Undemokratische Macht durch "Germany's Billionaires"

Was ist »Großes Geld«?

Die Deutschen gelten als reich, reicher als ihre Nachbarn, von denen allenfalls die Schweizer sich mit ihnen messen können, und erst recht im internationalen Vergleich. Wie enorm der Wohlstand in den alten und neuen Ländern ist (oder zu sein scheint), zeigt die amtliche Statistik:

Das Geldvermögen der privaten Haushalte (ohne deren Haus- und Grundbesitz, Wertsachen und sonstige Vermögenswerte) erbrachte ihnen 1992 etwas mehr als 200 Milliarden DM an Zinsen und Dividenden. Das sind, grob gerechnet, 2500 DM jährliche Einnahmen aus angelegtem Geldvermögen für jede und jeden im vereinten Deutschland, ob Säugling oder Greis. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt -- Ehepaar mit zwei Kindern -- hat also laut Statistik zusätzliche Jahreseinkünfte von 10000 DM (und im Hintergrund eine angelegte Geldreserve von 180000 bis 200000 DM, die diese Zinsen erbringt!) -- ein schönes Zubrot, beispielsweise für einen jungen Familienvater, der als Beamter mit 1850 DM netto im Monat die Wohnungsmiete in einer Großstadt aufbringen und alle Ausgaben der vierköpfigen Familie bestreiten muß! Nun wissen wir allerdings, daß solch ein dem statistischen Durchschnitt genau entsprechender Fall in der Praxis nur ganz selten vorkommt. Die allermeisten Arbeitnehmerfamilien haben nämlich keine sechsstelligen Geldreserven, und wenn bei ihnen von Zinsen die Rede ist, so handelt es sich in der Regel um solche, die sie für aufgenommene Kleinkredite und Darlehen seufzend zu zahlen haben.

Die Statistik lügt dennoch nicht, sie wirft nur Arm und Reich in einen Topf: Schon ein einziger Bewohner eines Mietshauses, vielleicht dessen Eigentümer, der über zwei Millionen DM Geldvermögen verfügt, schafft im Verein mit den übrigen Hausbewohnern, einem Dutzend Familien von Habenichtsen, jenen trügerischen statistischen Durchschnitt, der uns einen allgemeinen Wohlstand vorgaukelt.

Wenn wir uns darüber im Klaren sind, kann uns auch ein weiteres statistisches Ergebnis nicht mehr täuschen, nämlich daß sich die Erträge der privaten Geldvermögen der Deutschen im Laufe des letzten Jahrzehnts nahezu verdreifacht haben. Diese für uns scheinbar so erfreuliche Tatsache sagt über die Verteilung des so stark vermehrten Wohlstands gar nichts aus. Sie kann beispielsweise bedeuten, daß nur die ohnehin sehr Wohlhabenden noch um vieles reicher geworden sind, die große

Mehrheit der Unbemittelten aber unverändert arm geblieben und noch um einige soziale Absteiger vermehrt worden ist. Genau dieser Fall ist, wie wir noch sehen werden, tatsächlich eingetreten: Profitiert von dieser Entwicklung haben im wesentlichen nur die Herren des Großen Geldes!

Was ist das eigentlich: das »Große Geld«?

Die allermeisten Deutschen, gleich ob in Ost oder West, haben davon keine oder nur eine ganz blasse Ahnung. Jedes Multimillionenvermögen gilt ihnen schon als »Großes Geld«. Und wenn sie selbst einmal im Lotto gewinnen sollten -- sagen wir: knapp sechs Millionen DM steuerfrei --, dann ist das nach Meinung der Freunde und Nachbarn und wohl auch nach ihrer eigenen Einschätzung bereits das Große Geld.

Stellen wir uns nun einmal vor, der oder die Glückliche läßt sich den ganzen Lottogewinn bar auszahlen: dicke Packen von druckfrischen Tausendern, dazu noch etliche Bündel von 500-, 200- und 100-DM-Scheinen säuberlich aufgestapelt, wobei ein Meter Höhe jeweils genau einer Million DM entspricht, der Lottogewinn von knapp sechs Millionen Mark als Banknotenstapel also vom Fußboden bis fast zur Decke der sechs Meter hohen Schalterhalle reicht!

Doch so eindrucksvoll der Anblick dieses hohen Stapels auch sein mag, als das »Große Geld« kann der Banknoten-Turm noch längst nicht gelten! Unsere wirklichen Superreichen könnten solche Vorstellung nur mitleidig belächeln; die Dimension dieses scheinbaren Reichtums wäre ihnen gar zu winzig.

Als das amerikanische -- längst auch hierzulande in deutscher Sprache erscheinende -- Wirtschaftsmagazin »Forbes« im Sommer 1990 die 400 reichsten deutschen Unternehmer vorstellte, da gab sich das Blatt mit gewöhnlichen Multimillionären gar nicht erst ab. »Forbes« begann seine Aufzählung erst im »Multimega«-Bereich, also bei den mehr als hundertfachen DM-Millionären.

Die Summe der Vermögen aller 400 Personen oder Familien, die »Forbes« vorstellte, belief sich damals, im Sommer 1990, auf rund 200 Milliarden DM -- das Doppelte dessen, was die Regierung Kohl an Staatsanleihe aufzunehmen gedachte und für ausreichend hielt, die ruinierte Wirtschaft der gerade vereinnahmten DDR zu sanieren und wieder in Schwung zu bringen.... Anders ausgedrückt: Schon die Hälfte des Vermögens der 400 reichsten Westdeutschen hätte nach offizieller Meinung gereicht, für über 16 Millionen »Brüder und Schwestern drüben« gesunde wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. 400 Privatvermögen von zusammen 200 Milliarden DM ergeben einen durchschnittlichen Reichtum der von »Forbes" 1990 vorgestellten westdeutschen »Spitzenklasse« von je 500 Millionen DM. Stapelte man diese Summe nach Art des Lottogewinns in Banknoten, wäre ein solcher Bargeldturm 500 Meter hoch -- mehr als dreimal so hoch wie der Kölner Dom! Indessen gab es schon vor vier Jahren, als das Wirtschaftsmagazin die Superreichen der BRD vorzustellen begann, nicht wenige deutsche Multimilliardäre, die ihr Geld höher hätten stapeln können als die Zugspitze (2 963 Meter), höher noch als das Gipfelkreuz des Mont Blanc (4 810 Meter), ja die mit ihrem gebündelten Baren sogar den Mount Everest (8 848 Meter) überragt hätten! Von solchen gewaltigen Höhen aus betrachtet, sind die Banknotenstapel der Lottogewinner, aber auch die der zehn-, zwölf- oder auch 25fachen Multimillionäre eine mit bloßem Auge gar nicht mehr wahrnehmbare Bagatelle, und damit sollte nun auch klar sein, was »großes Geld« wirklich bedeutet. Übrigens, seit 1990 sind die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden immer leerer geworden, eine Schuldenlast von astronomischer Höhe zwingt die öffentlichen Hände zu rigorosen Sparmaßnahmen, und der Konjunktureinbruch, der zu verzeichnen war (und noch ist), hat für Millionen Deutsche erhebliche Einkommenseinbußen mit sich gebracht (wovon im einzelnen noch ausführlich die Rede sein wird). Der Superreichtum indessen hat keineswegs gelitten, im Gegenteil!

Das Große Geld in den Händen einiger deutscher Multimilliardäre hat sich seit 1990 weiter kräftig vermehrt. Hier nur ein Beispiel: Deutschlands Reichster, der der breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannte Erivan Haub aus Mülheim/Ruhr (Tengelmann, Kaiser’s, Plus, KD und nicht zuletzt A&P, was hierzulande nur "Attraktiv & Preiswert" zu bedeuten scheint, jedoch zugleich die konzerneigene größte Einzelhandelskette der USA, "Atlantic & Pacific", kennzeichnet), wurde im Sommer 1990 auf deutlich über sechs Milliarden DM Vermögen taxiert, drei Jahre später, im Sommer 1993, aber bereits auf mehr als zehn Milliarden DM! Und so wie bei Haub ist es auch bei den zwei Dutzend anderen Deutschen, die 1993 in die »Forbes«-Liste der »Hundert Reichsten der Welt« aufgenommen wurden: Ihre gigantischen Vermögen sind in den Rezessionsjahren nicht kleiner, sondern noch beträchtlich größer geworden. (Eine Liste dieser deutschen Multimilliardäre findet sich auf den folgenden Seiten.)

Wollten wir die Vermögen der in den internationalen Spitzenreichtum aufgestiegenen Deutschen durch gewaltige Bargeldstapel (1 Meter = 1 Million DM) anschaulich machen, so hätten wir ein Hochgebirgspanorama, vergleichbar mit dem Himalaya, wobei der niedrigste Gipfel 3 400 Meter hoch, die drei höchsten gar Zehntausender wären, höher als der höchste Berg unserer Erde!

Nachdem wir mit Hilfe dieser -- in Wirklichkeit ja niemals vorkommenden -- gigantischen Banknotentürme eine ungefähre Vorstellung vom Großen Geld bekommen haben, kehren wir zurück auf den Boden der Tatsachen, beispielsweise der Bonner Politik. Da stellt sich dann heraus, daß die erdachten Bargeldstapel als Ausdruck der Macht des Großen Geldes gar nicht so unrealistisch sind, wie man meinen könnte. Mitunter nehmen nämlich auch bundesdeutsche Superreiche statt ihres Scheckbuchs Bargeldstapel, vorzugsweise solche von druckfrischen Tausendern, stecken davon einige Bündel in neutrale Umschläge und überreichen diese dann dem einen oder anderen ihrer Bekannten als Geschenk!

Familie Quandt              Beteiligungen       19,89 Mrd. DM
Theo und Karl Albrecht      Einzelhandel        19,55 Mrd. DM
Curt Engelhorn und Familie                      18,7  Mrd. DM
Familie Haniel              Handel              15,81 Mrd. DM
Familie Merck               Chemie/Pharma        9,52 Mrd. DM
Familie Henkel              Chemie               8,84 Mrd. DM
Erivan Haub und Familie     Einzelhandel         8,5  Mrd. DM
Otto Beisheim          Großhandel,Beteiligungen  9,16 Mrd. DM
Familie Boehringer          Chemie/Pharma        7,99 Mrd. DM
Friedrich Karl Flick jr.    Beteiligungen        7,65 Mrd. DM
Michael Otto und Familie    Versandhandel        7.65 Mrd. DM
Familie Schmidt-Kuthenbeck     Großhandel        7,14 Mrd. DM
Rolf Gerling                Versicherungen       6,8  Mrd. DM
Familie Schickedanz         Versandhandel        6,29 Mrd. DM

Natürlich geschieht dies nicht in aller Öffentlichkeit, womöglich vor laufenden Fernsehkameras, vielmehr sehr diskret, und stets handelt es sich bei den von Superreichen mit solchen Geldgeschenken großzügig Bedachten um einflußreiche Politiker, die zwar sehr üppige reguläre Einkünfte haben, aber trotzdem immer Geld brauchen, weil sie kostspielige Wahlkämpfe zu führen haben und fürchten müssen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn ihnen das Geld ausgeht.

Von diesen unterstützungsbedürftigen Politikern erwarten die superreichen Spender der gebündelten Tausendmarkscheine dann ihrerseits allerlei Gefälligkeiten, und diese werden ihnen in aller Regel auch schon bald nach der Geldübergabe von den dankbaren Politikern erwiesen.

Indessen sind solche -- für die Spender belanglos winzigen, für die Empfänger sehr stattlichen und hochwillkommenen -- Geldgeschenke, meist in Raten von 50000 bis 250000 DM, und die im Gegenzug erwiesenen Gefälligkeiten beileibe nicht als kriminelle Vergehen, etwa als aktive und passive Bestechung im Sinne der Paragraphen 331 ff. des Strafgesetzbuches, gedacht oder zu verstehen. Dergleichen kommt nur in weniger reichen und weniger mächtigen Kreisen mitunter vor und wird, wenn es ruchbar wird, sehr streng bestraft.

Ganz anders liegt der Fall bei üppigen Geldgeschenken von Superreichen an Mitglieder des Bundeskabinetts und Vorsitzende von Koalitionsparteien:

Erstens würden bundesdeutsche Multimillionäre niemals gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen wollen. Sie wünschen sich vielmehr eine Anpassung der Gesetze und Ausführungsbestimmungen an ihre auf große Gewinne gerichteten Pläne. Der eine will beispielsweise ein Gesetz, das inländische Verkaufserlöse, die er in den USA profitabel anlegen will, von etlichen hundert Millionen Mark Steuern befreit. Der andere verlangt eine Lockerung von Umweltschutzbestimmungen, wodurch ihm enorme Ausgaben für die Umrüstung von Chemiewerken und Papierfabriken erspart werden. Ein Dritter wünscht die Streichung einiger zwar gesundheitsschädlicher, aber sehr gut verkäuflicher Chemikalien von einer Verbotsliste, und alle gemeinsam fordern die Änderung eines Paragraphen, der bislang die Beschäftigten eines indirekt durch Streik gelähmten Werks begünstigt hat -- also lauter für Superreiche ganz natürliche Verlangen, die ihren Interessen dienen und ihren Profit steigern, so daß es nur gilt, die Gesetze und Vorschriften den Bedürfnissen des Großen Geldes entsprechend abzuändern, damit alles ganz legal vor sich gehen kann. Zweitens aber sind die Zuwendungen, die die Superreichen den an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligten Politikern machen (oder machen lassen), so geringfügig im Vergleich zu den enormen Vorteilen, die sie sich damit verschaffen, daß kein bundesdeutscher Staatsanwalt sie als strafrechtlich relevant ansehen könnte.

Wenn beispielsweise ein Multimilliardär wie Herr Flick zur Erlangung von etlichen hundert Millionen Mark Steuerersparnis nur lumpige zwei, drei Millionen an diverse Spitzenpolitiker verteilt hat -- weniger als ein Prozent des Gewinns! --, so vermochte keiner der Beteiligten darin etwas Unrechtes zu erkennen. »Jede Sparkasse verschenkt doch Pfennigartikel wie Kugelschreiber oder Wandkalender, selbst an Kunden, die nur ein paar Mark an jährlichen Kontogebühren einbringen!« meinte einer der Flick-Bediensteten treuherzig.

Doch mit der Erwähnung einer der vielen Flick-Millionenspenden sind wir schon mitten in der Praxis des Bonner Alltags und können die theoretischen Erwägungen abschließen. Denn nun sollte jeder und jedem klar sein, was Großes Geld ist und welche Macht damit ausgeübt wird.

Gewiß, laut Verfassung wird der die Richtlinien der Politik bestimmende Kanzler von der Bundestagsmehrheit gewählt, und über deren Zusammensetzung entscheiden die Wählerinnen und Wähler in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl. So bestimmt es das Grundgesetz, in dessen Artikel 20, Absatz 2, es folgerichtig heißt: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.«

Doch das war nicht immer so (wie das Kapitel »Kurzer Ausflug in die deutsche Geschichte« es noch näher beschreiben wird). Hier soll es genügen, daran zu erinnern, daß noch bis vor wenig mehr als 75 Jahren im größten Teil Deutschlands das sogenannte Dreiklassenwahlrecht galt, bei dem es die Superreichen weitaus bequemer hatten: Es gab einigen wenigen Multimillionären ebenso viele Stimmen wie Zigtausenden von Normalverdienern, und es entrechtete die Armen völlig, ebenso alle Frauen und Jugendlichen. Kurz, die Superreichen brauchten keine Abgeordneten zu bestechen, sondern bestimmten selbst die Mehrheitsverhältnisse.

Dieser für das Große Geld so angenehme Zustand endete 1918, als das vom »Eisernen Kanzler« Bismarck geschaffene Kaiserreich ruhmlos unterging.

Indessen ging nur der Kaiser; die Superreichen blieben, unter ihnen auch die Familie der Fürsten Bismarck und die Hohenzollernprinzen, als neu hinzugekommener Kriegsgewinnler des Ersten Weltkriegs auch Friedrich Flick. Sie alle (oder ihre Erben) brachten ihre riesigen Vermögen sicher durch die Nachkriegswirren und die totale Geldentwertung, die den deutschen Mittelstand verarmen ließ, und fanden neue Wege der Machtausübung zwecks weiterer Vermehrung ihres Reichtums. Sie überstanden die vierzehn Jahre der Weimarer Republik, wurden in den folgenden zwölf Jahren der Nazi-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs noch um vieles reicher -- vor allem durch Rüstungsaufträge, Ausbeutung von Millionen Sklavenarbeitern, Plünderung der eroberten Gebiete und »Arisierung« jüdischen Vermögens -- und hatten auch nach der vollständigen Niederlage der großdeutschen Wehrmacht und dem Untergang der Hitler-Diktatur in den westlichen Besatzungszonen, der späteren Bundesrepublik, keinen Grund zur Klage: Das Große Geld blieb unangetastet, kam sicher durch die Krisenjahre der ersten Nachkriegszeit, wurde von der Währungsreform verschont und vermehrte sich dann geradezu explosionsartig, als das »Wirtschaftswunder« einsetzte.

Zwanzig Jahre lang wurde die Bundesrepublik im Zeichen des Kalten Krieges und der massiven Aufrüstung von konservativen Kanzlern regiert und zu einem Paradies der Superreichen, die sich für Großverdiener maßgeschneiderte Gesetze und Steuergeschenke noch und noch machen ließen und ihrerseits den sie so gut bedienenden Politikern die Wahlkämpfe finanzierten. Ende der sechziger Jahre kam endlich ein Umschwung: Die Studenten rebellierten gegen das konservative Establishment, gegen die von der Springer-Presse betriebene Volksverdummung, gegen die zutiefst unmoralische, undemokratische und unsoziale Herrschaft des Großen Geldes. Mit Willy Brandt kam erstmals ein Kanzler ans Ruder, der das Eis des Kalten Krieges zu brechen begann, eine Friedenspolitik einleitete und ein inneres Reformwerk in Gang setzte. Seine Parole »Mehr Demokratie wagen!« fand großen Widerhall.

Indessen sorgte der kleine Koalitionspartner des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), die F.D.P., stets dafür, daß die Bäume nicht in den Himmel wuchsen, sprich: daß die Politik den Interessen des Großen Geldes nicht abträglich war, und dennoch betrieben damals rechtskonservative Kreise der Wirtschaft bereits, wenn auch zunächst vergeblich, den Sturz Willy Brandts, indem sie Abgeordnete der Koalition mit beträchtlichen Summen zum Abfall vom sozialliberalen Regierungslager bewogen.

Die damaligen Vorgänge sind geradezu ein Musterbeispiel für das direkte Einwirken des Großen Geldes auf die Bonner Politik, und deshalb seien sie -- zum besseren Verständnis der gegenwärtigen Verhältnisse -- im folgenden Kapitel kurz beschrieben. Nichts zeigt deutlicher, wie hohl Helmut Kohls ständig im Munde geführte Phrase von der »geistig-moralischen Wende« in Wahrheit ist, als das Vorgehen seiner engsten Freunde und Förderer (und sein eigenes Verhalten) im Frühjahr 1972, als schon die Weichen für den Aufstieg des »Schwarzen Riesen« ins Kanzleramt von den Repräsentanten des Großen Geldes gestellt wurden.