Venezuela - Fabrikbesetzungen

Konflikt um Polizei in Venezuela
www.amerika21.de 31.01.2009 14:01 Themen: Weltweit
Polizei in Venezuela tötet zwei Arbeiter im Bundesstaat Anzoategui beim Versuch eine Fabrikbesetzung zu beenden. Besonders bei den lokalen Justiz- und Polizeiapparaten sind bisher kaum positive Veränderungen erreicht worden, während die Institutionen der Bundesregierung, wie die Nationalgarde, eine neue sozialistische Politik unterstützen.
Am Abend des 29. Januar erschoss die Polizei des venezolanischen Bundesstaates Anzoategui die beiden Mitsubishi-Arbeiter Pedro Suarez und José Marcano. Die beiden starben, als die Regionalpolizei versuchte hunderte Arbeiter aus dem besetzten Mitsubishi-Werk MMC zu vertreiben.

Die Arbeiter von MMC hatten das Werk am 22. Januar besetzt, um gegen die Entlassung von 135 Arbeitern zu protestieren. Die entlassenen Kollegen waren Mitarbeiter des Zulieferers Induservis. Bei einer Betriebsversammlung beschloss die Belegschaft deshalb mit 863 gegen 21 Stimmen die Besetzung des Werkes. Sie forderten die Wiedereinstellung aller Entlassenen und solidarisierten sich mit ähnlichen Arbeitskämpfen in den Fabriken von Vivex, Franelas Gotcha, INAF und Acerven, die zur Zeit ihre Verstaatlichung unter Arbeitskontrolle verlangen.

Der brutale Polizeiangriff vom Mittwoch geht zurück auf einen richterlichen Räumungsbefehl. Die Arbeiter weigerten sich das Werk zu verlassen und die Regionalpolizei eröffnete das Feuer. Dabei starben die beiden Arbeiter, weitere wurden verletzt. Die Situation eskalierte daraufhin weiter, bis die Nationalgarde einschritt und den Angriff auf die Arbeiter beendete. Die Arbeiter halten die Fabrik weiter besetzt, während der Richter auf der Umsetzung seines Räumungsbefehls besteht.

Vertreter der Gewerkschaften forderten den Gouverneur des Bundesstaates, Tarek William Saab (PSUV) auf, sofort einzuschreiten. Die brutale Polizeiattacke sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Polizeiapparat verhalte sich auf die gleiche Weise, wie vor Beginn der bolivarischen Revolution. Bereits im vergangenen Jahr hatte die die Regionalpolizei Erdölarbeiter angegriffen, die für einen neuen kollektiven Arbeitsvertrag kämpften. Die Gewerkschafter fordern, dass der Gouverneur und der Präsident sofort eine Untersuchung einleiten, um die zuständigen Beamten zu Verantwortung zu ziehen und endlich eine Reform der Polizei einzuleiten.

In Venezuela werden die meisten Beamten weiter beschäftigt, obwohl sie gegen die Regierung eingestellt sind, die eine sozialistische Veränderung des Landes anstrebt. Besonders bei den lokalen Justiz- und Polizeiapparaten sind bisher kaum Veränderungen erreicht worden, während die Institutionen der Bundesregierung, wie die Nationalgarde, eine neue sozialistische Politik unterstützen.

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Quellen:

http://www.aporrea.org/trabajadores/n127938.html

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m Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine
Ein Euro Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellver-
fahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten,
die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet.
Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung
durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %.
Am Mittwoch sind die ARGEN (Jobcenter Hamburgs) für den Puplikums-
verkehr von Erwerbslosen geschlossen.
Im Jobcenter St.Pauli wurde dieser Tag zur einer Messe, die mit
allen Tricks der Pädagogik und Pschychologie möglicht viele
Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs verfrachten wollte.

Morgens um 9:00 standen schon die ersten vorgeladenen Erwerbslosen
vor der Tür und durften sich bis ca. 9:10 Uhr in der Kälte den
Hintern abfrieren. So versammelte sich eine Menschentraube und gab
uns die Gelegenheit, Erwerbslose darüber auf zu klären, das sie
nicht dazu gezwungen sind, eine Eingliderungsvereinbarung sofort
unterzeichnen zu müssen.
Das Betroffene das Recht haben, eine Eingliederungsvereinbarung
zwecks Bedenkzeit und Prüfung ohne Unterschrift nach Hause zu nehmen,
schmeckte der ARGE im Nachhinein überhaupt nicht und schnell haben
wir Erwerbslose gefunden, die sich zu diesem Besuch begleiten ließen.
Ganz spontan wurde mit den Betroffenen zwischen Tür und Angel
abgesprochen, was sie an Alternativen für sich haben wollen und so
unterstützten wir Erwerbslose als Beistand nach § 13 Abs.4 SGB X.

Schade, das wir so wenig waren aber haben durch unsere Anwesenheit
die angelegte Machart der ARGE-MitarbeiterInnen zu dieser Messe
völlig durchkreuzt.

Zu Anfang wurden Betroffene an Messeständen von drei Beschäftigungs-
trägern darüber informiert, was für tolle Ein Euro Jobs sie haben.
Angefangen von Küchenarbeit bei Schulen, Helfertätigkeiten als
Hausbetreuer in Wohnhauspförtnerlogen bis hin zu Handwerklicher
Verschönerungsarbeiten in der Hafencity.
Bedenklich daran, das Kriterium von "zusätzlicher Arbeit" berührt
wird und somit sozialversicherungsplichtige Planstellen bei der
Stadt eingespart werden können.

Wir Beistände hatten viel zu tun.. Begleitet vom Austausch darüber,
wie die ARGE die Betroffenen bearbeiten, sie schnell in Erwerbslosen-
verwahrungshäusern zu verfrachten.
Dynamisch kreativ passten wir unsere Strategie an und nach knapp
einer Stunde geriet das Konzept der ARGE ins trudeln.

Irgendwie wollte es nicht so klappen, die Unterschrift von Betroffenen
auf die Standart-Eingliederungsvereinbarung zu bekommen.
Um 10:00 hat die ARGE geblickt, das sie ungern gesehende BesucherInnen
im Hause haben und nahmen dies zum Anlass, eine MitstreiterIn raus zu
schmeißen.
Die Aktivistin hat Handliche Infoblätter an die Erwerbslosen verteilt
und ein Sicherheitstyp verpasste ihr ein Hausverbot.
Nachdem ich dem Wachmann darüber aufklärte, das meine Mitstreiterin
nicht einfach vor der Tür gesetzt werden darf, weil sie die Funktion
als Beistand wahr nimmt, trat Verunsicherung auf.

Der Wachman meint, das er sich nun an den Abteilungsleiter wende und
diesen in den Eingangsbereich holt. Die Aktivistin setzte zunächst
ihre Aufklärungsarbeit vor der Tür des Hauses fort.
Es war ein Bild für die Götter, wie sich immer mehr Erwerbslose um
sie herum versammelten und ihre Ratschläge zuhörten.

Später war weder der Abteilungsleiter erschienen, noch wollte keiner
mehr was vom Hausverbot wissen. Die Mistreiterin setzte ihre Arbeit
im Hause fort und MitarbeiterInnen der ARGE wurden wie um 180 Grad
gedreht freundlich.
Nach dem Motto "können wir noch was für Sie tun ?", ließen wir uns
von unseren Unternehmungen nicht ablenken.

Diese Veranstaltung setzte sich wie ein Schachspiel, basierend auf
Pädagogische und Psychologische Tricks fort.
Strategien gegen dem Motto "guter Bulle und böser Bulle" führten für
die ARGE zum Scheitern.
Alle, die begleitet wurden, konnten vor dem Diktat der ARGE verschont
werden und kurz vor Mittag wurde eine Pause eingelegt.

Arge - MitarbeiterInnen zogen sich zur Beratung zurück und wenig
später standen nur noch die Spezialisten der ARGE zur Verfügung.
Zwei Erwerbslose warteten deswegen noch etwas länger auf ihr Gespräch
und ständig kamen Mitarbeiter vorbei, um die Besucherliste zu checken.

War diese Masche dazu gedacht, die noch verbliebenen Erwerbslosen mit
Beistand dazu zu verführen, ihren Besuch abzubrechen ? Mit dieser
Spekkulation erfüllten setzen wir unsere Aktion fort, bis der letzte
Vorgeladene mit einem Ergebnis die ARGE verließ.

Es ist uns gelungen, die Isolation der Erwerbslosen zu lösen und der
Anblick einer Besucherstrischliste der ARGE ließ erkennen, das von
vorgeladenen 7 sich nicht auf die Tour eingelassen haben.
Damit können "Gerettete" nun noch konstruktive Vorschläge machenn,
welche Form von "Förderung" wirklich gut für sie sind und dies in
einer Eingliederungsvereinbarung idnividuell fixieren könnten.

Der Zweck, das eine Förderung von Erwerbslosen sie wieder in den ersten
Arbeitsmarkt verhelfen soll, wird aus Arbeitstechnichen und politischen
Gründen gern vernachlässigt und legitimiert Massenbeglückungen von
Eingliederungsvereinbarungen, die auf "die Stärken und Schwächen von
ALG-II-BezieherInnen angepasst werden sollten, erst recht nicht.

In dem Sinne, solche Entgleisungen der Jobcentren zu verhindern,
befanden alle Aktiven in der Nachbesprechung, das diese Form von
Aktionen an der Basis genau richtig liegen und dessen Erfolge
dynamisches Agieren zu Grunde liegt.

Solidarischen Dank an Aktive aus dem Forum chefduzen.de und der
Erwerbslosen Selbsthilfegruppe ELSE.