Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern

Von Gerhard Wisnewski

Schon mehrfach

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=186

habe ich hier über das Putsch-Potential von elektronischen Wahlmaschinen
berichtet

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=53

- also von jenen Wahlcomputern, mit denen die Mächtigen die bislang
einigermaßen freien und geheimen Wahlen kidnappen und das Ergebnis selber
am Computer entwerfen wollen. Das hätte den "Riesenvorteil", daß eine
geklaute Wahl scheinbar vom Bürger legitimiert wäre, denn der hat ja an
dem Ding die Tasten gedrückt. In Zeiten einer galoppierenden
Legitimationskrise des Parteienstaates, schwindender Mehrheiten selbst für
die Große Koalition und zusammenbrechender Wahlbeteiligung ist das
natürlich genau der rettende Strohhalm, auf den Merkel&Co. warten, um die
Demokratie zu hijacken. Deshalb freut es mich besonders, daß sich nunmehr
echte Fachleute der famosen Maschinen angenommen und sie auf Herz und
Nieren getestet haben: die Experten vom Chaos Computer Club (CCC). Ihr
Urteil: Die Dinger gehören verboten. "Die Bauartzulassung der
Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten
hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung
entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen,"
forderte der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Andy Müller-Maguhn. Lesen
Sie selbst:

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Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in
Deutschland

05. Oktober 2006 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der
niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
(wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap
auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung
wurden heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche
Nichteignung von Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert
daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-,
Landtags- und Kommunalwahlen.

Die niederländische Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
hat heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos
Computer Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern
publiziert [1]. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den
niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und
im Einsatz. Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer in
Deutschland beruht auf einem Gutachten der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Die Analyse zeigt auf, dass

* Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation
bieten,
* die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu
manipulieren ist,
* das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,
* Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen
werden können,
* Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr
vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das
Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3
Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte der
Sprecher des Chaos Computer Club, Andy Müller-Maguhn. [2]

Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des
von der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe,
dass die PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng
zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens werden von
den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine
öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern war somit
bisher nicht möglich.

Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
gelang es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben.
Erstmals konnten nun unabhängige Experten die Sicherheit der
Wahlcomputer untersuchen. Die dokumentierten Ergebnisse zeigen,
dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder
in Deutschland noch in den Niederlanden genügen.

Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen
Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von
Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem
mit zahlreichen Angriffspunkten darf nicht Basis des sensibelsten
Bereichs unserer Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis
wenige Stunden früher vorliegen zu haben, ist es nicht wert, das
von Wahlcomputern ausgehende Risiko einzugehen.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir
auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier
verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und
manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten
Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene
Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln
der Demokratie zu verletzen," kommentierte CCC-Sprecher
Müller-Maguhn.

Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche
technische Spielereien hat sich bewährt. Um weiterhin freie und
geheime Wahlen in Deutschland sicherzustellen, muss daher die Wahl
mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich
verankert werden. Technische Manipulationen können nur so
prinzipiell ausgeschlossen werden.

"Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern
überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die
Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte. Eine Wahl mit Wahlcomputern
kann jedoch nur von einer kleinen Elite von
Computer-Forensikexperten überprüft werden. Doch nicht einmal
diese Experten können vollständige Manipulationsfreiheit
garantieren," erläuterte Müller-Maguhn.

Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich
überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren
Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde
dabei nur das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal
ausführen. Fälschungen sind so, im Gegensatz zur traditionellen
Papierwahl, nicht mehr erkennbar.

[1] Detaillierte Informationen über die Schwachstellen der
Nedap-Wahlcomputer finden sich unter
http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/Es3b-en.pdf

[2] Bundeswahlgeräteverordnung:
http://bundesrecht.juris.de/bwahlgv/index.html

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=289