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28 November 2011

SKLAVENMARKT DTL - WDR 5 mp3 dwonload

http://www.die-keas.org/pics/sklavenmarkt.jpg

... heute (Montag 28.11) läuft um 20.05 Uhr auf WDR5 das Radiofeature "Sklavenmarkt Deutschland":

"Lohndumping ist überall. Millionen Geringverdiener arbeiten in prekären Verhältnissen. Nur etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben noch einen unbefristeten Vollzeitjob. Das Heer der Ein-Euro-Kräfte und Mini-Jobber wächst. Fast eine Million Leiharbeiter bekommen oft deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Viele sind 'Aufstocker', das heißt, sie brauchen trotz Arbeit Hartz-IV. 'Die Arbeitswelten driften auseinander', sagen Experten. Die Ausbeutung nimmt zu. Ganz unten: Die Schattenwelt der Saisonarbeiter und Illegalen. Wer verdient alles mit, wenn Menschen billig schuften, ohne Regeln und Mindestlohn?"

Link zur WDR-Seite.
Link zur ARD-Radiofeature-Seite, mit vielen anderen interessanten Beiträgen.
Link zum MP3-Audiobeitrag, zum Downloaden oder Anhören (50MB, 52'55")


22 November 2011

Occupy.Frankfurt und GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

Occupy.

Die Banken verstehen was los ist -- Es ist naemlich VORSATZ im Spiel und dafuer gibts Knast.

 das funktioniert so:  Das CDU Finanzministerium gibt ein Gesetz in Auftrag was die Heuschrecken und Finanzhaie regulieren soll...  bei der Kanzlei Fuckwit Fuckward und Fuckster

Da wird das Gesetz erarbeitet und die GENAUE GRENZE zwischen Legal und ILLEGAL festgelegt.
 Die Finanzhäuser sind dabei insider, und können so bis hart an die Grenze gehen, und sich immer perfekt rausreden, perfekt argumentieren.

Was aber wirlich gebraucht würde wäre ein Gesetz was die MORAL festlegt und keine 100%-genaue Grenze festlegt, damit man Verstösse gegen die guten Sitten auch ahnden kann.


Da hilft nur noch Occupy.

http://www.fishink.us/wp-content/uploads/2011/10/Cartoon-Thanks-OWS-jpg.jpg

According to Bethany McLean and Joe Nocera, two of America's most acclaimed business journalists, the real answer is all of the above-and more. Many devils helped bring hell to the economy. And the full story, in all of its complexity and detail, is like the legend of the blind men and the elephant. Almost everyone has missed the big picture. Almost no one has put all the pieces together.

I DON'T THINK SO!!!   THEY KNEW!   Concentration Camp guards did know...


Ein buch über die Herrscher und ihre Verbrechen wäre verboten/sensationell
es wuerde nie publiziert werden, wenn es nicht die Schuld negiert.

Betrug, Steuerhinterziehung, Bestechung.....

http://thiang.files.wordpress.com/2010/10/media-spoonfeeding-cartoon.jpg

hoert dazu statt die Konzern-Medien, NOAM CHOMSKY auf deutsch:
http://www.youtube.com/watch?v=03XU6dUCS7Y&feature=list_related&playnext=1&list=SP3E2884DFED8D58B4

oder einzeln
http://www.youtube.com/watch?v=03XU6dUCS7Y
http://www.youtube.com/watch?v=CN91v6IWaAk
http://www.youtube.com/watch?v=TPlKFIYzmDw
http://www.youtube.com/watch?v=YC-E7rLc5JM

23.03.2011: Noam Chomsky spricht im Interview über den Krieg in Afghanistan, den versprochenen "Change" von Obama, die außenpolitischen Strategien der USA, Israels und Europas in Bezug auf den Iran, über die Machtzunahme der transnationalen Konzerne und Banken, die Unabhängigkeit von Lateinamerika, die NATO-Expansion und Howard Zinn.
Norm Chomski bekam den Erich Fromm Preis...
WEITERGEBEN es ist Copyright frei - CC BY-NC-SA by "www.kontext-tv.de"

http://puregreencars.com/files/ethanol-cartoon.gif

27.07.2011: Jean Ziegler, Soziologe, Globalisierungskritiker und Politiker, sollte im Juli 2011 die Salzburger Festspiele eröffnen. Nach seiner Einladung wurde er überraschend wieder ausgeladen. Seine Rede darf er in Salzburg nicht halten, doch was Jean Ziegler dem Festspielpublikum und der interessierten Öffentlichkeit an diesem Tag hätte sagen wollen, soll trotzdem kein Geheimnis bleiben.

CC BY-NC-SA - "www.ecowin.at"

Jean Ziegler: Der Aufstand des Gewissens - Die nicht-gehaltene Festspielrede
http://www.youtube.com/watch?v=pOE08W9qjsE
http://www.youtube.com/watch?v=ns8ExL92Oes
Links weitergeben! Oder DVD herstellen und verteilen, es ist copyright frei.

http://static.guim.co.uk/sys-images/Guardian/About/General/2011/11/14/1321310244288/15.11.2011-Steve-Bell-on--001.jpg
CHURCHILL MERKEL
im englisch-sprachigen Ausland sind die Deutschen beneidet und man macht sich lustig.

Ach ja, noch was Wichtiges!

GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN



Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten.

Hauptsache, es macht peng!

20.11.2011 2011-11-20T00:24:00+0100 ·  Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.

von Nils Minkmar

Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0909/PK090903_VerfassungsschutzRAFNPD.jpg

Man hätte es wissen können

Es gibt in unseren Sicherheitsapparaten solche und solche Ermittler. Es gibt die Profis, die von den am Tatort vorgefundenen oder eben nicht vorgefundenen Spuren ausgehen, die klassische Ermittlungsarbeit leisten. Dazu gehören heutzutage auch die psychologisch geschulten „Profiler". Sie hatten, so hieß es in einer sehenswerten ARD-Doku vom vergangenen Mittwoch, schon nach den ersten Morden gefolgert, die seien das Werk rechtsradikaler Serienmörder. Die Phantomzeichnung nach dem Bombenattentat von Köln, bei dem ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen war, gleicht einem der Täter, von dem man damals schon wusste, dass er rechtsradikale Ansichten hegte, Bomben baute und mal zur Fahndung ausgeschrieben war. Schon in Zeitungsartikeln aus den neunziger Jahren stehen die Namen der beiden Täter; sie werden dort als gewaltbereite Neonazis identifiziert. Es gab all die Punkte, aber niemand hat sie zur Linie verbunden.

Das wäre die Aufgabe der anderen Art von Ermittlern gewesen, wie wir sie im Verfassungsschutz beschäftigen. Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab, um den alten Ausdruck zu gebrauchen. Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte ja nicht, weil man nichts wusste über den Club, sondern daran, dass sich dort derart viele Informanten der Dienste herumtreiben, dass die ganze Partei nicht mehr von denen zu trennen war, die sie überwachen sollen. Und immens ist weder die sogenannte Szene noch ganz Thüringen.

Wenn man es hätte wissen wollen, hätte man es wissen können.

Er wusste mehr als die Ermittler

Ganz und gar unheimlich wird der Fall, wenn man das nun traurig berühmte Lied „Döner-Killer" von Gigi und den braunen Stadtmusikanten aus dem Jahre 2009 aufmerksam interpretiert. Es ist keine periphere, sondern eine unter Neonazis beliebte Band, keinem Verfassungsschützer dürfte sie unbekannt sein. Während Polizei und Öffentlichkeit noch rätselten, was die Mordfälle an einzelnen Ausländern in diversen deutschen Städten außer der Tatwaffe noch verbinden mochte, wusste der Texter des Songs Bescheid. Er interpretiert die Morde nicht, wie so viele Zeitungsberichte, als Mafiamorde, um beispielsweise, auch das passt ja zum rechten Hass, gegen kriminelle Ausländer zu wettern. Er beschreibt mit mehr als klammheimlicher Freude einen diskreten Killer, den nichts als der Hass auf Ausländer treibt. Genau so einen, wie ihn die Profiler der bayerischen Polizei beschrieben haben.

Er freut sich in dem Song, dass weder Motiv noch DNA bekannt seien, so als sei dies eine bewusste Strategie des Täters. Dabei gerät das Lied in einen Widerspruch, den das Motiv des Mörders, Hass auf Ausländer, ist dem Texter und seinem Publikum bewusst, nur der Polizei halt nicht. Mehr noch: Der Texter wählt an einer Stelle in dem Song den Begriff des „Phantoms", der im Zusammenhang mit den neun Morden nie, aber im Fall des Polizistenmords von Heilbronn ständig gebraucht wurde. Womit ein Bezug zu beiden Taten hergestellt ist, von dem die Welt erst seit einer Woche weiß. Eine genaue Interpretation des Songs legt den Schluss nahe, dass Gigi mehr wusste als die ermittelnden Behörden und eine Geschichte vertonte, die seinem speziellen Publikum schon vertraut war.

Die Spur des Terrors führt zu einem Dienstgebäude

So funktionierten die Morde: nicht als Terrorakte, die die ganze Gesellschaft in Angst versetzt hätten, sondern als Botschaft an andere Gesinnungsgenossen. Und gerade unter denen sind all die V-Leute. Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt.

Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz." Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben. Auch „Carlos" wurde blitzschnell verhaftet - nachdem sein letzter staatlicher Sponsor das Interesse an ihm verloren hatte. Es ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution. Als so eine in der DDR stattfand, hatte man bald auch das größte Rätsel meiner Kindheit gelöst, nämlich den Aufenthaltsort der Veteranen der Roten Armee Fraktion, beispielsweise Susanne Albrechts. Erst als die Bastille der Stasi fiel, gingen alle ins Netz.

Woher kommen die drei Namen?

Im Westen hat es einen solchen Umsturz nach 1945 nicht gegeben. Die offene Gesellschaft unterhält eine geschlossene und wundert sich nun. Wer eine Idee davon bekommen will, wie selbstherrlich ein Geheimdienst nach wie vor und selbst bei nahezu historischen Themen agiert, braucht nur den bizarren Strafprozess gegen die



http://www.welt.de/multimedia/archive/01315/jw_VerenaBecker_BM_1315777p.jpg


RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart zu beobachten. Selbst dort, wo der Verfassungsschutz auskunftswillig ist, muss er keine kohärente Aussage bieten. Grundsätze der Aktenführung, der Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns, des Respekts vor einem Strafgericht, alles ist aufgehoben, wenn die Geheimen kommen.

Nur ein besonders krasses Beispiel: Verena Becker, so viel immerhin wurde eingeräumt, hat 1981 beim Verfassungsschutz ausgesagt, lange und ausführlich. Später wurde sie unter anderem wegen dieser Aussage begnadigt. Zu ihrer Aussage, die 227 Seiten umfasst, hat der Verfassungsschutz einen zusammenfassenden Vermerk angefertigt. In dem steht, wer Generalbundesanwalt Buback erschossen hat und wer daran beteiligt war, drei Namen sind es. Doch in der langen, 227-seitigen Aussage, da stehen diese Namen nicht, da wird über die Täter des Attentats von Karlsruhe kein Wort gesagt. In dem Auswertevermerk und in einer amtlichen Auskunft des Präsidenten des Verfassungsschutzes aber stehen drei Namen. Woher kommen die? Mal um Mal fragt der Vorsitzende Richter Wieland: „Wo ist die Basis für die drei Namen?"

Der Herr vom Verfassungsschutz, der vor Gericht unter dem Phantasienamen Lothar Meerfeld erscheint, antwortet, er wisse es nicht. Man arbeite beim Verfassungsschutz aber „fieberhaft" daran, die Frage zu klären.

Sie schaffen sich ihre Existenzberechtigung

Dienste im Fieberwahn, das ist wohl eine treffende, aber keine beruhigende Vorstellung. Selbst bei der Klärung des vor mehr als dreißig Jahren verübten Mordes am Generalbundesanwalt versagen sie in geradezu grotesker Weise. Die Justiz kann sie weder beaufsichtigen noch beeindrucken. Eigentlich obliegt die Kontrolle der Dienste den gewählten Abgeordneten der Landtage und des Bundestags. Ist denen nun ein Vorwurf zu machen?

Das verneinte Wolfgang Bosbach von der CDU-Bundestagsfraktion: Man könne nur beaufsichtigen, was einem zur Aufsicht vorgelegt wird. Das ist ein zentraler Satz. Taucht in den Akten nicht auf, wer alles untergetaucht ist, dann wirft man kein Netz aus, ihn zu fangen, dann sucht man nicht - und dann, plötzlich geht es wieder logisch zu, findet man auch nicht. Die Dienste beherrschen die Kunst der Lücke. Bundesanwalt Griesbaum freut sich, es gebe keine Belege für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Es übersteigt seine Phantasie, dass eine deutsche Behörde etwas ohne Beleg unternehmen könnte. Doch nicht der Beleg schafft den Missstand, nicht das Bekennerschreiben ist das Verbrechen.

Warum gibt es diese Nähe zwischen den Diensten und den Terroristen, und zwar fast überall auf der Welt? Es muss keine politischen Gründe haben. Die IRA war von den jeweiligen Diensten unterwandert, ebenso wie es die algerischen Islamisten oder die japanischen Linksradikalen waren. Der Terrorveteran Bommi Baumann beschreibt den Impuls der Geheimdienste treffend mit: „Ob links oder rechts, ist eigentlich egal, Hauptsache, es macht peng!" Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen.

Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht

Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten. In ihr müssen die Opfer eine Stimme bekommen, jene, die überlebt haben, und die Angehörigen der Toten, denen man bis zuletzt einreden wollte, die Männer seien an Machenschaften gestorben, in die sie sich selbst verstrickt hätten.

Selbstmord ging ja schlecht, sonst hätte man wohl auch diese Version in Umlauf gebracht. Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht und demütigten den Rechtsstaat damit ein zweites Mal. Und damit uns, die Leser, Wähler und Bürger. Im Vertrauen auf Sicherheitsorgane, die die Unsicherheit brauchen, sind wir naiv und überhaupt viel zu nett. Kritisches Denken ist aus der Mode gekommen, das sollte sich schleunigst ändern.




Ulruch Schmücker ca.1968


Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

Ereignisse nach der Ermordung


Das Verschwinden der Tatwaffe

Wie sich erst später herausstellte, traf sich kurz darauf der unter dem Decknamen „Wien" agierende Verbindungsmann Volker Weingraber mit einem leicht korpulenten, etwa 35 Jahre alten Mann, der sich „Steinecker" nannte, vor dem „Drugstore". Bei „Steinecker" handelte es sich um Michael Grünhagen. Weingraber wollte Grünhagen die Tatwaffe, die er vom Täter erhalten haben wollte, und zwei dazugehörige Magazine übergeben - zu einem Zeitpunkt, als der tödlich verwundete Schmücker noch lebte. Grünhagen lehnte jedoch vorerst noch ab. Erst 24 Stunden später, am 6. Juni 1974, kam die Übergabe zustande. Die Waffe verschwand anschließend 15 Jahre lang in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee.

Etwa 15 Stunden nach der Tat wurde Grünhagen in die Ermittlungen einbezogen, woran sein Chef Franz Natusch und Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer erheblich mitwirkten. Grünhagen manipulierte die Ermittlungen, indem er später gezielt den Verdacht gegen die späteren Verdächtigen aus Wolfsburg lenkte und dafür sorgte, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes geheim blieb. Auch mit Staatsanwalt Jürgen Przytarski arbeitete Grünhagen eng zusammen. In der Folgezeit wandte das Duo – später als Trio mit Wolfgang Müllenbrock – dem Rechtsstaat deutlich widersprechende Mittel an, um die Wolfsburger Verdächtigen zu belasten. Es wurden unter anderem Zeugen präpariert und Beschuldigte rechtswidrig zu Aussagen gezwungen. Der zunächst als Hauptzeuge vorgesehene V-Mann Götz Tilgener starb im Juli 1975 an einem akuten Stoffwechselzusammenbruch infolge fortgesetzten Nikotin-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs. Auch er war mittlerweile in der Szene unter Verdacht geraten und hatte Morddrohungen erhalten.

Nach dem Zweiten Prozess: Enttarnung von Grünhagen

Der für den Einsatz des Verfassungsschutzes verantwortliche Beamte Michael Grünhagen wurde 1980 in einem anderen Zusammenhang enttarnt.

Der Kronzeuge Reiner Hochstein im Lorenz-Drenkmann-Verfahren um die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann war von Grünhagen ähnlich wie damals Schmücker zu einer Aussage gebracht worden. Grünhagens Plan scheiterte. Im Mai 1980 veröffentlichte die Zeitschrift konkret ein Bild von Grünhagen. Der Verfassungsschutzmann wurde durch den Angeklagten Andreas Vogel erkannt. Auch Grünhagens Privatadresse in Berlin-Britz sowie seine Funktion als Elternvertreter an einer Gesamtschule wurden im Prozess von der Verteidigung öffentlich genannt.[6] Der Verfassungsschützer musste untertauchen. Der Mord an Drenkmann blieb unaufgeklärt.

Nachdem er sich längere Zeit in Österreich und Pullach aufgehalten hatte, entschied sich Grünhagen, in Berlin zu bleiben. Dabei wechselte er von der Abteilung für Terrorismus zur Abteilung für Ausländerextremismus. Seinen Namen änderte der Verfassungsschutzmann in Michael Wegner, und er zog in eine Villa im Stadtteil Berlin-Gatow. Dabei wurde er von der Tarnmittelstelle des Verfassungsschutzes in Hamburg unterstützt.

Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und […] am 26. Januar 1988 beerdigt" worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.

Stefan Aust: Kennwort Hundert Blumen. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Ulrich Schmücker. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1980

Stefan Aust: Der Lockvogel. Die tödliche Geschichte eines V-Mannes zwischen Verfassungsschutz und Terrorismus. Rowohlt Verlag, Hamburg 2002

Renate Künast: Der Mordfall Schmücker und der Verfassungs„schutz". Dokumentation seit dem 29. September 1986, vorgelegt von Renate Künast (MdA), Februar 1987. Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1987


Der Mord an Ulrich Schmücker blieb juristisch ungesühnt. ...  CIA darf nie erwähnt werden.




08 November 2011

ISRAEL - jüdischer Irrsinn + Chomsky Interview


Pressemitteilung: 7. November 2011

[http://www.juedische-stimme.de/?p=545]

Israel gegen den Rest der Welt

Als Jüdische Stimme für Frieden im Nahen Osten protestieren wir gegen die Ablehnung der deutschen Regierung, Palästina als Mitgliedstaat der UNESCO aufzunehmen und verurteilen in aller Schärfe ihre Duldung einer zunehmend verheerenden und gefährlichen Politik Israels, eine Politik der Kriegsdrohungen gegen Iran.

Es gibt offensichtlich Konflikte, die man mit Verhandlungen und Gesprächen nicht lösen kann, wenn einer der Partner nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Schon wieder schaut die übrige Welt zu, diesmal, wie sich Israel immer mehr in eine Lage begibt, wie seinerzeit die USA,  in der am Ende der Wunsch der Vater des Gedankens sein wird und sich die Kriegsdrohung gegen den Iran in einen tatsächlichen Krieg verselbstständigt, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Es gilt jetzt, Israels gefährlicher und absolut völkerrechtswidriger Politik endlich Einhalt zu gebieten, freilich nicht mit verlogenen und heuchlerischen Worten, sondern mit wirksamen Taten. Es müssen Sanktionen benannt werden, die auch in die Tat umgesetzt werden, wenn die selbstherrlichen Politiker in Jerusalem  internationales Recht wieder ignorieren und der Welt die kalte Schulter zeigen.
Eine Israel-freundliche Regierung ist verpflichtet, als echte und ehrliche Freundin einem irregeleiteten und von der eigenen Macht „berauschten" Freund zu helfen, indem man ihn auch ernsthaft und eindringlich warnt, und wenn es sein muss, ihm die Mittel entzieht, mit denen er Unheil anrichten könnte.

http://thinkpress.files.wordpress.com/2009/05/bendib-iran-and-israel-nukes-cartoon.jpg

Noch kann das schwer gerüstete Israel dem Iran drohen und die Palästinenser bestrafen, weil es immer noch von der westlichen Welt unterstützt wird, ganz besonders von den USA und Deutschland. Wir fordern unsere Bundesregierung daher auf, nicht auf die falschen Freunde Israels zu hören und sich umgehend um diesen Brandherd zu kümmern statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, durch die Lieferung weiterer Atom U-Boote oder durch die Weigerung, einen freien und unabhängigen Staat Palästina anzuerkennen.
Man kann sich  nicht einerseits für eine Zweistaatenlösung einsetzen und andererseits den palästinensischen Staat nicht anerkennen wollen.

Die Aussage, der Antrag auf Aufnahme in die UN sei „einseitig", ist zynisch und absurd, denn erstens liegt es in der Natur der Sache, dass man solche Entscheidungen selber, also einseitig, trifft und zweitens sind wir doch Tag für Tag Zeugen von einseitigen Entscheidungen der israelischen Regierung, die den Frieden und die Sicherheit in der Welt mehr gefährden, als der friedliche „einseitige" Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer politischen Autonomie. Die Gründung des Staates Israel im Mai 1948 war schließlich auch ein einseitiger Akt, mit dem die arabischen Nachbarn auch nicht einverstanden waren.

Wir überlassen es unseren Freunden von der Jewish Voice for Peace, in Amerika zu protestieren; hier, in Deutschland, wollen wir aber unsere jüdische Stimme erheben und klar und deutlich sagen, dass Israels Regierung nicht in unserem Namen handelt und nicht im Namen aller Juden in der Welt und auch nicht im Namen aller Juden in Israel. Auch in Israel bildet sich inzwischen ein immer breiter werdender Widerstand gegen diese Politik der Unterdrückung eines anderen Volkes, der nicht-Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, wie unlängst in der UNESCO und der Vorbereitung eines Krieges, der nicht nur den Nahen Osten, sondern sicherlich auch Europa und vielleicht die ganze Welt in eine Katastrophe hineinkatapultieren könnte..Ignaz Wrobel schrieb am 27. März 1928 in der Weltbühne von Carl von Ossietzky folgende Zeilen, die auch heute noch für alle gelten:  „Wir halten den Krieg für ein Verbrechen, und wir bekämpfen ihn, wo wir können, wann wir können, mit welchen Mitteln wir können. Wir sind Landesverräter. Aber wir verraten einen Staat, den wir verneinen, zugunsten eines Landes, das wir lieben, für den Frieden und für unser wirkliches Vaterland: Europa."Dem können wir nichts mehr hinzufügen, außer: Die Feindschaft gegenüber den Palästinensern und die Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran geschehen nicht in unserem Namen.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Berlin, 7. November 2011

 
http://politiek.blog.nl/files/2009/09/Cartoon-Israel.jpg

Noam Chomsky: Israel ist militärisch ungeheuer überlegen und handelt ohne Hemmungen, solange es die Unterstützung der Vereinigten Staaten geniest, solange die US Bevölkerung die Geschichte Israels als Opfer unverständlicher palästinensischer Gewalt und unnachgiebiger Palästinenser, die jeden Friedensvorschlag ablehnen, akzeptiert. Israel versucht die Zahl der Toten so zu beschränken, dass es keine internationale »Ächtung« Israels gibt. Statt dessen betreibt Israel eine Politik der massenhaften schweren Körperverletzungen, brutale Abriegelung der Palästinensergebiete, undurchdringliche Strassenblockaden und neuerdings Gräben um Dörfer und Städte. Israels Berechnungen gehen davon aus, dass es einen Punkt gibt, an dem die Palästinenser die Belastung nicht mehr aushalten. Diese Strategie wurde schon während der ersten Intifada angewandt.

Was hat zu dem aktuellen Friedensprozess geführt?



Noam Chomsky: Der Begriff Friedensprozess wird immer wieder verwendet, um die US-Politik zu beschreiben, selbst wenn sie in Wirklichkeit den Frieden blockiert. Seit Mitte der 70er Jahre waren die USA die Einzigen neben Israel, die sich weigerten, jemals die Rechte der Palästinenser anzuerkennen. Im Golfkrieg machten die USA klar, dass sie die Geschicke der ganzen Region mit Gewalt bestimmen werden. Die USA begannen, ihr eigenes Ablehnungsprogramm umzusetzen. In Madrid, Oslo, bis hin zu den neuesten Clinton-Barak-Vorschlägen im Januar 2001.

Was hatten diese neueren Vorschlage gebracht?



Noam Chomsky: Sie werden den Palästinensern einige, durch israelische Siedlungen und Straßenbauprojekte voneinander isolierte und von dem Zentrum des palästinensischen Lebens in Ost-Jerusalem getrennte Enklaven zugestehen. Das israelische Jerusalem hingegen wurde bisweit in die besetzten Gebiete hinreichen. Der Gaza-Streifen würde nur durch eine unter israelischer Kontrolle stehende Straße verbunden. Es ist unklar, ob die Pläne nicht auch eine Aufteilung des Gaza Streifens beinhalten wurden. Zum Ausgleich würden die Palästinenser ein paar Quadratmeter Wüstensand an der ägyptischen Grenze bekommen. Baraks Chefunterhändler erklärte 1999, dass das es das Ziel des Oslo-Friedensprozesses sei, die palästinensischen Gebiete in permanenter neokolonialer Abhängigkeit zu halten. Die Gebiete könnten genauso gut ein Staat genannt werden, wie das Apartheid Südafrika die Bantust ans (von Schwarzen mitten im Apartheidsstaat selbst verwaltete Elendsquartiere) Staaten nannte. Der Friedensprozess soll Israel in die Region als ihr größtes finanzielles, militärisches und technologisches Zentrum integrieren. Die Beschränkungen für den Handel mit dem Rest von Asien sollen soweit dies nicht mit den US-Interessen in Konflikt gerät aus dem Weg geräumt werden. Der Friedensprozess brach zusammen, weil die Palästinenser nicht länger bereit waren, den Niedergang der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hinzunehmen. Das wird dadurch verschärft, dass die Palästinenser sich jetzt zwei Unterdrückern gegen ber sehen: Israel und der korrupten und brutalen palästinensischen Autonomiebehörde.

Welche Rolle spielen die USA im Nahen Osten?



Noam Chomsky: Das wichtigste Anliegen der USA sind die Energiereserven der Golfregion. Es sind die größten der Welt und am leichtesten zugänglich. Die wichtigste Bedrohung für die US-Dominanz in der Region ist der sogenannte radikale arabische Nationalismus. Das Verhältnis der USA zu Israel (aber auch zur Türkei und anderen Randstaaten) entwickelte sich entsprechend der vom amerikanischen Geheimdienst 1958 formulierten Annahme, dass die logische Entsprechung der US-Gegnerschaft zum arabischen Nationalismus die Unterstützung Israels ist.

Wie hängt das mit der Bombardierung des Irak zusammen?



Noam Chomsky: Die USA und Großbritannien haben Saddam Hussein trotz der schlimmsten Grausamkeiten jahrelang unterstützt. Sie haben sich nur aus den üblichen Gründen gegen ihn gewandt; im August 1990 missachtete oder missverstand er die Signale. Die Bombardierungen waren Ausdruck dessen, dass die USA und Großbritannien sich nicht um die UNO oder die Weltöffentlichkeit im Allgemeinen scheren. Früher oder später, wenn amerikanische und britische Energieunternehmen den Zugang zu den irakischen Ölvorkommen kriegen.

Wieso sollte jeder, der Frieden will, die Palästinenser unterstützen?



Wir sollten im Auge behalten, dass natürlich der Friedensprozess Gewalt vorzuziehen ist, der Friedensprozess aber kein Wert an sich ist. Hitler wollte auch Frieden - allerdings zu seinen Bedingungen. Diejenigen, die heute einen gerechten Frieden wollen, sollten alle Menschen in der Region unterstützen, nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis. Aber genauso wie wir fragen, »Was für eine Art Frieden?«, müssen wir uns fragen: »Welche Art der Unterstützung?« Hier stellen sich eine Reihe von Fragen über gerechte und konstruktive Lösungen. Die können allerdings nicht ganz unter Rückgriff auf nationale, ethnische oder religiöse Kategorien beantwortet werden.

07 November 2011

Ex Drummer FILM

Übler film!
Download torrent avi divx kino.to http://thepiratebay.org/torrent/4684903

trailer
http://www.youtube.com/watch?v=VPqVwm3fveQ


Screenshot from Ex Drummer

EX DRUMMER ist im Grunde genommen eine Aneinanderreihung diverser Szenen, deren Inhalt von krass über asozial bis hin zu ultra-asozial reicht. Regisseur Koen Mortier (der derzeit Chuck Palahniuk's (das ist der Autor von FIGHT CLUB für die Unwissenden hier) DIE KOLONIE verfilmt) zeigt ein Belgien weit ab von den schönen Postkartenmotiven. Alles ist dreckig, schmutzig und verkommen. Die TV TODAY schrieb in ihrer Kritik "ein Film so dreckig, das man danach Duschen will", was den Nagel auf den Kopf trifft. Allein die Dialoge sind stellenweise schon ein Schlag in die Magengrube. Allein der Kommentar des homosexuellen Roadies und der Tochter des Ministers am Ende sind schon mehr als grenzwertig. Und wenn das Kind des Gitarristen stirbt, weil sie ihm Drogen zur Beruhigung geben, ist es ganz vorbei. Man fragt sich stellenweise ob man abschalten oder lachen soll (ich entschied mich übrigens für letzteres).

EX DRUMMER ist ein extrem krankes Stück europäisches Kino

Ex Drummer

Filmdaten
Deutscher Titel Ex Drummer
Produktionsland Belgien
Originalsprache Flämisch
Erscheinungsjahr 2007
Länge 101 Minuten
Altersfreigabe FSK 16
Stab
Regie Koen Mortier
Drehbuch Koen Mortier
Produktion Koen Mortier,
Eurydice Gysel
Musik Guy Van Nueten,
Arno,
Flip Kowlier,
Millionaire
Kamera Glynn Speeckaert
Schnitt Manu van Hove
Besetzung

Ex Drummer ist ein belgisches Drama aus dem Jahre 2007. Es ist der erste Langfilm von Koen Mortier, der Regie führte und das Drehbuch schrieb. Der Film basiert auf dem Buch des flämischen Autors Herman Brusselmans.

http://4.bp.blogspot.com/-nKhhQmtuClY/Tat7CYwzE3I/AAAAAAAAAEk/TsSxluv1VoQ/s1600/5.jpg

Handlung

Eines Tages tauchen drei abgerissene Gestalten aus den Elendsquartieren von Ostende bei dem erfolgreichen Schriftsteller und ehemals aktiven Schlagzeuger Dries auf, um ihn als Drummer für ihr bis dahin wenig erfolgreiches Bandprojekt anzuheuern. Ziel ist zunächst ein einmaliger Auftritt mit einer Band von ausschließlich behinderten Musikern am (Provinz-)Rockwettbewerb von Leffinge. Als da wären: Koen de Geyter, der lispelnde Sänger, dessen Freizeitbeschäftigung es ist, Frauen zu überfallen und blutig zu schlagen, um Befriedigung zu erlangen, Jan Verbeek, der Bassist mit dem steifen rechten Arm, der daheim seinen Vater „pflegen" muss, der mit einer Zwangsjacke an das Bett gefesselt ist, und der taube Gitarrist Ivan Van Dorpe, in dessen Heim die lustlose Ehefrau das Haus und ihren eigenen Körper verkommen lässt und die schreiende Tochter allenfalls mit Drogen ruhigstellt. Dries willigt ein, getrieben von dem Drang nach Beobachtung des sozialen Elends, gibt als sein Handicap an, dass er nicht Schlagzeug spielen könne, und nennt die Band „The Feminists". Dries manipuliert die Welt der Asozialen, instrumentalisiert sie gegeneinander und schließlich wähnt er sich selbst als Erlöser und sorgt für eine Katastrophe.

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Kritik

„Die visuell wie sprachlich drastische Darstellung sozialen Elends versteht sich nicht als Realismus, sondern als Reflexion über die Darstellbarkeit von hoffnungslosen Lebensweisen, kunstvoll gebrochen sowohl über die Hauptfigur als auch über Stilisierungen auf der Bild- und Tonebene."

Lexikon des Internationalen Films

„Es tut weh, sich auf diesen Film einzulassen, doch der Schmerz ist immer auch eine heilsame Erfahrung. Und das gilt erst recht für Ex Drummer, der mit Sicherheit einer der aufrüttelndsten und verstörendsten Filme des Jahres sein dürfte. Trotzdem – oder gerade deswegen – sollte man diesen Film auf keinen Fall verpassen – sofern man ihn aushält."

kino-zeit

„Regisseur Koen Mortier wollte wohl ein ähnliches skandalöses Sozialdrama wie etwa "Trainspotting" entwerfen, schuf aber lediglich ein Werk zwischen Delirium, Ekel und Abscheu, das offenbar jedes Tabu zu brechen versucht."

prisma

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Auszeichnungen

Trivia

  • Eine Band im Film ist nach dem niederländischen Schriftsteller Harry Mulisch benannt.
Ex Drummer is a 2007 Flemish film directed by Koen Mortier.[1] It is based on the book by Herman Brusselmans of the same name.

In Ostend three handicapped musicians are looking for a drummer for their band, consisting entirely of disabled people. They want to perform only one time at a music competition. They want famous writer Dries to be their drummer and his handicap is the fact that he cannot play the drums. They only plan on mastering one song; Devo's "Mongoloid."

For Dries this is an opportunity to get some inspiration for a new novel and he accepts the offer. The band members decide to call the band The Feminists, because four handicapped musicians are just as worthless as a group of feminists. In the contest they have to compete against the band Harry Mulisch, also led by a writer with the nickname Dikke Lul (fat cock in English).

As the story goes on Dries becomes more and more obsessed by his new novel and he tries to manipulate the band members and tries to find their weak spot.

    Lightning Bolt – "2 Morro Morro Land"
    Madensuyu – "Papa Bear"
    An Pierlé & White Velvet – "Need You Now"
    The Tritones – "Chagrin De La Mer"
    Mogwai – "Hunted by a Freak"
    The Experimental Tropic Blues Band – "Mexico Dream Blues"
    Flip Kowlier – "De Grotste Lul Van't Stad"
    Millionaire – "Mongoloid"
    Isis - "In Fiction"
    Isis – "Grinning Mouths"
    Arno Hintjens – "Een Boeket Met Pissebloemen"
    Augusta National Golf Club – "People in Pairs"
    Mel Dune – "Time Hangs Heavy on Your Hands"
    Ghinzu – "Blow"
    Funeral Dress – "Hello from the Underground"
    Millionaire – "Deep Fish"
    Blutch – "Moving Ground"

The real sex scenes were performed by hired porn actors.

The film received mixed reviews ranging from very positive to very negative. The film currently holds a rotten rating at Rotten Tomatoes with 50% of the critics giving it positive reviews. In Belgium it caused some controversy due to the violence and explicit sex in the film.


06 November 2011

Strom Mafia - Straflos

STRAFLOS

Die Energiekonzerne haben dem Bundeskartellamt "massiv falsche Informationen geliefert", um drohende Sanktionen zu verhindern. Das Kartellamt suchte nach Belegen, dass die Energiemafia bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Strompreis zu manipulieren.

Gutachten

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben


Haben Energiekonzerne falsche Daten geliefert?

Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben.


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So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

Hamburg - Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten äußert: Demnach sollen die großen Stromversorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dem Bundeskartellamt "massiv falsche Informationen" geliefert und damit mögliche Sanktionen gegen die Unternehmen verhindert haben.

Konkret geht es bei dem von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten um die sogenannte Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamts. Mit der aufwendigen Untersuchung wollte das Kartellamt nachweisen, dass die Energieversorger in der Vergangenheit bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Strompreis zu manipulieren.

Doch selbst nach monatelanger Arbeit konnten die Wettbewerbshüter diesen Nachweis trotz "erheblicher Zweifel" nicht erbringen. Glaubt man dem Gutachten, ist das auch kein Wunder. So hätten E.on und Co. dem Kartellamt wohl falsche Daten und Begründungen über Kapazitäten geliefert, die seitens der Behörde nicht nachgeprüft wurden.

Letzteres, so die energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, habe auch etwas mit der mangelnden Personalausstattung der Behörde zu tun. So fehle nach wie vor die von der Bundesregierung versprochene Markttransparenzstelle, die Fehlentwicklungen auf den Energiemärkten permanent beobachten soll. Die Energiekonzerne weisen die Vorwürfe "entschieden" zurück.

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Greenpeace deckt Strompreis-Lüge auf

Keine maßgeblichen Wettbewerbsnachteile durch steigende Strompreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte jüngst in Berlin die Warnung vor einer Belastung der Industrie durch steigende Strompreise ausgesprochen. Ein vom Institut für Zukunfts-Energie-Systeme erstelltes Gutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace widerlegt die Behauptung des BDI eindeutig. Ein Grund, die Warnungen als unnötige Panikmache zu kritisieren.

Unternehmer nur in Ausnahmefällen von einer möglichen Strompreisanhebung betroffen

Schon heute profitieren Sektoren wie Elektrostahlerzeugung, Papier, Karton und Pappe, die sogenannte energieintensive Industrie, von diversen Ausnahmeregelungen und Umverteilungsmechanismen im Stromsektor. Laut Gutachten könnten einzig in der Aluminiumherstellung steigenden Strompreise von 10 % Prozent in eine 4 %-ige Gesamtkostenerhöhung münden.

Energiewende für viele Unternehmen gleichbedeutend mit unmittelbarem Profit

Ganz im Gegenteil zu den als Panikmache bewerteten Äußerungen des BDI sei es vielmehr so, dass einige Unternehmen sogar unmittelbar von der Energiewende profitieren. Gerade die als die energieintensivsten titulierten Zweige, wie beispielsweise die chemische, die metallverarbeitende und die Zementindustrie, liefern nämlich bei Gebäudeisolierung, Windkraftanlagenbau und dem Ausbau der Stromnetze wichtige Produkte zu.

Zusammenfassend belegt das Gutachten, dass tatsächlich eine verschwindend geringe Minderheit an Unternehmen in Deutschland überhaupt von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise negativ betroffen wäre. Wettbewerbsnachteile seien daher kaum zu befürchten.

Debatte um Atomendlager-Standort hält an

Auch an anderer Stelle droht der Bundesregierung massiver Ärger bei einer energiewirtschaftlichen Frage. Der von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager könnte nach Informationen des SPIEGEL zum Fiasko werden: Lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen.

Die übrigen Länder schicken entweder Fachminister, Staatssekretäre oder, wie etwa Bremen, nur einfache Ministerialbeamte. Die Einladung hatte in den Staatskanzleien der Länder für Irritationen gesorgt, weil normalerweise nur die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der Länder zu Gesprächen einlädt. Zudem herrscht offenbar Ärger darüber, dass bislang für das Treffen weder eine Tagesordnung noch ein möglicher erster Entwurf für ein Endlagergesetz vorliegt.

RAG rüstet auf grünen Strom um

Immerhin kommt die von der Regierung eingeleitete Energiewende teilweise voran. So rüstet sich nach Informationen des SPIEGEL der Ruhrkonzern RAG für das endgültige Ende der Steinkohleförderung im Jahr 2018 und will massiv in die Produktion von grünem Strom einsteigen. Erste Ergebnisse und Überlegungen will die RAG bereits am Montag auf dem traditionellen Steinkohletag in Essen vorstellen.

Konkret will das Unternehmen in stillgelegten Zechen Pumpspeicherkraftwerke bauen. Aus Seen, die auf den ehemaligen Zechengeländen angelegt werden, soll Wasser durch gewaltige Rohre bis zu tausend Meter in die Tiefe stürzen und in den Kohleschächten große Turbinen antreiben. Die Leistung der Anlagen könnte in der Größenordnung mittlerer konventioneller Kraftwerke liegen.

Das in den Gruben befindliche Wasser soll an wind- und sonnenreichen Tagen mit Hilfe von überschüssigem Ökostrom wieder an die Erdoberfläche gepumpt werden. Neben den Pumpspeicherkraftwerken will die RAG Zechengelände mit Wind- und Photovoltaikanlagen ausrüsten.




03 November 2011

Polizisten Geheimdienst Schweinerei AM LAUFENDEN BAND

fefe.de ist sehr aufmerksam, DANKE

Im Lawblog gibt es mal wieder einen unappetitlichen Artikel über die großartige Arbeit der Polizei.

Money Quote:

Vor Gericht stellte sich dann heraus, es war alles nichts als heiße Luft. Die Zeugen, Polizisten allesamt, hatten sich teilweise vertan, andere hatten das Geschehen aufgebauscht oder einseitig geschildert. Am Ende stand ein Freispruch, und den hat sogar der Staatsanwalt beantragt.
Das sind die Polizisten, von denen uns die Schwarz-Geld-"Sicherheits"politiker in den letzten Wochen gebetsmühlenhaft erzählt haben, die würden sich an Recht und Gesetz halten und alle gegenteiligen Andeutungen seien nichts als üble Nachrede und haltlose Unterstellungen. Und man vergesse auch nicht, dass das BKA schon mal Beweise fälscht, wenn es ihnen in den Kram passt. Kein Wunder, dass die Rechtsaußen-CDUler immer behaupten, die Polizei sei generell vertrauenswürdig. Anders als durch dauernde Wiederholung kriegt man das nicht die Köpfe rein, denn mit der Realität hat das nicht viel zu tun.


BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

26. März 2009 von Anne

Statler & Waldorf, by andrewschreyer [at] ymail.com, http://www.flickr.com/photos/-sel-/60124583/ http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.enDas BKA lügt. Das wird jetzt niemanden besonders überraschen. Ein paar pikante Details sind heute von den Anwältinnen im mg-Verfahren ans Tageslicht geholt worden.

Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch dazu aufgefordert, sich an einer sog. 'Militanzdebatte' zu beteiligen. AutorInnen namens "Die zwei von der Muppetshow" beteiligten sich daran. Auf die Frage, ob er wisse, wer das sei, verneinte der heute in Moabit vernommene Zeuge Damm vom BKA. 

Offenbar waren aber in die Akten der AnwältInnen ein paar Sachen geraten, die das BKA eigentlich für sich behalten wollte: u.a. der Vermerk

Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die
Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)" zu
provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA
(Homepageüberwachung) hinzuweisen.

Als ihm das präsentiert wurde, musste er dann zugeben, dass er doch wusste, von wem der war. Und auch noch ein anderer Text.

Damit kann ja dann wohl festgestellt werden, dass

  1. das BKA lügt
  2. das BKA Akten fälscht
  3. das BKA noch schrecklichere Texe schreibt als bisher bekannt
  4. der BKA-Honeypot eine noch größere Sauerei war als bisher angenommen

Update: Im Prozessbericht steht, dass die AnwältInnen beantragt haben, 1. die Aussage des Zeugen ins Protokoll aufzunehmen und 2. seine Akte beschlagnahmen zu lassen. Um herauszufinden, was das BKA noch so für sich behalten wollte. Überraschung. Richter Hoch hat beides abgelehnt.

Update 2: Die Geschichte macht die Runde. Für Heise haben sich welche Mühe gemacht, zu recherchieren und haben noch ein paar hübsche Kleinigkeiten zu Tage gefördert:

Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkentnisse zur
Struktur der militanten gruppe. Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden
417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine
Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu
kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen.
Nur die deutsche Telekom konnte für 120 IP-Adressen Nutzerdaten
vorlegen, die im aktuellen Verfahren keine Rolle spielen.

 

Die Presseerklärung der AnwältInnen:

BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor
dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der
Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten
Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm
nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von
Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein
eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem
sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass
dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren
Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des
Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits
vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die
Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der
Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom
Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach
Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu
umfangreich" seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten
Vernehmung des Zeugen Damm ­ beantragte die Verteidigung erneut
Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später
der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte"*
unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es
findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte
aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom
10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow"
veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst
und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe
(mg)" zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA
(Homepageüberwachung) hinzuweisen."

Dieser Anhang 4 findet sich ­ bis auf obigen Satz ­
identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind
also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein
verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner
bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen
Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner
Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben
selbst verfasst hat.

Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom
Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen,
diese Methode nicht mehr anzuwenden (vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche).

Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht
als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell
bei der BAW werden parallele Geheimakten („Handakte") geführt, welche
offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen
unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als
Konsequenz muss er eingestellt werden.

Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

Kontakt: Rechtsanwalt Alexander Hoffmann 0171-3284816

* Im Rahmen der
Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der
Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen
Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene-
Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

Anlage: BKA-Text aus der Interim 611 vom 10.02.2005, Seite 11