Geheimdienste, Mahler, 911 usw

Erwiderung auf Otto Köhler

Anneliese Fikentscher/Andreas Neumann

»Gewisse Ideen sind gefährlich, und wenn man nicht verhindern kann, daß
sie geäußert werden, dann sollten ihnen vom FBI genehmigte Meinungen
entgegengestellt werden.« Das ist ein Zitat aus dem Church-Report, der
untersucht, wie in den USA der 50er und 60er Jahre mißliebige
Protestbewegungen ausgeschaltet wurden, und der die Kriegsführung von FBI
und CIA gegen Kritiker und Oppositionelle im eigenen Land beschreibt
(nachzulesen in Ossietzky vom 12.1.2002). Zu dieser Kriegführung gehört
ein breites Spektrum von Methoden. Es reicht bis zum Mord. Eine Vorstufe
dazu ist der Rufmord.

Otto Köhler stellt uns auf eine Stufe mit der Deutschen Nationalzeitung .
Das ist der Versuch des Rufmords. Er unternimmt ihn, indem er
Ähnlichkeiten zwischen den Absonderungen dieser Zeitung und unserer
Argumentation im Todesfall Möllemann erkennt. Was Otto Köhler allerdings
nicht erkennt, ist, welche Rolle den »Rechten« zugedacht ist. So wie es
die Strategie gibt, die »Linke« zu zersplittern, die »Linke« und ihre
Medien von innen heraus unschädlich zu machen, so sind auch die »Rechten«
als Teil einer Strategie zu erkennen. Sie sind ein ganz wesentliches
Element bei der Manipulation der Massen, besonders der moralisch denkenden
Intelligenz. Sie dienen dazu, Protestkapazität zu binden und abzuleiten,
den etablierten Parteien, indem diese mit dem Finger auf die › Rechten‹
zeigen, das Etikett von Demokraten zu geben und – damit wären wir beim
Fall Otto Köhler – Botschaften in die Welt zu setzen, die dadurch, daß sie
von »Rechten« in einer plumpen, abstoßenden Art – in der Art der Deutschen
Nationalzeitung beispielsweise – ausgesprochen werden, diskreditiert
werden sollen.

Es sei in diesem Zusammenhang erinnert an die Tatsache, daß die NPD mit
Leuten vom Verfassungsschutz durchsetzt ist. Es sei erinnert an den
Gründer und zeitweise Vorsitzenden der NPD, Adolf von Thadden, der gemäß
Guardian vom 13.8.2002 Agent des britischen Geheimdienstes MI6 war. Es sei
erinnert an Horst Mahler, der zunächst als RAF-Terrorist und dann als
Neo-Nazi agiert, dessen Aufgabe u.a. darin besteht, sich in einer Weise in
Szene zu setzen, daß damit die 9/11-Aufklärungsbewegung diskreditiert wird
oder dem iranischen Präsidenten Holocaust-Leugnung untergeschoben wird.
Und es sei erinnert an General Gianadelio Maletti, Ex-Vize des
italienischen militärischen Geheimdienstes SISMI, der äußert, daß die CIA
nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten
rechtsextremer Gruppen koordinierte und Deutschland für die Strategie des
»unorthodoxen Krieges« sogar noch wichtiger als Italien gewesen sei.

Otto Köhler zitiert verfälschend. Ob er das bewußt tut, wissen wir nicht.
Es ist zu befürchten. Michel Friedman läßt er zu »vielen Journalisten«
mutieren. Diese zwei Wörter pickt er sich aus dem Text heraus und baut sie
dorthin, wo Michel Friedman steht. In unserem Artikel ist von Möllemanns
Faltblatt die Rede, in dem dieser Michel Friedman vorwirft, der versuche,
ihn – Möllemann – wegen seiner Kritik an der Politik des israelischen
Ministerpräsidenten Sharon »als Antisemiten abzustempeln«.

Otto Köhler baut sich etwas anderes zusammen, was er dann noch als unsere
Antwort auf die Frage »Warum muß Möllemann unbedingt Selbstmord begangen
haben?« ausgibt. Diese Frage steht aber über einer Passage, die der
Fragestellung unter verschiedenen Aspekten nachgeht. Otto Köhler dagegen
tut so, als würden wir sie mit dem von ihm willkürlich herausgegriffenen
Satz schon beantwortet haben. Und, um seiner Antisemitismus-Unterstellung
nicht den Boden zu entziehen, unterschlägt er, was wir hervorheben: daß
Möllemann in dem Flugblatt »für eine friedliche Lösung des
Nahost-Konfliktes: mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat
für die Palästinenser« geworben hat.

Otto Köhler wirft uns vor, mit dem auf John F. Kennedy bezogenen Satz
»Ging scharf gegen die Entwicklung einer israelischen Atomwaffe vor«
würden wir unterstellen, er sei vom Mossad ermordet worden. Nur reißt Otto
Köhler diesen Satz aus dem Zusammenhang. Tatsächlich ist er Teil einer
Passage aus einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 23.8.2003 mit
dem ehem. Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen
Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Andreas von Bülow, der
insgesamt sagt: »Die Ermordung Kennedys hat die amerikanische Innen- und
Außenpolitik verändert. Der ermordete Präsident wollte den Ausgleich
zwischen Ost und West, wollte den Vietnamkrieg beenden und ging scharf
gegen die Entwicklung einer israelischen Atomwaffe vor. In allen drei
Feldern fand Tage nach dem Mord die politische Umkehr statt.« Hier sind
mehrere Interessensfelder angerissen. Aber Otto Köhler greift willkürlich
eines davon heraus.

Am 2.10.2006 führt netzeitung.de ein Interview mit Wolfram Baentsch. Der
einleitende Satz lautet: »Uwe Barschel mußte sterben, weil er von einem
Waffengeschäft zwischen Israel und dem Iran erfahren hatte.« Wolfram
Baentsch erläutert dann: »Israel und die USA hatten ein gemeinsames
Interesse daran, den Krieg zwischen Iran und Irak mit Waffen zu füttern.
Je länger und verlustreicher er würde, desto besser. Gleichzeitig hatten
sie natürlich ein Interesse daran, nicht selbst als die Förderer dieses
Krieges in Erscheinung zu treten. Seit langem ist ja bekannt, daß Saddam
Hussein lange Zeit von Amerika mit Waffen beliefert worden ist. Hätte man
nicht nun auch den Iran mit Waffen versorgt, wäre der Krieg schnell zu
Ende gewesen. Diese Aufgabe übernahm Israel und brauchte dazu Deutschland
als Vorposten. Die Waffen wurden in Lastwagen über Italien nach
Deutschland transportiert, zunächst nach Hamburg und dann nach
Schleswig-Holstein.« netzeitung.de : »Uwe Barschel... mußte sterben, weil
er zu einem untragbaren Risiko für die Geheimdienste [BND, Mossad und CIA]
geworden war. Sein Tod habe den gleichen Hintergrund wie der Mord an Olof
Palme.«

Aus diesem Absatz greift Otto Köhler einen Satz heraus, formuliert die
Frage »Und der Mann, der sich in der Badewanne umbrachte?« – womit er zum
Ausdruck bringt, daß er zu wissen meint, daß nur Selbstmord als
Todesursache in Frage käme – um uns dann mit dem herausgegriffenen
Versatzstück antworten zu lassen: »Uwe Barschel mußte sterben, weil er von
einem Waffengeschäft zwischen Israel und dem Iran erfahren hatte.«
Tatsächlich aber ist dieser Satz das einleitende Statement des
Interviewenden mit Wolfram Baentsch, Autor des Buches »Der Doppelmord an
Uwe Barschel«, einer umfangreichen, akribischen Untersuchung des Falles –
mit dem Ergebnis, daß es sich um Mord gehandelt haben muß.

Auf den Satz »Bloße Verdächtigungen wären töricht und gefährlich« und die
angestellten Deutungen wollen wir nicht eingehen. Er stammt nicht von uns.

Wir fassen zusammen. Otto Köhler ist nicht in der Lage, zu trennen
zwischen der Kritik an der Politik Israels und der Verunglimpfung von
Juden. Er ist nicht in der Lage, die wesentliche Rolle der Rechten zu
erkennen. Aber er ist in der Lage, Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen
und zu verdrehen, über mystische Zahlenspielereien Jürgen Möllemann
Antisemitismus nachzuweisen und anders Denkende, an Aufklärung
Interessierte zu verunglimpfen.

Und wir stellen klar: Wir haben nichts gemein mit ausländer- und
demokratiefeindlichen, faschistoiden, antisemitischen und anderen
rassistischen Tendenzen. Wir lassen uns in unserem Bestreben nach
Aufklärung aber nicht dadurch bremsen, daß (kriminell) Handelnde einer
anderen Religion oder einer bestimmten Interessengruppe angehören.

Ich bin froh, daß nun alles raus ist. Jetzt kann ich endlich reinen Tisch
machen. Ja, es ist wahr, ich wurde schon in jungen Jahren vom FBI als
Rufmörder eingestellt und dann an die CIA weitergereicht. Um später die
mißgeliebte 9/11-Aufklärungsbewegung diffamieren zu können, mußte ich
zuerst Gerhard Frey mit seiner DVU als Nazis diffamieren und dann die
Linke unterwandern. Schließlich ließ man mich beim Mossad einen Kurs in
Zahlenmystik nehmen und – Kabbala! – den Neonazis einreden, daß 18 Adolf
H. und 88 Heil Hitler bedeute; die Ärmsten hatten sich vorher völlig
ahnungslos diese Zahlen aufs Hemd gemalt.

Rechtzeitig bevor ich die Vorstufe vom Rufmord zum Mord überschreiten
mußte, haben Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Wahrheit
aufgedeckt, die ganze Wahrheit. Sie haben mich damit vor dem Schlimmsten
bewahrt. Da danke ich auch schön. Jetzt werde ich nur noch für die Ideen
der 9/11-Aufklärungsbewegung arbeiten und gegen das kriminelle Handeln
jener Religion, die bei Namen zu nennen, jedem guten Deutschen verboten
ist.

Deutlicher darf ich nicht werden, leider nicht so deutlich wie das
»Gästebuch« der von Fikentscher und Neumann betreuten Website
»arbeiterfotografie«, wo Andreas Müller seit dem 11. September 11.43 Uhr
fragt: »Haben die jüdischen Geldsäcke VW, Porsche, Thyssen & Krupp,
Goldman & Sachs, BAYER, BASF, Höchst, und die ›Deutsche Bank‹ usw. nicht
schon genug DEUTSCHE HELDEN im ›1. und 2. Weltkrieg‹ verheizt?« Wer das
ausspricht, läuft nämlich – sagt der Gast – Gefahr, »ge-hesst
ge-möllemannt« zu werden.

Otto Köhler

http://www.sopos.org/aufsaetze/46f542600ba12/1.phtml

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Rüstung rauf, Rente runter

Anne Rieger

Der Forderungskatalog des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
sagt knapp und deutlich, was die Machthaber der Wirtschaft vom politischen
Personal erwarten: »Erforderlich ist nach wie vor eine signifikante reale
Erhöhung des investiven Anteils des Verteidigungshaushalts.« Die im
November 2006 beschlossene Erhöhung der Ausgaben für Kriegsgüter von sechs
Milliarden Euro (25,2 Prozent des Verteidigungshaushaltes 2006) auf 7,2
Milliarden Euro (29,1 Prozent des Verteidigungshaushaltes 2009) reicht dem
BDI-Präsidenten Jürgen Thumann und seinen Leuten nicht. Zum wiederholten
Mal verlangt der Industriellenverband, noch mehr Steuergelder für die
Rüstung zu verballern. Zwar bewertet er »die planerische Erhöhung des
Verteidigungshaushaltes« – gemeint sind die um 900 Millionen Euro auf 29,3
Milliarden Euro erhöhten Ausgaben für Kriegsführung und -vorbereitung im
Einzelplan 14 des Bundeshaushalts für das Jahr 2008 – »grundsätzlich
positiv«. Aber sie genügt ihm eben nicht. Auch »die Verknüpfung von
ziviler und militärischer Forschung« müsse »intensiviert werden«. Gleiches
gelte für die nationale und europäische Sicherheitsforschung. Wenige Tage
vor einer Regierungsklausur im idyllischen Schloß Meseberg stellte der BDI
auf 28 Seiten seine Forderungen für die verbleibenden zwei Jahre bis zur
nächsten Bundestagswahl zusammen und verlangte, daß sie »noch 2007
angepackt und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt
werden«. Er nannte das Schriftstück aber nicht Forderungskatalog, sondern
»Reformagenda« – unbestreitbar ein viel schönerer Name.

193 Milliarden Euro jährlich zahlen die Menschen der 27 EU-Staaten heute
schon für Aufrüstung und Kriegsführung. Die in Brüssel, also am selben Ort
wie die EU-Kommission, stationierte Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
hat den Auftrag, dafür zu sorgen, daß sich dieser Geldfluß erhöht und die
Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten effektiver verwendet werden. Sie ist dem
EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, unterstellt, der
Außenpolitik gern als Militärpolitik versteht.

Am 1. Oktober wird der Deutsche Alexander Weis, derzeit Abteilungsleiter
Rüstung im Bonner Verteidigungsministerium, den Briten Nick Witney als
Geschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur ablösen – zweifellos
im Sinne des BDI, der auf »eine noch stärkere Einflußnahme zugunsten der
deutschen Verteidigungswirtschaft« dringt.

Höhere Rüstungsausgaben müssen irgendwie finanziert werden. Das ist zwar
auch dem BDI klar, aber höhere Steuerpflichten für seine Mitglieder lehnt
er strikt ab. Vielmehr lobt er die bisherigen Steuerentlastungen für die
Industrie und fordert gleich zu Beginn seines Papiers, die Unternehmen
müßten noch weiter entlastet werden. An der zu Jahresbeginn eingeführten
dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung, die du und ich bezahlen, hat er
nichts auszusetzen.

Für »dringend notwendig« hält er »die Deregulierung des
Gesundheitssektors«. Die Bundesregierung war diesen Wünschen der Herren
vom BDI schon im vorauseilenden Gehorsam entgegengekommen: Während der
Verteidigungshaushalt von 2007 auf 2008 um 3,2 Prozent steigt, wird der
Gesundheitsetat um 1,4 Prozent auf knappe 2,9 Milliarden Euro beschnitten.
Und so wird die Bundesregierung wohl auch der Forderung der Unternehmer
nachkommen wollen, die Kosten für die Gesundheit »von den Arbeitskosten
abzukoppeln«.

Unumwunden wirbt der BDI auch für die Altersarmut. Notwendig sei »die
Konzentration der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Basissicherung
mit beitragsbezogenen Leistungen. Darüber hinaus müssen die bisher
unterbliebenen Rentendämpfungen schon vor 2011 nachgeholt werden, und die
Hinterbliebenenversorgung muß reformiert werden.« Rentendämpfungen – so
fein, so vornehm kann man über den Rentenklau sprechen, wenn man nicht der
Beklaute ist. Zur Anhebung des Rentenalters äußert der BDI
selbstverständlich Zustimmung, die Ausnahmeregelung für langjährig
Versicherte lehnt er ab. Hauptsache, die Rente wird weiter gekürzt, damit
die Unternehmen weniger in die Rentenversicherung einzahlen müssen und
kostbare Steuergelder nicht für Rente, sondern Rüstung verwendet werden
können. Wie es den Menschen im Alter geht, interessiert die
Spitzenverdiener nicht. Und auch bei den Ärmsten der Armen – den
Hartz-IV-EmpfängerInnen – ist angeblich noch Geld zu holen: »Zuschläge für
ehemalige Arbeitslosengeld-Bezieher sind abzuschaffen.«

Man mag sich darüber wundern, daß trotz all solcher Aufträge zu weiterem
Sozialabbau der Haushalt für Arbeit und Soziales bei der Haushaltsplanung
der Bundesregierung ungeschoren davongekommen ist. Wenn aber der BDI
fordert: »Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Reform des
Kündigungsschutzes müssen wieder auf die politische Agenda«, dann leuchtet
ein, daß die Bundesregierung für die zu erwartenden zusätzlichen
Arbeitslosen Vorsorge treffen muß. Erhalten doch heute schon 5,3 Millionen
Menschen Arbeitslosengeld II und eine Million Arbeitslosengeld I. Sie
können nicht alle als SoldatInnen nach Afghanistan und in andere Länder
geschickt werden. Besonders die Älteren nicht. Aber in manchen Agenturen
für Arbeit wirbt die Bundeswehr bei erwerbslosen Jugendlichen für den
Soldaten-»Beruf«, der heute ohne Auslandseinsätze nicht mehr zu haben ist.

http://www.sopos.org/aufsaetze/46f540f135950/1.phtml