Schland drifted nach RECHTS - CIA Gesteuert - Destabilisierung

Otto Schily, Peter Urbach und Fritz Teufel am 20. Februar 1968 im Raum 101 des Amtsgericht Tiergarten (Berlin)

13. Oktober 2010, 18:48, NZZ Online

Deutschland driftet nach rechts

Deutschland driftet nach rechts

Signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen

Jeder dritte Deutsche hält sein Land für «überfremdet». Jeder zehnte wünscht sich wieder eine Diktatur. Das geht aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Die Autoren sprechen von einer dramatischen Trendwende.

(sda/ddp) Aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, geht hervor, dass jeder dritte Deutsche sein Land für «überfremdet» hält. Jeder zehnte wünscht sich wieder eine Diktatur.

«Im Jahr 2010 ist eine signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen zu verzeichnen», hiess es. Als Folge der Wirtschaftskrise ist nach der Untersuchung die Zustimmung zu rechtsextremen Parolen in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen.

Die Leipziger Wissenschaftler hatten mehr als 2400 repräsentativ ausgewählte Personen im Alter von 14 bis 90 Jahren befragt. Dabei unterstützten mehr als 30 Prozent die These, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe, die man bei Arbeitsplatz-Knappheit wieder «in ihre Heimat schicken» sollte. 58,4 Prozent wollen sogar, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland eingeschränkt wird.

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Die Zunahme an rechtsextremen Einstellungen, die sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, begründen die Forscher mit der Furcht der Mittelschicht vor dem Abrutschen ins «Prekariat» (Unterschicht). Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit seien «Mechanismen der Selbstaufwertung und Fremdabwertung».

«Führer» mit harter Hand

Zudem wünscht sich jeder Zehnte, dass Deutschland von einem «Führer» mit harter Hand regiert wird. Jeder Vierte plädiert für eine starke Partei, die die «Volksgemeinschaft» verkörpert – auch dies ein typisch rechtsextremer Begriff.

Die Demokratie wird zwar von 93 Prozent der Befragten als geeignete Staatsform angesehen, aber ihre derzeitige Umsetzung stösst nur bei 46 Prozent der Deutschen auf Unterstützung.

Dazu passt auch, dass mehr als 90 Prozent keinen Sinn in politischem Engagement sehen und nicht das Gefühl haben, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können. Nora Langenbacher von der Ebert- Stiftung warnte: «Das ist ein Alarmsignal für Politik und Gesellschaft.»

http://www.financial-crimes.net/

Rattenfänger der Rechten

Glenn Beck kämpft für Banker und Großunternehmer im Kostüm des moralischen Bürgerrechtlers von Daniela Dahn

Ein durchgeknallter Populist als Tauchsieder der Tea-Party-Bewegung, die Präsident Obama stürzen will? Diese Personalie ließe sich abtun, wenn Glenn Beck nicht einer der erfolgreichsten Meinungsmacher der USA wäre. Dieser zum Mormonentum konvertierte Nachfahre deutscher Einwanderer erreicht mit seinen täglichen Fox-News-Rundfunks- und Fernsehprogrammen mehr als elf Millionen Zuschauer und füllt auf seinen „listening tours" Stadien mit 850 000 Leuten. Ein Mediengewaltiger avanciert zum Quasi-Führer einer rechten Bewegung.


Donald Duck liest Mein Kampf

Stephen King verlieh ihm den Titel: „Satans geistig behinderter, jüngerer Bruder". Aber das ist eine Verharmlosung. Denn Becks Anhängerschaft ist relativ gebildet und wohlhabend, es sind die, die im Verteilungskampf mehr zu verlieren haben als ihre Schulden. Finanziert nicht nur von Rupert Murdochs Medienkonzern, sondern auch von Großunternehmen, kann sich Beck auf den reflexartigen, amerikanischen Antikommunismus verlassen. Obama wird als Marxist beschimpft, der das Land der Freiheit mit Ideen wie einer staatlichen Sozialversicherung in eine Neo-Sowjetunion verwandeln wolle und längst geheime Konzentrationslager im Land errichten lasse.

Diese Volksaufhetzung zielt seit Monaten auf die Kongresswahlen am 2. November, die der Anfang vom Ende des Präsidenten sein können. „Ich bin hier, um meine Freiheit zu verteidigen. Und wenn Sie das auch wollen, müssen Sie diesen Kerl seines Amtes entheben. Und mit ihm seine verrückte Idee, dass Sozialismus funktioniert und Kapitalismus nicht. Er spricht wie Castro und Chávez, wenn er behauptet, wir hätten unseren Wohlstand durch die Ausbeutung der dritten Welt und imperialistische Kriege errungen. Sagt ihm: capitalism works, free market economy works …".

http://www.youtube.com/watch?v=HfuwNU0jsk0

Donald Duck Meets Glenn Beck in Right Wing Radio Duck

Wohnen und Gesundheitsfürsorge würden genauso wenig zu den unveräußerlichen Rechten gehören wie Hummer. Jede staatliche soziale Erwägung, wie das zahme Gesetz zur Finanzmarktregulierung, sei ein Verstoß gegen die „Freiheit der Konzerne" und damit jedes einzelnen. Der rassistische Glenn Beck , der sich nicht schämt, sich auf Martin Luther King zu berufen, lädt in seine Shows Leute, die erklären dürfen, weshalb sie Obama hassen. „Gebt diesem Mann keine Macht, nur weil er eine Wahl gewonnen hat." Eine interessante Empfehlung aus dem Musterland der Demokratie. Dieser angeblich Ideologielose ist vielmehr der Kreuzritter des von der wirtschaftlichen Macht ausgehenden Populismus gegen die Demokratie. Eines gefährlichen Populismus, der eher der jüngere Bruder des Fundamentalismus ist. Die Demagogie ist schlicht, trifft aber mit ihren simplen Botschaften raffiniert ein Bedürfnis nach Antworten auf eine Wirtschaftskrise, die bei den Menschen ein bisher nicht gekanntes Maß an Wut und Angst hinterlassen hat. Die Verbitterung hat eine materielle Basis, weshalb die rechte APO der Tea-Party-Bewegung nicht zu unterschätzen ist.

Auch das Rechtsbündnis „Pro Deutschland – Einheit der Patrioten" schmückt sich mit der Marke Bürgerbewegung. Verkommt die Basisdemokratie zum Biedermaier? Der Citoyen zum Citroen? Dann hätten die Agitatoren der Finanzlobby ganze Arbeit geleistet.

Terror als politisches Instrument

„Rainer, wenn du wüsstest!"

1984 untersuchte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson ein bis dahin ungeklärtes Bombenattentat aus dem Jahr 1972. Fünf Carabinieri (eine italienische Polizeieinheit) hatten damals einen nahe der Ortschaft Peteano an einer Landstraße abgestellten Fiat 500  untersucht. Als sie den Kofferraum öffneten, wurden drei der Männer durch eine dadurch ausgelöste Bombe getötet. Als Urheber des Anschlags war die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden  benannt worden, die Täter wurden jedoch nie ermittelt. Casson fand zahlreiche auffällige Unstimmigkeiten in den früheren Untersuchungsergebnissen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich führten ihn seine Ermittlungen auf die Spur des eigentlichen Täters, des Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra, der ein umfangreiches, folgenreiches Geständnis ablegte.[10]

Vinciguerra sagte aus, dass er von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden sei und dass das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen sei, die Casson später als Strategie der Spannung bezeichnete. Casson ermittelte daraufhin weiter und deckte nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI 1990 die Existenz einer hochgeheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf.[10] Er fand heraus, dass Mitarbeiter des SISMI beziehungsweise von dessen Vorgänger SID Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein informelles Netzwerk von Personen in staatlichen Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden.[10][11][9] Die Vorgehensweise zielte darauf ab, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der traditionell starken italienischen Kommunistischen Partei (KPI) zu beeinflussen. Auf diese Weise sollte deren Beteiligung an einer Regierung und eine dadurch befürchtete „kommunistische Unterwanderung" der NATO verhindert werden.[9][10] Eine zentrale Rolle spielte dabei auch die „wilde Loge" Propaganda Due unter Licio Gelli.



Vinciguerra sagte 1990 zum Guardian:[12]


    „Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO."



Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest:[10]

    „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen."

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab im Rahmen der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen.
Unabhängige Untersuchungen und Quellen [Bearbeiten]

Die bisher einzige länderübergreifende, unabhängige Untersuchung zu Gladio war ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich. Der Historiker Daniele Ganser schrieb über die Ergebnisse:[9]

    „Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte."

Auf der Webseite des Forschungsprojekts sind eine Vielzahl von Dokumenten im Original einsehbar, darunter die Berichte der staatlichen Untersuchungskommissionen in Italien, Belgien und der Schweiz. Die Forschungsergebnisse flossen in das ursprünglich im Jahr 2005 auf englisch erschienene Buch NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung ein,[13] das als einzige umfassende schriftliche Dokumentation zu Gladio gelten kann und mittlerweile (2008) in zehn Sprachen erschienen ist. Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich in dem Artikel Nato-Geheimarmeen und ihr Terror der Schweizer Tageszeitung Der Bund,[9] eine ausführlichere Darstellung liefert der 28-seitige Artikel Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies aus der Zeitschrift The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations.[14]

Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse im Jahr 2004 war Anlass für zahlreiche Presseartikel, unter anderem in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und im Spiegel.

Die Journalistin Regine Igel hat für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten gesichtet und Interviews mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Es gilt als fundierteste deutschsprachige Publikation zur Strategie der Spannung in Italien.[15]

Eine dreiteilige Fernsehdokumentation der BBC von 1992 (siehe unten) ist eine der umfangreichsten öffentlich zugänglichen Quellen für Informationen und Zeugenaussagen zu Gladio. Videomitschnitte der Sendungen sind auch im Internet verfügbar.

Das Europäische Parlament (EP)  drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest" gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Während die nationalen Regierungen der europäischen Länder sich überwiegend sehr zurückhaltend verhielten, war der Wortlaut der Entschließung ungewöhnlich direkt.[3] Das EP ging dabei davon aus, dass die Aktivitäten von der Exekutive ausgingen und keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen, die Legislativen der betroffenen Staaten also nicht involviert waren.[16]

Der italienische Parlamentarier Enrico Falqui (Grüne) betonte in der Sonderdebatte des EP:

    „Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn es nicht auf der Wahrheit und der vollständigen Transparenz seiner Institutionen aufgebaut wird. Daher müssen wir wissen, welche und wie viele Gladio-Netzwerke es in den Mitgliedstaaten der EU gibt."

Die Forderungen des EP nach der Einsetzung staatlicher Untersuchungsausschüsse wurden in der großen Mehrzahl der EU-Länder nicht umgesetzt, mit Ausnahme von Belgien und Italien sowie dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[14] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend  (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[14]  Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[6][19] Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen förderte zudem eine Attentatsliste mit 40 deutschen Führungspersönlichkeiten, hauptsächlich Politiker der SPD, zutage, welche man als nicht zuverlässig antikommunistisch eingestuft hatte. Darunter befanden sich zahlreiche prominente SPD-Mitglieder, so etwa der damalige Parteichef Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann und die Bürgermeister von Hamburg und Bremen.[20][21]  Um im Ernstfall eine möglichst effiziente Ausführung der Attentate zu ermöglichen, hatte der BDJ bereits Mitglieder in die SPD geschleust.[20] Mehrere BDJ-Mitglieder wurden festgenommen.

Die Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft gab den Fall „BDJ-Partisanen" an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ab. Nachdem ihm eine „maßgebliche amtliche deutsche Stelle" mitgeteilt hatte, dass eine weitere Inhaftierung „nicht notwendig erscheint", setzte Oberbundesanwalt Carl Wiechmann die von der hessischen Kripo Verhafteten schon am 1. Oktober wieder auf freien Fuß. Eine Benachrichtigung der hessischen Polizei und des Bundesjustizministeriums unterblieb, was zu erheblichen politischen Irritationen führte.[14][21] Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn meinte dazu:[22]

    „Die einzige rechtliche Erklärung für diese Entlassungen kann für uns nur sein, daß die Leute in Karlsruhe [Anm.: Gemeint ist der Generalbundesanwalt] erklärt haben, daß sie im amerikanischen Auftrag tätig waren."

Wer in der Bundesanwaltschaft die bedenkliche Weisung zur Freilassung der Verhafteten gegeben hatte, konnte nie geklärt werden.[21]

Die Amerikaner gaben einen Tag später, am 2. Oktober 1952, erstmals zu, den Technischen Dienst des BDJ ursprünglich aufgebaut und finanziert zu haben. Allerdings seien diese Aktivitäten ein halbes Jahr zuvor eingestellt worden, und von einem Fortbestehen der Organisation habe man nichts gewusst. Zur Untersuchung der Vorgänge wurde eine deutsch-amerikanische Untersuchungskommission gebildet, die aber durch offensichtliches Desinteresse der amerikanischen Seite an einer echten Aufklärung schon im November wieder eingestellt wurde. Als offizielles Ergebnis wurde festgestellt, dass die USA keine Kenntnis von den illegalen Tätigkeiten des Technischen Dienstes hatten.

Im Juni 2006 freigegebene CIA-Dokumente

Neben dem Technischen Dienst des BDJ existierten weitere Stay-Behind-Netze. Eines wurde von den früheren Wehrmachtsangehörigen Heinrich Hoffman und Hans Rues geleitet, ein weiteres mit der Codebezeichnung Kiebitz 15 von Walter Kopp, ebenfalls ein ehemaliger Wehrmachts-Offizier, den die Amerikaner als „unverbesserlichen Nazi" bezeichneten.[24]  In einer im Juni 2006 veröffentlichten Stellungnahme vom April 1953 schrieb die CIA-Zentrale bezüglich des Skandals nach der Aufdeckung der BDJ-Aktivitäten:

    "The present furore in Western Germany over the resurgence of the Nazi or neo-Nazi groups is a fair example — in miniature — of what we would be faced with."

    „Das derzeitige Aufsehen in Westdeutschland über das Wiederaufleben von Nazis oder Neonazi-Gruppierungen ist – im Kleinen – ein gutes Beispiel dafür, womit wir konfrontiert werden würden."

Daher wurden einige dieser Netzwerke aufgelöst. Diese Dokumente besagten, dass die früheren Nazi-Schergen aus nachrichtendienstlicher Sicht ein kompletter Reinfall waren. Laut Timothy Naftali, einem Historiker der University of Virginia, der die veröffentlichten CIA-Dokumente sichtete, zeigten die Akten „immer wieder, dass diese Leute mehr Ärger als Nutzen brachten. Die unverbesserlichen Nazis dachten immer nur an sich selbst, und sie nutzten den Informationsmangel des Westens über die Sowjetunion für sich selber aus."

Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980

Eine Verbindung von Gladio-Mitgliedern zum Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest  1980 ist nicht bewiesen, wird aber nach den Forschungsergebnissen von Ganser durch die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zumindest nahegelegt.[14][25] Da der später als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur rechtsextremen, paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann  hatte, ermittelten die Behörden zunächst im Hinblick auf eine Mittäterschaft rechter Gruppierungen. Die alleinige Täterschaft Köhlers wurde später vielfach angezweifelt.[26]

Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet[10] und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen. Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten habe. Zudem habe er von umfangreichen Waffendepots erzählt, und dass er Personen im Gebrauch von Sprengstoff ausbilde. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten.[14] Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser auf eine Verbindung Lembkes zu Gladio hin. Dies wurde jedoch nicht geklärt, da Lembke am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde.[14] Er hatte zuvor angekündigt, umfangreiche Erklärungen über seine Hintermänner abzugeben. Die Ermittlungen in dieser Richtung wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Die Verbindungen zum Oktoberfestattentat wurden nach seinem Tod nicht weiter verfolgt. Schon damals merkte ein anonymer Autor vom österreichischen Verteidigungsministerium an, dass diese Interpretation zu bezweifeln sei:[2]

    „Bemerkenswert ist, dass ein Staat mit extremen Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen den Diebstahl oder das Verschwinden einer solchen großen Menge Kriegsmaterial nicht bemerkt haben sollte."

Weiter auffällig ist, dass aus dem gesamten gewaltigen Waffenarsenal gerade einmal die Herkunft von drei Waffen geklärt werden konnte. Auch stammten diese drei Waffen von einer Privatfirma, welche die NATO und die Bundeswehr beliefert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin stellte 1981 eine parlamentarische Anfrage über die Zusammenhänge zwischen dem Fall Lembke und dem Oktoberfest-Attentat. Die Antwort von Andreas von Schoeler, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war: „Es besteht keine Verbindung".[14]

Einen der Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen, neben dem später als Einzeltäter bezeichneten Gundolf Köhler, lieferte der Zeuge Frank Lauterjung. Er hatte bei seiner Vernehmung angegeben, dass Köhler kurz vor der Explosion gegenüber dem Haupteingang mit zwei Männern diskutiert habe. Lauterjung wurde anfangs von den Ermittlern als sehr glaubwürdig eingestuft, weil er zahlreiche weitere nachprüfbare Details genau beschrieb. Kurz nach dieser Aussage sagte der spätere Hauptzeuge aus, der aus Köhlers Heimatort Donaueschingen kam. Seine Aussage stützte maßgeblich die Version, nach der Köhler als Einzeltäter gehandelt habe. Nachdem die Ermittler in der Folge mehrfach versucht hatten, Lauterjung zu einer Änderung seiner Aussage zu bewegen, starb er einige Wochen später im Alter von 36 Jahren an Herzversagen. Eine Untersuchung, ob sein Tod mit dem Attentat in Verbindung stehen könnte, verlief ergebnislos.[26] Das offizielle Ermittlungsergebnis nannte Gundolf Köhler als Einzeltäter, der aus sozialer Vereinsamung und Verbitterung gehandelt habe.

Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Opfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat, hält eine Alleintäterschaft Köhlers für unwahrscheinlich.[27] Ebenso wie der Journalist Ulrich Chaussy meint er, dass die Quellenlage „im Moment noch" nicht hinreiche, um Gansers These zu unterstützen, wonach staatliche Stellen in das Attentat verwickelt seien, diese Frage bekomme jedoch zunehmende Bedeutung.[28] Die taz urteilte, Ganser bewege sich hier auf „dünnem Eis".[28]


Rote Armee Fraktion

Die Journalistin Regine Igel vertritt die Auffassung, dass auch die deutsche RAF – wie die italienischen Roten Brigaden – von Geheimdiensten unterwandert worden sei.

"Wenn du wüßtes!"

Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt.[29][30] Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel damit, dass deutsche Staatsanwälte an Weisungen durch die Exekutive gebunden sind. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.[29][31] Die von Igel angeführten Thesen stehen allerdings thematisch außerhalb der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der RAF.


Schmücker-Prozess

Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.


Peter Urbach


Peter Urbach (* 1941), genannt „S-Bahn-Peter", war ein V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren. Er gab sich als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften wie der Kommune I durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung, darunter Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Urbach spielte eine vielfach kritisierte Rolle als Lieferant von illegalen Materialien für sich radikalisierende Teile dieser Bewegung, aus denen auch die Gründungsmitglieder der Rote Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni hervorgingen. Er lieferte nachweislich Molotow-Cocktails, Bomben und mindestens eine Schusswaffe. Urbach gab 1970 den entscheidenden Hinweis für die erste Verhaftung des RAF-Mitgründers Andreas Baader, später besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland. Sein heutiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Mehrere Autoren haben die Vermutung geäußert, dass der Verfassungsschutz über Urbach die Entstehung des linksradikalen Terrorismus bewusst förderte.

Verhör im Prozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert [Bearbeiten]

Urbach sagte am 5. Mai 1971 im Strafprozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert gegen Horst Mahler aus, der wegen Beihilfe bei der Gefangenenbefreiung von Andreas Baader angeklagt war. In Beweisnot gegen Mahler hatte die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Prozessende Urbach als Belastungszeugen eingeführt. Bereits vor dem Prozessbeginn am 1. März 1971 hatte der Berliner Innensenator Kurt Neubauer im Oktober 1970 nach Angaben des Prozessbeobachters Gerhard Mauz erklärt, „Horst Mahler sei derart überführt, dass eine kapitale Bestrafung zu erwarten sei. Und wenn die Beweise nicht ausreichen sollten, dann werde man V-Männer ins Feld schicken."[13] Neubauer sah sich deshalb Vorwürfen ausgesetzt, er habe in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und bezeichnete die Berichte über seine Äußerung als „die Schlussfolgerung einer Journalistin aus unserem Gespräch", das er nicht dementiert habe, weil er „die weitere Entwicklung nicht voraussehen konnte".[11] Neubauer hatte Urbach nur eine stark begrenzte Aussagegenehmigung über Vorgänge erteilt, die sich an drei bestimmten Tagen abspielten. Die Bitte des Vorsitzenden Richters Friedrich Geus, die Aussagegenehmigung zu erweitern, lehnte er ab.[13]

Es entspann sich folgender Dialog zwischen Mahlers Verteidiger – dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily – und dem V-Mann:

Rechtsanwalt Schily: „Haben Sie persönlich im Kreis der Linken Waffen angeboten, Pistolen, Maschinenpistolen, ja sogar Mörser mit Phosphorgranaten?"

Urbach: „Ich darf die Frage nicht beantworten."

Schily: „Haben Sie eine Bombe bei der Kommune I hinterlegt?"

Urbach: „Ich darf die Frage nicht beantworten."

Schily: „Kamen die Bomben vom Verfassungsschutz?"

Urbach: „Darüber darf ich nichts sagen."

[…]

Schily: „Haben Sie anlässlich der Springer-Demonstration 1968 Fahrzeuge in Brand gesetzt?"

Urbach: „Darauf darf ich keine Auskunft geben."[8]



Enttarnung, neue Identität und ein Lebenszeichen

Urbach war bereits nach der Verhaftung von Andreas Baader am 4. April 1970 endgültig als Spitzel enttarnt, allerdings galt seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz schon längere Zeit als offenes Geheimnis in der Szene. Weil er den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, der zur Verhaftung Baaders führte, galt Urbach von da an als äußerst gefährdet. Nach seiner Zeugenaussage im Mahler-Prozess besorgte ihm der Verfassungsschutz schließlich eine neue Identität, vermutlich in Nord- oder Südamerika.[6] Über sein weiteres Leben und seinen heutigen Aufenthaltsort ist nichts bekannt.

Der Ex-Kommunarde Rainer Langhans versuchte Jahre nach Urbachs Verschwinden, mit ihm wegen eines Filmprojekts in Kontakt zu treten. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz führte prompt zu einem Anruf durch den Gesuchten. Urbach sagte zu Langhans, zu dem er immer ein besonderes Verhältnis gehabt hatte, dass er nicht sprechen könne. Das Gespräch endete mit dem Satz: „Rainer, wenn du wüsstest!"