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04 November 2006

Verdeckte Propaganda der dt. Industrie am Beispiel INSM


Wie uns eine Initiative einbimst, dass Deutschland Reform braucht

von ralf-heimann

1999 wurde die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ gegründet,
um Deutschland wieder „zukunftsfähig“ zu machen.

Ihr gehören Vertreter von Wirtschaft, Politik und Medien an. Seitdem
glauben alle, Deutschland müsse reformiert werden. Von der
Reformverschwörung berichtet das Online-Magazin "daheim" (Link am Ende des
Textes) in seiner aktuellen Ausgabe - und hier.

Dass Soap-Darsteller sinnfreie Sachen sagen, wundert niemanden
so recht. Eher ist es wohl umgekehrt. Und daher hätte es eigentlich
auffallen müssen, als sich im Jahr 2002 in der Vorabendserie Marienhof
plötzlich Dialoge häuften, die allzu offensichtlich politisch bedeutsam
waren. In Folge 1961, am 26. Juli 2002 zum Beispiel ging es in einer Szene
um Steuern und Sozialabgaben. Die Schauspieler sagten Folgendes:

Fechner: „Haben Sie denn noch nie einen Lohnzettel gesehen?
1227 Euro brutto minus 74 Euro Steuern, minus 252 Euro Sozialabgaben
macht genau 901 Euro netto.“

Toni: „Das reicht ja noch lange nicht für die Kaution. Das ist ja
Wucher!“

Fechner: „Da müssen Sie sich an den Finanzminister wenden
(...)“

Es war kein Zufall, dass die Figur „Fechner“ nicht sagte: „Wieso,
ist noch ne ganze Menge, was übrig bleibt.“ Die Gespräche in
insgesamt sieben Folgen der Serie waren gekauft. Für 58 670
Euro, von einer Organisation namens Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM). Was da im Vorabendprogramm auftauchte, klingt
allerdings für jeden, der ab und zu in den Politikteil der großen
Zeitungen rutscht, harmlos und fast verdächtig nach Mainstream: Steuern
und Lohnnebenkosten runter, die Sachen selbst in die Hand nehmen, nicht
immer auf den Staat verlassen, mehr Wettbewerb, mehr Effizienz. Inzwischen
hat man all die Phrasen schon so oft gehört, dass man sich bisweilen
fragt: Warum macht es eigentlich keiner? Offenbar liegt es daran, dass der
vermeintliche Gesellschaftskonsens keiner ist. Kritikern genügen zwei
Worte, um den politischen Standpunkt der Initiative zu beschreiben:
„neoliberal“ und „marktradikal“.

Organisierte Schleichwerbung

Die INSM steht auf der Seite der Arbeitgeber. Sie ist ein Projekt
des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall: Dessen damaliger Geschäftsführer
Hans-Werner Busch machte sich Ende der 90er
Jahre große Sorgen über die Stimmung im Land. Eine Sache wurmte ihn dabei
wohl ganz besonders. Dass scheinbar immer
mehr Menschen sich eine Soziale Marktwirtschaft wünschten, in
das Soziale ganz groß, der Markt aber klein geschrieben wird.
Dass es am besten ist, die Wirtschaft sich selbst zu überlassen,
schienen jedenfalls immer weniger Menschen zu glauben. Keine
guten Aussichten für Unternehmer. Mit der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft stellte der Arbeitgeberverband gewissermaßen
einen großen Lautsprecher ins Land. Der macht zwar keine Musik,
aber er versorgt das Volk mit wirtschaftsliberalen Expertenmeinungen. Der
Tenor ist stets: Wenn das Land etwas braucht, dann Reformen. Verbreitet
werden die Hiobsbotschaften stets nach dem Prinzip TINA - There Is No
Alternative. In die Kritik
kommt die Initiative, weil kaum jemand zu wissen scheint, wem
der Lautsprecher gehört. Es wird oft nicht erwähnt.

Genau wie im Jahr 2002, der Fall Marienhof. Als im September
2005 an die Öffentlichkeit kam, dass da einer ideologische
Schleichwerbung betrieben hatte, wurde das zu einem kleinen
Skandal erhoben. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di
empörte sich: „Ein solcher Fall von Manipulation“ übertreffe „alle
bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft.“ Die INSM musste einen Fehler zugeben, denn
politische, weltanschauliche oder religiöse Werbung sind laut
Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich verboten. Allerdings, so hieß es, sei
ihr von der Produktionsgesellschaft versichert worden, dass die
Zusammenarbeit im Einklang mit dem Staatsvertrag stehe. Außerdem sei es
ohnehin nur darum gegangen, Grundkenntnisse der Wirtschaftsordnung zu
vermitteln. Von Manipulationsvorwürfen jedenfalls wollte man nichts
wissen. Eine andere Initiative, die für Transparenz und Demokratie (Lobby
Control), stellte allerdings in einem kritischen Bericht fest „dass die
Schleichwerbung im Marienhof keine neutrale Information war, sondern klar
in die Arbeitgeber-PR der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
eingebunden (...)“ war.

Verschwörer ohne Geheimnis

Ein Bild aus dem Jahr 2002: Gemeinsam stellen der Ex-Bundesbankpräsident
Hans Tietmeyer (h) und der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble die
Kampagne "Chancen für Alle - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" vor.
Damals war Schäuble noch nicht Innenminister. (Foto: dpa)

Wer die Diskussion verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen,
bei der INSM handele es sich um eine verschworene Ideologen-
Gemeinschaft, die im Verborgenen ihre geheimnisvollen Hebel
umlegt, und die – was auch immer sie macht – irgendwie dubios
ist. Von einem verschworenen Zirkel allerdings kann keine Rede
sein. An der Spitze der INSM stehen mit Max Höfer und Dieter
Rath, der ehemalige Leiter des Hauptstadt-Büros der Zeitschrift
Capital und der ehemalige Chef der Öffentlichkeitsarbeit im
Bundesverband der Industrie (BDI).

Eigentlich sind die beiden überhaupt nicht geheimnisvoll.
Das Einzige, was sie vielleicht von
anderen Verbandschefs unterscheidet, ist: Sie haben früher als
andere verstanden, dass Lobbyarbeit längst nicht mehr nur heißt:
Politiker umschmeicheln. Ohne Fernsehinterviews, O-Töne im
Radio oder Agenturmeldungen geht kaum noch etwas. Und
manchmal hilft es schon, wenn Prominente zur rechten Zeit die
richtigen Dinge sagen. Bayern-Manager Uli Hoeneß etwa oder
der Tennisprofi Nikolas Kiefer geben sich ganz gerne mal her
für die Sache der INSM. Der Finanzexperte von Bündnis’90/Die
Grünen, Oswald Metzger beschrieb einmal, wie eine Kampagne
der Initiative entsteht. „Die fragen mich an, ob ich Interesse
hätte, bei einer Kampagne gegen Kohlesubventionen oder beim
Agrarthema etwas zu machen (...). Dann sage ich o.k., das Thema
liegt mir besonders, da kenne ich mich aus, da will ich mich
positionieren.“ Darin liegt der Reiz für die Experten. Die INSM
lässt sie zu Wort kommen, vorzugsweise dann, wenn sie auf einer
Linie sind. Was allerdings kein Problem ist – schließlich ist es nicht
Aufgabe von Interessengruppen, die Meinungsvielfalt abzubilden. Dafür hat
die Presse zu sorgen. Dort aber hört man oft nur die Expertenmeinungen,
über die Hintergründe der gezielten Kampagnen dagegen wird selten
berichtet. Christian Nuernbergk fand in einer Studie über die
Medienberichterstattung heraus, dass vieles von dem, was über die INSM in
die Medienmaschine gibt, ungefiltert wieder in Form von Nachrichten
herauskommt. Wenn Botschafter der Initiative Journalisten ihre Meinung
sagen, bleibt oft unerwähnt, dass die Initiative ihre Finger im Spiel
hatte. In nicht einmal jedem sechsten untersuchten Beitrag, in dem ein
INSM-Botschafter zu Wort kam, fand Nuernbergk eine Erklärung zu dessen
Funktion.

8,8 Millionen Euro jährlich für „Guerrilla-PR“

Der Initiative anzulasten ist das nicht. Sie nutzt lediglich
Schwachstellen im Medienapparat. Das Problem liegt in den
Redaktionen. Der ökonomische Druck wird ständig größer, die Zeit für
fundierte Hintergrundrecherche proportional kleiner. Und die INSM schließt
diese Lücke gern. Geld ist für sie nicht das Problem. Nach eigenen Angaben
lässt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jährlich rund 8,8 Millionen Euro
auf das Konto der Initiative fließen, eine bis 2010 gesicherte Geldquelle.
Die meisten Verbandschefs können davon nur träumen. Die Medienprofis der
INSM gelten als Vorreiter, wenn es um „integrierte Kommunikation“ geht.
Manche sagen auch „Guerilla-PR“ - weil der Erfolg der Kampagnen oft in
ähnlicher Weise vom Moment der Überraschung lebt wie ein Partisanenkampf.
Die Initiative beschafft geeignete Gesprächspartner, bietet
Unterrichtsmaterialien für Schulen zum Download, liefert
Hintergrundinformationen, produziert Radio- und TV-Beiträge, teilweise
übernimmt sie die komplette Recherche. Für die Zeitung „Die Welt“
fertigten ihre Mitarbeiter vor zwei Jahren ein Dossier zum Thema „Die
größten Jobvernichter der Bundesrepublik“. Die Welt druckte den Artikel
nicht eins zu eins ab, aber immerhin einige Passagen.

Nützliche Partnerschaften

Medienpartnerschaften haben für Chefredakteure einen großen Reiz.
Ökonomische gesprochen: Redaktionelle Arbeit wird kostengünstig
outgesourct. Die Partnerschaften sind beliebt, auch
wenn die Grenzen zwischen Journalismus und PR verwischt werden. Für die
„Wirtschaftswoche“ entwickelte die INSM ein Reformbarometer, für „Die
Zeit“ einen Bildungsmonitor, in der „Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“ unterstützt die Initiative die Wahl der „Blockierers“ und
des „Reformers der Jahres“, im „Focus“ einen Karikaturenwettbewerb. Den
Einsatz von knapp neun Millionen Euro übertrifft die mediale Wirkung um
ein Vielfaches. Ein Problem ist das eigentlich nicht. Zu einem Problem
wird es erst, wenn die Initiative sich nicht als Förderer zu erkennen
gibt. Es ginge zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Sender und Zeitungen. Und
vielleicht würde dann irgendwann niemand mehr glauben, dass dieses Land
Reformen braucht.

==============

Den Text entnehmen wir dem Online-Magazin "daheim", der Ausgabe, die sich
mit dem Thema "Verschwörung" befasst. "daheim" versteht sich als
"unabhängiges Online-Magazin. Jede Ausgabe widmet sich einem Thema und
beleuchtet dieses aus verschiedenen Perspektiven. Das Magazin möchte
Denkanstöße geben und sich dabei die Zeit nehmen, aktuellen Debatten und
Fragestellungen auf den Grund zu gehen." http://www.daheim-magazin.de/
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/341681/3/1

Siehe auch MONITOR ARD MAGAZIN Beitrag zur INSM:

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&

SEHR GUTE SEITE: http://www.lobbycontrol.de/

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/08/presse-echo-zu-bildungsmonitor-der-insm/

2 Comments:

Anonymous Anonym said...

Wunderbar! Weiter so!!

So. Nov. 12, 01:04:00 vorm. MEZ  
Anonymous Anonym said...

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein wirtschaftsliberaler Interessenverband und Denkfabrik, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde.Inhaltsverzeichnis

Organisation

Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM selbst bezeichnet sich als "branchen- und parteiübergreifende Plattform". Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter, dazu ungefähr 2.000 sog. Kuratoren, Botschafter und Unterstützer. 2005 gründete sich ein "Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Initiative arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

Ziele

Die INSM will die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der "Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen" überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: An "die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel". Die Initiative vertritt die Meinung, dass Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb dabei mehr Geltung verschafft werden müsse. Allgemein gesprochen, fordert die INSM eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:
Beschränkung des Staates auf seine "Kernkompetenzen", wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue "Freiräume" für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
Abbau von Subventionen: (verzerrten den Wettbewerb, diskriminierten Nichtsubventionierte, erhöhten die Abgabenlast)
Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse überprüft und, wenn nötig, korrigiert und dereguliert werden, u.a. der Kündigungsschutz
Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine "Rundum-Absicherung" seien in diesem Maße nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und -im Kern- Reduzierung der Mitbestimmung
In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

Methoden

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Nach einem Bericht des ARD Magazins Plusminus vom September 2005 sind zahlreiche Journalisten und Medien inzwischen selbst Teil der Kampagne der INSM. Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, sie machten daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage sei: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!

Auf allen Kanälen sind laut Plusminus die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als scheinbar unabhängige Experten. "Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind." heißt es im Bericht von Plusminus. Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth in dem Bericht.

Der Verein Chancen entdeckte 2003 in der SPD Zeitung "Vorwärts" eine Anzeige der INSM, die wie ein redaktioneller Beitrag aussah. Es wurde behauptet, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten mehr Arbeitsplätze schafft. Als negativ Beispiel wurde Spanien angeführt. Diese Behauptung wurde von vorgeblich wissenschaftlichen Untersuchungen gestützt. Während der Lopez Zeit bei VW sind aber etliche Gießereien nach Spanien umgesiedelt. Der Verein wandte sich an "Botschafter" der Initiative. Die Widersprüchlichkeit der Information konnte aber nicht beseitigt werden.

Die INSM stellt auf ihrer Website für Lehrer fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Unterricht an Schulen zur Verfügung. Sie führt Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z.B. "Wozu brauchen wir Geld?".

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten "Reformer des Jahres". Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Dies wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio, nachdem 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof diesen Titel erhalten hatten. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein "Blockierer des Jahres" ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM in ihrem Städteranking zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und "Dynamik". Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der von der INSM geprägte Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Zeit, der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus und dem Handelsblatt, sowie der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Die INSM stellt "Experten" für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer Botschafter. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Kritik

Inhaltlich

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff "neue soziale Marktwirtschaft" keine soziale, sondern schlicht eine "neoliberale" Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die "Eigenverantwortung" der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit "euphemistischer Rhetorik" versuche die INSM "von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken" und die Bevölkerung "dahingehend zu manipulieren", dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden - der "neoliberale" Weg, der verfälschend als "Neue Soziale Marktwirtschaft" gepriesen werde, solle durch die Autorität so genannter "Experten" als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[1]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) als "Tarnorganisation". Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte attac der Initiative anläßlich der Vergabe der Auszeichnungen "Blockierer des Jahres" und "Reformer des Jahres" vorgeworfen, sie betreibe "Industriepropaganda".

Einflussnahme auf Medien

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert [2] ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Werbung (PR) , das von der INSM bewusst forciert werde.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg meint dazu: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt's eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen."

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR [3] kommt zu dem Fazit, dass die Medienberichterstattung weitgehend die INSM-Perspektive übernehme, insbesondere, wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie macht deren Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent, Informationen zur Einordnung der Berichterstattung werden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran.[4]

In einem Positionspapier [5] kritisiert die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche diese zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne Hinweise darauf, von wem die Texte stammen. Dadurch sei die journalistische Unabhängigkeit gefährdet. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif spricht davon, dass es der INSM im Kern um "die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen" gehe.[6] Und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt fest: "Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen."[2]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass nach der zunehmend kritischen Berichterstattung der Medien über die INSM Druck von Seiten der INSM auf Redaktionen ausgeübt werde, um dieser kritischen Berichterstattung zu begegnen. Nach Berichten in TV-Sendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewendet und über "einseitige" Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z.B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern platziert hat. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl kritisiert, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie "Marienhof" ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den Generalvorwurf, den die Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 erhoben hat, die INSM würde die Medien manipulieren, weist die Geschäftsführung der Initiative zurück.

Personen

Geschäftsführer
Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von Capital. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch Meinungsführer, Denker, Visionäre erschienen.
Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

Kuratoren

Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Präsidiums des IW Köln)
Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des IW Köln)

Botschafter
Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln)
Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
Michael Eilfort (Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft / Frankfurter Institut)
Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University (ZU))
Paul Kirchhof (Professor für öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D.)
Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen)
Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
Dagmar Schipanski (MdL CDU), Präsidentin des Landtages von Thüringen)
Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG)
Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA))
Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des CAWM, Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)

ehemalige Botschafter: Bert Rürup, Gerhard Schröder, Peter Glotz, Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Friedrich Nowottny, Michael Rogowski, Oliver Bierhoff, Meinhard Miegel, Christine Scheel, Kardinal Karl Lehmann

Mitglieder des Fördervereins für die INSM

Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Friedrich Merz (MdB CDU)
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)
Dieter Rickert (Personalberater)
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

Siehe auch
Bürgerkonvent
Berlinpolis
Neoliberalismus, Neoliberale Einheitspartei
Lobbyismus
Public Affairs
Stiftung Marktwirtschaft
Sozialabbau

Literatur
Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg : VSA Verl. 2004, ISBN 3-899-65100-6.
Gammelin, Cerstin und Götz Hamann, Die Strippenzieher: Manager, Minister, Medien - wie Deutschland regiert wird, Berlin : Econ Verl. 2005, ISBN 3-430-13011-5.
Speth, Rudolf und Leif, Thomas: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In: Leif, Thomas/ Speth, Rudolf (Hrsg.), Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden : VS Verl. 2006, S. 302 - 316, ISBN 3-531-15033-2 (erschienen auch als Band 514 in der Schriftenreiche der Bundeszentrale für politische Bildung)
Nuernbergk, Christian: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Ulrike Röttger (Hrsg.), PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden 2006, S.159-178, ISBN 3-531-42950-7
Albrecht Müller, Machtwahn - Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet, Droemer 2006, ISBN 3-426-27386-1
Speth, Rudolf, 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (PDF) - Zusammenfassung
Nuernbergk, Christian, 2005: Die Mutmacher - Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster (PDF)
Speth, Rudolf, 2006: Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen, Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF)

Weblinks
INSM Website der INSM
Getarnte Lobby: Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen Beitrag des ARD Magazins Plusminus über die INSM
Pressemappe der dpa-Tochter news aktuell
Die Zeit, 42/2001: Aufbruch in die Vergangenheit
Politik & Kommunikation, April 2005: INSM im Streitgespräch: "Sie werben ja nicht für Persil" (PDF)

Quellen
? PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004
? a b Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005
? Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit)
? Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: message - Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006
? Netzwerk-Recherche (2005), Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: "PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden". In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 (PDF)
? "Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

So. Nov. 12, 01:07:00 vorm. MEZ  

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