Steuerparadies Liechtenstein -- Schweiz kapituliert!

Nie ist Steueroasen so zugesetzt worden wie in diesem Jahr. Anfang April werden sich die G-20-Länder in London gegen die Finanzkrise stemmen, und sie werden alle tax havens, die internationale Rechtshilfe bei Steuerdelikten verweigern, auf eine schwarze Liste setzen. Das drohende Ungemach hat die Geächteten nun dazu bewegt, sich täglich mit neuen Kooperationszusagen zu überbieten. In den vergangenen Wochen waren es Liechtenstein, die Cayman Inseln, Andorra, Singapur, Österreich. Sogar die Schweiz erklärt sich plötzlich bereit, den Schleier von den Konten der Steuerhinterzieher wegzuziehen. Jahrzehntelang haben Ermittlungsrichter, Staatsanwälte und Steuerfahnder folgenlos beklagt, dass sich in den Schwarzgeldstaaten jede Spur verlor; jetzt geloben die Gescholtenen Besserung, mit einem Eifer, der noch vor einem Jahr unvorstellbar war.

Große kriminelle Energie

Wie immer in den internationalen Beziehungen war auch dieser Dammbruch das Ergebnis einer höchst ungewöhnliche Kette von Ereignissen. Der erste Überfall auf das scheinbar unverwüstliche Hinterziehungsgeschäft kam von innen. Der Liechtensteiner Datendieb Heinrich Kieber offenbarte, in welchem Ausmaß vermögende Deutsche die Vaduzer Verschleierungsdienste genutzt hatten. Gleichzeitig überführten die USA den Berater Bradley Birkenfeld; er verriet, wie die Schweizer Bank UBS amerikanische Hinterzieher regelrecht umworben hatte, wie die Vermögenden in Zürich ihre Bankauszüge sichteten und sofort dem Schredder zuführten, wie Berater ihre Kunden von Telefonzellen aus anriefen, um keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. Die Banken erschienen nicht nur als Gehilfen, sondern als Anstifter mit großer krimineller Energie.

So löste sich der moralische Lack, mit dem sich die Steueroptimierungs-Industrie jahrelang gegen Kritik imprägniert hatte. Banken und Treuhänder tun gerne so, als seien sie die letzten Aufrichtigen, die dem allmächtigen, allesfressenden Staat Einhalt gebieten würden. Der Kunde macht demnach von seinem Menschenrecht Gebrauch, sein Eigentum zu verteidigen. Es ist eine skurrile Argumentation, weil dieses vermeintliche Menschenrecht auf Steuerhinterziehung nur denjenigen zusteht, die eh schon genug Geld haben. Ein Luxusrecht für Betuchte, das in Wahrheit nichts anderes ist als eine Straftat, zum Schaden der Allgemeinheit. Ferner rühmt sich die Branche damit, dass sie das Vermögen und die Privatsphäre Rechtschaffener schütze, die in Polizeistaaten und in korrupten Landstrichen leben.

Trotzdem konnte sich die Welt jahrzehntelang nicht darauf einigen, das subversive Geschäftsgebaren einzudämmen. Zum einen haben sich Europas Volksparteien selbst routinemäßig aus schwarzen Kassen bedient. Zum anderen war die Haltung der Regierungen gegenüber Tarnstaaten Teil einer größeren politischen Auseinandersetzung.

Aus Sicht etlicher amerikanischer Konservativer sind die Caymans dieser Welt geradezu leuchtende Vorbilder: wenig Steuer, wenig Staat, und damit ein Gegenentwurf zu jenen linksregierten Ländern, die immer mehr ausgeben und dafür ihre Bürger ausplündern. Nach dieser Argumentation haben Steueroasen einen globalen Wettbewerb entfacht, der alle Großen zu Steuersenkungen zwang. Von einem fairen Kräftemessen der Systeme kann allerdings keine Rede sein, wenn eine Rechtshilfe verweigert wird, die bei jeder anderen Straftat selbstverständlich ist. Jetzt will es der Zufall, dass sich Wortführer in Europa (SPD-Finanzminister Steinbrück) und Amerika (der demokratische Präsident Obama) darin einig sind, mit der Vertreibung aus den Steuerparadiesen zu beginnen.

Schwarze Listen

Den letzten Ausschlag hat jetzt noch die Finanzkrise gegeben. Sie hat das Vertrauen in die Integrität und die Kompetenz der Bankenbranche geradezu demoliert, weswegen nun solch unterschiedliche Regierungen wie die der G-20-Staaten versuchen, das internationale Finanzwesen neu zu regeln. Die Bereitschaft, Banken gewähren zu lassen, ist so gering wie die Toleranz für windige Geschäftsmodelle auf Kosten des Gemeinwesens. Außerdem brauchen alle Staaten jetzt so viel Geld, dass sie sich keine Einnahmen mehr entgehen lassen wollen.

Ist das nun wieder das Gesetz der Stärkeren, der großen Europäer und der Amerikaner? Ein Diktat der Nimmersatten, die sich bedienen, wo sie den geringsten Widerstand erwarten? Die Bankiersszene stellt es gern so dar, und anfangs taten dies auch die gescholtenen Regierungen. Doch wer bestiehlt hier wen?

Liechtensteins Exportindustrie zum Beispiel setzt mehr Geld um als die Finanzbranche, sie nutzt Europas offene Grenzen, seine Infrastruktur, seine kaufkräftige Kundschaft. Das Fürstentum nutzt alle Vorteile offener Märkte, nimmt es sich aber in Steuerfragen heraus, sich vor den Nachbarn abzuschotten. Mittlerweile haben viele Steueroasen begriffen, dass diese selektive Nutzung der Globalisierung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Bankenpleiten und der mühsam verhinderte Staatsbankrott von Island haben schließlich gezeigt, wie verwundbar gerade kleine Länder geworden sind. In den guten Jahren konnten sich die Zwergstaaten mit ihren Steuertricks noch durchmogeln. Beim gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft aber lebt es sich nicht mehr gut auf schwarzen Listen.

Für Steuerhinterzieher ist die Lage inzwischen sehr unübersichtlich. Findigen Anwälten wird es zwar auch in Zukunft gelingen, größere Vermögen über ein Weltgeflecht von Firmen und Stiftungen zu verstreuen, zumal die Steueroasen nur so viel Einblick gewähren werden wie nötig. Entscheidend aber ist die Psychologie: Die plötzliche Offenheit der Schwarzgeldstaaten dürfte viele Hinterzieher verunsichern.

www.sueddeutsche.de/finanzen/46/461670/text/

DIE SCHWEIZER PRIVATE ELITEN PRESSE SCHREIBT:

We need the Tobin Tax..

Das Einknicken der UBS in den USA bietet für Brown die Chance, den Informationsaustausch bei Steuern international durchzusetzen. Speziell im Visier hat er die Schweiz. Sie erhält keine Einladung für den G-20-Gipfel.

Felix E. Müller

Am Sonntag trifft sich der britische Premierminister Gordon Brown in Berlin mit Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Die vier Politiker wollen über die Themen diskutieren, die am 2. April an der Konferenz der G-20-Staaten in London auf der Traktandenliste stehen. Die G-20 soll eine globale Antwort auf die Finanzkrise finden und dank neuen Bestimmungen, Aufsichtsorganen und Gesetzen eine Wiederholung des gegenwärtigen Desasters verhindern.

Ein Anliegen brennt Gordon Brown speziell unter den Nägeln: Er strebt «Massnahmen gegen Steueroasen» an, die bisher der gebotenen Überwachung entgangen seien. «Die Änderungen, die wir beschliessen werden, müssen dann für sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich sein.»
Schluss mit Steueroasen

Die Zeitung «Guardian», die dem sauertöpfischen Briten nahesteht, brachte dann das Anliegen auf den Punkt: «Brown targets Switzerland in global tax haven crackdown».

Hier entsteht eine neue Front gegen den Schweizer Finanzplatz.

::: Endlich! Schweiz = Schwarze Kassen = Eliten betruegen die Gemeinschaft. :::

Die G-20 hat schon anlässlich des «Kick-off»-Meetings am 13. November 2008 in Washington auf Betreiben von Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück über das Thema Steuerflucht diskutiert. Nun sollen am 2. April in London Nägel mit Köpfen gemacht werden. Da Bern nicht Mitglied der G-20 ist, bemühte sich der Bundesrat intensiv um eine formelle Beteiligung an dieser Konferenz. Denn die Verhandlungen in London haben direkte Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz, der zu den grössten der Welt zählt. Insbesondere die Absicht von Gordon Brown, in London Massnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu beschliessen, klingt in Schweizer Ohren beunruhigend.

Schweiz bleibt aussen vor

Vor wenigen Tagen ist jedoch in Bern eine formelle Absage des britischen Premierministers eingetroffen. Gordon Brown hat . mit Zustimmung der andern europäischen Grossen wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy . die Schweiz wenig elegant vor die Tür gestellt. Nicht einmal die Option einer einmaligen Teilnahme im Beobachterstatus . eine Zeitlang als Möglichkeit diskutiert . kommt in Frage. Diese harte Haltung hat klare Gründe: Die G-20 hat unter anderem die Schweiz im Visier.

Am 4. Februar äusserte sich Gordon Brown in der Fragestunde des englischen Parlaments mit absoluter Offenheit zu seinen Absichten. Brown bezog sich explizit auf den Fall UBS in den USA. Sei dieser einmal gelöst, dann sei es möglich, «ein internationales Abkommen für den Informationsaustausch bei Steuern auszuhandeln». Am Tag darauf verdeutlichte ein Sprecher von Downing Street diese Ausführungen: Der Fall UBS sei «Element eines Prozesses der Druckerhöhung». Um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sei ein internationales Abkommen erforderlich. «Ich hoffe», sagte Brown im Parlament, «der Schweizer Fall ebnet dafür den Weg.» Der G-20 schwebt folglich ein Abkommen vor, das den automatischen Austausch von Steuerdaten zwischen staatlichen Behörden vorschreibt. Das wäre das sofortige Ende jeder Art von Bankgeheimnis.

Den Gegnern des Schweizer Bankgeheimnisses steht aber noch eine weitere Plattform zur Verfügung: die OECD. Die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigt sich seit längerem mit den Themen Steuern und Bankgeheimnis. Sie hat Empfehlungen für ein korrektes Verhalten im Bereich Steuern erlassen und führt eine «schwarze Liste» von Ländern, die sich nicht an diese Standards halten. Die Schweiz sieht sich ständig mit der Drohung konfrontiert, auf dieser Liste zu landen und so an den Pranger gestellt zu werden.

Nun planen wichtige OECD-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Grossbritannien für den Frühsommer eine weitere Konferenz in Berlin, die das Thema «Austrocknung von Steueroasen» zum Thema hat. Dabei soll ein Musterabkommen weltweit für verbindlich erklärt werden, in dem sich auch folgende Bestimmung findet: Kein Land darf sich auf das Bankgeheimnis berufen, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen abzulehnen. Zu befürchten ist, dass sich die Regierung Obama diese Forderung zu eigen machen wird. Dass der Druck gerade aus Washington wirkt, zeigt das Beispiel Liechtenstein: Das Fürstentum hat den Pressionen nachgegeben und gewährt den USA künftig Amtshilfe bei Steuerhinterziehung . nicht nur bei Steuerbetrug.

Washington dürfte auch der Schweiz keine Verschnaufpause gewähren. Senator Carl Levin, der mit religiösem Eifer gegen Steuerflucht und Steueroasen ankämpft, hat ein weiteres Hearing zu diesem Thema auf den 4. März angesetzt. Erneut soll der Fall UBS traktandiert werden. Nach dem Vergleich der UBS, der zur Preisgabe von rund 300 Kundennamen führte, liess der Senator aus Michigan mit tiefer Befriedigung verlauten, der Vergleich sei ein «grossartiger Durchbruch im Kampf gegen Bankgeheimnis und Steuerflucht». Er stellte in Aussicht, seine Anstrengungen verdoppeln zu wollen.

Kampfansage von Levin

Als Nächstes nimmt Levin die 52 000 Kunden der UBS ins Visier, die Gegenstand der neusten Klage gegen die Grossbank sind. Ebenfalls möchte er die Unternehmensbesteuerung so verändern, dass es sich für US-Firmen nicht mehr lohnt, den Sitz zum Beispiel in die Schweiz zu verlegen.

Aber auch bei der EU wurde der UBS-Vergleich aufmerksam registriert. Brüssel fordert generell von der Schweiz eine Gleichbehandlung mit den USA in Steuerfragen.