durch spezielle Ausschüsse innerhalb der NATO koordiniert werden.

Diese geheimen Ausschüsse sind in diesem Dokument auch noch benannt: Es sind das Allied Clandestine Commitee und das Clandestine Planning Committee. Dieses Dokument habe ich als Basis genommen und durch parlamentarische Untersuchungsberichte zu den Geheimarmeen in Italien, Belgien und der Schweiz und einschlägige Werken wie Memoiren und Erinnerungen von Generälen und Geheimdienstoffizieren und Forschungen von Journalisten ergänzt.

Sie schreiben in ihrem Buch es hätte im NATO-Vertrag einen Geheimpassus gegeben, der jedes Mitgliedsland verpflichtete inoffizielle militärischer Strukturen aufzubauen, um im Falle einer Machtübernahme der Kommunisten im Verbund mit Rechtsradikalen den Gegenschlag anzutreten...

Daniele Ganser: Dazu muss man zunächst sagen, dass solche geheimen Zusätze zu den NATO-Verträgen im Original den Historikern nicht zugänglich sind, wenn es sie denn gibt. Ich nehme hier eine Diskussion auf, die existiert: Verschiedene Leute in der Forschung zu den Geheimarmeen haben behauptet, dass es diese geheimen Zusätze gab, aber erwiesen ist das nicht.

Das muss man schon unterscheiden. Wenn ein Land Mitglied der NATO wird, unterzeichnet es einen Vertrag und der ist auch öffentlich einsehbar. Aber ob es dazu geheime Zusätze gibt, die den Aufbau einer Geheimarmee explizit fordern, kann man bis heute nicht beweisen. Was man aber weiß ist, dass in der Tat in allen NATO-Ländern Geheimarmeen aufgebaut wurden und da dies geschehen ist deutet dies darauf hin, dass dies von der NATO gefordert wurde.

Wer war an der Schaffung dieser Organisationen beteiligt?

Daniele Ganser: Wichtig und zentral waren die militärischen Geheimdienste des jeweiligen Landes, die beraten von den Siegermächten aus Washington und London überzeugte Anti-Kommunisten rekrutierten. Das waren zum einen Teil Rechtsextreme aber auch Konservative und Katholiken aus dem politischen Zentrum, die auch anti-kommunistisch eingestellt waren. Es wurden keine Linken rekrutiert, weil man die NATO einerseits durch eine Invasion durch die Sowjetunion, andererseits durch die Machtergreifung der Kommunisten in den Demokratien von Westeuropa gefährdet wähnte.

Es kam also am Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Umdenken innerhalb der westlichen Alliierten, die bislang die kommunistischen Widerstandskämpfern in den besetzten Ländern unterstützt hatten ...

Daniele Ganser: Dies ist in der Tat eine der großen Kehrtwendungen in der Geschichte. Es ist richtig, dass im Zweiten Weltkrieg z. B. in Italien die Kommunisten gegen Mussolini und die Faschisten kämpften und so haben die Amerikaner mit den Kommunisten zusammengearbeitet. Das gleiche haben auch die Engländer in Griechenland gemacht. Am Schluss des Krieges, als absehbar war, dass Hitler und Mussolini den Krieg verlieren, dachten die Kommunisten in Italien, Griechenland und Frankreich, dass die Unterstützung der Amerikaner und der Briten echt war, aber sie war nur strategisch als so genannte Balance Of Power gedacht.

Organisation Gehlen

Die USA und die Briten stoppten am Ende des Krieges die Waffenlieferungen an ihre kommunistischen und sozialistischen Waffenbrüder. Diese waren sehr enttäuscht und erkannten, dass die Engländer und Amerikaner nach dem Prinzip vorgingen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und als der eine Feind geschlagen war, wurden nicht die gegnerischen Widerstandsbewegungen weiter unterstützt, sondern die ehemaligen Feinde, also plötzlich Faschisten und Rechtsextreme. Mit Moral hat das wenig zu tun, aber viel mit Strategie und Macht. In Deutschland gab es auch diese Kehrtwende. Als man die Niederlage Hitlers erreicht hatte, durchkämmten der amerikanische Geheimdienst Counter Intelligence Corps (CIC) ganz Deutschland nach Nazis, die im Kampf gegen den Kommunismus gebraucht werden konnten. Am bekanntesten ist der erste deutsche Geheimdienstchef nach dem Zweiten Weltkrieg, Reinhard Gehlen.

Dieser General von Hitler ist nur dadurch Geheimdienstchef geworden, weil das CIC herausgefunden hatte, dass Gehlen an der Ostfront im Kampf gegen die Kommunisten beteiligt gewesen war, dort sehr brutale Verhörmethoden z. T. mit Folterungen verwendete und die Ergebnisse aufzeichnete, welche dann am Ende des Krieges in den österreichischen Alpen vergraben wurden. Diese Daten offerierte Gehlen den Amerikanern, worauf er nach Washington zu Präsident Truman geladen und Direktor der Organisation Gehlen wurde. Die Amerikaner haben also in Nürnberg einen Teil der Nazis auf moralischer Basis abgeurteilt und einen anderen Teil der führenden Nationalsozialisten wiedereingesetzt, weil man sie im Kalten Krieg brauchte.

Wann wurde das Konzept von Stay-Behind-Strukturen zugunsten der Unterstützung Rechtsradikaler und terroristischer Aktivitäten aufgegeben?

Daniele Ganser: Man kann nicht sagen, dass das Netzwerk eine Zeit die eine Funktion ausgeführt hat, nämlich die Vorbereitung auf die sowjetische Besetzung und den darauf folgenden Kampf als Guerilla-Armee im Untergrund, diese dann aufgegeben und dann die Aufgabe der Bekämpfung der kommunistischen Bewegung in den westlichen Demokratien übernommen hat. Das lässt sich nicht trennen. Dieses Netzwerk hat in allen europäischen NATO-Ländern und auch in neutralen Nationen während des gesamten Kalten Krieges, d.h. von 1947 bis 1991 existiert und in allen diesen Ländern eine doppelte Aufgabe gehabt: Erstens sich gegen eine sowjetische Invasion zu wappnen, dazu hat man Trainings- und Waffenlager angelegt und zweitens hatte es die mögliche Funktion, dass es ganz unabhängig von einer Invasion gegen einen inneren Feind eingesetzt würde. So steht es auch im eingangs erwähnten Dokument des italienischen Geheimdienstes aus den 1950er Jahren. Es ist aber nur in wenigen Ländern zu diesem inneren Einsatz gekommen, dass also Rechtsextreme innerhalb dieser Gladio-Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Geheimdiensten der Länder und in Kontakt mit den Geheimdiensten der Amerikaner und Engländer tatsächlich Terroranschläge ausgeübt haben.

Hierzu gibt es in Italien den bestdokumentierten Fall: Der Anschlag von Peteano aus dem Jahre 1972, also nach 1968, als die Linke Zulauf hatte und die politische Rechte und die Amerikaner wegen des Vietnamkrieges heftig kritisiert wurden. Peteano wurde zuerst den linken Terroristen, den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben. Das war der Trick, man wollte die Kommunisten schwächen. Erst Jahre später fand man, dass Vincenzo Vinciguerra mit Hilfe der Geheimdienste den Terroranschlag ausführte, und das auch gestand.

"Andreotti hat im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee gibt"

Das war die extreme Rechte, und führte später zur Aufdeckung der Gladio- Geheimarmeen. Diese Funktion des Eingreifens in das Innere der Demokratien Westeuropas ist bestimmt der brisanteste Aspekt dieser Geheimarmeen und sehr kompliziert. Man getraut sich ja heute kaum, über manipulierten amerikanischen Terror in Europa nachzudenken, geschweige denn, darüber zu schreiben. Das ist eine Tabuzone. Aber ich glaube, die Wissenschaft muss das nun aufarbeiten

Wann und wie ist die Existenz von Gladio-Einheiten in Europa erstmals an die Öffentlichkeit gedrungen und wie haben die offiziellen Stellen reagiert?

Daniele Ganser: Das war 1990 als in Italien der Untersuchungsrichter Felice Casson, der den Terroranschlag von Peteano untersuchte, im Archiv des italienischen Geheimdienstes SIFAR eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt hatte und eben auf die Existenz dieser Geheimarmee gestoßen war und dies mit Dokumenten belegen konnte. Daraufhin hat Casson den italienischen Senat eingeschaltet, weil seine Entdeckung eine Antwort auf viele ungeklärte Terroranschläge in Italien zu geben schien. Danach hat der italienische Senat den Premierminister Giulio Andreotti gezwungen, eine Erklärung abzugeben, ob es diese Geheimarmeen tatsächlich gäbe, warum und wie diese funktioniert. So hat Andreotti im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee gibt. Er hat zwar behauptet, diese sei nur für den Fall einer sowjetischen Invasion geschaffen worden, aber um sich selber zu schützen, hat er gleich angeführt, es sei nicht nur in Italien zum Aufbau einer solchen Organisation gekommen, sondern die NATO halte solche Geheimarmeen überall in ganz Europa. Dann hat auch Griechenland die Existenz einer Geheimarmee zugegeben.

In Frankreich hat dies Francois Mitterand abgestritten, worauf Andreotti aussagte, beim letzten Geheimtreffen dieser Armeen in Brüssel wären auch die Franzosen dabei gewesen und so mussten auch die Franzosen letztendlich zugeben, dass man eine Geheimarmee unterhalte. Auch in Deutschland hat man zunächst abgestritten und abgewartet. Es war kurz vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen, die regierende CDU wollte nicht darüber sprechen, doch Abgeordnete der oppositionelle SPD, darunter Hermann Scheer kritisierten die Geheimarmee scharf, diese sei ja fast wie ein Ku-Klux-Klan", es wäre illegal, eine solche Geheimarmee zu haben. Scheer forderte, die deutsche Justiz müsse diese Sache untersuchen. Dann hat die CDU die SPD darauf hingewiesen, dass auch während der Regentschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts von der SPD solche Geheimeinheiten aktiv waren. Daraufhin wollte auch die SPD nicht mehr öffentlich über das Thema sprechen, und das Dossier Geheimarmeen wurde in die Parlamentarische Kontroll-Kommission PKK abgeschoben, wo dieses hinter verschlossen Türen behandelt wurde.

Die Öffentlichkeit weiß bis heute sehr wenig über das Thema Geheimarmeen, auch weil die NATO nie wirklich darüber informiert hat. Nach den Enthüllungen von Andreotti hat die NATO die Existenz von Geheimarmeen zuerst abgestritten, so was gäbe es nicht bei der NATO, am nächsten Tag musste die NATO aber dann doch zu, dass es solche Geheimarmeen gebe, aber man dürfe nichts darüber sagen. Es gab dann eine geheime Konferenz der NATO-Botschafter, wo sie von amerikanischen Generälen darüber informiert wurden, dass die Geheimarmeen nur ein Widerstandsnetz gebildet hätten und niemals in Terrorgruppen aktiv waren. Doch das Parlament der Europäischen Union wollte und konnte dies nicht glauben und drängte auf die Untersuchung von Anschlägen. Zudem hat das EU-Parlament bei der NATO, der CIA und den hiesigen Geheimdiensten vehement protestiert, die Existenz von Geheimarmeen in Europa sei nicht hinnehmbar, diese würden fundamentale Verfassungs- und demokratische Prinzipien verletzen, aber diese Forderungen des EU-Parlaments wurden nie erfüllt. D.h. es gibt bis heute keine umfassende Untersuchung der EU über die Geheimarmeen der NATO, obschon die EU jedes Jahr tonnenweise Text produziert, aber zu den Geheimarmeen schweigt sie, und daher ist den meisten Leuten in Europa auch überhaupt nicht bekannt, dass es die NATO-Geheimarmeen gegeben hat.

Wie oft und bei welcher Gelegenheit sind Gladio-Einheiten in Öffentlichkeit getreten?

Daniele Ganser: Man hat in der Öffentlichkeit, nie gemerkt wenn eine Gladio-Einheit im Einsatz war. Was wir im Rückblick rekonstruieren können ist, dass diese Organisationen in den verschiedenen Ländern unter verschiedenen Namen existierten: In Italien war es z.B. Gladio, in der Schweiz P 26, in Belgien SDRA 8 und in Deutschland Stay Behind. In Deutschland gab es eine Verbindung zum Bund deutscher Jugend technischer Dienst (BDJTD). Diese war ein Teil der deutschen Geheimarmee. In den fünfziger Jahren ist dann ein Mitglied des BDJTD, aus Gründen welche die Forschung nicht mehr rekonstruieren kann, an die hessische Polizei herangetreten und erklärt, er sei Mitglied einer Geheimarmee, wolle aber aussteigen.

Todeslisten

Danach fand die Polizei Proskriptionslisten bei der Deutschen Geheimarmee, auf denen Sozialisten und andere Linke aufgeführt waren, die man im Falle einer Invasion durch die Sowjetunion umbringen wollte, weil man sie der Kollaboration verdächtigte. Es sind also immer wieder Hinweise und Indizien aufgetaucht, man hat auch Waffenlager gefunden, die aber isolierte Phänomene blieben. Es gab auch in Norwegen Entdeckungen, aber die internationale Struktur blieb verborgen. In Italien gab es Diskussionen über den Parallelgeheimdienst, den so genannten Parallel SID". D.h. man hat immer wieder vermutet, dass es im Geheimdienst Parallelstrukturen gab, wusste aber nicht, dass dies Gladio war, der Begriff war gar nicht bekannt. Bis 1990 blieben dies alles isolierte Phänomene und erst jetzt können wir ein gemeinsames Muster rekonstruieren. Natürlich weiß auch die historische Forschung heute nicht alles über die NATO-Geheimarmeen, aber wir wissen schon ziemlich viel.

Wäre es also nach einem Wahlsieg der Kommunisten in einem westeuropäischen Land zu ähnlichen militärischen Aktionen gekommen wie z. B. in Südamerika?

Daniele Ganser: Meinen sie die CIA-Intervention in Chile 1973, die zum Sturz von Alliende und zur Installation von Diktator Pinochet führte? Das ist zumindest denkbar, obschon natürlich Südamerika im Kalten Krieg viel mehr unter Terror litt als Europa, denken sie an die Todesschwadrone in Nicaragua. Aber auch in Europa hatte man Geheimarmeen. Denn man wollte in Italien auf alle Fälle verhindern, dass die Kommunisten, die ja in den Parlamenten sehr stark vertreten waren in die Exekutive gelangen, also in einer Regierung Ministerposten bekommen, weil Washington und London befürchtete, dass ein kommunistischer Verteidigungsminister NATO-Geheimnisse an Moskau verraten würde.

Als Aldo Moro, der frühere italienische Premierminister der Christdemokraten nach Washington flog und dem Außenminister von Richard Nixon, Henry Kissinger von seinen Plänen über eine Koalition mit den Kommunisten unterrichtete, hat dieser ihm dringend davon abgeraten und gesagt, er würde das bereuen. Moro wollte trotzdem die Kommunisten die Regierung holen und dies öffentlich verkünden. Auf dem Weg zu genau jener Sitzung ist Moro dann in Rom entführt und später umgebracht worden. Offiziell hat man gemutmaßt, es wären die Roten Brigaden, also die Linken gewesen, aber in der Forschung ist dies keinesfalls sicher.

Welche Terroranschläge in Deutschland tragen ihrer Meinung nach die Handschrift von Gladio?
Bild: Wikimedia Commons

Daniele Ganser: Der einzige Terroranschlag in Deutschland, der in Deutschland in dieser Richtung diskutiert wird, ist das Oktoberfestattentat von 1980. Damals konnte von der Polizei festgestellt werden, dass die Wehrsportgruppe Alfred Hoffmann hinter diesem Anschlag steckt und dass ein Mitglied dieser rechtsextremistischen Organisation ums Leben gekommen war. Offiziell hat man das abgehakt als ein Anschlag einer isolierten rechtsextremen Truppe. Was man aber nicht untersucht hat war, inwiefern rechtsextreme Gruppen in Geheimarmeen involviert und integriert waren. Auf diesen Gedanken ist seinerzeit niemand gekommen. Es kam aber ein Jahr danach zu einem spektakulären Waffenfund und ein gewisser Heinz Lembke wurde als Halter des Waffenlagers identifiziert, in dem Sprengstoff, Handfeuerwaffen etc. zu finden waren. Da kam die Frage auf, ob aus diesem Waffenlager nicht der Sprengstoff für das Oktoberfest stammen könnte. Denn die Polizei hatte bereits vorher die Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann befragt und diese hatten ausgesagt, sie hätten ihren Sprengstoff von einem Heinz Lembke und der hätte noch viel davon.

Spektakulärer Waffenfund

Aber man ging diesem Hinweis nicht nach. Dies war eine Spur, die nicht verfolgt wurde. Aber als das Waffenlager durch Wanderer ein Jahr später zufällig entdeckt wurde hat man diesen Lembke festgenommen. Die Frage drängte sich auf, ob dessen Waffenlager nicht Teil eines Stay Behind-Netzwerkes ist. Man wollte dies dann auch heraus finden und Lembke dazu befragen, aber er wurde dann erhängt in seiner Zelle gefunden. Daraufhin sind die Ermittlungen wieder versandet. Die deutsche SPD-Abgeordnete Hertha Däubler-Gmehlin fragte dann noch einmal im Bundestag nach, ob es eine Verbindung zwischen Lembkes Waffenlager und dem Anschlag in München gäbe, worauf dies die hiesige Bundesregierung verneint hat. Und hier ruht der Fall, denn er ist nie wieder untersucht worden.
Gedenksäule auf dem Oktoberfest

Also gilt in Deutschland weiterhin die Einzeltäterthese?

Daniele Ganser: So ist es.

Wie viele Todesopfer haben die Gladio-Einsätze in Westeuropa insgesamt gefordert?

Daniele Ganser: Das kann man nicht bestimmen. Die Studie über die militärischen Geheimstrukturen in Europa ist eine Forschungsarbeit, die man nur gegen größte Widerstände führen kann. Was man bisher sicher sagen kann ist, dass die Geheimarmeen wirklich existierten, sie mit der NATO koordiniert waren, die CIA und MI6 diese Geheimarmeen trainierten und Rechtsextreme involviert waren.

Terroranschlag von Peteano

Es ist auch gesichert, dass man sich auf die Invasion durch die Sowjetunion vorbereitete und in allen Ländern über geheime Waffenlager verfügte. Was nicht klar ist: Wie stark die Gladio-Armeen bei den Anschlägen, wie dem in München oder die in Italien von 1969, 1972, 1974 und 1980 oder der Putsch in Griechenland von 1967 oder beim Regierungsputsch in der Türkei 1980 oder beim Kampf in Frankreich zwischen De Gaulle und der Organisation Armee Secrete, kurz OAS, während des Algerienkrieges involviert waren. Denn dazu braucht es ja Namen. Andererseits gibt es eine lange Kette von Indizien. Es gibt z. B. in Italien Leute, die behaupten mit den Geheimarmeen in Kontakt gewesen zu sein. Vincenzo Vinciquerra ist so jemand. Dieser hat den Terroranschlag von Peteano im Jahr 1972 angeführt.

Dieser Anschlag hat überhaupt erst dazu geführt, dass man die Existenz von Gladio-Armeen aufgedeckt hat. Denn damals hat der Untersuchungsrichter Felice Casson den Anschlag genau durchleuchtet. In Frankreich hat der ehemalige Direktor des Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, gegen Präsident De Gaulle erklärt, die französischen Geheimarmeen seien in Terroranschläge involviert gewesen. Es ist also schon wichtig zu verstehen, dass man den Geheimarmeen erst auf die Spur gekommen ist, als man begann, Terroranschläge genau zu untersuchen.

"Mit Terroranschlägen kann man Menschen gut in Kriege hetzen"

Das bedeutet nun wiederum nicht, dass hinter jedem Terroranschlag Gladio stecken muss, aber dies ist einfach ein Feld, dem man sich in Europa stellen muss und hier wird einfach strikt gemauert. Weil dies würde bedeuten, dass die Geheimdienste kein Schutz für die Bevölkerung waren, sondern selber Terror ausgeübt haben um bei der Bevölkerung Angst zu schüren und dies ist eine komplett andere Sichtweise als die offizielle. Denn die NATO, die z. B. in Afghanistan vorgibt, gegen den Terror zu kämpfen, wäre somit selbst Quelle des Terrors, auch in ihren Mitgliedsstaaten. Aber dies sind fundamentale Neuinterpretationen des Zeitgeschehens, die auf größte Schwierigkeiten stoßen. Was die Friedensforschung, die mir sehr am Herzen liegt, in diesem Zusammenhang betont ist, dass Terroranschläge nicht verhindert werden können. Es wird immer wieder Terroranschläge geben. Auch der totale Überwachungsstaat, den wir alle nicht wollen, könnte das nicht verhindern. Aber mit dem Terror, bzw. der Angst vor Terror werden die Leute in Kriege hineingehetzt. Man hat nach 9/11 die Anschläge mit dem Irak in Verbindung gebracht, eine dreiste Lüge, aber wir haben jetzt dort Krieg. Zudem hat man den 9/11-Terror mit Afghanistan in Verbindung gebracht und auch die Bundeswehr kämpft jetzt in Afghanistan, weil dort Osama Bin Laden gelebt hat, der als der weltweit schlimmste Terrorist gilt. Wir sehen also, dass man mit Terroranschlägen die Menschen gut in Kriege hetzen kann, ohne dass überhaupt erklärt wird, wer hinter dem Terror steckt. Denn dies herauszufinden ist immer sehr schwierig, wie man ja bei Gladio sieht, und da sind viele Jahre vergangen. Ich halte nichts davon, wenn Politiker nach einem Terroranschlag den Schuldigen benennen und zum Krieg aufrufen. Denn Terror wird zu oft manipuliert und so ist es wichtig zu sagen, wegen eines Terroranschlages bin ich nicht für Krieg und das wird auch weiterhin wichtig sein.

Gibt es Publikationen über versteckte Aktionen in Amerika selber? Wird irgendwo z. B. die Eliminierung der Kennedy-Brüder, von Martin Luther King und der Black Panther mit militärischen Geheimorganisationen in Verbindung gebracht?

Daniele Ganser: Das habe ich nicht untersucht. Ich habe mich auf Europa beschränkt. Zwar gibt es freilich in Amerika die Diskussion, ob die Geheimdienste an diesen Morden beteiligt waren, aber ich denke, es ist sehr unklar, wie dort die Sachen gelaufen sind.

Könnten sie sich vorstellen, dass - wie z. B. Jürgen Elsässer in seinem neuen Buch "Terrorziel Europa . Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" ausführt - bei den Anschlägen islamischer Terroristen in West-Europa westliche Parallelarmeen oder Geheimorganisationen involviert sind?

Daniele Ganser: Es ist die These von Jürgen Elsässer, dass das, was wir als muslimischen Terror vorgeführt bekommen, manipuliert durch die Geheimdienste ist, um mit der Verunsicherung der Bevölkerung einen Abbau der Bürgerrechte zu erreichen und die Ölkriege im Irak und in Afghanistan zu legitimieren. Das ist zumindest möglich und es ist auf jeden Fall wichtig, dass man das untersucht. Ich selbst habe das Buch von Jürgen Elsässer, das soeben erschienen ist, noch nicht gelesen, aber es gibt diese Debatte.

"Manipulierter Terror"

Ich denke, Elsässer ist ein ehrlicher Mann, der den Dingen auf den Grund gehen will. Ob er in jedem Punkt richtig liegt, weiß ich nicht. Aber dass er von manipulierten Terror spricht, finde ich ganz wichtig, diese Debatte gibt es noch viel zu wenig. Denn immer mehr Indizien zeigen, dass es nicht nur im Kalten Krieg manipulierten Terror gab. Vor einigen Jahren kam es z. B. im Irak zu einem Zwischenfall als Mitglieder einer englischen Spezialeinheit in [local] Basra festgenommen wurden. Diese fuhren als Muslime verkleidet ein Auto, das mit Sprengstoff beladen war. Man ging davon aus, dass diese Agenten das Auto in der Menge sprengen wollten, um den Terror den Muslimen anzuhängen. Leider kam es nicht zum Prozess, weil die britische Armee die Agenten mit Panzern aus dem Gefängnis befreite. Das hat natürlich wenig mit Transparenz und Rechtstaatlichkeit zu tun. Und so bleibt die Frage, ob es solche Operationen nicht auch in Europa geben hätte können, vielleicht auch von Muslimen organisiert, die für den Geheimdienst arbeiten. D.h. man kommt in ein Forschungsgebiet, das sich "inszenierter Terrorismus" nennt. Dies ist ein sehr kompliziertes Forschungsgebiet aber mit den Gladio-Geheimstrukturen konnte ich für den Kalten Krieg aufzeigen, dass es inszenierten Terrorismus gibt. Das ist ein Begriff, der aber in der Terrordebatte noch gar nicht auf dem Radar ist.

Wie viel wird es zu künftig noch ihrer Einschätzung nach über die Gladio-Einheiten zu entdecken geben? Werden hier eines Tages noch Archive geöffnet?

Daniele Ganser: Es gibt zwei Möglichkeiten: Einerseits die Parlamente drängen darauf hin, dass die Geheimarmeen untersucht werden. Das war in Deutschland und in Österreich bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Immerhin gab es in der Schweiz eine solche Untersuchung und ein Bericht zur Geheimarmee P26, das ist auch für die historische Forschung wertvoll. Ich denke, auch in Deutschland und Österreich müsste es eine intensive parlamentarische Untersuchung der Geheimarmeen geben, die zum Schluss vielleicht in einem zweihundertseitigen Bericht zusammengefasst wird. Aber so eine historische Untersuchung macht man nicht. Und solange dieser Wille zur Aufklärung fehlt wird es sehr schwierig bleiben, dies wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass ehemalige Mitglieder dieser Geheimarmeen Memoiren schreiben. Dies wäre eine Informationsquelle. Wiederum aber wäre diese Quelle unsicher, weil sich die Leute in ihren Memoiren oft vorteilhaft darstellen möchten, das ist bei jeder Geschichtsschreibung so. Es wäre also notwendig, diesen Themenkomplex, wie vom Europäischen Parlament bereits 1990 gefordert, zu untersuchen. Mein Buch ist hierzu eine Basis, aber dazu braucht es noch mehr. Das Wissen und die öffentliche Debatte über den verdeckten Bereich der internationalen Politik steckt noch in den Kinderschuhen.

Werden Sie in dieser Richtung weiterarbeiten?

Daniele Ganser: Was mich im Moment interessiert, ist die Energiedebatte und der Kampf um Erdöl und Erdgas. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, dass im Kalten Krieg die globale Erdölproduktion von 6 Millionen Fass im Jahre 1945 auf heute 86 Millionen Fass pro Tag gestiegen ist. Im Rückblick betrachtet war der Kalte Krieg ein Erdölrausch, damals hatten wir Wirtschaftswachstum und Wohlstand in weiten Gebieten der Welt. Jetzt aber gelangen wir an einen Punkt, wo [local] peak oilerreicht wird, wo also die Erdölförderung nicht ausgebaut wird, sondern zurückgeht.

Wann genau dieser peak oil kommt, weiß man zwar nicht. Aber ich erwarte im 21. Jahr zugespitzte Kämpfe um Gas und Erdöl. Ich beobachte bereits, dass in Afghanistan eine Pipeline gelegt werden soll vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean und diese Pipeline verläuft durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan, Indien. - Diese Dinge interessieren mich. Ich frage mich, inwiefern spielt inszenierter Terrorismus im Kontext mit den sich zuspitzenden Energiekämpfen eine Rolle und hier stütze ich mich auf Erfahrungen, die ich im Gladio-Buch gemacht habe, bzw. ich wende sie auf die Energie-Krise und .Kämpfe des 21. Jahrhunderts an.

Endlich GLADIO in einer Deutschen Zeitung

Die CIA Blaetter duerfen ja nichts schreiben ueber den geheimen Machtapparat im Staat. Die LEute die WIRKLICH REGIEREN (Banken/Geheimdienste/Militaer) sind empfindlich. Die Morde und Terrorbomben (Herrhausen, Bologna, Celler Loch) sind Methoden, die HEUTE NOCH angewendet werden. Der EG sei Dank, versuchen die Staaten diese "ARABER/LINKE BOMBENTERROR", der in Wirklichkeit von Geheimdiensten UNTER FALSCHER FLAGGE ausgeuebt und inszeniert wird.... ABZUSCHAFFEN.
Damit die Tuerkei in die EU darf, muss sie, wie Italien, Oesterreich und Deutschland diese Banden und NATO_Geheimdienst-moerdergruppen abschaffen, und den Sumpf austrocknen.

===== SZ schreibt: ========

0 keine Kommentare | SZ | Macht | 15.01.2009 18:30

Flammenwerfer und Todeslisten

Durchsuchungen bei nationalistischen Offizieren und Bürokraten bringen Putsch- und Mordpläne gegen die türkische Regierung ans Licht

Istanbul - Das große Graben hat begonnen. Endlich, schreibt die liberale Zeitung Radikal - genau das habe der Geschichte der türkischen Republik bislang gefehlt: "eine ernsthafte archäologische Ausgrabung". Ob das Land bereit ist für das, was da zum Vorschein kommt? Für all den Schmutz, für die Konfrontation mit den Gespenstern der Vergangenheit - von denen einige quicklebendig sind und noch heute nach der Türkei greifen? Aber sie graben, mit Spaten und mit Baggern. Auch am Donnerstag haben sie wieder Handgranaten gefunden und Munition. Wie schon die Tage davor: geheime Waffenlager in der Hauptstadt Ankara, vergrabene Flammenwerfer, Pistolen, Gewehre. Eingezeichnet auf Skizzen, die der Polizei bei der jüngsten Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vergangene Woche in die Hand fielen, gemeinsam mit neuen Todeslisten. Offenbar hatten die Verschwörer als Nächstes die Ermordung des armenischen Patriarchen und prominenter alewitischer Funktionäre geplant.

Die Funde, die Untersuchungen, sie haben die Türkei erschüttert. Die Spannung zwischen den politischen Lagern steigt. Noch ist nicht klar, wie lange das Militär ruhig halten wird. Was im Juni 2007 begann mit dem Fund von 27 Handgranaten in einem Haus im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, hat das Zeug, zu einer Generalabrechnung mit der autoritären Geschichte der Republik zu werden, mit ihren Tausenden von unaufgeklärten Morden, mit staatlich sanktioniertem Terror, mit Putschen gegen die Demokratie, mit den ultranationalistischen Netzwerken von Offizieren, Polizisten, Agenten, Bürokraten, Politikern, Akademikern, Journalisten, Gangstern und Killern, die sich über die Jahre hinweg immer wieder berufen fühlten, Chaos und Angst zu säen, um schließlich das Eingreifen der Armee zu rechtfertigen und einmal mehr ihre Republik "zu retten": mal sind der Feind die Kommunisten, mal ausländische Imperialisten, mal ist es die Scharia. Solche Netzwerke gab es auch in anderen europäischen Ländern, in Italien hieß es "Gladio". In der Türkei sprechen sie schon lange vom "tiefen Staat". Im konkreten Fall heißt die Bande, der das Handwerk gelegt werden soll, nach einer alten türkischen Legende "Ergenekon". Die Ergenekon-Untersuchung hat also im besten Falle gute Chancen, zum "historischen Ereignis" zu werden, wie der liberale Istanbuler Politologe Sahin Alpay glaubt.

Ebenso gut kann sie zum Fiasko werden: Zerrieben im ideologischen Streit, in die juristische Sackgasse getrieben von einer überforderten und für Manipulation anfälligen Justiz, in die Irre geführt von einem Dickicht an echten Verschwörungen und falschen Verschwörungstheorien. "Ich drehe durch", bekannte der Hürriyet-Kolumnist Cüneyit Ülsever diese Woche und gibt damit die Stimmungslage vieler Türken wieder: "Ich verstehe gar nichts mehr."

Aber auch durch all den Nebel hindurch ist klar: Schon jetzt ist Ungeheures geschehen. Und das macht jemanden wie Yusuf Alatas optimistisch. Der Anwalt und ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD glaubt, die vergangenen Monate hätten die Türkei schon unwiderruflich verändert. "All die Festnahmen haben gezeigt, dass keiner mehr unantastbar ist." Pensionierte Generäle in Untersuchungshaft; in der letzten Woche gar aktive Offiziere, die von der Polizei abgeführt wurden. Das gab es noch nie: Die mächtige Armee war immer tabu gewesen. Insgesamt gab es bislang mehr als 100 Verhaftungen. Und das ist wohl noch lange nicht das Ende. Am Donnerstag schnappte die Polizei den auf der Fahndungsliste stehenden ehemaligen General Levent Ersöz, den sie auf der Flucht in Russland vermutete, mit falschen Papieren in einem Krankenhaus in Ankara. Die erste Anklageschrift des Istanbuler Staatsanwaltes Zekeriya Öz wirft all diesen Leuten die Gründung einer terroristischen Vereinigung vor. Mit ihren Anschlägen hätten sie den Boden bereiten wollen für einen Putsch gegen die AKP-Regierung von Premier Tayyip Erdogan. Viele der nun Verhafteten sind prominente Namen im Lager der selbsterklärten Säkularen, die Erdogan vorwerfen, die Türkei heimlich zu einem Gottesstaat machen zu wollen. Gleichzeitig fanden dieselben Leute keinen Widerspruch darin, der AKP stets ihre EU-Reformen vorzuwerfen: Erdogan mache die Türkei zu einem Büttel der EU und der USA. "Die Ergenekon-Leute glauben, die Türkei sei von Feinden umringt, die uns schon jetzt über unsere Regierung kontrollieren", sagt Ihsan Dagi, Politologe aus Ankara: "Sie glauben, sie müssten die Unabhängigkeit der Türkei retten."

Erdogans Name stand ebenso auf einer Todesliste wie der des Schriftstellers Orhan Pamuk - oder auch der des 2008 abgetretenen Armeechefs Yasar Büyükanit: ein Hinweis auf verschiedene Lager innerhalb der Armee. Ergenekon-Zellen wird vorgeworfen, den Mord an einem Richter des Obersten Gerichtes 2006 ebenso angeordnet zu haben wie mehrere Granaten-Angriffe auf das Gebäude der Zeitung Cumhuriyet, dem Sprachrohr des kemalistisch-säkularen Lagers, offenbar um beides Islamisten in die Schuhe zu schieben. Ebenso werden offenbar Verbindungen zum Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 untersucht. Und die Kurden, die Linken und die Liberalen des Landes debattieren nun all die ungelösten Mordfälle der vergangenen Jahrzehnte an Journalisten, Intellektuellen, Geschäftsleuten und politischen Aktivisten - und erkennen Parallelen.

Der ehemalige Militärrichter und heutige Armeekritiker Ümit Kardas sagt, die Türken hätten über Jahrzehnte in "ständigem Ausnahmezustand" gelebt. Die Staatsmacht habe im Kampf gegen ihre vermeintlichen Feinde immer Illegalität und Gewalt als Mittel akzeptiert: "Die Ergenekon-Untersuchung ist extrem wichtig für uns, um aus diesem Ausnahmezustand herauszukommen, den Staat zu säubern und den Weg für wahre Demokratie und einen wahren Rechtsstaat zu ebnen." Während die Liberalen im Land die Untersuchungen fast ausnahmslos begrüßen, versucht vor allem die oppositionelle CHP, sie als Racheakt der Regierung gegen ihre Kritiker hinzustellen. CHP-Chef Deniz Baykal warf der Regierung vor, Ergenekon nur zum Vorwand zu nehmen, um die Verteidiger des Säkularismus zu verfolgen. "Mehr als je zuvor müssen wir nun die Republik verteidigen", sagte Baykal jüngst und warnte: "Unsere Republik soll radikal verändert werden." Wenigstens in diesem letzten Satz werden ihm die Ergenekon-Staatsanwälte und die Regierung recht geben.

==== GLADIO HINTERGRUND =========

Gladio (ital. vom lateinischen gladius für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer paramilitärischen Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren. Es folgte ein europaweiter politischer Skandal, die Presse sprach von dem .bestgehüteten und zerstörerischsten politisch-militärischen Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg..[1][2] Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten 1990 auf, entsprechende parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dies geschah jedoch nur in Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Eine lückenlose Aufklärung steht bis heute aus.

Ab Anfang der 1950er Jahre wurden besonders in Italien, aber auch in fast allen anderen westeuropäischen Ländern Agenten ausgebildet, die im Fall einer Besetzung des jeweiligen Landes durch Truppen des Warschauer Pakts Guerillaoperationen und Sabotage durchführen sollten (so genannte Stay-Behind-Operationen). Zu diesem Zweck wurden europaweit geheime, illegale Waffendepots angelegt. Als Vorbild diente das Special Operations Executive, eine britische Spezialeinheit, die während des Zweiten Weltkrieges selbst verdeckte Operationen hinter feindlichen Linien ausführte und Widerstandsgruppen wie die Résistance unterstützte und ausbildete. Die Mitglieder der so gebildeten Geheimarmeen rekrutierten sich unter anderem aus militärischen Spezialeinheiten, Geheimdienstkreisen und Rechtsextremisten, letztere teilweise mit kriminellem, in der Bundesrepublik Deutschland auch nationalsozialistischem Hintergrund.

Die Existenz der Untergrund-Armeen wurde vor der Bevölkerung und den Parlamenten geheim gehalten und war in den einzelnen Ländern jeweils nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen Geheimdienste übernommen, in der Bundesrepublik Deutschland von einer eigenen Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes. Die militärische Befehlsgewalt hatten die geheimen Kommandostellen Allied Clandestine Committee und Clandestine Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons.[3]

Als erste der bei der NATO intern stay behind genannten Geheimarmeen wurde 1990 der italienische Zweig mit dem Codenamen Gladio aufgedeckt. Der Begriff entwickelte sich in Folge zu einer Bezeichnung für alle europäischen Geheimarmeen, obwohl diese unter unterschiedlichen Decknamen agierten, zum Beispiel SDRA8 in Belgien, BDJ-TD in Deutschland, Red Sheepskin in Griechenland, Absalon in Dänemark, O bzw. I in den Niederlanden und Counter-Guerilla in der Türkei.[4]

Die Einheiten wurden in mehreren Ländern nach Bekanntwerden der Operation und dem Zerfall der Sowjetunion 1990 offiziell aufgelöst, etwa in Italien und Frankreich. Die geheimen Waffendepots der deutschen Geheimarmee waren nach Angaben des deutschen Kanzleramtsministers Stavenhagen bereits 1972 aufgelöst und die darin befindlichen Pistolen zerstört worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die deutsche Geheimarmee nur noch mit dem Funkkommunikations- und Evakuierungstraining befasst. Angesichts von Funden von großen Mengen an Kriegswaffen in illegalen unterirdischen Verstecken nach diesem Zeitpunkt, unter anderem im Fall Lembke 1981 (siehe unten), wurden diese Angaben jedoch teilweise angezweifelt.[5] Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung in einer Pressemitteilung bekannt, dass der deutsche Zweig im April 1991 vollständig aufgelöst werden solle.[5]

Die Stay-behind-Offiziere trainierten zusammen mit den US-amerikanischen Special Forces und dem britischen Special Air Service,[6] etwa auf einem geheimen Militärstützpunkt bei Capo Marrargiu auf Sardinien. Im Umfeld der Mitglieder der Geheimarmeen gab es einen Kreis von zivilen Unterstützern, die erst im Ernstfall des Einmarschs von Sowjettruppen aktiviert werden sollten. Die Einheiten wurden über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgestattet. Diese wurden in geheimen Waffenlagern versteckt, die sich in Erdverstecken, vor allem in Waldgebieten, oder in unterirdischen Bunkern befanden.[6]

Der deutsche Ex-BND-Agent Norbert Juretzko war als Anwerber für Unterstützer in Deutschland tätig. Seinen Angaben nach[7] rekrutierte er diese unter normalen Bundesbürgern, die eine Funkausbildung sowie ein militärisches Funkgerät erhielten und im Ernstfall vor allem Kommunikationsaufgaben übernehmen sollten.

Da weder die beteiligten Geheimdienste noch die NATO Dokumente über die Stay-behind-Netzwerke veröffentlicht haben, existieren über die Zahl der beteiligten Personen nur wenige Angaben. So gab der ehemalige SS-Mann Hans Otto im Jahr 1952 an, dass die deutsche Stay-behind-Einheit BDJ-TD (siehe unten) aus etwa 100 Personen bestand, die überwiegend ehemalige SS- und Wehrmachtsangehörige waren.[8]

1984 untersuchte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson ein bis dahin ungeklärtes Bombenattentat aus dem Jahr 1972. Fünf Carabinieri (eine italienische Polizeieinheit) hatten damals einen nahe der Ortschaft Peteano an einer Landstraße abgestellten Fiat 500 untersucht. Als sie den Kofferraum öffneten, wurden drei der Männer durch eine dadurch ausgelöste Bombe getötet. Als Urheber des Anschlags war die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden benannt worden, die Täter wurden jedoch nie ermittelt. Casson fand zahlreiche auffällige Unstimmigkeiten in den früheren Untersuchungsergebnissen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich führten ihn seine Ermittlungen auf die Spur des eigentlichen Täters, des Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra, der ein umfangreiches, folgenreiches Geständnis ablegte.[9]

Vinciguerra sagte aus, dass er von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden sei und dass das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen sei, die Casson später als Strategie der Spannung bezeichnete. Casson ermittelte daraufhin weiter und deckte nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI 1990 die Existenz einer hochgeheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf.[9] Er fand heraus, dass Mitarbeiter des SISMI beziehungsweise von dessen Vorgänger SID, Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein informelles Netzwerk von Personen in staatlichen Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden.[9][10][8] Die Vorgehensweise zielte darauf ab, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der traditionell starken italienischen Kommunistischen Partei (KPI) zu beeinflussen. Auf diese Weise sollte deren Beteiligung an einer Regierung und eine dadurch befürchtete .kommunistische Unterwanderung. der NATO verhindert werden.[8][9] Eine zentrale Rolle spielte dabei auch die .wilde Loge. Propaganda Due unter Licio Gelli.

Vinciguerra sagte 1990 zum Guardian:[11]

.Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO..

Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994.2000) des italienischen Senats stellte fest:[9]

.Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen..

Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus.

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab im Rahmen der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen.

Die bisher einzige länderübergreifende, unabhängige Untersuchung zu Gladio war ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich. Der Historiker Daniele Ganser schrieb über die Ergebnisse:[8]

.Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. [.] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte..

Auf der Webseite des Forschungsprojekts sind eine Vielzahl von Dokumenten im Original einsehbar, darunter die Berichte der staatlichen Untersuchungskommissionen in Italien, Belgien und der Schweiz. Die Forschungsergebnisse flossen in das ursprünglich im Jahr 2005 auf englisch erschienene Buch NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung ein,[12] das als einzige umfassende schriftliche Dokumentation zu Gladio gelten kann und mittlerweile (2008) in zehn Sprachen erschienen ist. Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich in dem Artikel Nato-Geheimarmeen und ihr Terror der Schweizer Tageszeitung Der Bund,[8] eine ausführlichere Darstellung liefert der 28-seitige Artikel Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO.s Secret Stay-Behind Armies aus der Zeitschrift The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations.[13]

Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse im Jahr 2004 war Anlass für zahlreiche Presseartikel, unter anderem in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und im Spiegel.

Die Journalistin Regine Igel hat für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten gesichtet und Interviews mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Es gilt als fundierteste deutschsprachige Publikation zur Strategie der Spannung in Italien.[14]

Eine dreiteilige Fernsehdokumentation der BBC von 1992 (siehe unten) ist eine der umfangreichsten öffentlich zugänglichen Quellen für Informationen und Zeugenaussagen zu Gladio. Videomitschnitte der Sendungen sind auch im Internet verfügbar.

Das Europäische Parlament (EP) drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen .entschiedenen Protest. gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Während die nationalen Regierungen der europäischen Länder sich überwiegend sehr zurückhaltend verhielten, war der Wortlaut der Entschließung ungewöhnlich direkt.[15] Das EP ging dabei davon aus, dass die Aktivitäten von der Exekutive ausgingen und keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen, die Legislativen der betroffenen Staaten also nicht involviert waren.[16]

Der italienische Parlamentarier Falqui betonte in der Sonderdebatte des EP:

.Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn es nicht auf der Wahrheit und der vollständigen Transparenz seiner Institutionen aufgebaut wird. Daher müssen wir wissen, welche und wie viele Gladio-Netzwerke es in den Mitgliedstaaten der EU gibt..

Die Forderungen des EP nach der Einsetzung staatlicher Untersuchungsausschüsse wurden in der großen Mehrzahl der EU-Länder nicht umgesetzt, mit Ausnahme von Belgien und Italien sowie dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

=== Gladio-Operationen in den verschiedenen Staaten ===

. Hauptartikel: Strategie der Spannung (Italien)

In Italien wurde Gladio zwecks Verhinderung einer Regierungsteilnahme der Kommunistischen Partei Italiens aktiv, die zeitweilig die stärkste Partei im italienischen Parlament war.

Mitglieder des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks waren Urheber zahlreicher Terroranschläge, die zwischen 1969 und 1985 verübt wurden. Behörden betrieben die Diffamierung linksradikaler Personen und Gruppierungen als Verantwortliche für die Taten, indem Beweismittel gefälscht wurden. Durch die Empörung der Öffentlichkeit über die Anschläge sollte die in Italien traditionell starke Kommunistische Partei geschwächt werden. Dies stellte den Höhepunkt einer bereits in den 1950er Jahren mit der verdeckten Operation Demagnetize der CIA begonnenen Strategie dar. In diesem Zusammenhang ist auch die in Gerichtsverfahren festgestellte Verbindung zu der Geheimloge Propaganda Due (P2) relevant. Das 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilte Gladio- und Ordine Nuovo-Mitglied Vincenzo Vinciguerra erklärte zu den Hintergründen der Verbrechen:

.Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. [.] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann..

. Vincenzo Vinciguerra[8]

Vier Bombenexplosionen in Mailand und Rom, bei denen 16 Menschen getötet und 80 verletzt wurden, standen im Dezember 1969 am Anfang einer Serie von Anschlägen, die im August 1980 ihren Höhepunkt erreichte:[9] Der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna forderte 85 Tote und 200 Verletzte. Die rechtsextremistischen Nuclei Armati Rivoluzionari-Mitglieder Valerio Fioravanti und Francesca Mambro wurden 1995 für diese Tat vor Gericht gestellt und verurteilt.[10] Im gleichen Prozess wurden der Propaganda Due-Gründer Licio Gelli und zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes SISMI wegen Behinderung der Ermittlungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsextremist Stefano Delle Chiaie wurde wegen Mittäterschaft verurteilt, aber später in der Berufung freigesprochen.

Nach der Verhaftung von Rodolfo Almirón, einem ehemaligen Mitglied der Alianza Anticomunista Argentina im Jahr 2006 gab der spanische Anwalt José Angel Pérez Nievas bekannt, dass es .wahrscheinlich [ist], dass Almirón . zusammen mit Stefano Delle Chiaie and Augusto Canchi . am Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 beteiligt war..[17] Dies deutet auf einen Zusammenhang[18] zwischen der Strategie der Spannung in Italien und dem südamerikanischen Schmutzigen Krieg (in Argentinien euphemistisch als Prozess der Nationalen Reorganisation bezeichnet) hin, die sich deutlicher und in ähnlicher Konstellation auch bei Anschlägen in Spanien zeigte.

Deutschland

Bund Deutscher Jugend

? Hauptartikel: Bund Deutscher Jugend

Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[13] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[13] Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[5][19] Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen förderte zudem eine Attentatsliste mit 40 deutschen Führungspersönlichkeiten, hauptsächlich Politiker der SPD, zutage, welche man als nicht zuverlässig antikommunistisch eingestuft hatte. Darunter befanden sich zahlreiche prominente SPD-Mitglieder, so etwa der damalige Parteichef Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann und die Bürgermeister von Hamburg und Bremen.[20][21] Um im Ernstfall eine möglichst effiziente Ausführung der Attentate zu ermöglichen, hatte der BDJ bereits Mitglieder in die SPD geschleust.[20] Mehrere BDJ-Mitglieder wurden festgenommen.

Die Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft gab den Fall .BDJ-Partisanen. an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ab. Nachdem ihm eine .maßgebliche amtliche deutsche Stelle. mitgeteilt hatte, dass eine weitere Inhaftierung .nicht notwendig erscheint., setzte Oberbundesanwalt Carl Wiechmann die von der hessischen Kripo Verhafteten schon am 1. Oktober wieder auf freien Fuß. Eine Benachrichtigung der hessischen Polizei und des Bundesjustizministeriums unterblieb, was zu erheblichen politischen Irritationen führte.[13][21] Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn meinte dazu:[22]

.Die einzige rechtliche Erklärung für diese Entlassungen kann für uns nur sein, daß die Leute in Karlsruhe [Anm.: Gemeint ist der Generalbundesanwalt] erklärt haben, daß sie im amerikanischen Auftrag tätig waren..

Wer der Bundesanwaltschaft die bedenkliche Weisung zur Freilassung der Verhafteten gegeben hatte, konnte nie geklärt werden.[21]

Die Amerikaner gaben einen Tag später, am 2. Oktober 1952, erstmals zu, den Technischen Dienst des BDJ ursprünglich aufgebaut und finanziert zu haben. Allerdings seien diese Aktivitäten ein halbes Jahr zuvor eingestellt worden, und von einem Fortbestehen der Organisation haben man nichts gewusst. Zur Untersuchung der Vorgänge wurde eine deutsch-amerikanische Untersuchungskommission gebildet, die aber durch offensichtliches Desinteresse der amerikanischen Seite an einer echten Aufklärung schon im November wieder eingestellt wurde. Als offizielles Ergebnis wurde festgestellt, dass die USA keine Kenntnis von den illegalen Tätigkeiten des Technischen Dienstes hatten.[21][23]

Im Juni 2006 freigegebene CIA-Dokumente

Neben dem Technischen Dienst des BDJ existierten weitere Stay-Behind-Netze. Eines wurde von den früheren Wehrmachtsangehörigen Oberfeldwebel Heinrich Hoffman und Oberstleutnant Hans Rues geleitet, ein weiteres mit der Codebezeichnung Kiebitz 15 von Oberstleutnant Walter Kopp, ebenfalls ein ehemaliger Wehrmachts-Offizier, den die Amerikaner als .unverbesserlichen Nazi. bezeichneten.[24] In einer im Juni 2006 veröffentlichten Stellungnahme vom April 1953 schrieb die CIA-Zentrale bezüglich des Skandals nach der Aufdeckung der BDJ-Aktivitäten:

.The present furore in Western Germany over the resurgence of the Nazi or neo-Nazi groups is a fair example . in miniature . of what we would be faced with..

.Das derzeitige Aufsehen in Westdeutschland über das Wiederaufleben von Nazis oder Neonazi-Gruppierungen ist . im Kleinen . ein gutes Beispiel dafür, womit wir konfrontiert werden würden..

Daher wurden einige dieser Netzwerke aufgelöst. Diese Dokumente besagten, dass die früheren Nazi-Schergen aus nachrichtendienstlicher Sicht ein kompletter Reinfall waren. Laut Timothy Naftali, einem Historiker der University of Virginia, der die veröffentlichten CIA-Dokumente sichtete, zeigten die Akten .immer wieder, dass diese Leute mehr Ärger als Nutzen brachten. Die unverbesserlichen Nazis dachten immer nur an sich selbst, und sie nutzten den Informationsmangel des Westens über die Sowjetunion für sich selber aus..[24]

Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980

Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt.[13][25] Da der später als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur rechtsextremen, paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte, ermittelten die Behörden zunächst im Hinblick auf eine Mittäterschaft rechter Gruppierungen. Die alleinige Täterschaft Köhlers wurde später vielfach angezweifelt.[26]

Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet[9] und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen. Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten habe. Zudem habe er von umfangreichen Waffendepots erzählt, und dass er Personen im Gebrauch von Sprengstoff ausbilde. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten.[13] Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser auf eine Verbindung Lembkes zu Gladio hin. Dies wurde jedoch nicht geklärt, da Lembke am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde.[13] Er hatte zuvor angekündigt, umfangreiche Erklärungen über seine Hintermänner abzugeben. Die Ermittlungen in dieser Richtung wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Die Verbindungen zum Oktoberfestattentat wurden nach seinem Tod nicht weiter verfolgt. Schon damals merkte ein anonymer Autor vom österreichischen Verteidigungsministerium an, dass diese Interpretation zu bezweifeln sei:[2]

.Bemerkenswert ist, dass ein Staat mit extremen Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen den Diebstahl oder das Verschwinden einer solchen großen Menge Kriegsmaterial nicht bemerkt haben sollte..

Weiter auffällig ist, dass aus dem gesamten gewaltigen Waffenarsenal gerade einmal die Herkunft von drei Waffen geklärt werden konnte. Auch stammten diese drei Waffen von einer Privatfirma, welche die NATO und die Bundeswehr beliefert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin stellte 1981 eine parlamentarische Anfrage über die Zusammenhänge zwischen dem Fall Lembke und dem Oktoberfest-Attentat. Die Antwort von Andreas von Schoeler, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war: .Es besteht keine Verbindung..[13]

Einen der Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen, neben dem später als Einzeltäter bezeichneten Gundolf Köhler, lieferte der Zeuge Frank Lauterjung. Er hatte bei seiner Vernehmung angegeben, dass Köhler kurz vor der Explosion gegenüber dem Haupteingang mit zwei Männern diskutiert habe. Lauterjung wurde anfangs von den Ermittlern als sehr glaubwürdig eingestuft, weil er zahlreiche weitere nachprüfbare Details genau beschrieb. Kurz nach dieser Aussage sagte der spätere Hauptzeuge aus, der aus Köhlers Heimatort Donaueschingen kam. Seine Aussage stützte maßgeblich die Version, nach der Köhler als Einzeltäter gehandelt habe. Nachdem die Ermittler in der Folge mehrfach versucht hatten, Lauterjung zu einer Änderung seiner Aussage zu bewegen, starb er einige Wochen später im Alter von 36 Jahren an Herzversagen. Eine Untersuchung, ob sein Tod mit dem Attentat in Verbindung stehen könnte, verlief ergebnislos.[26] Das offizielle Ermittlungsergebnis nannte Gundolf Köhler als Einzeltäter, der aus sozialer Vereinsamung und Verbitterung gehandelt habe.

Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Opfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat, meinte zum offiziellen Untersuchungsergebnis:[27]

.Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. (...) [Die offizielle Version] ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird..

Rote Armee Fraktion

Die Journalistin Regine Igel vertritt die Auffassung, dass auch die deutsche RAF . wie die italienischen Roten Brigaden . von Geheimdiensten unterwandert worden sei.[28] Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt.[28][29] Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel damit, dass deutsche Staatsanwälte an Weisungen durch die Exekutive gebunden sind. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.[28][30] Die von Igel angeführten Thesen stehen allerdings thematisch außerhalb der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der RAF.

Belgien

? Hauptartikel: Bande von Nijvel

In Belgien haben Ermittler, Journalisten und Politiker wiederholt den Verdacht geäußert, dass die als Massaker von Brabant bekannt gewordenen Morde der Bande von Nijvel mit Gladio in Verbindung standen. Während einer Serie von äußerst brutalen Raubüberfällen von 1982 bis 1985 hatten bis heute unbekannte Täter 28 Menschen getötet und mehr als 20 verletzt. Die aus drei festen und mehreren wechselnden Mitgliedern bestehende Gruppe führte die bewaffneten Überfälle auf Restaurants, Einzelhändler, Supermärkte und ein Waffendepot mit beinahe militärischer Präzision aus. Die Täter erschossen dabei jeweils wahllos und kaltblütig mehrere unbeteiligte Menschen. Dies führte in der Öffentlichkeit zu dem Verdacht, dass die Vorfälle ein Versuch sein könnten, das Land gezielt zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang wurde die belgische Gendarmerie (Rijkswacht), eine Polizeiformation, die teilweise dem belgischen Verteidigungsminister unterstand, verdächtigt. Die bei den Morden verwendeten Tatwaffen waren teilweise aus einem Waffendepot der Polizei gestohlen worden.

Der sozialistische Verteidigungsminister Guy Coeme forderte nach dem Bekanntwerden der italienischen Gladio-Aktivitäten 1990 selbst eine parlamentarische Untersuchung. Diese hatte den expliziten Auftrag zu klären, ob die belgische NATO-Geheimarmee in die Massaker von Brabant verwickelt war. Die Senatoren bestätigten in ihrem öffentlichen Abschlussbericht, dass unter dem Decknamen SDRA8 in Form einer Untereinheit des militärischen Geheimdienstes SGR (Service Général de Renseignement) eine Stay-behind-Armee in Belgien aktiv war. Sie konnten die Frage nach einer Verbindung mit den Terroranschlägen allerdings nicht abschließend beantworten, da sich SGR-Direktor Bernard Legrand strikt weigerte, die Namen der SDRA8-Mitglieder an die Kommission zu übergeben, die diese mit Namen von bekannten Verdächtigen vergleichen wollte. Er blieb bei dieser Haltung, obwohl die Senatoren betonten, dass die Exekutive ihnen gemäß der Verfassung antworten müsse, und obwohl der Vorgesetzte von Legrand, Verteidigungsminister Coeme, die Freigabe der Namen explizit angeordnet hatte.[13][16]

Schweiz

? Hauptartikel: Projekt 26

In der Schweiz bestand bis mindestens 1990 eine Geheimarmee. Sie hatte den Tarnnamen Projekt 26 (P-26), unterhielt geheime Waffenlager und bildete Schweizer Militärangehörige zu Guerillakämpfern aus. Gemäß dem nur teilweise veröffentlichten Bericht der Schweizer Untersuchungskommission von 1991 kooperierte die P-26 nicht mit der CIA, sondern nur mit dem britischen Geheimdienst MI6 und dem britischen Special Air Service. Die P-26 wird daher nicht als direkt mit dem NATO-Netzwerk verbunden angesehen; dies hätte auch einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralität der Schweiz dargestellt.[3] Indirekt gab es allerdings laut Daniele Ganser deutliche Zusammenhänge zwischen der Schweizer Geheimarmee und denen der NATO-Staaten:[3]

.Die Schweiz hatte aber sehr enge Verbindungen zum britischen Geheimdienst MI6. Die Schweizer trainierten in England, richteten in London eine Funkübermittlungszentrale ein und verwendeten das Harpoon-Funksystem der Nato-Geheimarmeen. Mit dieser engen Verbindung nach London hatte die P-26 natürlich auch direkten Kontakt zur Geheimarmee-Leitstelle; sie war so also indirekt durchaus integriert..

Die Existenz der P-26 wurde 1990 von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EMD) zur Fichenaffäre aufgedeckt. Der selbsternannte Zeuge Oberstleutnant Herbert Alboth, ein früheres Mitglied des Spezialdienstes, eines geheimen Armeestabsteils der Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (UNA), bot der Kommission an, die .ganze Wahrheit. aufzudecken. Er wurde kurz vor seiner Aussage tot in seiner Berner Wohnung gefunden, erstochen mit dem eigenen Armee-Bajonett. Die sichergestellten geheimen Unterlagen (alte Schulungs- und Kursunterlagen, Adresslisten von Ehemaligen des Spezialdienstes etc.), für die die unbekannten Täter keinerlei Interesse gezeigt hatte, sowie weitere Tatbestände sprachen gegen die Annahme eines Zusammenhanges zwischen der Tat und der ehemaligen Tätigkeit des Opfers. Die Untersuchungsbehörde vermutete ein Beziehungsdelikt. Alboth war kein Mitglied der P-26.

Die Teile des Untersuchungsberichts, die die Beziehungen der P-26 zum Ausland betreffen (Cornu-Bericht), sind bis heute als geheim eingestuft, da befürchtet wird, dass die Veröffentlichung des gesamten Berichtes .die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten gefährden würde.. Viele Einzelheiten über P-26 sind daher bis heute unbekannt oder sehr fraglich.[31]

Türkei

? Hauptartikel: Tiefer Staat

Der türkische Gladio-Zweig wurde unter dem Namen Counter-Guerilla oder Kontra-Guerilla geführt.[13] Eine der maßgeblichen Personen der Counter-Guerilla war der Rechtsextremist und Drogenhändler Abdullah Çatl?, der auch großen Einfluss in der rechtsextremen Partei Graue Wölfe hatte. Çatl? organisierte Straßenkämpfe und die Ausbildung von jungen Anhängern für den Kampf gegen Linksradikale.[32]

Der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique zufolge traf sich Çatl? mehrfach mit Stefano Delle Chiaie in Lateinamerika und im September 1982 in Miami:

.He [Abdullah Çatl?] is reckoned to have been one of the main perpetrators of underground operations carried out by the Turkish branch of the Gladio organisation and had played a key role in the bloody events of the period 1976.80 which paved the way for the military coup d.état of September 1980..

.Er [Abdullah Çatl?] gilt als einer der Haupttäter der verdeckten Operationen, die vom türkischen Zweig der Gladio-Organisation ausgeführt wurden und spielte eine Schlüsselrolle in den blutigen Ereignissen des Zeitraums 1976.80, welche den Weg für den Militärputsch vom September 1980 ebneten..

. Kendal Nezan[33]

Ein weiteres Mitglied der türkischen Counter-Guerilla war der Papst-Attentäter Mehmet Ali Ag(ca. Gemeinsam mit Çatl? ermordete er 1979 den Chefredakteur der großen türkischen Zeitung Milliyet, den Journalisten Abdi I.pekçi.[32] Zuvor hatte er in Ankara und Istanbul zusammen mit seinem Freund Çatl? Schießereien und Straßenkämpfe gegen Linksradikale organisiert. I.pekçi war besorgt über den zunehmenden, von der extremen Rechten ausgehenden Straßenterror gewesen und hatte daher persönlich beim damaligen CIA-Stationschef Paul Henze darauf gedrungen, dass der CIA die von I.pekçi vermutete Unterstützung der Unruhen einstellen solle.[32]

Der Tod von Çatl? bei einem Verkehrsunfall 1996 löste einen politischen Skandal in der Türkei aus. Der zu diesem Zeitpunkt wegen Mordes mit Haftbefehl in der Türkei und von Interpol gesuchte Çatl? hatte einen vom damaligen Innenminister Mehmet Agar persönlich unterschriebenen Reisepass bei sich, der ihn als Staatsbeamten auswies. Er befand sich in Gesellschaft des Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Sedat Bucak, des stellvertretenden Polizeichefs von Istanbul und der ehemaligen Schönheitskönigin Gonca Uz. Nur Bucak, der auch Leiter von umstrittenen, gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingesetzten Dorfschützereinheiten im Südosten der Türkei war, überlebte. In dem Unfallwagen fand die Polizei unter anderem mehrere Handfeuerwaffen mit Schalldämpfern. Innenminister Agar hatte zunächst versucht, die Situation damit zu erklären, dass der Polizeibeamte den Gesuchten verhaftet hatte. Als sich dies als Lüge entpuppte, musste er zurücktreten. In der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung wurden zahlreiche Zusammenhänge zwischen Politik, Militär und dem organisiertem Verbrechen in der Türkei aufgedeckt.[34][35]

Spanien

? Hauptartikel: Massaker von Montejurra

Ein Jahr nach dem Tode des spanischen Diktators Franco ermordeten im Mai 1976 rechtsextreme Terroristen zwei linksgerichtete Carlisten. Unter den Attentätern befanden sich der italienische Neofaschist Stefano Delle Chiaie und Mitglieder der Alianza Anticomunista Argentina (AAA), was auf eine Verbindung zum südamerikanischen Schmutzigen Krieg hindeutet.[18] Dieser Vorfall wurde als das Massaker von Montejurra bekannt. Laut einem CESIS-Bericht war Carlo Cicuttini . der 1972 gemeinsam mit Vincenzo Vinciguerra für einen Bombenanschlag im italienischen Peteano verantwortlich war . 1977 am Blutbad von Atocha beteiligt, bei dem fünf Angehörige der PCE-nahen Gewerkschaft Comisiones Obreras ums Leben kamen. Cicuttini war in Spanien eingebürgert und lebte dort seit 1972, dem Jahr des Peteano-Anschlags.[36]

Als Reaktion auf die umfangreichen Bekenntnisse Giulio Andreottis bestritt Adolfo Suárez, Spaniens erster demokratisch gewählter Ministerpräsident nach Francos Tod, jemals von Gladio gehört zu haben.[37] Suárez. Nachfolger Leopoldo Calvo-Sotelo gab an, dass Spanien nach dem Beitritt zur NATO nicht über Gladio informiert worden wäre. Auch sagte er, dass ein solches Netzwerk im franquistischen Spanien nicht notwendig gewesen wäre, da .das Regime selber Gladio war..[38]

General Fausto Fortunato, Leiter des italienischen Geheimdienstes SISMI von 1971 bis 1974, äußerte, dass Frankreich und die USA Spaniens Einstieg in die Organisation Gladio befürworteten, Italien aber sein Veto aussprach. Der spanische Verteidigungsminister Narcís Serra ordnete jedoch eine Untersuchung über Spaniens Verhältnis zu Gladio an.[39][40] Darüber hinaus schrieb die Zeitung Canarias 7 unter Berufung auf den früheren Gladio-Agenten Alberto Volo, dass Anfang August 1991 ein Gladio-Treffen auf Gran Canaria stattgefunden hätte.[41] Volo gab ebenfalls an, in den 1960er und 1970er Jahren als Gladio-Agent Trainings auf Maspalomas absolviert zu haben. Die Zeitung El País berichtete außerdem von Vermutungen, dass Gladio in den 1970ern ehemalige Einrichtungen der NASA auf Maspalomas genutzt hätte.[42]

Auch der belgische Ex-Geheimagent André Moyen erklärte, dass Gladio in Spanien aktiv gewesen wäre.[43] So hätte Gladio Stützpunkte in Madrid, Barcelona, San Sebastián und auf den Kanaren betrieben.

Offizielle Darstellung und Untersuchungen

Der Bevölkerung wurde Gladio erstmals bekannt, als der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti am 3. August 1990 im Rahmen einer Parlamentsanfrage öffentlich die Existenz auch einer .Operation Gladio. des militärischen Geheimdienstes SISMI bestätigte. Im Oktober desselben Jahres gab er unter dem Druck der an die Öffentlichkeit gekommenen Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro zu, dass die Operation Gladio, entgegen seinen ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 1970er Jahre lief und dass die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt war.[8]

Es folgte eine Reihe von Dementis der Regierungen anderer europäischer Länder. In der Schweiz, Belgien und Italien fanden Anfang der 1990er Jahre parlamentarische Untersuchungen zu Gladio statt.

In Deutschland zeigte die SPD anfänglich reges Interesse an einer Aufklärung. Nur die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung antwortete sinngemäß mehrdeutig, dass ihr keinerlei Kenntnisse über aktuelle Aktivitäten von Gladio in Deutschland vorlägen bzw. dass diese spätestens 1972 eingestellt worden seien.

Es ist bis heute nicht bekannt, ob Gladio nach dem Ende des Kalten Kriegs vollständig eingestellt wurde und was mit der gelagerten Ausrüstung passiert ist.

Stellungnahme der NATO

Die NATO reagierte auf die Aussage Andreottis, dass Gladio eine NATO-Organisation sei, mit Konfusion. Erst einen Monat nach Andreottis Enthüllungen trat am 5. November 1990 der höchstrangige NATO-Sprecher Jean Marcotta vor Journalisten und erklärte, dass .die NATO niemals einen Guerillakrieg oder Geheimaktionen in Betracht gezogen hat..[44] Schon einen Tag später wurde diese Aussage von einem anderen NATO-Sprecher jedoch als falsch (incorrect) bezeichnet. Die Journalisten erhielten ein kurzes Kommuniqué, das besagte, dass die NATO sich grundsätzlich nicht zu geheimen militärischen Angelegenheiten äußern würde und sein Kollege Marcotta am Vortag gar nichts hätte sagen sollen.[44] Die Presse protestierte gegen das Verhalten der NATO, sie mit diesen geringen Informationen abzuspeisen. In der Berichterstattung dominierte in der Folge die Aussage, dass die Geheimarmeen Teil einer NATO-Organisation waren.[45]

Stellungnahme der US-Regierung / US Army Field Manual 30-31B

Das Außenministerium der USA gab im Jahr 2006 als Reaktion auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der ETH Zürich eine umfangreiche Pressemitteilung heraus.[46] Darin wurde die Existenz der Geheimarmeen sowie die zentrale Rolle der NATO und die Beteiligung der CIA indirekt bestätigt. Eines der von Ganser zitierten Dokumente, das US Army Field Manual 30-31B,[47][48] wurde als sowjetische Fälschung und die Terrorismusvorwürfe insgesamt als falsch bezeichnet. Daniele Ganser hat jedoch angeführt, dass es einige Anhaltspunkte für die Authentizität des Dokuments gäbe:[49]

.Wir kennen das SIFAR-Dokument von 1959 und das Handbuch 30-31B, das besagt, dass man gelegentlich Terror inszenieren muss, um politische Kontrolle zu bewahren. Theoretisch ist durchaus denkbar, dass dieses Manual von den Sowjets gefälscht wurde. Ich stütze mich in meiner Forschung aber auch auf Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern aus den USA. Auf Ray Cline etwa, einen ehemaligen CIA-Führungskader, und den Ex-Chef der italienischen P2-Loge, Licio Gelli, der eng mit den USA kooperierte, um den Kommunismus in Italien zu bekämpfen. Beide haben erklärt, dass es sich um ein authentisches Handbuch handelt. Im inszenierten Terrorismus sind nicht viele Leute aktiv. Wenn die Aussagen von solchen Personen mit Fakten übereinstimmen, kann man davon ausgehen, dass hier ein echtes Dokument vorliegt. Mir ist andererseits auch klar, dass die US-Regierung alles abzustreiten versucht..

Das Field Manual 30-31B wurde erstmals in den 1970er Jahren in europäischen Medien veröffentlicht. Laut dem Geheimdienstforscher Giuseppe de Lutiis kündigte als erstes die türkische Zeitung Baris seine Veröffentlichung an, jedoch verschwand der Journalist, in dessen Besitz das Dokument gelangt war, vor der Veröffentlichung spurlos.[50] Er bleibt bis heute verschwunden. Auf die spanische Zeitung Triunfo und das italienische Wochenmagazin Europeo wurde später Druck ausgeübt, das Dokument nicht zu veröffentlichen. Als 1981 die Tochter von Licio Gelli auf dem Flughafen von Rom verhaftet wurde, fanden sich in ihrem Gepäck Teile des Dokuments.[50]

BBC-Dokumentarfilm

Im Rahmen ihrer Geschichtsreihe Timewatch strahlte die britische BBC 1992 eine Dokumentation von Alan Francovich in drei Teilen zu je etwa 50 Minuten über Gladio aus. Zahlreiche Schlüsselpersonen der Operation kommen darin in teilweise anonymisierten Interviewsequenzen zu Wort, darunter das wegen Mordes verurteilte Gladio-Mitglied Vincenzo Vinciguerra, ehemalige Spitzenfunktionäre der italienischen Militärgeheimdienste und eine Reihe von hohen in Italien eingesetzten CIA-Agenten. Die Filme sind die einzigen Dokumente, in denen maßgeblich beteiligte Personen selbst berichten. So stammt etwa das obige, mittlerweile weitverbreitete Zitat von Vinciguerra ursprünglich aus einem der Interviews (Gladio Part 2, ab ca. 4:00 min). Darüber hinaus sprechen Vorsitzende und Mitglieder der staatlichen italienischen und belgischen Untersuchungskommissionen sowie Journalisten über ihre Erkenntnisse.

Die drei Teile der Dokumentation haben die Titel "Gladio. Part 1 - The Ring Masters" (Die Direktoren) , "Gladio. Part 2 - The Puppeteers" (Die Puppenspieler) und "Gladio. Part 3 - The Foot Soldiers" (Die Fußsoldaten; Aufnahmen auch unter dem Titel "Operation Gladio - Behind False Flag Terrorism ... (part 3)" bei video.google.com zu finden).

Einzelnachweise

1. ? Daniele Ganser: Fear as a Weapon. The Effects of Psychological Warfare on Domestic and International Politics. 9, Nr. 4, World Affairs, 2005, S. 40 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
2. ? a b Anonym: Unbekannt. In: Österreichische Militärische Zeitschrift. Nr. 2, 1991, S. 123.
3. ? a b c Katrin Holenstein: CIA finanzierte staatlich organisierten Terror. In: Basler Zeitung. Basel 16. Dezember 2004, S. 4 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
4. ? Daniele Ganser: The Secret Side of International Relations: An approach to NATO.s stay-behind armies in Western Europe. 4..7. April 2005, S. 9 (PDF ; Stand: 27. Juli 2008; Konferenzbeitrag, 55th Political Studies Association Annual Conference, University of Leeds).
5. ? a b c Daniele Ganser: NATO.s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO.s Secret Stay-Behind Armies. Cass, London 2005, ISBN 3800032775, S. 195.
6. ? a b Daniele Ganser: NATO.s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO.s Secret Stay-Behind Armies. Cass, London 2005, ISBN 3800032775, S. 1 ff..
7. ? Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit. Ullstein, September 2004, ISBN 3550076053.
8. ? a b c d e f g Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
9. ? a b c d e f g Gunther Latsch: Die dunkle Seite des Westens. In: Der Spiegel. Nr. 15, 11. April 2005, S. 48.50 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
10. ? a b Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. In: Deutschlandfunk. 2. August 2005. Abgerufen am 20. Juli 2008.
11. ? Ed Vulliamy: Secret agents, freemasons, fascists... and a top-level campaign of political 'destabilisation'. In: The Guardian. Nr. 12, 5. Dezember 1990, S. 12 (Cambridge Clarion Group ; Stand: 6. August 2008).
12. ? Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. orell füssli, Zürich 2008, ISBN 978-3-280-06106-0.
13. ? a b c d e f g h i j Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO.s Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations. 6, Nr. 1, South Orange NJ 2005, S. 69ff. (PDF ; Stand: 20. Juli 2008; Artikel basierend auf den Ergebnissen des Forschungsprojekts an der ETH Zürich).
14. ? Conrad Lay: Buchrezension zu: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. In: SWR2. 24. November 2006. Abgerufen am 1. September 2008.
15. ? ENTSCHLIESSUNG zur Gladio-Affäre. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. C324, 24. Dezember 1990, S. 201 (JPG ; Stand: 20. Juli 2008).
16. ? a b Daniele Ganser: Die Geheimarmeen der Nato. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Dezember 2004 (NZZ Online ; Stand: 16. Oktober 2008).
17. ? Denuncian que Almirón también participó en la ultraderecha española. In: Telam. 6. Januar 2007. Abgerufen am 26. Juli 2008. (span.)
18. ? a b Las relaciones secretas entre Pinochet, Franco y la P2. Conspiración para matar. In: Equipo Nizkor. 4. Februar 1999. Abgerufen am 15. Oktober 2008. (span., Der Autor ist Journalist und Leiter der Prensa de Derechos Human Rights Argentina)
19. ? Partisans in Germany: An Arms Dump in the Odenwald. In: The Times. London 11. Oktober 1952 (nicht eingesehen).
20. ? a b Christopher Simpsons: Der amerikanische Bumerang. NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA. Ueberreuter, 1988, ISBN 3800032775, S. 180 ff..
21. ? a b c d Heiko Buschke: Deutsche Presse, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Vergangenheit in der Ära Adenauer. Campus, 2003, ISBN 3593373440, S. 210ff. (Google Buchsuche ; Stand: 20. Juli 2008).
22. ? Alles für Deutschland. In: Der Spiegel. Nr. 42, 15. Oktober 1952, S. 6.8 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
23. ? Im Ernstfall froh. In: Der Spiegel. Nr. 49, 3. Dezember 1952, S. 6.7 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
24. ? a b Julian Borger: Why Israel's capture of Eichmann caused panic at the CIA. In: guardian.co.uk. 8. Juni 2006. Abgerufen am 24. Juli 2008. (engl.)
25. ? Johannes Lieberer: Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht. In: Abendzeitung. München 17. Mai 2005, S. 3 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008; Ein Artikel über das Oktoberfest-Attentat von 1980).
26. ? a b Birgit Lutz-Temsch: Nagende Zweifel über die Tat. In: sueddeutsche.de. 23. September 2005. Abgerufen am 20. Juli 2008. (Interview mit dem Journalisten Ulrich Chaussy)
27. ? Starke Zweifel an der Einzeltäter-Theorie. In: haGalil.com. 23. September 2005. Abgerufen am 31. Juli 2008.
28. ? a b c Regine Igel: Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Oktober 2007, S. 1230 (PDF ; Stand: 20. August 2008).
29. ? Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro. In: 3sat.online. 7. Oktober 2004. Abgerufen am 1. September 2008.
30. ? Regine Igel: Kein Maulkorb für den Staatsanwalt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. November 2003, S. 1380.1389 (blaetter.de ; Stand: 30. August 2008).
31. ? Nikolaus Ramseyer: Schweizer Geheimtrupp passte zum Gladio-Konzept der USA. In: Basler Zeitung. Basel 16. Dezember 2004, S. 4 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008).
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Literatur

* Gerhard Feldbauer: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Papy Rossa, Köln 2000, ISBN 3-89438-207-4 (darin ausführliche Verweise zu Gladio).
* Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. orell füssli Verlag, Zürich 2008, ISBN 978-3-280-06106-0.
* Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-2465-5.
* Regine Igel: Andreotti. Politik zwischen Geheimdienst und Mafia. Herbig, München 1996, ISBN 3776619511.
* Jens Mecklenburg (Hrsg.): Gladio. Die geheime Terrororganisation der NATO. ISBN 3-88520-612-9.
* Leo A. Müller, Werner Raith (Hrsg.): Gladio, das Erbe des Kalten Krieges. Der NATO-Geheimbund und seine deutschen Vorläufer. Rowohlt, Reinbek 1991, ISBN 3-499-12993-0.
* Hans Wolker: Schatten über Österreich. Das Bundesheer und seine geheimen Dienste. Promedia Verlag, Wien 1993, ISBN 3-900478-66-X.

Weblinks

* Forschungsprojekt zu Gladio mit umfangreicher, online einsehbarer Dokumentensammlung und Presseartikelsammlung an der ETH Zürich
* Fear as a Weapon (Überblick zum Thema von dem Historiker Daniele Ganser, mit Abhandlung der Ereignisse in Italien und Zeugenaussagen; engl.)
* CIA finanzierte staatlich organisierten Terror (Interview mit Daniele Ganser über die Ergebnisse des Gladio-Forschungsprojekts an der ETH Zürich in der Basler Zeitung vom 16. Dezember 2004)
* Inszenierter Terror (sehr ausführliches zweiteiliges Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio in Telepolis vom 25. September 2008)
* .Das blutige Schwert der CIA. (Der Spiegel 47/1990 vom 19. November 1990, S. 18.21; Artikel anlässlich der Aufdeckung Gladios, mit Schwerpunkt auf Deutschland)
* .Die dunkle Seite des Westens. (Der Spiegel 15/2005 vom 11. April 2005, S. 48.50; Artikel nach der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der ETH Zürich)