Israel's Überfall auf Hilfskonvoi - Selbstverteidigung? Mord?

Der  israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und
Haneen Zoubi,  eine arabische  Abgeordnete des
israelischen Parlaments, die sich auf   dem   
Hilfsschiff "Mavi Marmara"  befand, äußern sich zu dem
Überfall der israelischen Marine auf die Hilfsflotte
für Gaza.

Zum Überfall der israelischen Marine auf die
Hilfsflotte für Gaza komplett übersetzt und mit  
wenigen Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die
Beurteilung des Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen
überlassen wir unseren Lesern.



Stellungnahme des Premierministers Netanjahu

PRIME MINISTER'S OFFICE, 02.06.10


http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechmashat020610.htm

"Kein Schiff mit Liebesgaben"

Wieder einmal sieht sich Israel mit Heuchelei und
Vorverurteilung konfrontiert. Und leider  geschieht das
nicht zum ersten Mal. Im letzten Jahr handelte Israel,
um die Hamas daran zu hindern, Tausende von Raketen auf
israelische Städte und Dörfer abzuschießen. Die Hamas
feuerte auf unsere Zivilisten,  indem sie sich hinter   
(palästinensischen)  Zivilisten versteckte.   Israel  
hat  den Beschuss beispiellos lange hingenommen, um
zivile Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden.  
Dann wurde aber wieder Israel und nicht die Hamas von
der UNO beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu
haben.

Jetzt scheint bedauerlicherweise das Gleiche wieder zu
passieren.

Deshalb möchte  ich auf  die Fakten hinweisen:  Die
Hamas schmuggelt  Tausende von iranischen Raketen,  
Geschossen und anderen Waffen nach Gaza, um damit
israelische Städte zu beschießen.  Diese Raketen können
Aschdod und Be'er  Scheva erreichen -- das   sind   
israelische   Großstädte.   Und   ich muss  leider  
sagen,  dass einige davon  jetzt sogar Tel Aviv und
sehr bald auch den Stadtrand von Jerusalem  treffen
können.  

Wir haben Informationen, dass die Hilfsschiffe sogar
Raketen an Bord hatten, die noch weiter reichen.

Nach dem Völkerrecht,  nach dem gesunden
Menschenverstand und nach allgemeinen Verhaltensregeln
hat   Israel   jedes Recht,  diese Waffentransporte zu
verhindern und die Schiffe zu durchsuchen, die sie
durchführen könnten.

Das ist keine rein theoretische Gefahr und keine
theoretische Bedrohung. Wir haben bereits Schiffe aus
dem Iran mit Hunderten von Tonnen Waffen für die
Hisbollah und die Hamas aufgehalten. In einem Schiff,
der "Francop", fanden wir Hunderte von Tonnen
Kriegsmaterial und Waffen, die für die Hisbollah
bestimmt waren. Ein anderer berühmter Fall ist  die
"Karine A", die Dutzende von Tonnen Waffen für die
Hamas aus dem Iran nach Gaza bringen sollte. Israel
kann den freien Zufluss von Waffen und Kriegsmaterial
für die Hamas übers Meer einfach nicht zulassen.

Ich werde sogar noch weitergehen:  Israel  wir es auch
nicht zulassen, dass der  Iran am Mittelmeer -- nur
einige Dutzend Kilometer von Tel Aviv und Jerusalem
entfernt -- einen Hafen errichtet. Und ich gehe auch
noch darüber hinaus: Ich sage, dass die Regierungen
aller Staaten der internationalen Gemeinschaft einen
iranischen Hafen am Mittelmeer nicht  zulassen können.
Vor fünfzehn Jahren habe ich vor der Entwicklung im
Iran gewarnt, die jetzt eingetreten ist, und erst jetzt
wird die Gefahr erkannt. Heute warne ich vor der
Bereitschaft, dem Iran die Errichtung eines Hafens in
unmittelbarer Nähe Israels und nicht weit  von Europa
entfernt zu ermöglichen. Die gleichen Staaten, die uns
heute kritisieren, sollten daran denken, dass morgen
sie ins Visier genommen werden. Aus diesem und aus
vielen anderen Gründen haben wir das Recht, die Ladung
von Schiffen zu kontrollieren, die nach Gaza fahren.

Und unsere Politik in dieser Frage ist sehr einfach:
Humanitäre Hilfe und sonstige  Waren lassen wir durch,
Waffen und Kriegsmaterial nicht.

Zivile Güter können jederzeit nach Gaza gebracht
werden. Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.  Jede
Woche werden durchschnittlich zehntausend Tonnen Güter  
nach Gaza durchgelassen. Es gibt keine Knappheit an
Nahrungsmitteln. Es gibt keine Knappheit an
Arzneimitteln. Und es  gibt keine Knappheit an anderen
Waren. Auch der Hilfsflotte haben wir mehrere Angebote
gemacht; wir haben angeboten, die Waren an Bord der
Schiffe nach einer Sicherheitsüberprüfung an Gaza
auszuliefern. Ägypten hat ein ähnliches Angebot
gemacht. Aber diese Angebote wurden immer wieder
zurückgewiesen.

Deshalb hatte unsere Marine keine andere Wahl, als
diese Schiffe aufzubringen. Auf fünf  der Schiffe gab
es keine ernsthafte Gegenwehr, und deshalb auch keine
ernsthaften Verletzungen. Auf dem größten Schiff
passierte aber etwas ganz Anderes. Als unsere
Marinesoldaten auf dem Schiff landeten, wurden sie von
einem brutalen Mob angegriffen -- die Angriffe auf den
ersten Soldaten können Sie auf einem Video sehen. Sie
wurden mit Messern verletzt, mit Knüppeln geschlagen,
und es wurde auf sie geschossen.  Ich  habe  mit   
einigen  dieser  Soldaten   gesprochen.  Einer   
erhielt   einen Schuss   in  den Bauch,  ein anderer  
ins Knie.  Sie wären umgebracht  worden und mussten
sich deshalb verteidigen.

Es ist uns vollkommen klar, dass die Angreifer ihre
gewaltsamen Aktionen vorher vorbereitet hatten. Es
waren Mitglieder einer extremistischen Gruppe, die
internationale Terrororganisationen unterstützt hat und
heute die Terrororganisation Hamas unterstützt. Sie
hatten sich vorher mit Messern, Stahlruten und anderen
Waffen ausgerüstet. Sie riefen Parolen gegen die Juden.
Das können Sie auf den Bändern hören, die
veröffentlicht wurden. Das war kein Schiff mit
Liebesgaben. Das war ein Schiff voller Hass. Das waren
keine Pazifisten und keine Friedensaktivisten. Das
waren gewaltbereite Anhänger des Terrorismus. Ich
denke, es ist ganz klar erwiesen, dass die israelischen
Matrosen in Lebensgefahr waren. Bei unvoreingenommener
Betrachtung der Videos können Sie diese einfach
Wahrheit  erkennen. Ich bedauere, das sagen zu müssen,
dass viele Leute der internationalen Gemeinschaft  
überhaupt  keine Beweise brauchen,  denn  für  sie  ist   
Israel   immer  schuldig,  schon bevor seine Schuld
nachgewiesen ist.

Immer wieder wird Israel bestätigt, es habe das Recht,
sich zu verteidigen, aber jedes Mal,  2/10wenn es
dieses Recht ausübt, wird Israel verurteilt. Ein Recht,
das Sie nicht ausüben können, ist natürlich wertlos.
Und Sie wissen, dass die Art, wie wir dieses Recht
ausüben -- bedroht vom Raketenbeschuss auf unsere
Städte und von ständigen tödlichen Angriffen auf unsere
Soldaten -- den internationalen Standards entspricht.
Das habe ich den führenden Staatsmännern der Welt
gesagt, und das sage ich heute der internationalen
Gemeinschaft: Was würden Sie tun? Wie würden Sie
Tausende von Raketen stoppen, die auf Ihre Städte, Ihre
Bürger und Ihre Kinder abgeschossen werden? Wie würden
Ihre Soldaten unter ähnlichen Umständen handeln? Ich
denke, sie alle wissen, was da zu tun ist. Israel
bedauert, das es Tote gegeben hat. Aber wir werden uns
niemals dafür entschuldigen, dass wir uns verteidigen.
Israel hat jedes Recht, zu verhindern, dass tödliche
Waffen auf feindliches Territorium gelangen. Und
israelische Soldaten haben jedes Recht, ihr Leben und
ihr Land zu verteidigen. Das kann sich wie ein billige
Entschuldigung, eine unpassende Ausrede oder eine
unverschämte Forderung anhören, aber ich sage es
trotzdem: Israels Handeln sollte nicht mit zweierlei  
Maß gemessen werden.  Der   jüdische Staat  hat  wie  
jeder  andere Staat  das Recht, sich zu verteidigen.
Ich danke Ihnen.


Terror auf einem Hilfsschiff: Der Tod von Aktivisten
war geplant,  um weitere Konvois abzuschrecken

Von Jonathan Cook

GLOBAL RESEARCH, 02.06.10

NAZARETH -- Eine arabische Abgeordnete des israelischen
Parlaments, die an Bord der  internationalen
Hilfsflotte war, die am Montag angegriffen wurde, weil
sie versuchte, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen,
beschuldigte gestern Israel, die Friedensaktivisten
vorsätzlich getötet zu haben, um zukünftige Konvois
abzuschrecken. Haneen Zoubi sagte, israelische
Kriegsschiffe hätten die "Mavi Marmara", das
Flaggschiff  der Hilfsflotte eingekreist und schon
einige Minuten, bevor sich Kommandotruppen von einem
Hubschrauber direkt über ihr abseilten, das Feuer auf
sie eröffnet. Entsetzte Passagiere seien durch
Bespritzen mit starken Wasserstrahlen unter  Deck
gezwungen worden. Sie erklärte, sie habe weder
Provokationen noch Widerstandshandlungen von
Passagieren bemerkt,  die alle unbewaffnet  gewesen
seien.

Sie fügte hinzu, wenige Minuten nach dem Überfall seien
bereits drei Tote in den Hauptraum auf dem Oberdeck
gebracht worden, in den sie und die meisten anderen
Passagiere eingesperrt worden waren.  Zwei  hatten
Kopfschüsse,  die nach ihrer Meinung von Exekutionen
stammten.

Zwei andere Passagiere verbluteten in dem Raum langsam
zu Tode, obwohl Frau Zoubi  eine schriftliche Botschaft
in israelischer Sprache gegen ein Fenster hielt, mit
der sie die israelischen Soldaten um ärztliche Hilfe
bat, um die Schwerverletzten zu retten. Sie habe sieben
weitere Passagiere gesehen, die schwer verwundet waren.
"Israel  hatte  tagelang Zeit,  um diese
Militäroperation zu planen,"  erklärte sie auf  einer  
Pressekonferenz in Nazareth. "Es wollte viele Tote, um
uns zu terrorisieren und die Botschaft  zu verbreiten,  
dass keine weiteren Hilfskonvois versuchen sollten,  
die Blockade Gazas zu durchbrechen."

Gestern Morgen sei  sie von der  Polizei   freigelassen
worden,  anscheinend wegen  ihrer parlamentarischen
Immunität. Sie wolle (über das Geschehene) sprechen,
denn die meisten der Hunderte von Friedensaktivisten
würden entweder von Israel deportiert oder eingesperrt.

Drei  andere  führende Personen der großen
palästinensischen arabischen Minderheit  Israels,
darunter auch Scheich Raed Salah, ein führender
Geistlicher, wurden verhaftet, als ihre (gekaperten)
Schiffe in dem israelischen Hafen Aschdod ankamen.
Rechtsanwälte bestätigten, dass sie nach israelischem
Recht bis zu 30 Tage ohne Anklage festgehalten und
verhört werden können.

Israelischen Aussagen widersprechend,  erklärte Frau
Zoubi,  die  israelischen Soldaten hätten, als sie die
"Mavi Marmara" unter ihre Kontrolle gebracht hatten und
durchsuchten,  keine Schusswaffen oder sonstige Waffen
gefunden. Es sei  unverzichtbar,  dass die Welt  eine
unabhängige Untersuchung unter Aufsicht  der UNO
durchsetze, um herauszufinden, was wirklich auf dem
Schiff passiert sei; Israel dürfe nicht  erlaubt  
werden,  sich mit  einer  vom eigenen Militär  
durchgeführten Untersuchung "reinzuwaschen".

Während Frau Zoubi  redete,  befolgten die
Palästinenser  in  Israel  und  in den besetzten
Gebieten den Generalstreik,  den  ihre Anführer  
ausgerufen hatten.  Das High Follow-Up Committee,   das   
höchste   politische  Gremium  der   palästinensischen  
Bürger   Israels   (s.  
http://en.wikipedia.org/wiki/High_Follow-Up_Committee_f
or_Arab_Citizens_of_Israe l  )  bezeichnete den
Überfall auf die Hilfsflotte in einer Stellungnahme als
"staatlich unterstützten Terrorismus".

Die Demonstrationen und Protestmärsche in den meisten
palästinensischen Gemeinden und Dörfern in Israel
verliefen ruhig. Lokale Analysten beschrieben die
Stimmung als wütend, aber zurückhaltend, nicht zuletzt
wegen des offen feindlichen Klimas, dem die
palästinensischen Bürger seit der Niederschlagung ihrer
Proteste während des israelischen Angriffs auf Gaza vor
18 Monaten ausgesetzt sind. Die Polizei war jedoch in
erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden und hatte
Tausende zusätzlicher Polizisten in den Norden Israels
entsandt, wo die meisten palästinensischen Bürger
leben.

Am Montag kam es in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee in der
Altstadt Jerusalems und in der im Norden des Landes
gelegenen Stadt Umm Al Fahm zu Zusammenstößen zwischen
Protestierenden und der Polizei, als falsche Gerüchte
aufkamen, Scheich Salah, der Kopf  der  wichtigsten  
islamischen Bewegung  Israels,  sei  bei  der   
israelischen Marineoperation getötet worden.

Sogar schon vor dem Überfall war die palästinensische
Minderheit Israels -- immerhin ein Fünftel der
Bevölkerung -- von der Regierung und der jüdischen
Mehrheit wegen der An4/10wesenheit   ihrer  Anführer  
auf  der  Hilfsflotte unter  Druck gesetzt  worden.  
Als die Schiffe ausliefen, stellte Ynet, Israels
populärste Nachrichten-Website, die Frage, ob Frau
Zoubi  eine "Abgeordnete im Dienst der Hamas" sei.

Wegen der  heftigen diplomatischen Reaktion auf  die
Ermordung der  Friedensaktivisten durch israelische
Soldaten befürchten die Anführer der Palästinenser in
Israel, dass sie in den kommenden Tagen noch stärker in
die Kritik geraten werden. Gestern starteten
Rechtsparteien ihre ersten Angriffe auf Frau Zoubi und
verlangten die Aufhebung ihrer Immunität und ihren
Ausschluss aus dem Parlament. Danny Danon, ein Mitglied
der Likud-Partei  des Premierministers Benjamin
Netanjahu,   forderte,  sie wegen "Landesverrats"
anzuklagen.

In ihrer Stellungnahme zu dem Überfall sagte Frau
Zoubi, das Hilfsschiff, auf dem sie sich befand, sei am
Montagmorgen gegen 4 Uhr von mindestens 14 israelischen
Kriegsschiffen 130 km vor der Küste in internationalem
Gewässern eingekreist worden. Sie erklärte, der Krach
und die Verwirrung, die entstand, als sich die
Kommandos auf das Schiff  abseilten,  hätten große
Angst  unter  der  Passagieren hervorgerufen.   "Ich
glaubte nicht, dass wir den Überfall länger als fünf
Minuten überleben würden," ergänzte sie. Taleb Al Sana,
ein anderer arabischer Abgeordneter (des israelischen
Parlaments), bestätigte die Aussage der Frau Zoubi,
dass die Behauptung, die israelischen Soldaten hätten
nur auf die Beine der Passagiere geschossen, falsch
sei. "Ich habe die Verwundeten im Krankenhaus besucht,
und sie haben alle Schusswunden am Kopf und am Körper,"
sagte er.

Adalah,  ein Zentrum  für  die Rechte der  arabischen
Minderheit   Israels  (s.  
http://www.adalah.org/eng/index.php  ),   teilte mit,  
dass gestern Nachmittag neun Rechtsanwälte beschränkten
Zugang zu den Hunderten von Aktivisten erhielten, die
in der im Süden gelegenen Stadt Be'er Sheva inhaftiert
wurden, und "unter sehr schwierigen Bedingungen"
versuchten, Zeugenaussagen aufzunehmen.

Die Adalah-Rechtsanwälte und Menschenrechtsgruppen
wollten auch herausfinden,  wie viele Menschen verletzt
wurden, und wo sie behandelt werden.

"Nach unserer Ansicht versucht Israel absichtlich,
unsere Arbeit zu behindern und eine Informationssperre
durchzusetzen," teilte Gaby Rubin, eine
Adalah-Sprecherin mit.


Jonathan Cook (s.
http://en.wikipedia.org/wiki/Jonathan_Cook ) ist ein
britischer Autor und Journalist, der in der
israelischen Stadt Nazareth arbeitet. Seine letzten
Bücher sind "Israel and the Clash of Civilisations:
Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East"
(Israel und der Zusammenstoß der Zivilisationen: Der
Irak, der Iran und der Plan, den Mittleren Osten
umzubauen), erschienen bei Pluto Press, und
"Disappearing Palestine: Israel's  Experiments in Human
Despair" (Die Zerstörung Palästinas: Israels
Experimente mit der  menschlichen Verzweiflung),
erschienen bei  Zed Books. Seine Website ist  
www.jkcook.net .

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst in THE
NATIONAL (  www.thenational.ae  ) abgedruckt, der in
Abu Dhabi erscheint.

NACHDRUCKEN UND FLUGBLAETTER VERTEILEN!!

http://www.luftpost-kl.de/lp.html