Kurzer Ausflug in die deutsche Geschichte

Der erste deutsche Reichskanzler der Neuzeit, Otto v. Bismarck, mit dem Helmut Kohl gern verglichen werden möchte, führt in manchen Geschichtsbüchern den Beinamen »Eiserner Kanzler«, weil er mit großer Energie und meist im Alleingang, oft gegen die Volksmeinung und die Parlamentsmehrheit, mitunter auch gegen die Wünsche und Absichten des Staatsoberhaupts, seine eigene Politik verfolgte. Diese war darauf gerichtet, durch eine Reihe von Eroberungskriegen und geschickte »Vereinnahmungen« das Königreich Preußen, dessen Regierungsgeschäfte er von 1862 an führte, zur stärksten Macht in Europa werden zu lassen. Dieses Preußen war bis zum Untergang der Hohenzollern-Monarchie im Jahre 1918 ein besonders reaktionärer und militaristischer Obrigkeitsstaat, wo adlige Großgrundbesitzer, sogenannte Junker, zu denen auch Bismarck gehörte, den Ton angaben und alle höheren Posten in Staat und Armee besetzt hielten.

Bei seinem Eintritt in die Politik machte sich der junge Bismarck mit der Feststellung bekannt: »Ich bin ein Junker und will meinen Vorteil davon haben!« Indessen war er, trotz dieser Arroganz, sehr intelligent und weit gebildeter als die allermeisten seiner Standesgenossen.

Für das Abgeordnetenhaus des Junkerstaats Preußen, dem er angehörte, galt - bis 1918! - ein Dreiklassenwahlrecht. Zwei Drittel aller Erwachsenen durften ohnehin nicht wählen, weil sie entweder Frauen oder unter 25 oder Empfänger öffentlicher Beihilfen waren oder keinem eigenen Haushalt vorstanden. Das übrige Drittel war in drei Klassen eingeteilt: Die wenigen Höchstbesteuerten, die mittleren Steuerklassen und die Masse der Niedrigstbesteuerten wählten jeweils die gleiche Anzahl von Wahlmännern, die ihrerseits gemeinsam den Abgeordneten des Bezirks bestimmten. Damit war garantiert, daß die Reichen und Wohlhabenden immer das Sagen hatten, der breite Mittelstand unterlegen blieb und die Masse des Volkes gar keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments ausüben konnte.

Trotz dieser völlig undemokratischen Verhältnisse vermochte Bismarck, als er 1862 preußischer Ministerpräsident geworden war, in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit nur gegen das Parlament und an diesem vorbei zu regieren, weil auch den wohlhabenden Bürgern Preußens seine auf Krieg gerichtete Politik und die enormen Rüstungsausgaben verhaßt waren.

Erst als Bismarck ihnen durch umfangreiche Eroberungen den ersehnten größeren Markt und stark vermehrten Profit beschert hatte, waren auch die - meist nationalliberalen - Besitzbürger von ihm begeistert.

Durch drei Angriffskriege - 1864 im Bündnis mit Österreich gegen das kleine Dänemark, 1866 gegen den Deutschen Bund und dessen Vormacht Österreich, 1870/71 gegen Frankreich - verwirklichte Bismarck seine kühnen Pläne, und man nannte dies (und nennt es wohl noch heute) sein »Einigungswerk«. Dabei hatte er in Wahrheit keineswegs alle Deutschen in einem Nationalstaat vereinigt, vielmehr rund ein Fünftel aller Deutschen Mitteleuropas ausgesperrt! Die über zehn Millionen Deutschösterreicher von Nordböhmen bis Südtirol waren als geschlagene »Feinde« nicht in das 1871 gegründete Deutsche Reich aufgenommen worden. Dafür zählte das Bismarck-Reich unter seinen damals 42 Millionen Einwohnern über vier Millionen Nichtdeutsche, darunter knapp drei Millionen »Mußpreußen« polnischer Muttersprache, je rund 150 000 Litauer, Masuren und Kaschuben, knapp 200000 Dänen sowie annähernd 300 000 Franzosen und Wallonen. Sie waren durch Eroberungen preußische Untertanen geworden oder lebten im annektierten, von Preußen beherrschten »Reichsland« Elsaß-Lothringen.

Überhaupt war das von Bismarck geschaffene Deutsche Reich in Wahrheit nur ein vom stark vergrößerten Preußen beherrschtes Wirtschaftsgebiet, dessen nichtpreußische Teile eine gewisse Scheinsouveränität genossen. Die Bezeichnung »Deutsches Reich« war eine geschickte Täuschung, weil das mitteleuropäische Reich des Mittelalters, das in der Neuzeit zerschlagen worden und 1806 auch formal untergegangen war, eine gänzlich andere Struktur und Bedeutung, auch keine wirkliche Zentralgewalt, keine ständige Hauptstadt, zudem fließende Grenzen gehabt hatte; und weder zum Reich noch zum Deutschen Bund, der von 1815 bis 1866 bestanden hatte, war das eigentliche Preußen je gerechnet worden.

Mit dem »Blitzkrieg« Preußens gegen den Deutschen Bund hatte Bismarck diesen zerschlagen, Österreich in Deutschland entmachtet und daraus verdrängt, Preußen aber stark vergrößert - um Schleswig-Holstein, das Königreich Hannover, Hessen-Kassel, Hessen-Nassau und die Reichsstadt Frankfurt am Main -, so daß dieser von ihm regierte Hohenzollernstaat, der sich einige Jahrzehnte zuvor schon halb Sachsen und das Rheinland einverleibt hatte, nun zu einer Mitteleuropa beherrschenden Macht geworden war. Mit dem nächsten Schlag - 1870 gegen Frankreich - wurde Preußen-Deutschland zur stärksten Macht auf dem Kontinent, vereinnahmte Lothringen und das Elsaß, gründete das - nun von Berlin aus regierte - Deutsche Reich und gliederte diesem zur Verstärkung des preußischen Übergewichts Ost- und Westpreußen sowie das Großherzogtum Posen an.

Noch 23 Jahre zuvor, nach der Märzrevolution von 1848, war der damalige Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. unter dem Druck der demokratischen Erhebung der Berliner zu der Erklärung gezwungen gewesen: »Preußen geht fortan in Deutschland auf!« Das hatte dem Wunsch der großen Mehrheit entsprochen, die ein demokratisches, im Frieden mit den Nachbarn lebendes Deutschland ohne Fürsten und Kleinstaaterei gefordert hatte.

Aber die demokratische Revolution war dann von preußischem Militär niedergewalzt worden - unter dem Befehl jenes Prinzen Wilhelm, den Bismarck 1871 zum Deutschen Kaiser proklamieren ließ, als es ihm gelungen war, Deutschland in Preußen aufgehen zu lassen - unter Fortbestand der Adelsprivilegien und der Scheinsouveränität von 26 deutschen Kleinstaaten. Dieses von Bismarck geschaffene und dann noch fast zwei Jahrzehnte lang regierte Hohenzollernreich erfüllte die Wünsche der Industrie und des Handels, war aber nach obrigkeitsstaatlichen, autoritären, gänzlich undemokratischen Grundsätzen aufgebaut. Adel, Militär und im Bunde mit diesen die Herren der sich stürmisch entwickelnden Industrie gaben den Ton an. Die immer stärker werdende Opposition der ausgebeuteten Industriearbeiterschaft versuchte Bismarck durch die »Sozialistengesetze« mundtot zu machen und die Sozialdemokratie samt ihren Gewerkschaften zu zerschlagen - vergeblich, denn beide wurden noch um vieles stärker. Deshalb wurde die Armee abermals vermehrt, denn sie sollte auch den »inneren Feind« in Schach halten. Erfolgreich war Bismarck hingegen mit seiner Diplomatie. Sie war darauf gerichtet, sein »Deutsches Reich« genanntes Großpreußen zu festigen und das Risiko weiterer Kriege zu vermeiden.

Diese kluge Zurückhaltung wurde nach Bismarcks Sturz im Jahre 1890 schon bald aufgegeben. Kaiser, Generalität und Großkapital drängten auf weitere Machtausdehnung, Sie wollten die Vorherrschaft, nicht allein auf dem europäischen Kontinent, sondern auch auf den Meeren. Dem unausweichlichen Konflikt mit allen anderen Großmächten, den dieses Streben nach Weltherrschaft heraufbeschwor, sah die deutsche Führung siegesgewiß entgegen.

Indessen endete der Erste Weltkrieg 1918 mit der militärischen Niederlage Deutschlands und dem Zusammenbruch der Hohenzollern-Monarchie. Im selben Spiegelsaal des Versailler Schlosses, wo das Bismarck-Reich gegründet worden war, wurde 47 Jahre später dessen Untergang besiegelt und Deutschland auf die Grenzen zurechtgestutzt, die dann bis 1937 galten. Die Kriegstreiber von 1914 und die konservative deutsche Rechte wollten sich jedoch weder mit diesen »unrechtmäßigen« Grenzen noch mit den übrigen Folgen der militärischen Niederlage von 1918 abfinden. Deutschlands Abrüstung und die Herstellung demokratischer und sozial gerechterer Verhältnisse waren ihnen ein Greuel. Die Herren des Großen Geldes, zumal die der Rüstungsindustrie, im Bunde mit den Militärs und den um ihre verlorenen Privilegien trauernden preußischen Junkern betrieben fortan den Sturz der Republik. Sie finanzierten rechte und ultrarechte Kampforganisationen vom »Stahlhelm« bis zur SA und SS, schufen einen deutschnationalen, Presse und Filmindustrie weitgehend beherrschenden Propagandaapparat und nutzten die Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland 1931/32 ihren Höhepunkt erreichte, der durch Massenarbeitslosigkeit und Elend geschwächten Republik nach nur vierzehn Jahren ihres Bestehens den Garaus zu machen.

Die Nazi-Diktatur, die sie Anfang 1933 errichteten und durch rechtskonservative Fachleute ihres Vertrauens unter Kontrolle zu halten hofften, war aber von noch kürzerer Dauer. Anfangs erfüllten die Nazis zwar die vom Großen Geld in sie gesetzten Erwartungen: Sie zerschlugen sofort und mit äußerster Brutalität die Gewerkschaften und die miteinander verfeindeten Linksparteien, beseitigten die Tarifautonomie, die Betriebsräte, das Streikrecht und begannen sogleich mit massiver Aufrüstung. Auch der Krieg, den Hitler 1939 vom Zaun brach, brachte anfangs die erhofften Eroberungen und Ausbeutungsmöglichkeiten.

Aber er endete, wie nicht anders zu erwarten gewesen war, nach sechs Jahren des Grauens und der Verwüstung großer Teile Europas mit der vollständigen militärischen Niederlage Deutschlands und dem Untergang der Nazi- Diktatur in Schutt und Schande.

45 Jahre lang war das übriggebliebene Deutschland erst in vier Besatzungszonen, dann in zwei selbständige, jahrzehntelang keine Beziehungen zueinander unterhaltende Staaten aufgeteilt, die entgegengesetzten gesellschaftlichen und politischen Systemen angehörten.

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler von 1949 bis 1963, zog aus den Gegebenheiten politische Konsequenzen, die seiner Herkunft, Erfahrung und Grundeinstellung entsprachen. Er wurzelte noch im 19. Jahrhundert und hatte die ersten 42 Jahre seines Lebens unter dem autoritären Regime des wilhelminischen Kaiserreichs verbracht. Er war Rheinländer, Katholik, Mitglied der katholischen Zentrumspartei, wo er dem eher rechten Flügel angehörte, der im Sozialismus den Erzfeind, im Faschismus einen möglichen Verbündeten sah. 1929, als Mussolini, der den italienischen Arbeiterführer Giacomo Mateotti kurz zuvor hatte ermorden lassen, seinen Frieden mit dem Vatikan machte, telegrafierte ihm Adenauer, damals Kölner Oberbürgermeister: »Der Name Mussolini wird in goldenen Buch- staben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!« 1919, nach dem Untergang der Hohenzollern-Monarchie, hatte Adenauer schon mit dem Gedanken geliebäugelt, Westdeutschland vom sozialistisch regierten Reich abzuspalten und es als starken Partner in eine katholisch-konservative Wirtschaftsunion der westlichen Nachbarn Belgien, Luxemburg und Frankreich einzubringen. 1945 nahm er diese Pläne sogleich wieder auf. »Nach meiner Ansicht«, erklärte Adenauer am 5. Oktober 1945, »sollten die Westmächte die drei Zonen, die sie besetzt halten, tunlichst in einem rechtsstaatlichen Verhältnis zueinander belassen. Das Beste wäre, wenn die Russen nicht mittun wollen, sofort wenigstens aus den drei westlichen Zonen einen Bundesstaat zu bilden.« Es konnte ihm also mit der Teilung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen, und er fügte dann noch hinzu: »Um aber den Sicherheitswünschen Frankreichs gegenüber einem solchen westdeutschen Bundesstaat zu genügen, müßte man die Wirtschaft dieses westdeutschen Gebiets mit der Frankreichs und Belgiens so eng wie möglich verflechten.«

Es war indessen nicht allein Adenauers Sympathie für ein enges Bündnis mit den katholischen Nachbarn oder seine tiefe Abneigung gegen alles auch nur entfernt Sozialistische, die ihn auf eine Spaltung Restdeutschlands in einen kapitalistischen Weststaat und einen den Sowjets überlassenen Oststaat hinarbeiten ließ. Vielmehr war er auch, obwohl zwölf Jahre lang Präsident des Preußischen Staatsrats der Weimarer Republik, ein entschiedener Gegner Preußens.

»Wir im Westen lehnen vieles, was gemeinhin "preußischer Geist" genannt wird, ab« so hatte er in der »Welt«, vom 30. November 1946 erklärt. »Ich glaube, daß die deutsche Hauptstadt eher im Südwesten liegen soll als im weit östlich gelegenen Berlin... Sobald aber Berlin wieder Hauptstadt wird, wird das Mißtrauen im Ausland unauslöschlich werden. Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen.« Schon früher hatte Adenauer Berlin eine »heidnische Stadt« genannt, Preußen als »Anfang Asiens« bezeichnet. Die Schaffung der Bundesrepublik mit dem linksrheinischen, bürgerlich-konservativen und gutkatholischen Bonn als Hauptstadt und die Entmündigung der Westberliner in Bundestag und Bundesrat waren ganz nach seinem Herzen und sicherten die Herrschaft seiner Union, denn die Hochburgen des katholischen Zentrums hatten vor 1933 in Gebieten gelegen, die nun zur BRD gehörten, die der Sozialdemokraten aber überwiegend in der nunmehrigen DDR und in Ostberlin.

Wenn Adenauer als Bundeskanzler dennoch bei jeder Gelegenheit von einer zu erhoffenden und zu erstrebenden »Wiedervereinigung« sprach und auch »die Grenzen von 1937« forderte, so waren dies notwendige Zugeständnisse an die Gefühle der fast zwölf Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, die sich in den ersten zehn Jahren in Westdeutschland fremd und benachteiligt fühlten und damals noch auf eine baldige Rückkehr in die frühere Heimat hofften. Aber seine tatsächliche Politik war keineswegs auf eine Wiedervereinigung ausgerichtet, vielmehr auf die rasche und alle Bereiche umfassende Integration der BRD in das westliche Bündnis, die er ja auch mit erstaunlichem Erfolg betrieb, wogegen er jeden Vorschlag von östlicher Seite, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, dafür auf Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft und Stationierung von Atomwaffen zu verzichten, als »kommunistisches Blendwerk« energisch zurückwies, auch Viermächtegarantien für ein neutralisiertes Gesamtdeutschland (nach dem Muster Österreichs) als »Firlefanz« abtat.

Unter Adenauer wurde Anfang der fünfziger Jahre die sogenannte Hallstein-Doktrin entwickelt. Sie beruhte auf dem Anspruch der Bundesrepublik, allein die Rechtsnachfolge des untergegangenen Deutschen Reiches angetreten zu haben und die Interessen aller Deutschen zu vertreten. Die DDR war dieser Doktrin zufolge »nichtexistent«, also staatsrechtlich gar nicht vorhanden.

Dieser Unfug, der auch keinerlei Kontakte auf Regierungsebene zwischen Bonn und Ostberlin zuließ, zementierte die Teilung Deutschlands und machte es dem stalinistischen Regime Walter Ulbrichts leicht, ja überhaupt erst möglich, sich völlig abzukapseln und einzumauern, immer unter Hinweis auf die kompromißlos feindselige Haltung Bonns, die wachsende militärische Bedrohung durch die Bundesrepublik und die Notwendigkeit, sich gegen die westdeutsche Propaganda und Agentenflut zu schützen. Erst durch Willy Brandt, den ersten sozialdemokratischen Kanzler, wurde von 1969 an eine neue Ostpolitik gewagt und die Hallstein-Doktrin fallengelassen.

Die neue, von der CDU/CSU heftig bekämpfte Ostpolitik Willy Brandts mit dem Ziel, die friedensgefährdende Hochrüstung abzubauen und die innerdeutschen Beziehungen, nicht zuletzt den Reiseverkehr, allmählich zu normalisieren, machte dem Kalten Krieg ein Ende und setzte auf »Wandel durch Annäherung«.

Diese Hoffnung erfüllte sich im Herbst 1989. Aber es waren nun Helmut Kohl, dessen Union und deren freidemokratische Koalitionspartner, die ernten konnten, was Willy Brandt und dessen politische Freunde nach mühseliger Abtragung der in Jahrzehnten des Kalten Krieges angehäuften Hindernisse gesät hatten.

Kohl, ohne eigenes Zutun plötzlich zum »Kanzler der deutschen Einheit« aufgestiegen, nutzte seine Chance. Nachdem sich die DDR aus eigener Kraft vom Honecker- Regime befreit hatte, versprach Kohl deren Bürgerinnen und Bürgern goldene Berge, »blühende Landschaften« und grenzenlose Konsumfreiheit, und tatsächlich gelang ihm so der kaum noch erhoffte Wahlsieg im Dezember 1990.

Seither haben die Menschen im »Beitrittsgebiet« der neuen Bundesländer erfahren, was es heißt, brutal und rücksichtslos vereinnahmt und dem »freien Spiel der Kräfte« ausgeliefert zu werden. Sie konnten nicht ahnen, daß es Helmut Kohl und seiner Regierungskoalition nur darum ging (und noch geht), auch östlich der Elbe jene Umverteilung von unten nach ganz oben durchzuführen, die in Westdeutschland schon seit Jahren im Gange war. Dieser Prozeß, der keinerlei Rücksicht auf die sozial Schwachen zuläßt, dient allein den Interessen der Superreichen. Denn dafür wurde Helmut Kohl von Konsul Dr. Ries, der ihn von der Schulbank an gefördert und ihm später umfangreiche Hilfe bei seinem politischen Aufstieg verschafft hatte, im Auftrag der Herren des Großen Geldes auserwählt. Dafür wurde Kohl an die Spitze der CDU gehievt und mit einem klugen Ratgeber versehen, der ihn ins Kanzleramt begleiten und Kohls Mängel, zumal die an Intelligenz und Takt, ausgleichen sollte.

Nachdem -- wie bereits geschildert - Rainer Barzels CDU Chefsessel für Helmut Kohl mit Hilfe von viel Flick-Geld »freigefächelt« worden war, hatte Dr. Ries 1972173 die delikate Aufgabe, den künftigen Ratgeber behutsam auf dieses Amt vorzubereiten, seinen Schützling Helmut Kohl auf die für ihn ausersehene »Nummer zwei« einzustimmen und beide unter seine Fittiche zu nehmen.